gesetzte selbst klar machen, daß es gefäbrlich für ibn sein würde, wirklich kranke Unterbeamte zum Bleiben im Amt zu bewegen. Der Herr Abgeordnete hat uns endlich schwere Vorwürfe darüber gemacht, daß wir in Offenbach mit der Vergrößerung der Posträume zu lange gewartet hätten. Ja, ich glaube, es wird so und so viele Orte geben, wo es wünschenswerth ist — ich hatte mir schon gestern gestattet, das anzuführen — daß die Räume in einem schnelleren Tempo erweitert werden, als wir nach Maßgabe unseres Etats in der Lage sind. Es ist auch ganz richtig, daß es ganz wünschenswerth wäre, in Offenbach größere Terrains anzukaufen. Das würde aber ebenfalls nicht für Offenbach allein gelten, sondern für andere Orte gerade so gut, und wir haben uns ja schon früher darüber unterhalten, daß wir in Berlin Terrains ankaufen und an die Zukunft denken müßten, damit wir Ellbogenfreiheit haben, um uns auszudehnen.

Die Herren glauben, und zum theil mit Recht, daß wir noch schlechte Diensträume haben, Wir müssen uns eben zum theil mit Miethsräumen behelfen, und Miethsräume sind bekanntlich in großen Städten weder für das große Publikum noch für die Beamten so geeignet und gelegen, wie wir es wünschen möchten. Das ist eine allgemeine Erfahrung; da müßten wir viele Millionen haben, um in allen Orten sogleich Abhilfe zu schaffen und namentlich auch für die Zukunft Terrains zu beschaffen. Wir sind schon ganz zufrieden und dem hohen Hause sehr dankbar, wenn Sie uns bewilligen, was wir hier von Ihnen erbitten, das ist das dringend Nothwendigste.

Der Herr Abg. Müller (Meiningen) hat dann verschiedene Wünsche geltend gemacht. Was die Wünsche der Handelskammern Meiningen und Hildburghausen betrifft, so wird mein Herr Kollege Sydow nachher dem Herrn Abgeordneten bezüglich dieses Punktes im einzelnen antworten. Ich möchte nur allgemein bemerken, daß, soweit es sich ausführen läßt, wir solchen Wünschen gern ent⸗ gegenkommen. Der Herr Abgeordnete wolle aber nicht ver⸗ gessen, daß es mit dem Feinsprechverkehr eine eigenartige Sache ist, und daß wir, wenn die Betriebsstrecken zu lang sind, wenn schon viel Stationen eingeschaltet sind, durch die weitere Ausdehnung der Linien die schon eingeschalteten Stationen schädigen und stören würden. Die Verständigung würde dann eine ungenügende sein, und es würden uns wieder Klagen zugehen, wir nähmen den Leuten das Geld ab, und sie hörten nichts. Zum theil kommen ungünstige Verhältnisse hinzu: Manche sind schwerhörig u. s. w. und verstehen an und für sich schon schlecht. Wir müssen also in gewisser Beziehung die Gebiete, die für den Fernsprechdienst eröffnet werden, etwas beschränken.

Der Wunsch, den Verkehr mit der Schweiz zu erleichtern, ist ja ein sehr berechtigter; aber er ist vielleicht nur für den Herrn Ab⸗ geordneten, der nach der Schweiz reist, auf dieses Land beschränkt. Andere reisen nach Frankreich, andere nach Holland, nach Belgien, nach Dänemark, und so würden wir allmählich dazu kommen, daß wir, während wir jetzt eine Tare von 10 3 nur im Inland haben, schließlich in der ganzen Welt statt der 20 F.-Taxe eine 10 ⸗-Taxe bekommen würden. Wie wir dann aber mit den Einnahmen auskommen sollen — ich rechne gar nicht mit Ueberschüssen —, das würde eine sehr schwierige Frage sein. Der Herr Abgeordnete möge überzeugt sein, daß wir nach der Richtung hin bestrebt gewesen sind, vorhandenen Uebel⸗ ständen abzubelfen — ihm wird ja bekannt sein, daß wir nach dem neueren Vertrage mit der Schweiz die Gewichtestufen von 15 auf 20 g erböht haben — und daß, wo dergleichen in der Möglichkeit

liegt, wir auch weitere Fortschritte machen wollen; aber zu viel darf

nicht verlangt werden. Der Herr Abgeordnete ist dann auf die ein⸗ beitliche Marke gekommen und hat seiner Freude darüber Ausdruck gegeben — das ist ja eine Freude, die wir alle theilen — hat aber dann zum weiteren geltend gemacht, daß doch die Kalamität, die mit der baverischen Marke weiter bestehen würde, leicht gelöst werden könne, wenn man die Marken gegenseitig umtausche. Meine Herren, das ist eine Frage, die ich mir schon gestern zu berühren ge⸗ stattete. Sie klagen einerseits — und ganz mit Recht — und sagen: Die armen Schalterbeamten an den Postschaltern haben so viel Wertb⸗ zeichen zu verkaufen, daß man jetzt da unter Umständen auf die Ab⸗ fertigung warten muß. Nun kommen Sie und sagen, sie sollen nicht bloß verkaufen, sondern auch noch einkaufen. Nun wird den Herren bekannt sein, daß diese Sache niemlich schwierig ist; die einzelnen Marken müssen aufgellebt und immer weiter übergeben werden. Wegen dieser Schwierigkeit kann ich nach dieser Richtung bin keine Auesicht machen. Im übrigen ist ja bekannt, daß wir unsere eigenen Marken nicht einmal umtauschen und nicht gegen Geld annehmen. Ge ist auch bekannt, daß wir es nicht lieben, wenn die Marlen ver⸗ wendet werden alt Ausgleichsobsekt. Das sind Sachen, die nur fördern würden, daß in gewöbnliche Briefe Marken gelegt werden, wa manche Beamte verleitet, solche Briefe sich anzueignen. Nach unserer Grfabrung kommt das leider immer ab und zu vor. Nach dieser Richtung bin kann ich also dem Herrn Abgeordneten, wie gesagt, keine Auesicht machen. Wag möglich ist, ist seiner Zeit schen im Anfang der Wer Jabre jugestanden worden, insofern, als man die Marlen einer selchen Karte, die nach dem Lande gerichtet ist, von dem die Marke berslammt, in Anrechnung bringt

Der Herr Abg. Hug bat dann derschiedene Wünsche ausgesprochen, die in erster Linie den Wobnungegeldzuschuß betreffen, und die, glaube ich, damit erledigt sind, daß ich schen meiner Ansicht Ausdruck gab bei Grwiderung auf die Bemerkung des Herrn Abg. Stoecker. Wag die diätarische Anstellung betrifft, so entsprechen die Auffassungen des Herrn Abg. Dag ja auch den unsrigen. Das ist ja unvermeidlich bei einer so großen Verwaltung, daß einmal Jeiten eintreten, in denen da Avancement weniger schnell gebt, al es sonst wobl gegangen ist. Das geschiebt aber nicht bloß bei den LUssistenten, das geschiebt auch kei den böberen Beamten, dag ge⸗ schiebt auch bei den Ussessoren. Wie die Herren sich erinnern, werden die Ferst⸗Assesseren, die früber nach 8 Jabren angestellt warden, jetzt erst nach 12 Jabren und nech langerer Jeit angestellt. Wir mässen immer daran denken, daß dag Jufälligkeiten sind, und daß man nicht ein für alle Mal festlegen kann: jeder Beamte wird nach der und der Jelt angestellt. Wenn das richtig wäre, dann dürften wir auch diejenigen Beamten, für welche bessere Stellen dor der fessgeseßten Jeit frei werden, die also früber jur Ginrückang in diese Stellen beranlemmen, nicht anstellen und müßten dag Geld sparen. Dag würde die Felge sein, wenn man daran,

ter einmal früber angeslellt wird, nun für die anderen ken will, auch angestellt ju werden. Ich darf

daß nir zum Beispiel in die fem Gtat mit den gegangen flod, daß wir 0M Stessen cia ser

deten Regierungen Ihnen die Bitte verlegen,

diese 3000 Stellen zu bewilligen. Wenn ein gleich günstiges Tempo in dieser Beziehung eingehalten wird, so wird auch zu vermeiden sein, daß hinsichtlich der Einrückung der diätarischen Beamten in etatsmäßige Stellen eine Verschlechterung eintritt. Immerhin wollen die Herren sich gegenwärtig halten, daß es sich bloß um einen Uebergang handelt, daß in einigen Jahren von selbst die Verhältnisse besser werden, weil die Zahl der Anwärter insolge des Verschließens der Carrisre oder der Nichtannahme sich viel günstiger gestaltet haben wird. Inwieweit es möglich sein wird, wenn solche diätarische Zeit länger dauert, als wir jetzt wohl wünschen, also über 6 Jahre, die Tagegelder der Herren, die länger als 6 Jahre warten müssen, zu er⸗ höhen, unterliegt augenblicklich der näheren Erwägung. Die Herren mögen daraus ersehen, daß die Verwaltung selbst sehr eingehend mit der Sache sich beschäftigt hat und bestrebt ist — Uebelstände will ich es nicht einmal nennen, aber — Ereignissen, denen nicht auszuweichen ist, soweit wie irgend möglich die Härte zu nehmen. Was dann den Punkt bezüglich eines Bauführers anlangt, der mehr liquidiert hat, als er zu bekommen hatte — ja, meine Herren, das ist die Folge, wenn einmal eine Aenderung eintritt in dieser Tagegelder⸗ und Reisekostenfrage; dann ist es unvermeidlich, daß ein Termin gesetzt wird, von dem ab solche Veränderungen, seien es Erhöhungen, seien es Ermäßigungen, eintreten. Für den Einen ist es gut, für den Anderen ist es schlecht; der Eine bekommt mehr, der Andere weniger. Wenn ein Beamter mehr liquidiert hat, so muß er es wieder heraus⸗ zahlen; das liegt doch nicht an der Behörde. Die Behörde kann auch weiter nichts machen. Der Rechnungshof würde nachher so wie so den Unterschiedsbetrag einziehen. Das sind Sachen, die nicht zu ändern

sind. Das wäre, glaube ich, dasjenige, was ich den Herren vorläufig zu erwidern habe.

Unter ⸗Staatssekretär im Reichs⸗Postamt Sydow: Anknüpfend an die Worte des Herrn Staatssekretärs, möchte ich die Frage des Herrn Abg. Dr. Müller (Meiningen) wegen der Fernsprechverbindung zwischen Meiningen und Hildburghausen einerseits und den nord⸗ bayerischen Orten andererseits hier kurz noch erörtern. Der Herr Abgeordnete hat die allgemeine Bemerkung gemacht, es schienen die kleinen Staaten, insbesondere die kleinen thüringischen Staaten, gegenüber den größeren Staaten hinsichtlich der ö n. benachtheiligt zu sein! (Zuruf links.) Ich habe ihn so verstanden; jedenfalls würde das gerade für die Telephonverbindungen in Thüringen am allerwenigsten ö denn kaum ein Ober⸗ (, ,, hat ein so dichtes Fernsprechnetz wie der Erfurter. Nun wird es wohl richtig sein, was der Herr Abgeordnete hier vor⸗ getragen hat, daß früher den Orten Meiningen und Hildburghausen unter gewissen Voraussetzungen dieselben Fernsprechverbindungen nach Bayern hin in Aucssicht . sind, die Coburg besitzt, und daß jetzt, obwohl die Voraussetzungen eingetreten sind, diese Ver bindungen nicht zugelassen sind. Das hängt da mit Folgendem zu— sammen: Bis zum vorigen Jahre trugen wir kein Bedenken, in eine Fernsprechleitung so viele Stationen hineinzulegen, als sich meldeten; aber mit der zunehmenden Lebhaftigkeit des Verkehrs und mit der zunehmenden Länge der Telephonleitungen mußten wir sehr häufig erfahren, daß, wenn zuviel Leitungen untereinander verknüpft sind und in diesen Leitungen zuviel Stationen liegen, die Verständi⸗ ung wesentlich schlechter und die Zeitdauer für die Herstellung einer J zen, über mehrere Stationen gebenden Verbindung eine sehr lange geworden ist; während f ganzen di können die verbundenen Leitungen von den Zwischenstationen nicht benutzt werden. Das hat ung vor einem balben Jahre veranlaßt, die Anordnung zu treffen, daß im Fernsprechverlehr nicht mehr als drei einzelne Leitungen verknüpft werden sollen. Unter dieser Maßregel leiden nun Meiningen und Hildburgbausen. Trotzdem wird man an der Maßregel festbalten müssen; denn es ist eine richtige Ver kehrspolitik: lieber keine Verbindung zu geben, als eine schlechte, unter der die dazwischen liegenden Orte zu leiden hätten, und vielmehr dafür ju sorgen, daß durch eine neue direkte Leitung ein besserer Weg geschafft wird. Das kann ich allerdings dem Herrn Abgeordneten zusagen: wir werden die Frage noch einmal nach der Richtung hin prüfen, ob es möglich ist, durch eine direkte Leitung den Verkehr jener beiden Städte mit Bavern zu erleichtern. Im Laufe dieses Jahres wird es allerdings nicht gut möglich sein. Es ist dann noch von dem Herrn Abg. Stoecker die Frage angeregt worden, ob wir die Absicht bätten, die Damen aus dem Telepbon⸗ verkehr auszuschalten und durch männliches Personal ju ersetzen. Ich lann ganz bestimmt erklären, daß diese Absicht nicht kind Gerade für den Fernsprechverkebr ift die Stimme der Frau geeigneter als die des Mannes, und es ist im Publikum nur eine Stimme darüber, daß die Fernsprechgebilfinnen als Vermittelungepersonal dem Publikum lieber sind als die männlichen Beamten

Abg. Dr. Müller ⸗ Sagan (fr. Volley): In der Verleihung des Sekretärtitels scheint mir in der letzten Zeit doch ein Wandel eingetreten u sein. Aus Cassel wird berichtet, daß seit 1900 eine gane Relbe von Assistenten bei der Pensionierung diesen Titel bekommen baben, und jwar zugleich mit ciner Drdenkauezeichnung, anderen aber dieser Titel vorentbalten sei Da siebt es denn doch so aus, als ob der nicht in gleicher Weise Ausgereichnete sich irgend ein Vergeben babe zu schulden kommen lassen, als wenn er 6 dis ipliniert werden sollte. Ueber das Prüfungewesen für die Assistenten

t der Staate sekretär, wie er sagt, keine Beschwerden aus Beamten kreisen selbst erbalten. Das ist doch fein Wunder der Prüfling wird es doch unterlassen, sich über die ju große Schwierigleit des Grameng ju beschweren. Wenn Herr Ulrich meinem Freunde Grüger Bvjan= linigmug vorwirft, so sollte er sich doch an eine gewifse Unterredung cines Sojialdemokraten mit einem Großberjog erinnern. Mit Herrn Werner bin ich insofern einderstanden, daß man nicht vergemerlte An- wärter zurũckstellt binter . Gg ist erfreullch, daß sich beute ein Mann an der Spitze der V Itung befindet, der alle Stufen der Bureaukratie durchflettert bat; aber die Befürchtung ist nicht aug⸗ geschlessen, daß dag lebendige Gefübl für die GBedürfnisse der Jeit dabei verloren geben kann. as war das Gute an seinem Vorgänger, daß er mit einer durch keine Sachlenntnis getrübten Unbefangenbeit an die Frage seineg Ressortg berantrat. Das Beste für die Postder⸗ waltung wäre eine Melange Por bielaki-Kraette

Abg. Psug (Sor): Für die Telegramme bezablt der Hof Dessau nichieg; es scheint, daß die Personlichteiten deg Does auch far das Fernsprechen nichts jablen g wäre doch sonderbat, wenn ju der ag . obne Drabt noch die Teleybenle obne Drabt binzu- träte. Im Gesetz ist ven dieler Beverjngung bei der Benuhgang der Ferns leitungen nicht zu finden.

nter · Staatesefretür im Reich, Pestamĩm Sydem Meine Herren! Die Frage der gebübrenfreien Wendung der Fernsprechlinien durch die Aller bochsten 8 ften liegt felgen dermaßen. Bis 1892 ar die we der brenfreibeit in Gejng auf die ganze Telegrar bie einschließl der Telerbenie Vererdnungesache Im Jabre 18 urde durch das sey bestimmt, daß nene Gebübrenfreibeiten nut durch Gesey Ert werden können. 8 felge dessen find seittkem keine neue Gekabrenfreikeiten eingeführt 61 Neorber 31 wat 211 Vet erdn H= in Anerlennung tentechte die regie tenden en, ibre Gem ablsenen und Kitten im HKeunschen Neich — 23 ur 134 — 1 2 ; nßeraa werde, lefern den dunn ˖ Halen auf Neffen der Uherbeh hen 3 Dir st gan eingeschtänkte Lelcr engeren freibeit cine y— nech getroffen 1 Jet, ee die Meiche⸗ and war im rd ann eee, dar nn *. Mean Richtung Mer bie det

Unterne meines

(ne . Herr

chgegangen.

n meiner e te sind orhal

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts Kraetke:

Ich muß dem Herrn Vorredner und dem Herrn Abg. Dr. Müller (Sagan) erwidern, daß sie mich gestern mißverstanden zu haben scheinen. Ich habe gestern nicht gesagt, daß die Assistenten nicht den Sekretärs titel bekommen sollen, sondern im Gegentheil es in der Absicht der Verwaltung liegt, entsprechend der im Amtsblatt Nr 1 von 1900 zum Ausdruck gebrachten Vorschrift, den Assistenten, wenn sie sich gut führen u. s. w., allmählich den Titel Sekretär zu verleihen. E liegt aber nicht in der Absicht, dies sofort zu thun, sondern wir haben vor, nach Maßgabe der Zeit, in der die Herren, die ihr Examen gemacht haben, in die Sekretärstellen einrüclen, auch mit der Verleihung des Titels an die Herren, die das Examen nicht gemacht haben, vorzugehen. Was ich gestern zum Ausdruck gebracht habe, beruht darauf, daß ich es nicht für angebracht halte und daß es bei keiner Verwaltung üblich ist, einem Beamten, der abgeht, zwei Auszeichnungen gleichzeitig zu theil werden zu lassen. Das trifft nicht bloß auf die mittleren und unteren, sondern auch auf die höheren und höchsten Beamten zu. Es ist früher einigemal vorgekommen — da gebe ich den Herren Ab— geordneten Müller (Sagan) und Werner Recht —, daß Assistenten beim Abgehen gleichzeitig den Titel „Sekretär“ und eine Ordenkaus— zeichnung bekommen haben. Da aber die Sache so liegt, daß ein solches Verfahren nirgends üblich ist und bei keiner anderen Beamten klasse beobachtet wird, so ist es von mir auch bei den Assistenten ab— gestellt worden, sodaß fortan nur der Orden oder die Ernennung verliehen wird. Darunter leiden natürlich einige, die nahe daran waren, eine Ordensauszeichnung zu bekommen, und deshalb den Titel nicht bekommen haben. Wenn das aber nicht so gehalten worden wäre, würde man die Sache nie wieder auf den rechten Weg bringen können. Es thut mir ja leid, daß das vor— gekommen ist, aber dagegen ist nichts zu machen. Es wird also in der Folge nur eine Auszeichnung verliehen werden, und wenn der Herr Abg. Werner sich erkundigt, wird er finden, daß in allen Ressorts, beim Militär und sonst, den Betreffenden auch nur eine Auszeichnung zu theil wird.

Dann hat der Herr Abg. Müller (Sagan) noch angeführt, daß die thatsächlichen Verhältnisse mit dem, was ich gestern bezüglich der Versetzung der Beamten hier zum Ausdruck gebracht habe, daß nämlich Beamte, die viele Jahre von ihrer Heimathe— provinz entfernt werden, schließlich ihrem Wunsche entsprechend wieder einmal dorthin versetzt würden, nicht übereinstimmten. Ich muß darauf entgegnen, daß thatsächlich nach diesem Grundsatze verfahren wird, daß der Beamte gelegentlich auch wieder in seine Heimatheprovinz kommt. Ich bitte aber nicht unberücksichtigt zu lassen, daß aus bestimmten Provinzen besonders viele Beamte kommen

ich meine nur Ostpreußen und Schlesien —, und daß andere Pro— vinzen, namentlich der Westen, weniger Beamte stellen. Infolgedessen liegt die Nothwendigkeit vor, viele Beamten vom Osten nach dem Westen zu versetzen. Nun ist der Wunsch der meisten Beamten wobl, schließlich wieder in die Heimath ju kommen, aber da feblt es oft an Stellen, und über die Möglichleit binaus können wir eben die Wünsche nicht erfüllen; wir können nicht mebr Stellen machen und nicht mebr Beamte binsetzen, als nöthig sind. Indessen werden der artige Wünsche notiert, und wir baben bei einzelnen Dber⸗Post⸗ direktionen Listen, wo schon 50 Beamte notiert sind, um in den betreffenden Bezirk einzutreten. Sobald eine Stelle frei wird und Gelegenbeit ist, wird solchen Wünschen Rechnung getragen.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt

Bei den Ausgaben für die Betriebs verwaltung (Ober⸗Post direktion) kommt der

Abg. Schmidt ⸗ Frankfurt a. M, (Sor ] auf früber don ikm erügte Mißstände im Direktionebenirk Frankfurt zurück. Die beuerunggsulage werde in Frankfurt einer Neibe älterer Beamten nicht bewilligt, während sie vielen jängeren Beamten gewäbrt werde Dag wäre um so mißlicher, alg die Wobnungepreise und die Leben. mittelpreise in Frankfurt sebr boch seien. Redner fübrt eine Neihe von Beschwerden einzelner Unterbeamten, u. a. einen Fall des Pen schaff ners Krauß, im Direktiengbenirk Franffurt an, die von ibten Vorgeseßten chikaniert worden seien; in Krankbeitsfällen bätten die Verfraucntärmte eine mebr alg meiselbafte Molle gespielt.

Direftor im Neicht Pestamt Wittke: Der Fall Krauß nt ung gang genau bekannt, wir haben darüber vier Uftenftücke den großen Volumen. Der Postschaffner Krauß wird geleitet von seiner lieber Frau und ven dem der sejialdemolratischen Martei angeboren r Schnester. Er leitet dag Unglaublichste an Unboimäßigleit. Ur- gebersam und Querulantentbum. uf die Ginzelbeiten gebe ich nicht ein. Gr war nach Rädegbeim verseßt worden und sst nicht bingegangen auch auf andere Welsung bar er nicht reagiert; er in auf Grund seiner Dienstunsabiglest pensioniert worden. Dicse Per sienlerung ist vom Neichz. Postamt bestätigt worden. Rrauß bat sich an der Bundegrath gewendet, und dieser bat der einige Wechen feine Re⸗

schwerde verweisen. Damlt ist die Sache für die Postoerwal ann

abgetban.

Aba Sim ula (JZentr) ist auf ker Trine nicht Ja der teen er scheint sich ber lane Tienstverbältnisse der Weamten in Oker schlessen zu verbreiten.

bg Schmidt Frankfurt: Gr wärg fein Wander, wenn Her Krauß der so chikantert werden sst, schlieflich rabiat den nan

ge giebt man bier diese Uunfunft; anf meine beren direkten

ritt Fragen an die Werwaltung jm derigen Jabre bake ih kene Antwert erbalten.

Staateselreiar des Reiche ⸗Voslamte Araeike:

Meise Herren! Ich möchte dem weiten Derrn Merredart e treff der Meschräakung in Orreln ernidern, daß es sich handelte, die Merbältalsse se ja regela, wie sie bel den audercn Me Herden ia Orreln grreaelt siad, d. H, daß au denleulagen Festtagen, elche nicht aleichmitig ersetliche Fesltage siad, der la den Harcaur nabrgenewamecn and den Mearaken lalbeliicher Ter- öessien Gelegen beit geen R. ο Gο te beùuaedere Gt

ist also nicht eine Nichtberücksichtigung eingetreten, sondern lediglich eine Aenderung dahin, daß die Verhältnisse bei der Kaiserlichen Ober- Postdirektion ebenso geregelt sind wie seit Jahren bei den Regierungen. Es hatte vorher das Verhältniß bestanden, daß bei der Ober⸗-Post⸗ direktion an den katholischen Feiertagen, die aber keine gesetzlichen sind, der Dienst geruht hat. Das ist wiederhergestellt und die Beamten der Provinzialbehörden sind gleichgestellt.

Bei den Ausgaben für die mittleren Beamten bei den Ober⸗Postdirektionen sind auch 100 Stellen für Hilfsreferenten mit 2100 bis 4209 „M vorgesehen. Diese Hilfsreferenten sollen der Klasse der Beamten, welche die höhere Verwaltungs—⸗ prüfung bestanden haben, entnommen werden und den Woh⸗ nungsgeldzuschuß der fünften Rangklasse der höheren Pro— vinzlalbeamten erhalten,

Abg. von Staudy (d. kons) spricht mit dieser Neuordnung sein Einverständniß aus.

Unter Titel 22 des Ordinariums der Ausgaben sind die Gehälter für 24 153 Ober⸗-Postassistenten und Ober⸗Telegraphen⸗ assistenten, Postassistenten und Telegraphenassistenten aus⸗ geworfen. Darunter befinden sich: neue Stellen.

Von den Abgg. Dr. Müller-Sagan und Dr. Wiemer (fr. Volksp.) ist beantragt worden, den Zugang um 1900

neue Stellen zu vermehren und die Gehälter für 25 153 Stellen auszuwerfen. .

Abg. ihr. Wiemer: Unser Vorschlag soll nur wiederherstellen, was die Postverwaltung selbst ursprünglich beabsichtigt hat. Dieselbe hatte die Vermehrung um 4009 Stellen beantragt, ist aber damit beim Bundesrath oder beim Reichs⸗Schatzsekretär nicht durchgedrungen. Durch die ungenügende Vermehrung der Stellen wird einfach eine jmmer größere Verlängerung der diätarischen Dienstzeit verursacht, welche sich 1903 schon auf 6t Jahre belaufen wird. Daß diese lange Diätarienzeit ein Uebelstand ist, hat, der Staatssekretär il zugegeben. Damit, daß es sich bloß um ein Uebergangsstadium handelt, können sich die Beamten auch nicht trösten lassen, sie haben von diesem Mißstand die mannigfaltigsten Nachtheile, sie verlieren an Ge⸗ haltsbezügen, sie kommen später in die Lage, sich zu verheirathen und eine Familie zu gründen u. s. w. Der Fehler ist von Herrn von Podblelski bei seinen Reformattacken begangen worden, weil er 1899 leine einzige Post-⸗AUssistentenstelle schuf; erst im Jahre 1900 wurden 1500, 1901: 2109 neue Stellen geschaffen. Das Bedürfniß von 4000 neuen Stellen ist unzweifelhaft vorhanden; ein Abstrich gerade an dieser Stelle muß verwerflich genannt werden. Wo man für Marine und Weltpolitik so viel Millionen übrig hat, dars man nicht an den Beamten sparen; das heißt Sparsamkeit am unrechten Ende treiben. Nimmt der Reichstag unseren Antrag an, so könnten die Mehr— ausgaben durch Abstriche an anderen Stellen des Etats wieder aus—

eglichen werden. Ich hoffe, daß das ganze Zentrum für den Antrag timmen wird.

Staatssekretär des Reichs-Schatzamts Freiherr von Thielmann:

Meine Herren! Es handelt sich nicht um die Summe der Million, um welche Sie die Ausgaben erhöhen wollen; es handelt sich um eine ernstere Frage, um die ganze Gestaltung des Etats. Hier im Hause selber ist diese Frage nicht so oft zur Erörterung gekommen wie in der Budgetkommission. Ich glaube, mich zu entsinnen, daß in den letzten 3 oder 4 Wintern sie im Schoße der Budgetkommission jedes Mal erörtert worden ist, und jedes Mal hat die Budgetkommission anerkannt, daß der Reichstag nicht in der Lage ist, selbständig durch einen Beschluß Mehraufgaben in den Etat einzustellen, sondern, daß der korrekte Weg derjenige einer Resolution ist, durch welche die verbündeten Regierungen ersucht werden, bis zur zweiten Lesung, oder gegebenen Falles bis zur dritten Lesung einen ent. sprechenden Beschluß zu fassen und dem Reichstag auf Grund dieses Beschlusses die Erböhung vorzuschlagen. In diesem hohen Hause ist diese politische Frage, diese verfassungs rechtliche Frage zum letzten Mal meineg Wissens des breiteren erörtert worden im Jabre 1895, als es sich um gewisse Gebalteaufbesserungen handelte, und damals sagte mein Amte vorgänger Folgendes:

Ich möchte bemerken, daß diese Auffassung, daß nach varla= mentarischen Grundsätzen auf finanziellem Gebiete nicht über die Forderungen der Regierung binauszugehen ist, auch in anderen Parlamenten sebr prägnanten Ausdruck gefunden bat. Sie werden mir zugeben, daß in der Konflikte zeit im Jabre 1863 das vreußische Abgeerdnetenbaus gewiß geneigt war, seine Rechte gegenüber der Regierung biz auf den Punlt festzubalten und ju betonen. Im Jahre 1863 aber hat die Budgetlommission des vreußischen Ab geordnetenbauses unter anderen folgenden Beschluß gefaßt:

Allgemeine Grundsätze, welche bei der Prüfung des Gtatz fortan nach Maßgabe der am 11. März 1853 aufgestellten fest⸗ zubalten sind.

Nr. 4. Daß neue Autgaberosten oder Erbsöbungen schen dorbandener, dee gleichen neue Ginnabmeresten eder Mebr⸗ einnahmen nicht unmittelbar in den Etat u bringen, mit hin die Staate regierung nur durch auegesrrochene Resolutienen jur Auf- nabme derselben in den nächstjäbrigen Ctat ju deranlassen ist.; Dieg, glaube ich

darlamentarisch lorrekte Standpunkt, und dag, meine Derren, möchte ich Ibnen auch beute wiederbelen.

Ich bin nicht gesennen, auf die Frage der Stellung der Assistenten and der Diätare des näberen einzugeben; dag wird seitens der Pest⸗ derwaltang gescheben. Ich möchte Sie nur auf einige Punkte auf merksam machen, ersteng auf den woblbelannten Punkt, daß durch Veränderungen in den Altergstufen die Alasse der Pestassistenten in dem Ihnen jeßt jut Berathung dorliegenden Gtat schen um weit über 1ẽMillien, fast um 11 Millienen, verbessert werden ist das eigt dech gewiß kein Uebelwollen der verbürdelen Renglerungen — daß ferner, was der Herr Abe. Wiemer, seviel ich gebört babe, nicht angeführt

kat. bei eiager Dintariate keit ven mebt alg 8 Jabren der über d Jabre äberschicßende Theil bei der deflultiwen Anstellang dadurch wieder ut emacht ird, daß die betreffende Grnennung derdatiert wird, sedaßg

für dan Mierestusensestem der Diälar eigentlich aur fan Jabre im Diatariat gewesen ist.

Dann möchte ich Sie sernet darauf aufmerksam wachen daß dag Lasteigen la der Gesammüisffer der mit dergeschlagenen Stellen ia diesem Jaber genrnuber den Werjabten dech ein sebt erbebliches i den bat der ert Abe Wiemer auch angeführt — daß weir ie die fem Jabte been 20MM cue Stellen verschlagen, der cis- Jabre aur Ado rerneschlagen baken, der je Jabren aur 180 and der dien

gar leine.

der ert Aba Wiemer ferner sagke, die Guadertkemwmissien

damit ja beschastigen Daben, ele sie die Milena wieder

se ich daran lasefern lein Gewicht, all die Badaet wasssten schen webt all diese eine Milllen an anderen Sachen ge=

strichen hat. Aber, meine Herren, der Gesammt-Etat kann durch Ab⸗ striche der Budgetkommission keineswegs in einen erfreulichen Zustand gebracht werden. Diejenigen Ausgaben, welche wir auf anderen Ge⸗ bieten geleistet haben und haben leisten müssen, sind jedesmal mit Bewilligung des Reichstags geleistet worden, und ich glaube, es ver= schlägt nichts, ob die Parteigenossen des Herrn Abg. Wiemer gerade für diese oder für jene Ausgabe gestimmt haben oder nicht. Es ist Ihnen bereits bei der ersten Berathung des Etats gesagt worden, daß die Verhältnisse der verbündeten Regierungen, oder, um mich strenger auszudrücken, die Verhältnisse bei einer großen Anzahl der verbündeten Regierungen keine derartigen sind, daß sie die gesammten Mehrausgaben über die Einnahmen auf ungedeckte Matrikularbeiträge übernehmen können. Die Folge davon ist die Aufstellung einer Zu—⸗ schuß⸗Anleihe von 35 Millionen im Etat gewesen. Ja, meine Herren, es ist nicht richtig, in einem Augenblick, wo über diese 35 Millionen Zuschuß⸗Anleihe in der Budgetkommission überhaupt noch nicht geredet worden ist — die Berathung und Beschlußfassung in der Buget⸗ kommission stehen noch aus — hier bereits Mehrausgaben zu fordern, oder wie ich soeben bekämpfte, sogar einstellen zu wollen, welche das Gesammtbild des Etats verschieben würden. Ich gebe vollkommen zu, daß diese eine Million den Kohl nicht fett macht, aber es ist der Anfang auf einer Bahn, die später vielleicht zu ernsteren Konflikten zwischen dem Reichstage und den verbündeten Regierungen führen könnte, und deshalb kann ich nur wiederholen, was der Herr Graf von Posadowsly vor einer Reihe von Jahren bei einem ähnlichen Anlaß hier gesagt hat: bleiben Sie bei der gesunden Praxis, solche Erhöhungen in Gestalt einer Resolution vor die verbündeten Re⸗ gierungen zu bringen. Den anwesenden Herren werden aus den letzten 3 bis 4 Jahren mehrere Fälle bekannt sein, wo es auf Grund der Resolution nachher möglich gewesen ist, die Sache friedlich und freundlich zu erledigen, ich glaube sogar zur allgemeinen Zufriedenheit. Ich würde Sie deshalb, meine Herren, ausdrücklich bitten, nicht den Weg des Kampfes zu beschreiten, der auf die Dauer zu einem nicht guten Ende führen kann.

Abg. von Waldow und Reitzenstein (d. kons.): Meine poli⸗ tischen Freunde und ich stehen dem Sinne und Zwegte des Antrages sympathisch gegenüber. 3 kann ich dem Bestreben, Sparsam⸗ keit walten zu lassen, meine Anerkennung nicht versagen, bedauere aber, . Sparfamkeit gerade auf diese Beamten angewendet wird. Wir erkennen das Bedenken des Staatesekretärs von Thiel: mann vollständig an, wenn ich auch bestreite, daß der Reichstag nicht in der Lage wäre, nachträglich solche 2, in den. Etat einzu⸗ stellen. Allerdings besteht die gute Gewohnheit, keine Ausgaben namentlich gegen den 6 der betreffenden Ressortverwaltungen in den Etat hineinzubrin gen. Der Weg der Resolution hat sich in dieser Sache bisher als erfolglos erwiesen. Wir müßten ung dahin einigen, den Antrag Müller Sagan abjulehnen unter der Voraus— nf, daß der Staatssekretär der ,, nn n die

nwärter vom sechsten Jahre ab eine böhung der Diäten in 6 stellt, ebenso eine Vermehrung der etatsmäßigen Stellen im nächsten Etat.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts Kraetke:

Wie ich bereits vorhin zum Ausdruck gebracht babe sind wir der Frage bereits näher getreten, in welcher Weise diesem Bedürfniß Rechnung getragen werden könnte, und die⸗ jenigen Beamten, die länger als 6 Jahre im Diätariat bleiben, entschadigt werden könnten für die längere Zeit. Ich babe mit dem Herrn Staatssekretär des Reiche⸗Schagzamts die Sache er wogen, und wir sind zu dem Ergebniß gekommen, daß es angängig sein würde, diesen Beamten vom Beginn des 7. Jahres ab die Tage⸗ gelder zu erböben und zwar derart, daß an Stelle des Satzes von 4. der Satz von 450 M treten und an Stelle des Satzes von 4,50 ., der in den größeren Städten maßgebend ist, ein solcher von H M Es liegt ferner in der Absicht, wie ich bereits vorher zum Ausdruck gebracht habe, auch in den nächsten Jahren eine Zahl von 3000 Stellen in den Etat zu setzen. Das ist das Höchste, was wir einsetzen können. Die Herren dürfen nicht vergessen, daß eine Verwaltung die nötbige Beweglichleit baben muß, und daß dag Verhältniß der etatgmäßig angestellten jn den nicht angestellten Beamten in einer bestimmten Grenze gehalten werden muß, die nicht überschritten werden darf. Gewöbnlich liegt das Verbaltniß so, daß zwei Drittel der Beamten angestellt, ein Drittel nicht etatgmäßig an⸗ gestellt ist. Das Verbältniß der etatamäßig angestellten ju den nicht etats mäßig angestellten Beamten ist bei den Assistenten bereitg gegen ˖ wärtig insofern günstig, als die Zabl der nur etatemaßigen nur ungefähr zl e beträgt, wäbrend es nach diesem Grundsaß 331 6 betragen sollte. Und ich darf wiederholen, was ich vorber bereite angedeutet babe, daß. wenn mit der Schaffung den 3000 etatgmäßigen Stellen jäbrlich fertgeschritten wird, wir innerbalb 4 Jabren, glaube ich, dabin kemmen werden, daß dag Diätariat im Durchschnitt nicht länger alg 5 Jabre wäbren wird. Nach meinen Berechnungen

würde dies alse bereitg im Jabre 1806 erreicht werden. Wenn die

; ; . Verbältnisse eg irgend gestatten, beabsichtigt die Verwaltung, den sagte damalz Graf Pesadewekd — ist der 2 . 3

derbundeten Regierur gen derjuschlagen, auch ferner eine größere Jabl den etatemäßigen Stellen in den Etat ein jusenen, die im nächsten Jabre nach der Absicht der Verwaltung auf die JZabl ven Moo) sich erstrecken wird.

Abg. Graf ven Orie la (ul.) Ver einigen Menaten bat der Staate ckretär 1M Stellen einrichten wollen. Ich glaube. en ist aut diesen Jatentienen schen jeßt a entfrrechen Die staatg⸗ richtliche Franc braacht man bei dieser enenbeit nicht aufrollen. Gin Vermebruag der Ausgaben kaben wir rüber nur im Gin= derstãndniß mit dem Bundegrath und den deibändeten Negrerurgen dergencmwmen. Gg giebt aber cinen recht guten Aukneg für die Nafragftelle. Wir ernten in einer Neselaften die der- Hnndefen Negiernn een erfachen, einen Machtraag. Gtat cinzakrtinaen Dag in big zar dritten Tefang mönl ich . den Pre der Militãtaawar ter * nchen. Gta Nemlih greꝶe An ʒadl n Geamten kake sich aber die Ag anz Weise, wie daen die Jr len gaablt erden seien, Ke] Die IJlnsen sellten den Warmen war n dem Uafange Cerblt erden, ie , nach den Tandeceschen salasstg lei. Jatelge deen ätzen in demselben Pen. amte die Äeamten der ac Jin sen erbalten Ven der Prutana — — richt Wfirtenten, elbe Sckretäre werden sellen. sellte man gan

Staatesekretär der Reichs Bestamte Kraeike

Meine derren ch alaabke der Derr Werredeer Dat aich der din delstladig fallch derstanden ena er Ja fagen beliebte, daß M erer Seelen beantragt bare, al hegt ien Gta heben, aud daß der

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dabei nicht hinausgehen, um die erforderliche Beweglichkeit im Be⸗ amtenpersonal zu erhalten. Also es handelt sich bei dieser Bemerkung nicht um das gegenwärtige, sondern um das zukünftige Verhältniß, wo wir die 3000 Stellen von diesem Jahre schon mehr haben.

Wenn der Herr Vorredner wieder auf den Prozeß mit den Militäranwärtern zurückgekommen ist, so muß ich ihm doch entgegnen, daß wir glauben, alles gethan zu haben, was in der Sache möglich war. Es ist ja vollständig richtig, wie der Herr Vorredner angeführt hat, daß wir im Hamburger Prozeß für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetz⸗ buchs zur Zahlung von 60 ½ Zinsen von der Fälligkeit der Forderung ab verurtheilt worden sind. Diese Zinsen sind auch allen in der gleichen Lage befindlichen Beamten dort gezahlt worden, die nicht ge⸗ klagt haben. In Hamburg müssen wir 60 ½ zahlen, weil dort die Verzugszinsen 69 betrugen. Wir haben in den anderen Gegenden aber auch, und zwar im Gebiet des allgemeinen Landrechts und des gemeinen Rechts vom Fälligkeitstage ab 5oso und im Gebiet des rheinischen Rechts und des badischen Landrechts von der förmlichen Mahnung oder Klage ab die gleichen Zinsen gezahlt. Allen Beamten der beiden letzteren Rechtsgebiete, die auf unseren Nath nicht geklagt haben, sind diese Zinsen von dem Tage ab gezahlt, von dem ab sie hätten klagen können.

Was dann das Sekretärexamen betrifft, auf das der Herr Vor redner noch einmal zurückgekommen ist, indem er anführte, daß wir von gewissen Beamten kein Examen abnehmen, sondern sie ohne weiteres in die Stellen befördern sollten, so ist das ja gerade ein Wunsch des Reichstages immer gewesen, daß man doch Beamte nicht so befördern und damit der Willkür Raum lassen, sondern daß man doch ein Examen abnehmen sollte. Wir haben ja gerade hier von dem Vertreter der sozialdemokratischen Partei gehört, daß es doch nützlich wäre, ein Examen von den Unterbeamten zu fordern und nicht der Möglichkeit Spielraum zu lassen, daß die Amtsvorsteher die Unter⸗ beamten, die sich lieb Kind machten, bevorzugten. Wir kämen ja bei diesem System, welches der Herr Vorredner vorgeschlagen hat, auf denselben Weg; dann würde uns vorgeworfen: dieser Assistent, der im Bureau des Amtsvorstehers beschäftigt ist und vielleicht etwas zuträgt, bekommt den Sekretärstitel, wird ohne Examen befördert, während der andere ein Examen machen muß. Die Ansichten über dieses Examen und den Punkt, ob es schwer oder leicht sei, sind, wie ich dem Herrn Vorredner erwidern möchte, auch sehr verschieden. In dem Blatte der Post⸗ assistenten wird er selbst gelesen haben, daß diejenigen Beamten, die das Telegraphen⸗Sekretärexamen ablegen mußten, zwar gesagt haben, es würde ziemlich viel verlangt, daß sie aber auch anerkennen mußten, daß das Verlangte vollkommen zu Recht von ihnen gefordert würde. Also die Ansichten sind hier sehr verschieden. Die Reichs. Postverwal⸗ tung hat seiner Zeit im Jahre 1900 die ganzen Aenderungen vor⸗ gelegt. Sie haben damals von diesen Anforderungen Kenntniß be⸗ kemmen, und es ist von keiner Seite des Hauses etwa der Postverwal⸗ tung der Rath gegeben worden, nicht soviel zu fordern, sondern von Ihnen allen sind die Anforderungen unbeanstandet gelassen worden.

Der Abg. Dr. Wiemer zieht den Antrag seiner Freunde zurück und beantragt statt dessen eine Resolution, wo⸗ durch die verbündeten Regierungen ersucht werden, die er⸗ orderlichen Mittel für weitere 1000 etatsmäßige Post⸗

ssistentenstellen in den Etat einzustellen und die Bereitwillig⸗ keit hierzu dem Hause vor der dritten Lesung mitzutheilen.

Abg. Singer (Sor) bestreitet entschieden, daß der Reichetag nicht daz Recht babe, eine Erhöhung der Ausgaben, welche die Re⸗ gierung vorgeschlagen, vorzunehmen. Das sei thatsächlich schon früber gescheben. Gine Leußerung des Staatesekretärs habe die Vermuthung jugelassen, daß die Budgetkommission noch nicht genügend gestrichen habe. Nachdem der Antrag zurückgezogen sei, werde seine Partei für die Resolutlon stimmen. Sollte dle verlangte Erklärung der Ne⸗

ierung nicht bis jur dritten Lesung eingetroffen sein, so würden die een elf hoffentlich ibre Anträge wieder aufnehmen. Die Zinsen⸗ angelegenheit sei noch immer nicht zur Zufriedenheit erledigt.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts Kraetke:

Ich möchte den Herrn Vorredner bitten, daß er bei seinem Schluß wunsche mich und die Verwaltung auch einschließt; auch wir würden froh sein, wenn die Sache endlich u Ende wãre. Ich glaube nun aber, seine Nachrichten sind alt; denn inzwischen ist die Sache derart geregelt, daß die Verschiedenbeit in den einzelnen Rechtagebieten, daß also die Frage bei der Dber Postdirektien in Trier so und bei der Ober ⸗Postdireltien in Koblenz so gebandbabt werde, nicht bestebt. Eg sind wabrscheinl ich alte Nachrichten, die er erbalten bat. Nun sagen aber die Derren: Warum jablt Ihr aber nicht überall 697 Ja, meine Herren, wenn nun aber der erste Proßeß im Gebiet einegz Nechts entschieden worden wäre, wo nur oM Verzugezinsen gesetzlich gejablt werden, und wir würden sagen: wir sind verurtbeilt ju elo und infolge dessen belommen die Beamten in Hamburg, die 69 beanspruchen können, auch nur don — dann wurden Sie nun wieder sagen: wie könnt ibr das thun? Wenn ein Prozeß entschieden ist in einem Gebiet, wo nur oM gesablt werder. da müßt ihr dech in demjenigen Rechtegebiet, in welchem die Ver= nge itnsen 6 o betragen, unter allen Umständen G M0 beiablen. Icht sind wir jufällla in Damburg verurteilt werden, wo 62e üblich sind, und jeßt verlangen Sie, daß wir gegen die gesenliche Ge⸗ stimmungen im rbeinischen Gebiet 626 lablen, und war den dem Tage der Fälligkeit der Ferderung ab. Dag gebt dech nicht. Ich mache Sie wiederbelt darauf aufmerksam wie würde die Sache liegen, wenn nun im rbeintichen Gebiet entschieden wäre“ Dann würden die Leute in den anderen Rechtanebieten seriel weniger befemmen. Weil nun Ibatfächlich der erste Preseß in Hamburg entschieden ist and dert

ge äblich Kad, se sellen wir 6 * jablen. Wir jablen, wa wir Nedaer kemmti dann auf

jablen müssen und wa geseßlich it. Mehr laan man nicht ver · langen. Ich mchte wirklich wänschen, daß die Sache endlich jar Nabe kemmt. Ge Uegt gar niht in der Absiciht der Verwaltung, fleinliche Mittel a achrauchen, hie aug das dergewerfen ist. Mir sind in Dam barg derurtbeilt werden, nach den dert gellenden Saher. and daran kann wan nicht berleiten, daß nir nun überall, nad anch dert de arseplich far die Werjaarntasen cine geringere Debe und cia anderer Arefangetereaie Fftaeiegt it. sie auh zablen. Menn e am- arlebet län rde Ste an geri alg Kalke Verbrecher bebandelse.

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