bis 30 o billiger anbietet, ist allerdings auf die Dauer für unsere deutsche Industrie kaum erträglich. (Bravo!)

Abg. Dr. Müller⸗Meinin fr. Volksp.) erklärt, er könne die 2 der Herren Gamp und . nur wärmstens unterstũtzen Die

verfaffungsrechtlichen Schwierigkeiten in der Schweiz dürften 6 die

letztere kein Hinderniß bieten, da es sich um Abstellung eines kanda⸗ lösen unlauteren Wettbewerbs, um ein en f, Raubsystem handle.

Die Ausführung des Patentanwalts Gesetzes lasse zu wünschen übrig.

Entgegen den Erklärungen der Vertreter der verbündeten Regierungen

sei bei der Zulassung von Patentanwalten eine Vorprüfung eingeführt,

und in zwei bestimmten Faͤllen habe man aus rein persönlichen Grün⸗

den die Zulassung abgelehnt. Das seien . Maßnahmen.

Der Präfidenk des Reichs-Patentamts habe auch hier das letzte Wort

dom Reichskanzler übertragen bekommen; er sei eine geradezu all⸗

mächtige Person, ein Reichs Patentübermensch“ Außerdem werde

darüber geklagt, daß der Herr sich eine Art Unteroffizierston angeeignet

haben solle. Die Allmacht dieser Persönlichkeit werde in weiten

Kreisen sehr beklagt. Durch die Ueberlastung der Beamten litten

auch die deutschen Interessenkreise.

Staatssekretär des Innern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗-⸗Wehner:

Meine Herren! Bei einer Behörde, die, wie der Herr Vorredner angeführt hat, 785 Beamte zählt, wird es nicht zu vermeiden sein, daß auch zahlreiche Beschwerden über dieselbe eingehen. Diese Behörde

herangezogen werden zur Anordnung von Sicherheitsmaßregeln, um die 379 Unfälle zu vermindern. Redner fragt zum luß den Staats fekretãr, ob er von den flagranten Gesetzesverletzungen, von denen er (Redner) vorhin gesprochen habe, Kenntniß habe, und welche Maß- regeln er dagegen ergriffen habe.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗-Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich will mich auf die Anfragen, die an mich gerichtet sind, zu dieser späten Stunde möglichst kurz fassen.

Es ist in diesem hohen Hause mit Recht gerügt worden, daß Unfallversicherungsbeiträge in Form von Gemeindelasten auf sämmt⸗ liche Mitglieder der Gemeinden vertheilt werden. Ich habe mich in dieser Beziehung an den preußischen Herrn Minister des Innern ge⸗ wendet, und der Herr Minister des Innern hat eine Verfügung er—⸗ lassen, wonach dieses Verfahren unter allen Umständen verboten ist.

Was die Unfallverhütungsvorschriften für die Berufsgenossenschaften betrifft, so weise ich darauf hin, daß diese Berufsgenossenschaften jetzt sozialpolitisch in einer gewissen Umwälzung begriffen sind, indem ein großer Theil derselben mit landwirthschaftlichen Nebenbetrieben in den landwirthschaftlichen Beruftzgenossenschaften zusammengefaßt ist. Ebenso ist es mit den Molkereien. Das Reichs-Versicherungsamt ist damit beschäftigt, Unfallverhütungsvorschriften für Brennereien und

Syndikate eintrat, so kann man sich doch, darüber nicht wundern. Würden die Rohprodukte, w , genen nicht so billig dorthin eliefert, so könnte diese schr sche Konkurrenz nicht aufkommen. E. die enn, ihren Gewinn herein haben werden, werden sie auch auf die Ginführung der Patentierung für Herstellungs⸗ verfahren dringen, das ist mir ganz unzweifelhaft; die deutsche chemische Industrie ist au 53 Wege groß geworden. Was hätten Sie wohl dazu gesagt, wenn uns ein gleiches Ansinnen gestellt worden wäre zu der * wo wir die Patentgesetzgebung für Her— stellungsverfahren noch nicht kannten? Wir sind doch auch nicht autonom auf diesem Gebiet. ᷣ ;

Kommissar des Bundesraths, Geheimer Ober Regierungsrath Hauß: Diese Ausführungen werden wohl nicht ohne Widerspruch bleiben, soweit behauptet ift, daß die Ausbeutung auf deutscher Seite liege. Schiefer kann man die Sachlage nicht darstellen. Die Chemiker sind von den deutschen Firmen angenommen, um an der weiteren Ent⸗ wickelung der chemifchen Prozeduren mitzuarbeiten. Der Gewinn daraus hat doch selb . dem Unternehmer zuzu⸗ fallen. Die deutschen chemischen Firmen werden in doppelter Weise benachtheiligt, denn die billigeren Produkte. jener Konkurrenz werden . Über die deutsche, Grenze unter Verletzung des Patentgesetzes eingeführt, weil die Möglichkeit einer gründlichen Kontrole nicht gegeben ist. Dapon, in die innere Gesetzgebung eines fremden Landes einzugreifen it keine Rede; es handelt sich selbst⸗ verständlich nur um 66 tliche Vorstellungen. Das Patent⸗ , ist kaum ein Fahr in Kraft. Eins aber steht schon

3weite Seitage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

M 31. Berlin, Mittwoch, den 5. Februar 1902.

(Schluß aus der Ersten Beilage.) nehmen. (Rufe links: ist auch nicht behauptet worden) — Ich

Das Reichs⸗Versicherungsamt hat außerdem den Grundsatz fest⸗ berufe mich auf das Stenogramm Ihrer Ausführungen. Ich habe gestellt, daß auch die früher gewährten Entschädigungen auf Grund mir ausdrücklich die Worte des Herrn Vorredners notiert: der der Novelle zum Unfall ⸗Versicherungsgesetz von neuem geprüft und fest. Minister lehnt selber die Verantwortung für die Vorlage ab. (Rufe gesetzt werden müßten. Diese Festsetzung ist, soweit ich orientiert bin, links: für die vorjährige Vorlage) — Ich habe mir dieses notiert; bereits in allen Fällen erfolgt. Was den Fall Bandke betrifft, so kann das Stenogramm wird uns ja Auskunft geben. Ich habe ich nur mittheilen, daß die Herrn Bandke von der Berufsgenossenschaft ausdrücklich gesagt: ich stehe der Vorlage insofern neutral gegenüber, gewährte Dienstwohnung sich im Dienstgebäude der Beruft⸗ als ich die vorbereitenden Schritte dazu nicht unternommen habe und genoffenschaft befindet; sie umfaßt 6 Wohnräume und ist nicht infolge dessen frei von irgend einem Interesse für diese oder jene Seite luxuriös, sondern gut bürgerlich eingerichtet; sie war eigentlich den Verhältnissen gegenüberstehe. für den Geschäftsführer der Berufsgenossenschaft bestimmt; Nun muß ich ganz offen sagen: ein Moment ging durch die Aus⸗ da dieser jedoch sein eigenes Haus bewohnen wollte, so überwies man führungen hindurch; das war:

ausdrücklich hervorheben, daß allerdings — darin gebe ich dem Herrn Vorredner recht — die Nothwendigkeit vorliegt, ein Seuchen⸗Schlacht⸗ haus zu errichten, um Vieh abschlachten zu können, wenn ein Seuchen⸗ ausbruch stattfindet, daß aber nicht ein Konkurrenzunternehmen gegen den Berliner Schlachtviehhof geschaffen werden soll.

Der Herr Vorredner hat gesagt, die Landwirthe, die bösen Menschen, die sich immer so liebenswürdig schildern, wollen für sich einen Markt schaffen, wo sie allein die Preisbestimmenden sind. Ja, meine Herren, wenn das der Fall wäre, so würde, wie ich zugebe, die Staatsregierung sehr unrecht thun, das Geld

als Darlehen der Genossenschaft zu übermitteln. Nein, meine Herren, heute fe

bekommt in der That mit der Zeit eine Ausdehnung, die nachgerade anfängt, bedenklich zu werden, und man kann meines Erachtens nur dadurch abhelfen, daß man immer mehr Abtheilungsvorsitzende schafft, und hiernach diese Behörde sich in ihrer Thätigkeit immer mehr spezialisiert.

Im übrigen kann sich der Herr Vorredner darauf verlassen, daß ich überall von dem Standpunkt ausgehe, daß eine Behörde dazu da ist, den Interessen des Publikums zu dienen, und daß sie diesen Interessen so weit entgegenzukommen hat, als es sich mit den gesetz⸗ lichen Vorschriften verträgt. Gutachten darf das Patentamt nicht ab⸗ geben, und die Frage, wie die Vorprüfung zu bewirken ist wie die Schriftsätze zu lauten haben, ist schon eine Frage der Judikatur, in die ich nicht eingreifen kann. Was speziell die Behauptung betrifft, daß der Präsident Vorprüfungen in Bezug auf die Persönlichkeit und Würdigkeit der Patentanwälte vornimmt, so kann der Präsident des Patentamts nur nach dem Gesetz verfahren. Nach § 2 des Gesetzes heißt es:

Die Eintragung ist zu versagen“ und nun folgen unter 1, 2, 3 gewisse Voraussetzungen, welche für

die Eintragung als Patentanwalt maßgebend sind. In Abschnitt 4 heißt es dann:

Es kann ferner eine Bewerbung um die Stelle eines Patent⸗ anwalts versagt werden, wenn sich der Bewerber eines ehren⸗ rührigen Verhaltens schuldig gemacht hat?.

Erfolgt in diesem Falle die Versagung, so findet dagegen ein geord netes gerichtliches Beschwerdeverfahren statt.

Ich werde den Herrn Präsidenten des Patentamts über die Fälle hören, die hier angeführt sind. Aber darin, daß der Präsident fest⸗ stellt, ob die Voraussetzungen von 1 bis 4 vorliegen, und daß er eventuell, wenn sie nicht vorliegen, die Bewerber abschlägig bescheidet, liegt keine Vorprüfung, das ist eine formelle Thätigkeit, die der Prä⸗ sident üben muß.

Wenn der Herr Vorredner anführt, daß von den 20 Mitgliedern des Ehrenrathe einer oder zwei bereits ausgeschieden sind — ich weiß nur von einem so bat das seine natürliche Ursache: gegen den Herrn nämlich schwebt ein ehrengerichtliches Verfahren.

Der Herr Vorredner ist dann auf die Einbeitlichleit des Patents zu sprecken gekommen. Ich möchte zu diesem Zweck einen Passus aus einer sehr anerkennenswerthen Denkschrift des Patentamts vor— lesen: der Titel lautet: „Die Geschäftsthätigkeit des Kaiserlichen Patentamteg und die Beziebungen des Patentschutzes zu der Ent widelung der einzelnen Industriezweige Deutschlands in den Jabren 1391 bis 1900. Ich werde diese Denkschrift drucken lassen und dem Meichetage mittbeilen. In jener Denkschrift beißt es siber die Frage die bier angeregt ist:

Nach 5 20 des Patentgesetzes ist für jede Erfindung eine

Anmeldung erferderlich oder umgelebrt ausgedrückt jedem

Patent darf nur eine Erfindung geschützt werden, die angemeldete

Erfindung muß eine einheitliche sein. Die Lebre ven der Ein

beitlichleit der Erfindung ist in Theorie und Praxig äußerst schwieri⸗

Diese ird dadurch vergrößert, daß die Frage

seita mit der

Uyr

Schwierigkeit einer mit der Formulierung der Patentansprüche und

Interrretatien weilten Patente, insbesendere mit der

̃ Wechselwirkung stebt, andererseita

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Arg Schrader (fr. Van) schliest sich den Beshrerden ber di Nangel der schweueriichen Patentaescpgebung an Gine gtefe Schn eri fein ir die Leung der einer se auk gerechten Qeberde wie dem dent hen Patentamt ebliegenden Aufgaben lege in der utrahl der nichtigen Versenen Da lemme er eicht darauf an, daß die aritiichen Grar ebelriert feien, man dag dent sche indastrtelle reli senne Darauf fellte ei der Besegang der Mitglieder dienen Amer das Sanrtagenmert ret fein

ha Cradibage n! Mir beten bier den u ballen den Manbfenem a. . . Dal beit dech latach die auf den Ker stellen der Schrein alt die Schecter selkn arif a die Nihle cieeg fremden Landen Nat Dentschlaad and Gag= Liar liefern Reda ese mc det Seri, ed eat a wähier rte Preher als sie den Den ichen Leeern — reich ger erden e daz bei felh illeralem Verbalten der den tichen

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Rer. . Zach Tie ellen ag Dentiche edt eich gt rein a

Dar l ein gaerberter Gir

in die Hände der Patentanwalt J über die Uebergangszeit haben sich bewährt.

Resultat doch zu derselben Anschauung wie wir, . Autdruck ‚Raubsystein, den ich nicht etwa angewendet habe, weil es sich nur um die kleine Schweiz handelt. in ein fremdes Recht nicht befürwortet. technische und wirthschaftliche Lieferung an das Auch der eine Fall, der für den Betreffenden doch höchst unangenehmen Absetzung von der Liste der Patentanwalte die Patentanwalte selbst in dem Falle zu

kommission werde ich jedem 2 zu fremden Materien zu komplizieren, hoffe, damit bei der Mehrheit Unterstützung zu

Allgemeinheit und dann dem geistigen das Patent besitzt. lande billiger zu verkaufen als nach dem Inlande. ganz so, wie mit dem

genommen.

von 1500

führt dabei in eingebender Darlegung einen Fall vor, wo der Ver trauen

Ser zeglichen Krankenbauseg in Braunschweig und die bannoversche

— einfach

ecken

Dadarh n die den, Farkersere-, rm,

t: es ist absolut ögli wesen, die Ausführung desselben 56, gn zu legen. Die Vorschriften

Abg. Pr. Müller⸗Meini ; Herr Stadthagen kommt im i,, 1 O blen Herr dem Ich habe auch den Eingriff Herr Stadthagen wirft zoll⸗ Fragen durcheinander. Die billigere Ausland hat mit dieser Frage garnichts zu thun. wäre nicht erfolgt, wenn befinden gehabt hätten. Als Vorsitzender der Zolltarif⸗ die Verhandlung mit Anträgen Widerstand entgegensetzen und ; . . Abg. Stadthagen: Das geistige Eigenthum gehört zuerst der 3. 9 4 , dem, . jut ug lte es für illoyal, Waaren nach dem Aus⸗ . Es steht damit

Abg. von Kardorff (Rp

Zucker.

Damit schließt die Diskussion. Das Kapitel wird an—

Es folgt das Kapitel „Reich s⸗-Versicherungs amt“.

Abg. Stadthagen: Es ist mir mitgetheilt worden, daß in Hessen die Beiträge zur land- und forstwirthschaftlichen Versicherung nicht auf Grund der Grundsteuer, sondern der direkten Staatssteuern umgelegt werden. Das ist e, ee, denn es bedeutet eine Abwälzung der Koften auf die Arbeiter, während sie nach dem Gesetz ven den Unternehmern zu tragen sind. Die ehrenamtliche Stellung der Berufs enossenschaftsvorstände ist, nachdem die früher bestandenen Miß räuche offenkundig geworden waren, in der Novelle noch besonders betont worden. Trotzdem giebt es Ebrenvorsitzende mit 4000 bis 16 000 M Gehalt. er Vorsitzende des Reichs-Versicherungsamts hat solche Gehälter nach der Vörschrift des Gesetzes außer Kraft zu setzen. In einigen Fällen soll er auch dahin gehende Versuche gemacht baͤbken, die Gehälter sind aber geblieben, ia sogar noch erhöht worden. Die Wobnung eines Herrn Bandtke ist mit elektrischem Licht versehen worden auf Kosten der Tiefbau. Berufsgenossenschaft. weil angeblich Tie Burcauräume der Genossenschaft dieser Beleuchtung bedurften. Ich frage, ob diesem gesetzwidrigen Zustande ein Ende gemacht ist, Herr Bandife sitzt auch im Neschs-Versicherungtamt, aber er ist nicht ÜUnternebmer, und die Urtbeile, an denen er tbeilgenommen hat, würden ungültig sein. Trotzem benieht er neben dieser Wohnung mit eleltrischem Licht, Garten und einem 6 für ihn eingerichteten Lawn ⸗ Tennis Platz auch noch das kleine Gehältchen von 10 06 6 Die wirklichen Arbeiter in den Bureaur der Beruss; genossenschaften. die Geschäftsführer und Assistenten, benehen lächerlich zeringe Gehälter; das böchste beträgt 300 6, aber Entschädigungen von für die Assistenten sind an der Tagesordnung. Redner lebbast Beschwerde über die Passivitat dez Reichẽ⸗ Versicherungsamts gegenüber den Nücsichtslosigkeiten der Berufs⸗ genossenschaften gegen die Arbeiter bei der Erledigung der Unfälle und kei der Rentenbemessung und gegenüber den Auswüchsen, welche das Vertrauengaritspstem der Berufegenossenschaften gejeitigt habe. Er

führt dann

1

art, Sanitäteratb lr. Blasius in Berlin über einen Ziegel arbeiter, dessen ECrwerbefäbigkeit durch den Unfall um 49 0 geschadigt sei. obne ihn untersucht zu baben, das Gutachten abgegeben daß n 20 bis 28 00 genüge. Der die den Jiegeleiarbeiter zuerst bebandelten,

rwũrfe r s. w., zu bören bekommen dann wegen Beleidigung geklagt. Die Sache sei vor dem öfengericht HVannever verbandelf werden. Die Aerzte des

— BW *

worden ö .

* . arab wantial5re ]

Molkereien herbeizuführen.

Der Herr Abg. Stadthagen hat den Fall des Dr. Blasius be⸗ berührt. Meine Herren, Sie werden von mir unmöglich verlangen, daß ich in jeder einzelnen Rentenfestsetzungssache Partei für oder gegen nehme, — das ist unmöglich. Ich habe in diesem hohen Hause mit der größten Bestimmtheit immer von neuem darauf hingewiesen und habe mich wiederholt an das Reichs⸗-Versicherungdamt gewandt mit der Aus⸗ führung daß für die Festsetzung von Invaliden- und Unfallvexsicherungs⸗ renten nichts gefährlicher ist, wie eine schematische Behandlung der Sache; es muß hier sehr sorgfältig und gewissenhaft geprüft werden, da es sich hierbei um den Lebensunterhalt eines invaliden oder ver⸗ unglückten Mannes handelt. Der einzelne Fall muß genau untersucht werden, und auf Grund der physiologischen Feststellung des einzelnen Falles hat die zuständige Behörde ihr Urtheil abzugeben. Zu diesem Zweck sind sowohl im letzten Invaliden- wie Unfallversicherungsgesetz eingehende neue Kautelen getroffen worden. Wenn aber der Herr Abg. Stadthagen sich hier gegen die Vertrauensärzte wendet, gestatte ich mir, auf 69 Abs. 3 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes hin⸗ zuwcisen, wo es ausdrücklich heißt:

„Soll auf Grund eines ärztlichen Gutachtens die Bewilligung einer Entschädigung abgelehnt oder nur ein Theil der Rente fest— gestellt werden, so ist vorher der behandelnde Arzt zu hören; steht dieser zur Genossenschaft in einem Vertragsverhältniß, so ist auf Antrag ein anderer Arzt zu hören.“

Wenn also der Geschädigte glaubt, daß der Vertrauensarzt seine Interessen nicht richtig vertritt, so hat er unzweifelhaft das Recht, auch das Gutachten eines anderen Arztes zu provozieren. Wenn der Fall so liegt, wie hier dargestellt ist, daß in dieser schematischen Weise verfahren ist, so bedaure ich das. Ich will mich über den Fall noch einmal informieren und eventuell von neuem das Reichs⸗ Versicherungsamt ersuchen, mit äußerster Strenge die Aerzte anzuweisen, den Befund konkret festzustellen und nicht nach solchen schematischen allgemeinen Regeln.

Der Herr Abg. Stadthagen ist dann auf ein Thema zuräck⸗ gekommen, das er bereits wiederholt hier berührt hat: die Festsetzung der Entschädigung für die Vorsitzenden der Berufegenossenschaften. Ich muß dabei mein ernstes Bedauern ausdrücken, daß er gegen einen so pflichttreuen, eifrigen, ausgezeichneten Beamten wie den Herrn Präsidenten des Reichs, Versicherungsamts bier so schwere Vorwürfe erhoben hat. (Sehr richtig) Das scheint mir um so be— denklicher, als der Präsident des Reichs- Versicherungsamts gleich zeitig Cbef einer richterlichen Bebörde ist. Im übrigen konnten aber diese Vorwürfe den Herrn Präsidenten des Reichs ⸗Versicherungsamts garnicht treffen, denn nach dem Gesetz bat nicht der Präsident die Entschädigung für die Vorsitzenden der Berufggenossenschaften fesi⸗ zusetzen, sondern das Reichs -Versicherungsamt, und diese Fest⸗ setzung erfolgt durch einen kollegialischen Beschluß. Ich habe mich, wie im vorigen Jahre diese Beschwerden bier die Höbe der Entschädigung der Vorsitzenden der Berufegenossenschaften erhoben worden sind, sofort an das Reichs Veisicherungsamt gewandt und dasselbe eisucht, von seinem Recht Gebrauch zu machen, auf Grund

gegen

gestellt

Berufg⸗

Aerjtekammer bätten sich die Seite des Angeklagten Derr Wlasins babe erllärt er bätte nach den von den

ene ssenschaften aufgestellten Tabellen die Beeinträchtigung der Erweil

abigteit bemessen. Dutzend Male sei bier vem Staatesckretär selcken schematssches Versabren alg unzulässig erklärt worden;

Tilastus aber babe sich um Febn der Wissenschaft und der Vuman g at

jum Danefnecht ciner Berufegenessenschaft erniedrigt. Der

Frefer Sprengel scin Gegner, sei wehen der fermellen Beleidigung

u 1M „M berurteilt werden Dieser Fall ige so recht schlagend die

marbeure Macht der Bernfagenessenschaften. Auf die Gutachten des

Derr Rlaftus sei, auch wenn er nicht vor die Die im linarkammen kommen

mehr den sehßt an n geben: man brauche sich sa nur des

3 Fränkel zu erinnern, der durch die Bebandlunge

ratks Wlastuß in den Tod getrieben worden sei

armen Krärreln, den Orsern der Industrie, ver⸗

die Neölerung Abbilse schaffen. Diese Berufs⸗

lbre Troane wirklen gerade jn gemeingesährlich.

zahl der Unfillè Ianebme, deste mebr auch der Gewinn

merschaftt dem Unfallgesen, weil die

nen zu gute gerechnet werde. G08 ro Tan sei die

. welche den gewerblichen Unternekmern auferlegt sei.

ie die Verelend ung der Arbeiter nach diesem Nesultate fein

. murerlig und auf tendenznisen Grundlagen

ie nen die Echrld det Unfalles treffe, werde ven

wenessenichaften imn cinseiiger wabrbeitsmidtriger

jam Reb m . beantwortet. ¶ Prasident

lie Krtem Sie därfen die Berufegenessenschaften

Aatdrüöken kritisteren. das dersteßt

Dansern] Daß Meichs ⸗Versichernngkamt miünse sich

aer eien fein, daß dag Material der Berufe genessenschaften

rer isst gereien iel denn len bätte seine Arbeit nicht so

; m erferrert. Ge babe cine Nachrrüfnng für netbwendig ge-

alten Ge eien aber weder Urkelterrertretangen, nech die

Ger me, Tosrefteren ar Grulernng der Unfälle berangeicgen werden

Dir gan Traber re dagan binausg, die Fälle greber Fahbrtafsig-

ken aich can hariannger ichiig e maden

ciaem Mraesen abarfanden herden =

reer, maf die Scene dee Arkelterg Largcarführt.

Rachchten seien bei der Sant mi I. 2 der Janker senar ia der Nnlallge⸗

auf

ein Verr

14

. 1

Sel bswerschuldung

Wen e,

gegen die

ledaß der Arbeiter mit könne, Die meisten Unfalle Auch agrarische 2 err che

Sia nern ag maße abe era dar eerder, daß dessfe Gatichädignag an Stell. der beutigen Ioaeraanten Neunte dem Arkelier grrablt warde. Die Arbeiter mäsften

der Novelle des Unfallversicherungègesetzes diese Entschadigungen sest⸗ zusetzen. Das Reichs Versicherungeamt ist dieser Aufforderung nach gekemmen; es bat mir zunächst über die Grundsätze, die dabei ob gewaltet haben, Folgendes berichtet Hinsichtlich des Begriffs der Entschädigung bat das Meichs⸗ an seiner früheren, bereits in dem Bericht vom November 1895 dargelegten Auffassung festgebalten, daß unter nur eine Schadlosbaltung verstanden werden könne, die werde einerseits durch den Umfang der berufezgenessen schaftlichen Arbeitelast und andererseite durch den Werth, den die der Berusegenossenschaft gewidmete Zeit für das betreffende Mitglied der Berufe genessenschaft, und mwar in seiner Gigenschaft als selches, besitze K Das Reichs Versicherungkamt fährt dann fort Waren biernach die maßgebenden Grundsätze fesigelegt, so gestaltete sich doch ibre Durchführung in der Prarig, namentlich um den Nachweig handelte, daß die für eine Ent

. « seweit eg sich — schaͤdigungeleistung geforderten Vorautsetzungen tbatfächlich erfüllt

waren, insesern nicht immer einfach, ale einmal ju vrüsen war, in welckem Umfange die Wabrnebmung der Genossenschaftsgeschafte die Thätigteit des einzelnen Verstandemitgliedeg oder Vertrauen mannez in Ansrruch nimmt, und alt ferner der ibnen bierdurch erwachsende Schaden nach Maßgabe seiner besonderen Betrieb verbältnisse zu bemessen war.

(Schluß in der Jwelten Beilage.)

sie dem Bandke. Damit ist für den Geschäftsbetrieb der Berufs— genossenschaft eine erhebliche Erleichterung gegeben. Außerdem bezieht Bandke von der Berufsgenossenschaft eine Jahresentschädigung von 10 000 M Das Reichs⸗Versicherungsamt führt in einem umfassenden Bericht aus, daß nach Maßgabe der Zeitversäumniß des Bandke diese Entschädigung gerechtfertigt sei. (Hört, hört) Dieselbe ist vom Kollegium des Reichs⸗Versicherungsamts festgesetzt, sie ist endgültig; darauf habe ich also keinen Einfluß. Was den Fall Felisch betrifft, so möchte ich — ich will hier nicht alles wiederholen — nur anführen, daß er das in seinem Mit— eigenthum stehende Haus, Schäferstraße 14, mit 30 Zimmern der Berufsgenossenschaft für 7100 1 zu Bureauzwecken vermiethet hat. Nach dem Bericht des Reichs-Versicherungsamts ist dieser Mieths— zins ein angemessener; die Berufsgenossenschaft würde für solchen Preis in Berlin derartige Räume nicht bekommen. (Sehr richtig!) Weiter wird insbesondere ausgeführt, daß Herr Felisch weder mittelbar noch unmittelbar ein Diensteinkommen von der Berufsgenossenschaft bezieht. (Hört, hört!) Die ihm für Wahrnehmung laufender Geschäfte der Be— rufsgenossenschaft und für Reisen und Sitzungen im Durch— schnitt der Jahre 1898 bis 1900 aus Genossenschaftsmitteln gezahlten Beträge belaufen sich auf jährlich rund 790 ½ Seinen Verdienst aus der von ihm herausgegebenen ‚Baugewerks Zeitung“, welche be— reits lange Jahre vor dem Inkrafttreten des ersten Unfallgesetzes von ihm begründet ist und 1885 schon 4000 Abonnenten hatte, bezieht er nicht als Vorsitzender der Berufsgenossenschaft. Seine Einnahmen aus berufsgenossenschaftlichen Inseraten, Abonnements des Vor— stands betrugen im Durchschnitt der Jahre 1898 bis 1900 nur rund 222 4 (Hört! hört!! Einmal muß man sich auf den formellen Standpunkt stellen; die Beruf genossenschaften haben diese Entschädigung vorgeschlagen, kein Berufsgenosse bat dagegen Einspruch erhoben. das Neichs-Versicherungsamt hat als kollegiale Behörde diese Entschädigung endgültig festgesetzt, da heißt es: Roma locuta est — das ist eine entschiedene Sache. Schließlich ging der Herr Abgeordnete noch auf die unzuverlässige oder tendenziöse Auf— arbeitung des statistischen Materials über die Unfälle ein. Eine tendenziöse Bearbeitung der Sachen hat den Herren selbstverständlich völlig fern gelegen — ich werde es meinem Herrn Kommissar über— lassen, auf diese Frage demnãchst des näheren einzugehen. Wie entsteht denn aber solches Material? Es werden von den Berufs genossen schaften die Zäblkarten ausgefüllt auf Grund der amtlichen Feststellungen der Polizeibeborden, wie sich der Unfall zugetragen bat: wenn also diese Zäblkarten von den Berufegenossenschaften falsch aus— gefüllt würden, wäre das geradezu eine Fälschung; die Beruft— genossenschaften haben nur das Untersuchun gematerial über den Unfall, und dieses Material muß und kann meines Erachtens die alleinige Grundlage bilden für die Ausfüllung der Zäbllarten. Und nun, meine Herren, frage ich: welche Statistik, die wir aufgestellt haben, ist nicht Gegenstand von Angriffen gewesen? Welcher Statistiker wird nicht nach der einen oder anderen Richtung an einer ftatistischen Arbeit etwag augzusetzen baben? Wenn wir im Reichesamt des Innern versammelt sind, eder die Kommissarien der verschiedenen Reichgressortet versammelt sind, um einen Fragebogen aufjustellen, werden siett weit augeinandergehende Wünsche geäußert. Ich will, wie gesagt, meinem Herrn Kemmissar es überlassen, diese Angriffe zu widerlegen. Ich stelle aber auch zur Crwägung, daß wir diese Statistik um ersten Mal gemacht baben; wir werden weiter Er— sabrungen sammeln, und wenn wir dereinst eine neue Statistit auf- stellen werden, wird sie vielleicht vollkommener sein. Aber ich muß dech auch für diese Arbeit in Anspruch nebmen, daß eg das erste Mal lst, daß ein so umfassendeg Material auf diesem Gebiet überbaut geliefert worden ist. (Bravo! rechta) Auf Antrag deg Abg. Dr weitere Berathung abgebrochen

Schluß 6 Uhr. Nächste Marine Eiat)

Dertel (d. kons.) wird die

Sitzung Mittwoch 1 Uhr.

Prensfischer Landtag.

Haug der Abgeordneten. 18. Sitzung vom J. Februar 1902 Rachtrag.

Die Nede, welche bei der Berathung über die einmaligen Luggaben des Etatg der landwirthschaftlichen Verwaltung. und zwar über die Forderung von 1100009 S zur Ge— währung eines Darlchna an die Genossenschaft är Vich= * in Deutschland behufe Errichtung eines Mager⸗

n Friedrichsfelde bei Berlin, der Minister ür

— 4 — * 8d ne n= =. auf

gen r. CGrüger (fr. Volley) gehalten

hat, lautet, wie folgt ö . Meine Derren! Ich sebe mich erneut veranlaßt, auf die Aug. auch dieseg Herrn Verrednerg einjageben, welcher sich, wie

h errn waneben ill., Kraübt bat, allurrcincre Gesichtmwanhie in den selaer Uagfahrungen a stellen, der aber dech anch

waangg selner Rede angdrächih das Gegenteil den dem baue

. chlachtviehhof und Magerviehhof mit einander zu verwechseln, die Schlächter gegen die Sache auszuspielen. Ich möchte dem Herrn Abgeordneten zunächst die Frage vorlegen: ist es richtig, daß auf dem Magerviehhof der Landwirth an den Schlächter ver⸗ kauft? Das ist doch die Voraussetzung des Ganzen. Wir wollen aber den nothwendigen Verkehr zwischen den Züchtern und demjenigen, der mästet, herbeiführen. Wir haben also zunächst mit dem Schlächter kurzer Hand nichts zu thun oder nur insoweit, als bei dem Einkauf von Fettvieh manchmal der Aufkäufer des Schlächters auch Magervieh mitnimmt und es infolge dessen auf dem Mage⸗viehhof zum Verkauf bringt. Also die Deduktionen, die auf dieser Basis beruhen, basieren meiner Ansicht nach auf einer nicht richtigen Erkennung der Ver— hältnisse. Weiter sagt der Herr Abgeordnete: ihr Landwirthe seid immer für Mittelstandspolitik; hier wollt ihr wieder den Mittelstand ver⸗ nichten. Zunächst, Herr Abgeordneter, ist die Summe der Landwirthe denn nicht dem Mittelstand angehörig? Meine Herren, Sie ver— suchen immer das Bild so zu entrollen, als wenn die Landwirthschaft bestãnde aus Großgrundbesitzern, und im Annex wären noch einige irregeführte Schafe. So liegt es doch thatsächlich nicht. Sehen Sie doch mal die Thatsache an, die durch die Zählungen erwiesen ist, nämlich, daß in Ostelbien viel mehr Bauern vorhanden sind als in den Bezirken des Westens. Meine Derren, ich berufe mich auf die großen Parteien dieses Hauses; ich frage alle die Herren, die den Westen vertreten, was ist Ihre Aufgabe und weshalb treten Sie für unseren Mittelstand, d. h. für unseren kleinen und mittleren Bauernstand ein? Es würde eine schwere Ver— sündigung an der Landwirthschaft sein, wenn wir die Interessen des Großgrundbesitzes in den Vordergrund stellten; wir müssen für die breite Masse unserer mittleren Bevölkerung eintreten Zuruf links) wenn Sie es nur thäten, wenn Sie nur ein Empfinden dafũr hätten. — Sie sehen in dem Worte Landwirthschaft aug anderen — wie ich schon neulich sagte — als aus politischen Gründen den wenig beliebten Großgrundbesitzer. Sie wünschen, weil Sie in diesem großen Besitz einen gewissen rocher de bronze sehen, ibn zu be⸗ seitigen, damit Sie nachher freie Bahn haben und vielleicht durch einige neue Vereinigungen den Leuten eine Weisheit beibringen, die sich leider bitter rächt.

Also zur Sache zurückkommend, möchte ich klarstellen: die Land— wirthschaft hat ein vitales Interesse an der Erhaltung des Mittel standes, und wenn die großen Städte an uns vorũbergehen, weil sie leider gar nicht landwirthschaftliche Verhältnisse kennen und kennen lernen, so liegen zweifellos in den kleineren Städten unseres preußischen Vaterlandes die Verbältnisse so, daß plattes Land und Kleinstadt, d. h. der Handwerker, der dort wohnt, auf das mit dem Wohl und Wehe der Landwirthschaft verknüpft ist. (Sehr richtig! recht) Das ist meiner Ansicht nach der richtige Standpunkt, den wir immer einnehmen müssen.

Wenn der Herr Verredner darauf hinwies, der Herr Abg. Ring babe mit seinen neulichen Auefübrungen Unrecht gebabt, daß dag Fleisch durch so viele Hände gebe und dadurch vertheuert werde, so kann ich diese Ausführungen des Herrn Ring nur bestätigen. Der Kommissionär kauft das Vieh auf und geht dann an den Schlachtbof: dort lauft es der Großschlächter und von diesem wieder der Klein- schlächter. Alle diese Leute wollen leben ich streite ihnen dag Leben nicht ab — ; aber weil sie verdienen wollen, tragen sie zu der Vertbeuerung des Fleisches wesentlich bel. Aber auch die großen Städte tragen zur Vertbeuerung des Fleisches bei, wevon sie freilich manchmal nicht sebr gern reden, dadurch, daß sie ihre Schlachtibaus. anlagen big ju 8 oM verzinsen. (Dort, bört! rechta) Dag ift dech ein Moment, wag bei der Preisbildung wesentlich mit- spricht. Sie wollen geneigtest nicht vergessen, daß gerade dag Schlachten deg Viebeg in Ihren Schlachtbäusern kein billiges ist, sondern daß die Abgaben an die städtische Verwaltung für Verjinsung und Bewirtbschaftung der Anlagen recht bech sind. Ich stelle mich nicht auf die Seite derjenigen, die bei den früberen ge⸗ vriesenen Verbältnissen steben bleiben wollen und sagen: wir wollen wegen der boben Verwaltungelesten keine Schlachtbäuser baben. Ich glaube, wir baben durch die Errichtung der Schlachtbäuser einen großen Fortschritt gemacht: aber sie baben das Fleisch nicht verbilligt, soendern dazu beigetragen, daß eg in Städten beurer gewerden ist. Ich lann mich auf die Erfabrungen dieler Herren bier im Vause be— rufen, daß die Preise für dag Fleisch auf dem Lande billiger gewerden sind augenblicklich, mit Auenabme der Preise für Schweinesleisch Diese Augnabme ist aber alg ein derüberacbender Justand zu betrachten und auf die schlechte Malgernte in Amerika jurücmafübren. Wöärde die Matgernte anderg ausgefallen fein, so würde eg auch mit dem Preise det Schweinefleischeg andertz steben.

Die Staalgreglernng ist daren angegangen, bestebende Ver- baltnisse 9 derkessern. Dag ist dag Meth, und ih bedaure sebr, daß der Derr Verredner dieseg Leitwetke aht aug der Begründung entnemmen bat. Wir wellen la die er Magerdiebkbef bel Gerlin nicht eine RTonnentrafien de Webbaadelg 2e, sendern nur eine Santkerung der detertaären Verbälfalffe berkeifabrea. Dieser Viebbof sell lediglich ein Master seta nad al Verfech dann

ob auf diesem Mer nalcht car Verbefferung

innigste

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es handelt sich um einen öffentlichen Markt, auf den jeder hin⸗ gehen kann. Ich hoffe auch, daß eine gesunde Preisbildung sich auf diesem Markte entwickeln wird. Es ist ein öffentlicher Markt, und ich weiß nicht, wie mein Herr Vorredner, der doch, glaube ich, im allgemeinen ziemlich orientiert ist, dem Gedanken Ausdruck geben konnte, daß die Regierung, da sie eine Konzentration des Marktes nicht will, wohl eine Art provinzieller Ordnung des Magerviehandels beabsichtige. Meine Herren, unsere Märkte, und namentlich die Magerviehmärkte, bilden sich nicht provinziell; das ist durch die Eisen⸗ bahn längst überholt: vom weiten Osten kommt Vieh nach Berlin und wandert nach anderen Gegenden hin. (Zuruf des Abg. Dr. Crüger⸗ Bromberg.) — Ja, Herr Abgeordneter, Sie haben die Frage an mich gerichtet: denkt die Regierung an eine provinzielle Ordnung oder an eine Konzentration? Wir wollen beides nicht, sondern wir wollen hier bei Berlin eine Versuchs- und Musteranstalt errichten und sie so gut ausstatten, wie es geht.

, Die weitere Argumentation des Herrn Vorredners ging darauf hinaus, daß die Frage garnicht geprüft sei, ob denn die Genossenschaft überhaupt so begründet sei, daß man ihr Geld anvertrauen könne. Er fügte hinzu, daß man der Regierung wirklich einen Vorwurf machen müsse, wenn sie diese Frage nicht geprüft hätte. Zunãächst muß ich dem Herrn Abgeordneten sagen — und ich glaube, es steht auch in der Denkschrift — daß dieses Darlehen zur ersten Stelle auf das Grundstück eingetragen werden soll, und daß ein Grundstück, welches etwa 37 bis 40 ha groß ist, wohl für die eingetragene Summe ein Aequivalent bietet. Zweitens aber haftet die Genossen schaft mit ihrer eine Million betragenden Haftsumme. Wir haben geglaubt, daß diese Haftung nahezu einer pupillarischen Sicherheit gleichkommt. (bg. Dr. Crüger Bromberg: Das eine pupillarische Sicher · heit! Ich meine, man sollte doch nicht mit zu schwarzen Farben malen, denn es wäre sehr traurig, wenn, wie es nach der Schilderung des Herrn Abg. Crüger erscheinen könnte, die deutsche Landwirthschaft so weit herunter wäre, daß sie überhaupt nicht mehr einen Silbergroschen in der Tasche hätte. Man darf daraus, daß es der Landwirthschaft schlecht geht, nicht gleich den Schluß ziehen, daß jeder Landwirth kreditlos oder wenigstens eines Kredites nicht würdig ist. Nach dieser Richtung hin bat also, wie ich glaube, die Staatsregierung alle Maß.= nahmen getroffen, die nothwendig waren.

Ich komme nun auf die allgemeine Frage der Genossenschaften, die der Abg. Dr. Crũüger angeschn bat. Ich glaube, der Herr Abgeordnete wird aus meiner früberen Thätigkeit bestãtigt finden, daß ich immer die Genossenschaften eigene Füße zu stellen und auf eigene Kraft zu begründen bestrebt war, und ich habe auch in neuerer Zeit dielfach Gelegenheit gebabt, darauf binzuweisen, daß man sich büͤten solle, da Genossenschaften ju errichten, wo kein volles Bedurfniß vorliegt. Aber nachdem die deutsche Landwirthschaft erkannt bat, welche Traft und welche Waffe in den Genessenschaften liegt und sie daber diese Waffe aufnabm und selbst benutzte, war es naturgemäß denjenigen Kreisen, die bis dabin lediglich diese Institution ich glaube, man nennt sie in kleinen Stãdten Kreditderemne für sich benutzt hatten, sebr unangenebm, daß ibnen rlätzlich durch die Tandrirtbichaft das Wasser etwas abgegraben wurde. (Abg. Crüger Um Gettes willen) Aus diesem Grunde, glaube ich, baben Sie (nach inka) oft mit nicht gerade günstigem Auge die Entwickelung der landwirtbschartlichen Ge⸗ nossenschaften betrachtet. Zuruf des Abg. Dr. Grüger) Ich boffe daß wir mit den Genossenschaften nach keiner Richtung schleche Gr fabrungen machen werden. Ich bin derjenige. der unentwegt dafür eintritt, in jeder Benebung gesunde VBerbältniffe n schaffen. Ich möchte die Herren also bitten, diese Sache nicht in die Temmüissten jurũckjuderweisen, sendern sie bereite im Plenum anzunebmen.

Ich möchte nicht auf die Srirituhentrale, dag Jucerkartell, die Milch rentrale und auf die senstigen schönen Ginrichtungen, die der Herr Abgeordnete bier angefübrt bat, eingeben. Meine Derren, man sollte bei die er Luseinanderetzung selche Dlage nicht kerübren sie geboren nicht bierber, sind auch wobl nicht gerignet, dag Bild klarer ju machen. Wir müssen dech bestrebt fein, der dentschen Land wirtbschaft zu einer Gesundung ibrer Verbältniffe die Dand za bieten, und auch der Derr ba. Dr. Grüger elle, meine iich nicht ledinlich die Vertretung deg Dandelh sftandeg übernebraen sendern fich der- pflichtet füblen, auch für die gresen breiken Schichten eingatreten, die sich der Viebracht waaewandt daben. and war gerade auf Anrennag der Herren (linke) die sich dessen ja est rabwen. — Ich babe neulich nech in einem Glatte, ich glaube, aug Dann, zelesen ir ribmen ung, die Landwirt bichaft darauf bingewiesen mn daben, Mebacht m betreiben. Jet betreibt die Laadwirtbschaft die Viebhacht ache, eh wollen die Herren ibt auch dieg ieder beichnelden. lade sie agen aber die Biebrerwertbung derbleibt ana (Pert! Dert! rein Meier Derren, dem gegenüber sage iich aeia! Ich dake die Wer ihrann. die Landeirtbicihaft dabia a führen, daß sie auch

ift, ibr Predult a dernertken. Ich Hann feamer

ir nag an dag Tbatfalihe. Gr aadest sih bier

einen Nagerriebmarft, ait an cinen Schlachte bear.

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