Per sonal⸗Ber änderungen.

stũniglich Vreußische Armee.

Offiziere, Fäbnriche ꝛc. Ernennungen, ͤ Gef onder rungen und Versetzungen. Im aktiven Re re Berlin, 3. April. Naumann Gerz xt. in 2. Unter Clsãss. Fit Reg Nr. 1357, in das Inf. Regt. von Manstein (Schleswig.) Nr. 84 k. 8. April. v. Breitenbauch, Yberlt, im Königin Augusta Garde Gren. Regt. Nr. 4. zum personlichen Put ang des Herzogs von Sachsen⸗Altenburg QRoheit ernannt. Preß ler, Rittm. und Komp. Chef im Schles. Train. Bat. Nr. 6, in das Pomm. Train⸗Bat. Nr. 2, Neumann, Rittm. und Komp. Chef, im Pomm. Train⸗Bat. Nr. 2, in das Schles. Train ⸗Bat. Nr. 6, — ö 2 . 10. April. Hirtler, Oberlt. Regt. Kaiser Friedrich III. Nr. 114, scheidet aus den am 21. April R J. aus und wird mit dem 22. Wril d. J. in der Schutztruppe für Kamerun angestellt. Frhr. v. Din Klage, 2 Rin der Sstasiat. Feld⸗Art. Abtheil, aus der Ostasiat. Besatzungs Brig. ausgeschieden und als aggregiert beim Feld ⸗Art. Regt. von Scharnhorst (1. Vannov.) Nr. 10 angestell:. . . ; 4

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Berlin, 8. April. v. Ler Lühe, Gen. Major und persönlicher Adjutant des Herzogs von Sachsen⸗Altenburg Hoheit, mit der gesetzlichen Pension der Abschied bewilligt. Adolph. Oberstlt c 2 zuletzt beim Stabe

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ni * Nr. 22, mit seiner Pension neren Tragen der Uniform des 1. Kurhess. svp. gestellt.

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des Inf. Regts. Keith (1. Oberschles.) und der Erlaubniß zum fern

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NJ 1 1 Inf. Regts. Nr. 81 zur

Berlin C

, **. Inf. Regt. Nr. 9

Oberlt im 2. Oberrhein. gesetzlichen Pension der Abschied bewilligt.

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är Verwaltung. 8-Ministerium s. 15. März. Gebeimen Kanzlei⸗Sekretär im

Intend. r X. bezw. L., XVI. bezw. XIV. Armee⸗ ü (Arthur), Intend. 30. und 36. Div., zu

zum 1. Juli 19602

Lapkamp, Stücker, en der 28. Div., des

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42 *

Proviantamts-⸗Assistenten in April 1902 gegenseitig, Röhling, des XIV. zu der des XI. Armee⸗

Garn. Bauwarte in

zum 1. April 1902 gegenseitig

, Oberlt. der Res., bisher Oberlt.

49, Neumann, Oberlt. der Res.,

: von Grolman (1. Posen.) Nr. 18,

Dü vel, Oberlt. der Res. bisher Oberlt. im Inf. Regt. Graf Kirch⸗

bach (1. Niederschles. unter Ueberweisung zu den Korps

Intendanturen des bezw. XVI. und XVII. Armee⸗Korps zu etatsmäßigen Mil Assessoren ernannt.

3. April. Phili Bureau⸗Diätar von der XV. Armee⸗Korps, zu der der 31. Div. versetzt.

4. April. Vogel, Intend. Sekretär, bauer, Bureau⸗Diätare von der Intend. den Intendanturen der Verkehrstruppen, der Div., Schul ß, La demann, Intendanturen der 2. Garde⸗Inf. Div., der Verkehrstruppen und der 1. Garde⸗Inf. Dip, zu der Intend. des Gardekorps, versetzt.

5. April. Möhle, Ober⸗Zahlmstr. vom 3. Bat. 5. Westfäl. Inf. Regts. Nr. 53, auf seinen Antrag mit Pension in den Ruhe— stand versetzt. J .

Durch Verfügung der General-Inspektion des In genieur und Pionierkorps und der Festungen. 27. März. Vaterrodt, Festungs⸗Bauwart der Fortifikation Straßburg, zum 1. April 1902 zur 8. Festungs⸗Insp. nach Freiburg i. Br. verset

(BI.

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Intend. des Rupprecht, Ge des Gardekorps, zu

2. bezw. 1. Garde. Inf. Intend. Sekretäre von den

Naiserliche Marine.

Vrenfhischer Landtag. Hau der Abgeerdneten ori won 11 die Beralhung de Etats d CGiien kung, und wear die allgemeine Debatte über die dem Nersenen und Gepickderfkehr und dem

Abg. Dr. Cr üg er (fr. Volksp): Ich will die Ursachen des n, der Eisenbahneinnabmen und der wirthschaftlichen Depression nicht unkersuchen, denn darüber könnte man Bände schreiben. Aber die Entwickelung unserer Gisenbahnen hängt unmittelbar mit der Entwickelung unserer Handelspolitik zusammen. Wenn der Reichs. kanzler ͤ 2 in Wien geäußert haben soll: „Ach Gott, wer denkt denn jetzt an Handelsverträge, das ist ja alles auf ein Jahr auf⸗ geschoben', so ist das keine günstige Diagnose für unsere Handels- politik. Wir müssen vor allem Sicherheit auf diesem Gebiete haben. Verschwenderisch ist unsere Eisenbahnverwaltung weder bei der Besoldung noch bei der Tarifreform gewesen. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß die Eisenbahnen im Dienst der Gesammtheit stehen, und daß wir mit Tarifreformen vorgehen müssen. Es ist ein Zeichen der Zeit, daß Herr von Kardorff einen Stempel auf Eisenbahnkarten empfehlen konnte; der Gipfel wäre es gewesen, wenn er diesen Stempel nur für die III. und IV. Klasse vorgeschlagen hätte. Herr von Kardorff meinte ferner, der Deutsche reise zu viel; wenn er und seine Freunde sich aber mehr um das wirthschaftliche Leben im Lande kümmern würden, so würden sie bemerken, daß in Deutschland noch viel zu wenig gereist wird. Merkwürdig im Gegen⸗ satz dazu ist es, wenn gerade Herr von Kardorff die Herabsetzung der Gütertarife im Interesse der Landwirthschaft befürwortet. Herrn Malkewitz habe ich zu entgegnen, daß auf dieser Seite des Hauses nach wie vor der Wunsch nach Ausbau der Wasserstraßen besteht. J soll mich nach Herrn Malkewitz auch in einen Widerspruch hinsichtlich der Konsumvereine verwickelt haben; ich habe aber nur gesagt, es sei nicht Sache des Ministers, die Obergufsicht über die Eisenbahn— Konsumvereine auszuüben. Meine Haltung gegenüber den Konsum= vereinen bewegt sich allein auf dem wirths aftlichen Gebiete Auf dem Verbandstage habe ich ausgeführt, daß n der Verband auf dem Boden der heutigen Wirthschaftsordnung steht, und daß für Vereine, die nicht auf diesem Boden stehen, im Allgemeinen Verband kein Raum sei. Der Minister verlangte von dem Abg. Gothein ein Rezept für eine, allgemeine Gütertarifreferm. Dieses Rezept zu finden, kommt bei unserer Bescheidenheit nicht uns, sondern dem Mi⸗ nister zu; ich bitte aber, nicht nach den Rathschlägen des Herrn von Kardorff dabei zu verfahren, denn dann würde es rein agrarisch werden. Die Ausnahmetarife für Futtermittel, die im vorigen Jahre mit dem Nothstande der Landwirthschaft begründet wurden, sollen auch heute noch in Kraft bestehen, wo ein Nothstand der Landwirthschaft doch nicht mehr existiert. Der Ausnahmetarif wurde auch ungerecht gehand—⸗ habt; Vortheile hatten nur gewisse landwirthschaftliche Genossen⸗ schaften; die Landwirthschaft selbst hat nur einen bedingten Vortheil gehabt, wie denn diese Maßregel überhaupt in Widerspruch steht mit der von der Rechten stets empfohlenen Mittelstandspolitik. Zum Schaden der Rheinstraße sind die Nordseehäfen tarifarisch begünstigt. Die Handelskammern und Hafenstädte des Rheinlandes haben darauf hingewiesen, daß ein sehr lebhafter direkter Rheintransitverkehr besteht, der aber schwer durch die Tarife nach der Nordsee geschädigt wird. Diese Tarife müßten deshalb nach den Wünschen der Interessenten auch für den Rheinumschlagsverktehr bewilligt werden. Diese Wünsche sind so billig und gerecht, daß ich hoffe, der Minister werde ihnen entgegenkommen. Man kann uns nicht den Vorwurf machen, daß wir gegen die Verbilligung der Gütertarife dabei, daß die allgemeinen Interessen . keine Ausnahmetarife geschaffen werden, die nur beschränkten Kreisen zu gute kommen und die Allgemeinheit schwer schädigen. Das ist der Fall bei der Detarifierung des Zuckers, bei der wir es thatsächlich mit einer Ausfuhrprämie zu thun haben In Deutschland haben wir für unseren Zucker mehr zu z ls für den deutschen Zucker im Auslande bezahlt wird. zerbilligung der Gütertarife zum Nutzen einer kleinen Minderheit auf Kosten d blühenden Schiffahrtsgewerbes können wir nicht gutbeißen. der Verpachtung der Bahnhofswirthschaft in Frankfurt a. wurden Gebote bis zu 105 000 S hinauf abgegeben, den Zuschlag hielt aber ein Bieter mit 60 000 M; 42 Bieter hatten mehr dieser geboten, unter denen sich einige der bewährtesten großen Bahn. hofsrestaurateure Deutschlands befanden. Man muß staunen daß Frankfurt weniger Pacht als Hannover einbringt. Wie verträgt sich dieser JZuschlag mit der Sparsamkeitspolitik der Eisenbahnverwaltung? Ich möchte den Herrn Minister zum Schluß bitten, die Reform der Gütertarife im Auge zu denn die heute bestebenden Um stände sind zweifellos verl und bedürftig uyt

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Zweck, aus dem die Tarife seiner Zeit eingerichtet worden sind würde geradezu in das Gegentheil verkehrt werden. (Sehr richtig) Es würden die Verkehre wiederum, anstatt unseren deutschen Nordseehäfen, den belgischen und niederländischen Häfen zugeführt werden. (Sehr richtig!) Ich glaube, daß niemand diesen Effekt wirk. lich wünschen kann; auch selbst unsere Leute am Rhein wünschen ihn nicht.

Meine Herren, der dritte Grund, der es mir und dem Herm Finanz⸗Minister absolut unmöglich macht, auf einen derartigen Antrag einzugehen, liegt darin, daß ganz unabsehbare, auf viele Millionen zu schätzende Einnahmeausfälle sich daraus ergeben würden, die natürlicher Weise nicht beschränkt würden auf die Ausfälle, die sich am Rhein ergeben, sondern was dem Rheine recht ist, würde auch der Oder und den anderen Flüssen billig sein. (Sehr richtig Wir würden also zu einem ganz neuen System kommen; wir würden diejenigen Sätze, die wir auf weite Entfernungen wegen Verringerung der Selbstkosten haben einrichten können, ohne uns ins eigene Fleisch zu schneiden, auf die kurzen Entfernungen zu unserem Schaden und tief⸗ eingreifend in die Selbstkosten anwenden müssen. (Sehr richtigh Meine Herren, dazu würde weder ich noch auch wird irgend einer meiner Nachfolger voraussichtlich seine Zustimmung geben können. (Bravo!)

Meine Herren, auf die Schiersteiner Hafenverhältnisse möchte ich hier nicht näher eingehen. Es betrifft das eine Angelegenheit, die nicht die Eisenbahnverwaltung angeht, sondern es ist das eine An— gelegenheit, die bei der Bauverwaltung spielt. Ich bin aber gern bereit, innerhalb der Bauverwaltung, die mir ja auch untersteht, nochmals die Verhältnisse auf Anregung des Herrn Abg. Dr. Crüger prüfen zu lassen.

Ueber die Zuckerexporttarife habe ich mich bereits wiederhalentlich ausgesprochen, sowohl im Plenum, als namentlich auch in eingehender Weise in der Kommission. Die Zuckerexporttarife sind erstellt worden aus dem Prinzip der ausgleichenden Gerechtigkeit, um diejenigen Zuckerfabriken, die nicht den Vorzug haben, an Flüssen oder Kanälen zu liegen, in den Stand zu setzen, sich an dem Export des Zuckers, welcher ja ungefähr d bis z der gesammten Produktion umfaßt, auch betheiligen zu können unter Bedingungen, die übrig lassen. Das ist auch von habe, anerkannt worden.

Es bleibt Herren, die Frage hat nicht nur eine lokale Bedeutung, hat auch eine allgemeine Bedeutung. Und aus dieser allgemeinen Bedeutung heraus möchte ich mir gestatten, im allgemeinen hier

die dabei in Betracht kommen, dem hohen Hause mit

einen Gewinn allen Seiten, so viel ich erfahren endlich die Frankfurter Bahnhofswirthschaft. Meine

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auhetordentlich schwierig ist. Deswegen hat sich in der Praxis heraus- telt daß nur ein Kompagniegeschãft die Sache betreiben kann, wo ei Leute an der Spitze stehen. Auf den dringenden Rath der Frankfurter Direktion, die mit den Verhãltnissen doch ganz genau be⸗ kannt ist, habe ich mich entschlossen, den Zuschlag zu den erwähnten preisen zu ertheilen, und zwar an iwei Leute, die schon über Jahr und Tag die Wirthschaft dort, geführt haben. Der Pächter war nämlich erkrankt, und diese beiden Leute vertraten ihn. Der eine ist, glaube ich, auch ein Verwandter jenes Pächters, Zuruf links: jawohl h — jawohl; das hindert aber nicht, daß er ein ordentlicher Mann ist. Hier bot sich also die Gelegenheit, jwei Leuten zu einem durchaus angemessenen Gebot den Zuschlag zu ertheilen, die mit den Verhältnissen vertraut sind, die das nöthige Kapital haben, was für Frankfurt auch sehr erheblich sein muß, die also nicht gleich mit Schulden anzufangen haben, die nicht sofort Weinhändlern und Bierbrauereien verpflichtet wurden, die das große Inventar übernehmen konnten u. s. w. Die Direktion hat mir wieder⸗ Holt hierüber Bericht erstattet, und ich glaube auch heute noch, daß ich nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe, als ich den Leuten diesen Zuschlag ertheilte. Daß diesen Zuschlag noch eine andere Reihe von Leuten gewünscht hätten, darüber bin ich mir allerdings klar. (Bravo! und Heiterkeit.) Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch ffreikons.): An der Unsicherheit der Einnahmen sind die Freihändler schuld, welche auf

Handelspverträge drängen, die die Einnahmen des Reichs verringern.

Ihne einen ausreichenden Schutz der Landwirthschaft können Handels— verträge nicht geschlossen werden. Der Rückschlag in den Einnahmen der Elsenbahnen ist die wesentliche Ursache des Defizits, und für 1902 wird der Voranschlag voraussichtlich nicht erreicht werden. Aufgabe einer richtigen Etatsgufstellung ist es, die Einnahmen in der Höhe einzustellen, die der Wirklichkeit entspricht. Eine Aenderung in den Ctatssätzen ist allerdings in diesem Jahre nicht möglich. Die Finanz— verwaltung muß in dem nächsten Jahre selbst den Etat so aufstellen, daß die Wirklichkeit zu Grunde gelegt wird. Wir werden auch im Sommer mit einer Depression des Verkehrs zu rechnen haben. Man wird also auch in den Etat für 1903 nicht wesentlich höhere Ein— nahmen einstellen können, als das Jahr 19601 in Wirklichkeit gebracht hat. Wir werden mit einem Minderüberschuß von 30 Millionen gegen das laufende Jahr rechnen müssen. Werden die Ausgaben noch beimehrt, so bleibt davon nur ein Minimum übrig, und der Finanz— Minister wird im nächsten Jahre sagen müssen: non habeo Pecu- Wir werden ein offenes oder verdecktes Etatsdefizit haben. iese Gestaltung der Dinge hätte der Miquel'sche Äusgleichs— „Wirkung. Ein viel wirksameres Mittel wäre ein Reserve könnte z. B. der Betriebsfonds im Finanz-Ministerium Es kommt nicht darauf an, Ausgaben und Einnahmen Jahre sich die Waage halten zu lassen, sondern eine dauernde eit zu schaffen in unseren Finanzen und dem Finanz⸗Minister zlichkeit zu geben, einen dauernden Vertheilungeplan für die der Einnahmen aufz zenn die Eisenbahn ill zemeinen Staatszwecken verwendet würden, so könnten digen Verkehrserleichterungen vorgenommen werden.

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91 Millionen haben, so ist das noch sehr reichlich dotiert. Wir werden uns mit diesem Extraordinarium noch wesentlich einschränken können, wenn die Finanzlage das gebieterisch erheischt. Wir würden also in erster Linie suchen müssen, die extra— ordinären Fonds, die in den letzten Jahren sehr reich bemessen waren, 1903 noch mehr einzuschränken, als das für 1902 bereits geschehen ist. Immerhin läßt sich auch jetzt noch nicht übersehen, ob dieses Mittel genügen wird, zu einer Balancierung des Etats von 1903 zu kommen, weil der entscheidende Punkt — die Gestaltung des Verhältnisses zum Reich — sich im Augenblick noch nicht übersehen läßt.

Dann hat Herr von Zedlitz eine Bemerkung ausgesprochen hin— sichtlich meines Amtsvorgängers, die ich nicht unwidersprochen lassen kann. Er hat darauf hingewiesen, daß Herr von Miguel die Eisenbahnverwaltung insofern ungünstig gestellt als er sie hinsichtlich der Inanspruchnahme von Anleihe⸗ krediten beschnitten und auf den Weg des GExtraordinariums verwiesen habe. Meine Herren, daß nicht mehr Anleihemittel in dem Maße wie früher für laufende Ausgaben, für Wiederherstellungen, Verbesserungen in Anspruch genommen werden, entspricht einem aus⸗ drücklichen Wunsch dieses hohen Hauses (Abg. Krawinkel: sehr richtig! und entspricht einem durchaus richtigen finanziellen Gesichtspunkt. Andererseits hat Herr von Miquel von Jahr zu Jahr das Extra— ordinarium der Eisenbahnverwaltung reicher bemessen, wie ich das vorher schon andeutete.

Dann hat Herr von Zedlitz auf die möglichen Konsequenzen der Kanalvorlage in finanzieller Beziehung hingewiesen. Ihm in dieser Beziehung zu folgen, würde im Augenblick zu weit führen. Ich glaube, daß sich die Konsequenzen, die er daran geknüpft hat hinsichtlich der Tarifermäßigung, durchaus bestreiten lassen und daß wir mit einem so hohen Einnahmeausfall nicht zu rechnen haben werden. Wenn das aber der Fall sein sollte, kann man nicht zu dem Schluß kommen, zu dem er kommt, nun die Bezüge, die die Eisenbahn an die allgemeine Staatskasse abzugeben hat, einzuschränken. Im Gegentheil, da müßte man suchen, zwar unter voller Wahrung der wirthschaftlichen Bedürf nisse, die Staatseisenbahnverwaltung in thunlichst weitem Maße für die allgemeinen Staatsinteressen dienstbar zu machen. Mit der An— sammlung eines Reservefonds bin ich durchaus einverstanden, und ich habe schon erklärt, daß mir ein solcher Reservefonds durchaus erwünscht sein würde. Wogegen ich mich gewehrt habe, war der von anderer Seite vertretene Gedanke, daß die Eisen bahn-Verwaltung sich lediglich mit der Zahlung einer Rente, eirer ixi Summe abfinden sollte, und daß die Finanzverwaltung sich

einer solchen firierten Summe zu begnügen haben würde. Ich

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Abg. Hirsch⸗Essen (nl) beklagt sich über den Mangel gedeckter Güterwagen, unter dem verschiedene Artikel, wie Getreide und Vieh, schwer zu leiden hätten. Bei den Materialabschlässen folle die Staatsverwaltung koulanter sein und die Interesfenten nicht bis auf den letzten Groschen auspressen, namentlich nicht in einer Zeit so all= 6 Depression. Das allgemeine Verkehrsinteresse erfordere illige Frachttarife sowohl zu Wasser wie zu Lande. Es fei un— gerecht, den Umschlagsplaͤtzen die billigen Tarife vorzuenthalten. Be⸗ züglich der Personentarife empfehle sich vor allem eine Vereinfachung, wie sie durch die 45 tägigen Rückfahrkarten inauguriert worden sei. Diese Einheitlichkeit empfehle sich auch bei den Gütertarifen; eine Reform sei in dieser Beziehung unvermeidlich. Die Nebenbahn⸗ projekte sollten rechtzeitig vorgelegt werden, damit die Interessenten sich darauf einrichten könnten.

Abg. Oeser (frs. Volksp.) wendet sich gegen die Vorwürfe des Abg. von Zedlitz bezüglich der Haltung der Linken zur Handelsz⸗ bertragsfrage. Nicht die, Haltung der Linken, sondern die der Rechten habe Mißtrauen in der Bevölkerung hervorgerufen. Daß die allgemeinen Gütertarife nicht dem allgemeinen Verkehrsintereffe entspräͤchen, bewiesen die vielen Ausnahmetarife, welche die Verwaltung eingeführt habe. Darum sei eine allgemeine Reform der Tarife noth⸗ wendig, aber nicht nur der Gütertarife, sondern auch der Personentarife. Diese Reform würde auch vom finanziellen Standpunkt segensreich sein. Im internationalen Konkurrenzkampf spiele die Höhe der Tarife eine große Rolle, und mit Recht habe man in dieser Beziehung auf Nord-Amerika hingewiesen. Wolle man aber die heimische Industrie wirklich wettbewerbsfähig machen, so müsse man nicht bloß die Eisenbahn⸗ tarife ermäßigen, sondern auch Kanäle bauen, die Amerika in so um⸗ fangreichem Maße besitze. Die jetzigen Ausnahmetarife wirkten un— gerecht; namentlich beklagten sich die Interessenten des linken Rhein⸗ ufers über die Ausnahmetarife, welche das rechte Rheinufer als Erb⸗ stück aus der früheren Zeit besitze. Die Auskunft, welche der Minister über die Eingaben der rheinischen Umschlagsplätze gegeben habe, könne nicht befriedigen. Daß bei der Auswahl der Bahnhofswirthschafts— pächter die Leistungsfähigkeit der Bewerber geprüft werden müsse, sei selbstverständlich. Aber es sei anzunehmen, daß unter den 42 Be⸗ werbern für den Bahnhof in Frankfurt sich eine ganze Reihe von Bewerbern befunden habe, welche ebenso leistungsfähig waren wie derjenige, dem die Pacht zugeschlagen wurde. Der Redner beschwert sich dann über die wirthschaftliche Benachtheiligung der Stadt Frankfurt durch die Vertheilung und tarifarische Behandlung der Güter auf die verschiedenen Bahnhöfe Frankfurts, die früher im Hauptbahnhof konzentriert gewesen seien. Er bittet die Verwaltung, eine Verständigung mit den Interessenten her— beizuführen, die deren Wünsche berücksichtige. Die in letzter Zeit verübten Diebstähle auf dem Anhalter Bahnhof u. s. w müßten ernste Befürchtungen bei den Interessenten hervorrufen. Nicht alle diese Fälle schienen zur Kenntniß der Verwaltung zu kommen.! Die Diebe ersetzten die Gewichtsgrenze durch Einlegen von Ziegelsteinen u. s. w., sodaß eine Kontrole sehr schwer und die Ersatzpflicht der Verwaltung schwer nachzuweisen sei. Die Kontrole müsse dort ver— schärft werden, wo die Güter längere Zeit lagern; der Verkehr selbst dürfe aber unter der verschärften Kontrole nicht leiden.

Geheimer Ober⸗Regierungsrath S zyskowitz: Der Güterbahnhof in Frankfurt a. M. hatte sich bisher einer gewissen tarifarischen Bevor⸗ zugun teuordnung Uebelstände herbeigeführt

den Interessenten dankbar sein, wenn t eine Abhilfe geschaffen kann be e Wünsche d hmetarifen, wie D-Zugswagen sol

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