ö

/ Staaten schon verlaufen ist,

. ärtigt, welche Zeit in anderen Staa igt wird macht, zw einer solchen Regelung mn ge. wärtigt, er stralgeleblicher Normen verfolgt wi,

. j in Kraft gesezs 20 Jahren den Versuch gemacht, zu 23 absehen müssen, vnd die wo ebenfallz der . ee. en wäre, zu einem abschließenden Er. in den Einzelstaaten ie haben damals von dem Vers ᷣ ürdigt ohne daß es bis jetzt gelung ren, ,, . . , , 2 . dazu führten, sind damals auch allerseits gewürdigt o e, n , 46 Ven n eden en z Cr. ir . Viel rr, ib

2 8 Zweite Beilage 2 s ‚ . 24 2 zum Deutschen Reichs⸗ it ren vorliegt, ohne daß es bis jetz in n e, * 2 n ,, . für die legislatorische Behandlung fertig zu

* ö , n, e. 53 1 ee len. v e . 3 2 an die Gesetzgebung vorliege, daß man aber die ö . i ĩ 4 2 12 e 23 ö * es soll gegen rn ee welche

Anzeiger und Königlich Preußischen Staats

nzeiger und Kin en Staats⸗ 4

; air ine der⸗ 8 35 B li

; Sie an Frankreich, wo seit Jahren e w 0 erlin

ĩ i ührung machen. Ich erinnere lung ist, an Oesterreich. Jahre .

. dürfe, die der baldigen Durchführun ige Gefetzesvorlage in der Behandlung ist, e e.

. , , ernte n, ; it der na mlichen Gesetzgebung befaßt.

itritt zu Gewerkschaften hinwirken, wegen e rr. der gesetzlichen Regelung im Wege ständen. Gelegenheit gehabt, auf lang sind diese , . . erseits mit allem Ernst bemüht sind, (Schluß aus der Ersten Beilage.) Abg. Dr. Esche (n): Der Stagtssekretär hat erfreulicher Weise

kö . Es ist das die ö 363 36 geht es auch meinerseits bereits in früheren . . Schwierigkeiten Wenn ich erkläre, ö. wir . so hoffe ich, werden Sie unt die tr en ige J nh

ö 2 ö 3 , ui . diese . R . der Reichs berwaltung , , af hie die Volks vertretungen in anderen Dann hat der Herr Abgeordnete Heine,

dd

gewöhnliche Höhe der n ng. chen vor. Das Reichsgericht den i ge. des Strafvollzuges mangels eines einheitlichen

darunter eind der niedrigsten eg. Vermögensvortheih wird vom Durchführung

darüber . der rechtswidrig

das hohe Haus für die Wü evision des Strafgesetzhches anerkannt, abt * ; . leider soll es noch lange dauern, bis wir . 16. Vorlage erhalten. viel Strafthaten in den . ahige Bchandt en hg um, wie ich annehme, Das Wün e

die ungleichmäßige Behandlung der efangene ; ü e mit Ernst nachgehen wollen.

Vermögenshortheil, auf den vorläufig zu erreichen. Der Herr Abgeordnete ist zwar der Meinung wir der Sach j . j t, daß jeder Vermögen ᷣ J

rdigung dieser Frage interessteren — wie⸗ Jahren 1594 16598, 'e', Wünschensmertheste wäre ein neues Strafgefehßzuch, aber bh, n in derartigen Fällen würde die Verabschicbu . zu verurtheilen, noch darauf hingewiesen, i i erklären, die in zu i be ich zu den drei bestimmten Fragen zu wesen, daß dieser Versuch der Bundesregierungen, unter sich eine Das habe ich 6 i strebt gewesen, i i bels ein Vermögensvortheil angeß unter Androhung irgend eines Ue

in diesen h Jahren, ; in i on 12 — 14 Jahren verübt sind im Deutschen e, . ng ,. sehr . m te . welcher Art die Da hat sich nun daß bei dem Transport des sich daher auch nach meinen einung mehr empfehlen, nach dem Vor. zu unserer schmerzli f . ; bei der Gewerbeordnung mik Rovbellen vorzugehen. Die Be⸗ di 5 ; Bredenbeck, der von Dortmund nach Münster erfolgt ist, dieser Ge— ö en über die Strafmündigkeit sind dri ö iesen 5 Jahren i . ; . ; 3. gleit ind dringend der Abänderung Gebiet das bis den Ausführungen des Herrn Abg. . ö ö fangene 1 ö, 366 ö auch transportiert werden 6 . m . 3 uuf ö 14. ee dr gr e. . j einem ebiete, de ee, ine Ausführungen eigentli . ; ußte, gefesselt worden seien, der dritte agegen ungefesselt dorthin gerückt wer en. zr. Auch die jetzt im Gesez gegebenen! Kriterien ö theil noch fo berechtigt fein, Lie Be. Verständigung 6 ö 6 nicht ergriffen worden ist, ver. . ö ausgedehnt — alle die einschlagenden . worden sei. Es haben darüber Erhebungen stattgefunden, 6 ö die Verurtheilung eines jugendlichen Ver wird, so k ö ö dieser Auslegung 3 ö 266 . 3 J. Sehr richtig! bei den . ö hier zu erörtern, gestattet, glaube ö . 2 . . m ganz sicheres Rresultat freilich nicht ern strafung erfolg ö die nichts weiter gethan fassungswidrig sei. C — ; nsicht nicht gegeben. iner Meinung nach aber auch zur Zei . D 9 j J i ; der und jener nicht geht, hat uns kann nur sagen, e schaftlern zusammen; wenn Auslegung vorbeugen wollten, ha wir hier im Hause dieser c

: des Forstfrevels Ri ah en . sind unhaltbar. ; eben, weil die Dinge schon Tem Nichter muß ich die Mäöglichteit gege weit hinter uns liegen; die betreffenden Beamten icht; fö wir die Gesetzgebung zu tw hr wie der gesammten wissenschaft⸗ ein sachliches Interesse nicht; denn fördern werden Ha i : . Reichsentwickelung ebenso sehr wie Bassermann, im Stich gelassen. der das ganze 4 auch Herr X

510 Kinder, sodaß auf die Kinderwelt unseretz en werden, nach eng— chnitt dieser 5 Jahre jährlich 9000 St ffäll lischem Muster sogleich an Stelle der Strafe auf Ueberweifung an gleler li raffälle können sich der eine Vesserungzanftal 'n ure an, Ferner sind die Vorschriften über t auf die kleineren Ziffern ja nicht an fallen. S . i ist mi ie Beleidi ürfti ᷣ lleidi Von diesen 9o0o Fällen jährlich sind nur durchschnittlich M, also etwa go ö Sachlage nicht mehr genau erinnern. Aber es ist mit großer Wahr. die Beleidigung durchaus reformbedürftig Schwere Beleidigungen, Von : j alf et 6 dem er natür⸗ ali ei daß in der T Verleumdungen, üble Rachrebe kommen jetzt vielfach mit zu geringen von den Gerichtshöfen so angesehen worten daß die Zurechn icht. Der Herr Vorredner hat schließlich, nach Heimlichkeit anöunehwmen, daß in der That der Fall vorgeks men is. ; ile wiel a 1 geri on de j ren wege ö j aben wir gethan auf einem ds burg . . ö onde angelegt und überall Anlaß gefunden Mit Herrn Bredenbeck sind, wie man annehmen darf, zwei andere Strgsen dann. weil zie Strafmaßima ü niedtig find, Hier m, fähigkeit der Kinder, um es kurz auszudrücken, nicht so weit nach⸗ ielt, der viel⸗ L Was wir gethan haben, h icht lich überall die kritische S 9 dahin verstlege Mit H —ͤ . 865 durchaus höhere Strafen eingesetzt werden. Durch Verleumdungen . . . t j kehrte Praxis hat jetzt einen Effekt erziel ch ein lichen e. ir vorläufig zu einer gesetzlichen Regelung nich inem Mißvergnügen Ausdruck zu geben, sich dahin gen, Gefangene transportiert worden: der eine von ihnen war, wie er, ge können nicht allein moralisch, sondern auch wirthschaftlich ganze gewiesen war, um sie zur gerichtlichen Bestrafung zu ziehen, sie wurden Diese . ,,. herbeiführen kann; es ist ö. 6 er Gebiete, auf dem wir . deten Absicht, diese gesetzliche Regelung hat, seinem te — im Anschluß an den Fall Bredenbeck, auf den ich fesselt; der zweite war gegen die ausdrückliche Bestimmung, die der Existenzen vernichtet werden; für Verleumdungen, bel benen, Cie Ehr infolge dessen auf Grund des 8 6 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs frei in . en r llt worden, der einern Mitten ange . nicht bon kommen, in der wohlbegründete h hhleunigen Wir hatten die daß er erklärte i keine Schande, so behandelt zu werden, Transporteur erhalten hatte, nicht gefesselt worden In diesem Falle abschneidung bew Absicht war, sollte sogar Züchthausstrafe ver- gesprochen. In den übrigen neun Zehntel Fällen haben aber die Arbeitgeber ö mit ihm abbrechen, wenn e ; iten, zu erleichtern und zu bes : . . noch komme —, es sei keine ide, e je Redakteur Trans zatte, nig worden. F hängt werden. *. ch e h it die Matten ichtn g elt fste Renz . 6 l. werde den , , n seine Waaren bezöge. Er ist allerding vorzubereiten, üffen, daß, da nach dieser Richtung hin keine ie die Gerichte und Polizeibehörden in solchen Fällen die hat sich der Transporteur aus einem — wie ich nicht anstehe anzu— freudig seßzt an ihre hee ahnt il ain chr dent Gi mmmh e erichte angenommen, daß die Rinder trafrechtlich verantwortlich einer bestimmten , 9 nadigt worden. Wohin soll das führen? Erfahrung machen n en ö pe bestanden, mehr und mehr in den wie kratischer Blätter zu behandeln pflegten, im Gegentheil, es erkennen — berechtigten Mitgefühl mit der Lage des betreffeaden zu dag Wort reden; ich begrüße mit Freuden!“ die Vorschläge Gröͤber gemacht werden könnten, und deshalb die im Strafgesetz vorgesehenen giort zur einer 6. i ern war ganz berechtigt. 6. . gleichmäßigen Vorschriften bis ö sich auszuwachsen neigte in aller⸗ soꝛial demo . den, im Namen der Gerechtigkeit so behandelt zu transportierenden Gefangenen über den Befehl hinweggesetzt, und und Schrader. Eine ungemein dringliche Reform ist diesenige der Strafen eintreten müßten. Zur näheren Charakterisierung führe ich . . ö 6 dem einzelnen Staaten . . Mannigfaltigkeit dem Sinne des sei 9. ,, Leu hlend jetzt geschehe, und die Schande davon war deshalb, weil es sich um einen 70 Jahre alten Berglnpaliden e n wiungfn er den . Un ug, i . . . . noch an, daß die Strafthaten, die im Bereich ver Kindemelt von — if nicht mehr ̃ it Entlassung hand Partikularitäten, die in ; j ürden, in werden, wie die ꝛ̃ ; Sehr richtig! bei den 3 ö s. * zrechung ganz ihrem urspränglichen Inha entfremdet worden sind. gekommen sind keineswegs immer leichte Delikte gewesen sind. Es ihm anerkannten Tarif. inverstanden ist, mit En d die wohl geeignet sein würden, ü iejenigen, die das thun. bendelte, der wegen gichtischer Anfälle kaum zu gehen im stande war, Wenn enn Hirsch⸗! trafvolljugsqefeßz soch keine Aupsicht er i ke we 8. 6 Arbeiter, der ö. . . der , n ,. ven Strafgeset buche ö ien. Regelung zu erschweren. Gerade ö e n Da ist das Attest, das der Herr Abgeordnete ten man also den anderen rüstigeren Leuten 6n cht gleichftellen konte, g h 96 5 er f. 46 Hier sse . n lo . ergaben sich bereite unetlenn ber Sputen daser u nner , der Dinge nech 4. h. . Arbeitgeber? Zukunft e. . 9 in uns freie Bahn zu halten, um 2 . ae. und den Verwaltungs behörden in Deutschland ausstellt der vermöge seines körperlichen Zustandes jeden Verdacht eines Flucht! anstalten bestellt werden, damit wir auf diesem Gebiete etwas weiter . Keime des gewohnheitemäßigen Verbrechens sich ausbilden. a fn Minister auch ein Zirkular . . von Preiskonden⸗· um nach dieser ichtung vorhandenen sich aufthürmen zu lassen, den ö ich werde über diese übertreibenden Ausdrücke, die wir versuches ausschloß. Damit erhellt also der Grund für die ver. kommen. ö ie trage ef n n erfüllt auch Joch nicht alle be⸗ Unter . den Diebstahlefallen finden sich 223 Zalle, bei denen * Deutsche Reich ist doch won Spnzikg iele ist der Berliner neue Hindernisse zu den schon vo 4. ergangen, und Meine Herren, i hnt sind, ein Wort nicht verlieren. schiedene Behandlung der drei Trantportiert d ich meine, Sie Kͤchtzgten Anspriche. Wir brauchen die großen Schoffengerichte, welche die Kinder wiederholt, wegen Rückfalls, zur strafrechtlichen Ver— . r, , ö er g k , . öffentlich an. ist die Verständigung zwischen den w in. Geiste bei den Herm Abg. Deine ier, ö. tiche Volk nun weiß, welche 3. 3 . d 3. treffend an, w . uh 4 6 im Valle viel Kiflann funden münden. antnortung, gebracht werden mußten. Aber noch weiter meine a . ĩ die nicht von ihm g ird . idrig, im Gegentheil, das ist dur le sie hier fest, damit das deutsche ; werden daraus dem betreffenden Transporteur ni jt einen Vorwur 9 . w ; = Milchring, der den Firmen, äftsverbindungen abschneiden wird. das ist nicht gesetzwidrig, im ö Ich nagele fest. ; Behörden angerichtet werden. . , . 4 . Gen, Staatssekretär des Reichs-Ju tizamts Dr. Nieberdina: Herren, es sind auch zahlreiche Fälle vorgekommen, aus denen sich er= 33 6 bebe er w neee. ö e des Strafgesetzbuches 2 t mit einer gewissen spöttischen Miene Schanddinge von e ,, sonst gesagt hat, enthalt ,,. ĩ . ö unberechtigter Weise hier Einen . . ae. . 4 . . e . . giebt, daß Kinder bei sehr schweren Verbrechen ihre Mitwirkung ge⸗ ; i nnr, , ꝛ ; er n,, . i ü th sehr Alles daslenige, wa h n der Einzelfalle . jh saæ4n 68 * Ye Verren! ; ar ne Anfrage liehen haben. Et sind Kinder überführt worden in 8 Fällen bei in der Hauptstadt, in der ee dg, unverständlich, wenn nicht eben Strafvoll setz könne ein Geheimer Rath se e . die ich nicht antworten kann, o ⸗ Das, meine Herren, habe ich sachlich auf die Ausführungen des Auskunft zu geben, die d Abg. Gröber im . Es sind Ki irt . h ö ö zugsge etz ; ö All emeinheiten, auf te ) ͤ ie Güt habt z ] 1. ö * Auskunft zu ge en, die der Herr 9. roöber im aufe seiner ar⸗ Mord in 15 bei M verb ch 0 116 be Raub nicht einschreitet, wäre mi hältnissen alles das nur zu begreiflich gemeint, ein solches n , ü. t viel, und die Wissenschaft, alle Allgemeinhe llständig bekannt sind. Wenn er die Güte ge Herrn Abg, Heine zu antworten. Seine allgemeinen Ausführungen jegungen on mich gerichtet hat; ich möchte dag jeh nnd! Nord, bei Münzverbrechen e in ei Raub und 3 . it J ür (mne seitgemäße Umarbeitung des ald machen, dazu gehöre ja nich i lches Gesetz schleunigst die mir nicht vollständig äre ich vielleicht in der Lage ge= ; ich, glaube ich, unbeschadet der Sache, der Würdigun a,, nn, . r ,, n . * räuberischer Erpressung, in 19 bei borsatlicher Gefabrdung eines wäre. Werden Vorarbeiten trafgesetzbuch ist als Reichsgesetz i eigentlich darüber einig, daß ein solches G ierigkeit hätte, sie mir vorher anzugeben, so w bete ann ich, glaube ich, un wen, der Cache, der gung hoh Der Herr Abgeordnete hat auf die Verhandlungen Bezug ge— Eisenbahnzuges, in 220 vorsatzlicher Brandttin ꝛ t? Dieses Strafge — das alte Welt, sei eigen über die Schwierigkeit hätte, ᷣ be ihn vor mehreren Jahren gebeten, dauses überlassen. (Sehr richtig! rechts.) err . ; ngen Being lsenbahazuget, in zz wegen verfahre w, m m n, Strafgesetzbuches gemach igentlich über 5ßo, weil man das üsse. In eine Erörterung über ; zesen, darauf einzugehen. Ich habe . her, die Vauses ͤ nommen, die im vorigen Jahre hier gepflogen worden sind über den der traurigste, in 725 Fäll Unzuch 1 G. . 6 Jahre alt, aber eigen w. at. Die Zeiten gemacht werden müsse. ; iten in diesem Hause wesen, : ; und ich enthalte mich daher, diese . a 2 . = ö , . der traurigste, in 72tz Fällen wegen Unzucht mit Gewalt oder an bergige 8 von 1861 ziemlich hastig — von Straf- einer folchen Gesetzgebung, die k . egenüber dem das zu thun; es ist vergeblich 2 3 c. Der Fall Breden. Von den Abgg. Gröber (Zentr) und Genossen ist sogenannten fliegenden Gerichtsstand der Presse, und er hat mich an Kindern. Mejne Herren, wenn man sich diese erschreckenden Zablen aben sich seitdem sehr geändert, n ** 9 Juristen ins Gegen⸗ anerkannt worden ist, will ich auf eine Kriti r ian der Dinge zu erörtern, bis auf den Fa it des Reichs. Justizamts nicht inzwischen folgende Resolution zur Duellfrage eingegangen: die Erkla rungen erinnert, die ich damals abgegeben habe zu der Frage, vernegenwärtigt, muß man stupin werden, cb e nh i en estimmungen ö . 65 6 chen Haß. und Ver⸗ derrn Abgeordneten mich nicht einlassen. Was aber die ich hier auf beck konnte ja auch der Aufmerksamkeit de 8 r . „Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichtztag wie die legislatorische Behandlung dieses Gegenstandes stehe. Seine würde, eine Erhöhung des strafmündigen Alters wie es theil verkehrt. Ich erinnere nur 4 anlun nl ollte, aber derr geo dieser Frage betrifft, so möchte ich ier da er weitläufig sowohl in der Presse, a einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die den Zweikampf bevor⸗ Bejugnahme auf die vorjährigen Verhandlungen war durchaus zu- * 9 e ; er m,. der eine Einschränkung den er ssenschaftlichen Welt zu di — ; deine an⸗ entgehen, da ö st Ich muß aber . E ; ern f 6 . ; der Herr Abg. Esche im Auge hat, und zu der, wie ich nicht a enn mn n,. wieder ganz den Inhalt * e . n Autorität verweisen, die vielleicht auch der Herr Abg. 26 preußischen Abgeordnetenhause erörtert , ten, der Reich zuge en er ger . nn, de e eiten Theils treffend. Bei der Berathung des Urhebergesetzes war ein Antrag ge⸗ leugne, auch ich früher neigte, eintreten zu lassen. Es wird Gegenstand uch gi d ̃ if g jur le e e n nf er, e ee. 12 i annte Strafrechtslehrer 1 Den fs der Kompetenz de che des ddeichss Strafgesetzzhuchs aufhebf und an deren Stelle 1 — e ,. gne, auch ie — 6 en. Gg win l ssü penn, die e. 6 2 ö henne ff; zuerkennen geneigt sein wird; das ist der ,, auch die zunächst zum Falle Bredenbeck . hohen Hauses will ich nich l en Dr e rchen die im Zweilampf verübte Tödtung stellt worden, dieses Gesetz zu bennben. um die Frage des sliegenden weiterer Erwägung sein müssen, ob in anderer Weise hier ine Näch, ist schuld daran, daß die n, in rapider Abnahme begriffen ist. fessor von Lisßt. Lisßt hat in einem seiner Leh heit die verwaltung — über die Kompetenz die Transport des Redakteur und Körperverletzung den allgemeinen. Strafheftimmungen keß Gerichtsstandes zu einer von der Revision der Strafproxeß ordnung ab⸗ sicht auf das Kindesalter genommen werden kann etwa derart, daß daß das Zutrauen in unsere i. Regierungen unter einen Hut zu Profe Strafvollzugs behandelt und bei dieser Gelegen 3 sprechen — erklären, daß es sich bei dem Transpo entbeik 16. und 17. Abschnitts des zwelten Theils des Reichs. Strafgesetz. sehenden selbständigen Erledigung zu bringen. Ich konnte damals man Kinder nicht, alten Verbrechern leich öff tlic vor d Ri te: 2 4 n. sein. Kal man sich doch unter ihnen ö. . ce unn des Strafvolliugs im Deutschen Reich 6 en dea einestheils von Dortmund nach 6 r m. zuchs über Verbrechen und Vergehen wider Leib und Leben unter. nicht empfehlen, diese Frage mit dem ihr fremdartigen Gegen⸗ zur Rechenschaft zieht De aber 1 * 2 2 . — — K ü ꝛ tit. n, Versuch gema züns icht um e gehan stellt; ; ; . ⸗ ; Rechens siebt. ; a egründet, i Zeit auch über die Zuchthausvorlage geeinig ; 86 Er hat darauf hingewiesen, daß im Jahre 16d ag i. 2 dieser von Dortmund nach Tine 1 twortlichkeit zu tragen 2 diesen allgemeinen Strafbestimmungen Vorschriften hinzu— stande des Urheberrechts zu verbinden; ich ! babe aber meine von seiten des Reichs. Justizamts zur Zeit der Gedanke nicht weiter des Reichs-Justizamis Dr. Nieberding: a . ist, eine gesetzliche Regelung herbeizufübren, un s Herrn hat, für die die Gerichte die Verantwo n , fügt, welche a. Re Herauaforderung zum Zweilampf und die An. Bemühungen zugesagt, damit die Frage baldmöglichst ju einer Er— verfolgt werden kann, alle . it auseinander laufenden Aus. worden ilt, eitert ist. Man würde nun vom Standpunkte des He hatten, auch nicht die Gefängnißverwal tungen, sonder Sobald der ugbme einer solchen Heraubforderung, ö. 'die Beieigung von Ver. ledigung komme. Der Reichetag hat daraufhin von einer Verbindung Meine Herren! Aus den sehr — 6 junãchst diejenigen drei Versuch . . můüssen er hätte dieses Scheitern mit 2 ha * Att der polizeilichen Thätigkeit gehandelt. Sobald 2 achtung wegen rer n einer Verausforderung zum Zweilampf ü e e wee f, pre f . * spri derr von Ligzt aus? Er um einen ängniß abgegeben war, ging er aus den Ter wegen Nichtannahme em, de d ie mir überbaupt einen festen zähnt. Wie aber spricht sich Herr 8 Herr Bredenbeck aus dem Gefängniß abger e m beböne d beantmorten, die mir ist umächst die ] Bedauern erwähnt. Herr Brede ichleit der Justiz und der Gefängnißbebönde Punkte herausnehmen un ; ieten. Das ist zunächst die ̃ ö . twortung bieten. sagt: q ; hr festigt sich in Bereich Anhalt für eine sachliche Bean ichtet bat, indem er Bezug s es so gekommen ist. Mehr und me e Vorredner an mich gerichtet hat, ; Gut, daß es so g Frage, die der Herr Vor ben brenn Bern - 14 ü die angeblich von de nahm auf eine Verfügung,

i . d . der Materien abgesehen und sich darauf beschränkt, eine eine * * dye ? 8. * . e r . 2 9 ö 1 Gefangnißstrafe bedrohen; eimer solchen Deraugfor erung mi fassen, die von neuem die Regelung des an,. ; ö . ? 2 1 * * * — fr oi ßnr * ö. die für dasjenige einn 3) wegen der genannten strafbaren Handlungen neben einer gesondert von der Strafprojeßordnun — x 49 er polizeilichen Instanzen, die . R. kemwirften Freiheitsstrafe von mindestens 3 4 R n . iber in die Vand der pe . 1e r z 99 P x De Urtheil berufenen Kreisen die Ueberzeugung, daß obne 2 n hen bat, was dort geschehen ist. Was in polipeiliche zischen Herrn Minister des Innern 7 en ig unseres gesammten Strafensvstems eine befriedigende ste ; u. Mini em vreußischen Ee 2 Umgestaltu Justiz⸗Minister und d = isse Direktiven zu geben — 1 5 isse Vire ; n Anklagebehörden gew dahin ergangen sei, de

K / /

Kinder bis zum dreizehnten oder dierzehnten , Lebensjahr der strafrechtlichen Verantwortlichteit völlig zu entziehen. 6 6 . 2 26 * Wir würden, glaube ich, angesichts der Jahlen. die ich die Gbre g Hzerichtestandes ab⸗ batte vorzutragen, damit einen nicht in derantwortenden Schritt tun. g verlangt. ꝛ 3 . n pon Beda 1 ** : 3 Monaten auch den Meine Herren, wenn auch durch diese Resolution ohne weiteres 1 Whg, ; Dr. on Liem 6 wöoti- Pemian (Pole): 3 erlust der bürgerlichen Görenrechte dann zuläßt, wenn der Thäter den verbündeten Negierungen die Sache nabegelegt war, so babe ich Ke lng it diz genane Abgren amg der Ramd seiten der einzelstaatlichen Bebörden geschiebt sich einer ehrlofen Vandlungeweise schuldig gemacht bat. doch auch mein Versprechen, das sch svoll möglich ist . 2 aan 9 Kognition der Reicheverwaltung, nan Ubg Gröber (Zentr.): Die besonderen eigenartigen Bedũrfnisse 2 . J es Strafvollzuges unmög . . as unterliegt ni er Ko . ö . Soma okraten er Presse Gewerkschaften unter dem Titel der r nr. ⸗ bt Herr von Lisjt nicht auf dem Standpunkt des Herrn 9 des Reichs Justizamt. (Zuruf bei den Sonieldeme . N egen Ge = 3 Damit steht d w ö. erbündeten ; = 3 * — Tbatsache, daß eine solche Anweisung Abg. Heine, sondern durchaus auf dem Standpunkt der verbũnde 8, ich mit einer gewissen Abg. Heine, a mich mit e J * geben an und richtete ar ergangen sei, als geg

da ee ade ee, ü e lil il ee lee,

25 1 874 gefallen Ver⸗

werrunft Zei k . R 1 231 nicht big zu einem Ent . r n me. Die ed im Wresch⸗ ro) bebe . eri ne es der 1 der betreffende Pres . ma.. atgsekretur ut zamt r. Niederdina: Im Großen r na en umzamtg n 1 ö mit Auenabme der Priwat⸗ n den einl ĩ Derr Auf die Verfolgung doraue sichtiich in dere Tann aue anderer Weranlassung besch nien kesem Werke B 2 S 11 1 5* 175 . — 1 *

daß den befleideten

1 enlet 11

Besonders etenz zwischen den ordentlichen und den Verwaltun gegerichten. Dam it erst wird der Justij⸗ damals abgegeben babe, balten reform der Schlustemn aufgesetzt. Eine der wundesten Stellen in 1 2641 —— nr lein 211 51. int — Del Slel ; . ; olle 1d ierse ie Sache bei den bohen Regie ungen zur An⸗ unserer Rechter flege ist die Reglicktert für die Regier nach i weJen des Gerichte standes haben schon wiecderbolt Ver. wollen und meinerseits die Sache ke * boben Legierungen zur Ar , — — — ö . . a ibrem — — 13 li per KFomre cn * 1 1 erh 6 n, wod rch R chi ustin Ctat die Thätiglch nlassung gegeben, auf eine geseßliche Regelung zu dringen. Wie regung gebracht. Dag ist auch, wie ich dankbar anerlenne 2 den,. ꝛ— * . . eden, —— 6. . & — X Thatigler . M⸗ . ö. z = a re = ; der Rerichte sebr bequem labm gelegt werden kann Re . ind wenn Sie also bier bei dem Reiche 2 2 Reicher kebt es mit den bejsglichen Arbeiten? Im Falle Bredenbeck find insosern nicht auf unfruchtbaren Boden * . 1 1 — 1 22 1 1 11er g 5 1 ö . orm . 8 1a 6ckill ** rn 9 23 a . 1241 16 1 — * rTbildung d 2 — Un D 3 * c mn solche Autorität hier anfübre, Io glaube des Reichs Justijamtes kritisieren und die Ti atig en * ö 23 . ö . fel ahreituf gen e e m — 4 — 8 24 aber handlungen unter den Regierungen eingeleitet wurden auf das Privatrecht gelegt verde *r rũgt 8 v j 2 ö j 8 di es — Sie nicht solche? eranzie onmen ritten, daß 5e 1 erer Komretenz gehöre. Das könne ; — 1 . z . . W ⸗ 85 ir etwa bekannt geworden sei, daß die Regierungen. a e Abgeordneten gegenüber sagen, daß die waltung überhaupt, so werden Sie nicht solche Alte berar en icht ir nicht gelten 6 ö Ln en e * nel * 8 — muß aber erklären, daß diese Verhandlungen jur den Gericht. Asesseren als Sime. ge. ö ö. ( 1 = d ü 1. — ö . J 1 M 7 1 Fig 1 n meal gel ter Men. 3 . 6 1us i 197 J 19 a . em r nII . E 2 1 Spitze dann die Frage, ob mir a gleiche Anweisung erlassen ich, darf ich 7 . Wissenschaft seinen Standpunkt nicht tbeilen. auf die einzuwirken, den Reichs instan zen e. — 9 * — d dnung des Strafvolljugen ann ich nur dem Staatesekretär zum Abschluß gelommen und nech y mit volt — = ; K . * s 1 ] 2 ; 29 w ) 2m 14 2. . x Rmym i 9 n oer a. — ; C ⸗ ; 7) g Ma- s n ̃ . * nan , . . ‚ wied ge che n 1. D vreußischen Deren Minister au Arbeitgeber, die etwa unter literarische Krit und die der That so: wir haben, seitdem die Ver⸗ zalich ist. Aber es ist mir doch einiges amtl. ö aar, freten. der eigentliche Strafvollzug ist Fandezsache und dieben sind, der für die Vorlage an das — 1 — a hätten bejüglich des Vergebens gegen Arbeitgeber, Meine Herren, es ist in der rfolat ist, die Sache nicht etwa mogli Fall und ich will nur gewisse Thatsachen erwabnen, a wenn reiche rechtliche Bestimmungen darüber nicht sinn Sie baben inzwischen aber doch den Grfolg gebabt, daß in de Urth — — = 3 1. ‚ ö n x . Regierungen ersolg j = — ‚ enannten Fall, r 2 2 ĩ deine de mar ausgefũb . der hã 91 r' und zu 1 ge. 280 che — ö ? J J = . rt being Dergin r -. ‚ demselben Titel verfolgt werden könnter zidern, daß ich nicht weiß, ob ständiqgung unter 2 — wir auch nicht so schnell, wie der err ⸗ stzustellen, daß die Vorwürse des Derrn 2 ö v 7 Restimm — 46 ** ö . — 1 nie . * p 2c * die Verfolgung von Straftbaten, die mittelt der Press a ent hrechend verfabren. * . . ** ] 2 ö ( ( ö cin 1 7 ? — Ve . 1üüiüimmungen 1 aber 1 1 1 1 1Uanden. J 2 * L 6 2 sie ergangen sein, so gebören auf sich 6 2 gesetzliche Regelung zu bewerkstelligen in der nicht so gar tragisch ju nebmen . F * ũberbanrt E erfolgte previsorische Vereinbarung als Vorarbeit ür dag werden, außerbalb des Ortes, an denen d 1 ! ine n ne seB x w 3s J j 0 r dannn n, 66 ö h . n.. ; ö ; r . . e er * ssort⸗Ministers mit den Staatz. Abg. Heine 21 l. 5 g 1. dabei mehr und mebr überzeugen müssen, zeordnete bat allerdings den Trantwort 6 6 big n lige Meiche. Strafwoll jugegesen an; fle bat aftch erfreuliche Fort. erschienen ist, im wesentlichen beseitigt ij sie ju dem intimen 441 en d Dieser Verkebr der Ressort Lage sind. 21 ba die Reform unseres Strafensvsteme geben können, ö wie er bier erfolgte, getadelt. Ich 21 an a mut den die bieberigen — e n en wird dert verfolgt, wo das Blatt erschein In der — en emerkungen seineg Vortrage it der ; Poliieibehörden. X * M — a wi machst an die Me ö w 8 ⸗ en Cel stif beiteten. J 2 . de communis opinid auch nur er Felebrien We nber die beste * ae, meme err, d, . orm 16 en nnen nero em d anwaltschaften und ** sbren untergeordneten Organen fällt nicht daß . Drganlsationen und die Anstalten schaffen, in denen * einem gewissen Grade dieser seiner Kritit . das Verben whelung der Stra wollstreckung it nicht verbanden, die Stramboll llagen riratllagen, meine Serren, bat orredner auf einen Gen gekommen, der Minister eines Staats m das Reicht Instijamt sich ju befassen bevor m * j nsystem zur Ausführung gebracht werden soll (e 5 erklären, daß die justãndigen Instanien in ie, beben, a sebeamten geben in ern Meinungen nech welter aue . die Siaater erwalsun keinen Ginfluß: da lien unter diejenigen Dinge, mit dere ** ane Anfrage an die Herren reformierie 2. 9 el: denn wir würden sonst dabin kommen, daß der Bebörden in diesem Fall nicht für richtig ge 9 5 en n e Vorbereitung wird wobl noch eine Reibe von Jabren in An. Kläger, wo er die Versfolgun ird Vert Verredner bat sich darüber beichrert. beauftragt ist. Wurde ich nach dieser an w en, darauf ju ant. richtig! in der Mitte); Tenn von sebr erbeblichem Umfange, ven 2 in Preußen Vorschriften, nach welchen die Frage, o 2 Ad nebmen. In erster Reite interesstert die Frage der Be aber auch die verschiedenen Nesolutionen, die der Neichgtag Rast at, den an und für si ; . ĩ di sie es ablebnen, r tresfen . den besteben ir * 298 soll oder nicht in ie afang jugendl V Erfreulich ist, daß die Borarbesien m re n, ; — * — * — im Reiche verlangen, daß die wir jetzt , = Bedeutung, und daß der ganze Bau, den trangvortierender Gefangener gefesselt werden soll reel *. und de de — — 4 H= y 26 —9 — und die Reschlüsse der Kemmissien jar Su i * ö enn wie w . ; 5 j . der sinanzie 8 . 1e Ref deg Nan * u unterwerse oa . ĩ — ran (. won ant nd. worten, und mit Recht ischen Staaten unsere Befsugnisse, unsere , . Weise errichtet baben, sosort, nachdem die Reform der einzelnen Fall einer besonderen Pr ung * filiche Anweisung ci t Te mit dem lichenden Gerichtostand = * — * in ibren Grenzen ung freie Be⸗ wir . rurcoesuhc ift, wieder abgebrochen werden 23 Fesselung nur angeordnet werden darf, auf schri : den sel 2 ; l Strafenspstem ? z 5 4 iell vorsichtig wolllommenbeiten ĩ b inmelnen Stra 9 finanziell s ——— gestatten, so müssen wir auch den — ** 22 Wir müässen also, wenn wir umfichtig, auck amt in den Grenzen, die ĩ a. f Recht einräumen, in den Bundes staaten das *

2 far fich mit riwatrechtlichem Gharakter

oe ita die rer 810 Jwil gerichte gerecht ertigt sei. Semeit aber da— 2 ꝛ im Sinne cine ein be iche 1 — ꝛ einzigen Gerichte standes zur Grèrter er allem die Frage des Jwestamp fee Piemn aßen wir den 22 ert ⸗˖ ef aundigten Latrag in gebracht : mm 8 det wegen für ne — r . die leicht zur Fesselung nicht gekommen. Ich balte e

derr A ber me ich auf die dritte Frage, die

ne Serren, komme ich au

ha n . Und damit, meine

1 ine längere Aug⸗ t an diese Frage noch e Der Herr Abgeordnete

*: stand, sind den mir die Ge ligen sa andere Anregungen Schritte getban, die erwartet werden konnten. ** beck von Deren ne derfelben will beim Milt zt diat ri Frage jur Verbande war die rilsaaen uam, m,, d, n. i m. scheinlich, weil bei dem Trangvort des Herrn Breden ; n e Hellen; damit wird der Gesichtelreig ju sebr verengt; der Geseßz. den letzten Herrn Vorredner enthalten waren, so machte ich nur ciner e ; I Frage, eb im Reich⸗⸗ ) ] Fesselung nicht stattgefunden bat, und m warf, den der Aba Schrader eingebracht hat, durtte noch lange auf Punt berühren, weil ich glaube, ibn bernbren a müssen, damit nicht . de , e,, . . — schließen könnte, daß, enn e e te Lesung n warten bat n Darum sind wir mi . 2 2 — 1 . , , , , 2 3 e e . nichte bekannt, waz die Annabme aueschlichen Scl crieln⸗ . Reselatlon getemmen. Dag geltende Strafrecht entkält über meine Stellang ju der betrefender Frage bier im beben Dause — E in Preufen, dag ist arck n anderen setzung geknüpft über die Ju . ; für Justiamt Verarbeiten — legenbeit gebabt, ia ct nach Dortmund ebne Fe amg * gänitiaun sema dem S sie mne son ein Miswerstndniß sich ergebe. Ga betrifft das die Derauffegang des eienr. e cinandersetzung Frvtessun Gr hält diese Judikatur be bereits ver mebreren Jabren Gelen Traneveort ven Derford ; J wäre. M angen deg Duellwesens, indem eh e nnter besondere * 3 . . de e, ,,,. ö . 8 . n n m , . konnte, dieseg auch umgekebrt möglich A* en d 9 . — * stellt Mewisse Stznde erachten fich 9 — betont. strasmündigen Mlterg bei den Kindern ag dabingeftellt, den Debatten diese user , b wie ich 1 n ft Kerrektur gef en, un é rn Kreisen das Durll ju pflegen, sie baben au baidise M- unrichtig. Ich lasse d . nicht einlassen, meine de 12 , , , e , . * 2 2 * ö * 3 — — — — — der Ansicht., daß das Strafgesetz 2 äzbnliche Dinge sich nicht wieder erelgnen 2 — ng sicãh einer Weein. glaube, mit dem w 1 1 . * . buch, welcheg it im Jabre 187 — : ; Ich werde auch in diesem v ng enthalte. slussung der Rechtsprechn

* . 1 chnen ꝛ Alt 72 * ern 5 9 der KAunt reagent rh n 5 en nen, w et 6 n ern 2 9. amm n * tesee lter bealaat be d rtrkang der E 1 z n stã . l ; tl ö d m Etraf 7 buch mit

1 6 n ne das sind 33 gen de Justande Das Haus ist ch ac r

. 1 den 6 ribeil die ier Ger orjuqung cinig 2

9 Innen er rall vorkem . si lo en l * kö 12 X seben übera men w mm be b daß Kind ein volltijchen Notbwendiakeit ist. damal⸗ schen nicht an un 1 enn ich daß tbue, 2 ü? cht . Ich sollte meinen, ach all Zutũckbal tunꝗ beeba nr

ande g le Di Alo — cicde rec iich t dem 12. Jabre. Der H und landesrechtlich nermalet anders der Runde.! Verredner hat sich jam Anwalt deren — dann maß er se richten ren die , en enn, er Kriega Minsfter buspiat ü mel * far richtig balt, eine acrichtlich⸗ Restrafung über baun t erst i ein chlag ngen den mit angeienenen Ben ente, n- erich Ter affen a. r . - . a * 2 n; dirse seine auffallende Erilãtuna 8 ; srateren Lebengalter eintreten ju lassen alle diejenigen iader unte geen und in der Mattriel . ; ö wissenschafilichen Anforderungen gestanden Rechtsanwälten der; aber niemandem fällt es ein, i er er ,, , se . . . 5 3 — i 18 daß es letzt daran ste be Ich bia flasfe. Mn de nert., eb die Vutlegung des Arie. Minisiers rihlig ar Gg richter ja berweisen. sendern anderweiter Tesseruna asafübren. Gr befffwamen Mrrne in das *r , , . r ** e. - , — . 1 ae, aber weiterer nch belanat gewerden. Mir egen ener bat dabei Ac jun genemmen auf eine Grflärnag, die ih b 1nd eiche deren Qtetden der- mich veranlassen wellen, dom Standrun ö omwmen mössen, and ich ann nur wiederholen. * Verwaltungerefsert nicht jut Last gelegt weiden loönnen ** * . ö 286 5 . 2 — i etzbuche 9 22 n l * 38 n sin 1 j . de die den ,. . J am Die meelle Frage, die der Oert w 2 mit den Verarkelten dafür beichaftigt sind. Nur ist das 6 2 . 3 ö 2 . , , des Strasgecsepkache, des materiellen Strafrecht! it eint der ien darauf bla, daß bereit Referm ; dellwaaes la Bälde ja erwarten sei, und

c 9 . berg gangen l nt. daß bier cine Auen. ine k r i n sich auch ri hie dene M ke ien 2 es * 1 ch . st i nreen d n 1 f eiten unachst aran 254 ner d ollen . unsere Arb ah 2 frei d. de orgeben Te

1 n alt . ob 16 2

ha 6 den Rei be 6rden Rechens 7 1 cben daß ve . — s 1 si 1 et d nich n R 1 en. * 1 1 1 erm 1. ? cigentl ichen 2 16 cine ** . 1 y ꝛ — 4 . i bor die 1 4 3em 1 1 v . on tegel n * 7 . 2 6 1 c NR 1 1 1 — * . * 17 tent

nraß⸗ ordentlichen Jidilbeberden

=

Jastand der, and wenn die Ingatife des eniaen Meinung gemacht Derrn Abreerdneten degründet sind der Jutsassang, dag Duell sei Ildildrerme serdnuung. M 1 2dert ins cht ; * diesem Alter, die gegen die Strafgeseße feblen, niht der den Stra entichieden. Stand oder eine ganze Wasse u derurtbeilen; immer re ang erfabren, indem ich an den Kricnkerrn einn fe der De m, . der Uascht. daß ir a claer Referm umseres 2 bier der welche Streitkeagen dem Mihnmr alse mit ibm 1M J t. a ana Neselatien dar In der Tat ist das auch m den eie keleen Randes. Jadttatur der bechtten Gerichtabefs krittisch nm Heastufen. kin, seien Sie so qui, in aleicher Melse auch bier a verfahre legen, daß, ch dire Geraten aten in schr dem, em, Uwifars ac. Dc e ra ii Ki dei &. Sede, die sich ven beute auf morgen erledigen läßt. Die ; lwamer das Barsl sn sasekr mit Sammetkand Gaken an. He 2 earn aberntebe Das Reiche eiter bat dern n. der — — — b— en Srtade temen. aud damals zesenliche Regelung des Straf- keine Drate in in Fllen berkängi, we nn algeweinge Urttkel! die Frage auefabrlih Grèrterungen ni der Ginn ltegtetuagcα an den dem deden Danse der Ma — 1 6 bac chreierigften Aufgaben auf dem Gebiete den Mesepae bung. die ate ben 6 1 Plake ae . Di 18 wr er der eine * 1. ; ) iasten Aufga bann: * vr. in bie Mewersannag. Die a ien n nr r, n 42 — = lc e an 9 75 * 82 ö . z . cine selche esenlicht Reael ung ae fen, daß e iaber nech eich, ar die 9 — 4 — red lr ne nn wennde, en. wn te derm, mer ener. laagea; denn daß a Kebandeln. lolchen Nerelung a gelangen.

eicãh 2c aer re „rden ae uche Uatetlagen erbeten, am Ueder cht ader den ein scha gigen dir ribei . ee, , wien i , d, de, , e, e. er de, ne, r n= ( Echlaß la der Jwelten Meilage.]) laten Ver baltulffe blacka, deren derichleden- jschaftliche. erbijche and seniale

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