Darüber kann in Betracht
mächtigen Ordensgeistlichen die Pastorierung der Polen in ausreichendem Maße zu besorgen. Nun sind aber — und das ist von Herrn Grafen von Hoensbroech mit Recht hervorgehoben worden, — die national⸗ polnischen Ansprüche viel weiter gegangen. Sie verlangen Geistliche von national polnischer Abstammung, um nicht allein ihre religiösen Bedürfnisse durch dieselben zu befriedigen, sondern vor allen Dingen, um ihre politischen Sonderbestrebungen durch dieselben unterstützt zu sehen. Ich darf mich wohl der Zustimmung des hohen Hauses ver— sichert halten, daß die Königliche Regierung, wie ich hiermit konstatiere, im Einvernehmen mit der durchaus als loval anzuerkennenden Haltung der betheiligten Diözäsanoberen diesen Velleiteten mit aller Entschiedenheit entgegengetreten ist. (Bravo) Was den Unterricht in den Schulen anbetrifft, so ist von vornherein der Anspruch zurückgewiesen worden, daß zur Versorgung des Re⸗ ligionsunterrichts noch ein besonderer polnischer Sprachunterricht ein—⸗ gerichtet würde. Bisher hat sich diese Nothwendigkeit durchaus nicht herausgestellt; die wiederholten Revisionen in den Schulen haben viel⸗ mehr bewiesen, daß die Kinder, selbst die, die sich im sechsten oder siebenten Lebensjahre befinden, also im ersten schulpflichtigen Jahre, schon so weit des Deutschen mächtig waren, daß sie ohne erhebliche Schwierigkeit in den Lehren ihrer Religion unter⸗— richtet werden konnten. Die Revisionen haben weiter ergeben, daß namentlich in den älteren Jahrgängen der betheiligten Klassen Unterschied in der Beherrschung der deutschen Sprache
Ermäßigung der Stempelkosten für Fideikommißstiftungen l besondere auch durch die Werthbemessung nach dem dauern en trage, in Betracht zu ziehen. Ei
bezüglich der Schul⸗ und Kirchenlasten stellen können. kein Zweifel bestehen, daß, soweit der Fiskus kommt, er mindestens dasselbe leisten muß, was die Privat⸗ industrie in Rheinland⸗Westfalen von jeher erfüllt hat. Das ist gerade auf dem Gebiete der Arbeiterwohlfahrt sehr weit⸗ gehend. In Bezug auf die Schaffung von Arbeiterwohnungen ist in dem rheinisch⸗westfälischen Bergwerksgebiete weitergegangen als irgendwo anders. Ebenso ist auf manch anderen Gebieten in ge⸗ schlossenen Ortschaften vielerlei geschehen. Mancherlei, was sich im geschlossenen Orte machen läßt, läßt sich nicht bei der ländlichen Wohnart, die in Westfalen durch die ganze Art der Bebauung des Landes geboten ist, machen. Aber wo eine größere Menge von Arbeitern zusammengeführt sein wird, wird man für sie zweifellos ebenso gute Vorkehrungen treffen, wie man es in Saarbrücken gethan hat. Ich darf daher annehmen, daß unser späteres Verhalten keinen Anlaß zur Kritik des hohen Hauses geben wird. In der Tendenz stimme ich mit dem, was der Herr Referent vorgetragen hat, durchaus überein. (Bravoh
Graf von Hoensbroech: Die sympathischen Aeußerungen des Ministers werden gewiß freudigen Widerhall sinden. Die Regierung sollte über die staatlichen Betriebe hinaus für die Arbeiterbevölkerung des Westens die vom Referenten betonten Gesichtspunkte ins Auge fassen. Die Verhältnisse im Westen, wie sie sich durch das Anwachsen der polnischen Bevölkerung ergeben haben, verdienen besondere Be⸗
achtung. Das Anwachsen ist eine nationale Gefahr für uns im Westen, ein weil die polnischen Arbeiter in die Hände der Sozialdemokratie fallen. Das
Naturgemäß wechseln die Verhältnisse am
Kreisen, aher auch bier sind in der großen Mehrzahl der Kreise
ä . . ̃ durchaus gesunde Verhältnisse, und nur gan wenige Kreise gie Mit dieser Resolution hat sich das Staats Ministerium ein ersuunn in denen 0 oso, in einigen 10 6, in me fg, n ge. es, ogar 1
erklärt. Ich stehe ganz auf dem Boden dieser Resolution. 52 9½ der Gesammtfläche in Fidei isbesig sins s
derselben steht auch nicht im entferntesten, daß die Schulden Hue n hervor, daß an sich K Also n. geht werden können. (Sehr richtig) Herr Graf von Mirbach rent nichts zu besorgen ist. zung im Allgemeinen das Einkommen aus einem Grundstück mit dem Ertrag 8w ; e steuertechnisch ganz verschiedene Dinge. (Sehr richtig!) m ee e, an, ö man . nur die die Resoulution, daß der Stempel nicht nach dem Verkaufswerthe sonn Unterschiede. Ich stehe auf ö ö g inne . . Grtrn e werthe erhoben werde. Denn da das Grundstit vom allgemeinen Gesichtspunkte aus der ure, 2 . Verkaufe entzogen wird. ist es billig, den Stempel nach dem Ertug Latifundien, die einen sehr erheblichen Theil des . . werthe zu berechnen. Ich möchte dabei nur anführen, daß der Ah Verkehr entziehen skeptisch gegeniiberstehen muß ö. 5 de . der Schulden dem ganzen Prinzip der Stempelgesetgebung zuwle der kleinen und mittleren Fideikommisse. Wir ni . kö e , ö bee. een n r n. der erhoben win 1 die Bildung eines gesunden mittleren und kleinen Fid 9 ö. . den Uebergang eines Grundstũůckes von einem Besiter auf den andem hinzuwirken. Wir haben staatsseitig die Auf r . . . esitzes Es ist darauf hingewiesen, daß, wenn bei dem Fideikommißstempel n Fideilommissen zu fördern, ohne badurch . . . von Schulden abgezogen werden könnten, man dae selbe auch bei eden schränken und, worauf ich namentlich im Osten groß n, . stãdtischen Grundstücks wech el thun müßte. „Mit Recht würde sich nicht die Möglichkeit zu beschränken, den kleinen ö. unn ' . kleine Daus besitzer in der Stadt beschwert fühlen, wenn von ihm lichen Besitz auch in höherem Maße anzusiedeln, als es ö . volle Stempel erhoben würde. Nun hat Derr Graf von Mirbach n in manchen Bezirken der Fall ist. Den . . . Mittel vorgeschlagen: Man zieht die Schulden bei beiden ch. Fideikommißbesitz zu fördern, das halte ich allerding für e a e, Wenn Derr Graf von Mirbach die Güte htte, zu gestatten, daß di staatliche Aufgabe. Meine Herren, wir sehen ja, und i Einkommensteuer von 400 auf hoss erhöht wird, oder wenn er m sagen, in besorgnißerregendem Maße, wie Güter aus .
meisten in den einzelnen Minister für Landwirthschaft 2c. von Podbiel sti:
Meine Herren! Im Anschluß an die Ausführunge Finanz-⸗Ministers und im Anschluß an das, was . von Duræat gesagt hat, möchte ich mir erlauben, noch Folgendes dem hohen Hause zu unterbreiten. Zunächst bekenne ich mich ganz unbe— dingt zu dem Grundsatze, daß es die Aufgabe der Staat für die nächste Zukunft ist, unsern Grundbesitz mehr zu be— sestigen und ihn aus dem öffentlichen Verkehr zu ziehen Ich glaube übrigens ebenfalls, was nach dieser Richtung hin von den einzelnen Herren bereits ausgeführt ist, daß eine große Auf⸗ gabe gerade des befestigten Grundbesitzes die sein wird, die Wald— pflege in erste Linie zu stellen.
Im weiteren glaube ich, daß nach all' den Erörterungen, die in verschiedenen Kommissionen wie in der Presse stattgefunden haben, wir allein durch eine Befestigung des Grundbesitzes zu einer allgemeinen Entschuldung desselben kommen werden. Der freie Besitz wird nun und nimmermehr sich Beschränkungen unterziehen, die darauf abzielen die Schulden allmählich zu beseitigen. .
Was nun die Materie selbst anlangt, so hat der Herr Freiherr bon Durant ganz recht, es haben bereits mehrere Entwürfe vorge⸗ legen, aber diese Entwürfe sind doch so vielen
Ausstellungen be⸗ gegnet, daß man sich zu einer nöthigen Umarbeitung der Materie
entschlossen hat. Ich kann nur bestätigen, daß unausgesetzt an der
r. ,, erstattet der
za„ntragsteller Graf von Mirbach den Ministern seinen . Freunde Dank für ihre 2 n . ehr großen Werth lege er auf die Erklaͤrungen des Finanz Ministers hem. des Minister⸗Präsidenten, mit denen schon biel erreicht sei. Vom fiskalischen Standpunkt sei angenommen worden, daß in einem Ir hthindert der Privatbesitz dreimal wechsele. Lege man diesen haßstab zu Grunde, fo komme man für die Konstituierung eines Fideikommisses auf etwa 160 0½ Stempel. Um Herrn Schneider entgegenzukommen, ziehe er seinen Antrag auf Strei ung des Wortes
baldthunlichst! / zurück. Finanz⸗Minister Freiherr von Rheinbaben: . Ich möchte dem Herrn Grafen Mirbach die Worte des Inspektors Braesig entgegenhalten: in der Fixigkeit mag er mir' über sein, aber nicht in der Richtigkeit. Das Exempel, das Herr Graf Mirbach auf⸗ gemacht hat, hat seine großen Bedenken, und ich fürchte, wenn der Herr Graf den Tausch selber machen sollte zwischen der jetzigen Veranlagung und der von ihm vorgeschlagenen, so würde er ein barbarisch schlechtes Geschäft machen. Wir nehmen an, daß nach den Erfahrungen ein Grundbesitz viermal im Jahrhundert wechselt, und das ist nicht zu hoch gerechnet. (Zuruf: Dreimal ) — Nein, viermal. Das gäbe zwölf Besitzwechselfälle a L0Oü gleich 12 0/9. Wir würden also 1200 bekommen, während wir jetzt nur 3 0/0 bekommen; selbst wenn man die Zinsen einrechnet, so deckt das nicht die sonst der Staats kasse
regierung
örtlichen ren, sachlichen
zufallenden
kann nur verhindert werden dadurch, daß für ihre religiösen, seelsorgeris chen Bedürfnisse in bester Weise gesorgt wird. Dazu würden aber polnische Geistliche durchaus ungeeignet sein. Es müßten deutsche Geistliche, die der polnischen Sprache mächtig sind, gewonnen werden, Es würde eine dankbare Aufgabe der Regierung sein, diese Ziele im Ein⸗
zwischen den autochthonen Kindern und den Kindern der eingewanderten Familien höchstens noch hinsichtlich des Accents, nicht aber sonst zu bemerken war, und ich kann erklären, daß wir aus dringenden nationalen Rücksichten an dem bisherigen Zustande auf diesem Gebiete festhalten. Ich erkläre aber auch fernerhin dem Herrn Grafen von Hoensbroech
ähnliche Ersatzartikel angeben könnte, würde ich mit mir schon handch lassen. (Heiterkeit) Aber ohne einen solchen Ersatz kann ich dannn nicht verzichten. Doch das ist nur eine nebensächliche Frage, die gn des Abzugs der Schulden.
herausgehen und wie oft ein solcher Wechsel eintritt. Glück noch die alte Liebe zur väterlichen Scholle weit verbreitet wäre so würde dieser Besitzwechsel noch einen größeren Umfang an; genommen haben, als es leider schon der Fall ist. Aber
Wenn nicht zum
Materie gearbeitet ist und daß zur Zeit der 140 Paragraphen lösung der Fideikommisse und die sowie das Verfahren der Behörden vorgeschritten ist.
Behörden Aber meine
Entwurf welcher hat, bis auf die Bestimmungen über die Auf⸗
Organisation der
Stempelbeträge. (Widerspruch Aber wir wollen
uns darüber den Kopf nicht zerbrechen, ob Herr Graf von Mir— bach auf seine Weise 10 ausrechnet, oder ich auf meine
Weise durch einfache Ermäßigung des Stempels u niedri Stempelsatze gelange. p zu niedrigerem
Herren, das Wesentliche in der Sache ist, daß diese Bestimmungen ö nur gelten können für die in Zukunft zu errichtenden Fideikommisse und daß nun eine der schwierigsten Fragen unzweifelhaft darin liegen wird, die bestehenden Fideikommisse allmählich in ihren statutarischen Bestimmungen so umzugestalten, daß dieses, wenn ich so sagen darf neue Fideikommißrecht auch für sie zur Geltung kommt. Das ist meiner Ansicht nach eine große Schwierigkeit, und ich bin gern bereit — ich möchte das hier vor dem hohen Hause erklären — sobald dieser Entwurf in der Hauptsache fertiggestellt sein wird, einzelne Herren aus der Praxis, namentlich auch Fideikommißbesitzer, zur Berathung hinzuzuziehen, um wirklich etwas Praktisches, Lebensfähiges zu gestalten und eine Vorlage zu schaffen, die auf die Annahme beider Hiuser des Landtages zu rechnen hat. Aber ich möchte immer wieder hervor⸗ heben, daß selbst bei angestrengter Thätigkeit wir noch in das Jahr 1903 hineinkommen werden, ehe diese Vorlage so weit gestaltet sein kann, trotzdem wir seit lange allwöchentlich eine Sitzung einen degressiven Stempel zu er. in dieser Sache abhalten. Meine Herren, es ist eine Un— und kleineren Besitz einen allmählich sich summe von Rückfragen und Erwägungen anzustellen und
— . sind wir einig, daß unter den pon mir bezeichneten Voraussetzungen eine Ermäßigung des Stempels für mittlere und kleinere Fideikommisse anzustreben ist.
Ober⸗Bürgermeister Becker hatte erwartet d ĩ . neister a ra seinen Antrag zurückziehen werde. Seine Freunde keen 6
gegen den Antrag stimmen müssen, obwohl sie mi Antrages einverftanden seien. ö. .
Graf zu Eulen burg nimmt den Antra des Gra ĩ auf Streichung des Worte baldthunlichst 3 3. ö Entsprechend diesem Antrage nimmt die M hrhei nts ? rheit den Kommissionsantrag unter Beseiligung des? ĩ 8 = thunlichst“ an. Lehr n, . Petitionen von Brockert in Hannover und 2 von ; von Anderen namens des Provinzigl-Verbandes Fer hannoverschen Bürger⸗ vereine u. s. w. um Aufhebung des Kommunalsteuer⸗Privilegs der Beamten, Geistlichen und Elementarlehrer werden auf Vor⸗ schlag der Kommunalkommission, vertreten durch den Ober⸗ r eier Oertel, der de tagtzr gierung als Material erwiesen; eine Petition des Stabiverordnelen-Vorst Müller in Schöneberg namens des —
vernehmen mit den kirchlichen Organen zu fördern. Den groß⸗ polnischen Bestrebungen liegt eine landesfeindliche, um nicht zu sagen, landesverrätherische Tendenz zu Grunde. Auch im Westen tritt diese Tendenz deutlich zu ö Das ist um so e n ser⸗ als eine roße Zahl katholischer Geistlichen sich in den Dienst diefer Tendenz en Dieses Streben steht in direktem Gegensatz zu den Grundsätzen der katholischen Kirche, welche verlangt, daß Jedermann unterthan der Obrigkeit sei. Darin liegt eine große nationale Gefahr, ja sogar auch eine große katholische Gefahr, Es werden unter dem Deckmantel der Konfession einseitige nationale Ziele verfolgt. Die polnischen Geist⸗ lichen erklären in öffentlichen Versammlungen, die Kirche sei weder polnisch, noch deutsch, sondern katholisch; das hätte kein deutscher Geistlicher gesagt. Graf Bülow hat vor kurzem die polnische Frage sehr richtig als rein nationale Frage gekennzeichnet; die Regierung muß ängstlich darüber wachen, daß dlese Grenze auch auf deutscher Seite in keiner Weise überschritten werde; leider wird vielfach von deutschen Beamten, wie von freien Vereinen gegen diesen Grundsatz verstoßen.
Minister für Handel und Gewerbe Möller: Meine Herren! Ich möchte den Befürchtungen des Herrn Vor—
Ich komme jetzt zur Hauptsache. Das ist die Frage, ob zi Königliche Staatsregierung geneigt ist, der Anregung des Hem Grafen von Mirbach zu folgen und eine Ermäßigung des Stempel eintreten zu lassen. Ich bin zu meiner Freude in der angenehm Lage, diese Frage zu bejahen. Ich stehe persönlich sehr svmpathi dieser Frage gegenüber (Beifall), und auch der Herr Minister. Prasiden, mit dem ich darüber gesprochen, ist meiner Meinung. (Beifall.)
Meine Herren, der Stempel ist ja nur gewissermaßen ein Entzl dafür, daß das betreffende Grundstück dauernd aus dem Verlch gezogen wird und nun nicht mehr bei dem jedesmaligen Besitzwechsl dem Stempel von 1 9 unterliegt. Man hat berechnet, daß mb den allgemeinen Wahrnehmungen ein Grundbesitz viermal im Jah hundert wechselt, und bei der Annahme, daß der Besitz da Fideikommisses in einer Hand drei Jahrhunderte lang ble
mit Recht werden Männer, die in die Zukunft sehen und berück⸗ sichtigen, wie der materielle Zug der Zeit die Ideale in den Hinter⸗ grund zu drängen sucht, darauf bedacht sein, dieses ideelle Interesse der Liebe an dem väterlichen Besitz dadurch dauernd zu sichern daß sie diesen Besitz durch Fideikommisse dauernd ihren Familien erhalten. Ich wüßte nicht, wie Preußen wirthschaftlich und politisch des Groß⸗ grundbesitzes entrathen sollte. (Hört, hört! Ich wüßte nicht, wie es die Offiziere der Armee, wie es die Beamten stellen sollte und wie die Selbstverwaltung im Osten möglich sein sollte ohne einen selbst⸗ ständigen und leistungsfähigen Großgrundbesitz (Bravo h
Meine Herren, ich glaube also, daß wir in der That werden daran gehen müssen, bei der demnächstigen Gesetzgebung eine anderweite Ge⸗ staltung des Fideikommißbesitzes herbeizuführen. Ich halte, wie gesagt die gleichmäßige Erhebung eines Satzes von 30 ohne jede Berück würde sich ein 12 maliger Besitzwechsel bei jedem Fide⸗ sichtiung der ortlichen und sachlichen Verschiedenheit für salsch, und kommiß ergeben. Es würde also 12 mal der Stem daß wir daher bestrebt sein müssen, der Staatskasse entzogen, und insofern stellen also i . heben, für den mittleren
sehr gerne, daß die Unterrichtsverwaltung immer darauf bedacht sein wird, und zwar im Einverständniß mit den betreffenden Diözesan— oberen, daß allen berechtigten Wünschen hinsichtlich der Pastorierung der polnischen Katholiken durch Gewährung von Geistlichen deutscher Abstammung, die der polnischen Sprache mächtig sind, ausreichend Rechnung getragen werden soll. (Lebhaftes Bravo!)
Graf von Zieten⸗Schwerin: Auf den Kernpunkt der Aus— führungen des Grafen Hoensbroech sind doch die Minister nicht in dem Sinne eingegangen, wie ich es gewünscht hätte. Es giebt vieles, was selbstverständlich ist und doch nicht geschieht. Es ist ja das Elend, daß man den kleinen Gemeinden plötzlich Hunderte und Tausende von Menschen auf den Hals schiebt, damit sie für die geist⸗ liche Versorgung derselben aufkommen. Die Regierung soll eben in solchen Fällen als nothwendige Wohlfahrtseinrichtung auch die kirch⸗ liche Versorgung betrachten. In der Beurtheilung des Hakatisten. Vereins geht der Graf Hoensbroech wohl zu weit; dieser Verein be— kämpft die katholische Konfession als solche nicht. nnn
Die Resolution wird fast einstimmig angenommen Di
redners gegenüber in Bezug auf die übermäßige Beschäftigung von polnischen Arbeitern bemerken, daß unsere Bergwerksverwaltung in Saarbrücken es bisher verstanden hat, ohne Heranziehung polnischer Arbeiter auszukommen. Ob das im Dortmunder Bezirk auch möglich sein wird, ist heute noch nicht zu bestimmen. Jedenfalls liegt jetzt die
Nachrichten von dem Betriebe der unter der preußischen Berg- Hütten- und Salinenverwaltung stehenden Staatswerke während des Etatsjahres 1900 werden auf Antrag des Referenten der Handels und Gewerbekommission Herrn Schlutow durch Kenntnißnahme für erledigt erklärt.
3 Cο, welche gefordert werden, nicht einen übermäßigen sondern einen geringen Ersatz dar. Trotzdem bin ich der Ansicht, daß diese 30 Stempel zu hoch gegriffen sind, weil sie eine ganz mechanische We lastung darstellen (Zustimmung), indem dabei weder die örtlichen Wa hältnisse noch die sachlichen Unterschiede Berücksichtigung finden: Re
nach unten abstufenden Stempel. Spezielle Sätze hier vorzuschlagen 1 E . 1 . J 1 212 . 2 ; ; z würde verfrüht sein. Wir erzielen jetzt eine jährliche Einnahme von 600 000 ½ν, und wenn diese auch eine Schmälerung erführe, so würde ich das im allgemeinen Interesse nicht bedauern. Nun aber, meine Verren, ist es eine weitere
also im Winter 190213, machen zu können. Materie erachte ich es indeß Stempelfrage von der ganzen
das Material ist ein so umfangreiches, daß ich beim besten Willen nicht zusagen kann, eine Vorlage etwa bereits in der nächsten Session
ĩ. 1 l Nach Lage der ganzen nicht für wünschenswerth, etwa jetzt die
i t Vereins Berliner Vorort zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen, um Gewährun 8 passiven Gemeindewahlrechts an Geistliche und Lehrer an öffent⸗ ichen Volksschulen wird auf Antrag derselben Kommission durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. Die Petition des Magistrats und des Ober⸗Bürgermeisters
; Organisationefrage zu trennen. Verren, die Stempelfrage wird tief einschneidend in den ganzen Aufbau sein. Ich bin übrigens der Meinung, daß wir gerade für die mittleren und lleineren Fideikommisse — oder wollen wir sie Stammgüter der Familien nennen in einer besonderen Weise sorgen müssen, wenn wir wollen, daß auf diesem Gebiete auch wirklich mehr als bisher vorgegangen wird. Ich glaube, wie die ganze Sache liegt, werden wir die Stempel frage nicht abtrennen können. Wir treffen auf jedem
Es folgt der mündliche Bericht der Justizkommission über Frage, ob wir augen Meine den Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Klein— bahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, vom 19. August 1855. Referent ist Professor Dr. Lörsch. Die Kommission hat nur einige redaktionelle Modifikationen
vorgeschlagen.
Sache so, daß Arbeitekräfte in reichlicherem Maße als sonst vorhanden sind, und daß man überhaupt bestrebt ist, mit einheimischen Arbeitern auszukommen. Wenn es aber möglich ist, so würden die Befürchtungen des Herrn Vorredners überhaupt nicht zutreffen. Insoweit aber späterhin zu ausländischen Arbeitern gegriffen werden müßte, würde die Frage der kirchlichen Versorgung dieser Arbeiter nicht in mein Ressort gehören, sondern in das des Herrn Kultus. Ministers, welcher ja auch hier anwesend ist und vielleicht auf diese Frage eingehen wird.
ind Witting in Pos namens des Städtetages der Provinz Posen, bern ,n 56 Vertretung der Städie der Provinz Posen auf den Kreis— tagen bezw. im Provinzial⸗ Landtage, wird nach dem Bericht und Antrage des Herrn Dr. von Dziem bowski der Re— gierung als Material überwiesen, nachdem Erster Bürger⸗ meister Knobloch sich der Interessen der Stadt Posen an⸗ genommen hat.
Schluß 5 / Uhr. Nächste Sitzun Freita⸗ Pro⸗ vinzial⸗Dotationsgesetz: e ne 23 1
örtlichen, indem nicht darauf geachtet wird, ob in einer Gegend eim schon übertrieben viel fideikommissarischer Besitz vorhanden ist oder nicht, und man dort also die Errichtung von Fideikommissen be günstigen kann oder nicht, und die sachlichen, als der Stem'l gleichmäßig erhoben wird, ohne Rücksicht darauf, ob e sich um gro
llicklich diese Frage des Fideikommißstempels gesondert behandeln oder aber mit der gesammten Fideikommißgesetzgebung regeln sollen. Ich J r 9 5 o 9 ö. M 2 * * bin der Ansicht, daß der letztere Weg der allein gangbare ist, denn die Frage des Stempels läßt sich von dem sonstigen materiellen Inhalt der Fideikommißgesetzgebung nicht trennen. Es kommen sehr wesentlich Latifundien handelt oder um kleineren, mittleren Besitz — Dinge, de die Voraussetzungen der materiellen Gesetzgebung in Betracht 2 . e . — 1 1 —2 1 1 . 1 . X 7**7 einen großen Unterschied ausmachen. (Sehr richtig) Was zunächk namentlich wie groß das Gut sein soll, welchen Werth es abwerfen die örtlichen Unterschiede betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, de muß, um überhaupt als Fideikommiß konstituirt werden zu können Punkte, bei der Auflösung, bei der ganzen Ausgestaltung — , . . ä ö . x. ö 1 . ; ü ö s ; . * n 38. é ö . . in der Oeffentlichkeit vielfach ganz falsche Vorstellungen Über de 6 es zur Errichtung der Allerhöchsten Genehmigung bedarf oder der der Größe u. s. w. auf eine ganje Menge von Fragen, Umfang des Fideikommißbesitzes in Preußen besteben. Dieser ist ⸗ Genehmigung des Oberlandes zerichts; eg Vetrach beispielsweise die Inventarienfra ze, die Frage der Versoraung r . we ⸗ l Betracht, * l Frage der Versorgung der leiner Weise etwa übermäßig angewachsen, im Gegentheil, wir baba wie die neuen Behörden zu besondere Wittwen und anderen Hinterlassenen, und alles das, was hier mit z . ; . ; 1 2 ; 1 2e e einen großen Theil der Monarchie, wo er überhaupt nicht vorbands Behörde zu schaffen ist hineinschlägt und mit berũdcsichtigt werden muß, das sind alles ist, andere Theile, wo er in durchaus bescheidenem Umfange bestebt, nn Bebörde bekommen muß. Fragen, die meiner Meinung nach nicht von einem einseitigen Stand nur wenige engere Gebiettheile sind vorhanden, von denen man sazn ormale juridische Thätigkeit beschränkt gewesen; wenn aber ibre vunkt gelöst werden können. Ich möchte daber das bobe Haus bitten * ( wer : r 2 ö = r r . 2 n. m 1 P r rem Lr, men - x — 8 ö St 8e 21 e kes ⸗ e M. 2 I kann, daß hier vielleicht schon die im allgemein wirthschaftlichen Intere Dclugnisse, wie ich für nothwendig erachte, auf die Prüfung In Erwägung dieser Verhältnisse und auf Grund der Darlegungen — z * 93 h ba 9 netzes und die Betheiligu ng des wünschenswerthe Grenze erreicht oder gar überschritten ist. Eg win der fachlichen Momente, die ich angeführt babe, ausgedehnt werden die, glaube ich, den Beweig erbracht baben, daß nicht nur u ; . -. e. . 2 bahn en, wird sortgejetzt M mm 3 R 1 . 9 1 s v ð F n — Qè . ö x . 2 1 4 21 ö . 3 M * währt die Thätigkeit dieser Behörden ein gan; anderes Bild als bon meiner Seite, sondern auch von seiten meines Serrn jst in 3 166. — — der er nm ungen n dieser Sitzung P 7 ö 1 5 — 1g e 1m . z 9 —=— ora sn 1. 6 1 1 2 ; . e k ö J . Daten hierüber anfübre: Es ist seitens des Königlichen Statistisck enwartig, und davon wird die Regelung des Fideikommißstempela Vorgangera unausgeseßt in Verbindung mit dem Verrn Abg .. 3 d f n, r berichtet 3 — ö em ö . ginn , 1 aden en ar bing 36 ö ] x *r, om 2 ö r 6 x * ĩ Abg. De ardo (freikons.. Man hat ii Bureaus eine Ermittelung über die Fideikommisse in Preußen an ad dangen. Nun ist von dem Herrn Grafen von Mirbach und auch Justi Minister die Materie bearbeitet ist, nicht etwa durch Veraug. Verbindung nach dem Westen bellagt. Ueber die — — Gnde des Jahres 1859 angestellt worden. Aus dieser amtlicher Verrn von Jißewitz dem Gedanken Ausdruck gegeben worden, als reißen lediglich der Stempelfrage die Sache zu komplizieren und viel⸗ bat der Abg Got hein schon gesprochen. Auch ich mochte alg Ver ö 2 e ö r Ken a 8.91 r 9 14 en ; ö 9 . . inen lg m . Ermittelung ergiebt nun, daß 1895 insgesammt Preut eit der Erklätrung meines beimgegangenen Amtgborgängerg vem leicht die Negelung der gesammten Materie langer binausnuschieben, 1 ene, ,,, mid daga er außern. Ge i Re. 2 121 000 ha sideilemmissarisch gebundener Besitz vorhanden wer dre 1895 ein Weiteres in dieser Frage nicht gescheben sei Ich als eG im allgemeinen Interesse n anschengwerth erscheint. n 1 ee, . = ⸗ 4 o, per ac ; stücksfläche in Ver bin in d reul iche e a , . O X53 7 7 ö 2 ei une nn weint der Minister auch die Jusage gene das kommt gleich 609 ο der gesammten Grundstückefläche in Prer ! der erfreulichen Lage, meine Herren, dem durchaus widersprechen mater * S Struckmann: Ohne Negelung deg zu baben, die bessernde Vand anzulegen. Aber ich will die — 3 * — * ) ne 5 21 ** , ‚ teil o imnrerht?: . 2 ' — 51 die = That sächlich stellt sich die Zabl noch etwag geringer. Bei der ern k kennen. Mein Hert Nachbar zur Linken wird Ihnen bestätigen n — * * it me der Meinung der beiden Breglaus befonderg darlegen. namentlich den Mangel mer —— ; 1421 m ä 8 6 3 Ri, ier, w n, n 2 1 / 1 — 7 Stem rage n X 644 Merkinbanmnm M 1M I 1 ee. ka 2 Veranlagqung sind einige falsche Zuschreibungen mitunterlaufen. Na die Fideilommißgeseßkgebung zwischen den betbeiligten Ressorte des auf demselben — Nach 22 69 — 1 — r. — 8. Ich zabe das Kwefabi gebabt, daß — e 12 9 wen erm= . 1 r n m n * = ö = X 22 = . 1 1 on X e die 1 7 ve 9 ; x — e — . = den Ausführungen dieser amtlichen Denkschrift könnte man nur bern Landwirthschafts⸗Ministers und des Herrn zustis⸗Ministers un De Freunde dieser Anträge nicht mebr für diesclken —— * u e, en r - = = . — Fan . — 7 8 16 56 1 531 ** ge ; er 9 2 1 z r . — 42 * 2 2 . z 1 2 2 ö r 3 * ö d 2 1 one I P „h7 do auggeben. Big Ende 1899 bat sich dieser Bestand waeseßt gefördert worden ist, und 8 —— nahen Gatwurfg kennen wir K nicht und können barute? Verlane far Ti un. Tinse ven Drveln nach —— — r R. 1 . ü. auch in 1 Y 12 7 wan — * 7 . 1 . 2 4 = . 11 2 29 r fo nen 2110099 ha vermehrt, also nur um 190090 ha. Wie atwurf deg neuen materiellen . — 9 . m n 8 ö 8 dei e mm swesen bat seine unmanlich Schlesten jugerechnel werden, denn zu dieser Verbindung sst . ; 8 er enen r Vorige, c ne Nacht beile . erbat, Renlerum ö . 1 ar d x ; ö Berücksichtigung Irrtbums bei der ersten Veranlaqung feu *agen 200 Paragrapben enthält wir missen den Wortlaut den e ee , r uren e , 1 * 2 14 . w 7 ; ; — . rr en 1 2 ; 8 * Au nm ⸗ r ebr bewältig r J an d w. 5 sich diese Vermebrung etwag böber, bleibt aber im allgemeinen ren, welche außerordentlichen Schwierigkeiten in der qunien Sache Ordnung dieser Materie berbelsmnfübren, und da = eee artigen ann Wenn man Nas abstreih, o zie nr n x min r ; x * keen und no , , mu, na,. danken Sache d iner de e ret s mne dann werden wir ung Schlesien keinegwegs mehr übrig, als andere Provinzen erhalten, und doch durchaus bescheidene, und das Wichtigste ist, daß dem N S und noch jusällig durch die Emanatsen des neuen Bürger on = 1 te del berltandigen Daß dig Fideikemmisse alien bar Schlcsen wenn Jener sebt ungünstigen geograrbichen Vage einen . 8 é. 4 6414 n ern. 26 ö P 1 mn 2m e * * ö ) è— 3 1 ne e nabezjn 46 o aug Wald bestebt. Ich glaube, daß der Wald erh 2 Gesetzbuchg bineingekemmen sind. In das Fideilemmißgeseꝝ * e, , , ö ᷣ nicht mien schreiben: dieser Fewissen Ansꝑruch darauf, etwag besser bebandelt n werben — man 2 : ; EIn a i nm * . . 2 à wurde ußerbalb diese rei — Bcoersa ; 1 dem Staatgbesin nicht besser aufgebeben werden kann al 12 naß ungefähr dag gesammte Bürgerliche Gesenbuch umgearbeitst 2 Mini 2 *. . ĩ 2 finden sein. 1 wilche Schwier gleiten im Vertehr mit Rußland das Um. ö . Händen eineg Fideikommisses sebr richtig nh. dag auf die Jelr . die Au⸗ inandersetzung mwischen Geschmint m und Gbenatte Finanz⸗ linister Freiherr von Rheinbaben; . at, e derdient chen aug die em Grunde cblecnen ine leine mirsion cine doll,. vr Y e d 7 sser ledensalls als in da Frage des Grbrech . * r , ,, , e. Der verehrte Herr Vorredner muß mich mißverstand eortugung der den anderen Prodinzen. Ge dai a den Vor) erklärte den Abzug gesichert in einer Hand bleibt, besser jedensallg all 20 es Grbrechig und der dinglichen Belastung, kur und gut 26 ban 4 i . . men baben. cinen großen Strem al Verkebraader In besihen, der aber — I e 1 4 9 — 7 6 er r * — ö mi . . I * 6 8 a Tie . Dand eineg Manneg, der nicht weng. dt kaum cin Gebiet den Bürgerlichen Mesetz buche, welchen nicht . 668 . Ren len in umiere Wramten und Offhhiere nicht Dae lelbe; it wie die Glibe und andere Flasse 3 der Immebtilkefnitinm x ‚ ü ö. a m — moe Er * 2 en 1. 1. 24 1 n man 2 . 6 * . 9 a des Grundstücks verbleiben werden Der Verne ra. dracht und konferm mit der Fid ikemmißaesetz ß ebung gestaltet sa * 9 ** ir 4 ꝛ— a loader ch kate ee , mg n,. erg * n. 1 . w ie r ieser Denkschrift sagt, daß die Junahme der Fideikemmisft müßte, oder richtiger gesagt, umgekebrt adi: Wenn wir keinen Grundbesiß baben? Im übrigen babe ich * . 6 an mu de gere ein. Die * . 1 e, r = ö nicht gesagt daß wir allein aus diesen Are . m Stadt GBrenlau bat seit Veiennien mit Sicher bein Nrauf zerechne 1835 sährlich 971 der Grund stuchass ache betragen bat, alle M ; 1 e begrtũndel . 5 9 ü ein auß dieien teien unsere eamten und e fe W h f 1 g 1 2 * . 2 Offijtere nebmen sol 14 = ᷣ e direlte Merbind ang ju erbalten. monglichst dur An ich a sebr bescheideneg Anwachsen daß, wenn der Juwachz der en w nt. Dag maßerielle Mecht ist im wesentlichen sertiggestellt . h Ua ki * allen, aber daß wir allerdings auf diese Rreise die Linie Wil belmabruück od oder die Warichau· 2 a ĩ — 3— 8 I 1 . 1 5 . wn * . r n Rr. ö 2 * * * u 83 n bleibt, wir in 181 Jabren 7e in M] Jabren 8 eM, in 54 eben or schwierige Frage der Ginerdaung der bescbenden Fidel. m. * . känftlg rechnen mäfsen. das ist meine feste Ueberiengung. * war bers tigt dem n benen denn dei der Ten siοterung der 901 16 3 10 e. der aa n Me n Rea . Bravo) Wenannten Breslau Warschauer Babn war Uteng der rustchen Me. 10 2 Jabten 15 7M der gesan J e neue Menelung der Dinge muß nech geregelt, ebenso , gierung zugesichert w 5 d 8 1 n een. ,,. 4 . . ü Der von Hellderff, Bevra ietung sagelichert werden, daß dem weiteren Ban dieler Strecke aach sch glaube alleidingg, daß. wenn wir ju einer . age deg Nersabrena der Vrganisatien der Gebärden misse ür den känerlichen Stand füt unkrauchkar n 1 n wr, , , che, e, o, mne, 14 . a eine em * 11 n ' . ö 9 mar w ; te ee nacrien on Stempelg lemmen, dann diese Progressien eine g entgenengesübrt werden. Wenn daz auch allen äberaug rauche ein quieg Sandatererbret, ein . 36 — 2e, n, 1— dann aber warde Niere mene. Le aNR d nen sind . ; — * ach diese aug angebin 16 d immerhin ist im Ullgemeine “ ind, die nicht ven beute auf morgen gelöst werden Wansche meg = Mealerung mit Wohlmwellen entaegenłommen 16 2 19 4 ——— * 4 6 ond 1 21 2 7 1 . * x 1 12 . daß der Fideikemmißbesih zu umfang sendern eine gewmisse eit erferdern alauße ich doch. ber Ansikt X. Dber-Gäraermeister Schneider; Magdeburg? Die Frage der * I ; 6 * rere der 2 1 — b m . ö ch doch der A⸗ Stempel kermness ang sst den Te eiaanld-, Neem er,. 9 Dahn, um welche damal die rut de Rea lljupiel Guter dem wechselnden Verkehr aa en ju müssen, als na a calendag trennen ch babe in der emmlssien ar di nn. 4 2 — . ** 1— n 3 erscho 4 z r 1 . . ( 91 1 * chung dur * dunn M J 2 vderscheben werde Im G Weutbeil, sie wird eisrig gefördert „baldianfihh gestimmt, erfenne aber ute aus der 2 daß — 6 me,, n, m, de eie ich bosse, ja gedeihlichem Gabe , Antragstelern weit wenlaet an Reer 8e , et relan gemmntet. Ge kann,; x * 1 77 z ö ' 2. na * .. . * . mei iichem ade fubrt werden —ᷣ— — * — r r der ecterm der Gescharku 8 all an in eisenbabnpolitiichen Ansichten eintreten ard dann derde mich 415 inan ratan be⸗ * digung den Stemyelg liegt Ich fann daher beute nicht mebt monlich dan z . ö. . 2 2 ge, e . 4 fur den Temmfsssengantrag ssimmen nd, , n die diner Werfäandeng Cchiglee m 2. in. tima nigung den Stempel in der an⸗ Fürst n Inn ⸗ nnd RnoTFausen Ich bake 1289 bal ten *. . Ninister fannt, er der ebe ct — —— 1 ren M ̃ 1 üin z — 12 . 1 122 nimm = 2 =. 1 F * 2 i 8 . ober 51 d ( 5 ö . ö 46 * — einm earn ch gland mit der Crbaltung des Hau] den AIntraꝗ pestelll die Reygiemng aufiuferdern 2 k — . 6 w 4 ** — —— 2 r- - Der w. kart: ende und dem Yukeresse d en mn dienen (rapvon) = i e bauer liche Fit eikem mine gebildet erden fönnten und Vrrel un n r 96–— = 19 * — —— ; 2 1 ar n 2 w—— r ** 8 1 ' 6 2 n n mn an * berr ven Duran! w emma ö — 7 D — gan, men mer an, Döferellen Anerben Mas aber den Maarenderkebr anbei * = n. erg ma e dne, , wn. . tab ebam, dene, nem, recht. ande ntererdnunꝗ lassen sih nur für Lessimmye Reine durch . LC * va P n eee; = * 7 er de a dr, erer, Wafstake sären; auch Stamm mnterdaacgen wäre in etre in, neden — —ᷣ 11 — 1 den de ct - : —— — 1 . sllarur as na laisterr Flanke ih Ginstneilen aber müsten hir nner Tbailgten namen, ,. * and Nan delestrwen e rden der Wrtd aer de, derer, me, . eie minen Jasen ö. 1 — een ie ür, Ricdunrmnm, d, en,, . d ang wut Warschas je Van wander, . en 29 J. M * em * * e 2 . 2 2 m, mmm Damit schließt die Dis lussion , m en, Dene, dre, r erdalten. Der Mialster laat. die dich, Werbe,
Justiz⸗Minister Dr. Schönstedt:
Mit Rücksicht auf diesen Antrag darf ich mir wobl gestatten, zu erklären, daß ich mit den von dem Herrn Referenten gestellten Ab⸗ äanderungsanfrägen einverstanden bin, insbesondere auch dahin, daß der Wegfall des z 65 des Gesetzes in der Weise zum Ausdruck gebracht wird, wie der Herr Referent es beantragt hat, nämlich dadurch, daß in Art. 2 des Gesetzes binter dem Worte ergiebt‘ die Worte ein⸗ geschoben werden: unter Weglassung des § 65 des Gesetzes, im
übrigen unter fortlaufender Nummerfolge“ u. s. w.
Minister der geistlichen 2ꝛc. Angelegenheiten Dr. Studt: Meine Herren! Ich habe zunächst mit verbindlichem Dank auf
die Erklärungen zu antworten, die Herr Graf Hoensbroech hinsichtlich des en Standpunkts in der Polenfrage abgegeben bat, welche ja leider auch in Westfalen in dem rbeinisch westfälischen Industriegebiet praktisch geworden ist durch die Ansammlung großer Arbeitermassen, und zwar mit verbindlichstem Dank aus dem Grunde, weil die nationalen Gesichtspunkte, die der Herr Graf in den Vorder⸗ batte, sich durchaus mit denjenigen Inten-
ben decken, die die Königliche Regie
. bie lösen bemüht ist
kommt in organisieren sind, ob eine und welche Befugnisse die Biaher sind die
Haus der Abgeordneten. 52. Sitzung vom 20. März, 1 Uhr.
Die erste Berathung des Gesetzentwurfg, betreffend Nie Erweiterung und Vervollständigung des
neue Behörden auf eine
Die Vorlage wird darauf in der Kommissionefassung en
bloc angenommen Die Etats⸗- und Finanzkommission hat über den Antrag des Grafen von Mirbach, „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, demnächst beiden Häusern des Landtages einen die Herabsetzung des Fideikommißstem pels betreffenden Gesetzentwurf vorzulegen“, berathen und empfiehlt ihn durch ihren Referenten Herrn von Zitzen Jezenow mit der Aenderung zur Annahme, daß statt des Wortes demnächst“ gesetzt werde „ baldthunlichstᷣ Fraf vo a0 ie Fideilommißfrage ist für dieseg Haug at babe ich in der Stempelsteuergesetz 6 Stempele beantragt, ich wollte den Satz zung nach dem Grundsteuer⸗ vorgenommen wissen. Gras ideikommisse einen Stempel von . von beiden Häunsern eine Reso⸗ ngessung nach dem Antrage ausdrücklich am 8. Jali 1895, daß
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