Basis gestellt wurde, die ganzen Einnabmen des Staats sich auf 280 Millionen beliefen, daß dagegen am Ende des abgelaufenen Jahr⸗ hunderts sich dieser Einnahme⸗Etat des preußischen Staats ungefähr verzehnfacht hat. Wir haben jetzt bekanntlich in dem Etat für 1902 eine Einnahmeposition von 2600 Millionen.

Dem entsprechend haben sich auch die Ausgaben gesteigert und vor allem, meine Herren, worauf ich hinweise, durch die ganze Verstaat⸗ lichung der Eisenbahnen hat sich ja auch die Nothwendigkeit ergeben, in immer höherem Maße mit Anleihen an den Markt heranzutreten. Alljährlich wird diesem hohen Hause eine Anleihevorlage in be— deutendem Betrage vorgelegt, und es ist dieser Anleihebetrag zu effektuieren.

Ist das aber der Fall, und sind die Geldbedürfnisse des Staates so gestiegen, so folgt daraus mit Nothwendigkeit, daß der Staat ein unabhängiges, nicht durch Privatrücksichten diktiertes Bankinstitut zur Verfügung haben muß. (Sehr richtig! rechts) Wir können nur unsere Operationen im allgemeinen Interesse des Staatskredits durch— führen, wenn wir Herr im eigenen Hause sind (sehr richtig! rechts), wenn wir ein Bankinstitut haben, das gelegentlich auch mal ein Wort mitsprechen kann. Gottlob hat die Seehandlung dieses Wort noch mitgesprochen, aber eigentlich nur aus idealen Rück— sichten, weil jeder an der Börse und aus dem Publikum weiß, daß, wenn die Seehandlung ihren Namen unter eine Sache setzt, dann die Sache absolut vertrauenswürdig ist. (Sehr richtig! rechts.) Dagegen ist das Kapital, die materielle Mitwirkung der Seehandlung, nicht mehr bedeutend genug, um der Seehandlung diesen Einfluß zu sichern.

Der Herr Abg. Richter hat darauf hingewiesen, daß früher im Jahre 1869 eine Herabsetzung des Kapitals der Seehandlung hier im Hause angeregt worden und demnächst auch erfolgt ist. Damals betrug das Grundkapital der Seehandlung 40,4 Millionen Mark. Aber, meine Herren, nun wollen Sie mal anderer Privatbanken waren. Damals gesellschaft ein Kapital von die Berliner Handels gesellschaft von 45 Millionen und der Schaaffhausen'sche Bankverein von 154 Millionen, und in den Verhandlungen aus dem Jahre 1869 heißt es, daß ein Grundkapit der Seehandlung von 30 Millionen

e — . 2. — *. ꝛ schon ein treffliches Fundament für ein Bankinstitut darstellen würde.

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das hat der Herr Abg. Richter vergessen vergleichen, wie hoch damals die Kapitalien hatte die Diskonto— 30 Millionen

Wie haben sich wissen ja alle, gangen ist, wie Thätigkeit ausgedehnt haben. Heute hat die Grundkapital von 150 Millionen Mark, dazu 44 Millionen, Diskontogesellschaft, batte, hat jetzt 150 Millionen Marl

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abschaffen, trotz der Mängel im einzelnen wollen wir das Institut als solches behalten. Jeder Finanz ⸗Minister muß ein solches Institut haben, auf das er sich verlaffen kann. Wir wollen die preußische Re⸗ gierung nicht abhängig machen von der Hochfinanz. Weder die Reichs⸗ bank, noch die Zentralgenossenschaftekasse können genügenden Ersatz bieten. Im Großen und Ganzen schließe ich mich dem Finanz - Minister an Kommt eine Forderung wegen Erhöhung des Grundkapitals, so werden wir derselben wohl beltreten; denn bei der Konzentration des Kapitals darf die Seehandlung nicht zurückbleiben, wenn sie ihren bisherigen Einfluß auf den Geldmarkt sich erhalten will. Herr Camphaufen war ein Mann des Freihandels; die politische Entwickelung hat uns dahin gebracht, zu erkennen, daß ein preußischer Finanz Minister ein solches Institut nicht entbehren kann.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch sfreikons. ): Was die Landeshuter Spinnerei anlangt, so sind allerdings die Betriebsergebnisse durchaus unbefriedigend. Das liegt aber an der allgemeinen Konjunktur, und wir werden auf Besserung noch eine gute Weile warten müssen. Die Herabsetzung des Kapitals der Seehandlung war einer der Gr undfehler der Camphausen'schen Politik. Wir haben andererseits der Eisenbahn« berwaltung einen immer größer bemessenen Dispositionsfonds zur Ver— fügung gestellt, schließlich 55 Millionen; etwas Unkonstitutionelleres giebt es garnicht, und doch hat man aus Zweckmäßigkeitsgründen so ver⸗ fahren müssen, und Herr Richter hat zugestimmt. Wie kommt er nun dazu, jetzt mit einem Male das konstitutionelle Prinzip aus⸗ zuspielen? Die Kursverhältnisse unserer Staatspapiere sind that⸗ sächlich lange nicht so zufriedenstellend, wie sie sein müßten und sein würden, wenn ein kräftiges Staatsbankinstitut hinter ihnen stände. Ob wir bei Gelegenheit der Kapitalsvermehrung auch noch weitere Bestimmungen über die Organifaͤtion und den Geschäftsbetrieb der Seehandlung bekommen werden, läßt sich ja heute noch nicht sagen; es erscheinen mir solche Bestimmungen aber wünschenswerth, schon um sie kräftiger auszugestalten.

Abg. Dr. Friedberg (nl. : Wird eine Verstärkung des Be— triebsfonds durchgeführt, fo muß das Statut der Seehandlung und die Geschäftsanweisung durchaus in modernem Sinne umgestaltet werden. Der konstitutionellen Frage, die der Abg. Richter aufge—⸗ worfen hat, kann ich so große Tragweite nicht beimessen. Die Gründe, welche der Finanz⸗Minister für die Verstärkung des Betriebsfonds geführt hat, bedürfen im Einzelnen noch sebr der Würdigung. Ohne die Mitwirkung der Privatbanken wird schon jetzt eine Staats-Anleihe nicht zu negoziieren sein. Den Vortheil der Kapitalserhöhung sebe ich mehr darin, daß dadurch eine einheitlichere Leitung der Finanz— und Kreditoperationen des Staates ermöglicht wird. Wenn aber der Finanz⸗Minister meint, ein solches Institut müßte in der Lage sein, die plötzlich in Massen zurückströmenden Konsols aufzunehmen, so wäre das doch eine recht bedenkliche Operation.

Finanz⸗-Minister Freiherr von Rheinbaben:

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Ich muß Werth darauf legen, ein Mißver welches haben. Aus den Worten des

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zu beseitigen, anscheinend meine Worte gefunden klang

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Abg. Fritzen Borken (Zentr.): Ich bin mit dem Finanz. Minss⸗ darin einverstanden, daß unfere Stagckspapiere sehr gut fundiert Aber in anderen Staaten stehen die Staatspapiere höher, amen in Amerika und auch in England. Das liegt daran, daß wir Gefahr eines Krieges bei unserer geographischen Lage weit gesetzt sind als andere Staaten Ueber die Kapitalserhöhun wir uns heute weder mit Ja, noch mit Nein aussprechen, ; werden wir entscheiden, wenn eine Vorlage darüber kommt. X Kapital der Seehandlung ist jedenfalls gegenüber dem anderer Ba zu gering. Der Staat kann sowohl flüssige Bestände bel der & ( handlung unterbringen, als auch sich an kie Seehandlung wen wenn er Geld braucht. Somit ist das Institut jedenfalls liches, aber es kann erwogen werden, ob es den konstitutione dürfnissen der jetzigen Zeit anzupassen sei.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch bestreitet, daß unte seinem Vorsitz die Seehandlung die Diskont oder Währungopolu der Reichsbank durchkreuzt habe. Sie habe lediglich ein Warnnsght signal gegeben, daß damals im Herbst 1899 eine stärkere Anspannnn⸗ des Geldbedarfs zu erwarten fei. Der Präsident der Reicht bo / hätte sich gegen eine Durchkreuzung seiner Hiskontpolitik sicher l wehrt, nichts dergleichen sei geschehen. Zwar hätten solche Du manchen Blättern gestanden, aber man brauche nicht alles zu glauben was darin stehe. Daß, wenn die Seehandlung den Depotye erweitere, dadurch die Privatbanken zu industriellen Unternehmungen getrieben würden, sei unverständlich. Alles, was dagegen vorgehrach ist, seien wohl die alten Ladenhüter, die keinen Eindruck mehr machten

Abg. Richter: Ich bin ganz zufrieden, daß ich die alten Laden hüter wieder vorgebracht habe Jedenfalls habe ich durch die Aut führungen der Herren Friedberg und Fritzen die Gewähr erhalte daß eine Vorlage nicht einfach durchgehen wird, sondern daß um fassende Untersuchungen stattfinden werden, ehe wir uns zu eine solchen Maßnahme wie der Erhöhung des Kapitals der Seehandlun⸗ entschließen können. Ich bin gar nicht verwundert, wenn Her pon Zedlitz die Zeit seiner Verwaltung zu vertheidigen versucht, halte aufrecht, vas ich über das handlung zur Reichsbank, das 1895 und was damals sogar von den Politischen Nachrichten bestätigt wurde. Durch diese ist festgestellt worden, daß Ar fang August die Seehandlung Jo Bankdiskont festsetzte, während Neichsbank ihn auf 5 og erhöht hatte, und daß damals ein Gol abfluß nach England eintrat. Verr von Zedlitz hat zwar behauy er gebe gerade die Mittel der Seehandlung nur an eine ausgen Zahl von Berliner Bankhäusern, die es nicht benutzten, um den abfluß nach England zu fördern, aber diese Bankhäuser lassen währten Kredite doch nicht im Kasten liegen, sondern benutzlen si ihrerseits wieder billigere Kredite gewähren zu können. So Seehandlung einen Einfluß auf das ganze Niveau aus. bank⸗Präsident würde bestätigen können, daß die Politik der Reichsbank durchkreuzt hat

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