Kaniglich sächsischer Bevollmächtigter zum Bundesrath, Ministerial- Direktor Hr. Fischer: Meine Herren! glaube es dem hohen ell schuldig zu fein, wenn ich den Herrn Vorredner in einem Punkte fhatfächlich berichtige. Als wir glaubten, daß der Herr Vorredner mit seinen Darlegungen fertig wäre, fing er einen letzten Theil an und schilderte das Schicksal eines Wiener Glasarbeiters mit seinen Vorfchüssen. Er fühlte selber das Bedürfniß, sich zu ent⸗ schuldigen, daß er noch auf diese Sache ausführlich einginge, und kt halb zu mir gewendet, er würde nicht auch noch diesen Fall behandelt haben, wenn nicht ein sächsischer Bevollmächtigter den Fall anders dargestellt hätte. Meine Herren, ich gestatte mir, zu ken⸗ statieren, daß ich bon diesem Fall überhaupt nicht gesprochen habe, weder ich noch ein anderer Bevollmächtigter. Ich glaube, das Miß⸗ verständniß wird sich dadurch erklären, daß der Herr Abgeordnete den HDerrn Aha. Dr. Oertel mit einem sächsischen Bevollmächtigten ver⸗ wechselt hat.
Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (nl): Das Koalitions⸗ recht der Aibeiter zu beeinträchtigen, halte ich für verwerflich, es muß aber auch das Koalitionsgrecht der Arbeitgeber respektiert werden. Die Gewerkschaft der Hamburger Maurer hat den größten Terrorismus ausgeübt gegen diejenigen Genossen, welche sich für die Accordarbeit ausgesprochen haben. Auf dem letzten Parteitage wurde beantraat,
die Arbeiter, welche Accordarbeit wollten, aus der Partei auszuschließen. So etwas hat ein Arbeitgeber noch niemals verlangt. Der Parteitag hat die Minorität nicht geschützt, sondern die Sache an' die Gewerkschaft in Hamburg zurückvenwiesen.
Mit folchen Vorwürfen soll man doch nicht so einseitig vorgehen. Seit 18383 haben nach einer Arbeit des Dr. Zahn die gewerbethätigen Personen in Deutschland um 3 oo zugenommen; ein kolossaler Auf⸗ chwung! Wir sind also unter der kapitalistischen Produktion so rasch in die Höhe gegangen, daß der gegenwärtige Rückschlag als eine ganz besonders schwere Krisis nicht charakterisiert werden kann. Es herrscht ja hier und da Arbeitslosigkeit; von einer allgemeinen Krisis kann man aber nicht reden, nur in Belgien ist eine Krisis wie in Deutsch⸗ land vorhanden, weil die Gewerkschaften die Glasindustrie dort derart geschwächt haben, doß sie ihre Fabriken an Amerikaner zu verkaufen im Begriff steht. Daß bei diefer rapiden Entwickelung unseres ge: werblichen Lebens die Gesetzgebung nicht immer gleichen Schritt mit ihren Schutzborschriften halten konnte, ist begreiflich. Aber schon die Gesetzgebung wegen Regelung der Kinder- und Frauenarbeit ist ein leuchtendes Beispiel für Deutschlands Vorangehen. In Frankreich herrscht trotz Herrn Millerand nech, die schlimmste Ausbeutung der Kinder und Frauenarbeit; Herr Millcrand selbst steht noch auf dem Standpunkt des elfstündigen Arbeitstages. Da sollte doch einmal ein Gencsse, der an der Macht ist, zeigen, was er kann! Die Sonneberger Handelskammer wünscht, daß die Verordnung gegen die Kinderarbeit noch schärfer gefaßt weiden möge, als sie ist; und diese Kammer besteht dech aus Arbeitgebern. Die bisher nech recht schwunghaft betriebene Fort schiebung der Arbeiter der Konfektionsbranche aus den Fabriken in die Werk— stätten und aus diesen in die Familien wird durch die in Aussicht gestellte Gesetzgebung verhindert.! werden. Es wird auch möglich sein, die traurlgen Verhältnisse in der Heimarbeit in der Tabackindustrie zu bessenn. Ver allem wird endlich einmal eine Definition der Werk— stätten zu geben möglich sein. Hoffentlich werden die noch nicht be⸗ kannten Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs dahin lauten, daß als
Werkstätte jeder Raum angesehen wird, in welchem ge⸗ werbliche Arbeit verrichtet wird, gleichviel ob darin auch gewohnt, gelocht, gewaschen wird, und eb dieser Raum im
Freien belegen ist. Trifft das zu, dann wird der Mißbrauch der Ilinderarbeil verhindert und diese menschenunwürdige Konkurrenz be— seitigt werden. In der Heimarbeit ist eigentlich das soziale Elend in größtem Maße vorhanden, da sind die Herde auch der politischen Mißstimmung, welche wir im Interesse des Reichz beklagen. Wir haben stets die Ausdehnung der Bestimmungen über die Sonntags— ruhe auch auf die Heimarbeiter in der Konfektionsindustrie ver⸗ langt. Kommt das Gesetz und wird der Schlußpassus des 5 164 aufgeheben, so werden wir auch hier Hilfe schaffen können, des—⸗ gleichen bejüglich der Mitnahme der Arbeit nach Hause Der Staatesekretär sollte erwägen, ob nicht jetzt die Bestimmungen auszusübren wären, welche im Jahr 1899 in das Krankenkassengesetz zum Schutze der Konfektionearbeiter aufgenommen worden sind. Bis jetzt sind die Vollmachten des Bundesratbs nach dieser Richtung noch nicht in Anspruch genemmen. Die Schneider und Schneiderinnen haben dem Reichstag und Bundesrath ihre Wünsche in besonderen Petitionen vorgetragen; auf diesem Programm steben keine weiteren Wünsche als diejenigen, welche ich soeben als noch zu erfüllende angedeutet habe. Sonderbarer Weise bedenken die Petenten gerade die nationalliberale Partei, die sich doch so eifrig Lieser Wünsche angenommen bat, mit einer ungünstigen Zensur. In der Gastwirtbebranche baben sich die Verbkältnisse in der Zwischenzeit einigermaßen zu Gunsten der Angestellten geändert. Die bevorstebende Verordnung wird nun freilich auf die Beschlüsse der aibeiterstatistischen Kommissien Bezug nehmen,
welche nur eine achtstündige Ruhepause befürwortet bat. Ich babe für eine neunstündige gesprechen und gestimmt und halte diese auch durchaus für nothwendig Den Antrag, welcher der
Frau die Retbät gung auf sozalrelitischem Gebiet obne Einschänkung eröffnen will, hrörfen einzelne Staaten nicht, ssen, wo ein Verrinegesctz überbaupt nicht eristiert. Mit der Thätigleit der Frau im üffenmtlichen Leben überbaupt baben speziell die Sozialdemokraten recht schlechle Eiabrungen gemacht Wird die gleiche Airbeilspflicht iber dem Manne in Ansrxruch genommen, so hört ja jede Thätigkeit er Fran in der Familie auf Veir Auer, die Voltaseele lebr genau lennt, bat in Mainz auf
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enger
der offenbar
dem Parteitage
aufgefübrt, daß er von der volinschen Thätigleit der Frau nicht viel bält, und remrlifizierte dabei auf seine eigene Frau Frau Stcinbach bat ibrerseits gemünscht, daß die Frauen niit Turch Genossen sendern nur durch Genossinnen als Delegirte gewahlt werden enn die Genossen bätten baufig von Kandidatinnen gesogt: Ach, wag sollen wir mit der? Die quaischt ung dech nur efwag ver!“ Persönlich siebe ich in der Frauenfrage auf dem Stand punkte, daß feine Frage auf diesem Gebiete von größerer Bedeutung ist, al die Reduzierung des beitetageg 11 auf 10 Stunden und die Erböbung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jabre. Der
Schuß der Hunde rttausende von Frauen würde zablteichen Familien wieder eben. Tiese Ginschränkung
in Betracht kommen Mußtter früber am Tage
die bier
die HSvran und
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. der Maximalarbeite seit der Frauen sollie so bald wie möglich eingef rt werden Redner bedauert schlielicͤh, daß die Strikestatistik nur ven den Pelizeibebörden auf⸗ genommen scei.
Staatesekreitär des Innern, Staate⸗Minister Dr. Graf von Posadowskty Wehner:
Meine Derren! Ge ist ung ven einem der Herren Vorredner der
Gomurf gemacht worden, daß wir das Gesetz über den unlauteren Weibewerb nicht genügend aufgesübrt bätten, und man bat bei einer anderen Gelegenbeit binjugeseßt: Mein Derr Staatesefretär, mebr Dampf!“ Ich weide nie gleiche Aufferdernng an dag bobe Daus richten: Meine Herren Abaeerd neten, m be Dampf!“ Wenn auch die Weralbung eineg Geseheg nech so lange dauert, werde ich doch anzune ben suchen, daß es sachliche Schwierigleiten sind, die eine schaellere Förderung der Arbeiten nicht zulassen.
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Wenn die Herren unseren Stud en beimobnten, wärden sie sich sehr bald überleagen, wie unendlich schwierig es ist, in dieter Be. nebang Verordnungen u erlassen, die nicht gleicheinig für dag Ge⸗ werbe unter Umsländen geraden schädlich sind. Dert Rersicke (Dessau) bal ung dag gessein auf einem (Gebiete schlagend bewiesen.
Man bat sebt aefadelt, daß die unrerllen Nugderfaufe meiterdauern Ic weill den Derren ein prafischeg Reispiel geben, wie schwierig et int, solche Vesnm mungen sarlnilsch auge cbend zu fassen, ein Beispiel, welches
. .
ich während der Weihnachtstage kennen lernte. Ich habe hier in Berlin zwei Schaufenster gesehen, ziemlich dicht neben einander, in denen ein Zettel mit riesengroßen Buchstaben angeklebt war; auf deren einem stand: Heute wegen Weihnachten besonders billige Preise! In dem nächsten Schaufenster stand aber auf dem Zettel: Heute ganz be⸗ sonders billige Preise! Das ist doch dasselbe Mittel, als wenn man erklärt: Ausverkauf wegen Konkurses oder wegen Todesfalls. Das heißt thörichte Leute zu dem Glauben verlocken, daß hier in der That eine besonders billige Kaufgelegenheit ist. Wie wollen Sie aber einen Kaufmann verhindern, daß er in seinem Laden einen Zettel anbringt mit der Aufschrift: Heute besonders billige Preise. Wie wollen Sie denn den Gegenbeweis führen, wenn Sie nicht das gesammte ge⸗ werbliche Leben unter Kontrole slellen wollen, daß jene Behauptung
eine Täuschung ist? Die Schwierigkeit liegt eben darin, knappe
juristische Kennzeichen für den Ausschluß von Schwindeleien zu finden, ohne die öffentlichen Läden geradezu polizeilich zu reglementieren. Es sind auf Grund einer Zeitungsnotiz über Verhandlungen, die
die Direktoren der Hamburg-Amerika-Linie und des Norddeutschen Lloyd in Amerika führen, gegen diese Linien hier heftige Angriffe ge—
richtet worden. Ich möchte demgegenüber darauf hinweisen, daß nur der Norddeutsche Llond vom Deutschen Reich subventioniert wird, die Hamburg-Amerika-Linie ist nur
ein Nebentheilnehmer, und zwar für die Ostasiatische Linie. Die Linien, die wir subventionieren, nach Ost-Asien, nach Australien, um Afrika herum, haben feste Kontrakte. In diesen Kontrakten steht ausdrücklich, daß gewisse landwirthschaftliche Erzeugnisse fremder Staaten, die mit unseren landwirthschaftlichen Erzeugnissen kon— kurrieren, nicht auf den Schiffen der subventionierten Linien trans⸗ portiert werden dürfen. Die Hamburg -Amerika Linie ine besondere er— hält für ihre Verbindungen zwischen Europa und Amerika keinerlei Reichssubvention. Wir können also meines Erachtens nichts thun, als darauf halten, daß unser Kontrakt gewissenhaft ausgeführt wird. Wir geben die Subvention, die beiden Schiffahrtslinien leisten ihre Gegenleistung in der Form ihrer Fahrten, aber eine Einwirkung zu üben, meine Herren, auf den Frachtverkehr einer unsubventionierten Linie, das halte ich für nicht möglich. Der Gedanke ist angeregt worden, wir müßten den Fracht— verkehr zur See sogar verstaatlichen. Ja, meine Herren, man kann ja alles verstaatlichen, man kann auch den Frachtverkehe zur See ver— staatlichen; es fragt sich aber, ob wir damit den gewollten Zweck er— reichen; denn wir können doch den Frachtverkehr anderer Staaten nicht verstaatlichen, und wie die Herren sehen, macht Amerika jetzt außerordentliche Anstrengungen, sich auch bessere Frachtverbindungen zur See zu schaffen.
Einer der Herren Vorredner hat auch moniert, daß das Fleischschau gesetz noch nicht oder doch erst in einer Bestimmung ausgeführt sei. Zu meiner großen Freude hat der Herr Vorredner anerkannt, welche autgezeichnete Verwaltung in Sachsen bestehe. Ich erkenne das eben falls an; ich freue mich immer, wenn eine verbündete Regierung hier im Hause einmal gelobt wird. Ich habe mich über dieses Lob um so mehr gefreut, als die ausgezeichnete sächsische Verwaltung in doch er—
heblich kleineren Verhältnissen als im Deutschen Reich, wo man mit 26 Bundesstaaten die Frage behandeln muß, volle zwei Jahre zur Ausführung ihres Fleischschaugesetzes gebraucht hat. Meine Herren, diese Frage liegt zunächst auf chemischem Ge biet. Auf diesem Gebiete haben wir im Schoße des Kaiserlichen
Gesundheitsamts sehr eingehende Studien gemacht, welche Zusatze,
welche Konservierungsmittel, welche Färbemittel zu verbieten sind. Die Ausführung liegt aber auch auf zolltechnischem Gebiet, wo festzu—
stellen ist, an welchen Stellen des Deutschen Reichs der Fleischverlehr überhaupt nech stattzufinden hat. Ich kann den Herrn Vorredner zu meiner Freude beruhigen, daß wir bereits neun Verordnunge
worfen haben, die zum tbeil sehr umfangreiche Druckwerke sind; die selben liegen zur Zeit dem Bundesrath zur Beschlußfassung vor. Ich bin zu böflich, um Ihnen die Titel
der Verordnungen im einzelnen vorzutragen; aber der Bundesrath beschästigt sich zur Zeit mit sen Verordnungen, und wenn sie beschlossen sind, dann ist in der That
alles geschehen, um das Fleischbeschaugesetz alsbald ins Leben trete zu lassen
Ein Abgeordneter der sojialdemolratischen Partei hat gestern wiederbolt bemängelt, was denn eigentlich Großes auf dem Gebiet der Altereversicherung, der Unfallversicherung gescheben sei; es wäre dech berzlich wenig, und auch ein anderer Abgeordneter der bürgerlichen Parteien hat meines Erinnerns gesagt, diese beiden Gesctze wären doch nur eine Art Beiwerk. Das ist ein Iritbum, die beiden Geset stellen in der That die beiden großen sezialpolitischen Versicherung gebiete auf eine volllommen neue Grundlage, und wie die Gesetz wirken, meine Herren, gebt daraus bervor, daß die jetzt sc 11 folge dieser Novelle auf die gewerblichen Arbeitgebeg mebr entfallende Last jäbrlich fast 10 Millionen beträgt
gan Ich meine, das ist immerbin k n Unternehmern auferlegt bat Es ist gestern auch wieder die sollten die Leichenverbrennurg in halte ich welches ung einen Titel gebe brennung einzufübren nach welchem die Medizin
k unterliegt Darüber
genau 9,9 Millionen x d
kleine Leistung, die man
Forderung gestellt Teutschland undurch übrbar n könnte, in Deutschland die Leichenrer⸗ er Artikel 4 Nr. 15 der R al Pelijei der Gesetzgebung des
lann rar lein wissenschafllicher Zweifel er Leiche und namentlich einer insektiss Mittel ist, Ansteckungsstoffe zu vernichten Man kann aber zur
fakultativ
Das für baus
daß die Verbrennung Leiche immer das sicherst (Sebr richtig! link.) verbrennung religisg ode man doch Gineg Att. 4 Nr
Frage der Leichen⸗ r bygienisch sieben, wie man will, so zugesteben müssen: wenn wir auf Grund deg 15 der Verfassung die Leichenderbrennung reichegesetzlich einführen wollten, so kännten wir dieseg nur obligatorisch thun. Entweder müssen wir anerkennen, daß die Bestaltung de Leiche durch Feuer eine bygienisch so wichlige Maßregel ist, daß sie allgemein durchzuführen ist oder wir sagen: die Leichen⸗ derbrennung kann unter Umständen nühlich sein, sie lann ihre brgient- schen Vortbeile baben, dann sind wir aber unmöglich in der Lage, darauf bin fakultative Leicenverbrennung einzufübren. wollten, müßten wir im Reiche die Berechtigung haben, überbaurt das ganze Bee rdigungewesen reichsgesehlich u betord nen Aber die Ferm der RWeerdigung ist unjmweifelbaft auch ein Theil deg religiösen Kultug, und Kaiser Jeseph 11. bat seiner
wird
einc Wenn wir daz
Zeit die Grfabrung gemacht, wag eg beißt, entgegen der allgemelnen
Volktauffassung, zwangsweise auf diesem Gebiet irgend welche Maß- regeln durchzuführen. Ich glaube also, wir werden diesen Weg nicht beschreiten, und ich glaube, es giebt dem Gefühl Ausdruck, welches in den weitesten Kreisen des deutschen Volkes ohne Unterschied der Konfession herrscht, wenn seiner Zeit Jakob Grimm über unsere Form der Bestattung sagte:
Unleugbar sagt es dem nächsten menschlichen Gefühl zu, daß die Leiche unangetastet und sich selbst überlassen bleibt. Deckt sie der Lebende mit Erde oder birgt er sie tiefer in der Erde Schoß, so geschieht seiner Pflicht Genüge, und es tröstet ihn, daß der ge— liebte Todte noch unter dem nahen Hügel weile. Dem Todten hat sich das Auge wie im Schlafe geschlossen, er heißt ein Ent— schlafener; es ist kindlichem Glauben gemäß, daß er aus diesem Schlummer wieder erwachen werde. Wer wollte den Schlummernden verletzen?
Ich glaube, was hier Jakob Grimm, dieser tiefe Kenner deutscher Volksgebräuche und deutscher Volkssitten, ausgesprochen hat, ist auch heute noch das überwiegende Gefühl der deutschen Bevölkerung (sehr richtig! rechts), und man sollte sich hüten, gesetzlich in diese Frage einzugreifen, ganz abgesehen davon, daß das Reich hierzu nicht kom— petent ist.
Den Ausführungen des Redners der sozialdemokratischen Partei über die Verhältnisse in den Glasfabriken bin ich mit Aufmerksamkeit gefolgt — ich folge den Reden der Herren immer mit Interesse, wenn ich aus ihren Reden ersehe, daß sie mit sachlicher Ruhe wirklich aus der praktischen Kenntniß der Dinge gehalten sind. Ich werde Anlaß nehmen, auf Grund der Thatsachen, die hier mitgetheilt sind, neuerdings in die Prüfung der Frage ein— zutreten, ob es möglich ist — ich kann selbstverständlich nichts ver—
sprechen —, daß im Hinblick auf die 22 Fabriken, wo bereits die Sonntagesruhe eingeführt ist, die bestehenden
Vorschriften über die Sonntagsruhe in den Glasfabriken einer neuen Regelung unterzogen werden. Was die Krankenveisicherung der Heim— arbeiter betrifft, so sind wir bereits mit Vorarbeiten auf diesem Ge— biete beschäftigt. Ich hoffe, daß sie zu einem Resultat führen werden. Ebenso soll den Gewerbeaufsichtsbeamten für ihre nächste Bericht. erstattung die Aufgabe ertheilt werden, sich über die Frage der zehn stündigen Arbeitszeit der Frauen in den Fabriken zu äußern. Auf Grund des Materials wird man sich ja ein weiteres Urtheil zur Sache bilden können.
Der Herr Abg. Freiherr von Heyl ist schließlich noch auf die An— griffe zu sprechen gekommen, die in der Presse gerichtet sind gegen die Art, wie die Strikestatistik von dem reichsstatistischen Amt aufgestellt ist. Ich möchte mir zunächst gestatten, darauf hinzuweisen, daß es in den Erläuterungen zu dieser Strikestatistik wörtlich heißt:
Da die Behörde, welcher die Aufstellung der Nachweisung ob— liegt, bei Sammlung der in dieselbe aufzunehmenden Angaben im wesentlichen auf Erkundigungen ihrer untergeordneten Organe bei den Betheiligten angewiesen wird, so bestimmt eine besondere Vor⸗ schrift, daß bei diesen die Interessen der Arbeitgeber und Arbeit nehmer gemeinsam berührenden Fragen beide Theile gleichmäßig be⸗— rücksichtigt werden sollen.
Und es heißt außerdem noch, daß dabei zufolge genereller Anordnung die Gewerbeaufsichtsbeamten in thunlichst weitem Umfange betbeiligt werden sollen. Dadurch schon scheint es mir ausgeschlossen, meine Herren, daß hier eine tendenziöse Bearbeitung dieser wichtigen
Frage stattfindet.
Ich gestatte mir aber ferner, mitzutheilen, daß im Kaiserlichen Statistischen Amt 44 gewerlschaftliche und senustige Fachzeitschriften sorgfältig daraufhin durchgelesen werden, ob in ihnen Nachrichten über den Ausbruch oder die Beendigung von Aibeitsstreitigleiten enthalten si Finden sich irg welche Differenzen auf diesem Gebiete, so wer in jedem Fall Rückfragen gehalten.
T zahl der stattgebabten Striles hat im Jahre 1899 1336 be- trager ven ] ĩ oM der Fälle Rückfragen gehalten. Im 8 1900 betrug d jabl der Strikes 1162 und sind in 76 0½ Rückfragen ten, und 1901 betrug die Zabl 1360, und es sind in 13 Rüͤckf n gehalt Anfragen werden auch nicht an die Pol 1 ichtet, s in an die böberen Verwaltungsbebörden.
l l ch, daß jene Angriffe nicht berechtigt sind. Zowei möglich ist, sucht das reichestatistische Amt in ichaus ebjet e Thatsachen zu ermitteln.
1 Schl berger (nl wendet sich gegen die Ausfübrungen
Wurm in der letzten Sitzung in Bezug auf seinen Betrieb
streilet, daß er in seinem Wetricbe eine übermäßnge Arbeitezeit
brt Es win alle gesetzlichen Vorschriften in seinem . t. Er unterwerfe sich den Gewerbe ⸗Insveltoren, den Sonaldemol i cht. Die Gewerbe In speltoren, die Ende
1 al 14 28 * 1 111 1 27 . . 1 1 7 11 5 * 1 1 . * . 22 * der 1820er Jabre neun in ibre schwierige Stellung bineingelemmen
n vorauesetzunge les“ geworden und je mebr sie arten, um so mehr dienten sie den Interessen der Arbeiter
6 1 de ni 19 erkennen, daß die Sojialdemolraten . Au sesfuübrm d Geset selbst die Sand nebmen. Da si d lufsicht 1 der Regierung da, welche über jeder partei und teressenvertretung ständen. Dabei gewännen sie dag Jutraumn aller Parteien. Am sostalen Frieden sei alles gelegen. Sei
rieser Friede da, so müßten sich die unzufriedenen Glemente nach cuem Aaltatienesteff umschben, boffentlich werte ihre Pbantasie daju nicht auf richen. (hegen die ar beiteli benden Arbeiter werde cine Tyrannei geübt, die sie sich auf die Dauer nicht gefallen lassen würden. Seien denn alle Unternebmer von vornberein Verbiecher“ Big auf weileres halte er, Nedner, sie für ebenso bercchtigt und ekenso des gesetzlichen Schutzez bedürftig wie alle übrigen (Glieter deg Deutschen Neichs.
Schluß in der Jweilen Beilage) ;
zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußi
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Abg. von Massow (d. kons.) weist den Vorwurf zurück, daß die Rechte die ö antasten wolle. Bedenklich seien aber die Lasten, die durch die Bestimmung über den Unterstützungswohnsitz den ländlichen Gemeinden erwüchsen. Ein Arbeiter, führt Redner aus, wollte zum „Vulkan“ nach Stettin, und nach vier Monaten bekam zer Gutsherr eine Rechnung über 243 S Krankengeld. Wir sorgen und bezahlen für diese Leute, darum sind wir die eigentlichen Ver⸗ treter der Arbeiter; die Sozialdemokratie verrichtet nur Maulwurftz⸗ arbeit. Wir beschäftigen die Arbeiter weiter, die Industrie wirft sie hinaus, wenn sie sie nicht braucht. Handelte die Industrie wie
bie Landwirthschaft, so hätten wir keine Arbeitslosigkeit, Die Kommune Berlin hat neuerdings für ihre Wasserwerke verfügt, daß bei der Einziehung zu längeren militärischen Uebungen das AÄrbeits⸗ verhältniß aufgeltst, und der, Arbeiter entlassen werden soll. So
etwas kommt bei uns in der Landwirthschaft nicht, vor. Sehen Sie sich doch die erbärmlichen Wohnungsverhältnisse in
Berlin an, wo beinahe 5o00 Räume nicht heizbar sind. Bei uns bekommt der Mann eine freie Wohnung mit allem Zubehör. Gin Drittel seiner Arbeitszeit muß der städtische Arbeiter aufwenden
für die Aufbringung der Miethe. Ich muß das sagen, damit bas ewige Gerede über diese Dinge endlich aufhört, Redner
zählt die Vortheile auf, welche
die Arbeiter auf dem Lande beim Großgrundbesitzer sonst noch
hätten, z. B. freien Arzt, Naturalien n. f. w., und fährt dann fort: Die Herren sprechen, von der Wasser⸗ vorlage. Wir sagen aber, das Hemde ist uns näher als der Rock. Denkl man etwa daran, uns das Grundwasser wegzubringen? Welche Kirchen- und Schullasten haben wir! Mein Nachbar hat über 260 000 M für eine neue Schule ausgeben müssen. Und dann die unerträglichen anderen Lasten, die ungünstigen Tarife u. s. w. Die Sozialdemokraten setzen über die Verhältnisse der Landwirthe unwahre Behauptungen in die Welt, wie die „Hunnenbriefe“. Ich bin stolz darauf, ein Junker zu sein, denn ich sitze neben Leuten, die für das Vaterland Bienste geleistet haben. Hier saßen Leute wie Moltke und andere. Man bat Vorwürfe gegen den Grafen Mirbach gerichtet. Kümmern wir uns darum, ob Herr Singer auf Gummirädern oder in Gummischuhen in den Reichstag kommt? Wer sitzt denn in den Logen, wenn das Lied von der Donna Teresa gesungen wird? Lassen Sie doch Herrn von Mirbach in Ruhe; er ist ein sehr anständiger Mann. Wir bekümmern uns auch nicht um die Juden da draußen. Millionen Thränen im Deutschen Reich wären nicht vergossen worden, wenn sich seiner Jeit das Rothe Meer früher über den Juden geschlossen hätte. Wollte ich Herrn Bebel so antworten, wie er es verdient, so würde ich einen Ordnungsruf bekommen. Ich kann nur andeuten, was ich meine, durch die Anekdote, in der ein Herr zu einem Droschkenkutscher sagte, wenn er sich noch einmal so eiwas erlaube, so würde er grob werden, und die Antwort erhielt: „Ach, Herr Baron, Sie können ja garnicht so grob werden, wie ich vertragen kann. Wer sitzt denn in den Nachtcasés? Nicht die Kavallerieossiziere, sondern diejenigen, welche sich Jahrtausende hindurch das Kainszeichen nicht von der Nase gewaschen haben
Abg. r. Weißen hagen (Zentr.) weist an der Hand der Be⸗ richte der Fabrikinspettoren darauf hin, daß die Zahl der verheiratheten Arbeiterinnen sich seit 1895 bis 13599 um 21Ioυο vermehrt habe; rechne man dazu noch die übrigen Betriebe, so betrage der Zuwachs
sogar 26,2 0/9. Diese Zahlen seien geeignet, das Interesse der Regierung und des ganzen Volles in Anspruch zu nehmen. Die
Fabrikarbeit der Frau müsse auf das Familienlehen zerstörend wirken. Die Fraun babe während des Tages keine Zeit, für ihre Rinder zu sorgen, und die künstliche Ernährung müsse die Sterblichkeit der Kinder vermehren. Das sei eine nationale Frage allerersten Ranges. Wenn man diese Gefahr nicht beseitigen könne, könne man nicht wenigstens den Strom eindammen? Heute betrachteten die Ar⸗ beiler die Arbeitskraft ihrer Frauen als Heirathsgut, als Mitgift. Die jungen Arbeiter verbeiratbeten sich ohne einen Pfennig Geld, leichtsinnig, obne die materiellen Folgen zu bedenlen. Redner tritt schlleßlich für verstärkten Schutz der Wochnerinnen ein.
Gegen G / Uhr vertagt sich das Haus. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. Jesuiten-Interpellation; Fortsetzung der
Zweite Beilage
Berlin, Montag, den 27. Januar
*
Die
dient in erster Linie die Schaffung geeigneter Wohnungen. D Musterverwaltung sollte mit gutem Beispiel
Domänenverwaltung als vorangehen. . .
Abg. Dr. Hirsch⸗Berlin (fr. Volks): Solche Vorschläge sollten nicht zur Parteisache gemacht werden. Jede Partei hat ein Interesse an der Förderung der Wohnungsfrage. Es muß einen . ungünstigen Eindruck machen, daß die Verwaltung den Ausgag etitel für die Arbeiterwohnungen so bedeutend in diesem Etat ermäßigt hat Dies ist um so auffälliger, als in der Thronrede die Wichtigkeit der Wohnungsfrage betont ist. Dieser Abftrich ist also eine Inkonfequenz und Inkongruenz. Die Ho0 000 . hätten in der jetzigen Zeit beim Bau neuer Wohnungen vielen Arbeitern Be⸗ schäftigung gegeben. Wir beklagen es, daß die Regierung diesen Ab⸗ strich nicht ganz oder wenigstens theilweise vermieden hat. Wenn der Antrag des Zentrums etatsrechtlich nicht wohl gangbar sein sollte, so fönnen doch andere Mittel flüssig gemacht werden. Wie ich höre, soll der Antrag zurückgezogen werden; sonst hätte ich die Zurückverweisung an die Budgetkommission beantragt. Hoffentlich ist wenigstens für die kommende Periode eine Erhöhung der Ausgaben möglich.
Inzwischen ist ein Antrag der Abgg. Dr. Friedberg (ul), Dr. Hirsch und Ehlers (fr. 6 eingegangen, die Stagts⸗ regierung zu ersuchen, in den nächsten Etat wieder eine erhöhte Summe einzustellen.
Geheimer Ober-Finanzrath Belign bittet, den Antrag Bolik ab⸗ zulehnen; es sei bedenklich, einem Titel eine Summe zu entnehmen und einem anderen zuzusetzen. Unter „erster Einrichtung für Domänen“ könne nicht verstanden werden, daß, man diese Mittel zu Arbeiter⸗ wohnungen verwende. Das widerspreche dem Geiste dieser Position. Dem Bau von Arbeiterwohnungen lege auch die Regierung eine hohe Be— deutung bei, das bewiesen die hohen Summen, die dafür in den Bergwerks. und Eisenbahn⸗Etat eingestellt seien. Gerade der Finanz⸗ Minister habe an dieser Frage ein sehr hohes Interesse, wie seine Ftatsrede beweise; der betreffende Fonds sei bei günstiger Finanzlage fortdauernd verstärkt worden. Durch diese Bewilligung würden die Wohnungsverhältnisse bei der Domänenverwaltung außerordentlich verbessert. Der Minister bedauere außerordentlich, daß er diesmal nicht mehr thun könne; er habe aber mehr Mittel, als ursprünglich beab⸗ sichtigt, bewilligt und werde es weiter thun, sobald es die Finanzlage gestatte. Etatspositionen gegen den Willen der Regierung zu erhöhen, widerspreche dem Herkommen.
Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum (kons.): Auch wir bedauern, daß die Domänenverwaltung für diesen Zweck eine niedrigere Summe eingestellt hat als im vorigen Jahre. Die Bedenken gegen den Antrag Bolik sind schon dargelegt worden. Alle solche Versuche sind bisher nicht gelungen. Die Kürzung des Titels 3 würde dem Zweck desfelben widersprechen. Wir können in diesem Jahre an dem Etat nichts ändern; dagegen werden wir gern der vorgeschlagenen Reselut; on
zustimmen. Wir können wohl darauf rechnen, daß die Staats j 1chs X Mittel i 9 5 2
regierung im nächsten Jahre wieder höhere Mittel in den Etat ein⸗
stellt. Wir sind mit Ihnen einverstanden daß der Bau von Arbeiter⸗
wohnungen aus politischen und sozialen Gründen wünschenswerth ist; wir können aber aus etatsrechtlichen Gründen für den Zentrumsantrag nicht stimmen. .
Abg. Dr. Friedberg (ul.): Den von der Regierung aufgestellten Grundsatz, daß dem Verkauf von Domänen Ankäufe in gleichem Um⸗ fange entsprechen sollen, kann ich nicht tbeilen. Gegen den Willen der Regierung eine solche Erhöhung eines Titels vorzunehmen, würde sch etatsrechtlich für bedenklich ballen. Wir hoffen, daß im nächsten Giatsjahr es möglich sein wird, höhere Mittel zu gewähren, und rarum baben wir unseren Antrag eingebracht, der wohl einstimmige Annahme finden wird. Ich möchte nur fragen, ob es sich nicht durch eine Umfrage feststellen Reße, wie groß das Bedürfniß nach Arbeiter⸗ wohnungen ist.
Abg. von zurück.
Savigny zieht nunmehr den Antrag seiner Freunde
Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten von Podbielski:
heutigen Berathung.) 9
Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten
13. Sitzung vom B. Januar 1902, 11 Uhr.
Die zweite Berathung des Staatshaushglts-Etats für 1902 wird bei den einmaligen und au ßerordent lichen Ausgaben der Domänenverwaltung sorigesetzt.
Zur Vermehrung und Verbesserung der Arbeiter wohnungen auf den Domänen sind 2659090 ½ aus geseßt, das sind 0 000 S6 weniger als im Vorjahre. Der Fond zur Erwerbung von Domänen wird wie bisher mit 7100 000 S ausgestattet.
Die Abgg. Bolik (Jentr. und Genossen beantragen, für die Arbeiierwohnungen 0 000 (t
mehr und dafür in den letzFigenannten Fonds M0 000 ( weniger ein zustellen Berichterstatter Aba. von Pappenheim fübrt aus, daß die
Auagabe für die Arbeiterwohnungen mit Rücksicht auf die Finanzlage diegmal um b0o0 000 ½ niedriger angesetzt werden sei als im vorigen Jahre. Der Antrag Bolit sei in der Sommissien zwar sermell nicht gestellt, aber fachlich erörtert werden. Die Finanwerwaltung babe versprochen, daß die ser Posten entsvrechend erboöbt werden solle, sobald die Finanilage es gestatte.
Abg. von Savigny (Jentt) Die Steigerung der Ausgaben far ÄUrbelterwobnungen, wie sie im vorigen Jahr. erfolgte, ist durch vie Verbälmisse bedingt, und es ist zu bedauern, daß sie jn diesem Jabre so bedeutend vermindert worden ist Die Nerwaltung erlennt selbst an, daß ch angebracht ist, in beschleunigtem Tempo mii dem Bau von Arbeiterwebnungen vorjugeben Die Wobnungefürserge ist eine der wichtiasten Aufgaben der Senal⸗ reform, bier durfen wir leinen Sillnand, am wenigsten cinen Rück schritt eintreien lassen. Wir baben diese Fürserge stets für die länd beiundet
licihen wie für die Induntriearbeiter So könnte bei der Luftbeilung der groen Domäne Dablem bei Berlin cin groneres Terrain für diese Jwecke aug geschaltet werden Auch sind wir
dafür, daß die großen bei den Nersicherungeanstalten aufgespeicherten Geider ju Darlehen für den gleichen zweck nuhkar gemacht werden Sind mir also mit der Regierung über den Jweck einig, se bandelt en sich nur darum, wie man die Mittel darur slassig machen lann Wir haken vorgeschlagen, sie dem Titel jur Grwerkung den Demänen n eninchmen. Gtaterrchtlich scheint mir dies unbedenllich und nicht obne Pri sudi. Der Anlauf neuer Demänen wird durch unserm Ver schlag nicht Refärdet. In diesem Litel int bemerlt, daß die Samme aud zur erssen Ginrichlung ven Demänen derwandt werden solle Unter NMelser ersten Ginrichtung ann man auch Gebäude versteben, and daran rechtfertiat sich unser Antrag Die Grbaltung den länd sihen Urkeikerst anden sellie unserert Vaud faufaab- sein. and dann
Der Anregung des Herrn Abg. Dr. Friedberg vermag ich leider nicht ganz zu entsprechen. Meine Verren, wer die landwirtbschaft⸗ lichen Verbältnisse kennt, wird mir zugeben, und ich glaube, auch Herr Dr. Friedberg wird mir zugeben müssen, daß durch eine Umfrage un⸗ endlich viel Wünsche rege gemacht werden Mancher Stall würde vielleicht noch manches Jahr steben; wenn aber gefragt wird: ist ein Bedürfniß für einen Neubau vorhanden dann wird natürlich der Pächter sagen ich wenig würde es an seiner Stell
sagen ich wünsche einen nech besseren Stall. D nicht erreicht werden, was die Verren wollen: eine wirklich vorbandene Bedürsfniß. Es würde damit nicht das klare und
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mit würde das Einsicht in d meines Erachtens
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n ine Meng n rene gemacht Gin St in dem beut dielleicht die Kübe angebunden werden, sell zu einem Tiefstall umgebaut werden:; der betreffende Pächter bat auf einer andere Besitzun einen schönen Pferdestall gescken und sagt nun natürlich: ich muß cinen andern Pserdestall baben, und erst recht wurde eg mit den Webn bäusern so geben. Kurzum, wir müssen in der Sache Maß bal und ich meine, man soll nur das bauen 18 durcha netbwendig ist, macht man uns dech so wie so schen bär den VBerwurf, daß r zuviel und zu Hbeuer bauen, ich lann nur die Versicherung ab geben, daß wenigstens nach d was ich big jent geseben bab niere Demänengebäude in der Sm in einem recht guten Justande find wobel ich vollständig das zugebe, was Verr Dr Hirsch ausgefübrt bat, wag auch meinen Wänschen vell entsvi bi wir müßen für die Arbeiterwebnungen mebr fernen lber. wie gesagt, cine Umfrage
möchte ich nicht balten, ich glaube, damit ward nicht das richtige Bild für da schaf en werden
Nach einer kurzen Ei ing Abg. Dr. Friedberg wird der Tüel sür Arbeiterwohnungen unverandert mit großer Mehrheit angenommen, ebenso der Antrag Friedberg
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Ueber den Tüel 700090 e zur Erwerbung und ersten Einrichtung von Domänen un d Domänen grundstücken“ berichtet Abg. ven Rappenheim und beantragt, die Denkschrift über die Veräußerungen und Er werbungen von Domänen durch Kennimmißnahme zu erledigen
la Freiberr den Grsfa (lens. Die Reraltung bat einen arökeren Lbeil de Demänenbessßee in de Prerin Sachsen angekauft um Musterwirtbschasten den Ich babe feiner Jeis rmwahnt. mil dem Verkaufe dieser Demänen n bt versihiig n Die Uer⸗ wert de Miner könnte mich befriedigen; e inte ein dely; Ver
öndniß für meine Gefühle al cine Unascbetigen Sachen. Derselben Uastcht waren die Abeg Vereld and
der Previn den Urnim
chen Staats⸗Anzeiger. 1802.
des bisherigen Vorgehens nicht tadeln, aber sie bitten, das bisherige Tempo zu retardieren. Die Aufrechterhaltung unwirthschaftlicher Besitz ungen wünsche auch ich nicht; aber im Großen und Ganzen ist in meiner Heimathyrovinz die Vertheilung des Grundbesitzes eine durchaus ge⸗ funde. Ein zu starker Kleinbesitz ist dort um weniger gut, als ein allzu großer Grundbesitz. Es wäre bedenklich, in den östlichen Pro⸗ vinzen zu kleine Domänen zu gründen, die sich nachher nicht rentierten. Ich möchte deshalb den Minister bitten, jetzt, nachdem bereits 600 Des Domanialareals verkauft find, iu langsamerem Tempo vorzugehen. Minister für Landwirthschaft 2c. von Podbielski: Meine Herren! Ich verstehe ebenso wie mein Herr Amtsvon⸗ gänger die Gefühle, die den Herrn Vorredner beseelen, den Besitzstand an Domänen in der Provinz Sachsen möglichst zu erhalten; ich glaube aber auch, daß das Versprechen meines Herrn Amtsvorgängers erfüllt worden ist. Aus der mir hier vorliegenden Zusammenstellung ergiebt sich, daß im Jahre 1899 eine Domäne, im Jahre 1900 drei und im Jahre 1901 zwei Domänen in der Provinz Sachsen verkauft sind; gegenüber dem Areal von 52 000 ha an Domänen in der Provinz Sachsen sind 3145 ha verkauft worden. Ich möchte hierbei darauf hinweisen, daß betreffs einzelner Domänen, wie dem Herrn Vorredner wohl bekannt ist, zur Zeit noch Verhandlungen schweben.
Es ist die eine Domäne, von der er selbst zugegeben hat, daß sie eigentlich nicht für den Großbetrieb geeignet ist, daß sie besser von bäuerlichen Besitzern verwaltet wird. Es ist eine Gemeinde Kühn⸗ dorf im Kreise Schleusingen, wo die Bauerngemeinde diese Domäne übernimmt und unter die einzelnen Höfe vertheilt, sodaß dort potente Bauernhöfe gebildet werden können. Wir glauben, daß wir hierdurch den Bedürfnissen der dortigen Gegend besonders genügen.
Die andere Domäne ist Finerode bei Genthin. Es ist eine Do⸗ mäne, auf der kein Pächter bestehen kann, und von der mir die Be⸗ treffenden immer wieder erklärt haben — der Vertreter jener Gegenden wird es mir bestätigen —,, daß ein Großbetrieb nur unter Schwierig= keiten durchzuführen ist. Ich glaube nicht, daß eine solche Domãne von Bedeutung für die Gegend ist; der Verkauf erscheint angezeigt.
Die dritte Domäne ist Giebichenstein bei Halle.
Sonst kann ich Ihnen die Versicherung abgeben, meine Herren, daß es nicht in meiner Absicht liegt weiterzugehen. Ich denke, daß damit die Sache abgeschlossen ist, wenigstens soweit ich dies zur Jeit zu übersehen vermag.
Ich habe auch in der Budgetkommission Gelegenbeit gehabt, mich dahin auszusprechen, daß es mir erwünscht erscheint, entsprechend den Anregungen, die, wie ich glaube, schon früher im Hause öfter ergangen sind, in Neu⸗Vorpommern den Versuch zu machen, den dort sehr großen Besitz in Bauernhöfe umzuwandeln respektive in Theilen zu verkaufen. Aber, meine Herren, es ist doch ein Unterschied: während wir in der Provinz Sachsen wohlhabende und reiche Leute gehabt haben, die einmal eine Domäne kauften, so fehlen eben in jener
Gegend die Leute, die das Geld zum Ankauf solcher Besitzungen haben. Betreffs der Musterdomänen kann ich mich auf die Aue—
führungen berufen, die von den Vertretern der Rheinprovinz gemacht worden sind, daß gerade in der Eifelgegend die Musterhöfe, die wir geschaffen baben, die volle Anerkennung der Herren, die dort bekannt sind, gefunden baben, und daß das ein guter und gesunder Vorstoß war, gerade die Gegenden der Eifel aufzuschließen, jenen Bewohnern zu zeigen, wie bei einer anderen Art der Bewirthschaftung dem Boden doch noch mehr abzuringen ist als bisher Aber, weisen
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ich möchte doch noch auf einen Punkt bin wollen die Herren nicht ganz aus dem Auge und das ist die Frage der Vorschiebung der Domänen nach h wir nicht die Möglichkeit haben, solche Domänen
e ats zu verkaufen, so bat die Domänenderwaltung Mittel, Demänen im Osten zu begründen. Dag belenne ich alaube nicht, daß die Rentengüter, die wir geschaffen die Dauer gut weiter vrosperieren können, wenn wir nicht e Gegend inen vorschieben,
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Besiter bildet ibnen wie eine gut. wie Westger das Verbild für den mittleren und feineren n Derren, möchte ich bier im Vause betenen, daß Tüiestrebungen meiner Verwaltung auch unterstügen des Osteng. ir se viele Neine l baben, auch Wasternirtbicha ten schaffen Näatienevunkte far den landwirtbickaftlihen Qetrieb in Gegenden bilden. (Grade! and Sele richtig! echt)
Aka Bandelem (lens) Ick freue mich ader die arnbrnngen des MWinistera Wir müssen da euticktdburm tan Dwen stirken na darum begrüße ih auch die Wermerkang den Nintstet · Prãsidenten. dag Den schibam im Often durch Grwerbang den Grunddestz gent
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