Deutscher Reichstag. in der ö des Reichs. Justizamts! Es möchte sich vielleicht kein welcher geschäftlichen Lage sich diese Dinge befinden, damn kommt, uns hat, die Frage sich aufdrängen kann, ob es nicht richtig ist,

ö ; — ; ; e . ö Man erzieht eine gewisse Unanständigkeit der Gesinnung, wenn ma üb . a . J

140. Sitzung vom 11. Februar 1902. 1 Uhr fler l a 6 sigere Gelegenheit, 5 . 2. ( wegen dieser Sache einen Vorwurf 2 machen. Der Derr Aba eordarte hier mit gleichmäßigen Vorschriften für das ganze Reich vorzugehen. *. Redakteur zur Namentznennung zwingt, ö uche zwar 8 ben * . e i e

. itzung v ; . . zu . 1 n . den Räumen, 27 J. Dan gen nan die weiß so gut wie ich, daß in diesen Dingen Initiatipanträge bei dem Diese Frage ist auch bei uns schon in Erwägung gezogen worden. i, en. rn ich mit meinen Freunden nicht darüber ge, meiden können. Bas Aktiengesetz muß auf dieser Grundlage r . r. . * . . = . Or ne, n , . 66 Sn daruber. Nimmt der boben Hause schweben; er kennt so gut wie ich den Grundsatz, daß Wir haben uns aber sagen müssen, daß wir unsererseits im Reichs—⸗ prochen habe, aber ich bin überfeugt, daß manche mit mir überein

* lizamts Dr. Nieberding, Staatssekretär de eichs⸗ ]

] ; werden. ; ; 2 j = ĩ ; = . stimmen. denklich i ĩ j

stamts Kraetke Bacberath einen solchen Antrag endlich vor ann trifft. meisten das die Regierung sich mit Fragen legislatorisch nicht befaßt, deren legie—= Yustztamt nicht in der Lage seien, das Ber ürfniß zutreffend zu n. Bedenklich ist mir dagegen manchetz Andere, was von jener

ostamts Kr

ᷣ . Abg. Das bach (Zentr.): Der V

23 w. w ; 1 = (links) Seite vorgeschlagen worden ist. Die Hinaufsetzung des straf⸗ V , , .

i ite Berat des Reichs haushalts⸗Etats Dichkerworl zu: In seinen Armen das Kind war todt! So geht es latorische Behandlung bereits vom Hause aufgenommen worden ist. Beurtheilen, und wir sind der Meinung, daß derjenige Bundesstaat, mündigen Alters mag ja gut gemeint sein. r ene. 2. , . in sil Inn . 9 fun ,

a o 6 44 J. gat ö J. 9 uf t ee⸗ . ,,,, w, g. 5 So lange diese Dinge im Hause schweben, ist es nicht Sache der der in größtem Umfange Erfahrungen auf, diesem Gebiete , ist 2 n . k *. . jmäölflen Jahre strafimündig. Ein Beiliner Froßlaufmann nr r s n Gr el, inf e . = . ⸗Initiativantrãgen. ieße mit dem Wunsch, de ; . 3a so z Ver⸗ — aß ñ ie Zunahme der Fälle der Verbrechen in diesem ü ist. Die it der l über

kat rung? und zwar bei dem Titel „Gehalt des Staats Veöiehmmg endlich anders werde, daß unsere l e ben Bundesrat, Regierung, iber en selbstandis vorzugehen. lenken lie bat . sanmeln und wech näßlge Vorschrikten in gdieser, Heniehung nicht lraen6ß ener lane, ff f han. 3 e wulf, 8 lf tzs Teich len ft ge e, , n,.

, 83 n n, , ; anlassung zu warten, was das Haus mit den Initiativanträgen macht. votschlagen kann, Preußen, an erster Stelle. berufen ist, antrag hat seinen Ausgang von ganz richtigen Grwãgungen 6 3. , ö. ö .

Abg. Ba ver Zentr.) geht auf die Geschichte der Rechtsanwalts⸗ S kretär d J stisamts Dr. Nieberding: Uns aber vorzuwerfen, daß, obwobl die Anträge bier im boben DVause rie Initiative zu ergreifen. Sollte von preußischer Seite der Wunsch nommen, Eg ist vielleicht zweckmäßig, sogar geboten, die Strafe ee, des ,,. 9 96. k ordnung ein. Seit der Justizreform sei der alte hochgeachtete taatssekretär des Reichs-Justizam . liegen und erörtert werden und es in das Ermessen des Reichstages ausgesprochen werden, eine gleichmäßige Regelung eintreten zu lassen, für das Duell zu erhöhen. Wir werden dem Antrage zustimmen, sa. Scharfsinn. Zur Frage der Yeseitigun ö. 3 . . en f: Kite . Meine Herren! Bei der Erörterung der Frage wegen gesetzlicher gegeben ist, wie er sie weiter fördern will, wir sie nicht weiter för— so werden wir im Reichs-Justizamt gern bei dieser Aufgabe mitwirken. . e nr Feen, mg, mern 6 . . 19 93 ber e. r. die ganze lonserratihe Frnttien ., . e ülüilr.

ie Rechtsanw . Entschãdi icht bei unschuldig Verhafteten hat der dern, das ist doch der Gipfel der Ungerechtigkeit Nach den von uns aber schon vor einiger Zeit 5 ü . a,, , n, , . je Aumnraltskammnern hatten allerdings ihres Amtes als CEhren= Regelung der Entschädigungspflicht bei unschuldig Ven. — dern, das ist doch ri . ; . , . 34 reiniger Zeit vorgenommenen Son- Strafe für Beleidigungen und Verleumdungen, namentlich in Rückfä 6 Beleidi sollten 3. D in durchaus . 6 ö Das Ansehen Herr Vorredner Bezug genommen auf meine Ausführungen in der Bevollmächtigter zum Vundesrath. Foͤniglich württembergischer dierungen scheint man in Preußen die Zeit noch nicht für gekommen sein. Halbe Arbeit wäre a g und r all . . 3 6 — 966 . e,. Meng char er Eääinwaltestandes sei nichtszesteweniger gefunken. Auch in der vorigen Sitzung und hat mit einem gewissen Ausdruck der Verzweiflung Yrästdent don Schicker. Meine Herten! Ick wöärde eh für ju erachten, um den Weg reichsgesetzlicher Ordnung zu be— würde auch die Erhöhung der Duellstrgfen nicht viel helfen, Es welcher öffentliche Mißstan ö une. 1, baverischen selen diefe Mißstände neuerdings zur Sprache ge= . 6 ich ö stellt hätte enn, Unzuläfsig halten, wenn irgend Tine Ansicht, Die ein Privatschriftsteller g ñ würde gerathen sein, daz Gewissen der Richter in HBeleidi s ü ̃ fort. ,, . en rm g een, . der Proʒeßverschley ungen, der darnuf hingewiesen daß ich in Auesicht gestellt en,, . sei er guch in seiner amtlichen Eigenschaft Regierungsvertreter irgend treten, also abweichend von dem Grundsatz, welchen der mehr zu schärfen Es ist . 369 hi 4e, e, rn, . , e, ,, Duncht des . . Hen r. ö h ; je Festsetz der Entschädigung in zaef er das hbobe Vaud beschäfti follte. J PVundeßrath und der Reichst t ĩ : Verleunidun l. . r,,

z eh be st . . dieser Regelung eventuell die Festsetzung der — ; wo ausgesprochen hat, hier das hohe Daus beschäftigen sollte. Ich Bunde Reichstag erst vor wenigen Jahren beinahe Verle inge ; 65 ufs n,. nnahme unseres Duellantrags fran⸗ . w . . . e die Hände des Justiz-Ministers oder der Justiz⸗Minister würde 4 deshalb durchaus versagen auf irgend eine Anfechtung bei dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist. je ere e gehen i der , , ,, n, , ,,, . i r g , 1 ablehnten, . a . Rigg . Hryzes ger g r hungen . der einzelnen Staaten gelegt werden. Ich begreife nicht, . w. , , n ,,, esschm . statuiert hat, jetzt von Reichtwegen vorzugehen. Ich werde diese , daß . e d r n viel schmerzhafter waren als die wird, ist bei uns lr e nig ge , nn dan fee g .

zren, aber die Gerichte möchten sehen, wo sie bleiben., In di sem . . jßvwersteben könne Gerade Abgeordneten getomr ju antworten, wenn es sich lediglich in , , . a, d, Mä getan,, ( 20 . oder mehr, welche der Heleidi ; i straf ei vorsãtzli⸗ mi ĩ e. . sei der auch vom . Justiz-⸗Minister erhobene Vor. wie der derr Vorredner mich so hat mißversteben können. Gerade amd eine Peron handeln würde, ich könnte sonst vielleicht Frage im Auge behalten; sobald sich die Möglichkeit einer aussichts, Zahl der Belesdigungen steigt, so r, rer, 16 i n. iel , w wurf gegen die Rechtsanwälte unbegründet. Die Vertagung ines das Gegentheil habe ich erklart. Ich habe darauf hingewiesen, daß in einer Weife das hohe Haus in Auspruch neben wie es im böchsten pollen Behandlung bietet, werde ich auch meinerseits, dem Wunsch Strafen, nicht genügen. In der , Grbhber 1 ,. ; . n6 ird die weitere? Mi Prozesses könnte aus den mannigfaltigsten Gründen, auch durch In. in Schweden ein Gesetz bestehe, welches die Entschädigungsfrage Grade unzulässig wäre. Anders liegt die Sache dann, wenn in ab— des Herrn Vorredners entsprechend, meine Hilfe eintreten lassen. iwas Anderes. Will er wirklich, daß der verstorbene Landrath von 1 U wegen Chr wird die weitere Berathung a' Mit we ch e e, eren, , I daß en ict anserr Lit Kei zien tee, dan n n,, Guvon rechte) e nin e elfe , mfg nn nm a n hie le hein, . einem schwierigen Prozeß erfordere eine ganz 4ußerordentliche An. 6 * ; 3. zin Vors ä greften. Stelle, dis ich damals in. Vertretung der nsthhten— velche die vVer— . . ö ö as ist doch schlechthin unmöglich. Bei Zweilampf e nd 3. ner r e ,, nn gen fuͤr Vertretung vor den Wnstehbe len nne, 2 n . . . bündeten Regierungen haben, geäußert babe. Nun hat der Herr Abg. Abg. Dr. Herzfeld (Soß) ; Wir find unsererseits durchaus mögen die hhestf e n fen . . Schiedsgerichten und dergleichen zeugten dafür daß die gie gte well Ich habe dann auf Ungarn hingewiesen und erwähnt, daß nach der Stadthagen gestern bei Erörterung des 8 110 der Gewerbeordnung, damit (inverstanden, daß man auch von Reichswegen die Polizei in honesta kann man doch nicht beseiti n Rall schaft ga wie vor das Stiefkind der Juftizberwaltung, fei; die dortigen Gesetzgebung die Bemessung der Entschädigung, die Frage, in ob die Anrechnung von Naturalleistungen auf den Lohn zulaässig sei, Uinspruch nimmt und Reicht. Pglizeiberor znungen erläßt. Die volle wo der Zweikampf, aug seelischen un flisfen , r , . Entschädigungssätze machten zum theil den Cindruck von Trinkgeldern. welcher Höhe eine Entschädigung zugebilligt werden soll, in die die Aeußerung gethan, daß diejenigen Ausführungen, welche ich Entscha digung, die. Herr von Maltzan für die durch Automobile rührige Handlung ist. Darum bin ich nicht! de Lage Höhe der Schneedecke in Zentimet Tal zastenre wie sie sich in der sechtganwaltschaft in Zapern au. Hände des Justiz-⸗Ministers gelegt wird. Ich habe gelagt, daß im. Jahre 1830. ur Vertheidigung der. Aufrechterbaltung. gerichteten, Schtiden verlangt, ift. selbstverständlich ,,. ber HResclutian zuzustimmcn. Sie ist. aber auch nicht. zwe. r g en. bilder! hätlen, Feien absolut unhaltbar. Die Richteramts⸗ . z geleg . Geladen e en, dieler Beftimmung des 8 1I5 von dieser Stelle Aus aber hir haben viel, größere Gebiete, wo die Dur , w,, mäßig. Die Todesstrafe hat die Duelle nicht ganz beseitigen können am Montag, den 10. Februar 1902, um ? Uhr Morgens Indidaten mit dem Prädikat 111 hätten keine Aussicht, in richter⸗ wir eine solche Regelung nicht brauchen können, daß ich Bedenken gethan habe don mir aufgegeben worden seien und dieses Grundsatzes viel dringlicher ist, so vor allem die ganje Glauben, Sie, daß es die Gefängnißstrafe thun wirt? r mijsen Mi ö lichen Diensten angestellt zu werden, wenn sie nicht lebenslang tragen würde, einen Gesetzentwurf dieses Inhalts beim Bundesrath daß ich selbst sie als unrichtig anerkannt habe. Ich war gestern hier nutgedehnte Unfallversich rung, wo sich der Arbeiter nach wie vor die Quellen, die Ursachen und Gründe der Duelle beseillgen. Vas k Nitgetheilt Gerichtsschreiber bleiben wollten; diese Elemente drängten dann mit der Empfehlung einzuführen, ihn dem Reichstag vorzulegen. Und nicht anwesend, weil ich in einer anderen Sitzung zu thun batte, Aber mit zen j gan , , Schadenersatz begnigen muß. Das jüngste Duell, unter dessen Gindruck wir stehen, liefert dafür ein Wei vom Königlich preußischen Meteorologischen Institut. zeitweilig in den Rechtsanwaltstand, um nachher zum. Scehretär nun geht die Kritik des Herrn Abgeordneten so weit daß er mir heute ich halte es doch für angezeigt festzustellen, daß das, was der Verr Uutomobil, bringt duch den Herren von der echten Gefahr, spiel; die gemeine, schmähliche Sünde des Ehebruchs gilt in manchen (Stationen nach Flußgebi befördert! zu werden, worauf dann die Praxis an den Nachfolger n n. J * ,, Abg. Stadthagen in dieser Belebung gesagt hat, nicht wr ist. Er und da sind sie mit dem Haftpflichtgesetz schnell bei der Hand; Kreisen als eine liebenswürdige Verirrung, Wir müssen die ,,, eder werde. Ter Staate sekretär sollte doch einen freundlichen Wink einen Vowwurf daraus macht, daß ich gerade das Gegentheil von dem hat sich da offenbar getäuscht. 86 habe damals in der offentlichen aer für den vezletzten Arbeiter hahen sie nichts übrig, der muß sich Alten christlichen Anschauungen wieder in uns lebendig werden lassen Oestliche Küst enflüss nach dem Süden gelangen lassen, um in diesen Verhältnissen einen gesagt, was ich erklärt habe. Sitzung vom 14. Nodember 1899 gegenüber einer Bemerkung dez mit den, rocken der Unfallversicherung u. s. w. begnügen. Wir Der Ehebruch muß gebrandmarkt werden. Wenn dle Yerren aus Memel (Dange 19, Tilsit M ae e, ei, e., 5 Qas Wechfel amnzubahnen, denn der Nechtspflege müsse, bird . ö. Der Herr Abgeordnete hat dann zurückgegriffen auf verschiedene Ferrn Stadthagen, daß der 8 110 der Gewerbeordnung iu Bezug auf klemmen in der Reform der n e reg nf nicht vom Fleck. Die der Miite auf zielen Ghebiet mit ung arbeiten wollen, so werden burg regel . . ständ igen Wechsel ein empfindlicher Schaden erwächsen. In ast allen i n, K Reepiñ dre. Fiese Bestimmung durch dẽ Bürgerliche Gesetzbuch aufgehoben warden Riepision der Strafprozeßordnung liegt still; jetzt hören wir dafür noch wir mehr erreichen als durch alle Resolutionen Der Vorrebner 9nn,, Bundesstaaten' werde der junge Jurist, wenn er seine Examing be⸗ Aeußerungen, die in Betreff der allgemeinen Revision des Straf⸗ fei, Folgendes geäußert. Ich bitte um. Erlaubniß, einige den ganz neuen Grund, daß es sich ja um einen Initiativantrag des fagte unverfroren: Beseitigen Sie die Junker dann schwinden die Wezchsel fanden habe, nach einer gewissen Karenzzeit, angestellt; eine solche gesetzbuchs gestern gefallen sind und die schon gestern bei mir Zeilen! Von. dem, was ich damals, gusfürte, un. verles s danses landet. Der, wahre Chrund liegt darin, daß, man hier so Duelle. An, den letzten Duellen haben Junker garnicht theil— Czerwonken (Bobr, N .

Karenzzeit sei für Bayern schon wiederholt gefordert worden, aber die den Eindruck erjeugt haben, als ob man in diesem „Wenn der Herr Abg. Siadthagen die Bebauptung ausstellt, daß die ben, wie. im r, des Reichsamts des, Innen für die wahre genommen; eder sind Leutnants und Studenten au Junler? Dann Klaussen . 5 ; 6 , (Bohr Narew) 14, Ferderung habe hei der baperischen Justizberwaltung niemals Gehör hohen Hause laube, die Frage der allgemeinen Re—⸗ Bestimmungen des 1d der Gemerheordnung über die Zul a sig heit piale Fürsorge etwas übrig ht, Eine kurze Aufregung ist ent! bleiben schließlich gar keine Leute übrig, die . sind. Der Altstatt (Drewen) ? 1 n 5 9 re. n 9 Je Redner) diese Forderung von einem Platze aus h 9 Frag Don Gewährung von Wohnung, Kest und Naturalien aufgehoben standen, wesl einmal ein Bürgerlicher in den Masch d Ab ‚— . ich s ardig mit mei n Her re r, Gn, . gefunden. Jetzt nehme er leder) iese gan tr n nn ' viston des Strafgesetzuuchs sei hier nur von. mir angeregt worden on Gewahrung don *r 8 * d Naturalien aust Maschen des ; geordnete Müller⸗Meiningen hat sich sehr liebenswürdig mit meiner Graudenz 3, Berent Ferse) 16 Marienburg Nogat) 16 Soy ö 7 J ke enn Person beschäftigt, Ich soll angedeutet hahen, ich würde dem Staats- (Mottlau) 16. ö . .

; feien durch das Bürgerliche Gesetzbuch, so imputiert er damit dem Strafvollzugeöz hängen. geblieben ist; der Polizei, Minister

müsse. Der deutsche Anwaltverein beabsichtige, eine Pensionekasse für um mich gegen die Ausarbeitung von Ginzelgesetzen dahinter zu ver⸗ Gesetzgeber beim Bürgerlichen Gesetzbuch, daß er eiwas Geltendes, hat sich u * Entschaldigung aufgeschwungen, aber da⸗ sekretär sein Gehalt verweigern, wenn er nicht die Prüägelstrafe einführen U ; die deutschen Anwälte zu gründen. Es sollte alles geschehen, um dem schanzen. Sie werden sich erinnern, daß ich uberhaupt diese Frage was von der böchsten wirthschaftlichen Tragweite ist, ohne es auszu- mit war es uch aus. Wer fortgesetzt unter den Mängeln wollte. Wie kann er mich einer solchen Grausam keit fär ähig halten Kleine Flüsse zwischen Weichsel und Oder. Anwalt die Berufsfreudigkeit zu stärken, und daher sollte auch dieser arnicht angeschnitten habe; wäre mir nicht eine Anregung aus dem sprechen und ehne daß er dadurch den gesebgebenden Faltoren die 7 beutigen Strafvolliugeg zu leiden hat, das sind die Arbeiter. einem so liebentzwürdigen Staatssefretär gegenüber! Herr Heller bat Lauenburg i. P. (Leba) 23, Köslin (Mühlenbach) 20, Schivelbei Plan von der Reichsverwaltung shunlichst, eventuell auch durch einen ö! r H ö; Y p 8 . Gelegenheit gab, die Frage zu prüsen aufgehoben baben wolle. Wenn Sie (rechte den Straspollzug wirklich reformieren wollen, auch nicht Recht, daß meine Forderung der Hiedereinfũhrung ker (Rega) 14. . an mn, . Ricichennschnt gefördert werden.! Dem Rechtegnwalt würden auch, da. Dause gebracht, so hätte ich sie nicht berührt. Man kann mir deshalb Dann kommt eine längere Ausführung und ich babe Tann weiter fort · dann schreiben, Sie, ihn och, in den Jolltarif, hinein? Fast rägelsttafen mit meiner Art nicht vereinbar, Taß fie gausam fei 8 durch Einbußen zugefügt, weil mit der Ertheilung von Armenattesten nicht unterstellen, daß ich die Absicht gehabt hätte, eine solche gefahren: Nun kann man vielleicht bei dei Wortlaut der Be allen unseren hagen und Ankegungen gegenüber hat der Staig, Rein, graufam ist es, wenn man die Al en nher ni 8e 6 r . . Oder. von einzelnen Instanzen zu reigebig verfahren würde. Man sollte gesetzgeberische Aufgabe zu benutzen, um mich dabinter zu ver— stimmungen' des Z 1i5 im Zusammenhang mit den 8s J und Mo des eltetir den Einwand der Unzuständigkeit gemacht. Mir ist mit, die Rohheit. Grillparzer hat gesagt, daß bie Bumm mä — 9 ** Schillersdorf 0, Ratibor 9, die Besugniß zur Stellung von Anträgen auf Berleihung des Armen. schanzen gegenüber anderen gesetzgeberischen Anregungen. Ich babe Bürgerlichen Gesetzbuchs einige Bedenken bekemmen, weil es dert beißt: hetheilt werden, daß der Erlaß des preußischen Justiz⸗Ministers, Verbrecher zie schlimmste Graufamkeit gegen die GHefammlteit fei recht; wicber wie früher der Staatsanwaltschaft übertragen, wodurch ö , e WÄnrechnunq bon Lohn‘, und bier beißt Cs: sauf den dohn angerechnet. . Staattsanwaltschaften anwies, gegen die Werbung von Was Herr Müller meinte, war nicht gerichtet gegen einen lor Dertel seiff gleichzeitig auch die Gerichte entsastet würden. . die Frage nur deshalb berührt und über die bei uns Aber, meine Herren, man muß chem Die Bestimmungen so auffassen. Mitgliedern für, die Gewerkschaften gegebenen Falls wegen Er« sondern gegen ein Phantom. Ich kin nicht für die Drinnen del Neisse)

Aeg! Bech. Coburg (fr, Volksp): Es war mir nicht angenehm, schwebenden Vorarbeiten nur deshalb mich ausgesprochen, weil der wie fie gemeint sind. Wenn der Arbeitgeber einem Arbeiter als Lobn pressung vorzugehen, cinen Nachsatz enthielt, wenach Regen Perbände Neleidigungen durch die Presse Ich habe ein gutes hen fen,; denn w. daß ich, als bayerischer Kollege des Vorredners, eine derartige Ver« Herr Abg. Heine eine Erklärung von mir darüber wünschte. Ich habe verspricht: Webnung, Feuerung u. C. w. und dazu Baarlohn, dann h ö er Syndi kate, Ringe und Trusts, nicht ein,! ich werde kaum jemals in die ga kor nen, diele, Genuß tretung unseres Standes im Deutschen Reichstage habe hören müssen. äber kein Wort verlauten lassen, das darauf hindeuten kznnte, das bat er doch nicht nötbig, zu jagen ich gebe Dir 1500 M Lobn und . e , 1. 4 wenn fie im Sinne des bekannten Reichs. mittel an mir probieren zu lassen, r es verräth ein schlin Wine selce Auseinandersetzmng gehört auf Ten Anwaltstag, den ; ⸗ . len Lönnte, das rechne Dir dabon 300 1 an WBebnung abs sonderm dann giebt er ibm Gate gkenntnisses dasselhe thun. Wie steht es Famit? as Semissen, wenn man sich dagegen so wehrt. Wenn ich Kesbaft wärs 2. 3 Juristentag oder, wenn der Angriff in den baverischen Kammer er⸗ Reichs ⸗Justizamt wolle diese Aufgabe benutzen, um damit allen anderen 1360 6 in Baar und eine Wohnung und sagt ibm; diese Wobnung Rerliner Landgericht hat allerdings am 15. Oktober 1901 ein Er- könnte ich sagen, es schimmert vielleicht In Herti ven Angft e solgt ist, dorthin. Es ist auf dem m Anwaltgtag in Danzig die legislatorischen Aufgaben auf dem Gebiete des Strafrechts auszuweichen. ist ungefahr Jo „ wertb. Dag will durch den 8 1195 Abs. 2 ge lenntniß e,. lassen, nach welchem derjenige Arbeiter, der von hindurch. Nicht allein die reaftignären Leute sind rie Priel. Begründung eines Pensionsfonds venti ert worden, aber Niemand hat Das habe ich nicht gesagt, das ist nach meiner Kenntniß der Dinge stattet werden und mit keinem Worte stebt im Bůͤrgerlichen Geset⸗. seinem ea sttonor gt Gebrauch macht, unter Umständen eine Hand. strafe. Sehr fanfte Frauen, viel hanftere ame, an 2 w don einen Reichs juschuß gefordert, wie ihn der Vorredner zu be⸗ icht die Absicht der Regierungen sicherlich nicht die des buch, daß das geändert werden soll, und man bat gar keinen lungeweise sich zu schulden kommen läßt, die gegen die guten Sitten rechtlerinnen sind, baben mir zugestimmt Ich babe uber fürwortien schien. Es bah den Anschein, als ob bier und da eine Ma r. er Neglerungen, cher 5 ; Anlaß dazu, das nachträglich bier einzutragen in den 8 118. derstößt, und auf diesem Umwege wird es möglich, den Ewressungs stand nichts binzujufügen und nichts wem mem, Sc, boffe anner Klassenjufti; geübt wird, wie der Abg. Stadthagen behauptet. Reichs⸗Justizamts. Ich halte es wohl für moglich, auch vor Nun weiß ich nicht, wie der Derr Abg. Siadtdagen dazu kommt, zu varagraphen gegen das Koalitionsrecht aufzubieten. Da sehen Sie, noch, daß auch Serr Gröber sich zu cinem Besferen det ere —— * ** Angriffe auf die Ebre und die ganze Existen; einer Familie müͤssen Abschluß der Revision des Strafgesetzbuchs, die, wie ich fagen, daß ich in dieser Beziehung meine Meinung geändert babe. In . Gerichte aus unseren Strafvorschriften machen! Herr kat ein Deminikanerpater Zastira ae Red, ven Ärtiein zug jedenfalls mit äußerster Strenge bestraft werden; eine solche Praxis hinlänglich angedeutet habe, viele Jahre in Anspruch nebmen wird, der nöthigen Kürze, welcher man sich besleißigen muß, wenn man ein ri m hat Rechts anschauungen über das Duell vorgetragen, über die Nothwendigkeit Ter Zachtigung . könnte dech sicherlich die Zabl der Anlãasse 31 Duellen vermindern. r 1 l d ꝛ d Fragen in neue le ielat rische Regelung Buch über eine so große Materie wie die Gewerbeordnung * wir garnicht genug belãmpfen können. Uebernehmen wir boch Wenn Serr Grober diese Tenlichen Mit den Son meinem Freunde, Bargmann vorgetragenen Anschan. en, 1. Fragen eine neue legielatorilce Megelund schreibt, und unter Festhaltung der damals geaußerten Ansicht ebne weiteres das englische (-setz wegen der Beleidigungestrafen, Schriften jo aufmerkfsam gelesen Lat n ungen über die unnütze Härte beim Strafvollzug und bei der Beband⸗ eintreten zu lassen im Anschluß an das bestebende Strafgesetzbuch habe ich Folgendes in meinen Kommentar bineingeschrieben i würden die Zustände in Bezug auf das Duell besser werden. leicht dieser Gedanke joymrathiich fein. ung Unterfuchungsgefangener stimme ich gan: überein, insbesondere Eine Ausnahme babe ich nur gemacht in Betreff des Strafvolljuges; Die Worte unter Anrechnung bei der Lobnzablung verabfolgen! . Verscharfung der Beleidigungsstrafen in unserem Straf. daß für das Duell nur Ger ina nihstrat᷑e mit der Verurtbelsung der Fesselung in den ung bier vorgeführten und ich muß dabei bleiben, daß es nicht möglich ist, eine Regelung dässen in erster Linie auf die unmittelbare Singabe an Jabiunq stati ibu wäre bei der ungeheuren Zahl der VerurtheilungLen auf konsequent dahin 1 Fällen. Tie Jex Nintelen «, die Nevisien der Strasprozeßordnung, des Strafvolliuges eintreten zu lassen, bevor wir sicher sind darüber, wie ei der Lobnjablung eder als Lobnvorschuß, wobei also ein Preis die sem Gebiete ein ganz gefährlicher Mißgriff. In Sachsen haben körperliche Züchtigung liegt nech immer unerlchigt La. Wenn der Kollege Bassermann * 9 2. . sicher sind darüber, wie ansaßz nur bebufs Berechnung des verbleibenden Baarlobnes statt cite Richter fertig gebracht, ein Buch Tolstei's zu verbieten. Man der Linken langiam je Be bier in diesen Tagen für die großen Schöffengericht ausgesprochen das Strafenspstem der Zulunst in Deutschland beschaffen sein wird. Sie finde, eine Preis orderung für eine Waarg also nicht entsteht und eine Auf · sellte doch endlich den berüchtigten 8 166 milder bandbaben. Wenn sich eine bessere Erkenntni kat, se muß ich dagegen den entschledensten Wirerspruch er. werden sich erinnern — das ist bier im Hause schen zur Sprache ge rechnung Kompensatien) gar nicht in Frage kommt. Diese tbeilweine 0c ein Sozialdemokrat in Sachsen gewäblt wird, wird man in — dem Berliner Tagebl deken. Die Ansickt, daß die Schwurgerichte auf den, Auesterbe⸗Ctat kommen — daß, wenn wir eine Regelung des Strafvollzugs eintreten Naturallebnung ist in den Grenzen des 1II5 Absatz? und nach Verein ⸗ Sachsen mehl auch Goethe verbieten. In der gemüthlichen Art, zitieren, in denen es b 1 gesetzt werden sosen, bat nur bei einer Minderheit der Juristen lassen wollen dies leichbercutend ist mit einer fnanniellen Belastung ] Krimg mit rem Arbeiter auch nach dem Bürgerlichen Gefeßbuch zulassig·. ni der sachsische . Vertzeter pestern den Zwickauer Fall vertrug, war Beste zewesen. Tie —ö D Gren een e o atarg Sarl 0. Dalle (8 e)! Weüall gefunden und gar keinen beim deulschen Volke selbst. Als * 2 . . . * en, mae, 1 8 Dabei babe ich das ntiert, was ich bier verlesen, Ich muß nun sest 2 ächsische Klassenjustiz richtig verkörpert. In der Sache wurde strafe wiedergelommen ist. ; 2 1 ernbu ale) 95, Angeborlger eines suddeutschen Staates vrotestiere ich vor allem da- ür Deutschland mit weit über 100 Millionen Mark. Nun, wie kann stellen, daß dadjenige, was ich am 11. Nodember 1890 in amtlicher * zugegeben, die Angellagten haben sich gegen die Schutzleute kommen. Sie it nr or beitsrerbregen gerad T ⸗ . gegen, daß diese großen Schöffengerichte etwa baurtsächlich zum jemand uns jumuthen, daß wir nach dieser Richtung vorgeben sellen Eigenschaft erflärt babe, ven mir in meinem Semmentar keince weg tätlich vezangen, und der Staatsanwalt Jwede der Beseitigung der Schwurgerichte eingeführt werden sollen.

. Rosenberg (Stober) 0, Breslau 1 Fraustadt (Landgraben)

; hübel (Bober) 9, Wan schlimmes Bober 5. W

1 rr rn 14911

Glauzig Varjgerode

l n ; 2 ute * obbeit? eju eine Ferdern der Magdeburg! ͤ in Vwrwe ; wrbus Sm — schlimmer ö meinte, sie batten sich Humanttät. — ** . 8 (Vavel 15. Nottbus (Vaävel) O0 3 * De ennie und dem Lande eine so große sinanzielle Belastung aufbürden sollen als unrichtig erkannt werden ist, sendern daß ich beute nech der immer benommen als Rowdies; aber da müssen andere Momente Ja den Duellmorden, die in jaͤngster Zeit die Oeffentlich eit

ö vadel Berlin davel) 9. Blanken ö ir Me S* = Bevollmãchtigter zum Bundesrat znial 2 nm mn, . 1 821 lenburg bei Berlin (Vave

1111

⸗ R er 8 in Retracht aeidaen werte fo ; ö ; 1 uche deimer rwandaun (Davel Klein Beeren (Davel) 6, Poted ö 2 ; 2 ⸗ ; x Me na bin, und sie auch wiederbelt vertrete daỹ diese Bestimmungen, Betracht gezogen werden, da svielen Impeonderabilien mit, da sind Ratb b ** *. n 22 1. . 4 ! ein Vavel) H, vote dam 2 . * s M — 5 ) Ja ganze mit einem Meinung bin, und ie auch wier er den, e,, w ,. e we Sm HE * m. Ta ind an 7. orner 6 Leim ig rthe wegen der Telfte . . Melis 4 deschäftigten, sind mei weitere zu gesellen: der cine, der sich in lm Ange ichte * Möalichtein, . ) 4 69 1 ** wie se im dz Nd steben, beute noch in Geltung sind, daß dies fa. ier 6 bn bochachtbarer Eltern u s. w. Es ist ven den sugend⸗ Schrift ist mit 5 166 des Strafgeseßztuchg, u ar mit Rest — — , weden . 1 1821 X. 1 8 . erg 1 * 12 . . . — — 2 511 wen 8e . 2 mam m-. 5 v .= Rn] — * 8. ö 1 1 de⸗ [ rel land) J nVaren Ire ereignete, wo ein Oberleutnant ven dem Beleidiger seiner häuslichen solchen Kostenaufwand beschaffte Apparat nicht mebr brauch r, irifft, das festmustellen ist von Wichtigteit Denn ' wart mme elle . erkrechern die. Rede gewesen. Von 18 019 Räckfälligen, gründet worden. Der Abg. Hermfeld bet mu den Jaime Fal keen, (Wland) 13. en Gn, . Gbre iödlich berwundet wurde, und der andere, der einen etwas lomischen ] sondern neu umzugestalten ist, und daß die dafür aufgewendeten von den allerverderblichsten Felgen, wenn diele Arten von Naturallebn ier . Zucht ba u ern sitzen, sind über 2000 unebeliche Kinder, = . . 2 * ; wan P 4 1 11 2 22 2 1 z P — 5 * 368n 8444 287 1 9 d * über 5 2 2 Veigeschmaf bat, wo mei Deer den der Marine ein regelrechtes Millionen zum großen Theil verloren sein würden! Weil das aug. welche der s 110 in mäßigen Grenzen zuläßt, als unzulassig beieichner . nn Waisen, über 300 vater. oder mutterlos dor ibrem Pistolen duell aus fechten. (Zuruf dez Abg. Trimbern (Zentr.): Beide a2 — 1 * m, , werden könnten. 1491 waren Analpbabeten, 1130 schen dor dem 14 Jabre sind mir nicht in den Sinn iedt? Beide ( veiterkeit) nein. ciner! (Wiederbolte Selterkeit.) Derr geschlossen ist, können wir an die Regelung des Straftoll: uges erst Abs Dr. Spabn (JZentör.): Der Abg Beckb bat zum tbeil Da Fat der Staatesckretär die ÜUrsachen der Ver. rrochen und nicht * Pmñene de e.

— 28 * 4 . — — 2 1er n ö — 2 ,. . Pan 2 2 * ö * = 2 2 n — * 1 6 hem 2 . 1 466 . wen 2 ö V Ur nicãht en 2 tene beriogi Ut ir 2 criekrir * meinen (M an * a é ven Karderff wies auf die Anschauung der Franzosen über das Duell geben, wenn wir wissen, wie das Strafenspstem der Zukunst beschanfen Recht, Tenn der Bundegratd schiebt in der Thal einzelne Fragen auf * sie liegen in sozialen Umständen. Das Gefängniß ist kalten bei der Darstellun a bare wede e, r . . . r e. 6 = . Friedrichewertb bin. a. in Frankreich nde in der 3 der Zweilampf auf Degen sein wird. Das können wir aber erst wissen, wenn wir die Nevision die lange Bank. Mancke unserer Wänsche sind schen acht Jahre alt, 144 Tinde nicht eine Erziehungtanstalt, sondern eine weitere Willen, richterliche ne m meren, Kieler em er, ,, Schrarien-˖ att; Pistelen sind dort sebt selten. Wir müssen unmer wieder auf des Strafgesetzbuchs volljogen haben. Insofern babe ich allerdings und der Bundesrath bat se immer nech nicht in Angrif genommen. war m. —— Verbrechen. 21 a soll man reformieren, dann wird man sichsischen Justi nicht ver fe J e en. ; 4 6 ü —— lar Dre Mete) 10, die Beseitigung der Privilegierung der Zweilampfe dringen. Wir 16 e No Pier Beman 346 er Mmichn Wenn richtig ist, was der Kollege Barer gesagt bat, o wäre das enn die Jabl der jugendlichen Verbrecher und die Zabl der Zucht bäugler Abg. Gam rv (Rr): ⸗ reid: a ae eme men, 2 — 2 For cn ten Aer, ( Brocken

. 1, 9 mit Recht die Netbwendigkeit beworgelehrt, zunãchst nach dieser Richtung ! . ( ; 9 ist begreiflich 1 1211 93 — um . e- E *

derlan gen auch bei die er CRelegenbeit wiederum di. Deseitigung den * * ** J 8 Nemcie Has die AÄnwallgtammern in Badern jn rücksichterell̃ * am ern; ; das Dauz ergreift, wenn bemmabe ustimm — 10 Cenkurg ler, er, . Sr aur icrecig ee , gegen Nedalteurte. Wenn man auf der cinen Seite zum Abschluß ju gelangen. Et ist auch nicht möglich, wie mir vielleicht Fuman sind. Db wir wirklich die Nerision der Strafrrozeßerdnun? . Dr. Oertel Q. fens): Der Verredner bat die greße der Reichetageg dem 8 i ni — ar das Duell cee, da die Standege hre es unvermeidlich mache, cingewendet werden könnte, die Revision des Strafensystems vorjunebmen noch erlcben werden? Ich wärde mich datäber freuen, aber ich babe er jugendlichen Verbrecher —; in e laß man aut die Gbre nicht obne weiteres aus dem Spiel, wenn = r

(Davel) 8, 7, Kyritz (Davel) 9, Marni (Elde) 20, . . 21 der lde omi en (Ilmena Lũnebur ejogen und moniert, 31 en Imronderabilien gefrrechen babe Armenan 1 scumũnster 1 , 3 Die MUnterstellungen, die er ir in dieser ung zugemutet . 11. a

* et ler 11 J ier . erte en lier, J auf wirtbschaftliche Neth und 1 Echuld trifft aber dech ni . 3 1 2 ern (aner Glauętbe ler) 21. Ren er 12. See sjen 2 1 1 — 1 1 . . 1 6 Inde V . d . 1 1 1 v Br 28 * ; ; 1 . n . * 27 canm en —ł X erke 1er 2 nere . 1 . re 4 1 2 — — * r e senre mschreliet, die ee sin a n dn, e abgesondert von den übrigen Theilen des Strafgesetzöuchs; denn wenig Oeffnung. é n . I * 13 taan iht an.! No ente geniermend gegen Tie Bieide des Re 64 —w—* ꝛ Tirecdar; arne F. n gen * 1 nierten, 1 1 ebte . 2 a , ,. r z a2 R * Ma 21 (* on erständli ver⸗ nner daß dbe gen en rlachen liegen: Re ee . . ö r, — = . — . . 87 l nictt 145 Tiorrenlenderfrrehen zu brechen. Die den dene, nber die unser Strasen fpstem ziebt sich vraltisch durch alle Paragrapben des me II) , L - = * anders Sollte eg ung oeclmgen * — n — 84 Reich · Justian t. Die * J 1 . 1 11 11 . . 1 1 1 — . D men, . 22 . m ü.. — [ 1 ner age Rerurtbeilung mu durchaut den Richtern übertragen werden. Strafgesepbuchs bindurch, und wir können eine andere Negelung des Antemobllwagen in Hüieitenkast geJegen wärden, wüänscht Ver⸗ Diter zu fördern, so würden wir nech lange nicht alle Verbrtecken einc Var d tach r Die Sagtermg den ar ina r in Kemng auf den Groben. Un nge Vara Strafen spstemè nicht eintreten lassen, obne jeden Paragrapben deg schriften über die Fabrgesckwindigleit and die Ginsübrung des Be- . Die Quelle des Verbrecheng 2 —* 49 arar ben fann wirlich aicht langen binansgescheben werden. Mit affen. Strafgesctzbuchs auf die Wirkungen dieser allgemeinen Grundsätze an. sabiannasnabwciies für Tie Fakrer, ver allem aber eine reiches — nicht Prwat ach⸗ sondern sie muß Staatgsache sein. De. Qielne unscrer 2 Gesckwindigkelt bat et Mig ran be groben Unfugke rie gehen fuschen like Ri. clung der Gntichirigungern licht far Unfalle aus dic sem Wett iede 1 Religien ist das beste Abwebrmittel; wir müssen die Maltzan dankbar die Preße am sch ehrifen. De Abihh ung der Lenne G. : : tutch Aumdcbnung des Reiche. Saftr licht gesepes. e,, wum lebendigen Christenthum säbren. Der Werredacz bat bracht bat. nächcshlander kaben selkl die Rrbar reien Reg erm fen nencssen 31 Dann warf mir der Derr Abgeordnete nech ver, es sei arfebler, selcke Dinge in den Jolltaris in schreiben. Damit bat er ö erlafen unn ben merih auerfannt. Der Staatsickreiär Nicberd ing bat sich 1

ist die Sünde. darum ist Gundestegierungen

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. 1r— beim Warn 22 QMictbaden 0 Genen- 4. Weilbarg Cabn den der eydt⸗

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la Teem Punkte auf den Proscsfer ven Lisit berufen; ich berufe mich . e. na nl me- Stillitand m. usftuoesch. . ö —— — * w . . 6 i, n nn,. 1 134 — 8 * — n

au dieselke Uuterität und daz ven jbr auf dem Juristentage in gebung eingetreten. Er rechnete mir sogar vor, daß wir Wenn der Derr Verterner den rlaß allgemeiner aleichm ĩ zen m Nesem Bache im Auge bebalien sellen 8 *9 5 n X 1 — ert . . ur een nig Weter ercht brem en

Reamberg erstattete Gutachten Unmittelbar darauf babe ich einen beim Reiche · Justiamt über ganze 22 0009 verfügten, um Bestimmungen über den Verkebt mit Autemebilen im ganzen Reiche P Tärde eg nicht u seinem Urn n ackemmen schi. Ti. n , . . 1 8 3 —— — 2 .

Anita; auf Abanderung der Strafrroreferdnung in biesem Sinne cin, ung Hilfekräfte beranzuneben, die webl das Nötbige leisten würden, ung emrfseblt, se berübrt er damit einen Jwrig der Verlebrer eli — 17 — Werke it ein sebr gutes Gegenmittel egen die sonal. Gebet die . — ö * **

* 2 11H - — 1 — 4 m um iese Geschaebung wieder in Fertang mn bringen. Nachdem wit und nicht kas Grkeet der mn Ot e möalich, ob es aut ck nn. nien — — W —*3— 68 , * far gr Perlen, n der Ferre drr , 3 —— ien der, Werckeg Werltner Presser Unterschrieben von Grnst ung und nachdem das bebe Daus sich 7 Jabre — darf ich sagen vell ist, ven seiten dee NMeiche den Wersach a wachen. eine lc. Re bun. Der Verredner bat der ne, , ,. —— à 2 L. cache =, .. Dre dee, n, . Scr GVοσ tas, ert, Hieb erselgles. Nichts weiter it beraußgefemmen, alg cine vorwiegend mit Jastit-⸗wesctzen befaßt bat, babe ich nicht erwartet, mäßige Regelung auf diesem Gebiet berbeinnfübren, da wage ich eckt ereus der Rlassen sustig. Jemachi Gr ** * . 26 — 6 — * EM - — m

ae una det vteußiichen de mit ei i betung don daß bier dieser Vorwur gegen die Regierung erboben werden wurde, 1m teurtłteilen T 1 nt in dag Reser der bermm Staate tart . 6s eines Ticeweisea gebracht EL * — = —— . . 1

— * — — — 14 — als seien wir mit der suristischen Gesepaebung um Sulllstand des Jnrern. Ich werde aber, am dem WMansche den Dertn Ver- = 6 w * * m Verwurse er daran die r

166 iar Verlag verdichtet aten. ber fi, ales i ganhen gelemmen. (Scr aut! Diese Gebauptung ist auch bat. redaere nach weinen Qräften zerect: a werten, dean * 2e gabicntamr beruritbeil- dn m, m m 2 2. 86 e ,.

si Jabra! War h kernlich wenig. Grense kraurig iert eg sächlich nicht richti. Wir sind sortaesetzö n Reiche. Jasthamt Staatesekretat deg Jnaern auf Lie HGemerfungen und Wänsche, ie 20 *. 2 Game, . Verwaltung liegt

mil der Frage der Catch ei ang Kerkafteter, die unschaldig ia Vast

ka im vreußischen Ab enbanse icht t ⸗— Abaeerdnetendause nicht ganz vreisgenchen den Uufsichtera ĩ ri r mil der Welterbearbeitung suristischer Verlagen befaßt. Der Unter- der Derr Vertekner in dieler Crasebang Crbaßert bat, aufmertfas . ) 2 . mien warn. Mine selche waschaltig erlittene Merbaflung kann .

; ; =. a , . 6 2 4 Ger ichtastand der Nee nt nicht n balten wine en Felgen fat den Betroffenen baben-. Echen ver Jabren schied liegt nur darin, daß ir nicht wie vielleicht andert Leute alle machen. ma M batte geben 6 * lat n re Wrdnde 1 rechtfertigen. ba er Nan ele, Tune söeselatsen angrncmmen, w det Tie küren, wan die greße Glek bängtu, sendern daß wir damit erst bewertreten. Was den neten Pant, den er Fer Merreraer Hrätri;-* er wir 2 eo ( . -, — . r — m = .

Grat tu — 2 ar, dar die Femleiike Verlage in de wenn nir fertig sind. Nach dieser Richtung sollte der Herr Abae⸗ betrifft, die acdekaung der tum munen es Melcha. datt ickt. Didn. Die Sach muß —— 1 — 8 * = — 1 — * * aber ede, d err 1e mt 6 8 * chen lange * ordnete auch eine billla: Rücksicht walten lassen. gesepet dem Jabte 1371“ au den ualemeilberfehhn, so möchte = r Glcerlaan die ser Angelenendelt drin nend * um mn. en, . 21 — 13 — — — —— * . = ,,,. ,, 22 — ei Der Derr Abereiwactk Kas al Geweig, wie alles bel ung lam hanächfi darauf btaweisen, daß dan ie sabtuaeaeseęy lam er., Eeut fg. 243 — * be r rer,, re, e linken antranere-, , Dr de, d. d r . 8 288 In der Heisnchen Ram mer bat man Stsllstand gekommen sei, mit dergebal ten, unerledigt seien die Fragen « lichen Gesepbach dirse RFraarn er lane e lichen Meade lunꝗ ret kbar der 2. ren . 1 Die epi Dand. wäbli erden, dad di Waere ae der rwe der ene, cer, Ferft aan, c, e, Grfeslg baben id. ekt des greben Nafuge, der Strafrrenfordaung, des Jeugniffawanarg. ebalfen bat. Ich verena er icht, Tag en Laue ber lepten Nair a eaten — =* 1 = . ẽee . a 1 een n, , — nn, e, ann, Wel, Lascfamselt, welcher Stillltand J Ja. ich bin erfannt, daß der ert Abererdnete, der dech weiß, la Kei der grefen Gut icketaag, bie der alemelloenfe . Raurica. und man sosne die n Tees, de la r. , — en ,n r, — *

Tentrelmafsregel dar brenn eanen Dee laatesekretire, Guächer der inc - ard Soach-cr lade

— ö Came? 9 eMTEtrard 2 Ni d,. n , , Tien