politische Erörterungen in ihren Berichten aufzunehmen und vor allen Dingen selbst neue Gesetzesvorschläge zu machen. Wenn die Gewerbe⸗ Inspektoren der Ansicht sind, daß das bestehende Gesetz nach einer bestimmten Richtung geändert werden muß, so bin ich derselben Auf— fassung wie der preußische Herr Handels-Minister, daß sie hierüber ibrer vorgesetzien Dienstbehörde Vortrag halten müssen, ehe sie solche neue gesetzgeberische Gedanken in die Oeffentlichkeit werfen. In dieser Beziehung kann ich mich mit der Auffassung des preußischen Derrn Handels⸗Ministers vollständig identifizieren. Im übrigen werden die nächsten Berichte der Gewerbe⸗Inspektoren zeigen, daß es uns vollkommen fern liegt, die Gewerbe⸗Inspektoren von ihrer freien Meinungsäußerung abzuhalten. Der Herr Abzg. Wurm hat es wieder so dargestellt, als ob der preußische Derr Handels⸗Minister und ich dem Einfluß der großindustriellen Kreise unterliegen. Meine Herren, ich muß wirklich bitten, diese In⸗ sinuationen endlich einmal zu unterlassen. Für das, was geschehen ist, und was den Gegenstand von fortgesetzten Angriffen gegen mich bildet, habe ich die volle politische Verantwortlichkeit übernommen und der mir nachgeordnet gewesene Beamte, der ebenfalls Gegenstand so vielfacher unberechtigter, übertriebener Angriffe war, scheidet hiernach bei der Sache vollkommen aus. Ich habe das bereits im vorigen Jahre hier im Reichstag auf das bestimmteste erklärt. Ich freue mich aber, heute noch Gelegenheit zu haben, zu erklären, daß der Tod dieses ausgezeichneten, verdienten und tadellosen Beamten ein schwerer und schmerzlicher Verlust für Reich und Staat ist! (Bravo! rechts.) Weiter habe ich keine Veranlassung auf diese Angelegenheit, die hier wiederholt verhandelt ist, einzugehen. Was die Verordnung, betreffend die Steinarbeiter, betrifft, so ist dieselbe bereits im Bundesrath be⸗ schlossen worden und wird in den nächsten Tagen im Reichs Anzeiger“ veröffentlicht werden. Ich boffe, das wird dem Herrn Abg. Wurm genügen. (Bravo!)
Abg. Schlumberger: Der Abg. Wurm hat mich mißhandelt, denn er hat mir Unwahrbeit vorgeworfen. Ich halte aber jedes Wort, das ich früher gesagt habe, wörtlich aufrecht. Hätte etwas in meinem Betriebe bestanden, was gesetzwidrig wäre, so hätte ich nicht erst ab⸗ gewartet, bis mich die Sozialdemokraten zur Ordnung rufen, sondern ich hätte mich dem Gesetz unterworfen. Die Fabrik-Inspektoren in Elsaß⸗Lotbringen mögen mich so scharf anfassen, wie sie wollen, aber was ich gesagt babe ist absolut wahr. Die Einseitigkeit der Sozial⸗ demokraten schadet ihnen selbst am meisten.
Abg. Stadthagen (Soz.) geht ebenfalls auf die Art der Aus⸗ fübrung der Gewerbegerichtsgesetz Novelle ein und weist darauf hin, daß nur sechs Gemeinden ein solches Gewerbegericht am 1. Januar 1902
Die Gemeinden weniger ein Vorwurf,
c geradezu eine Rechts⸗
babe, insofern die
für solche Entscheidungen nicht für zuständig er⸗
dem Gesetz ein Gewerbegericht errichtet werden i ; in Münster der Fall. Hoffentlich aatssekre einen Einfluß geltend machen, daß Ende gemacht werde.
nz eigentbümlicher Weise be⸗
8
hördenorganisation der Lösung zugeführt werden. Hierher ge⸗ hören nicht nur die Feuerwehren, die auch in der Gestalt der frei⸗ willigen Feuerwehr oder der polizeilichen Heranziehung zu Lösch⸗ arbeiten bei Feuersgefahr einem öffentlichen Dienst obliegen, sondern auch sonstige Hilfsleistungen beim Retten und Bergen von Personen und Sachen (z. B. bei Erfüllung der Deichpflicht), ferner mannig⸗ fache Anstalten und Veranstaltungen zu religiösen, wohl thätigen und gemeinnützigen Zwecken, zu Zwecken der Kunst, der Wissenschaft oder der Gesundheitspflege.“
Die Herren sehen also, daß ich auch den Rahmen viel weiter ge⸗ steckt habe, als nur in Bezug auf die Feuerwehr. In diesem Schreiben an den preußischen Herrn Minister heißt es dann weiter:
„Ich würde es für sehr erwünscht halten, wenn dem auf diesem Gebiet hervorgetretenen Bedürfniß im Wege der Landesgesetzgebung zunächst in Preußen Rechnung getragen werden könnte.“
Meine Herren, wir müssen nun abwarten, was Preußen in dieser Sache thut. Sollte es nicht möglich sein, durch einzelstaatliche Gesetz⸗ gebung jenen Zweck zu erreichen, so wird allerdings nichts übrig bleiben, als daß eine Novelle zum Unfallgesetz im Reich gemacht wird.
Was die Verfolgung der Rechtsansprüche der Handlungsgehilfen betrifft, so ist die Sache mit dem preußischen Justiz⸗Ministerium verhandelt. Das Justiz⸗Ministerium ist geneigt, die Sache noch auf einen weiteren Leisten zu schlagen. Diese Verhandlungen schweben indeß noch. Sie können sich aber darauf verlassen, daß ich die Angelegenheit fortgesetzt verfolge, und ich hoffe, daß es möglich sein wird, dieselbe vielleicht nach den Ferien an den Bundesrath zu bringen. Wie lange sich der Bundesrath mit der Sache beschäftigen wird, darüber kann ich keine Erklärung abgeben; aber ich kann versichern, die Sache wird in einer Sie gewiß befriedigenden Weise verfolgt.
An der weiteren Debatte betheiligen sich noch die Abgg. Fischbeck, Franken und Wurm.
Die Resolution Franken wird angenommen und gegen Gin Uhr die weitere Berathung auf Dienstag 1Uhr vertagt.
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.
44. Sitzung vom 10. März 1902, 11 Uhr.
Die Berathung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegen⸗ heiten wird bei dem Ausgabetitel „Gehalt des Ministers“ fortgesetzt.
Abg. Ernst (fr. Vgg.) bespricht den Lehrermangel in der Provinz Posen. Die Lebrer gingen von dort nach dem Westen fort, wo sie besser gestellt seien. Die Regierung habe desbalb den Lehrern schon in den S0 er Jabren eine Zulage von 300 für den Dienst im Osten
ben, die aber doch nicht den gewünschten Erfolg gehabt habe. Die
übrungen des Redners werden bei der Unruhe des Hauses nur kleinsten Theile auf der Tribüne verständlich.
Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ Angelegenheiten Dr. Studt:
Meine Herren! Ueber die wichtigsten Punkte der heute von dem
rn Vorredner vorgebrachten Fragen babe ich mich bei Gelegenbeit
Debattrn am fünften dieses Monats bereits näher geäußert. Ich
e mich, beute noch einmal darauf zurückzukommen. Nur möchte
und Medizinal⸗
katholischen Kirche, in welchem die Staatsregierung es annehme, und ie sollten daher keinen anderen Beschränkungen als andere Genossen— chaften unterworfen sein. Den Kranken und den Armen Hilfe zu bringen, sei doch keine staatsgefährliche Thätigkeit; der Staat solle sich doch eher freuen, daß auch auf diese Weise das bestehende Elend und die vorhandene Noth gemildert würden. Wie könnten nur der Staat und seine Organe keine Anerkennung für diese edlen, menschen⸗ freundlichen, christlichen Bestrebungen haben?
Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Studt: Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. Freiherrn von Heereman bewegen sich genau in demselben Geleise und in dem— selben Tonfall, in welchem diese Reden hier jahraus jahrein gehalten werden. (Zurufe im Zentrum und bei den Polen: Leider! und: Das ist nothwendig) Meine Herren, ich würde das Wort nicht ergriffen haben, um auf die Reden des Herrn Abg. Freiherrn von Heereman jetzt noch zu erwidern, weil ich die Gesichtspunkte, die für die von ihm angeregte Frage nach Lage der bestehenden Gesetzgebung maß— gebend sind, gegenüber dem Herrn Abg. Dauzenberg sowohl, wie gegenüber dem Herrn Abg. Dittrich schon, wie ich glaube, genügend hervorgehoben habe. Bei der Schärfe der Vorwürfe, die von dem Herrn Abgeordneten sowohl gegen die Königliche Staatsregierung, wie auch gegen meine persönliche Amtsführung erhoben worden sind, sehe ich mich aber genöthigt, gegen die Art der Kritik, die von dem Herrn Abgeordneten geübt worden ist, auf das lebhafteste Einspruch zu erheben.
Meine Herren, bei der autoritativen Stellung des Herrn Abgeordneten im Kreise seiner Glaubensgenossen und seiner Partei, wird die Rede, die er heute gehalten hat, jedenfalls wieder Eindrücke erwecken, die meiner Ansicht nach durchaus schädlicher Natur sind. (Unruhe im Zentrum.) Gewiß, meine Herren, und zwar deswegen, weil auch in diesem Falle Licht und Schatten so ungleich vertheilt sind, daß un— möglich falsche Vorstellungen ausbleiben können. Der Herr Ab— geordnete hat seinerseits selbst gesagt, er befinde sich in einer gereizten Stimmung, und daraus mögen sich die Vorwürfe erklären, die er gegen die Staatsregierung heute gerichtet hat.
Ich bin in der peinlichen Lage, die einzelnen Punkte, die der Herr Abgeordnete heute hervorgehoben hat, auf ihren wahren Werth zurückführen zu müssen. Gestatten Sie mir zunächst die Be— merkung dem Herrn Abg. Freiherrn von Heereman gegenüber, daß ich überzeugt bin, lediglich die ideale Auffassung und die begeisterte Vorstellung, die der Herr Abgeordnete sich von denjenigen Aufgaben macht, die die katholische Kirche auf dem Gebiete der christlichen Liebes thätigkeit zu erfüllen hat, hat ihn dazu gebracht, nach der einen oder anderen Seite hin nicht mit rein objektivem Maße zu messen. Dem trage ich vollkommen Rechnung. Aber wenn aus einer gereizten Stimmung heraus hier Vorwürfe erhoben werden, welche darauf hinausgehen, daß das Verhalten der Behörden unchristlich, ungerecht sei, das ganze System ein konfuses und bureaukratisches sei, so werden Sie mir zugeben, daß ich dazu nicht schweigen kann.
Wenn vor allen Dingen das Unchristliche der Gesetzgebung hewor— gehoben ist, welche die Orden im preußischen Staate gewissen Be schränkungen unterwirft, se bemerke ich, daß in anderen christlichen Staaten, in denen christliches Bewußtsein durchaus noch vorwaltet und bei jeder geeigneten Gelegenheit vertreten wird, Ordensnieder⸗ lassungen überbaupt verboten sind, während sie sich in Preußen, wie ich nachher noch nachweisen werde, einer weiten Entwickelung
erfreuen.
Ausführungen des Herrn Vorredners be⸗ awerwaltum im en Lenem &gkFærm n,. die Unterrichts verwaltung in den letzten Jahren bestrebt elbst auf dad lebbafteste beklagten Lel ter⸗ Finrichtung von Präparandenanstalten der der Unterrichtsverwaltung zur Se wem *
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Meine Herren, ich möchte dem Herrn Abgeordneten vorhalten, daß es ein sebr bedenkliches Unternehmen ist, die ohnedies durch gewisse Parteiblätter im Lande so einseitig beeinflußte Stimmung noch mehr bi Die Bebörden haben die Weisung, sachlich und objektiv die Gesetze zu handbaben, obne Anseben der Person, unter thunlichster rderung aller berechtigten Interessen, die dabei in Betracht kommen H sind von mir, wie ich das schon bei wiederholten Gelegenheiten
mit den strengsten Weisungen verseben. Wenn nun e des Vertrauens, welche die Bebörden allmäblich n jeser Weise gestört und in ibrem Dasein nur auf das Aeußerste be⸗ zerrn Abgeordneten, wenn ienstgeheimniß es nicht verhinderten Berathung meiner Kultusabtbeilu
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(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Meine Herren, de lege lata aber werden Sie mir zugestehen müssen, daß die Handhabung der Gesetze durch die Behörden in den letzten Jahren eine nicht nur wohlwollende, sondern auch den Wünschen der Betheiligten sehr weit entgegenkommende gewesen ist. Es hat selbst der Herr Abg. Dasbach hier vor einigen Tagen die Zensur ertheilt, daß in neuerer Zeit die Praxis der Behörden im Ganzen eine etwa ziemlich befriedigende gewesen ist. (Heiterkeit) Nun, meine Herren, was die thatsächliche Ausführung der Ordensgesetzgebung, diese so außerordentlich peinliche Aufgabe, betrifft, so behaupte ich, daß die Art der Ausführung die Interessen der katholi⸗ schen Kirche in keiner Weise benachtheiligt, ja die selben nur fördert. Ich bitte zu bemerken, daß in den letzten Jahren kein einziger Antrag auf Ertheilung der Genehmigung für kranken— pflegende Orden abgelehnt worden ist, und daß die Gesammtzahl der Ordensniederlassungen in Preußen am Ende des Jahres 1901: 1739 mit rund 25 000 Mitgliedern betrug.
Die von Ihnen wiederholt hier gemachte Vergleichung zwischen Dialonissinnen und Ordensschwestern anbetreffend — die ich ja schon wiederholt als im Prinzip nicht zutreffend bezeichnet habe, und auf die ich hier nur Bezug nehme, um Ihnen einige Zahlen zu geben — führt ju folgenden Ergebnissen. Es sind an Diakonissinnen im preußischen Staat rund 8000, an Ordensschwestern rund 25 000 vorhanden. Unruhe.) Nun frage ich Sie, wenn die Kopfzahl der Ordensschwestern, die auf die katholische Bevölkerung entfallen, im Vergleich zu der Zahl der Diakonissinnen, die auf die Kopfzahl der evangelischen Bevölkerung entfallen, die fünffache ist, so werden Sie daraus entnehmen können daß schon hinsichtlich der Zahl ein erhebliches Uebergewicht auf fatho⸗ lischer Seite liegt.
Nun hat, meine Herren, gleich dem Herrn Abg. Freiherrn von Deereman der Herr Abg. Dr. Bachem in seiner neulichen Rede sich über die Langsamkeit der Entscheidungen der betheiligten Behörden und ebenso über die bureaukratische Art der Verhandlungen dieser Sachen beklagt. Ja, meine Herren, wenn es sich um die Entscheidung wichtiger Fragen handelt es kommen ja nicht bloß die Ordens niederlassungen in Betracht, die der Herr Abg. Freiherr von Heereman vorhin erwähnt hat, also Niederlassungen von krankenpflegenden Schwestern in kleinen Dörfern u. s. w. nein, es kommen große prinzipielle Fragen in Betracht, es kommen Einsprüche in Betracht die manchmal nicht bloß von evangelischer Seite das betone ich hier ausdrücklich sondern auch von katholischer Seite erhoben worden sind so ist die an sich in solchen Fällen peinliche Aufgabe der Regierung wirklich eine außerordentlich schwierige. noch hinzu, daß verschiedene Ressorts betheiligt sind.
. Nun hat der Herr Abgeordnete allerdings hervorgehoben, daß dieser ganze Apparat ein sehr schwerfälliger sei. Ja, meine Herren, de lege lata gebe ich das vollkommen zu; wie sich die Sache später anderweitig gestalten kann, vermag ich absolut nicht 1u übersehen. Wir müssen mit den gegebenen Thatsachen rechnen; ist es wirklich ei
ñ in so großes Unglück, wenn vielleicht drei bis vier Monate vergeben, ebe
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die Ordensniederlassung genebmigt ist namentlich wo nicht unberechtigte Anstände vorliegen, wo es die börde ist, das Für und Wider auf dat
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Zweite Beilage
Berlin, Dienstag, den JI. März
vorgehend, bezeichnet, so frage ich: Meine Herren, wer hindert denn Derrn Bachem und alle die Kreise, die sich in so dankenswerther Weise für die Lösung der so wichtigen sozialen Frage gerade hier in Berlin interessieren, daran, hier um Berlin ein ganzes Netz von ka⸗ tholischen privaten Vereinigungen zu gründen? Rings um Berlin herum kann das erfolgen; wenn es nicht in der Form von Ordens niederlassungen geschieht, lassen Sie es doch im Wege von privaten Vereinigungen geschehen; da treffen Sie nicht auf die geringsten Hin⸗ dernisse. Ich spreche nur 46 lege lata, und, meine Herren, bitte, unternehmen Sie einmal einen Spaziergang hier in die Umgebung von Berlin und sehen Sie sich einmal die Erholungsstätten, die Lungenheilstätten und alle sonstigen Heilstätten der christlichen Liebes⸗ thätigkeit, die aus freien Vereinigungen hervorgeht, an. Es ist ein wirklich herrlicher Segen, der von diesen Vereinigungen ausgeht. Ich kann das selbst aus eigener Wahrnehmung bestätigen, wie alle Kräfte dort bestrebt sind, die so wichtige soziale Frage in einer Weise zu lösen, daß wiederholt, wenn ich einmal eine solche Stätte besucht habe, überzeugte und sogar in der Partei thätige Sozialdemokraten an mich herangekommen sind, um mir ihre Befriedigung darüber auszudrücken, daß das Werk der Liebesthätigkeit in dieser Weise für die Armen und Nothleidenden geübt wird. Verdenken Sie es mir nicht, wenn ich diesen Punkt hier berührt habe. Aber es war nothwendig, einmal zu erklären, daß auch auf dem Wege der freien christlichen Liebesthätigkeit die soziale Frage wohl gelöst werden kann. Und wenn von seiten des Herrn Abgeordneten betont worden ist, daß nur die Ordensgesellschaften für die katholische Kirche in Betracht kommen können, so vermag ich dem Herrn Abgeordneten auf diesem Wege nicht zu folgen. Warum werden die vermeintlichen großen Schwierigkeiten, die die Behörden aber wirklich nicht bereitet haben, nicht dadurch vermieden, daß in solchen Orten, wo nun vielleicht für die Lösung der sozialen Frage besondere Einrichtungen getroffen werden müssen, diese im Wege der freien
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Vereinigung ins Leben gerufen werden?
Nun, meine Herren, ist auch die Haltung der evangelischen Bevölkerung dabei in einer Weise, namentlich durch den Herrn Abg.
Reeren, kritisiert worden, die mich doch nöthiag
ier gt, zur Widerlegung der⸗ artiger Vorwürfe, die meiner Ansicht nach auf V
laren mn m , m BVoreingenommenheit beruhen, hier noch ein Wort zu reden. aben Sie
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Haltung der evangelischen Bevslkerun
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selbst wenn es sich um
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Angriffe auf die katholische Kirche, auf katholische Priester stattgefunden, wie sie
leider zum großen Schmerze aller Christen
fession ereignet haben? Ja, meine Serren, müssen, daß se Erwägungen auch bei der Frage
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Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
1902.
und voreingenommenen Erwägungen beruht. Sie können also meiner Auffassung nach vollkommen beruhigt und zufrieden sein.
Ich füge noch hinzu, obwohl dies vielleicht bei dem Herrn Ab⸗ geordneten abermals ein Kopfschütteln hervorrufen wird, wie ich das schon so oft beobachtet habe — daß die Machtentfaltung der katho⸗ lischen Kirche auf dem Gebiete der Vereinsorganisation, auf dem Ge— biete der Geschlossenheit in den politischen und sonstigen Bestrebungen eine stetig zunehmende ist. Ich berufe mich dabei nicht etwa auf das einseitige Urtheil voreingenommener Blätter, sondern . uf das U der katholischen Presse. Wenn Sie dies das Wohlwollen erwägen, das auch nach die Interessen der katholischen Kirche kundgegeber und das auch bei dem Oberhaupt der katholischen Christen neuester Zeit Anerkennung gefunden hat, so werden Sie mir zug müssen, daß trotz der bestehenden Gesetzgebung, deren Einzelbei vielleicht auch nicht durchweg den Anschauungen aller exangelis ꝛ Christen entsprechen, unsere katholischen Mitbürger sind ei tuta sub aquila Borussorum, ein Volt, sicher unter des preußischen Adlers! (Beifall)
Abg. Schwarze Zentr.) beschwert sich darüber, daß nich latholische Lehrer angestellt würden, und tritt für die Auf 237 Ordensgesetzes ein; insbesondere beschwert er sich über gehälter des Amtes Brilon und die Gehälter an den schulen.
Regierungsrat Klotzsch e Rektoratsschulen, welche als höhere
Lehrer der höheren Schalen gezahl Lehrer im Amte Brilon ungenügen werden. Es gebe andere Bezirke, in nöthiger sei. Darauf wird die Diskussion Abg. Er nst zieht mit Rücksi klärung des Ministers und auf Anstellung von Untersuchun Lehrerbesoldungsgesetzes zurück Titel „Gehalt des Ministers“ dem Kapitel rie ̃
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