1902 / 50 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 27 Feb 1902 18:00:01 GMT) scan diff

Preußsischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 36. Sitzung vom 26. Februar 1902, 11 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste und weite Berathung des Entwurfs eines f m mf en, für die Hohenzollernschen Lande.

Die 88 1 und 2 werden unverändert, 8 3 wird mit einigen unerheblichen, von den Abgeordneten Hodler (Zentr.) und Bumiller (Zentr) beantragten Aenderungen an⸗ genommen.

Nach 8 4 soll der Oberförster, nach Bergthung mit den Gemeinden, alljährlich Vorschläge für den Waldbetrieb der Aufsichtebehörde zur Genehmigung vorlegen.

Die Abgg. Hodler und Bumiller beantragen, statt „nach Berathung“ zu sagen: „im Einverständniß“.

Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten von Podbielski:

Meine Herren! Ich habe gegen die vorgeschlagenen Abände⸗ rungen zu § 3 keine Einwendungen erhoben, obwohl ich geglaubt habe, daß diese Bestimmung eigentlich in die Ausführungsverordnung besser hineingepaßt hätte. Ich möchte auch hier vor dem hohen Hause konstatieren, daß der vorliegende Gesetzentwurf von dem Kommunal— Landtag der Hohenzollernschen Lande einstimmig angenommen ist. Die beantragten Abänderungen sind freilich nicht von erheblicher Be⸗ deutung, begegnen aber bei 8 4 und 8 gewissen Bedenken der König⸗ lichen Staatsregierung.

Im 8 4 ist vorgesehen, daß der Oberförster nach Berathungen mit den Gemeindeorganen die Betriebspläne u. s. w. aufstellt; der Regierungs⸗Präsident hat sie endgültig zu genehmigen. Wenn aber nach dem Antrage ein Einverständniß zwischen Oberförster und Ge⸗ meinde oder Stiftung hergestellt werden soll, so ist es doch möglich, daß beide Organe sich nicht einigen, und daß infolge dessen dem Regierungs⸗Präsidenten keine Vorlage zur endgültigen Festsetzung ge⸗ macht werden kann; es entsteht dann ein Interregnum, das zweifellos nicht im Interesse der Betheiligten liegt. Ich möchte daher die Herren bitten, ihren Antrag zurückzuziehen, resp. das hohe Haus bitten, in der Vorlage, wie sie nach eingehender Berathung sowohl in der Kommission wie im Plenum des Kommunal Landtages der Hohenzollernschen Lande entstanden ist, das Wort „Berathung“ stehen zu lassen.

Abg. Hodler ändert infolge der Bedenken des Ministers seinen Antrag dahin, daß gesagt wird: „im Einvernehmen“.

Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten von Podbielski:

Meine Herren! Nach dieser Deklarierung, die der Herr Abgeordnete seinem erneuten Vorschlage, statt ‚Einverständniß⸗ Einvernehmen“ zu setzen, gegeben hat, und nachdem er auch der Ansicht Ausdruck ge⸗ geben hat, daß entspre chend der alten Ordnung von 1848, in der es ausdrücklich hieß:

„Wenn sich die betreffende Gemeinde mit dem diesfallsigen forstamtlichen Ausspruch nicht begnügen zu können glaubt, ist die Sache durch das Bezirksamt der Fürstlichen Landesregierung zur Entscheidung vorzulegen.“

der Regierungs Präsident zur endgültigen Entscheidung berufen ist, bin ich jetzt mit dem Antrage einverstanden. Ich wollte nur durch meine Erklärung vermeiden, daß eine Art Interrtegnum entstände, und ich habe auch aus den Erklärungen des Herrn Vorredners entnebmen zu können geglaubt, daß er mit mir der gleichen Meinung ist, daß, wenn dag Einvernehmen“ nicht bergestellt ist, der Regierungs— Präsident zu entscheiden hat.

§z 4 wird in dieser Fassung angenommen

Nach 88 wird die feldtechnische Verwaltung der unter dieses Gese fallenden Waldungen durch staatliche Oberföꝛrster geführt. Ju den Kosten derselben sollen die Gemeinden einen ährlichen Beitrag von 60 3 für das Hektar, die öffentlichen Kan ffn für ihre Stiftswaldungen einen Beitrag von L 66ẽ zahlen.

Die Abgg. Hodler und Bumiller beantragen, auch den Beitrag für die Stiftswaldungen auf 60 * sesizusetzen

Minister für Landwirthschaft, Domänen

von Podbielski:

Meine Herren! Eg liegt bier ein Antrag mm F 8 vor, in Abs. 2 einzuschalten und öffentlichen Anstalien“ und auch für diese die Bei⸗ tragelosten auf 60 pro Hektar festjusetzen. Ich möchte bit ten, es bei der Regierungevorlage ju belassen. Eg bandelt sich lediglich um Waldungen lirchlicher Stiftungen, die ju dem Sprengel der Grs⸗ bietbumt Freiburg gebören, und jmwar in der Größe ven bo0 ha, für welche bereits bie jeßt laut einem Vertrage dem Jabre 1888, allo seit 14 Jabren, Beilräge in Häöbe ven 1A entrichtet werden Durch diese Gesetzeedorlage werden die Beiträge der Gemeinden auf 0 * erböbt, weil nach der Neuregelung der Gesammtrerbälinisse die Ver⸗ waltungelosten erbeblich steigen werden

Nun ist es mir nicht verständlich, wenn man den erslen Sah ju⸗ giebt, daß die Gemeinden mebt bemalen mässen, weil die Verwaltung. losten gesliegen sind, wie man auf der anderen Seite, ebwobl man rien anerkennt, die Verwaltungelesten für die Sti gwaldungen von 1 A auf (0 berunterdrücen will. Wenn Sie er sich genau ausrechnen, so bandelt ee sich für die Stiftungen um einen Mebibeitrag ven Wo. M säabrlich und da ein Gin derständn in binsichtlich dee Saheg ven 1 * seüt 1888 Kestebt, und da namentlich

und dag wollen Sie nicht verge ssen eg sebr schwöierig ist, die Stiftewaldungen mn bew irt bichaften. well se nickt, wie die meisten Gemeindewald ungen, einheitlich usammenliegen, sendern dat werden mit die Herren Vertreter des Pebenzellernscken Sande jm

zerspliitert liegen, so mchte lich Kiten, diesen Jusag und zennliche Anslalten' niht za wachen, sendern er bel der Vorlage der Staate regierung iu belassen.

8g 8 und der Nest des Gejehes werden nach unerheblicher

weilerer Debatte unverändert angenommen. ster Beratbhung wird sodann der Gesedentwurf,

Emden , Bewiinsigung weiterer Staglsmittel zur Verbesserung der Ke, er, erde ne fie von Ar⸗ deltern, die in staatlien Beir igen veschaf tigt sind, und sn gering veseldeten Stastskegmlen n? fut er Vesathortung des Der chier stattert der Du

und Forsten

Ministers“ forlzese t.

Abg. Dr. Friedberg (al): Meine gestrige Re . Abg. von Zedlitz herausferderte, war dich die Angriffe des Abg. Arendt auf unsere Partei veranlaßt. . von Zedlitz warf uns Unfreundlichkeit vor, aber er sprach in n,, Partei von Lächerlichkeit und warf einer anderen vor, sie hätte kein Mark in den Knochen. Mein Freund von Eynern hat nur von gewissen Ausschreitungen des Bundes der Landwirthe gesprochen, und es stebt damit nicht im Widerspruch, wie Herr von Zedlitz behauptet, wenn unser . Westermann konstatiert hat, daß in seinem Kreise der Bund der Landwirthe durchaus fachlich verfahren sei. Herr von Eynern hat nichts gegen den Bund als wirthschaftliche Organisation; was wir verurtheilen ist die Ünfachlichkeit und die oft aufreizende Form der Agitation des Bundes. Wir haben in unserer Partei allerdings Mitglieder des Bundes, ge⸗ mäßigte Schutzzöllner und Mitglieder des Handelsvertrags. Vereins, trotzeem gehen wir geschlossener und einheitlicher vor, als die Freunde des Herrn von Zedlitz. Wir stimmen in, der 30 . ge⸗ schloffen für die Regserungsvorlage und glauben, damit dem Schutz der nationalen Arbeit zu dienen. Zum Bund der Landwirthe nehmen wir im Ganzen eine freundliche Stellung ein, er hat uns und wir haben ihm keine Schwierigkeiten gemacht, und ich wünsche, daß wir uns alle in dem einigen, was für die Wohlfahrt von Handel, Industrie und Landwirthschaft nothwendig ist. Es ist eigenthümlich, wenn Herr von Zedlitz behauptet, wir hätten Wahlkreise an die Freikonservgtiden verloren, weil wir die Interessen der Landwirthschaft vernachlässigt hätten. Bei den letzten Wahlen haben aus diesem Grunde aber gerade die Freikonservativen an die Konservativen Wahlkreife verloren; daraus kann man den Schuß ziehen, daß die Konfervativen die Landwirthschaft besser vertreten. Mit Unrecht ist Herrn von Eynern als Vertreter der Börse stigmgtisiert worden. Herr von . meint, der Bund der Landwirthe 9 sachlich in der Börsenreformfrage vorgegangen, aber ein , hat in der Bundesbersammtung fogar den Minister Möller als einen Vertreter der Börseninteressen hingestellt. Berührungspunkte haben wir trotzdem mit der freikonservatwven Partei, so in der Zolltarif⸗ vorlage, und wir müssen nach Einigung streben unter Abstoßung derer, die das Schlagwort vom , . gebrauchen, und unter idle derjenigen, die die ertrem agrarischen Forderungen vertreten. Herr von Zedlitz hat dem Minister gestern sein Vertrauen ausgesprochen; das war doch etwaz verfrüht, da der Minister erst kurze Zeit im Amte ist. Dieses Vertrauensvotum wird dem Minister allerdings interessant sein, wenn er bedenkt, welche Schwierigkeiten Derr von Zedlitz seinem Vorgänger bereitet hat. Wir versichern dem Minister, daß wir ihm objettiv gegenäberstehen. Wenn er, die Gesetze un⸗ parteiisch handhabt und seine Verwaltung sich frei hält von po itischen Partelinteressen, wird es Zeit sein, ihm volles Vertrauen auszusprechen.

Abg. Gothein (fr. Vxzg): Wir würden dem Minister gern ein Vertrauensvotum ertheilen, wenn seine Worte darüber, wie sich die Landräthe verhalten sollen, zur That werden sollten. Ich halte mich aber für verpflichtet, nochmals auf die Vorgänge in Grimmen zurũck⸗ zukommen, denn ich will einer Verdunkelung des Thatbestandes vor, beugen. Der Minister hat mit Vermuthungen operiert, das ist bioher bei den Ministern nicht üblich gewesen. Herr von 2. brand hat behauptet, ich hätte erregt gesprochen; die Herren fönnen es allerdings nicht verstehen, daß jemand darüber in sittliche Entrüstung geräth, wenn jemand wegen seiner politischen Ueberzeugung bovkottiert wird. aren aber die Herren nicht auch entrüstet, als die Landräthe wegen der Abstimmung über die Kanalvorlage von der y' emaßregelt wurden? Der Mi⸗ nifter Bat die von mir angeführten Thatsachen nicht bestreiten können, aber er hat nicht ein Wort des Tadels für den Landrath in Grimmen. Seibst der Minister von der Recke hat gesagt, als ihm ähnliche Vor⸗ gänge aus Pommern mitgetheilt wurden, er sei wahrhaft erschrocken lber ein selches Verfahren der Landräthe. Wir sind jetzt wahrhaft erschrocken über die Stellungnahme des Ministers. 8 wird alles beschönigt mit dem Kampf gegen die Sonialdemehratie. Es ist grund versebrt, die Sozialdemoltaten wie eine Pest zu betrachten und ere Gelegenbeit, sie zu belebren, vorübergehen zu lassen. Die Sesialdemokratie ist troßdem im Wachsen begriffen. Auch ein Sonaldemokrat kann ein . Mann sein, jedenfalls acht barer ais jemand, der von Vorteilen seine politische Ueberzeugung be⸗ siimmen läßt Wenn der Minister in der Theilnahme von Scenial. bemokraten an unseren Versammlungen eine Verbrüderung siebt, so sss das das stärfste Stück, das je don einem Minister geleistet ist. Wir baben in dem Wahllampf in Grimmen gerade die Sozial Hemoßraten belämpft. Gber könnte man ven einer Verbrüderung der Sosialdemolraten mit den Kenservativen jprechen, denn diese sind auch in einer fonservativen Versamnlung erschienen und baben sich durch Jwischenruse bemerkbar gemacht. Die Sezialdemokraten sind mir ju üng gekommen, weil sie selbst kein Lokal bekommen konnten. Ter Landtaib ift sich vellkommen bewußt gewesen, daß er durch die Berlottiernng der Witte Müller cinen Sturm der 8 bervor · rusen wörde, wie aug einer Anglassung der amtlichen Greifswalder Jeitung zu entnebmen ist. Wie kennten der Minifter und Herr von Veydebrand da nech kbebaupten. daß der Landtath den Frieden batte ordern wollen! In dem Lolal der Witwe Müller veitebrten doch sonst onervatipeé, und der Rriegerwerein bat nech am Tage der Kaisers Gburtetag seine Feier don abgebalten. Warum mußte ae das Lokal är den nen Fall Kevtottiert werden? Bei rem offiiellen Aassertoast ist allerdin keine volitische Wendung gebrauch worden; aber wäbrend des Dinerg bat dann der and raik ne durchaus velitische Rede gebalten, die ung schreer beleidigte. Bei selchen Finerd werden senst außer dem Kalserteast keine Neden ge— kalien. Anders kei Femmersen, wie wir ihn abgebalten baben; bei gemmerien viegen nach dem offliellen Toast ö nech andere Redner n srrechen. Der Minister nannte den Kemmer Cine Draie; der Kemmer it aer vollig rubig verlaufen, den Trunlenbeit ist keine Mere gemesen Dag war der Fall kei dem Fest der andenen Deono- rattenen' Terikin sellte der Minister ale sejne Vorwürfe richten. Wem ann der Minister bewchen, daß daß died, daß bei unserem gemmert gesungen wurde, unflatbag. gewesen int Wenn man so was Kbaurtei muß man C bewmrssen Hönnen. Die eine Stelle, die

Pumpaenie gemesen nnd * der Verbrechen gegen S5 182 und 183 Ee, Sirasaelerbkuche Kechusdlat werden if. Waram bat man ihn kenn nicht seckkrieslich vertelgiz? Wertn Liegt dan Naslätbige, wenn daran ange pielt hd? Der Mintster kann nict ? best reiten. daß der eig, Landrait au die Wim Malle ehen drr bat ausuben wollen damit sie br Lokal ebe, Damit bat er sich um Agenten eine velitijchen Partei ich rat Jenftum bat dee Vergeben des Landtatkz und die reren dur den Minsster cher derartkelt. Daran könnte der Miner auch entreßmen, daß das Necht in diem Falle nicht auf seiten dez Landrat sen i Derr den Breckbausen kat ven cinem Jie ge leikesiker ur tet, daß die ser at Wal einer Seal - demo fraten aufgrferdert bat. r den Greckbanien Henne als fell. Yeritrier ter Rorsit. eder ket Wablprutunatfemmifftien im Richet ar wissen daß dieg ncht richtig hl. bat dem berra Prefrsser Gęten ier warte galtatien vererrTerfee. Wicllicht rernkrid Aha. Rereldt deen Derr n Mer den rubigtn Liebert iat 4

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rechts) Ich habe auch deshalb keine Neigung, das zu thun, weil g die Vermuthung habe ich sage wieder Vermuthung“ 3 diese Rede garnicht für dieses Haus gemünzt war (öhol bel den zu. sinnigen), sondern eine künftige Wahlrede für draußen ist. umi ( links) Darauf zu antworten, ist nicht meine Sachen. Cebhasta Beifall rechts. Große Unruhe bei den Freisinnigen; Ruf: unerhöͤn! Abg. Gothein: Minister ohne Gründe! Lachen rechts)

Abg. Kreitling (frs. Volksp.) kommt auf den Fall Ka zurück und bestreitet be cht von . daß es ö w, . wahl um eine . gebandell habe. Man habe lediglich n Wunsch gehabt, da Er . wisse nicht, ob die Stadt Berlin Kauffmann zum drittzi Male . lt hätte; bielleicht hätte Kauffmann die nochmalige Wich. wahl abgelehnt; jedenfalls könne Herr Kauffmann sich die Ehrenerklärn in Form der zweiten Wahl genügen lassen. Dem Minister sein Ge halk zu verweigern, wäre ganz zwecklos. Wir haben fährt der Redner fort, erreicht, was wir erreichen wollten. Die Regierung hat iin Ansicht entwickelt, wir auch, und die öffentliche Meinung kann ent, scheiden. Der Abg. Richter wird Herrn von. . a antworten urufe links: Steht zu hoch Herr Richter bleibt trotz dieses An. griffes einer der bedeutendsten, vielleicht der bedeutendste Parlamen. tarser. Herr von Zedlitz könne sich in diesem Angriff mit Herm Vebermann von Sonnenberg verbinden. Der Redner kommt dann auf die letzte Rede zurück, welche Graf. Pückler in Berlin, gegen Ri Juden gehalten hat, in der es geheißen habe, daß dieser einem Polizeikerl“, der ihm entgegentreten würde, eine Ladung Schrot in den Bauch schießen werde, und in der er die Anwesenden aufgeforden habe, auf dem Heimwege den schwarzlockigen Juden und Jüdinnen eine Ohrfeige und einen tüchtigen ußtritt zu geben. Der Polhzei, leutnant habe die . nicht aufgelöst, sonzern ich Auf reizung ruhig gestattet. Der Minister sollte dem ein Ende machen. Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen und der Titel „Gehalt des Ministers“ bewilligt. Bei den Ausgaben für die Kanzleisekretäre führt Abg. Freiherr von Willisen 3 darüber Beschwerde, deß die Militäranwärter in der Erreichung des Höchstgehalts hinter den Zivilanwärtern zurückständen. Die alten Soldaten, die Untereffihier, diese , Elemente, hätten unsere Feldzüge mitgemacht un in rastloser Friedenzarbeit unsere Armee mit auf die jetzige Stufe ehoben. Wenn diese galten Soldaten, die 10 bis 12 Jahre gedien ätten, zurückstehen müßten hinter jenen, die nicht gedient haben, s würden sie den Militärdienst nicht fortsetzen, zum unersetzlichen Schaden der Armee. Man müsse dafür sorgen, daß das anders wenne. be der Gesetzgeber bei der Regelung der Dienstaltersstufen ge⸗ chlafen? Der preußische Unteroffizier habe einen Feind, das sei der Geheimrath. Der Redner wolle niemanden im HDause angreifen Der Wirkliche Geheime Rath, wie sein Freund von Köller, habe natünlit ne anders AUuffasfung. Aber bei anderen Gebeimräthen sei in Mn That die Neigung vorhanden, die Militäranwärter zu beseitigen. Di Militäranwärter ständen zurück, obwohl sie dasselbe leisteten, wie di ßen das könnten sie nicht vertragen Dieser Mißstand ei leicht aus der Welt zu schaffen, wenn man den Militäranwärtenm die Mllitärdienstzeit bei der Berechnung der Dienststufen a, Generalmajor von Tippelskirch: Meine Verwaltung bat in dieser Frage 5 die Vorhand; es haben vor allem die Zivilbeh orden mitzureden. Die Entscheidung aber liegt lediglich bei der Finan verwaltung; wir haben nur mittelbar damit zu thun; doch stehen ni dem . e des Vorredners sympathisch gegenüber. Abg. Dr. Langerh ans (fr. 4 Die Militäranwarn werden nicht ungerecht behandelt; sie machen nur ein Eramen. 6 giebt ausgezeichnete Militäranwärter, aber sehr viele leisten außer ordentlich wenig. Man kann doch nur die fähigen mit den Iwil anwaärtern gleichstellen.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren, die Anregung des Abg. von Willisen ist gen dankenswertbh. Er hat ausgefübrt, daß es für die Armee ein absolut Bedürfniß sei, daß die Unteroffijiere der Armee in staatliche Stellanzn einrücken. Ich möchte dem binzufügen, daß es auch für den Stas von dem allergrößten Interesse ist, seine Beamtenschaar zu ergãnn⸗ aus alten Unteroffiiieren, die ein besonders werthvolles Element unte unseren Beamten bilden. Ich gönne jedem Beamten eine Beñch⸗ stellung seiner Verhältnisse in den Grenzen der Möglichkeit.

Auf die Anregungen des Abg. von Willisen einzugeben, kin * aber beute nicht in der Lage, weil dieselben nicht nur mein Reet betreffen, sondern sãämmtliche vreußischen Ressorts, und darüber Va handlungen im Staate. Ministerium bätten vorausgeben müssen N kann nur prinzipiell sagen, daß, so woblwollend ich auch din Beamten gegenüberstebe, doch gewisse Bedenken von vornherein fa geltend machen, die ich wenigstens nicht ungesagt lassen möchte

Der Militãranwärter erwirbt daz Recht der Versergung ien Zivilverwaltung erst durch den Militärdienst, berechtigt zum Gian in den Zivildienst wird er mit dem Zwilversorgungeschein und n der Ablegung des Grameng bezüglich mit der Annabme einer lirts kKeamtenstelle; die Zivilanwärter dagegen erwerben die selke rechtiung, nachdem sie so und so lange vrivatim gearbeitet bele durch die Ablegung des EGrameng und durch die Annabme bei der hörde. Mit dem Augenblick, indem beide diese Berechtigung erden haben, steben beide vollständig gleich, und eine Revorzugung der (un RBeamtenklasse gegen die andere sindet nicht statt. .

Nun kann es ja vorkommen, daß, da nach den geseplicke⸗ stimmungen vielfach ein Alternat in der Besevung dieser Steller tritt. zeitweilig die Milttranwärter etwag länger warten munen 1 sbrem Eramen al die Zivilanwärter, oder daß die Ih lla länger warten mässen alt die Militäranwärter. Diese Justãnde jm Laufe der Jeit schen verschiedentlich da ewesen und sie ** sich voraunstchtlich wiederbelen. Sie ju beseitigen, scheint an ein Ding der Unmöglichleit. Wenn nun den MNilitãranmãart daß eine agree Zeit ibrer milttärischen Dienstleistungen lbaen M bel der Penstonlerung angerechnet wird, so lönnen Sie glaubea seltenn der Zbwilanmärter gerade dieser Umstand viel lach * empfanden wird, daß. wenn die beiden Leute in demselber dn

altert, mit demselben Höchftgebalt, aber ben, die cinen se ne 1 gerlagert Pensten alg die anderen befemmen. Also se leckt * Fragt Hier niht 1a entscheldeag. Jchenalld können S*

sein, daß der Aareguang der Dausez entfsrechend in dem Scher WMialsterlamg die Angelegenbelt serafältig ird erwegea- meber die feaantelle Bedeutang wird vielleiiht der ger Serra Fiaan] Ministert nech einige Erflärurgen geben.

rar Gebeimet oe = Belian en em rr;

llesen bei der X

Seine Majestät Seine Willengmeinung 1h h

en.

p ö. Die Militäranwärter ständen wesentlich besser

wärter, sie würden schon nach drei bis vier Jahren . ? t erlangten alle Begaten in der ü Kãmen Militaͤranwãrtern Ausnahmen 6,

3 in der Regel heraus, daß sie vorher in einem andern Dienst

ewesen sind. ; iherr von Buddenbrock (kons.) legt de . vemaltungen nahe, die Militäranwärter zu berü . e,. m lnterofftjiermaterial habe, das ganze Vaterland ein Intereffe.

. gedient haben. Jahre ihres besten Lebens

Ibög. Freiherr von Willisen: Der Abg. Langerhans verwechsel nnteroffthiere mit Invaliden. Die geen r b von . sprach haben erst mit hg Jahren das Höchstgehglt erreicht.

offentlich wird der Finanz-Minister seinen Widerspruch nach den ngegenkommenden Erklärungen des Ministers und des Vertreters der greg derwaltung aufgeben und seinen Beutel aufthun.

Abg. Ehlers (fr. Vag.); Die Thätigkeit der Militäranwärter wird in der Kemmnnglperwaltung voll gewürdigt; aber das hat seine

enen. Viele Militärgnwärter sind ja gut vorgebildet, und die Jommmnaglverwaltung stellt sie gern ein. Ich muß also den Vorwurf nrückweisen daß die Kommunalverwaltung in dieser Beziehung irgend⸗ wie rückständig wäre.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Langerhans und Freiherr von Buddenbrock werden die Ausgaben für die Kanzlei⸗Sekretäre bewilligt.

Ueber das Kapitel „Statistisches Bureau“ berichtet der Abg. von Arnim; dasselbe wird ohne Debatte genehmigt.

Bei den Ausgaben für das Ober⸗-Verwaltungsgericht bringt

Abg. Vorst er (freikons ) verschiedene Entscheidungen des 2ber⸗ Verwalkungsgerichts, namentlich solche über die Kommunalwahlfrage jn Verbindung mit der Steuerfrage und der Anlegung der Listen, zur Sprache.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Es ist ein unbestreitbarer Mißstand, daß auf der einen Seite die Steuergesetzgebung die Geheimhaltung der Steuer⸗ kraft des Einzelnen in ihren Details verlangt, und daß auf der anderen Seite das Gemeindewahlrecht die Offenlegung der Wahllisten, die nach den Steuerbeträgen aufgestellt werden, fordert. Ich bin sehr erfreut über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, daß die Abschriftnahme dieser Listen ich möchte sagen Unbefugten nicht gestattet werden soll, und daß nur denjenigen, welche ein gewisses Interesse an den Listen selbst bekunden und dies Interesse nachweisen können, gestattet werden soll, bei der Einsicht der Listen Notizen zu machen. Ich werde der Anregung entsprechen, in diesen Sinne den früheren Ministerialerlaß zu ändern; ich werde auch dann eine Prüfung darüber eintreten lassen, ob es möglich ist, diese für die Gemeindewahlen ausgelegten Wählerlisten anders zu gestalten, sei es, wie angeregt ist, daß man aus den Wählerlisten direkt die Steuern herausnimmt, nicht hineinsetzt, sondern sie nur dem Wahlausschuß oder der Prüfungskommission zur Einsicht giebt, sei es, daß man nicht die einzelnen Steuerarten in die Listen, sondern die Gesammtsumme der Steuern einschreibt. Ich muß mich eines Urtheils heute darüber enthalten, wie die Angelegenheit zu machen ist. Ich werde aber der Anregung folgen, die Frage prüfen lassen und im Verein mit dem Herrn Finanz⸗Minister entscheiden.

Das Kapitel wird genehmigt.

Bei den Ausgaben für die landräthlichen Behörden und Lemter (Referent von Arnim) lenkt - 6 [n Abg. Graf Pra schma (Zentt) die Aufmerksamkeit des Ministers auf die Umigvorsteber welche sehr oft als. Packesel' betrachtet würden, leider auch von den Landräthen. Man weise ibnen Sachen zu, die nur die Gemeindevorsteber angingen, besonders statistische Erbebun gen. Nech schlimmer trieben es die Justijbehörden mit der Anordnung von Vernehmungen. Die Staats. und Amtsanwälte sollten angewiesen die Ortspolizeibebörden nur in den äußersten Fällen zur Jeugendernehmung heranzuzieben. Auch mit Porti⸗ Ausgaben und bei den technischen Nevisionen würden den Amte vorstebern Lasten auf⸗ erlegt, die sie nicht zu tragen hätten.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: Meine Herren! Diese ebrenwerthe Alasse der Amtevorsteber stebt eigentlich in meinem Etat nicht, sie stebt bekanntlich in keinem Etat, eil sie Tommunalbeamte sind. In der Sache bat aber der Herr Derredner vollständig recht. Man soll sich büten, die Amtevorsteber, d namentlich auch mit Räcksicht darauf, daß die große Mebriabl der Amtsvorsteber diese Funktionen nur alt Ehrenamt übernommen bat mit Geschäften zu überbürden, die gar ju lästig sind und auch von

13 BHrerenwr nr rut'“ . . Jamnen . P 11 eren Bebörden wabrgenommen werden können. Der Derr Vor⸗

ine besondere erempliiiert auf die starke Belastung der Amte.

steber, welche ibnen durch die Justijbebörden, die Staataganwalt⸗

scaften und die Untersuchungerichter erwächst. Beniebung liegen augenblicklich nicht vor. banse sagen, daß in

elegen haben

Minister in Verbindung getreten diejen Beschwerden abgebolfen bat

5 1 nnstig der

Beschwerden in dieser Ich kann aber dem boben früberen Fällen, wo Beschwerden darüber der Las Ministerium des Innern mit dem Herrn Justin ist und daß letzterer rezelmäßig Ich bin überzeugt, daß dag auch Fall sein wird, und sobald mir Fälle gemeldet werden, re Amtedorsteber über die Gebühr seitens der asrruch genommen sind na Verbindung treten. Die übrige ehr schwer ju begrenzen, es ist aber alariel in Ansrruch u nebmen

Juftiwerwallung in werde ich mit dem Verrn Justi Mintister Stellung der Amterdersteber ist ja durchaus richtig die selben nicht

eber die Koriespendenz der Gendarmen mit den Amtherstebern R bereitz cine Verständigung dabin erreicht, daß dieselbe länftig alz

derte freie Dienstsache wird betrachtet werden eicfsam werden, wenn dag nene Adersam Mwischen der Reichedest. dernallung and dem reußischen Staate abaeschlessen wird, wan dene dich ich weiß icht, eb im nächslen eder in eri Jabren chꝛebt. Db die alasen werden Neichedlenstbriese sind eder nicht, machte ich nicht anscbeiden. Ich balte er far dar Beste, einen braüschen Fall ja keastruleren und lar Gaticheidaag der Neichebeberden a bringen. Darker kann der breuiske Minfster vicht entscheider wan Reiche Nee stsache ist eder nicht Sie Lennen aber Uberfugt eta, daß dag astituat der Amteder. dan la selaer GQigenart ia dielen Theilen des Landes scarns reich wien in anderen sst es gau aabekanuat— dern Möalhterkam deg NDeacrn immer gesrdert and geichagt werden wird. Grade] techia)] al) dart. der Frage e den Landtatbdmtern 2b Di Prwat - Vile damten der roch Lerne Jeit das Landtathaawmt. odurh die

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Vielleicht könne schon im en Etat ie Die alteren 3 Kreisse * iche e i ae n . sie wünschten den Titel Rechnungsrath zu erhalten. ;

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Das Bedürfniß nach der immer fortschreitenden

Vermehrung der Beamten der Landrathsämter wird auch seitens der Königlichen Staatsregierung anerkannt. Es ist zu diesem Zweck in den letzten zehn Jahren auch ganz außerordentlich viel geschehen. Ich habe mir hier eine Zusammenstellung machen lassen, aus welcher hervorgeht, daß seit dem Jahre 1891 158 neue Bureaubeamte bei den Landrathsämtern eingestellt sind; der jetzige Etat setzt wiederum 50 neue Stellen ein; das macht jusammen 208 neue Stellen in zwölf Jahren. Außerdem muß doch auch angeschlagen werden, daß in neuerer Zeit mehr Assessoren bei den Landrathsämtern beschäftigt werden, als das früher der Fall war Zur Zeit werden es etwa 130 bis 150 Assessoren sein, die bei den Landrathtsämtern beschäftigt werden, und ich hoffe, daß sich diese Zahl immer noch vermehren wird, da ich gerade die Thätigkeit der Assessoren bei den Landrathsämtern für sehr wichtig halte. Außerdem sind in den letzten 10 Jahren an Geld⸗ mitteln für die Landrathsbeamten in Summa 9838 725 „½½ς mehr be— willigt, und der jetzige Etat setzt wieder eine Mehrbewilligung von 1 510 „M ein, sodaß im Ganzen seit 10 Jahren für die Landraths⸗ ämter etwa 1 Million mehr bewilligt ist bezw. mehr bewilligt wird. Ich führe das hier an, ohne damit auch nur irgendwie andeuten zu wollen, daß ich nunmehr glaube, dem Bedürfniß sei genügt. Ich bin, wie ich vorhin schon erwähnt habe, vollständig der Ansicht, daß auch hier noch weiter wird vorgesorgt werden müssen. Die Bemerkung des Herrn Vorredners, daß auf den Landraths— ämtern nur ein Kreissekretär, ein Steuer⸗Sekretär und ein Kreisbote an etatsmäßigen Beamten vorhanden seien, muß dahin eingeschränkt werden, daß, wie der Herr Vorredner nachher auch anführte, außerdem noch an 230 unter den 488 Landrathsämtern staatlich angestellte Bureauhilfsarbeiter vorhanden sind, die auch Staatsbeamte sind. Daß die übrigen Bureauhilfsarbeiter, die der Landrath nach seinem eigenen Ermessen beschäftigt, in einzelnen Fällen einer Unterstützung des Staates bedürftig und würdig sind, hat das Haus und die Regie— rung schon vor einigen Jahren anerkannt, indem es unter Kap. 97; Tit. 3 des Etats eine Position von 10000 eingesetzt hat, um diesen Beamten, sei es, daß sie noch beschäftigt werden, sei es, daß sie früher beschäftigt worden sind und nun nicht mehr beschäftigt werden können, eine Unterstützung zu gewähren. Es würde mir lieb sein, wenn dieser Fonds sehr viel reicher dotiert sein könnte, aber bei der heutigen Lage unserer Finanzen wird man sich mit dem zu beschränken haben, was man bekommen kann, und diese Beschränkung müssen wir uns in diesem Jahre leider überall auferlegen.

Die Frage der Titelverleihung an die Kreissekretäre anlangend, möchte ich sagen, im Range stehen die Titel Kanzleirath' und ‚Rech— nungsrath“ vollständig gleich; es beruht nur auf der historischen Entwickelung der einzelnen Aemter, ob der in ein Amt berufene Beamte, der mit dem Rathstitel ausgezeichnet wird, den Titel Rech— nungsrath“ oder Kanzleirath“ bekommt. Beide gehören nach der Ver—⸗ ordnung von 1817 zu der Klasse der charakterisierten Räthe, und ein Vorzug des einen Titels vor dem anderen existiert nicht; ich glaube, in der Schönheit stehen sie sich so ziemlich gleich. (Deiterkeit Die Frage kann geprüft werden, ob etwa in dieser Angelegenheit eine Vereinfachung eintreten kann. Das ist aber sehr schwierig, weil fast alle Ressorts dabei betheiligt sind, mebr die Wünsche auseinandergehen als bei den Titeln.

Zu dem Kapitel „Polizeiverwaltung in Berlin

* 2 9 S 5n eher Mir n und Umgebung“ (Charlottenburg, Schöneberg, Rirdorf) wneberführung geben, das gerade nicht thun, sondern daß sie nunmehr Staatsregierung zu ersuchen, von der beabsichtigten Umwand⸗ lung der lebenglänglichen Anstellung der Scautzmannschaften

liegt der Antrag des Abg. Broemel (fr. Vgg.) vor, die

in den Provinzen in eine kündbare Anstellung abzusehen, da⸗ gegen die gegenwärtig kündbare Anstellung der Schutzmann schaften in Berlin durch lebenelängliche Anstellung nach zweck—⸗ entsprechender Probe⸗ und Dienstzeit zu ersetzen.

Abg. von Arnim berichtet über die Verhandlungen der Kom

mission, namentlich über den elektrischen Straßenhabnbetrieb in Berlin die Zunabme der Unfälle, welche die Durchfübrung jweckmäßiger

und . 9 Vorn

icht maßregeln dringend erbeischten.

Abg. Graf von Moltke (freilons) bespricht die Gefabren des tragen,

aroßstädtischen Verkebre und verlangt Sicherbeitsmaßnabmen für dag Publikum, bleibt aber im einzelnen unverständlich

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Die Angelegenbeit, die der Herr Graf Moltke erwäbnt bat, ist eine der wichtigsten im Verkebr ven Berlin Ge ist aber außerordentlich schwierig, bier vellständig Nemedur zu schaffen, weil viele widerstreitende Interessen und Momente vorliegen. Gg ist jweifellog, daß die JZabl der Unfälle, auch der Un die durch den eleltrischen Betrieb der Straßenbabn veranlaßt sind., nech viel zu groß ist. Aber ich möchte dech auch berverbeben daß der Verkebr sich in sebr bebem Maße vermehrt bat, und daß wenn die Zabl der in den letzten Jahren vorgelommenen Tödtungen sich anz erbeblich vermindert bat, dieg doch auch ein Jeichen dafür ji daß die VBorsicihamaßtegeln der Verwaltung und der Polizei wirl⸗ sam dewesen sind.

Gin greßer Theil webnbeit der Berliner, in der Fahrt und abisteigen. Nach ciner über die Ursachen der Unfälle gemachten Jusammenstellung stnd den den 1700 Unfällen mebr alg 700, also weit über J, lediglich entstanden, weil Persenen den Wagen wäbrend der Fabrt verlassen oder besteigen wellten. Dagegen eln suschreiten, ist der Pollzet˖

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einer üblen Ge⸗

Präsident nech in der allerlehten Jeit bemübt gewesen, indem er eine die in Angele gen beiten der Ver cherunghaeieße

dab in gebende Vckanntmachung und Mabnung erlassen bat Wag den Uebergang über die Straßen betrifft, so küst der tedamet Plag einer der wandesten Pankte im Verkebrt den Qerlta (Seht riihig) Hier aber cine greßerr Abbilfe in schaffen. de aur dann wdballch seke, enn wan den gröten Theil des Straten

babenerkebrg den diesem Flag catfernte. Da irde aber dicder

und erfahrungsgemäß nirgends

namentlich die

runkt des Ministers

dabei

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Die Sache ist aber nicht so einfach, wie es scheint. Wenn hier häufig exemplifiziert wird auf London und auf Paris, wo die Unter⸗ grundbahnen doch sich bewährten, und deshalb gefragt wird, warum es denn in Berlin nicht gehe, dann ist der einfache Grund der, daß sowohl London wie Paris auf festem Felsboden stehen, in dem sehr leicht ein Tunnel herzustellen ist, während, wie Sie alle wissen, man in Berlin einige Fuß tief mitten im Wasser sitzt, und weil einen Tunnel im Wasser zu bauen ungeheuer schwierig, sehr verantwortungsvoll und dreifach so theuer ist wie im festen Kalk oder Kreide.

Die Aufgabe der Polizei ist nun, bei den bestehenden Uebel⸗ ständen, die durch die Verhältnisse sich ergeben haben und deren Linderung sich die Verwaltung immer angelegen lassen sein wird, dem Publikum zu helfen. Es ist richtig, daß die Polizei nicht nur dazu da ist, das Publikum abzuhalten, gegen die Staatsgesetze zu verstoßen oder bei Unordnungen einzugreifen, sondern die Polizei in Berlin hat auch die wesentliche Aufgabe, das Publikum zu schützen vor den Gefahren des Verkehrs. Es sind deshalb, wie auch der Herr Vorredner anerkannt hat, an den verschiedensten Punkten der Stadt neue Schutzmanntzposten eingerichtet, und diese Schutzmannsposten haben die ausdrückliche Instruktion, den Verkehr so zu leiten, daß Fuß⸗ gänger periodisch und zwar in häufigen Perioden gesichert über den Straßendamm schreiten können, und sie sind dabei auch angewiesen, älteren und schwächlichen Personen sowie Schulkindern zu Hilfe zu kommen, indem sie sie persönlich über den Straßendamm führen. Ich habe das zu meiner Freude nicht einmal, sondern in sehr zahlreichen Fällen gesehen, daß dem nachgelebt wird. (Sehr richtig! rechts) Es ist das aber auch eine Gewohnheit, die sich erst in der Bevölkerung einleben muß. Es giebt eine Menge von älteren, ängstlichen, nervösen Frauen, die jwar eine schreckliche Angst vor der Straßenbahn haben, aber eine noch größere unbegründete Angst, an den Schutzmann heranzutreten. Das muß aus der Bevölkerung heraus; und ich gebe zu, die Schutzmann⸗ schaft wird es sein müssen, welche ihrerseits es dahin bringt, daß diese persönliche Scheu vor dem Schutzmann verschwindet.

Ich glaube, wenn ich nun auf die Mittel eingehe, die der Herr Graf Moltke genannt hat, um dem Uebelstand abzuhelfen, daß die Verhandlungen über die Benutzung des Leipziger Platzes, wenn ich recht in der Zeitung gelesen habe, in diesen Tagen zu einem Abschluß in dem Magistrat von Berlin gekommen sind. Es ist beschlossen worden, sämmtliche Anlagen des Leipziger Platzes für das Publikum zugänglich zu machen. Inwieweit nun damit auch die Zugänge zu diesen Anlagen begriffen sind, das kann ich in diesem Augenblick nicht sagen.

Der Verkehr sowohl in den belebten Straßen, als insbesendere auf den gefährlichen Plätzen wird auch insofern geregelt, als den Straßenbahnwagen eine bestimmte Minimalgeschwindigkeit ausdrücklich vorgeschrieben ist. Es ist nicht den Wagen die Geschwindigkeit im allgemeinen vorgeschrieben, sondern es ist ganz ausdrücklich für be⸗ stimmte Straßentheile, für bestimmte Plätze die Geschwindigkeit auf ein Minimum herabgesetzt und die Polizei angewiesen, darüber zu wachen, daß diese Geschwindigkeit nicht überschritten wird.

Ueberführungen und Unterführungen berzustellen, das ist ein Ge—⸗ danke, der, glaube ich, die verschiedenen Bebörden, die mit dieser Frage befaßt sind, auch schon beschäftigt hat. Es bat aber beides seine sehr großen Schwierigkeiten, und namentlich hat sich berausgestellt bei Ueberfübrungen sowobl als bei Unterführungen in anderen Städten, daß sie eigentlich nicht benutzt werden, daß

Schulkinder, von denen nunmehr die Eltern annehmen, daß sie dem elterlichen Gebote zufolge fein artig über die

erst recht ohne Aussicht freiweg über den Damm laufen Auch älteren Personen wird gewöbnlich das damit verbundene Treppensteigen außer ordentlich schwer, sie scheuen sich, nach oben und warten lieber einen Moment ab, wo gehen können.

oder unten zu steigen, sie frei über die Straße Daß die jetzigen Zustände der Verbesserung bedürftig sind, wird jede staatliche und städtische Bebörde gern anerkennen, und Sie können überzeugt sein, daß in dieser Beziehung irgend eine Diffe⸗ renz jwischen den verschiedenen dabei betbeiligten Bebörden nicht vor⸗ banden ist, sondern daß jede bemüht ist, an ibrem Theile damn beinm⸗ um den Verkehr in Berlin so sicher ju gestalten, wie dag in einer Großstadt überbaurt nur möglich ist.

Abg. Broem el (fr. Vgg): Wir freuen ung über diesen Stand- Auch ich babe Fälle beebachtet, in denen die Schutz leute älteren und schwächlichen Persenen Pil fe geleistet baben, aber ich babe auch Fälle wahrgenommen, in denen die Schuglente die nötbige Umsicht nicht bewiesen baben Gg feblt den Schuh lenten nech die nötbige Auebildung für die anz eigenartigen Verbältnisse des Rerliner Verkebre. Sie müssen für diese Aufgabe beionderg ausgebildet werden, wie auch die Feuerwehr bemübt it, ibre Leute ja besenderg gewandten Menschen auszubilden. Ge kann einer ein Janz guter Schutzmann sein, Cbne für diesen Verkebr die neathige Geistesgegen—- art u baben. Menn dafür mebr Kesten erforderlich sind, so werden diese Uuggaben den Nu sein. Der Redner befürwertet fodann seinen ñ den er gestellt babe, weil die

die lebenelängliche Anstellung der den Prerin len in eine fündbare

Anstellung babe sich nicht

den Vorgesenten viel abbängleer alg fest Bei uagunstizen Unstellangtderbältnissen träte leicht Mangel an tüchtigen Kräfsen ein, eg konne alle die Qualltät der Beamten darunter leiden. Aug einer kündbaren Stellung schieden Rt die tüchtigten Beamten aug, um in eber beseldete Priwat- stellun gen dnterjageben; o babe cin Pelimi-Wachtmenser in Berlin etzt die Stellung cines Statieng. Versteberg bei der Dechbabn ange · nommen. Obæebl dag Peliei- Prässeium bebanrte, daß er Keinen Mangel an Bewerbein babe, se ea dec a befürchten. daß dee Dualltät der Berllaer Schuhgmmannschaft sinken werde, wenn an Per fetgebalten erde. Im der gen Jaber babe er der Redner. ta dat auf bingewicsen, dan die Dien trintberlunng fat die Schagleute in Berlin auferer dentlich debe Anferdernnner an di Beamten ell. Der Mialster babe daran Aendernagen age Ge femme der. daß eln Bennet 21 Standen Dien daher *. Beitrag der Beamlen kat Penftenkasse fei den 13 2 6 . bobt werden, ell ech Ut babe daß de Tee nr, mer alg ? Winiegen Mart n letuegen fm Näckftade dei.

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