Wenn man aber verfolgt, welche Konsequenzen die Gewährung von Zulagen für die gehobenen Stellen hat, dann wird man zweifelhaft sein, ob es richtig ist, einen solchen Weg zu beschreiten, also für Beamte, die besondere Dienstleistungen zu verrichten haben, eine be⸗ sondere Zulage auszubringen. Meine Herren, die Verhältnisse, wie sie thatsächlich liegen, werden ja durch die Schlußfolgerungen, die die Herren Vorredner gezogen, vollständig verschoben. Was ist denn seinerzeit maßgebend gewesen für die Bewilligung der gehobenen Stellen? Mein Herr Vorgänger hat Ihnen ausgeführt, daß die Beamten zu jener Zeit sehr viele kleine Verrichtungen zu versehen hatten, die von Unterbeamten wahrgenommen werden könnten, und daß es infolge dessen auch wirthschaftlich für die Unterbeamten nützlich sei, derartige Dienstgeschäfte den Beamten abzunehmen und fähigen Unter— beamten zu übertragen, deren Stellung dadurch verbessert werden könnte. Jetzt kommen hier von allen Seiten Klagen darüber, daß die Postverwaltung unrichtig vorgehe und nicht halte, was sie ver sprochen habe. Das ist — ich muß das mit aller Bestimmtheit betonen — nicht wahr. Es würde das eine Verschiebung der Verhältnisse sein. Wir haben von vornherein erklärt, was von den Unterbeamten verlangt werde, die sich in gehobenen Stellungen befinden, und Sie finden denn auch im Etat ausgeführt, für welche Stellen diese Zulagen ausgeworfen sind. Daran müssen wir festhalten. Wenn Sie aber Alterszulagen gewähren, so würde jedenfalls der Zweck, für welchen die jetzigen Zulagen bestimmt sind, nicht erfüllt werden. Also, was Sie aus der Welt schaffen wollen, würden Sie dadurch nicht beseitigen. Sie müssen bedenken, daß es 41 000 Berufene und nur 8000 Auserkorene giebt, und daß viele von denjenigen, die keine solche Stelle erhalten, sich beklagen, insbesondere, wenn sie älter sind als die Erkorenen. Das ist garnicht zu vermeiden. Es ist selbstverständlich, daß wir alle mit dem zu— nehmenden Alter — das ist eine Naturnothwendigkeit — nicht mehr das leisten, was wir als jüngere, frische Leute leisten. Das ist ja kein Vorwurf, der einem gemacht werden kann, sondern das ist eine einfache Naturnothwendigkeit, und wenn wir nun Stellen haben, bei denen eine besondere Entschlußfähigkeit und Umsicht nöthig ist, so ist es doch kein Mißtrauen, wenn nicht allen älteren Unterbeamten, darunter verdienten Leuten, die ihrem Kaiser und König in Feldzügen gedient haben, was wir vollständig anerkennen, als nicht geeignet an⸗ sehen z. B. einen Aufsichtsdienst zu übernehmen auf Bahnhöfen und sich dem Luftzug auszusetzen. Das mag für den Uebergangenen ein Unglück sein, aber es ist kein Mißtrauensdotum von der Behörde.

Wir haben Sie speziell gebeten, für diejenigen Dienstverrichtungen,

die früber zum theil Beamte gethan haben, eine Zulage für Unterbeamte zu geben, und das haben Sie gethan. Wir erfüllen nur das, womit Sie einverstanden gewesen sind. Diese gehobenen Stellen sind auch nichts Neues, wir haben

schon vor 10 Jahren Unterbeamte gehabt, die kleine, sonst von Beamten besorgte Verrichtungen ausführten, und haben diesen Unter⸗ beamten eine Vergütung aus dem Remunerationsfonds gegeben. Weil nun aber, wenn man weiter auf diesem Wege vorgeben wollte, der Remunerationsfonds nicht ausgereicht baben würde, und weil es in der Absicht lag, gleichzeitig die Stellung der Unterbeamten zu verbessern, baben wir Sie gebeten, diese gehobenen Stellen zu bewilligen.

Wenn nun weiter bemängelt wird, daß wir nicht mehr als 8000 Stellen von Ihnen erbeten haben, so liegt das eben daran, daß diese 8000 Stellen dem Bedürfniß genügen. Ich möchte die Herren, die sich für die Assistenten frage interessieren, darauf aufmerksam machen, daß, wenn jetzs mebr solcher gebobenen Stellen beantragt würden, wir garnicht in der Lage wären, wieder um eine größere Zabl von Stellen für

die Assistenten zu bitten. Eins wirkt auf das Andere zurück.

Wenn der Herr Abg. Korsch vorhin mitgetbeilt bat, daß in Magdeburg 13 Unterbeamte, die zwei Jahre lang in gebobene Stellen waren, vlönlich zurückversert werden sollten, weil sie sich für diesen Dienst nicht eigneten, so kann ich erwidern, daß ich einen Kon min ar r entendet ba m die Sache zu untersuchen. EG ist der Ober Poftdirekt l acht rden, d unseren Wũnsche icht entsprechen wr einem Unterbeamten, der wei Jal ang die Zulage ger in dem Augenblick, wo si r z * ber em wür S hen das wir die Interef 1 Unterbeamt 1c r Nichn bin wal Der Ferderung aber nach en . lichen G saßen k n ir nicht vrech 2 12 und K bina . n t ausgesprochen bal einn Vavier brin zescheben sol wir? 2 c der rt. Wir k aicht nad ! er müs Fãbigl berucksichtige r Kenntnissen, sonde 1 ver alem in F ** 7 7 2 8 * . am 124 m 2

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n erster * bre er R tut; aß eie Testunterkeamten fich auch neck ) beichnn ben abgeben Ja, der Herr Uk⸗ 2 r n bert Rebner, bie spiter ge- rec nt e ch t 1gesterr gebert. 2 . 41 . eee bie Festrerallang men eie Nekentkechästiganen der Pertrersenals acht bel m ta darin freie Hand lassen. Uaf diesem Staarrunfi fel a ad c nete aler eit au Ja erfliten, e h er anch rden ctachten Rürte, nenn es dere femmen sein felt enn, h mar EGiende niht nen dar ein Unger beam l⸗ ner k ali eieer Dienststanden Nckeearkeiten ankerfiükrt ati⸗ ch erde nter etaser aaf Mad erdangen aasteen

Ce e, Tien frftanden det Tesfillese Letrifft, se Hin ih im Ui ö ichn dar6ßter eeterriktet R die Nerkaltur e leger c ill abet Nach- ere r e er ee enen, rerkenern il nm reien and Game ent far, miles Kei Mete darg de atteitteafas d eit anus e'

bie ber Femke e Fabraet eie em

am eme abr antreten n

können, und dann die Zeit bis zu dem Augenblick mitgerechnet, wo er wieder im Fuhramt eintrifft, seine Pferde abgeschirrt und seinen Dienst beendet bat. hat, kann ihm keineswegs als freie Zeit angerechnet werden, sondern gilt als Dienstzeit.

Die Zeit, die er auf dem Babnbof zuzubringen

Was den Sonntagsdienst betrifft, so liegt die Sache doch nicht so, wie der Herr Vorredner es angiebt Nach den Rotizen, die ich soeben bekommen habe, hat der Postillon jeden dritten Sonntag Nach⸗ mittag frei. Vormittags wird er, wenn er dem Gottesdienst bei wohnen will, beurlaubt. Es trifft also nicht zu, daß kein Sonntag frei sei. Ich werde übrigens die Sache untersuchen lassen und, wenn sich dabei Mißstände herausstellen sollten, für Abhilfe sorgen.

Die Besoldung der Postillone bewegt sich in demselben Rahmen, wie die der Pastboten. Dem Herrn Vorredner ist bekannt — er hat das ja auch besonders angeführt —, daß die Postillone später in die Unterbeamtenstellung einrücken. Er hat richtig hervorgehoben, daß die öheren Beamten sich auch für diese Verhältnisse interessieren und sich ein Bild davon machen, wie die Leute leben. Nur muß ich dem ent—

gegentreten, als wenn ich mich darüber gewundert hätte, daß der Mann nur 40 für sein Mittagessen aufwendet. Ich habe nicht angenommen, daß er mehr dafür zahlt, ich habe

ihn nur gefragt, weil er ein kräftiger Mensch ist, ob die Kost so aus—⸗ reichend sei daß er davon satt würde. Das weiß der Herr Abgeord⸗ nete ja auch, daß beim Militär und überall sonst der Appetit sehr verschieden ist, und daß, wenn man einen so kräftigen Mann sieht, man wohl fragt: werden Sie auch davon satt? Das liegt doch nahe.

Was die Löhnung anbetrifft, so dürfen die Herren nicht unberück— sichtigt lassen, daß von den Postillonen viele unverheirathet sind, daß sie freie Wobnung und freie Kleidung haben. Hinsichtlich der Klei— dung lassen sich nicht mit einem Mal alle Uebelstände abstellen. Der Herr Vorredner weiß, daß seit Jahren Ermittelungen darüber angestellt sind, in welcher Weise wir die Postillone am besten gegen die Unbilden der Witterung schützen können. Es wäre sehr unvorsichtig und unklug, wenn die Behörde mit endgültigen Maßregeln sofort vorgehen würde, wenn ich etwa sagte: mir gefällt dieser Gummimantel am besten, mithin tragt ihr ihn und damit basta! Wir gehen anders, überlegter vor, wir stellen erst eingehende Versuche mit verschiedenen Sachen an. Seit zwei Jahren sind Versuche im Gange, nicht nur hier, sondern auch in Hamburg und Leipzig, um ein richtiges Bild zu bekommen, um zu sehen, ob und wieweit die Gutachten übereinstimmen und ob dabei etwa persönliche Liebbabereien mit im Spiele sind. Diese Unter⸗ suchungen haben dahin geführt, daß Gummimäntel und dergleichen sich nicht empfeblen, weil sie die Ausdünstung beeinträchtigen, sondern daß sich empfieblt, im Wege der Imprägnierung wasserdichte Mäntel zu

schaffen. Wir baben auch nicht zwei, sondern 200 Mäntel, mit denen ein Versuch angestellt ist, und es ist vor einigen Tagen eine Verfügung ergangen, daß sämmtliche Mäntel nach

dem Verfabren, das von uns als bestes befunden worden ist, imprägniert werden sollen.

Der Herr Vorredner hat dann einzelne lekale Wünsche angeführt. Darauf muß ich ibm erwidern, es ist garnicht möglich, wenn Sie hier dem Ressortchef solche Spezialfälle vorfũübren, daß ich darüber aus. reichende Auskunft geben kann. Es empfiehlt sich immer, wenn Sie solche Beschwerden auf schriftlichem Wege bei der zuständigen Bebörde

anbringen, das ist die Kaiserliche Ober ⸗Postdirektion in Berlin. Diese

kann dann die Sache untersuchen, Sie bekommen Bescheid, und wenn

der Ihnen nicht zusagt und Sie bringen die Sache vor, dann bin ich in der Lage, auf Grund des Materials Ibnen zu sagen: die Verbältnisse liegen so, und ich muß der

Entscheidung Fall, der, wie der

beitreten oder ich mißbillige sie. Derr Vorredner ihn schildert, sehr schlimm klingt,

Ich kann also in dem

zselbe Vorgeben empfeblen, wenn wirklich ein Vertrauensarzt

ins Innere sehen.

Gehejmer Ober. Postrath Neumann giebt ausführliche Auskunft über die für die Berechnung der Dienstaltersstufen geltenden Grund. sätze und stellt in Abrede, daß dabei eine Verschiebung zu Ungunsten der Militärbeamten stattfinde. Abg. Ernst: Nach welchen Kriterien befördert man die Unter— beamten in die gehobenen Stellen? Man kann doch den Leuten nicht Die Beförderung nach dem Dienstalter ist der einzig richtige Maßstab. Staatssekretär des Reichs⸗Postamts Kraetke: Meine Herren! Diese Sache ist für den Verwaltangschef wirllich so wichtig, daß ich Ihnen nochmals ausführen muß, wie ich nicht in der Lage bin, dem von neuem geäußerten Wunsch zu entsprechen. Ich muß unbedingt Werth darauf legen, daß aus den Verhandlungen in diesem hohen Hause hier nicht nach außen der Eindruck herausgeht, als wenn wir uns weigerten, etwas zu thun, was wir für dat

Unterpersonal thun könnten. Ich muß dem Herrn Ab. geordneten erwidern, daß die Wünsche des hohen Hauses

nur dahin gingen, diese 8000 Stellen besonders aufzuführen. Mit der besonderen Aufführung dieser Stellen würde aber doch wirklich nicht vermieden werden, daß für die Besetzung dieser Stellen dat Personal ausgesucht werden muß aus den vorhandenen 41 0090 Unter— beamten. Nun hat der Herr Abgeordnete selbst zugegeben, daß jeder, der übergangen ist, keinen Grund dafür einsehen wird, und ich bin dem Herrn Abgeordneten dafür dankbar, daß er das ausgesprochen hat. Schon seit mehreren Tagen habe ich hier gesagt, daß es wirklich keinen Maßstab giebt für die Berechtigung der Klagen eines oder des anderen der nicht berücksichtigten 32 000 Unterbeamten. Aus Ihren Reden aber klingt der Vorwurf heraus, als ob wir uns überhaupt für bankerott erklärt hätten und uns sagen lassen müßten: Ihr könnt die Menschen nicht beurtheilen, ihr seid nicht im stande, für die besonderen Dienste daz geeignete Personal auszusuchen! Weiter liegt doch nichts in dieser ewigen Klage und diesen ewigen Vorwürfen, die schließlich darauf hinauslaufen: Ihr seid nicht werth, daß ihr dasteht! (Heiterkeit rechts) Ja, das liegt darin, und diesen Anschein gewinnt die Sache nach außen. Deshalb muß ich dem ganz ent schieden entgegentreten. Ob Sie die S000 Stellen besonders aufführen oder ob Sie sRe unter den anderen aufführen, es bleibt dabei, die Auswahl muß getroffen werden, und jeder der nicht daran kommt, fühlt sich gekränlt.

Nun hat der Herr Abg. Ernst gesagt: man kann es nicht wissen, wie die Leute sich machen; Ihr habt in Magdeburg mit jungen Be— amten schlechte Erfahrungen gemacht und seid schließlich doch auf die alten gekommen! Umgekehrt ist es. In Magdeburg hatte die Be— hörde die älteren Leute in die Stellen hineingesetzt, und diese batten nicht genügt, hatten den Posten nicht ausgefüllt. Infolge dessen hatte die Postbehörde in Magdeburg nach zwei Jahren, alg die Zulage pensionsfähig wurde, Leute aus den gehobenen Stellen entfernt und steckte sie wieder in den anderen Dienst. Darauf wurde von der Zentralbehörde entschieden: wenn die Leute solange darin gewesen sind und den Vortheil genossen haben, so liegt es an der mangelhaft getroffenen Auswahl; nun bleiben die Leute in der ge— hobenen Stellung. Also die Annahme des Herrn Abgeordneten ist vollständig unrichtig. Ich erlläre hiermit ausdrücklich, daß das Alier kein Grund ist und bei keiner einzigen Ober Postdirektion als Grund angenommen wird, einen Unterbeamten von den gehobenen Stellen auszuschließen; sondern die älteren kommen in erster Linie daran, wenn sie für geeignet befunden werden. Sind sie aber nicht geeignet, dann können wir beim besten Willen und bei allem Wohlwollen sie nicht in die gehobenen Stellen bineinsetzen, denn das würde gegen die dienst.⸗ lichen Interessen verstoßen und wir würden dafür verantwortlich sein.

Was nun die Auswabl anbetrifft, so möchte ich ich glaube, ich babe das vorbin nicht erwähnt — sagen, daß nicht die Aemter die Gebobenen anstellen, sondern daß die Ober ⸗Postdirektion die Ent⸗ scheidung darüber bat, ob ein Mann in die gehobene Stellung kemmt oder nicht.

Der Wunsch des Reichstages ist in erster Linie dahin gegangen, daß diese Zulage pensionsfäbig würde. Auch nach dieser Richtunz haben wir uns bemüht, dem Wunsche zu entsprechen.

Dann möchte ich in Bejug darauf, daß hier die Vertbeilung der gebobenen Stellen auf die einzelnen Aemter bemängelt wurde, nochmal betonen, wie diese Vertbeilung von dem Bedürfniß abbängig nt. Wenn bier bebauptet wurde, daß bei dem Postamt auf dem Anhalter Babnhof keine Stelle für gebebene Unterbebeamte sei, r Angabe, wie ich inzwischen babe seststellen lassen, nicht zutreffend: befinden sich beim Postamt auf dem Anhalter Wahnbof 24 gebebene Unterbeamte.

Damit schließt die Diskussson; die Ausgaben für die Unterbeamten werden bewilligt.

Bei dem Titel: „Stellenzulagen für Beamte und Unter beamte“ führt der

Abg. Gickboff

so ist diele

(fr. Voller.) aug, daß auch bier des Alaeren lein Ende sei. Das Prinzip der Vertbeilung sei auch bier ein der= lebrtes Im Lebrerstande bätten die älteren Lebrer eine germernt Stundenzabl als die jängeren erbielten aber die Funktienen lar Die sei das Richtige; nach diesem Dienstalterevrinzir sollte auch amn den Stellen julagen bei der Poslwerwaltung dersabten werden. Weschtn

ens Blumenthal seine Schuldigkeit nicht getban bat. Im übrigen muß ich bemerken, daß wir, sodiel ich weiß, bei der Postbal terei nur einen Arzt baben. Wenn der Sobn vielleicht mal seinen Vater ver treten und dabei seine Schuldigleit nicht getban hätte, indem er nicht zu dem Schwerkranken gegangen wäre, würde ich nicht ansteben, das nicht in der Ordnung zu finden und dagegen einzuschreiten. Aber eg würde viel besser sein, wenn der Herr Vorredner das als Spezialfall bei der Ober ⸗Pestdireftion anzubringen die Güte bätte, damit so etwas schn geichiebt. Denn wenn das so schlimme Folgen

ba at, n der Herr Vorredner schildert, dann muß ich für unverantwortlich und mit der Menschenliebe unvereinbar erll d r, anstatt vorbeugen, so lange wartet.

T rr Abg. Kersch bat dann noch eine Frage wegen der Rantiner Verwalt erichtet. Auch dieser Punkt wäre besser dadurch in le geweslen, daß der Herr Abgeerdnete sich an die Ober ⸗Pesidiretr gewandt bätte, denn die Zentral- jnstanzs bat mit diesen Sachen abselut nichts zu thun. Ich wei6 eder, eb der Man Vogel beißt, noch ob er in diesem eder m Regiment Dienst getan bat, nech auch Rantinen er bat. Ich lann Ibnen bleß allgemein bier erwider das der Dienst beim Telegrarbenamt und auch bei ein ielnen Poftämtern e wünschenenertk bat ericheinen lassen, den Beamten und Unter . elegenbeit ju geben, im Amte Hleine Bedrfniff Essen und Trink u befriedigen. Bei der Lamwabl der für diesen Posten geeigneten Per senen it etz ja selbswwerständlich daß die Beberde den größten Wert darauf legt, juderlässige Leute zu befemmen, die für wenig Geld Gater liefern. Nun ann ich mir sebr webl denken, daß ein M der mehrere selche Betriebe bat, in der Lage ist, Wehl feilere ien ere dem Persenal a liefern al einer, dei nur renig SDilftauellen bat Daß bei selchem Bewirtbichaftunga⸗ sostem nicht alle Menschen jafrieden fein werden, dag wirt der verebrie Derr Akgeerdaete auch selbst ichen erfabten Faben. (Ju- rufe nnd Veiterlein Wenn Sie Leute beren, die Serfabrten machen se befemmt er dem einen sebr ut, kdem andern sebr schlecht, der

erstere lebt da Gssen nad der jweike schimrsit. Dag it weiter nicht al eine Felge Ten eder schlecheren Magen der freßliheren eder mißmutbideren Vefengkauffaffunng Ta rerd man nicht erjielen lfẽnnen allen

Tuahleindeebich nach itt speitellen Geschmac ja erchaffen

ten eten

und

*

Venen ein Ich erde felkswernidad lich aach erscken Lassen, hie die Sache Liegt, macht.

aßker schen den dor berrie den err Ubgeerdaeten daran aufmerffam,

wachen, daß eta Qarier eder Naterkeamser verr fiihtes sss die lem NMeslsaaraleut ctwa J ban. da Hefemnme ih aich Neraßeftigen, se ela stehen aud Ddamil jafriedener fein all renn er zem

ben schlecht ericheiaende Wann abfaaff

ren Menn ein Weamler ich agi, ird er sih fein Butterkrel Hirtk feine

man dieses System nicht, dann mösse auch bier wenigstens eine Mer

mel rung nach dem Berbältniß der Vermebrung der ÄWeamten⸗ an*

— Unterbeamtenstellen eintreten Staatssekretär des Neiche⸗Postamte Kraetke: Meine Herren! Ich entbalte mich des Ausdrucks dessen, rr *

aber die Stellen zulagen versönlich denke; ich stebe vielleicht mean Herrn Nerredner nicht sebr entfernt besüglich der Auffassung. (erh bört! infa) Aber ich bin der Meinung daß ein Ucmwal tun oc dafs ju sergen bat, far sein Personal seriel al moönlich Geld fler a machen DPiese Stellengalagen Hesseben bier und rn Manch faen, wenn nicht eine allgemeine Uendernng mt rt nur der lein, biese Siellengalagen, semelt ein Medrfniß verkaken it, u rermeh ren, und seweil er sbatsächliccãh verbanden fil. erde

auch melee Mönsche an gerigneter Stelle gellend machen. Ich etch nur kei lich der Nergleiche, die der Vverr Ukbgerrd nete aeierea

mischen der Jak der Siellenzulagen far die einzelnen Rategermk an hren, dan en sicͤh kei den Siellenjulagen immer um Ettben kandelt, die elecnber reraufmwortlich siad. Wenn ie Jabl ha Btelltngal agen kei den Fefreißren im NMerkbiliniß ja der Mea t Harl geter bew Mert istalff Kei den Assistenten Haber ericheta in die de Felge daden, daß feit cialgen Jabren [ Sacreirfiellang gebeten erben Isss aud daß den Eefreirre a

en eren, eich in Cterranen slad Tie Mertbeil lere

ank liter den Uissstenten, bie nach Hestandene Graren & re

Sekretãrstellen einrücken oder in diesen beschäftigt werden, wieder zu gute. Ich mõchte aber noch auf eine Bemerkung, die der Herr Ab. geordnete eingangs seiner Rede gemacht hat, zurückkommen. Ich

glaube, er hat mich mißverstanden; ich habe vorher, als ich von den gehobenen Stellen für die Unterbeamten ge— sprochen habe, nicht gefagt, daß die Jüngeren diese be— kommen sollen, sondern augdrücklich gesagt, daß es uns

wünschenswerth ist, soweit ältere vorhanden sind, diese Zulagen den älteren zu geben, und daß nur denjenigen älteren, die nicht geeignet sind, die Zulage nicht gegeben werden könnte.

Bei dem Ausgabetitel für die Postagenten legt der

Abg. Blell (fr. Bolköp die Nothwendigkeit einer Erhöhung der ihnen gezahlten Pauschallummen im einzelnen dar und plädiert auch für die Verleihung der Pensionsberechtigung an die Mitglieder auch . =. . ? ig liede diefer Kategorie, da sie auch Beamtencharakter trugen. In eister Linie gingen die Wünsche der Agenten auf die Gewährung einer Miethsent⸗ schäadigung und von Mankegeldern.

Äbg. Graf gon Oriola (nl) tritt der Meinung entgegen, daß es sich bei der Verwaltung der e, dee dne. nur um eine Neben⸗ beschäfigung handele die von vielen Leuten, wie der Staatssekretär gemeint habe, mit Vorliebe gesucht werde In vielen Fällen komme eme Thätigkeit in Frage, die ein ganzes Maß von Kraft erfordere. Ter Abg. Blell habe mit den meisten seiner Ausführungen recht. Fur den Verkehr auf dem platten Lande seien die Agenturen von größter Bedeutung.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts Kraetke:

Ich bin den beiden Herren Vorrer nern dankbar für das Interesse

— —— * — — * * / welchez sie für die Postagenten bekundet haben, und die Herren mögen überseugt sein, daß auch bei uns stets Wohlwollen für die Agenten

* . 2 ; 9 vorhanden gewesen ist und auch dauernd vorhanden sein wird.

Ich möchte, anschließend an die Schlußworte des Herrn Vor— redners und des Herrn Abg. Blell, auch erwähnen, daß denjenigen Postagenten, welche lange gedient kaben und welche infolge Umwand⸗ lung ihrer Agenturen in Postämter ihre Stellung verlieren, wenn sie

. 9 w alt sind, Unterstützungen, nach Umständen sogar eine fortlaufende sährliche Unterstützung gewährt wird, damit sie nicht vis -A- vis du rien stehen. Ich kann auch darauf hinweisen, daß den Agenten, die noch dienstfähig sind, sobald sie durch Einrichtung eines Postamts entbehrlich werden, andere Postagentenstellen nachgewiesen werden, in die sie auf Wunsch übertreten können

Ich möchte aber auch anführen, daß die Dienstthätigkeit dieser Agenturen im Großen und Ganzen doch nicht so aufreibend und schlimm ist, als es vielleicht scheinen könnte, wenn man anführt, daß

Beamten 7, 8 und 9 Stunden Dienst haben. Ich glaube, die verehrten Herren sind ja selbst überzeugt, daß der Dienst immerhin nur ein mäßiger ist. Es handelt sich nämlich immer nur um eine Nebenbeschäftigung, und die Auswabl trifft solche Herren, die so wie so zu Hause sind oder deren Angehörige zu Hause sind und die nun das Publikum, welches die Agenturen wenig zahlreich besucht, abfertigen. Es handelt sich hier also nicht wie bei den Beamten, um eine dauernde Dienstthätigkeit, sondern wir wollen sagen, um eine Dienst⸗ bereitschaft, die nicht nur von dem Agenten selbst, sondern auch von irgend einem seiner Angehörigen ausgeübt werden kann.

Wir haben ja auch solche Fälle gehabt, wie der Herr Vorredner sie anführte, in denen bei Einrichtung der Agentur der betreffende lgent besondere Kosten, ja viele Kosten bat aufwenden müssen, um sein Lokal zu Postzwecken geeignet zu machen. In solchen Fällen ist nicht Anstand genommen worden, wenn der Betreffende die Agentur

ben mußte und eine Bedürfti keit vorlag, eine Entschädigung zu

* 1

bewilligen Wenn die Herren aber darauf gekommen sind, man mi die Gehälter der Agenten im allgemeinen erböben, so kann ich Ihnen nicht versxrechen, daß das sobald gescheben mird Denn auch hier gilt immer wieder, daß jeder einzelne Agent sofort in das Marimun klemmen will obne Räcksicht darauf, wieviel Arbeit er zu leisten bat. Es würde also die Begebrlichkeit immer mehr wachsen d ir baben die Erfabrang gemacht, das der glaubt abnlich ie den anderen Fal die wir vorbi erũbrt baben sein Amteobliegenbeiten seien die wichtigsten Dienstleistungen d bedeutendsten Der Derr Abg. Blell bat da t, man könnte den Agenten f elal und Heijn eine besendere Bergütun be Gin be- r Naum wird aber r den Agenten meist garnicht verlangt, In bei der Augwabl wird ein Ma rauegesucht, deen Wob⸗ nete Zage bat und der ein zimmer übrig bat. welche er senst nicht benutzt. Wenn wir auch für Heinung eine Veraütung geben würden, so würde in vielen Fällen dech nicht gebeint erden Ich kin in meirer Thätigkeit al Pestinspefter und Destratbk bei stren gem Winter ju Feftanftalten gefemmen, o in dem Festlołal rmer bilfe frierend 8 dann fra Tesa wird die Vergütung für Heinen willigt. warum m r 2 Ne ich riet daen m X auch die r; aLen n Festreralter der aus dem armen Neben immer kam: ich find Kracht kalt. Se würd ich mit den Pestagenturen aeken. Ter 2. rürde im armen Nebenztwrmer igen und dag Pablifum *. nickt dar en baben Wa die Grändun ner Tafse für die Uaenten anketrifft, so derdient die Wer ebl weitere Cewäznrg; ich befürchte nur, daß Renan die JZabl den 10000 Agenten anch dre erscheint, die Getke * nicht sebr erberlich sein ürde, da die meisten Agenten sich act ia shlecktet Wermeegcaelaze besrder ad ibre Seichaftigung im 142 — Fett tenst auferd aur far cine deri berzekende anseben Aba Graf ven Oriela Diese Gbaraltert tik vat dech nicht ane FTestazentauren de Dentichen Neicãhen An den Azenturen, die n age date, sied die Jadaber den ganzen Tag beschäftigt. Nach einer kurzen Bemerkung des Abg GSlell auf die Aut fabrungen deg Staate retarg wird der Titel bewilligt Dei den Auggaden für die Vestkilfestellen und Hilfe⸗

m Unter deamtendienst feellt der lager (Ger fe das er fer die ebkekeeen Beamten 9 Grace nicht derlaegz dae. Gel der Gerechanaa der n. ta Nack icht Cc ο t u,, Terhe Tn witrtte eme dert daß ken r en in ciengen Ren die Jalage babe erst ein balke Takt deter dent ned, dae. Der Titel and der Wen dee Ordiweriums werden chne — Dedane dem ligt. gleidgen die farmen Titel Ii, r e me mit Aesnabene des legen. eker, die r emen dee Taufwanr e Tricdr ich Cdartier u Lm Cassen, ee geen Qmauplagen fär ein eikereg Dien . n Jassel benrefend ebe dee Gars nach dern Vor= Mage der Dadgrtkermmihfen dat Tagegerdaung aber

8

.

Verr Lor

=. 5 letzten Titel der einmaligen Ausgaben werden 38072 M für die Herstellung einer Telegraphenlinie im Innern von Deutsch⸗Ostafrika von Mpuapua nach Ta bora gefordert. Die Kommission hat nur eine erste Rate von 300 000 S zur Bewilligung empfohlen.

Abg. Schmid t⸗ Elberfeld 6 Volksp.) beantragt, die Be— rathung über diesen Titel auszusetzen, da die Bewilligung nur mit kleinerer Mehrheit in der Kommission erfolgt, und das heutige Plenum ja doch unzweifelhaft beschlußunfähig sei.

Die Absetzung wird beschlossen. Im außerordentlichen Etat des Extraordinariums werden 20 345 000 „M für Fern⸗ sprechzwecke verlangt. ;

Die Summe wird ohne Debatte bewilligt, ebenso werden die Einnahmen aus Porto⸗ und Telegraphengebühren (410 Millionen Mark) und die übrigen Einnahmetitel genehmigt, desgleichen der Etat der Reichsdruckerei, j

Auch der Etat des allgemeinen Pensionsfonds passiert ohn Debatte. .

Bei dem Etat für das Reichs-Militärgericht be— merkt der ;

Abg. Beckh⸗Coburg (fr. Volksp), daß für den Präsidenten dieser Behörde 5 Rationen angesetzt seien und 2 Adjutanten. Diese beiden Posten gehörten allerdings: zu den Bezügen eines kom— mandierenden Generals, aber sie seien doch nicht ohne weiteres noth⸗ wendig für den Präsidenten des Reichs- Militärgerichts. Ein Adjutant wärde doch genügen, die 6 Pferde seien ganz überflüssig. Bei dem kommandierenden General sei das etwas anderes. Welche Aufgaben hätten denn eigentlich die beiden Adjutanten, und wozu würden die 6 Pferde⸗Rationen verwendet?

MPräsident des Reichs Militärgerichts Freiherr von Gemmingen: Die Rationen sind angesetzt nach den Bezügen eines kommandierenden Generals. Maßgebend war wohl, daß nicht ausgeschlossen ist, daß der Betreffende auch einmal eine andere Stelle bekommt.

Der Etat des Reichs . wird bewilligt und darauf vor dem Eintritt in die Berathung des Militär⸗-Etats ein Vertagungsantrag angenommen.

Schluß nach 4 Uhr. Militãr⸗ Etat)

Nächste Sitzung Montag 1 Uhr.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten 28. Sitzung vom 15. Februar 1902, 11 Uhr.

Die zweite Berathung des Staatshaushalts-Etats für 1902 wird im Extraordinarium des Etats der Bau— verwaltung fortgesetzt.

Ueber den ersten Theil der Verhandlungen in dieser Sitzung ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus bewilligt zum Neubau des Regierungsgebäudes in Potsdam eine erste Rate von 1000000 6, 1 Abg. von Arnim (kons.) sich für thunlichste Beschleunigung des Baues ausgesprochen hat.

Die Forderung einer ersten Rate von 200 000 ,½ für den Neubau des Regierungsgebaudes in Minden begrüßt

Abg. Schmiß (Zentr mit Genugtbuung; er bemängelt aber die Kleinbeit des Sißungssaals und die Knappheit der Wohnräume für den finderreichen Regierung Präsidenten

Ein Kom missar der Baunerwaltung vertheidigt die vorgelegten Entwuürse für den Neubau

860000 S sind zur Erweiterung des Dienstgebäudes des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten, Wihelmstraße 79, aus⸗ f soll ein neues Stockwerk aufgeseßzt werden,

g des Ministers zu stehen

1 * — 1 1201 22 Her 89r . 14 — welches 11 Del Dien stwor 2171

bg Schmitz regt Vertretung seines abwesenden Kollegen don Savigny den Gedanken an, das Ministerium der offentlichen Arbeit endli mal i eigenen (Gebaude unterzubringen; was jetzt beabsicht verde, s r Flickwerk.

Damit ist das Extraordinarium des Etats der Bauver waltung erledigt; die zu demselben gehör gen Denkschriften werden durch Kenntnißnahme für erledigt eiklärt.

Es folgt die Berathung des Etats der Justiz

verwa Abg

ltung. Der Referent der Budgetkommission ist der Im Walle Die Einnahmen aus den Gerichtekosten Millionen veranschlagt, d. h. um 65 200 s½ höher als im Vorjahre. Hiermit wird zugleich die Denlschrift über die Wirkungen des preußischen Gerichtskostengesetzeßs und der Ge bühren ordnung für Notare von 185 besprochen.

auf 76,3

sind

Abg. Dr. Drfergelt (3entr) berichtet über die Denkschrift de Nã ber ie inter te Aufschlüse biete, die jetzigen Ginnahmen mit den früberen vergleic ber noch nicht ersennen lase, welchen Ginfluß das ne Gerichte die Ginfübrung der Bürgerlichen Geseßbuchegz ausgenbt baben. Die einzelnen Aus fübrungen des Mernere bleibe rstand lich

Justiz Minister Pr. Schönstedi:

* Herren! Auf die beachtengwertben Auefübrungen des gerade auf dem Gebiete der Testen· und Stempelgeseßgebang be⸗ sonderß kundigen verrn 1 Dr. Trfergelt glaube ich in allen ihren Ginzelbeiten beute nicht eingeben u sollen; es würte ja auch schwierig sein, di zelnen Panfte um Verständniß der Gesammtbein der An⸗ eier u bringen H unterlasse eß degbalb auch, mich au äußern uber die Verschlan lich der Reviston der Tostengeseße in den ein selnen Paragrarben Um so mebr glaube ich dieg unterlassen ju lönnen, al ja der Derr Abe Lr Opfergelt mit der Keniglichen Staatregiernurg cirderftanden it dabin, daß an eine selcke Merten in der allern chen Jen h nicht kberangegangen werden lann, weil

n r daju die nöttkigen Unter

Mit besenderer Befried

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kann ich en nur anerfeanen, dan Drferaelt, ebe der Derr Meserent. der Aberen ver- gelegten Denlichrift nad ihren Aalagen der staristischen Tabellen be- sendere Anerlenaung auzesrtechen bat und nicht nar die diele Mäbe and Arkeit, die in der Tenkichrift und in den Tabellen fekt, an- erkennt, sendern anch len reentlicohen die Shlässe, die aug den dern gefundenen Jak len ur Grger gejegen werden sied ricãht be⸗ marnaelt bat

Im übriger fean Ja dartker fein Jweisel kbesieken, deß nie bei feder Statt fe auc bei diefer, derichiedenarte Schiife aas den Jablen ard Tabellen geiegen erden föanen und delle Jaftieamang a den in der Der ficht moren Echlüössen acht all emeetn erwartet erden laren. Meiner fei farm ich aat die Dersfcherae eker daß die ren derta De Crferseit gencenen Uarequagen een e ja einer Nerelle deg Restergrieder feat, berall cker ekakrende Recht aden werden

Me netkreadig i eg aaerkaaat werden, daß eikert fratfif Ke Grmittelaegen 2a i . dt anch beznelik der a ea dang der alk dea Gaärerlihen Mejeybech la Kran getretenen

Novelle zum Gerichtskostengesetz auf die Höhe der Kosteneinnahmen. Seitens der Justizverwaltung ist die Anstellung weiterer statistischer Ermittelungen sowohl nach dieser Richtung wie wahrscheinlich auch auf der breiten Grundlage, auf der die Ihnen vorgelegten statistischen Ermittelungen sich bewegt haben, in Aussicht ge—⸗ nommen. Ueber den Zeitpunkt ist Beschluß noch nicht gefaßt, es ist mir jedoch zweifelhaft, ob dieser Zeitpunkt schon in diesem Jahre gegeben ist, weil die Verhältnisse sich doch noch nicht in genügender Weise konsolidiert haben und es deshalb vielleicht zweck⸗ mäßiger ist, noch einen etwas längeren Zeitraum verfließen zu lassen, bis wieder zu neuen derartigen umfassenden und dann ja wohl ab— schließenden Ermittelungen geschritten wird. Ich denke mir, daß frühestens im nächsten Jahre damit begonnen werden wird, und ich halte es an sich nicht für ausgeschlossen, daß, wie Herr Dr. Opfergelt seinerseits empfohlen hat, man sich nicht auf die Wintermonate eines Jahres besch änkt, sondern die Ermittelungen auch ausdehnt auf ein Sommerquartal des nächstfolgenden Jahres, weil ja die Geschäfts⸗ verhältnisse in den verschiedenen Jahreszeiten verschiedene Gestaltung annehmen. Also zu neuen statistischen Ermittelungen wird ge⸗ schritten werden.

In Bezug auf die Ausführungen des Herrn Abg Dr. Opfergelt über die Verschiedenheit der Einnahmen der Justizverwaltung in den Bezirken Cöln und Breslau will ich Folgendes bemerken: Ein Vergleich zwischen diesen beiden Bezirken ist schon früher wiederholt an— gestellt worden, und zwar regelmäßig init dem Endergebniß, daß Cöln besonders ungünstig gestellt sei in der Zahl der ihm bewilligten Richter, und daß der Zuschuß zur Justizwerwaltung in der Rhein— provinz viel geringer sei als namentlich in Schlesien. Darauf ist früher schon erwidert worden, daß es doch nicht angängig sei, solchen Vergleichen lediglich die Bevölkerungszahl zu Grunde zu legen (sehr richtig!, sondern daß den maßgebenden Gesichtspunkt der Umfang der Geschäfte geben muß.

Im übrigen finden Sie auf Seite 12 der Denlschrift eine nähere Auskunft darüber, auf welche Gründe es zurückzuführen ist, daß die Verhältnisse in Göln sich nach der Auffassung des Herrn Abg. Dr. Opfergelt ungünstiger als in anderen Provinzen gestaltet haben. Es ist darauf hingewiesen, daß die Ausgaben in Cöln sich niedriger als in anderen Provinzen darstellen, weil die Kosten der Strafvollstreckung in der Rheinprovinz in viel erheblicherem Umfange als in anderen Provinzen auf dem Etat der inneren Verwaltung sich befinden, da die meisten Gefängnisse sich dort auf dem Etat des Ministeriums det Innern befinden. Es ist ferner hervorgehoben, daß die Auslagen in Strafsachen in der Rheinprovinz erheblich niedrigere sind als in anderen Provinzen mit Rücksicht darauf, daß die Gerichtsbezirke kleiner sind, und die Verkehrsverhältnisse viel besser als in den östlichen Pro⸗ vinzen entwickelt sind. Es ist endlich in Betracht zu ziehen, daß die Zahn der richterlichen Beamten in Cöln namentlich auch noch zu der Zeit, für welche diese statistischen Ermittelungen angestellt sind, also in den Jahren 1897 198, deshalb erheblich niedriger sein konnte, wein damals noch ein großer Theil der freiwilligen Gerichtsbarkeit in den Dänden der Notare lag, und weil die Grundbuchanlegung noch nicht zum Abschluß gelangt war. In beiden Bezirken sind inzwischen Aenderungen der Verhältnisse eingetreten, diese Aenderungen sind

aber auch nicht uaberücksichtigt geblieben. Ich weise daran bin, daß gerade im Bezirk Cöln in den letzten 15 Jabren eine ganz besonders erbebliche Vermebrung der Zahl der

Amtsrichterstellen erfolgt ist. Es sind seit dem Jahre 1889 90 nicht weniger als 125 neue Amterichterstellen für die Rheinprovinz bewilligt worden, und, melne Herren, auf dem diesjabrigen Etat sinden Si unter der Gesammtzahl von 85 neuen Stellen für die ganze Monarchie 23 ganz allein für den Besrl Göln, also mehr als ein Dritiel. Ich glaube desbalb, sagen zu können, daß die Interessen der Rheinprovinz seitens der Justiwwerwaltung nach leiner Seite bin vernachlässigt worden sind, daß sie vielmehr bemübi gewesen ist, überall den geschäft lichen Bedürfnissen nach Kräften entgegenzulommen, und das wird sie auch sernerbin thun

Die Einnahmen werden bewilligt, wird sür erledigt erklärt.

Bei den dauernden Ausgaben, und „Gehalt des Ministerg“, bellaqt

Abg. Dr. Rucegenberg (Jentr.), daß medijinische Sachverständige vor Gericht unmwündig behandelt worden seien. Der Aernetag bak in einer MNesolutien seine Entrüstung über die Art und Weise am gesprochen, wie dem (Gutachten der medisinischen Sachwerftandigen im Glberselder Mil itärbefreinngevprokß vom Gericht gegenubergetrete sei. Der ber Stabgarjt lor. Schimmel, dem von seinem Vorgesegter dag beste Jeugniß gegeben worden, sei vem Gericht efenilich alg unsäbig an den Pranger gestellt werden, obne daß ihm möglich gewesen fei, sich dagegen zu webren Ge müsse eine endernng der Projeßerdnang und die Ftage in Erwägung gejogen werden, wie sich die Sachrerslandieen gegen Verunglimr fungen durch das Gericht schühen lönnten eder es müsse allaemein dasr gesernt werden daß Tat! und Mitterlichkeit auch im Gerichte saal berrichten err Ur Schimmel babe en dem Jatall daß die Uagellagten im Gikerrelter Preh Mere: einlegen, ju verdanlen daß ein nener HMrejen graen den Antrag der Staaleanralits Jekbn stiattsand nnd ihm Harck Gericht rworsihenden die Mönlichleit geneken wurde, durch Jenger vernebmun zen sich glänzend za rechtenigrn. Tren den erm bil uch n Urtbeilh babe ter Stiaatganhalt Jeba eäufertl, er laänne den Wer dacht en Lir. Echmnmel nech nicht ald erlezigt betrachten. Ven He. Echimmel babe am Tage daiaas einen Ster Stabgarsl a dem Staalganmwalt eich Tier babe schlißltd die Aatwert ehr ben daß er für seine Uenfernngen niemand wrantmertlich sei außer feinem

und die Denkschrift

zwar bei dem Titel

1

——

* 16 . die Liberal r de

Vorhesehten., and aaf den Geichrerdeme derm nen Ter Medner möchte tebalb diese Sache dem bechwen Uerzeiet ten, dem Minister,

derlegen

Justin⸗MWinister Dr. Schönstedt

Meine Ferren! Der err Ula Dr Marztnkerg steßi mich den eine sebr peinliche Nasgake Gr bat janich dal in dem bel nnnen Gherfelder Milter befreie gsrteke ctgangene Unbeil ane feiec Gründe arm (Carnsfande feiner Grererangen rnachl. Dergenen6ber muß lich zanachs den araad sihlichen Staadranutf fer aich ia Uaspruch nebmen daß er min berbann aicht jastebt in eleicher Wie nie ein Aborerdee ler dies laaa. til terl iche Urtbeile aad it. Tard aeg meinen Rriüsk wa aaterneben (ede ncht, ee erde dar en Glenn in ie richterliche Naabbdankafeit fein. den ih e detraeiden kerrebi Ke 'ud leamer hentrek fein erde ech da e e, c ann rechnen. Urteile baedelt erte ih air der Meserde aaerkegen de e m weine Gtellaa afer alle Nennlieden ale been eradke Fi. eine Perten sfeben ia dieter Gene kang fre da ein re ndeenen kaan leid Diem keteer frier Gartkerleeg aukermeder di ih der Krit end lanbesenden der wenn hen Denn, der Gre der Verwaltaeg cenie Ich ee erer de n.