Diese Mehreinfuhr an Getreide hat mit dem 31. März natürlich noch nicht ihr Ende erreicht, sondern wird und muß sich bis zur neuen Ernte fortsetzen. Diese Wirkung hat auch Freiherr von Thielmann schon bei der Vorlegung des Etats anerkannt. Die Kommission lehnte den Antrag auf Erhöhung um 40/0 des Anschlags, das beißt um 20 Millionen, ab, nahm aber den auf Erhöhung um 12 Millionen an. Der Etatsanschlag für 1902 würde um nicht weniger als 184 Millionen zuückbleiben hinter den wirklichen Einnahmen des Etats⸗ jahres 1901.

Abg. Büsing (ul.: Die Absicht der vorgeschlagenen Er— höhung ist doch, die Zuschußanleihe zu beseitigen. Üim diesen Zweck zu erreichen, kann man ebenso gut die Matrikularbeiträge erhöhen. Die bisherige Schablone ist die Anschlagsberechnung der Zölle nach dem Durchschnitt der letzten 24 Monate, der Getreidezölle nach dem Durchschnitt der letzten 3 Jahre. Ohne zwingende Noth soll man, diese, Schablone nicht verlassen. Das einmalige Vorkommen sehr günstiger Einnahmen in einigen Monaten aus den Getreidezöllen kann unmöglich zu einer solchen Aenderung der Schätzung ausreichen; es könnten ja schon die ge— ringeren Einnahmen aus anderen Monaten in derselben nge. 53 den Ueberschuß wieder ausgleichen. Das große Risiko des NMehreinganges von 12 Millionen können wir nicht übernehmen; tritt die Erhöhung nicht ein, so kommen die Einzelstaaten mit ihren Budgets in die allergrößte Verlegenheit. Daß eine solche Erhöhung un— zulässig sei, sage ich nicht, aber unbedenklich ist sie unter den gegebenen Verhältnissen auch nicht. ch berufe mich für meinen Standpunkt auf die Autorität des Abg. Liber, der i. I 1895 gegen einen gleich artigen Antrag Richter auf Erhöhung der Einnahmen aus der Zucker— steuer auch staatsrechtliche Bedenken geltend machte gegen ein Verfahren, zuerst die Ausgaben herabzusetzen und dann auch noch die Einnahmen zu erhöhen. Es würde doch empfehlenswerther sein, die Zuschuß-Anleihe in Höhe dieser 12 Millionen in den Etat einzusetzen, aber den Vor⸗ bebalt hinzuzufügen, daß sie sich um die etwaige Mehreinnahme aus den Zöllen von elhst vermindern solle.

Staatssekretär Thielmann: Meine Herren! Sie wissen aus früheren Ausführungen von mir, daß ich persönlich durchaus auf dem Standpunkt stehe, den der Herr Abg. Büsing Ihnen soeben entwickelt hat. Ich halte dafür, daß für die Veranschlagung der Einnahmen ein fester, gleichbleibender Maß— stab, nennen Sie es meinetwegen eine Schablone, das bei weitem beste ist. Will man jedes Jahr oder wenigstens nach Verlauf weniger Jahre von den Grundsätzen der Veranschlagung abgehen, so bringt man damit ein Element großer Unsicherheit in den ganzen Etat binein. Aus den Einzelheiten des Vortrags des Herrn Abg. Richter als Referent werden Sie ersehen haben, daß eine Möglichkeit und ein gewisser Grad der Wahrscheinlichkeit allerdings dafür vorliegen, daß die Zolleinnahme im Jahre 1902 den Etatsanschlag um eine runde Anzabl von Millionen übersteigen wird, aber andererseits ist Ihnen nicht unbekannt, daß bei einer anderen Steuer, bei der Juckersteuer, die Wahr⸗

des Reichs-Schatzamts Freiherr von

scheinlichkeit genau für das Entgegengesetzte spricht, und daß infolge der großen Ausfuhrzuschüsse der Gesammtertrag der Zuckersteuer er— beblich unter dem Etatsanschlag bleiben wird. Im ersteren Falle, dem der Zölle, hat die Budgetkommissien nun beschlossen, die 12 Millionen zuzusetzen. Im anderen Falle, bei der Zuckersteuer, hat sie dagegen nicht einen entsprechenden Beschluß für die Derabsetzung des Etatganschlags gefaßt. Sie ist sich also nicht fonsequent geblieben. Nun wissen Sie ferner aus meinen früberen Ausführungen, daß es für die Bundes⸗ staaten sebr schwer werden wird, nicht allein die 24 Millionen an ungedecktem Matrikularbeitrage, die bereits im Etat steben, auf ju nehmen, sondern überdies noch, wie der Herr Abg. Büsing end auefübrte, das ganze Risiko zu tragen, daß Millionen erböbten Zollgefälle eingeben werden. n

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TVesgleichen die Ausgabeposition von 10 099 100 4 für die Vervollständigung des deutschen Eisenbahnnetzes im Inter— esse der 8 Die Einnahmen des Reichs aus dem Bankwesen sind im Etat mit 17 830 000 S6 ausgeworfen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) bedauert, daß der Jahresbericht der — 3 noch nicht vorliege, obwohl das Haus auf die rechtzeitige Vorlegung stets und guch im vorigen Jahre wieder ö . habe.

Jetzt müsse man die Position ohne diese Unterlage diskutieren, und das sei um so schwieriger, als zum ersten Male die Veranschlagung nach dem neuen Bankgesetz erfolgt sei. Es liege hier eine m en. des Reichstages vor. Jedes große Bankinstitut veröffentliche feine Berichte rechtzeitig Das Gesammtergebniß sei ja längst kein Ge⸗ heimniß mehr; in der Presse, die der Reichsbank nahe ftehe, seien auch schon Schätzungen aufgestellt worden; die „Frankfurter Zeitung“ habe 6h o / 9 Dividende angegeben. Daraus scheine sich eine erheb⸗ liche Verminderung gegenüber dem Voranschlag zu ergeben. Eine Verminderung des Erträgnisses für das Reich würde jenen Recht geben, welche dem Reich bei der Berathung des Bankgesetzes eine höhere Betheiligung wünschten; eine andere Folge daraus würde erfreulicher sein, nämlich die Verminderung des Zins— satzkrs. Die Reichsbankbeamten klagten über die Unzulänglichkeik der Gehaltssätze, so die . bei der Hauptbank, die eine der wichtigsten Funktionen auszuüben hätten. Bei der Berathung des Ber fl, sei ein großes Entgegenkommen für die Anlage von Nebenstellen in kleineren Städten zugesagt worden. In Döbeln habe die Bank für eine solche Stelle die Irene s en von der Gemeindesteuer verlangt und erhalten; die Regierung habe aber diese Freistellung für un— gesetzlich erklärt, und die Bank verlange nun von der Stadt Ersatz. So kleinlich dürfe doch die Reichsbank nicht vorgehen. Die von seiner Redners) Partei befürwortete Erhöhung des Grundkapitals und die Erhöhung des Kontingents der Notensteuer hätten fich durchaus bewährt.

Die Einnahmen werden unverändert angenommen, des— gleichen der besondere Beitrag von Glsaß-Lothringen mit 26 674 990 υς, ebenso die Einnahmeposten zum Ausgleich für die nicht allen Bundesstaaten gemeinfamen Einnahmen, die bayerischen Quoten und die außerordentlichen Deckungsmittel. Unter den letzteren kommt die außerordentliche Zuschußanleihe von 35 Millionen in Fortfall. Die definitive Feststellung der Ziffern für die Matrikularbeiträge und die ordentliche Anleihe bleibt vorbehalten.

Unter den außerordentlichen Deckungsmitteln ist neu ein— gestellt der Betrag von 32 788 000 06 „aus noch offen stehenden Krediten der Jahre 1900 und 1991, welche für die Expedition nach Ost⸗Asien bestimmt, aber nicht verausgabt sind“.

Das Etatsgesetz wird mit der Modifikation angenommen, daß die Ermächtigung des Reichskanzlers zur vorübergehenden Ausgabe von Schatzanweisungen bis zu dem Betrage von 275 sstatt 175) Millionen Mark erstreckt wird.

Damit ist die zweite Lesung des Reichshaushalts-Etats und die Tagesordnung erledigt.

Schluß / Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. Gesetz, betreffend den Schutz des Rothen Kreuzes; dritte Lesung des Etats.)

Preustischer Landtag. Haus der Abgeordneten 42. Sitzung vom 7. März 1902, 12 Uhr.

In erster und zweiter Berathung werden die Gesetz⸗ entwür fe, betreffend das Diensteinkommen der evange— lischen Pfarrer des Konsistorialbezirks Frankfurt a. M. und die Fürsorge für Wittwen und Waisen der evangelischen Geistlichen des Konsistorialbezirks Frankfurt a. M., nach kurzer Befürwortung durch die Abgg. Funck (fr. Volksp), von Heimburg (kons) und Dr. Porsch (Zentr) angenommen.

Darauf wird die Berathung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗An— gelegenheiten bei dem Ausgabetitel „Gehalt des Ministers“ in Verbindung mit der des Antrages der Abgg. Kopsch

fr. Vollsp) und Genossen auf Vornahme von Untersuchungen

über die Ausführung des Lehrerbesoldungsgesetzes fortgesetzt Abg. von Knapp (nl) bringt unter großer Unrube des Vauses die Berechtigung der Realgymnasial und der Dber⸗Realschulabiturienten jum juristijchen wie zum medijinischen Studium und die Reform des Unterricht wesens im allgemeinen zur Sprache. Andere Staaten, selbst Rußland, machten für böbere Lebrwece größere Auf⸗ wendungen als Preußen. Abg. Dr. Dittrich die alten Beschwerden abgebol fen wird

(Zentr): Es ist mißlich, alle Jabre dorbringen iu müssen, ohne daß Ihnen 1bgeb Tretztem können und wollen wir nicht schmelnen. Wir verlar nicht Neues,. sondern nur die Wiederberstellung jene Justandeg auf dem Gebiet der Kirche und Schule, Der rer dem Kultuckampf bestanden bat, wie eg der Abg. Windtborst vrästsiert bat, als er sagte, der Staat müsse den verdangnißvollen Schritt, den er im Fulturfampf gemacht babe, wieder jurückthun. Die Kirche verlangt volle Freibeit ur Enfwickelung ibrer segens reichen Thätigkeit, eine freie Entfaltung der Kräfte, die in ihr ruben. Der Aba Friedberg meinte, daß in anderen Ländern viel schlimmere Zu⸗ ande befteben. Was ist dag für ein Trost für ung? Der gegenwarnge Kul tum Minister kann allerding für dag, wag vor mehreren Jahren zescheben 1st, nicht derantwortlich gemacht werden Der Ninister wird sich der Vemssichmng nicht entrieben können, die leyten Trümmer des Kulturlamps wegju⸗ räumen. Ge femmt nicht darauf an, was der frühere Knltun Min er 2 üker die Rulturfampfaeseßze gesagt bat; die Dauptsahe , aß der jenige Kultug ⸗Minister eimag iht. Die Ungleichbeiten in der der latbelischen KRranfenschmestern gegenüßker den werden wir immer al eine Ungerechtigkeit benichnen

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Eber dar (eieg angewandt, aber wag ist das är cin Mer, weihen bre bein Tbatigfeit unterbindet! Ob die Dialonifinnen einer KRonessiensertkeilung garnicht bedürfen, wie der Minister meinte erscheint mir sebr meiselbaft; bedarten fie aber in der Tbai feiner Tierarttat nur um so ar6Fer. Der GQinfluf der dirche auf rie Grichung and Riltung der Jugend weird wwmer mehr eingeichrünst Um malle Ansrrüche der Rirche Kandel e sich nicht

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Ferdernngen stellen ellen Tannen fann um fo ein. als mittelalterliche NMeranzsehnngen nicht besteben nnd nicht He ste ben werden warden emrfekl ein

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das doch un überslüssig gewesen; dann mußte er sich an die be—

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erreicht worden unter der geistlichen Inspektion? Gewiß verl die jetzige Kreis⸗S Aline tt eine volle Kraft; aber das 3

daher, daß die Bezirke zu groß sind. Man verkleinere die Bezirke, und ez

genügt ein halbes Maß an Krgst. Für die latholische Schule kalholisch und für die Je, , e evangelische Schulinspektoren! Ein

etzen der Kreis-Schulinspektoren durch berschiedene Kreise, wie Herr

riedberg meint, würde dazu nicht nöthig sein. Den größten Werth een wir auch auf die geistliche Orts⸗Schul inspektion. Der ts⸗Schul⸗ inspektor kann täglich in lebendiger Weise auf die Schule einwirken. Ob das Rektorensystem alt oder neu ist, ist mir gleichgültig, jedenfall ist die Unterstellung der Rektoren direkt unter die ee re fl nicht angebracht. Die Hauptsache ist die christliche Erziehung der Jugend und darum kann die Mitwirkung der geistlichen Ortz— Schulinspektion garnicht entbehrt werden. Die Regierung in Arnsberg hat es abgelehnt, für eine katholische Schule einen Orts⸗ Schul inspektor zu bestellen, mit der ausdrücklichen Begründung, dch ein Rektor oder Hauptlehrer die Schule leiten foll, und hat den eist⸗ lichen auf, seine Mitwirkung in der Schuldeputation verwiesen. Ich sehe einen schroffen Konflikt zwischen der den Geistlichen einge⸗ räumten Befugniß zur Ertheilung des Religionsunterrichts und der ,,, dieses Unterrichts 36 einen Schulmann. Eine dauernde Ruhe in allen diesen Verhältnissen wird erst eintreten, wenn wir ein Volksschulgesetz haben. Dem Abg Kopsch kann ich darin nur beistimmen, daß die Ausführung des Lehrerhesoldungsgesetzes bon 1897 in vielen Punkten der Absicht des Gesetzes nicht ent, richt. In Osspreußen ist fast in allen Fällen das Grundgehalt im Widerspruch mit dem Gesetz guf 900 M0 festgefetzt worden, während nach dem Gesetz dieser Betrag nur eine Ausnahme bilden sollte. Mit Rücksicht auf die Erklärung des Ministers und die Ausführungen aus dem Hause könnte aber 37 Kopsch seinen Antrag zurückziehen. Die Herren Friedberg, von Zedlitz und auch der Minister wollen nur die äußeren Verhältnisse der Schule regeln; zamit können wir nicht zufrieden sein, und ich glaube, auch die Mehr heit der Konservativen nicht. Obwohl die Regierung auf dem Stand— punkt steht, daß die Simultanschule nur eine , sein soll, geht die Stadt Frankfurt a. M. in der Errichtung von Simultanschulen vor. Durch, die Entscheidungen der Provinzialbehörden dürfen doch nicht, die Absichten des Ministers illusorisch gemacht werden. Dabe ist ein ausreichender Religionsunterricht nicht möglich.

Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗ Angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Die Rede des Herrn Abg. Dr. Dittrich vertheilt, wie ich meine, aus inneren Gründen, die in der Person des Herrn Abgeordneten liegen und in der hingebenden Begeisterung für die ihm gestellten Aufgaben, Licht und Schatten in Bezug auf das Verhältniß des Staats zur katholischen Kirche, in Bezug auf die sogenannte Kirchenpolitik des Staats und die Praxis der Unterrichts verwaltung derartig ungleich, daß ich die Ausführungen nicht unerwidert lassen kann.

Ich werde indessen heute nicht auf alle Einzelheiten der Aus— führungen des Herrn Abgeordneten eingehen, weil ich Sie um Nachsicht bitten muß wegen meiner augenblicklichen Indisposition und ich Sie mit dem wenig angenehmen Organ, über das ich augenblicklich nur zu gebieten habe, möglichst verschonen möchte.

Der Herr Abgeordnete hat von Schwierigkeiten und Fesseln ge⸗ sprechen, die der katholischen Kirche in ihrer freien Entwickelung auf⸗ erlegt seien; er hat weiter davon gesprochen, daß die katholischen Unter⸗ thanen des Staats sich nothwendig zurücksehnen müßten in die früheren Zustände, und hat endlich in Uebereinstimmung mit den Aus— führungen des Herrn Abg. Daujenberg hervorgehoben, daß in den Katholiken ein dauerndes Gefühl der Erbitterung durch die Praxis der Staatsregierung erzeugt werde. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Sie rufen: sehr richtig! Ich bitte aber, in Betracht zu ziehen, daß es jwischen Staat und Kirche ein Grenzgebiet giebt, auf dem Meibungen unausbleiblich sind, und das nur bei einigermaßen gutem Willen von beiden Seiten sich erträglich gestalten kann. Nur so kann der konfessionelle Frieden aufrecht erbalten werden. sich aber auf den Standpunkt stellen: lassen wir uns nicht gefallen, und auf der anderen Seite dadurch das Echo in denselben Worten erwecken, so ist damit schon ein dauernder Konflikt gegeben. Ich habe in der vorjährigen und der diesjäbrigen Etataberathung erklärt, daß ich den namenlosen Schwierig⸗ keiten auf dem Gebiet der Kirchen und Schulverwaltung nach Mög lichleit gerecht werden und nach Möglichkeit ein friedlicheg Ginver⸗ nebmen berbeiführen will. Ich babe mein Wort gehalten, die Thatsachen sprechen dafür. Wenn ich als Minister mir selbst— verständlich gefallen lassen muß, bei allen meinen Maßnahmen, die ich in dem weiten Ressort zu treffen babe, entweder von der einen Seite oder von der anderen Seite, je nach der Ver⸗ schiedenartigkeit der Auffassungen, in der schärfsten Weise an— gegriffen ju werden, so darf ich mindesteng, wenn auch nicht Anerlennung, so doch Gerechtigkeit für mich in Anspruch nebmen Wenn Sie auch dag nicht wollen, so bitte ich, wenigstens die That sachen reden ju lassen. Ich komme auf dieses Thema noch zurück.

Nun bebauptet der Derr Abg. Dittrich, es wäre ganz irrelevant wag frübere Minister bebauptet oder gesagt oder versprochen bätten der gegenwärtige Jusland wäre der maßgebende. Dann frage ich warum bat der Herr Abg. Dausenberg neulich den Minister Roß und geradejn gegen mich ausgespielt? Dann wär

Wenn Sie das können wir nicht, das

stebenden Thatsachen balten. Der Herr Abg. Diitrich bat beut genau in derselben Weise agiert. Meine Herren, über den grund sahl ichen Unterschied jwischen Dialenissen und franlenpslenenden Orden der latbelischen Kirche werden wir ung, glaube ich, nicht verständigr lönnen. Dag Thema fehrt alle Jabre bei den Gtast berashunge wieder; es wird sietg mit denselben Argumenten ven Ihrer Seite ing Feld gefübrt. Ich bin aber, gleich wie mein Amte vorgänger, nicht in der Lage, diese Parallele anzuerlennen. Da? liegt schen in der firchlicͤhen Organtsatlen der Orden, in den Umslande, daß die latbelischen franlenpssezenden Orden cin wesen

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der lirchlichen Uutorifät unterstellt sind und demjzuselge gan beurteilt werden missen. Die Sstaalaaussiht ernreist die lranlenyslenenden Orden nicht denbalb, well sie Rranle vslegen, sondem

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berührt werden. Wenn Sie mir nun daß die latbelischen franfendileneuden Orden vollstdndig par mil den Tiasonissen kebaudest werden miässen, so muß ich dem eulaenenbalfen die Diafentffen lenen Lein Miakde ah,. kr Wer- alcht Lbeile der erganfsserken Air be. Sie Kedirfer

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( Echlaß le der Jrrelten Mella)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

58.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Auf einem ganz anderen Gebiet liegt die Frage, ob sie, sobald sie eine unterrichtliche Thätigkeit entwickeln wollen, einer behördlichen Genehmigung unterstehen. Es ist ganz selbstverständlich, daß auf die Diakonissen genau die allgemeinen Bestimmungen angewendet werden, wie auf alle anderen Vereinigungen oder Privatpersonen, die sich der Aufgabe des Unterrichts widmen. Man muß hiernach nicht Diakonissen mit krankenpflegenden Orden vergleichen, sondern die Frage so stellen: Sind die gesammten katholischen kirchlichen Organisationen mehr vom Staate abhängig als die evangelischen? In dieser Beziehung werden bei dem Herrn Abgeordneten selbst Zweifel nicht obwalten.

Meine Herren, selbst wenn Sie diese Argumente nicht anerkennen — ich glaube, von Ihrer Seite auf eine Zustimmung nicht rechnen zu können —, dann bitte ich doch zu berücksichtigen, daß die thatsäch⸗ liche Ausführung der Gesetze die Ausbreitung der katholischen kranken⸗ pflegenden Orden in Preußen in keiner Weise behindert und benach⸗ theiligt. Es ist während meiner Amtszeit nicht ein einziger Antrag auf Genehmigung einer Ordensniederlassung eines Krankenpflegeordens abgelehnt worden. Es sind noch im Jahre 1901 einige 50 Nieder⸗ lassungen von krankenpflegenden Orden in Preußen genehmigt. Das rasche Tempo, in dem sich diese Orden in Preußen ausbreiten, wird in keiner Weise gehindert. Die thatsächliche Ausführung der Gesetze spricht also dafür, daß den Absichten der katholischen Kirche auf diesem Gebiete der christlichen Liebesthätigkeit der freieste Lauf gelassen wird.

Ganz anders steht es mit der Frage, ob überhaupt katholische Orden der sitaatlichen Kirchenhoheit unterliegen sollen, einer Frage, auf die ich heute nicht näher eingehen will.

Nun, meine Herren, ist der Herr Abg. Dittrich auf die Frage der Kreis⸗ und Lokal⸗Schulinspektion gekommen und hat auch da der Unterrichts⸗ verwaltung eine imparitätische Behandlung vorgeworfen. Er hat darauf hingewiesen, daß ein evangelischer Kreis⸗-Schulinspektor im Regierungs⸗ bezirk Aachen in vier Kreisen die Schulaufsicht führe, während eine solche Herausnahme katholischer Schulen aus mehreren Kreisen und ihre gemeinsame Unterstellung unter einen katholischen Kreis— Schulinspektor nicht stattfinde. Hierin irrt der Herr Abgeordnete. In der katholischen Diaspora kommt der Fall ebenso vor wie in der evangelischen. Ich darf auf die Verhältnisse in der Provinz Branden burg insbesondere hinweisen, wo den katholischen Kreis⸗Schulinspektoren im Nebenamt weite Bezirke unterstellt sind. Aehnlich liegt die Sache in der Provinz Plubeuruybrn. Also den Vorwurf der Imparität muß ich auch auf diesem Gebiet mit aller Bestimmtheit zurückweisen.

Bei dieser Gelegenheit hat der Herr Abgeordnete mir den Vor— wurf gemacht, daß ich das Versprechen, nach Möglichkeit für den konfessionellen Charakter der Volksschule zu sorgen, in der praktischen Ausführung nicht gebalten hätte. Was die Simultanschulen an— betrifft, meine Herren, so läßt die Statistik, die der Herr Ab⸗ geordnete hier vorgelesen hat, unerwähnt, daß Simultanschulen in den gemischtsprachigen Landestheilen aus nationalen Rücksichten un⸗ vermeidlich sind. Hätte der Herr Abgeordnete, der die Verhältnisse in den gemischtsprachigen Landestbeilen sehr genau kennt, das mit hervorgehe ben, dann wäre das Bild richtig gewesen. Wir streben nach Möglichkeit danach, konfessionelle Schulen einzurichten; dag werden die Herren in der praktischen Ausführung da, wo derartige nationale Beweggründe nicht bestimmend sind, mir ohne weiteres zu⸗ geben müssen. Also warum eine Staßfistik bier anfübren, die in dieser Beziebung unvollständig ist und gerade den maßgebenden Punkt verschweigt?

Endlich ist auf die mangelnde Fürsorge für den Religiongunter⸗ richt hingewiesen worden, der den konfessioenellen Mineritäten nament lich in der Diaspora ertbeilt werden soll. ist ein dornenvolles Thema. Eg verwaltung der allerbeste Wille, in gerecht zu werden, und es ist von katbolischer Seite auch wiederbolt anerkannt worden, welche enormen Opfer gebracht werden, um diesen Wüͤnschen gerecht zu werden. Ich bin, offen gestanden, ganz erstaunt, daß gerade in diesem Punlte der Derr Abg. Dittrich mir und den mir nachgeordneten Beamten imend einen Verwurf macht. Das ist mir völlig underständlich. Eg sind so enerme Summen, die verwendet werden müssen zum tbeil auf ganz kleine Minoritäten in den einzelnen Schulen, auf Entschädigung für die Lebrer, die weite Wege jurückjulegen baben, um dieser lleinen Minorität den konsessienellen Religiengunterricht zu tbeil werden zu lassen, daß wirlich laum nech mebr geleistet werden lann. Außerdem sindet jetzt in größeren Stäbten, wo die Noetbwendigkeit dan bestebt, auch in den böberen Unterrichte⸗Anstalten durch Anstellung besonderer Religienelebrer eine solche Fürserge statt, daß, glaube ich, allen den Wünschen, die da bewortreten, im vellen Umfange Nechnung ge⸗ tragen wird.

Auf die Werbälinisse in Franlfurt beute cinzugeben, möchte ich mir versagen ich bebalte mir, schen weil ich nicht darauf vor- bereitet war, daß der Verr Abg. Dittrich dente diesen Punkt bewer beben wüde, ver, darauf jurncksulemmen.

Wag nun sresiell die Verbälinisse ven Dertmund anbetrifft, über die der Herr Akaeerdnete Alage gefübrt bat, se möchte ich nur bewerbeben, daß ia Dertmund erstend ein besenderer fatbolischer Kreis Schualinspellser verbanden ist und ferner ein fatbelischer Schul dorsland bestebt, in dem der älteste lalbel iche Geistlich Mitglied ist, ein angesebener Mann, der der vollkemnmen in der Lage ist, seine Stimme geltend ju machen.

Meine Perren, ich babe derbin gesagt die Tbatsachen sellen reden. Wellen Sie mir geslatten, waich nur darauf ja beschränlen, berderjabeben, daß die latbelische Rirche nach wie der sich der aller ltastigslen Gntwickelaag lanerbalb des vreufischen Staat erfreut Sie brauchen nur daran a denken, wie diel nene Pfarrgemeinde- kildaagen ln der Dlaspera sfaltfluden, hie Mart die Juaabme der Serlenznabl iii, wie kräftig das ehe Veben fich eatwickelt. Nad wellen Sie mit vielleicht Leinen GMauken schenfen, ebaleich Sie dech

Meine Herren, dag besteht bei der Unterrichte⸗ dieser Beziehung den Wünschen

überzeugt sein können, daß die Thatsachen genügend für die Richtigkeit meiner Behauptungen sprechen, so bitte ich nur Bezug nehmen zu dürfen auf Aeußerungen von Zentrumsblättern. In seiner Neujahrs⸗ betrachtung hat z. B. ein sehr hervorragendes Zentrumsblatt ganz besonders betont: Das Herz jubelt auf, wenn man die über alles Erwarten rasche und kräftige Zunahme der Bedeutung und Ent⸗ wickelung der katholischen Kirche in der Reichshauptstadt betrachtet, die ungeahnte Entwickelung und Stärkung des Vereing⸗ wesens, der gesammten Organisation aller Vereine, die un⸗ geahnte Entwickelung eines kirchlichen Lebens, die Kraft, mit der sich hier die katholische Ueberzeugung geltend machen darf. — Ich führe dieses eine Beispiel nur an, um Ihnen den Nachweis zu führen, daß in der That, wenigstens, was die praktische Ausführung der Gesetze, die praktische Durchführung der der Kirche und der Unterrichtsverwaltung obliegenden Aufgaben anbetrifft, ein Grund zu einer Klage seitens der Katholiken meiner Ueberzeugung nach nicht vorhanden ist. — Begründete Klagen abzustellen, wird nach wie vor meine Aufgabe und Pflicht sein. (Bravo! rechts und bei den National⸗ liberalen.)

Abg. Trimborn (Zentr.) wendet sich gegen die persönlichen An— griffe des Abg. von Eynern, der von einer neuen Aufrollung des Kultur— kampfes auf dem Osnabrücker Katholikentage durch ihn (den Redner) gesprochen und die Verweigerung des Gürzenich⸗Saals in Cöln für eine Versammlung des Gustav Adolf⸗Vereins verurtheilt habe. In Bezug auf den letzteren Punkt stelle er fest, daß die Verweigerung des Saals nicht erfolgt sei, weil der Gustav Adol Verein protestantische Intexessen vertrete; man erkenne auch andere Religionsgemeinschaften an. Er (der Redner) habe selbst in der Cölner Stadtverordneten⸗Ver⸗ sammlung das ausgeführt und trotzdem die Verweigerung befürwortet wegen der beleidigenden und verletzenden Art und Welse, in der der Ver⸗ ein regelmäßig auf seinen Versammlungen die katholische Kirche an— greife. Der Redner zitiert Aeußerungen, die in den Versammlungen des Gustav Adolf⸗Vereins zu Eisenach und Düsseldorf gefallen seien. Düsseldorf liege doch nahe bei Cöln, sei eigentlich nur eine Vorstadt von Cöln, dort hätte man also die Gefühle der Bevölkerung von Cöln schonen sollen; aber dort sei die Aeußerung gefallen, daß die Jesuiten schlimmer als die Cholera seien, und daß das Schwert des guten protestantischen Rechts gegen römische List und Gewalt ge⸗ schwungen werden müsse. Professor Fricke habe bon dem illegitimen Bund gesprochen, den verblendete Staatsmänner mit Rom schlössen. In Dessau habe der Vorsitzende des Vereins gesagt: ‚Es ist ja alles Quaisch, was die Katholiken über die Reliquien, die alten Mumien sagten; aber sie wollen uns auch zwingen, vor den alten Leichen zu knien. Das sei nicht friedfertig, das sei eine Orgie konfessioneller Befehdung. In der Hauptversammlung zu Berlin habe ein Redner gesagt: ‚Deutsche Kraft und deutschen Glauben soll uns kein Paxst, lan Teufel rauben! und „Frei, christlich, deutsch sind dem Papst und römischen Ohren Teufel und Hölle«n. Ein Redner habe von der allgemeinen Konfessiensrauferei gesprechen. In einer Provinzial— versammlung des Gustav Adolf. Vereins zu Dortmund, fährt der Abg. Trimborn fort, sagte ein Redner, weil der Kaiser Protestant ist, nagen die schwarzen Mäuse an den Wurzeln des herrlichen Reichs- baumes und lichtscheue Eulen fliegen darum umher.“ Die Mäuse und Eulen sind wir vom Zentrum. Wie begründet unsere Sorge vor diesen Versammlungen in Cöln war. beweist ein Gedicht in den Mittheilungen des Gvangelischen Bundes, worin es heißt: Wo das Wort einst Priester fälschten, da heißt es: Log von Rom!“ Herr von Erynern bat mir vorgeworfen, ich hätte auf dem Katholikentag in Osnabrück den Kulturkampf von neuem ge⸗ schürt. Herr von Evnern, wenn ich eine solche Dummheit gemacht hätte, wäre ich schön angekommen, vom Präsidentenstuhl bätte mich die Versammlung herunter gerissen. Ich babe nur gesagt, es scheine ein neuer Kulturkampf im Anzuge zu sein. Nicht nur im Gustav Adolf Verein, sondern nech viel mebr im Evangelischen Bunde berrscht der aggressive Geist, der Bund ist gerade so zur Offensive übergegangen. In der Versammlung des Bundes von 1898 bieß es: Der Kultur⸗ kampf kommt wieder. Das war das erste Mal, daß dieses Wort siel. Sie können es ung doch nicht übel nebmen, wenn wir mit der Möglichkeit rechnen, daß die Log ven Rem Be⸗ wegung nach Deutschland übergreift. Bei meiner Aeußerung in Ognabruück babe ich aber weniger an, die Erscheinungen im Gustar Adolf ⸗Verein und im Gvangelischen Bund gedacht, alg vielmehr an die Art, wie die kathelische und evangelische Kirche in Preußen gleichberechtigt sind In dem internatsonalen Friedenekongreß bat sich die Freimauerei nicht gegen eine Kirche, sendern gegen das Ghristenihum überbaupt gewandt. Wer sich über den Kulturkampf so entrüstet auspricht wie Herr von Gynern, der ist auf dem besten Wege, sich ju belebren; welche Freude, wenn aus diesem Saulus ein Pauluß würde! Ich bin kein Fanatiker, ich jebe doch auch nicht se aus. Ich babe in Ognabrück unter dem Beifall der ganjen Versammlung gesagt

wie die Erbaltung des kenfessienellen Frieden.“

Abg. von Evnern (ul) betent alg die unveränderliche An schauung seiner Partei, daß die Velkeschule eine Beranstaltung den Staates sel. Der Schule müsse die Gigenschaft eine Ramrfebsekts swischen Staat und Kirche genemmen werden. Vr Trimbern babe in Danabrück gesagt, daß cin nener RVulfuifamps ju ommen scheine; er, der ednet lönne aber erklären, daß den dan. gelischer Seite lein Angriff beabsichtigt sei. Daß der Streit wischen den beiden Tirchen immer wieder den neuem aubbreche, sei allerdings anz natirli¶h Wenn Verr Trimbern dem Frieden dienen wellie, tte er die Jitate nicht verbringen sellen; daz sei völlig wecklen. Der Gustad Mdelß Verein sel ein rublger und friedfertiger Verein und erfülle eine chene und sezenrriche Lieb egaufgabe. Dag Wesen des Miramenlankt mu bestebe darin, daß er den Staat den kirchlichen

därfülssen diensibar machen welle Der Gürzenich in Geln ei den Gvangellschen dermeigert werden, weil r Qwangel iche feilen, denn er batten auch katbeliche Wersammlungen dert Nattefunden. Mie roßte Inteleranz sei es, daß die Katbelilen ibre firchlihen Rechte balten wellten and die Kaallihen Mehle ebenfalls far siih in An spruch näbmen Die Katbellfen schürten den Tamrf und siinteten Unfrieden ö

Aba Funck (fr. Belt) beirrcbht die Schalrerdältnisse imn Frankfurt a M. Lgestimrmungen über die Grrichtun den fenfessienellen Schalen bätten dert dJrerdaurt ale Keftanden,. Die Staakerenlerung sei sietg mil der Onsten der Simnnlkanschulen einderffanden pe- esen, erst unter dem Tultun- Winter den Geher sei ctee Uaiatien ir die Leafesstenel Schale in der Stadt felt entanden. Der Ginwand daß die Smnltan schale ciaen derkangateellen Gini auf die Nellie n auddke. neiderlene siͤ¶h ] G. schen dadurch dah die ban Hr Vzeker und Fabenese derm Jenkrnnm le einer Dim ulta. chale erioren feen wand lLanter fendennere Werdankelaaen und ab sichtliche Miheer n ink ite fache wan die Nrax rund mißt rauch , machen Micht gar die derll⸗ anch dee materie eine der Fran sarter Yiwallankbelen ei berrerfakeben Me Wberr erdäellien enn Mmebell den Jenn , n, n, rere Vellern bemadle de Gad brich w n, Mar der katdelnbe Mme ladedersraund la Rranfrart

In unserem geliebten Vaterlande ist an Blinddarmentjündung erkranfi and zesterben.

neben der Wiederberstellung des sezialen Friedeng nichtg so wichtig.

gi es, der mit den Verhältnissen nicht zufrieden sei. Wenn aber dessen gitatign irgend welchen Erfolg haben sollte, würde sich ein furcht⸗ barer Sturm erheben, denn der Bevölkerung Frankfurts liege nichts mehr am Herzen als ihr Volksschulwesen, das sich nach enn Hihi segensreich entwickelt habe. Die Stadt Frankfurt habe sich stets loyal verhalten, dasselbe sei .. den Katholiken zu wünschen.

Abg. Fieiherr von Wangenheim (kons ): Wenn ich in der Generaldebatte einige einzelne Fälle bespreche, so bitte ich um Berück. sichtigung mildernder Umstände; denn ich gehöre zu den Unglücklichen, die in der Zollkommission sitzen, und bin selten hier. Ich bedauere zunächst, 9 der Minister nicht mit Sicherheit ein Volksschulgesetz für die nächste Session in Aussicht stellen kann. Nach den Nachrichten, die wir sonst bekommen haben, hoffe ich aber doch mit aller Bestimmt⸗ heit im nächsten Jahre darauf. Ich bitte jedenfalls dringend, diese An—= gelegenheit zu beschleunigen. Die schwerwiegenden Mißstaͤnde auf diesem Gebiete werden gerade jetzt schwer empfunden. Aus einem Schullehrer⸗ seminar in . erhalte ich eine Beschwerde darüber, daß die semi⸗ naristisch gebildeten Lehrer in den höheren Lehranstalten die einzigen sind, deren Besoldungsverhältnisse noch nicht nach dem Normal⸗Etat geregelt sind. Eine weitere Beschwerde erhalte ich aus meinem Wahlkreis von der Stadt Pyritz, dort ist jetzt eine höhere Töchterschule errichtet worden, die Aufsichtsbehörde hai aber im Februar verlangt, daß sofort das Gehalt des Rektors und die Lehrergehälter erhöht würden. Diese f rcge. mag berechtigt sein, aber ich bitte doch, nicht so schroff vorzugehen. Die Schwierigkeiten für die Schule würden sonst so groß, daß sie darum eingehen müßte, was zu bedauern wäre. Ferner wünschen wir die Ausbildung der Thierärzte dahin zu ändern, daß von ihnen das Abiturienten—⸗ Examen verlangt wird. Wir müssen gerade jetzt besonderen Werth auf vorzügliches Material an Aerzten legen, weil der Werth der Viehbestände zunimmt, die ganze wissenschaftliche Ausbildung einen ganz anderen Standpunkt eingenommen hat und den Thierärzten eine kolossale Macht beigelegt ist. Man hat auf den Mangel an Thierärzten hingewiesen, aber ihre Zahl hat sich seit 1389 außerordentlich vermehrt. Mein letzter Lokalschmer; bezieht sich auf die alte Marienkirche in Stargard, eine der schönsten Kirchen, deren Alter nicht genau festzustellen ist, die aber aus dem 13. Jahrhundert stammt und im 14. Jahrhundert durch Anbau eines der schönsten Mittelschiffe erbalten hat. Im 30 jährigen Krieg hat sie unter dem Brande der Stadt gelitten, wurde aber wieder aus⸗ gebaut, und zu Anfang des vorigen Jahrhunderts fand wieder eine Restaurierung statt. Das wundervolle Bauwerk befindet sich aber jetzt in einem fem traurigen Zustande. Es sind 160 900 6 erforderlich, um die allerschlimmssen Schäden auszubessern. Ich bitte den Herrn Minister dringend, zunächst anzuordnen, daß eine genaue sach⸗ verständige Untersuchung stattfindet. Weder die Kirchengemeinde nech die Stadt Stargard kann große Opfer bringen. Der Bau wird zwar theuer werden, aber wir geben für Kunstsammlungen, namentlich in Berlin, und für die Aufdeckung von Alterthümern im Westen so große Summen aus, daß hier auch einmal der Osten bedacht werden kann. Wir haben alle Ursache, unserem Volk im Osten, das in idealen Anschauungen erzogen ist, die Kunstdenkmäler zu erhalten. ? .

Regierungskommissar, Gerichtsassessor Tilmann erwidert, daß in Bezug auf die Marienkirche in Stargard die Regierung auf demselben Standpunkte stehe wie der Vorredner, und der Angelegenbeit ibre Auf⸗ merksamfeit widme. In Bezug auf die Schule in Pyritz sei die Verwaltung nicht mit Schroffheit vorgegangen. Es habe im Gegentbeil schen eine Konferenz stattgefunden, und die Sache werde zur Zufriedenbeit aller Betheiligten geregelt werden. In Bezug auf die seminaristischen Lehrer würde eine Aeydernng des Normal ⸗Etats erforderlich sein; es sei aber nicht richtig, daß sie nicht danach besoldet würden; die V hältnisse seien bereits 1892, 1897 und 1899 geregelt worden.

Abg. St ychel (Pole) wendet sich gegen die Maßnabmen der Unterrichts verwaltung in den polnischen Landestbeilen. Würde man dort die Ordensgeistlichen entfernen wollen, so würde die volnische Agitation erst recht anwachsen; ein volnischer Geistlicher wisse, das r, für die ihm anvertrauten Schäflein zu sergen babe. Die Polen säßen auf ibrer eigenen Scholle, sie batten keine anderen Völker verdrängt, wollten sich aber des. halb auch erbalten und namentlich ibre Muttersprache gewabrt baben. Ein bistorisches Unrecht werde nicht durch den Ablauf ven 30 Jahren zum Recht. Man sehe aber die Polen als Fremde an, solange sie ihre Muttersprache nicht verleugneten. In den rolnischen Landestbeilen befänden sich zu wenig katbolische Schulen im Ver⸗ bältniß zu den vrotestantischen. Der Redner beschwert sich dann darüber, daß Beamte sogar in eine Kirche gedrungen seien, um fest⸗ zustellen ob der Tonfirmationgunterricht in deutscher Sprache ertbeilt werde. In Wreschen seien die Kinder so gezüchtigt worden, daß sie blut⸗ unterlaufene Striemen aufgewiesen batten. Auf eine Beleidigunge klage des Lebrert Kühn gegen einen Derfschuljen, der ibn der grausamen Äebandlung der Kinder bezichtigt babe, seien in der Gerichte verbandlung die Miß bandlungen nachgewiesen werden. In einem Falle babe ein Lebrer cinen Knaben, der ein deutsches Wort nicht babe ausrrechen können, wire derbelt, auch beimlich in der Pause. gezuchtigt der Knake sei dann Tie Staateran en mache soe die Schule, die eine Grzicbungkanstalt fein selle, zu einer volitischen Zuchtanstalt. velnische gitatien gebe Schritt für

iwelnischen Maßnabwen der Regierung.

Um 6 Uhr wird die weitere Berathung bis Sonnabend

11 Uhr vertagt.

Nr. S deg Centralblattg für daß Deut sche Reich“, deraußgeneben im Neicheamt den Innern, dom 23. Februar, erich len mit folgendem Inbalt 1) Kenfulatwesen: Gntlaffungen; Ableden eine enfulg. 2 Militarwesen: Grganzung des Ver zeichni eg der jenigen Bederden, welche binsichtlicoh der den Militßrannärtern im Neichedienste derbebal tenen Stellen als Anstellnaaebeb erden aneebe nnd; 3) Marine und Schiffabrt: Gricheinen der amtlicher err der Schiffe der dentschen Kriegk und Dandel. Wariner Ja.

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