ine Mitwirkung in Anspruch Der Herr Vorredner hat dann meine ; genommen in der Frage der Fesselung des Gefangenen. Er meint, es läge in der Kompetenz des Reichs, hier einzuschreiten auch auf polizeilichem Gebiete. Ich bedauere, in dieser Beziehung abweichender Meinung zu sein. Ich weiß nicht, worauf er die Zuständigkeit der Reichsinstanz gründen will, um in die landes polizeilichen Anordnungen und Verordnungen einzugreifen. Das würde nur auf dem Wege der Gesetzgebung erreicht werden können. Indeß auch die Reform des Strafgesetzbuches kann sich nie und nimmer auf eine Kompetenz. erweiterung des Reichs auf dem Gebiet polizeilicher Anordnungen er⸗ strecken. Aber was das Reich betrifft, meine Herren, und soweit es sich um Fesselungen handelt, die innerhalb der durch Reichsgesetz geordneten Justizpflege liegen, so will ich dem derrn Vorredner gern versprechen, der Frage näher zu treten, ob hier irgend er wae zu ge⸗ schehen hat, um eine Gleichmäßigkeit der Behandlung in ganz Deutsch— land herbeizuführen. J ine: Bei dem Fall Bredenbeck habe ich nicht die einzelnen ß . . 3 . . ö . j ene ge das is geordnet worden, 4 jeder . k das Unglück. Was hat die Aufsi kö rrimi i einen Zweck, wenn der Staate , , erklärt, es sei nicht seine 6. fich in die Interna der einzelnen Justizherwaltungen einzu— ö ö Wir haben keine Garantie erhalten, daß solche Dinge wie . essclung Bredenbeck's nicht wieder vorkemmen werden Der Statt ., hat die Nichtfesselung . dritten a,, ö ü i Habe ich denn einen Vorwurf dag zoben, ,, icht gefesselt worden ist? Statt des daß der dritte Gefangene ni . seltahere, g, ge Fr , Reglements wegen des Strafvo if n rn. ð 5 die schlimmsten Uebelstände beseitigt 3 . . Strafhaft in den Zuchthäusern und ö Gefangni en kaum noch ein Unterschied besteht. Um 1 s zu ändern, braucht man, keine neuen Gebäude zu bauen. K* Belch ten helfen uns hier wenig, einig 6 sie nie ö. Auf die Beseitigung, der Ausnahmestellung der Fe ln haben wir längst hingewirkt, Aber mit . im Fm Antrage werden , . a; . ! . 2. Macht des Junkerthums ni e - n iti itigt v das Junkerthum, anders geht es nicht! befeitigen, so beseitigt vor allem ö,, Die custodia honesta sollte man nick , . ⸗ , 26 ũ einer feineren Nüanzierung der Ver . ö sie, so würden auch die politischen een nn schärfer angefaßt r,, ,, , J , . . 8 idi ; on heu die, w ,, s die Handhahe, womit die ,. . ede Kritik todtmachk. Jede schärfere Anrede eines , 3 . wird als Beamtenbeleidigung geahndet, während. 6 * beliebigen Beamten angefahren werden kann. Die Kritik öffent⸗ Uebelstaͤnde darf nicht unterbunden werden.

Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. , n, Meine Herren! Ich muß eine Bemerkung des * ö sofort und entschieden bestreiten, weil ich e me, 2 6 . nicht thue, sie leicht in der Presse zu gewissen 5 9 . e werden könnte. Der Herr Vorredner e , , . 3 9 erklärt habe, es sei in Preußen eine dn, . 3 welcher jeder Gefangene (Zuruf bei . geri . . . stets zu fesseln sei. Ich habe das Gegentheil er ö ö 11 '. klärt, es sei eine Anordnung ergangen, wonach . e 9 Pflicht gemacht werde, keine Fesselung eintreten u , . ö. z fung der Lage des einzelnen Falls, und, wenn eine 8 3 6. boten erscheint, sie doch nicht auszuführen, bevor 2. * 8 Polizeibeamter seine schriftliche Ermãchtigung dazu gegeben 2 . ist also gerade das Gegentheil von dem, was mir der Herr Abg. Ren in den Mund gelegt hat.

Hierauf wird die ,. r .

Schluß 5o/, Uhr. Nächste Sitzung M 9 161 (Erste 124 * Gele tei wars er fend 3 9 Neutralitätszeichen; Fortsetzung der Berathung Jum Etats; Reichspost⸗Etat.

die der Herr Vorredner hier angeschnitten hat, von einem allgemeineren Gesichtspunkt aus zu prüfen in der Lage sein. . . Der Herr Vorredner ist dann gekommen auf einige e, d gegen die Gerichte, die sich wohl auch wesentlich n. ; P —ͤ i ahru nstanzen. Er hat gemeint, nach seinen . 1 6. . Urtheilsausfertigung in den Gerichtshbfen nicht e. nach dem Gesetz verfahren, überhaupt nicht immer korrekt verfa . Nun, meine Herren, soweit es sich dabei um men mn, , n, . i ĩ den Weg der Re = sind die Parteien doch in der Lage, ö im ordentlichen Wege Rechtens Reme 2 . die von dem Herrn Abgeordneten behauptet werden. Soweit es sich aber um Inkorrektheiten . . lã die ich zunächst nicht glaube ; lässigungen handeln sollte, an h zu .

r die nzelnen Landesverwaltungen, muß ich den Herrn Abgeordneten an zelnen . fũ i Justiz⸗Minister verweisen. I [. äßigkeiten vorkommen, der

ei weifel, daß, wenn solche Unregelmäßig e 3. , . in den Grenzen ö ei über den Gerichten das Nöthige veranlassen wird, 3. K Vorredner hat endlich . . . . juristi i biet des Strafrechts, der Behandlur f⸗ juristischen Kreisen das Ge R ö ö i n ni ung un ätzung , Jr,. 3 . ö ter t, daß in großem Umfange bei das Gebiet des Zivilrechts. Er meint, ꝛ . i ie Nei bestehe, sich lieber den Zivilgeri ꝛ unseren Juristen die Neigung . ö erichten zuzuwenden. Meine Herren, . 2 Grade zu meinem J . ö. ij i besteht, und ich kenne verschieden ist das ein alter Schaden, der ö Minister, die in Mißbilligung dieses Vorurtheils, e,, gewesen sind, hier auf eine , ,. . . i i tung, die der K irken. Aber, meine Herren, der Justijberwa ; n, anscheinend zur Verantwortung . will, ö. 3. i r beschränktem Umfange ein Einfluß au . = , . . . zu. Wenn der Herr Abgeordnete sich darüber nen daß die besseren und rüstigeren 3 die ö. iwi die übrigen aber in die Strafkammern un . ö so kann ich ihn nur auf die Bestimmung der 2 hinweisen, welche diese Frage der Einwirkung der Justiʒ⸗ verwaltung entzieht und den Gerichtspräsidien die . i il der Richter in die ver hie enen Ab⸗ . . . zu vollziehen. Wenn nach dieser Richtung 2 so verfahren ned, wie der Herr Abgeordnete wünscht, . * geschehe, so kann jedenfalls der Justiz verwaltung ve. ein Vorwurf nicht gemacht werden, am allet wenig ten aber in diesen Landessachen dem , 2 . i ug nimmt auf den Artikel 17 der Reicheverfe r 2 des Reichskanzlers und . s, we rg ĩ iff ill ich diese Verantwortlichkeit anerkennen, Staatesekretäre betrifft, so will ich . t ö ü ier i ter Richtung wirken, als der aber das würde hier in umgekehr , , . das meint. Denn wenn der Staat eltetẽ , ,, . Weise bemühen wollte, die Besetzung a. i ĩ a, so würde er zur Verantwortung gezogen ̃ —— . e, e g des Herrn Vorredners nachgegeben hat und damit die Vorschriften der Reichegesetze verletzt — und das möchten wir doch vermeiden.

ini z . f biete Mü Meiningen (fr. Volley): Auf dem Ge i —— ron! 65 wir auf dem todten Punkt angelangt. Ich 6 — die Angelegenbeit des fliegenden r . ĩ zeite Frage ist die des Zeugnißzwanges, die gn 2 63 6 66 1 * ist. g. , , rn, gegen Sitten. In einem Fall hat der Sta alte s n babe unschön gehandelt 3 um so 24 3. 264 2 sich nicht gescheut hat, den Zeugen zu ne Damit 26 r ,, n. anze System in einer Weise ver 9 * wie e, nicht 32 verurtheilt werden 8 — = Presse ist der Meinung. daß es eine Jorderung der 6 2 9 oral ist, den Jeugniß zwang verschwinden zu , . 8 Entschãdigung unschuldig Verbasteter ist eine dritte zer n, . rung 3 Regierung bat die moralische Derr s hing. 1 i ung. * ständniß ju machen. Nerngz. Frinnert an den ; — 6 — des i der neistens 1, * . . . 1 wcba ö ü n Vermögen von 3090 909 4 ge u ur * 12 bien eingebũßt 1 4 ** . ãdi antrug, säbrt der Redn meinte 5 K sein Vermögen schen vor der Verhaftung — und könne nur als Gerbergeselle entschadigt werden: * aer * 975 o seines Vermögens zuerkannt. Im Proießnerfa ren . 16 Each noch. 7. den Rechts verweigerungen lommen 3 n Im vorlgen Jahre ist die Nolbwendigleit einer —— ber Geseß gebung beten worden. Vielleicht 88 —— 2 —— e , ü en, le ine j In ec en en n, muß meh] Ceichehen, Ter Fall Mrehenbeg. ill * — — Gg ist doch gleichgültig, ob der Bredenbeck Berg arbeiter oder nur Sitz redal teur

ist, oder ob er schen wegen Be⸗ lendigung bestraft worden ist.

. 2 * 2 — de t. Verantwortlich ist ja zunächst der betreffen? Si gr . e, ., Staats, und ich frage 96 ,, s er von dem Fall weiß. Die Refgrmbedürftigkei . J . We ee , an uns. Die Schrift ist auf 4 31 5 6. , ö fon verboten werden, . th, . ö nde ner nnen von E r , ne u fg gf f . Stn J, . etzbuchs. — ö ö. 2 . . Kinderspiel waren gegen die, i wiesen, daß sie ein Kindersp r e , n, , 6 ,, sere Initigtivanträge be⸗ das Reich wenigstens unsere r , , en. ie . z J ö El och eine Majestätsbeleidigung begeht, ö. 3 TY ö 7 zu kommen. In der Duell frage . . Presse ein großes Maß von Heuchelei gezeigt. . en . ü. k und 6. . a . 3 ,,, betrogenen Freunde die Ehre ge⸗ . Mordgeselle hat dem schmählich . 53 . . i , ghz raubt und ihn dann niedergeknallt, un , , i d Austern mit Dirnen in Ballsälen herun Dr fr, gt 4 . ö. inert ge eln dr . i ist! : allmä . ꝛ ö t ce en nin einen Burschen von so ken eng f 6 ak . , . r n n , . Derren⸗ und 3 des Antrags Gröber sind ; ᷓ ĩ urchtbaren Strafen gegen . , . ez ö . ö ; hervorrufen muß. Der erwähnte . ,, 6 Sen nnn a3 . müssen sich beeinflussen schaft noch ver kartzn, Gewisse 84 ö . ,,, n n, V dh vermieden werden, daß auf Richter, und es muß selbst der Verdach , i ĩ wirkt werden könnte. er Rei ,, 96. ein . . , tiz ist nicht mehr das alte. , sind, nicht länger hinziehen.

Abg. Dr. Remold' (freikons): Ich spreche hier ebenso wie de Abg. 3 nicht im Namen . taltion, sondern nur für 2 son. Bei der Thätigkeit des Buren ilfegus schuffes ist jede politische rage , , . Er vollführt nur ein Werk der Barmherzigkeit und Woblthätigkeit für die unglücklichen Burenfrauen und Kinder in den Kon⸗ zentrationslagern und bringt nur das Wohlwollen zum Ausdruck, das im deutschen Volke für diese vorhanden ist. Als der Ausschuß im November sich an weite Kreise unseres Volkes wandte,

— um diese Gefühle in prakti Weise zusammenzufassen zu einem wohlthätigen der en mn .

wir nicht, daß eine solche Summe von Güte? und Mitleid im deut⸗ schen Volke ö dieses Werk vorhanden ist. Reiche Gaben, insgesammt äber 300 900 M, sind bei der Kur⸗ und Neumãarfischen Ritterschafts⸗ kasse eingegangen, welche es übernommen hat, die finanzielle Sammel⸗ stelle zu bilden. Das ist ein sehr mühevolles erk, denn es handelt sich um kleine Beträge, die vielfach

. bis auf 50 3 Viele hundert Postanweisungen sind v

Abg. Graf zu Limburg⸗Stir um (lons. ). Wenn die Re— gierung nicht von der Anfrage vorher benachrichtigt worden wäre, wie es geschehen ist, dann dürften wir uns allerdings über ihre Abwesen⸗ heit hicht wundern. Sie wäße wohl in der Lage gewesen, Auskunft. zu geben. In allen Bundesstaaten Halten sich ja die Landtage süt berechtigt, i mit ihrer Re ö, darüber zu unterhalten, welchen Einfluß dieselbe auf die i erung in Fragen der auswärtigen Pelitik auszuüben bereit ist. Ich hoffe zwar, daß nur ein K und keine böͤse Absicht vorliegt, aber ich bin do

ch darüber er taunt, hier, pos die Sympathien des Volkes so lebhafte sind, keine Aug

kunft zu erhalten. Es ist von berechtigten Sympathien, die im deutschen Volke für die Burensache bestehen, nicht die Rede, nicht don politischer Einmischung in den Streit zwisch

schen England und den Buren, sondern es handell sich um die Bethätigung don Menschen— heruntergehen. liebe und Menschenfreundlichkeit gegen unglückliche Menschen, für on der . zu be⸗ di

Viele ; die man Sympathien hat. Diese Sympathien sind vollkommen wältigen, oft 800 M und mehr an einem Tage in diesen kleinen berechtigt, und ohne auf politische Fragen einzu ehen, können Betraͤgen. Außerdem sind Sammellisten aufgelegt, in, denen auf wir sagen: es ist berechtigt, wenn man in Deutschland diesen un⸗ bis 4 Seiten Beträge von 50. 3 bis 1 „ gezeichnet sind. glücklichen Leuten helfen will. Ich hoffe, daß eine freundliche Antwort Dies beweist, wie weit in unserm Volk, die Empfindung vorhanden bon England nicht ausbleiben wird. Man, wundert sich in England ist, daß wir, ein Werk der Mildthätigkeit und des Mitleids darüber, daß England so wenig ö im Auslande genießt. an dem unglücklichen Burenvolk leisten müssen. Wie weit diese Wenn aber kn einem Falle, wie diesem, die englische Regierung sich geht, zeigt z. B., daß selhst eine arme Waschfrau gekommen ist kalt, ablehnend und. unfreundlich benommen und Schwierlgkesten ge und eine Mark auf dem Altar diefer Wohlthatigteit niedergelegt macht hatz obwohl die Sache keine politische Bedeutung hat, so kann hat. In, einem kleinen und grmen Dorfe im Nassauischen, in sie sich nicht wundern, wenn die Sympathien für sie geringer werden. welchem jeder Einwohner jeden. Pfennig baaren Geldes umdreht, ehe enn man en wie die Sympathien für England in Deutschland er ihn ausgiebt, ist die verhältnißmäßig ungeheure Summe von nach und nach a genommen haben, so kann man fagen, daß dies zum 120 ½ für diesen Zweck gesammelt worden. Der Wohlthätigkeits⸗ roßen Theil an England liegt. In diesem Falle hätte England sinn des deutschen Volkes in allen Schi ten der Bevölkerung und fi entgegenkommend verhalten können.

allen Theilen des ganzen Reiches Fat sich in großartiger Weise Abg. Dr. Crüger (fr. Volksp): Es handelt sich hier nicht um bethätigt. Der Ausschuß des Buren⸗Hilfsbundes hat eine große ĩ egen die Buren oder ein Eingreifen in die und verantwertungsvolle Aufgabe übernommen. Es kommt darauf

Sin he, für ö ö r ; . .

. ü olitik, sondern um ein Liebeswerk, von dem wir wünschen daß es an, alle diese Spenden ihrem Zwecke zuzuführen. Wir haben shäter hören, in den letzten Wochen eine Summe von 50

. durch die Engländer nicht verhindert wird. Wir werden

n : C09 e bei der i , ob die Regierung mit oder ohne Abficht diesen Verhandlungen fern⸗ Legationskasse angewiesen, welche das Geld durch Vermittelung unseres geblieben ift. Hern politischen Freunde haben den Wunsch, daß die General⸗Konsuls in Kapstadt und, der anderen Konsuln in Suͤd⸗ Afrika taateregierung dem Verlangen dieses H

pertrauens würdigen Personen zuführen wird, die ihrerseits it den

Konzentrationslagern in Verbindung stehen, um die besonders Be⸗

dürftigen auszustatten. Wir haben aber nicht bloß den bequemen We der baaren Geldsendung gewählt, sondern wir haben uns auch gesagt, . es noch besser ist, das Geld in Waaren umzusetzen. Was bei ung einen Thaler kostet, kostet in Süd, Afrika fünf Thaler. Wir haben die Ab— icht, demnächst für 150 000 M6. Waaren nach Kapstadt zu senden. Wir können dies aber nicht, wenn wir nicht die Sicherheit haben, daß die Waaren in die Konzentrationslager gelangen. Wir haben vor fünf Wochen den Reichs lanzler gebeten, sich zu diesem Zweck mit der englischen Regierung in Verbindung zu setzen. Der Winter in Süd⸗ Afrika steht vor der Thür, und noch it keine Antwort vom Reichs— kanzler erfolgt. Der Abg. Lückhoff hat dem Reichskanzler mitgetheilt, daß er die Frage heute zur Sprache bringen werde, in der Er! wartung, daß die Regierung eine bestimmte Erklärung von der englischen Regierung extrahiere. Es wundert mich, de e . Regie⸗ rung auf die Anregung des Abg. Lückhoff bis jetzt nicht geantwortet hat; es scheint, daß sie eine Antwort nicht ertheilen wilt Ich bedaure dies aufrichtig; die Regierung würde sich damit in Widerspruch mit dem Empfinden des Volks setzen. Es handel sich hier nicht um eint politische Frage, auch englische Zeitungen haben dies anerkannt. Es ist für uns fast demüthigend, ch trotz der Zustimmung weitester Kreise wir absolut keine Berücksichti

htigung finden. Wir haben ein Recht hervorzuheben, daß wir weiter alles thun werden, um dieses

Ziel zu erreichen. Ich richte aber besonders an die Staatsregierung den dringenden Appell, uns mit aller Kraft zur Seite zu stehen und sich nicht mit der Erklärung zurückzuziehen, daß unsere Bitte an die englische Regierung weitergegeben sei. Dadurch würde sich die Regie⸗ rung den Dank weiter Kreise erwerben.

Geheimer Ober Regierungsrath von Rheinbaben:

Herr Vorredner hat seiner Verwunderung darüber Ausdruck

Der e⸗ geben, daß seitens der Königlichen Staat regierung auf die 2. regung des Herrn Abg. Liückhoff keine Antwort“ erhellt worden sei. Ich bin zu einer Erklärung nicht ermächtigt, erlaube mir aber doch, für meine Person darauf aufmerksam zu machen, daß der Herr Vor⸗ redner ja selbst erklärt hat, die Eingabe des Burenhllfsbundes sel an den Herrn Reichskanzler gerichtet worden Ich möchte daher doch annehmen, daß die zur Sprache gebrachte Angelegenheit eher in den Reichstag als ins Abgeordnetenhaus gehört. Abg. Dr. Arendt (freikens.): In dieser Frage sind, glaube ich, Alle Parteien einig, auch wohl in der Verurtheilung der eben gehörten Erklarung. Ueber das, was in das Abgeordnetenhaus und in den Reichstag gehört, zu entschesden, ist Sache unseres Präsidenten. In dieser Beziehung ist die Erklärung des Kommiffars nicht gerade ge⸗ schickt. Die Angelegenheit wird im Reichstag zur Sprache kommen. Da aber dort bisher leine Gelegenbeit war, sie zu erörtern, und die Sache eilt, haben wir die erste sich bietende Gelegenbeit benutzen wollen, um einen Druck auf die Megierung auszuüben. Wir können alle dem Abg. Lückboff für sein Anregung danken und boffen, daß endlich in dieser Sache etwas geschieht. Ich glaube nicht, daß die englische Regierung sich diesem Liebeswerk widersetzen kann. Thäte sie es, so würde dieg einen Schrei der Ent rüstung in der ganzen zivilisierien Wel beivorrufen. Es handelt sich doch nur darum, dieser furchtbaren Noth entgegenwirken. Ich kann mir nicht denken, daß die Nation, die sich be den armenischen Greueln o aufgeregt hat, jeßt versagen sollte. Ich möchte daber bitten, daß die Regierung dem Drange der deutschen Nation bel der englischen Regierung Gehör verschassen möge. Die einfachste Rücksicht auf dag Maus batte es erfordert, daß die betreffenden Messort. Minister beute zur Stelle wären. Was batte fenst die EGtateberaibung für einen Zweck? Geheimer Dber Renlerunge rat von Rbeinbaben: Der Derr Abg. Arendt bat ez ald einen Eingriff meinerschig in die Befugnisse deg HYerrn Prässdenten dar)justellen gesucht, daß ich mit die Bemerkung erlaubt babe, nach meiner versonlichen Meinung eine andere konnte ich hier nicht aussprechen geböre die Sache der den Neichetag und nicht vor Pag Abgeordnetenbaug. Die Rechte des Dderin Praͤsidenlen in Ehren; aber unbeschade der auch einem Vertreter der

daran erinnern, daß die Kupferpreise zu wiederholten Malen im Ver⸗

hältniß von 1:2 gewechselt haben. Das sind Tarifdifferenzen, die sich durch Zölle nicht ausgleichen lassen.

Abg. Graf von Kani (kons): Ich stimme diesen Ausführungen aus wirthschaftlichen und . Hin dc nicht bei. en . er⸗ markt haben große Verschlebungen stattgefunden. Die Einfuhr bon . 4. . von 12 720 Tonnen im Jahre 1850 auf S5 503 Tonnen im Jahre

estiegen, also auf das Siebenfache. ür diese Ei 5 haben wir 127 6 Mark bezahlt, . he . 63 — 9 .

ereinigten Staaten von Amerika 101 384 666 eM für 66 000 Tonnen. ö

8 . — Gegen⸗ über dieser Einfuhrsteigerung hat unfere Ausfuhr abgenommen. Der

amerikanische Kupferring ist tüchtig an der Arbeit. Ich möchte den Minister fragen, ob

: in den Vereinbarungen zwischen den großen Dampfergeselischaften auch Bestimmungen über die e erf ee chf 9 troffen sind, nach denen die Frachten von Europa nach Amerika theurer sind als umgekehrt. Diese

tel e nen, 85Yin . ist für ö. . . größten Bedeutung. offe, daß die Regierung darauf achten wird, daß bei solchen Abmachungen Deutschland ö ⸗

. . schlechter wegkommt. Die Begründung zur Zo tarif Vorlage sagt, daß die ein eimische Kupferproduktion den Bedarf nicht decken könne und . ein Drittel aus dem Ausland bezogen werden müsse. Das ist kein Motiv für die Zollfreiheit. Wenn der einheimische Kupferbergbau augenblicklich den Bedarf nicht decken kann, so bedarf er gerade des Schutzes, um ich heben zu können. Bei den Verhandlungen des Wirthschaftlichen

usschusses am 7. April l900 standen die Vertreter der elekrro⸗ technischen Industrie auf freihändlerischem Standpunkt und verlangten für Apparate und Maschinen dieser Industrie . um sich nicht ihren eigenen Export zu erschweren; aber diese Ansichten werden sich seitdem wohl geändert haben, denn unsere elektrotechnischen

Fabriken leiden jetzt unter der rapiden Zunahme der Einfuhr ameri- . elektrotechnischer Maschinen. J t

Ich sehe nicht ein, warum wir so große Summen, mehr als 1009 Mill. Mark jährlich, ins Ausland schicken sollen für Artikel, wie Rohkupfer, die wir felbst im Lande ,. können. Unsere Kupferproduktion ist von 4800 1 auf 34 7600 * gestiegen,

die weitere Entwickelung bedarf aber des Schutzzolls. Was den vorliegenden Etat betrifft, so h tz

ͤ t ᷣ aben wir zum ersten Male eine Abnahme der Roheisenproduktion zu konstatieren. Die Ver⸗ theuerung der Kohlen spielt dabei eine nicht geringe Rolle. Die Kokspreise sind in den letzten Jahren auf 20 M. gestiegen, während

sie vor 15 Jahren nur 7 66 betrugen. Dat Koks yndikat sucht durch, Förderungseinschränkungen um 331 0̃é0 diese hohen Preise aufrecht . erhalten. Im März 1900 wurde eine ganze . von Roheisen⸗ und Walzwerken gezwungen, auf zwei Jahre hinaus Abschlüsse zum Preife von '96 bis g2 zu machen, woraus sich unangenehme Prozesse ergaben, auf die ich jetzt aber nicht eingehen will. Die amerikanische Roheifenproduktion hat einen Preis ven 8-9 6 für Koks zu zahlen. Da ist es kein Wunder, wenn wir ine große Eisen. und Eifenwaareneinfuhr von Amerika haben. In Deutschland decken die Preise des Roheisens heute nicht die Pro⸗

duktionskosten. Auch für die nothleidende Bleiindustrie möchte ich die Einführung eines Zolls anregen; die

; . . Zolltarifvorlage sieht einen Zoll nicht vor, der Wirthschaftliche Ausschüß hat einen solchen von J 0 borschlagen, also nur etwa 2—= 21 pso des Werthes. Ein so niedriger Zoll ware allerdings nicht ausreichend. Die Zollfreiheit von Kupfer, Zink, Blei u. s. w. widerspricht der Zollpflichtigkeit des Roheisens, wenn dieser 50 von der Industrie getragen werden kann, wird es auch bei jenen Artikeln der Fall sein. Bezüglich des Zinks denke ich nicht allein an die ooberschlesischen Zinkbarone, sondern wir haben eine umfangreiche e , , unter den gegenwärtigen niedrigen Preisen leidet.

eshalb ist die Begründun eines Zinksyndikats in Oberschlesien ber- sucht worden. Es fragt . also. ob nicht die Zinlindustrle durch einen Zoll geschützt werden soll. In der Frage des Schutzes unseres heimischen Bergbaues bitte ich die Regierung, sich nicht von einem engherzigen Standpunkt leiten zu lafsen. Waruin sollen wir alljãhr· lich hunderte von Millionen für solche Produkte ins Ausland schicken? Unser Bergbau hat schwer zu tragen an den sozalpolitischen Lasten. Der Gesetzgeber, welcher der einbeimischen Erwerbsthãtigkeit so große Lasten auferlegt hat, muß sie auch

i in den Stand setzen, die Kon⸗ kurrenz mit dem Auslande aufrecht zu erhalten.

i zauses entspreche und mit ihren Bemühungen auf diesem Gebiete Erfolg haben möge. Abg. Dr. Pors

(Gent): Wir schließen uns diefen Erklärungen an und wünschen, daß die Staatsregierung alles thun wird, um der Absicht des Buren-Hilfsbundes zur Verwirklichung zu verhelfen.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikonf.): Ich konstatiere, daß in dieser Frage im Hause volle Uebereinstimmung

herrscht. Ich kann dieselbe Erklärung auch

Abg. Gothein (fr. Vgg.): für meine Partei abgeben. Der Etat des Bureaus des Staats- genehmigt. Den Etat des „Deutschen Reichs- und Preußischen Staats-Anzeigers“ beantragt Abg. Dr. AFendt' an' die Budgetkommission zu verweisen, um den abgeschlossenen neuen Vertrag mit der Norddeutschen Druckerei kennen zu lernen. Abg. von Arnim (kons.) erklärt, daß er nichts dagegen einzu⸗ wenden habe.

Darauf wird der Antrag des Ab nommen.

Das Haus wendet sich sodann dem Etat der Hütten- und Salinenverwaltung zu.

Präsident von Kröcher macht darauf aufmerksam, daß der Direktor der geologischen Landesanstalt, Geheime Bergrath Schmeißer dem Hause eine Anzahl Karten geschenkt habe, und spricht ihm ker den Dank des Hauses aus.

Abg. Stengel (fr. kons) berichtet über diesen Etat und bekannt, daß in der Kommisston die Hegierung über die Grwer ung von Kohlenfeldern vertrauliche Mittheilungen gemacht habe, die sich der Veröffentlichung entzögen.

Abg. Kittler - Thorn (fr. Volkep.) weist darauf hin, daß in Westpreußen Braunkohlenlager entdeckt worden seien. Die Ausnutzung dieser Lager würde für die industrielle Aufschließung des Osteng von größtem Vortheil sein. Es sei wünschenswerth, dag Berggesetz mit einer gewissen Modifikation auf Westpreußen auszudehnen. Der Minister solle eine entsprechende Vorlage einbringen.

Ober Berghauptmann von Vefssen äußert Bedenken dagegen, daß das Haus ein Gesetz annehme, welches den Interessenten nicht volle Entschädigung gewährt.

Abg. Reinicke ⸗ Mansfeld (kons.) erörtert die Verbältnisse der Bergarbeiterschaft im Mangfelder Bergbau. Die Arbeiter würden mit Wohlwollen behandelt. Die königetreuen Arbester hielten sich von der Sosialdemokratie frei. Landwirtbschaft und Industrie gingen im Mansfeldischen immer Hand in Dand, wag auch die Neichstags. wablen erwiesen hätten. Der Redner bittet die Regierung, im Bundegrath auf die Ginführung eines Zolls auf Rohkupser Tinmu. wirken, um die Heimathepolitit zu unterstũtzen.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Nach Lage der Sache ist der Bundesrat und die preußische Stimme im Bundesrath natürlich nicht in der Lage, die Zolltarifworlage, die an den Reichetag gelangt ist, noch in diesem Stadium zu ändern. Anders wird die Sache liegen, wenn der Reiche⸗ tag Beschlüsse nach der Richtung fassen sollte, wie de es gewünscht hat.

Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. Nieberding:

Meine Herren, ich habe nur einige e, ,, , und einige Fragen des Herrn Vorredner zu beantworten. . e,. , , daß ich die 22 d vielleicht auch auf Gesetzgebung auf dem Gebiete des n, e, . n, , . anderem Gebiete nicht genügend fördere, und da ö ö k sei, dieser Gesetzgebung Fortgang zu schaffen. . . rn , * . r, e, en und 4 . . etre nichts Anderes zu thun, als er, 2 die von * er,. namens der verbündeten Regi n beschlossen werden, auszuführen. , ee be. hat dann an mich a. 1. ö mir etwas Näheres bekannt sei über gewisse 2 n, ee 6 einem kleineren Bundesstaat. Ich antworte . aß ö me, wee Begnadigungsfãlle nichts bekannt ist. daß ich auch eine ; r. e. ommen babe, mich mit der betreffenden Regierung au * 6 nr en Preßmittheilungen in Verbindung u . re. fassung und die Gesetzgebung des Reichs geben 2 wr 1 um in dieser Beziehung Aufklärung von einer der Bun . 3 J * zu verlangen, und wenn ich sie verlangen würde, . würde Antwort erhalten, die mir nicht willlemmen sein . 8 Der Herr Vorredner bat mir Tann nachgesagt, ich weg 2 auf dem Gebiet der Reform des Strafaese buche in . . ee. Unklarheit: bald wäre vom Strafvolliug die Dae. a d * Reform des Strafsvstems und dann wieder von 3 . = des Strafgesetzbuchs, bald wäünrde eine, bald das . 92 Vordergrund geschoben, und so entsiebe ein . * Herr Vorredner bat mich wohl mißverstanden. . e Strafsvstems ist ein Theil der eee, n ge,. u 9 6 das Strafspystem in Angriff genommen wird ür eine 1— e . wir an eine Reform des Strafgesetz buche selbst. Es 23 n * Dinge in Frage: die Reform des Strafgesetzbuchs und tr. Regelung des Stiasvolljugs. Ich babe mich auf den . n nestellt, daß das Strafgesetzbuch zuerst revidiert werden můsse, ü d daß wir erst dann an die Regelung des Stra woll iugs — fönnten. Wie darin ein eireulus vitiosus gefunden werden konnte, s ich nicht erkennen. . 66. * 6 — bat dann verlangt, daß m, m ö Regelung den Straspoll iat 1 ir, / d en Strafgesangenen eintreten müsse. Wenn 8 Ve * 2 1 die in dieser Denichung in a . GBundee staaten erlassen 2 malen . 1 e * 5 dies ennung jetzt schen geboten ist, daß d 2 * . 2 nichts ju gescheben . . . ein jelnen Fällen die — 96 . de , ,d, . ' 2a 6 14 . 98 ö. ö Aus führ ? ; da — . geben, an neue te5sormaterische Gedanken , m = w bertanjutreten.

1 wi 1 9 n nn 11 den zor 7 9 . . 1 N genf . ö werder und damit würde das gan . , rtdor n wer in 27 . J fi 15 . 2 7 * * 1 2 e e Mm f sei - n 1 chte geschebe ei in * 19

neuem in sehr eingebende ar ge . E 1 . 3j netenbause 41 Erl sses, welches dag Reichegericht im Mal verigen Jabreg deg Derrn Präsidenten des Abgeen es Grlenninisses. ? ꝛ r un babe über die Stellung des Reichegerichts mn den Kompeten! * ;

je Wünsche des Danes berücksichtigt werden. n . s nl. Ich bitte um Aufflarung , . imelstaatlicher Justanten; ih lane. Derr Abaeordnefenbaus auegeschmckt — — sell. Eg sollen dit 2 2 sich auch da la cinem Miswerständnisse. Des Nisben mit Bilkern aug den einzeln Vortedn 8 . — J ͤ rr at kat sich im vorigen Jabr in einem maßgebenden

linisteriums wird

jedem licher

g. Dr. Arendt ange⸗

zerg⸗

iebt

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Ich kann dem Herrn Vorredner nur wieder⸗ bolen, was ich dem ersten Herrn Redner aus dem Hause schon gesagt babe: die verbündeten Regierungen sind nicht in der Lage, in diesem Augenblick irgend etwas über ihre Stellungnahme zum Zelltarif zu sagen. Was sie in dem Stadium, in dem sie sich im Sommer verigen Jahres befunden haben, für richtig bielten, baben sie in dem Zolltarif niedergelegt; weder die verbündeten Regierungen, noch die Einzelstaaten lönnen eine neue Stellung nehmen, ebe neue Beschlũsse des Reichstages vorliegen, die Abänderungen an

wünschen.

l

— D 6 2524 eben genannter

21 das

Preustiischer Landtag. Haus der Abgeordneten 25. Sitzung vom 8. Februar 1902, 11 Uhr

1 2 n Das Haus erklärt zunächst das 6 3 6 . fiori raside . Stockmann (freikor storial⸗Präsidenten Dr. S Rem nie e , n die Verleihung des Ranges der Räthe zu Klasse. . ern der S Zu Mitgliedern der S 1 mm. ͤ r nburg⸗Stirum Antrag des Abg. Grafen zu Limburg ĩ 8 9 zr. Paasche (nl) und Kreitling Gr. Vollsp⸗) Zaruf wiedergewählt . i 8 2 wird die zweite g. des Staats 5 5j 2 sfortgesetzt. ᷣ Etats für 1902 fortgesetzt. 2 9 . Etat des Herrenhauses wird chne r nr Jum Etat des Hauses der Abgeordneten * * Daub (ul): Im vorigen Jabre bat ein Auetausch⸗ 5 iii in der Näbe des Abgeord netenbauses stattge fund 91 e eines Gebäudes für das Militãrlabiner 4 * Rur zeitom mission des Reiche tages bat * e = mine A— — * . mẽchie e dieser Plan aufrecht erbalten wird und m e,, ne des Hauses, die auch im Richetag sißen, bitten,

—

tao tsschuldenkommission . t (kons ]

8 6

r Herr Vorredner

pro et

ontra kontradiftorisch bören werde.

Dabei wird sich allerdings verauesichtlich berausstellen, daß die Kon⸗ Ich darf aus der Rede des Herrn Vorredner bewerbeben, daß sich scharf gegen eine Ginfübrung ven Zöllen auf

sumenten

diese Angelegenbeit, so lange die Regelung der Zölle ung in T diese Robrrodulte auesvrechen werden, wie die Produnenten m einem land seit etwa 20 Jabren lebbafter beschäftigt bat, auch u . erbeblichen Theil naturlich eine Verjollung wünschen werden. Ga sind bolten Malen die Parlamente beschäftigt bat. Die Frage, eb man entsrrechende Petitionen, wie ich vorbin schen bervorbeb, fur abnliche Nobfabrilate, die wieder in anderen Industrien gebraucht werden. mit Artikel eingegangen; ich babe speynell Blei und Zink genannt.

Zöllen belasten darf, ist mit Ausnabme den Zolleg auf Robeisen Wenn der Derr Vorredner meint, ich bätte aberbaunt Stellung verneint worden. Es sind aber bei den Vorverbandlungen für den genommen, so int das nicht der Fall. Ich babe lediglich rexvreduziert. Zolltarif die Wänsche, die der Hert Vorredner für upser geäußert bat, was fräber in diesen Angelegenbeiten gesagt werden ist; ich babe ing. auch für Blei, Zink und andere Robstoffe, wie Jod, Brom, Pheerber besendere die Gründe der Fenfumenten angefübrt nicht al meine derbandelt werden. Man hat sich aber in sast allen Fällen in den eigene Meinung, sendern alg die Meianng der ensumenten. Die Vorinstanzen nicht ven der früberen Auffassung frei machen fönnen, Rensumenten machen geltend — baben dag geltend gemacht und daß die verarbeitenden Industrien erbeblich mehr Vände beschäftigen werden eg mweifelles wieder than, dem Rurfer sewebl als die den Nobstoff vrodusterenden Industrien, und daß der balb die wie rem Blei daß sie cinen erbeblichen Theil ibrer Predulte Interessen dieser die Robsteffe derarbeltenden Indnstrien wichtiger ewertieren, und daß sie nicht errertfabig bleiben würden, wenn eine seien alg die der vrodusierenden. Dajn kemmt bei Rurfer sveniell, Vertbenerung ihrer Nebsteffe cinträte. Ich will weiner nochmals daß eg lange nicht in dem Maße im Inland erfeugt werden kann, in darauf aufmerfsam machen, daß bei den green Prerederschiebun gen. dem eg gebraucht wird. Beim Curfer bat sicͤh die Rensumtien die namentlich beim Tur fer stattaefunden baben, ein Jell den maß iger

Er war tbatsächlich Redalteur und 1. Ben 16 scheint mir die bebandelt werden. Bemerkenewer mußte als * Burgermelsters Schmieding in DTertmund, 616 . jeder Gegend das n dite und gebrauchlichste * j 162 * dlese Auffassung muß der Neiche tag energisch — * plein pouvoir der Poltiei muß als ——— — in S sangenet darf nicht wie der gemeinste Ver werden. Gin Strasgesangener * 9 i andellt werden. Ter Staatoseln lebai Ge ** — * Wir wellen nicht, daß die dee, * — . wird, die sie nicht tragen können, wie * . —— sur der Fall ist. Der Fall Wredenbeck ist üb igene 4 rei * uch andere Fälle eigen, daß 11 06 2 — vor Dem böchsen Nechtegut, der Fremden, abe ; —ᷣ9 * n und in Frankfurt, we ein Ver hasteter berge er X — verbungert ift, sind ebenfallg 4 — — — — f ieigt, daß wir mit einer ung — 21 — i e , n. Der Staatssefrefar bewegt sich i r warten dürfen. Der Staatesel ̃

—— —— 4 — erst soll das neue Strafge feen 4 — 7. dann die Aenderung des See enn, r w magelcbrt. Der Fall KRublenkampf ist o bre gli ᷣ . Der —— Fall nicki minder, wo der Verbaftete mit Stra

ebenso

echte des Herrn Präsidenten wird wehl J

Regicrung eine Meinungeäußerung über die Zustandigkeit dieses Hausesg sur Erörterung einer bier jur Sprache gebrachten Angelegen.˖ Hit gestattet feln. Ich glaube, mich damti kelnez Gingriffeg in die Nechte des Herrn Prässdenten schuldig gemacht ju Haken. Ver Derr Abgeordnete baf dann weiter geäußert, er fände meine Erflärung nicht geschickt. Ich bieit mich ir verrflichiet eine Jnstrultien batte sch nicht im vorlicgenden Falle einem dersonlichen Bedenken Audruck zu geben, und Festreite dem Herrn ba. Arendt rag Recht fich ciͤn derartig és ünteis sker meim Aenßerung u erlauben. Ich wärde mir über seine Aeußerungen in diesem Hause ebensowenig eine solche Kritik gestatten; darum möchte

ich ibn Huten, sich auch seiner seite derartiger Urtbeile uber die mengen la enthalten.

*1

Previnzen ausgefüllt

um die einbeimischen Aünttt

Fall dies geschlebt, möge man auch

jusammęengesperrt und 2* 1rerbältnisse, wie sie it 15 — — Die Rlagen

In der

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nicht auf

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8r r- a in der Neih aug ciner dee

Ge 6 bebanrtet werden daß n den ] Mirchen nad Knaben, n prügeistiattn statt Gefinquls

daß die strate in cirα Weite augacfũ hrt 6 dir lee Feine erfanert. Mas unde err Dertel

er

RNResiden

lbnen derbsbnt wurde Die jnd unbalibar, wie ich schen ) Tbeil unserer aber

22 der 1 . 2 Ich bedanere. daß der Staate sekretar n in. ichen aßteneln dersprechen * 1 — hee en, m, 15 Kdauert die Dertel, die fo sebr in Wien srruch Sinnekart und mit seinem , Für Kinder, digt die wenn

ö

d 5 stellt, daß gegenüber dem Meichg⸗ 23 . * an das Reicht gericht gelangt sind, — * die von einzelnen dande ola stan en . werden, kein Rede sein ennte, daß tas Reichsgericht mn di * aemrpeteniftagen gegenüber den Landes inftanzen seurderan sei. Dieser Gedanke ist bereite in ciner Anzabl ven Landes gesezen 9 fab rana gekemwen. Gise Lücke in dieler Senedang besle ö

Ja Verfelg des Urtbeilg den Reiche aerichte ist man ꝛ 1 auc Her an die Megelung der Sache gegangen, und —— weird in Karzem ia Prrußen die Verlage eine (eee erfel gen. * welcheg vater Aufrechterbaltang des Stardvanfit des — ane aeschlessen wird, daß gemryetfenilenfiitte erkeben werden nen bei Sachen, die beim Neiihe gericht checken. Ulse alles,. wa der

är den Herttn nicht rbelfen. NR

Hennat iat Cärde? Mu cine selchen Logan

Dert Verredeer wäöascht, wird in karrer Jrit erreicht ein

n n Bor tan n 14 1 2 ü berufen we ö 1 2 6 * bei einem anderen tat wird genehmig 3 33 der Etat des Bureaus des 2 an,, (freikens.) lenlt die Aufmerklamteit E 2 regierung auf die Thätigkeit des Suren Dil sebundes 26 e en u eren r auf dem fudaftilanischen rr mm,. * das Giend der Frauen and Rider in diesen Lagern 1. * 2 Rerichte der en glichen Schriftstellerin bouse * 2 dauern dar nber aug, daß die Regierung die len n m Armen ure be 1 2 2 * teße — — h rie Trang rr mitn ö nnterst ßen, damit libre Gaben in d

will die Frage erärtern. wird aber ven Titel

— ie Ste

Waarrn in die Kenrenfratienelaget gelangten.

Aba von Gynern (al)

Ich erkläre nameng meiner Frakllen, daß die Antegun

der freilenservativen Partei unseren Dank derdient. daß wir voll. Eomparbien für die Garen aten, unt daß wir Dänscken, die Regierung möge ung in die age sepen, cine Pflicht der Nich stenlieke ju töun. Wir bedauern im Namen kes deutschen Volle nicht nur, sondern aller jwillsierten Natlenen. daß die engissche Re= mn unerer Müisdtbätlgtein die Thore berschticki,. Wan kennen ja cht tie Grände der Relakanjiers, nut net beben dollstandig dag Vertrauen. daß er die auem artige Polltit neise leitet; und mönlscher⸗ weise bat er unde, aug denen er un leine Antwort geben kann. Aber i, Haben auch dar dringende Verlangen und den rsngecnden Wansch. daß ung eine Anfmer gegeben wird, um ju erfahren ob CGngland 2 — und wa eg hwertet, eder eb & nicht geanfwerte

Wenn & ju diesem Hias niht gebärt, e können mir die Un- ee, e der Beragbhang ber den Giag der Mintsterlame der ang. NRrtigen tes deuijchen Neste⸗ . an d

lenenbeiten wiederbelen. Das Der ** Sache und niss minen, ch d i Hum anttiren

degmillen in den letzten Jabren so ungebener gesteigert gebabt, weil die Entwickelung der Glektriitäteindustrie Durch den Rüächchlag,. der auf die sem Gebiete erfelgt it. ist jet leider veriedisch ein erbeblicher Rückgang in dem Tensum den ur fer und damit auch ein erbeblicher Prei fall eingetteten. erinnern, daß in den dorange benden Jabren die Ertragnisse aug dem Kur fser sebr erbeblich waren, and ich bitte die Verren la Mangfeld, nicht so schwar in die Jakanft ja blicken. Ich babe die sichere Gr⸗ wartung, daß eine neue Gntwickclung der Gleftrinltätelndustrie in alcht na ferner Zelt eintreten uad damit der Gedarf den Kurer wieder steigen wird. Die Werbältalfse auf dem Run fermarft sind chm ie rig dadurch, daß die Hauptrtodaktienasstätten la den Werrinlaten Staaten den Amerifa ringartig geschlessen arkeiten, die Predaltien nach lbrem Belleßen renela fannen uud daber auch

einen Einlaß baben, genen den

die eh aus spricht, durch die That Kemelsen will eder nicht.

darch Glanangem dle bei ang in

eine so immense war.

Ich darf aber daran

auf die Prein bildung clbst cine erbebliche Mein sassang

Nöbe, wie er überbaart erst genanat wurde, cinen nennenewertben Ginflaß ant die internationale Preisbildung nicht haben wird. Die

Preise des rr ters baben wöederbelt, wie ich verbin schen ausgefahrt

babe, im Verbältuiß 1 2 aud nech darüker blaaug geschmant; sie

baben. wie ert Graf ang felbst angeführt bat, ia Debe den — 0 2 rte 10 Rg geschwankt. Da ssad Prrigunterischlede die sich darch den Jell aicht auaeleichen lassen.

Sewebl bea rarer ie beim

eleltrijche Jadastrie., die die

berichtet. das ber den Verband lawn dee wirtbichattlihken Uueichesses walli Vertreter der Glektretechelk dafar eingetreten lad. eigenen Grpenugnisse mit tbaalichn nmied rica Je len z

ich kaan ib allerd tage auch vridattra jaftimrmen,

KRrnntaiß der Dinge sich diese Giasttaamigkent

Fertfall kermen fenate. Ich dar