Deutscher Reichstag. 1658. Sitzung vom 5. März 1902. 1 Uhr.

Am Tische des Bundesraths: Staatssekretär des Reichs⸗ Schatzamts Freiherr von Thielmann, Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen.

Der zweite Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für 1901, wodurch der Fonds für die Gewährung von Veteranenbeihilfen um 335 250 6 erhöht wird, gelangt in dritter Lesung ohne Diskussion unverändert zur endgültigen Annahme.

Darauf wird die zweite Berathung des Reichshaushalts— Etats für 1902 fortgesetzt und die Debatte über den letzten Titel des Ordinariums der Ausgaben für das Auswärtige Amt wieder aufgenommen.

Abg. Graf von Arnim (Rp.): Der Beschluß des Reichstages, die verbündeten Regierungen aufzufordern, eine Auskunftsstelle für deutsche Auswanderer zu schaffen, entsprang den allgemeinen Wünschen der Bevölkerung und der Erkenntniß, daß das Agentenwesen nicht anz den Rücksichten auf die Auswanderer selbst und auf die allgemeine ohlfahrt entsprechend gehandhabt wurde. Die verbündeten Regie⸗ rungen haben einen . gemacht, den ich für den geeignetsten erachte. Die Einwände dagegen beziehen sich hauptsächlich auf den Charakter der Deutschen Kolonialgesellschaft. Diese Gesellschaft, der ich angehöre, trägt keineswegs den Charakter einer parteipolitischen Organisation, sondern sie nimmt eine durchaus paritätische Stellung ein und würde sich freuen über jeden Sünder, der Buße thut; so würde ihr Herr Müller⸗Sagan hochwillkommen sein. Sie ist eine Organisation, welche auch den Dienst der Auskunftsstelle mit dem Erfolg wahrnehmen kann, den man erwartet. Durch den Reichs⸗ . wird sie der Reichsaufsicht unterstellt und hat selbstverständ⸗ lich Rechenschaftsberichte zu erstatten. Ich empfehle die Genehmigung nach dem Etatsvorschlag.

Abg. Lenzmann (fr. Volksp.); Allerdings wollte man durch die Resolution erreichen, daß die deutsche Auswanderung den Händen des Agententhums etwas entzogen würde, Im alldeutschen, nationalistischen Sinne aber haben wir die Resolution nicht ausgelegt wissen wollen, und aus dieser Befürchtung haben wir vor zwel Jahren gegen die Resolution gestimmt, ebenso wie die äußerste Linke. Wir sind auch nicht sehr dafür, daß eine rein staatliche Behörde eingesetzt wird, wie es die Regierung ursprünglich beabsichtigte, während sie nunmehr diesen Standpunkt verlassen hat. Daß uns aber jetzt zugemuthet wird, mit 30 009 „Æ die Kolonialgesellschaft zu diesem Zwecke zu sub⸗ ventionieren, geht doch zu weit. Wir befürchten, daß die Kolonial⸗

esellschaft eine Werbepolitik für ihre besonderen Zwecke in Scene etzen wird. Unsere ganze Kolonialpolitik, wie die Gesellschaft sie be⸗ treibt, ist ein Sport; diesem Sport können wir doch nicht das ganze Auswanderungswesen unterstellen. Eine derartige Auskunftei darf nicht aus Kolonialschwärmern bestehen.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen:

Nach den Ausführungen des Herrn Abg. Lenzmann müßte ich eigentlich namens der verbündeten Regierungen um Entschuldigung bitten dafür, daß sie eine Resolution dieses hohen Hauses seriös ge nommen haben. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Sie waren allerdings nicht der Ansicht, daß jene Resolution derart gemeint war, daß sie eigentlich gerade das Gegentheil von dem bedeuten sollte, was sie ausspricht. (Sehr richtig) Ich glaube, einer anderen Bemerkung des Herrn Abgeordneten gegenüber aufrecht erhalten zu können, daß, soweit mir die Verhandlungen aus dem stenographischen Bericht er⸗ innerlich sind. Widerspruch aus dem Hause gegen damals nicht erboben ist. (Sehr richtig!

In die ähnliche Kategorie fällt auch eine gestrige Aeußerung des Verrn Abg. Bebel. Er sagte, der Resolution entspreche es nicht, daß

die Resolution

gebe. Ja, in der Resolution steht nun, daß eine unter der Aufsicht des Reichs stehende Anstalt gegründet werden soll. Wie man diese aber begründen soll, unter Aufsicht des Reichs stebend, so daß sie weder offiziell noch offiziög ist, das ist mir ein Räthsel, welches ich nicht zu lösen vermag. (Sehr gut! rechts.) Sodann hat der Herr Abg. Lenzmann noch Bedenken gehabt, daß durch dag neue Bureau Propaganda für die Auswanderung gemacht ndlungen mit der etroffen, was auch

. 57 rt ist auch di rt ut auch d 53nd]:

würde. Dies auszuschließen, ist in den Verba

Deutschen Kolonialgesellschaft zetrof

der Budgetlommission näber erörtert word ist c

Berichterstattung bereits besprochen worden tw öelbst Wure ö

ö 2 * ede vurso .

vr

Aba Ir nialgeiellichaft Reielution ist Gine Gesellic grun dei in londem wirt Wolonien ; Verbindung mit verein ⸗ nil verkebre sich val n. no i Wichtigkeit der ne bmen varteiischer Staat sel bit . cinem

nac sten Tabte di

det Qadoertfe nes

der Zwischenzeit der Mann ent

ö ; ; . ö Allerhöchsten Diepositionsfonds. man der neuen Institution einen offiziellen oder offiziösen Anstrich

Abg. Graf von Arnim tritt den Ausführungen des Abg. Heim entgegen und sucht nochmals die entstandenen Besorgnisse zu zerstreuen. 30 000 4M seien doch keine ungeheuerliche Summe. ᷣ —

Abg. Dr. Heim: Wenn der Kollege Cahensly meint, ein Verein werde nie in der Lage sein, eine solche Auskunft zu ertheilen, das könnten nur die Konsuln, so spricht das doch ganz besonders gegen die Uebertragung an die Kolonialgesellschaft. Ich bin der Meinung, daß diese jetzt die 30 000 6 nicht mehr annehmen wird, und zwar aus Achtung vor sich selbst, denn der Rafael-Verein“ würde sich dafür bedanken; seine Unabhängigkeit steht ihm viel zu hoch, hat Herr Cahensly wörtlich ausgeführt. ö — ⸗

Abg. Raab (Reformp): Eine solche Auskunftsstelle ist dringendes Bedürfnißz andererseits können wir noch kein amtliches Organ dafür chaffen. Nur ein freier Verein wird vor der Hand das Richtige zu treffen im stande fein. Das hat auch die Resolution ausgesprochen. Der sehr schädlichen gewerbsmäßigen Auswandererbeförderuug muß entgegengearbeitet werden. Um eine Liebesgabe für die Kolonial⸗ gesellschaft handelt es sich nicht. Herr Heim hat eine ganz unheim— liche Argumentation entwickelt. Wenn der „Rafael⸗Verein“ die Ver⸗ antwortung ablehnt, so zeigt sich ja darin grade, welche große Be— deutung der Apparat hat, der hier auf die Beine gestellt werden soll.

Nach einer kurzen Entgegnung des Abg. Cahensly auf die Ausführungen des Abg. Dr. Heim wird der Etatsvorschlag, die Summe in das Ordinarium einzusetzen, abgelehnt und nach dem Antrage der Budgetkommission die Einstellung in das Extraordinarium beschlossen.

Die Gehälter für die Kolonial⸗Abtheilung werden ohne Debatte bewilligt. Bei den Ausgaben für das Ober— Kommando der Schutztruppen kommt der

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Reformp.) auf eine Beschwerde zurück, wonach ein im Range eines Deckoffiziers stehender Feldwebel der Schutztruppe in seiner Pension verkürzt worden sei.

Direktor der Kolonial⸗-Abtheilung im Auswärtigen Amt Dr. Stuehel: Ich, kann Folgendes zur Klarstellung der Angelegenheit mittheilen. Es ist richtig, daß durch das Gesetz von 1896 die Ver— sorgungsansprüche derjenigen Militärpersonen, die im Range von Deck⸗ offizieren in der Schutztruppe gestanden haben, verringert worden sind. Es ist aber später, und zwar durch eine Bemerkung in dem Dispositiv des Etats, Vorsorge getroffen worden, daß solchen durch das Gesetz von 1896 in ihren Versorgungsansprüchen geschädigten Militärpersonen die⸗ jenige Differenz aus Kol onialmitteln bewilligt werden kann, welche besteht zwischen den Ansprüchen, welche sie nach dem Gesetz von 1896 haben, und denjenigen, welche sie gehabt haben würden an dem Tage vor Inkrafitreten dieses Gesetzes. Was nun den gegenwärtigen Fall anlangt, so ist der Zahlmeister⸗ Aspirant Zickendlaht am 26. Januar 1897 bereits aus der Schutz— truppe für Qst-Afrika ausgeschieden, und zwar als gesund und feld— dienstfähig. Er ist darauf ins Heer übergetreten, und zwar ins Feld⸗ Artillerie⸗ Regiment Nr. 11. Er wurde am 31. Dezember 1898 in⸗ validisiert und hat nach § 14 des Gesetzes vom 7/18. Juli 1896 die danach geordnete Gesammtpension erhalten, eine Pension, die dem Reichs beer zur Last fällt. Die Prüfung und Erledigung der Ansprüche des Zickendraht ist also Sache des Königlich preußischen Kriegs⸗ Ministeriums. Nun hat dieses allerdings vor etwa 4 Wochen bei der Kolonialverwaltung beantragt, daß die Differenz, von der ich vorhin sprach, aus Kolonialmitteln bestritten werden möchte, worauf von seiten der Kolonialverwaltung erwidert worden ist, daß es doch wohl nicht gut angehe, daß die Pensionierung einer und derselben Militär⸗

person aus den Mitteln des Kriegs⸗Ministeriums sowohl wie aus

denen der Kolonialverwaltung erfolgt. Sie hat vorgeschlagen, es möchte auch von seiten des Käniglich preußischen Kriegs- Ministeriums dafür Vorsorge getroffen werden, daß ein ähnlicher Dispositivvermerk, wie er sich im Etat der Schutzgebiete befindet, auch in den der Militär⸗ verwaltung aufgenommen werde, was dann dem Königlich preußischen

Kriegs⸗Ministerium gestatten würde, dieselben Vortheile, die der Mann 8 [

aus dem Etat der Schutzgebiete baben würde, ihm auch aus dem

Ftat des Königlich vreußischen Kriege⸗Ministeriums zukommen zu

lassen. Im übrigen stünde dem jedenfalls nichts im Wege, daß in

chãd würde aus den Mitteln des

Antwort ist vor einigen

Wochen dem Kriege Ministerium gegeben worden. Wag aus der Sache lverwaltung

amt

.

10 M vsvsn n einem Appell geschlossen,

Bertie, daß

Fiskalität bier de

einen Rechtsanspruch

Recht sansrruch

das zu der Zeit galt, als er in den Staats⸗ oder Militärdienst ein— trat. Das Gesetz von 1896 ist zu stande gekommen unter Mitwirkung dieses hohen Hauses; wenn in dem Gesetz ein Versehen vorgekommen ist, so will ich nicht sagen, daß das hohe Haus genau denselben Theil der Schuld trägt wie die Reichsverwaltung. Aber jedenfalls hat das Gesetz die Billigung des hohen Hauses gefunden. Nachdem haben wir uns bemüht, im Einverständniß mit dem hohen Hause durch den dispositiven Vermerk im Kolonial-Etat dieses Versehen wieder aus— zugleichen. Ich möchte dem Herrn Abg. Liebermann von Sonnenberg ein Beispiel entgegenhalten, wie es bezüglich aller Beamten und bei allen Abänderungen der Pensionsgesetze zugeht. Bekanntlich ist im Gesetz über die Reichsbeamten aus dem Jahre 1873 die Be stimmung vorgesehen, daß das Diensteinkommen über 12000 „06 bei der Pensionierung nur mit der Hälfte in Betracht zu ziehen ist. Das ist eine Bestimmung, die in den Gesetzen vor 1873 nirgends steht. Wollen Sie nun sagen, 24 die sämmtlichen Reichsbeamten, welche vor 1873 in den Reichsdienst eingetreten und nach 1873 pensioniert sind, nicht nach dieser gesetzlichen Bestimmung zu pensionieren waren, sondern nach den früheren Bestimmungen, und jetzt verlangen könnten, daß ihr gesammtes Gehalt bei der Pensionsberechnung in Betracht gezogen werde? Das würde genau auf dem Boden der Behauptungen des Herrn von Liebermann stehen. Ich kann nur damit schließen: Das Reichs-Schatzamt hat mit der vorliegend in Frage stehenden einzelnen Pensionierung gar nichts zu thun. Dag ist lediglich Sache der Koloniglverwaltung oder des Herrn Krieges⸗Ministers. . ich hier nicht durchgehen lassen kann, das sind die Ängriffe gegen diese fundamentalen Grundsätze des Pensionsrechts. ?

Der Titel wird bewilligt, ferner die übrigen ordentlichen Ausgaben für das Auswärtige Amt. Bei dem Extra— ordinarium für die Kolonialverwaltung empfiehlt bei dem sogenannten Afrika Fonds von 200 000 M6 der

Abg. Dr. Hasse (nl. die Anbahnung und Unterstützung plan— mäßiger Erforschung der Lebensgewohnheiten und der geistigen Be⸗ thätigung der afrikanischen Stämme.

Für den Kauf der Grundstücke Wilhelmstraße 62 und Mauerstraße 45/46 als Dienstgebäude der Kolonial⸗Zentral⸗ verwaltung wird eine erste Rate von 1578000 S6 ver⸗ langt. Die genannten Grundstücke sind Eigenthum des Prinzen und der Prinzessin Friedrich von Hohenzollern und sollen 2 8090 000 M6 kosten. Die Kommission hat den Vorschlag des Etats nur unter der doppelten Bedingung zur Annahme empfohlen, daß der , Fiskus den Einbruch von Fenstern in die Korridorwand der bezeichneten Gebäude unter der Garantie gestattet, von dieser Erlaubniß nur bei dem Austreten zwingender Gründe zurückzutreten, und daß der Gesammtankaufspreis um 300 900 S6 ermäßigt wird. Die Eigenthümer haben sich bei nochmaliger Verhandlung hierzu bereit erklärt. Die erste Rate soll in diesem Falle auf 128900 6 ermäßigt werden.

Abg. Dr. Müller⸗Sagan bittet, den Ankauf auch 4 Durch⸗ etzung dieser Bedingungen abzulehnen, da die Grundstücke sich nach Lage und Größe durchaus nicht für Reichszwecke eigneten. Der Bau sei aus sehr minderwerthigem Material aufgeführt. Es lägen zwar zwei Gutachten vor, welche das Auswärtige Amt veranlaßt habe; diese beiden widersprächen sich aber in den wichtigsten Punkten.

Abg. Werner (Reformp.) tritt demgegenüber für die Bewilligung der Forderung ein.

Abg. Bebel (Ser): Der nach der Mauerstraße gelegene Theil des Gebäudes befindet sich in einem Zustande, daß schon nach wenigen Jahren ein Neubau nothwendig sein wird. Die Konfiguration des Grundstückes ist auch nach meiner Ansicht eine unglückliche, der Preis ein viel zu hoher. Kauft nicht das Reich die Grundstücke, so wärde sich lein Käufer finden; jedenfalls gäbe kein Privattäufer mehr als 14 Millionen.

Abg. Cahensly empfieblt die Bewilligung, nachdem die Er⸗ mãßigung um 300 0090 4 erfolgt sei.

Damit schließt die Diskussion. Der Vize⸗Präsident Graf zu Stolberg⸗Wernigerode theilt mit, daß die Abstimmung über die Position auf genügend unterstützten Antrag des Abg. Dr. Müller⸗Sanan eine namentliche sein werde.

Die namentliche Abstimmung ergiebt die Annahme der Forderung nach dem Antrage der Budgetkommission mit 126 gegen 91 Stimmen.

Die Einnahmen des ohne Debatte genehmigt

Es folgen die Etat derjenige für Ost⸗Af Abg. Dr. Ar

des Tucker des Tuer

Etats des Auswärtigen Amts werden

PrInn 149

ar

1

. —

8 ö l-⸗-Vtretter

namentlich d

2

ostafritanische

im Ertraordinarinum sind fü

n Tang; Mubesa = Nor om wn, e geferdert

mii w 1immen

aalbat fein erden der Wahn Dar en

Salm Mrogoro endlich in den sicheren Hafen einlaufen zu lassen. 6 . aber nicht abhalten, heute mich hier doch auf das Lllerlebhafteste für die Annahme des Antrags Lr. Arendt und Genossen zu verwenden. Ich habe schon in der Budgetkommission ausgeführt. daß die fre der Höhe der Rate, die jetzt bewilligt wird, gleichbedeutend ist mit dem Tempo, mit dem die Bahn gebaut wird. Ob, die Bahn in zwei oder drei Jahren gebaut wird. kommt für die Kolonial verwaltung schließlich auf dasselbe heraus. Ich kann mich also im Namen der Kolonialverwaltung vollkommen damit ein⸗ perstanden erklären, daß wir jetzt mit einer Rate von einer Million den Bau der Bahn beginnen. Ich bitte Sie dringend, den Antrag Dr. Arendt und Genossen anzunehmen.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Daß die Vertreter der Regierung sehr dankbar sein würden, glaube ich schon, sonst würde die Vorlage nicht gemacht worden sein. Es müßten sehr harmlose Gemüther sein, die den Antrag Arendt als ein Entgegenkommen gegen die Opposition ansehen; das Engagement würde sich stets auf die ganze Bahn er— strecken, von der wir die erste Rate bewilligen. Es giebt keine ver⸗ kehrtere Finanzpolitik, als ein Jahr zu erleichtern auf Kosten eines folgenden, finanziell noch ungünstigeren Rechnungsjahres. Es ist über⸗ haupt merkwürdig, daß diejenigen, die hier so freigebig sind für Afrika, sich so sehr sperren, die Matrikularbeiträge zu erhöhen.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen:

Der Herr Abg. Richter hat soeben gesagt, daß er keine ver— kehrtere Finanzpolitik kenne als den Antrag Arendt. Ich möchte darauf nur erwidern, daß es jedenfalls keine verkehrtere Eisenbahn⸗ politik in Ost-Afrika geben kann als die Unterbrechung einer Eisen⸗ bahn, die später aller Wahrscheinlichkeit nach doch fortzuführen ist ssehr richtig! rechts), wobei alles Personal und sämmtliches Material abgefahren werden muß, das man später wieder hinbringen muß. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube deshalb, daß es eine bessere Finanz⸗ und Eisenbahnpolitik ist, daß der Bahnbau, wenn auch in lang— samerem Tempo, fortgesetzt wird, als daß der Bahnbau plötzlich unter⸗ brochen wird.

Abg. Dr. Arendt: Es wird nach meinem Antrag thatsächlich eine Verlangsamung vorgenommen, und wir kommen mit geringeren Summen jedes Jahr aus. Die Rücksicht auf die Matrikularbeiträge kann nicht ausschlaggebend sein, zumal auch in dieser Beziehung die Ansichten des Herrn Richter gewechselt haben. Wir werden uns ja darüber bei der Normierung des Ertrages aus den Zöllen nech näher sprechen; da hat er eine Erhöhung der Einnahmen um 8 Millionen über die beschlossene Erhöhung von 12 Millionen hinaus für völlig zweifellos angesehen. Dasselbe gilt von der Zuckersteuer. Gerade hier wäre Sparsamkeit durchaus falsch ange— bracht. Wenn man auf die ostafrikanische Zentralbahn hinweist und meint, zwei Bahnen zugleich könnten nicht gebaut werden, so steht es noch keineswegs fest, ob wir die Bahn von Dar-es-Sallm be⸗ kommen. Gehen wir nicht mit den Bahnbauten vor, so wäre es wirklich besser, die Kolonien auf Abbruch an den Meistbietenden zu verkaufen. In den Kolonien ist ja nicht alles so, wie ich es wünsche; eben deshalb trete ich aber für den Bahnbau ein. Warum soll denn unter deutscher Flagge nicht auch eine gedeihliche Entwickelung der Kolonien eintreten? Das Gebirgsland Usambara ist durchaus ge sund und ertragreich. Die ung übermittelte Denkschrift ist allerdings so ungeschickt abgefaßt, daß sie von einem heimlichen Kolonial feinde geschrleben sein könnte; jedensalls hatte der Abg. Richter noch nie so viel Gelegenheit, diese Denkschrist zu Artikeln für die „Freisinnige Zeitung“ auszuschlachten. Die Verantwortung für die Ablehnung trägt aber nicht die Linke, sondern das Zentrum, denn jene ist kolonial feindlich, dieses aber kolonialfreundlich. Ohne Bahnbauten ist auch das übrige Geld für die Kolonien zum FTenster hinausgeworfen.

Abg. Werner: Die Stellung der Freisinnigen ist ja begreiflich. Ich stehe auf dem Boden des Vorredners. Wer Kolonien haben will, muß auch den Bahnbau unterstützen. England und andere Staaten haben ganz andere Summen in ihre Kolonien gesteckt. Leider hat das Großkapital dort seine Hand im Spiele und drängt den kleinen Be trieb zurück. Nehmen wir den Antrag Arendt an und werfen wir kein Geld weg, sondern schlagen das richtige Tempo ein.

Abg. Richter: Die Kapitalaufwendung für Kolonien, die sich rentieren, würde ich nicht für weggeworfen halten. Ich glaube aber, daß diese Babn nichts abwerfen wird. Wir haben ein Reichsdesizit von über 50 Millionen. Ist es Mittelstandspolitik, wenn deutsche Interessen benachtheiligt werden zu Gunsten der Afrikaner, indem wieder neue Steuern für Bier und Taback bewilligt werden sollen? Herr Arendt sprach von Ersrarnissen bei anderen Titeln. Bekommt er es fertig, bis zur dritten Lesung 33 Millionen zu waren, so will ich gerne für die Forderung simmen. Von einer Unterbrechung der Arbeit lann hier gar keine Mede sein. Es ist immer nur bewilligt worden eine Babn, die bis Korogwe geführt ist. Wie weit wollen

Sie denn überbaupt bauen, um die Arbeiter zu beschäftigen? Die

Babn nach Mombo soll nach Wissmann's Ansicht keinen Zweck baben wenn sie nicht big zum Kilimandschare gefübrt ist. Die Regierung bat nicht da nindeste erial dafür —⸗ können, waß auf der bisber g ĩ

wurden. Was ist Mombo für eir

führen? Wir wissen garnicht, ob ein Guropäer d ni, wobl

daß dort die Malaria berrscht. Wir haben schon 8 Millionen fü Babn verwandt; wozu noch weitere Summen für e

Ertrag wir nicht kennen? In Deutschlar Wahn nicht bewilligen.

36 e Gabn

1 1 re mn ür 1

Staatosekretär des von Richthoßen: Meine Herren! Zwei ganz lurje Bemerfunge Richter bat bestritten, daß etz sich bier um Der Reichttag bat seiner Jeit die Kesten ombo bewilligt. Er bat Lombo ein nüßliches Unternebmen sei. den Aufbau der letzsen Strecke, die man nun in Korogwe aufbärt ju bauen deg Babnbauen JZweileng bat der Herr Abgeord Bahn, ale eb e sich bei dem Bal bandle. Ce bandelt sich im Ganzen wmelenn, um damit die anse 1 Kilometer! Mio eine Streg an der Havel, sie reicht ungefäbt Deunlsche Meich dech wehl die M 9 Kilometer dag Werl jn elle Aba Bindewald (Referm steben wit feine Sri ßbürgemelit Weltrelitit vereins sen Wir bab genemmen; wer N gesagt bat. im mil ulem Gewissen Jdun Wa Relenlalvelitit eündigt werden i denlsche Rel fell nicht der Kulm

3. ad Darum treten wit

Augwärtigen Amtg

in me wollen 1 rachtbaren afrifanischen e FRelenien leine HRangetnbie, nicht darch elche der Grund nad Her ird Der Freisian naler strebangen, nad dert Wichler bat f 28 m 1 1 1m 149 Minelland len Man a Lem

em

Die Etatsforderung wird abgelehnt. Die Absimmung über den Antrag Arendt ist eine namentliche. Der Antrag wird mit 120 gegen 98 Stimmen abgelehnt. ö

Hierauf wird um 53 / Uhr die weitere Berathung auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 41. Sitzung vom 5. März 1902, 11 Uhr.

Die Berathung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegen⸗ heiten wird bei dem Ausgabetitel „Gehalt des Ministers“ fortgesetzt in Verbindung mit der Berathung des Antrages der Abgg. Kopsch (fr. Volksp.) und Genossen:

die Regierung zu ersuchen, baldmöglichst eingehende Unter⸗ suchungen darüber vorzunehmen, ob und inwieweit die Ausführung des Lehrerbesoldungsgesetzes vom 3. März 1897, insbesondere die Beschlüsse der Provinzialkonferenzen den Absichten des Gesetzes entsprechen.

Abg. Kopsch: In der Beseitigung der Ditzparität stehen wir dem Abg. Dauzenberg zur Seite. Dagegen theilen wir nicht seine Freude darüber, daß die Regierung nicht Mittel zur Schaffung neuer Kreis-Schulinspektorenstellen im Hauptamt eingestellt hat. Daß die Besoldung der Kreis-Schulinspektoren viel Geld kostet, kann ich nicht gelten lassen; denn die Remuneration, welche die Geistlichen für ihre nehenamtliche Thätigkeit als Schulaufsichtsbeamten erhalten, ist bei⸗ nahe ebenso hoch, während die Arbeitsleistung der Kreis⸗Schul⸗ inspektoren im Hauptamt die der nebenamtlichen übertrifft. Der Abg. Dauzenberg hat dann die Rektoren und Hauptlehrer angegriffen. Ich muß diese Angriffe zurückweisen. Die Rektoren tragen die Ver— antwortung, und deshalb müssen ihnen auch gewisse Rechte ein eräumt werden. Die geistlichen Lokal-Schulinspektoren führen entwe er eine Schattenaufsicht, oder sie sind ein Hinderniß. Ein großer Theil der katholischen Lehrer theilt fn gen, die Ansicht des Abg. Dauzenberg über die Schulaufsicht nicht, obwohl sie gute Kinder der Kirche sind. Vielleicht arbeitet der Abg. Dauzenberg ein Statut aus, welches die Rechte der Rektoren und der geistlichen Schulinspektoren ,, fest⸗ stellt. In der Thronrede sind neue Maßnahmen für die Schule nicht in Aussicht gestellt. Soll die Schule segensreich wirken, so muß Ruhe und Stetigkeit in der Schule vorhanden sein. Ein allgemeines Schulgesetz kann nur dann auf Annahme rechnen, wenn der größere Theil der Schulangelegenheiten durch Spezialgesetze geregelt ist. Eins dieser Gesetze wäre das über die Schulpflicht, es muß auf diesem Gebiete Einheitlichkeit geschaffen werden, 6 ein Gesetz über die Schulunterhaltungspflicht. Das Lehrerbesoldungsgesetz von 1897 ist von der Lehrerschaft mit Freuden begrüßt worden, nicht wegen der Höhe der Besoldung, sendern weil endlich bestimmte Grundsätze aufgestellt wurden. Die Lehrerschaft dankt dafür in erster Linie deim hochverdienten Ministerial⸗Direktor Dr, Kügler. Mit Bedauern sieht die gesammte preußische Lehrerschaft ihn aus seinem Amte scheiden. Ich danke ihm von Herzen für alles das, was er für die e Schule und Lehrerschaft während seiner Amtsthätigkeit gethan hat. Die Freude der Lehrerschaft hat sich aber besonders ö den Landlehrern des Ostens in Enttäuschung verwandelt, weil die Ausführung des Gesetzes dem nicht entsprochen hat, was nach den Verhandlungen und Abstimmungen dieses Hauses erwartet wurde. Das Sescß setzt ein Grundgehalt von 90 S für Lehrer und 700 M für Lehrerinnen fest. Dies sollten Mindestsätze sein; so haben es seiner Zeit die Redner der Parteien klargestellt. Sie

hoben hervor, daß diese Sätze nur für die besonders billigen

Orte gelten sollten. Nach der Statistik des preußischen Landes lehrervereins bekommen in der Provinz Westpreußen 91,25 0 sämmtlicher Lehrer nur das Mindestgebalt von 900 M. In Dstpreußen sind es S525 0

von Berlin würde sich hier das Verhältniß noch ungünstiger ge⸗

stalten. In der Provinz Schleswig⸗Holstein erhalten Landlebrer

allerdings durchschnittlich 120 bis 150 M mehr. Dort ist die Werthschätzung der Lehrerschaft von jeber wesentlich böber und verständnißvoller als in den anderen Provinzen. Die jüngsten Lebrer erbalten in den ersten 4 Jabren gewöhnlich nur 720 S, eigentlich 660 M, da ihnen noch Abzüge gemacht werden, 180 M pro Tag. Für die Beköstigung allein müssen die jungen Leute mindestens 1,B,60 4 pro Tag auegeben, dann bleibt für Kleidung u. s. w. vro Tag 20 3. Ich selbst muß für einen bn auf einem Seminar mehr als 660 Æ pro Jahr bejablen. se Besoldung bleibt binter dem Normalarbeitelobn der Arbeite betreffenden Drten

Kein Wunder also, daß die die den Werth

nicht kennen, Schulden machen, un ö selten Lebrer werden lassen. T Vandbabung

—

in Pommern etwas weniger, auch in der Provinz — noch 42,33 og; bei Abzug der Vororte

erfreut darüber, daß es jetzt schon den Anschein hat, als käme in der nächsten Zeit die Regelung dieser Angelegenheit zu stande. Eine Aeußerung der Regierung in der Kommission läßt hoffen, daß wir in der nächsten Session dieses Gesetz bekommen werden. Diese Sache wird mit Vorliebe benutzt zur Verhetzung des platten Landes. Darum wünschen wir, daß die Regierung auch dieses Moment der Beunruhigung; beseitigt. Der Vorredner, der denselben Wunsch geäußert, hat sich in einen Gegensatz zu den Anschauungen seiner Partei gestellt; denn die „Freisinnige Zeitung“ hat ausgesprochen, daß sie ein solches Gesetz nicht wünscht. Wir werden gern an einem solchen Gesetz mitarbeiten. Es ist fraglich, ob der Antrag Kopsch das richtige Mittel ist, um eine Besserung herbeizuführen. Meine Partei ist über den Antrag getheilter Meinung; sie mißt dem Antrag nicht die Bedeutung bei wie der Antragsteller. Daß auf dem Gebiete der Lehrerbesoldung Härten und Ungleichheiten vorkommen, haben wir stets anerkannt; ich könnte Beispiele aus Thüringen und Pommern anführen. Für uns ist die Leistungsfähigkeit der Gemeinde allerdings ausschlaggebender als für den Vorredner. Nach seinen Worten könnte es scheinen, als wenn nur die ländlichen Lehrer schlecht wegkommen. Ich kenne die Ausschreibung einer Schul⸗ stelle für die Yer er. bei Stettin, worin Bedingungen geboten wurden, die man einer städtischen Behörde garnicht zutrauen sollte. Uns darf man keinen Vorwurf machen, wir haben das Unserige 6e. than; Schwierigkeiten entstehen erst im Herrenhause bei den liberalen Ober⸗Bürgermeistern Meine politischen Freunde haben mich beauf⸗ tragt, Beschwerde zu führen über die Verschiedenheit der Bemessung der Ferien in Städten mit verschiedenen Anstalten. Die Unterrichts—⸗ verwaltung widerstrebt einer Gleichheit der Ferien, weil die Volks⸗ schüler die Schule früher verlassen als die Schüler der höheren Schulen. Ich möchte dringend bitten, eine einheitliche Regelung der Ferien in den Städten mit verschiedenen Schulanstalten herbei⸗ zuführen. Das kleine Entgegenkommen des Ministers genügt nicht. In der Frage der Anstellung seminaristisch vorgebildeter Lehrer an den Mittelschulen hat die Schulverwaltung ihren bisherigen Stand⸗ punkt insofern verlassen, als die Rektorstellen Ac. fortan mit akademisch gebildeten Lehrern besetzt werden sollen. Ich bitte den Minister, seine

Verfügung nicht in dieser Schärfe gegen die seminaristisch gebildeten Lehrer ausführen zu wollen.

Minister der geistlichen, Unterrichts und Medizinal— Angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Ich habe mir das Wort erbeten, um zunächst mich mit der Rede des Herrn Abg. Kopsch und dem von ihm und seinen Freunden gestellten Antrag zu beschäftigen. Meine Herren, der Herr Abg. Kopsch hat in seiner Rede verschiedentliche Einzelheiten, namentlich in Bezug auf die Lehrerbesoldungsfrage, hervorgehoben, die ich bei der Kürze der Zeit, die mir zur Information bleibt, nicht vollständig beantworten kann. Es ist auch, wie ich glaube, nicht wohlgethan, dies heute zu thun, da in der nächsten Zeit die Unterrichts⸗ Kommission sich noch mit Petitionen zu beschäftigen haben wird, die namentlich aus dem Osten von Lehrern zu dem Zweck hier bei dem hohen Hause eingebracht sind, um eine erhebliche Verbesserung ihrer Besoldung herbeizuführen.

Meine Herren, was den von Herrn Abg. Kopsch gestellten Antrag anlangt, so bedarf es der von ihm gewünschten eingehenden Untersuchung nicht, um der König⸗ lichen Staatsregierung die Ueberzeugung zu verschaffen, daß die Ausführung des Lehrerbesoldungsgesetzes in einer den Absichten dieses Gesetzes entsprechenden Weise erfolgt ist. Es steht hiermit keineswegs in Widerspruch, daß, wie ich anerkenne, in den Besoldungen der Volleschullehrer vielfach innerhalb derselben Provinz und bei einer Vergleichung der Besoldungen in den benachbarten Provinzen Ver⸗ schiedenheiten hervortreten, die in den örtlichen Preieverbältnissen eine ausreichende Rechtfertigung nicht finden und deshalb denjenigen Lehrern die in den minder gut bedachten Orten angestellt sind, fortgesegzt Ver- anlassung bieten, über eine Benachtheiligung bei den neuen Ein kommensfestsetzungen Beschwerde zu erbeben. Die Härte, die für den Einzelnen hierin vielleicht liegen mag ist

1r * 1a unmittelbare

dielmebr eine

81 Tal an Haram 28 ES - Rn unvermeidliche Folge davon, daß der Verfassung 3.

r —ᷣ ** m ö n * . amm r R . und dem Sinn des Lebrerbesoldungeg setzes entsprechend die Festseßung s

g der Lehrer in eschluỹfassung ung dagegen u

Satz berab- ssen angemeñene

t gestellten Lebrer

t werden dürren Idu aach ces dalten nnen. der landirtd die err; lien

R= * 2 *

6

** 221 1

2 * der engeren Qe⸗ 24 mn, 3 R elde nen

Selige daben

nangen und xe, srtssen

Latrage Terich dens der . — reien, DM

e irn dalle decrn de Werarhe em 9 1

J