der Vorbereitung seiner eigenen sein zu lassen Er fährt dann fort:

„Dieses Hinderniß kann nur beseitigt werden, vereinbart wird; und der Tenor meines indem er len läßt, daß

Initiative

Bundesrath di

Geschäfte betraut

wenn ein Gesetz

Antrags giebt dies anheim,

vielleicht, wie erwartet werden darf, vom ergriffen wird, um die materielle Be⸗ rathung der Gesche in der bezeichneten Weise möglich zu machen, da wir allerseits, wenigstens in der Mitte des Reichstags ohne Ausnahme, davon überzeugt sind, daß die gewöhnliche Art der Be⸗ rathung nicht zum Ziele führen würde.“

Meine Herren, staatsrechtlich sind storbenen Abg. Dr. Lasker deshalb so Oeffentlichkeit behauptet hat, das Gesetz des Lasker'schen Antrags ergangen ist, und das Ausnahmegesetz von 1876 bedeuteten etwas anderes als dies Nothgesetz, welches wir entsprechend einem Wunsche aus der Mitte der Zollkommission vor— gelegt haben, denn damals wäre durch die Gesetzgebung, während der Reichstag geschlossen war, sozusagen eine ganz besondere Organi⸗ sation eigenthümlicher, staatsrechtlicher Art geschaffen, während diesmal nach dem Inhalt des Gesetzes anzunehmen sei, daß der Reichs⸗ tag nicht geschl lossen, sondern nur vertagt würde. Die Kommissionen könnten aber Zeit während der Vertagung Plenums fortarbeiten. 36 den verlesenen Ausführungen des verstorbenen Abg. Dr. Lasker . daß dieser im Staatsrecht doch sehr wohl be⸗— wanderte ? k Ueberzeugung war, daß auch eine Kommission während der Vertagung des Reichstages die Geschäfte Reichstages nicht ohne weiteres, d. h. ohne besondere macht, besorgen könne. Nun wird man zugestehen Mitglieder der Kommission, die noch monatelang, während der Reichstag vertagt oder (chef ist, hier arbeiten sollen, sachlich vollkommen unerheblich ist, ob der Reichstag abwesend ist, weil er ver⸗ tagt ist, oder weil er ge . ossen ist. Das Entscheidende der Frage liegt auf einem ganz anderen 8

Meine Herren, ich habe eine Zusammenstellung vor mir liegen über seit 1870 der Reichstag versammelt war. Wenn seiner 3 Reichsverfassung die Bestimmung aufgenommen wurde, daß die Mitglieder des Reichstages für ihre Thätigkeit keine Entschädigung zu erhalten haben, so ging man allerdings von der An— sicht aus: erstens, daß die Thätigkeit einzelner Mitglieder des Reichs⸗ tages sich nicht auf ca. im Jahre erstrecken würde; that sächlich würden aber hohen Hauses, die in der Tarifkommission . und vie drei Monate oder noch länger in der Komm haben werden, sammenberufung des November 1901 300 Tage ging bei dem Erlaß dieser Ver fassungs davon aus, daß die Sessionen nur eine Dauer haben würden, die es jedem Mitgliede möglich macht, in der Zwischenzeit noch seine übrigen Geschäfte zu besorgen, und die es auch jedem Mitgliede finanziell ermöglicht, während der Dauer der Sitzungen seinen Aufenthalt in Berlin beizubehalten. Bisher ist das ja auch thatsächlich möglich gewesen; aber wenn Mitglieder des Hauses ausnahmsweise eine so ungewöhnlich lange Zeit hier in Berlin fest gehalten werden, abgesehen von den Ferien, seit vorigen Jahres und vielleicht noch bie Ende Juli

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diese Ausführungen des ver⸗ interessant, weil man in der von 1874, welches auf Grund

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Levetzow bei der letzten Diätendebatte steht in seltenem Gegensatz zu der Haltung, welche seine Partei jetzt einzunehmen entschlossen sein soll. Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, daß die Majorität für die Zollvorlage der Regierung auch aus den Deutschkonservativen bestehen wird. Herr von Levetzom meinte damals, mit Diäten begebe sich der Reichstag auf das niedrigste, auf das demokratische .

Jetzt also wollen die Herren zwar nicht Diäten, aber eine Hand voll Ge als Liebesgabe für die Freunde eines volksfeindlichen Gesetzes ist; Ihn . recht! Das Volk wird diese Haltung zu Gunsten des Brot⸗ und Fleisch wuchers sehr woh ere. Dar Zentrum thit mit Zustim mung einen Schritt, der seine Kollegen in der Kommission in eine ganz subalterne Stellung hineindrängt. Das r was Graf Posadowsky sagen konnte, ist, daß diese lage 2 . Regigrungen vom Zentrum suphedittert worde 66. von einem Be⸗ schluß der Kommifsio n ist mir übrigens nichts nt. enn beneht sich auf die Vorgänge von 1874. Die Anal ö. . nicht; die damali gen Gesetze kamen zu stande, weil das ganze Volk das Zustande win hte D . um . ; .

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kommen des großen Werks der Justizgesetze c Gesetze mit dem Zolltarif als Ideal in. Verbindung zu brin min man schon Mitglied des Bundes der Landwirthe sei 2 war der Neichf tag geschlossen, und die Kontinuität von einer zur anderen sollte gewahrt werden. Heute nichts von alledem Das Gesetz soll die geschäftliche nn n 4 Zolltarifs betre fen; da⸗ von ist gar keine Rede, es handelt 4 lediglich um die finanzielle Unterstützung derer, die es in der n e berathen Und welche Fülle von Arbeit haben andere Kommissionen außerhalb des Plenums geleistet, so z. B. bei der Gewerbeordnung, ohne Bezahlung zu Er halten! Einer der fleißigsten war Herr Möller, der jetzige Hand Minister. Er hätte sich wohl verbeten, Bezahlung dafür; n erhalten, als pre uußische r . ,. er dem Reichstage eine solche Zumuthu Herr Spahn hat der Kommission für das Bürgerliche setzbuch ö größtem Eifer vorgesessen; ieh. steht er an der Spitze derer, die die Gesetz zu stande kommen lassen wollen. Wir sind wendigkeit allgemeiner Diäten durchdrungen, ! jerade de wir die Vorlage rundweg ab. Nach der In 6 der Regierung soll eine Entschädigung gewährt werden, wel die Arbeit dem volksfeindlichen Zolltarif gilt; für andere Vorlagen hätte sie folche Diäten nicht übrig, sie ist ja anderen Wünschen aus dem Hause und aus dem Volke gegenüber so steril wie möglich. Sie will diese Zolltariferhöhung, und dazu benutzt sie jedes ihr gut erscheinende Mittel. Ich beantrage die Ueberweisung der Vorlage an die Budget kom miffion. Man könnte ja auch die . Zolltarifkommission in Erwägung ziehen, aber ich e schlag nicht, eingedenk eines alten Sprichwortes, zitieren will. Wir werden versuchen, die Vorlage so sie vom Reichstage angenommen werden kann, ohne daß derselbe sich seiner Würde entäußert. Werden die Diäten bewilli o werden wir dasjenige, was auf uns entfällt, der Parteikasse benutzen, um im Volke

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an die sen Vor hes ich nicht gestalten, daß

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Wir werden auch dieses Mittel über die Zolltarifvorlage zu entflammen, die die bi bietet. Bas wird das einzige Gute sein, was die Vor bewirken wird. Während die Kommissionsmitg litter ihres Angesichts im Sommer ber athen, werden wir Empörung propagieren, und im Herbst sprechen Unsere Parole ist immer dieselbe: Fort mit der nieder mit dem Brotwucher! Die Verfassu

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Abg. Pr! von Levetzow (d. kons.): uns, während der Reichs at ssitzungen in Berlin zu es, wenn verlangt wird, daß Kommissionsmitgl Tagung langdauernde Arbeiten absol vieren s * I. Zustand em men der Vorlage, wir sehen sie nicht als wir wünschen es auch aus ganz allgemeinen Gründen. stande kommen, so muß die Kommission Monate halten, während das Haus nicht versa immelt ist,

dern zuzumuthen, halten wir für unbilli . gt ein Ausnahme vor, für den Abhilfe durch eine Art? otha setz geschaffen werd ähnlich wie im Jahre 1874. Wäre di 0 ;

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in den letzten 6 228 Tage, also nicht Posadowsky. Es ist viel leichter, allgemeine Diäten hat, Kommissionen fertigt ist, einer Kommission Diäten nicht tagt. Was thut denn die Zolltarifkommission so Großes für die Wohlfahrt des Landes? Die Schutzzöllner verfügen von den 28 . mitgliedern über 20, die absolute Majorität beträgt 15, önnen die Zollfreunde denn nicht ohne Diäten 15 Mit ie, einige Wochen in der Kommission zusammen⸗ halten? Beim Zolltarif von 1879 hat der Reichstag im Plenum bis in den Juli hinein getagt. Daß der Zolltarif bald ins Plenum kommt, ist gewiß wünschenswerth, und wenn damals unser Antrag, die grundsätzlichen Fragen sofort im Plenum zu berathen, angenommen wäre, wäten die Verhandlungen weiter als jetzt, wo die Kommission der Direktive des Plenums entbehrt. Fördern können Sie die Kom⸗ missionsverhandlungen durch anderes als durch Dinten Die lang⸗

Kommission liegen an der Methode,

vierigen Verhandlungen der an dem . der sich eingeführt hat. Die Re gierung ist sie die Vorlage nicht für

selbst da ernst, sondern zrbereitung für die Handelsverträge betrachtet. Das . 85 (rechts) nur zu gut gelernt. Sie wollen 6 haben und fordert 3 8, die Regierung will nur 4 geben und bietet halb 3 und mit den ö über die 2, 4, 6, 8 vergeht Zeit, und dafür woller noch Diäten? Die Regierung sagt: Innehmbar! Dann gehen Sie nach Haus, kommen aber zur ande Thür wieder . rein und fragen: sinannehmbar? Ganz ao e, Dann sagt ö. Regierung: Für alle Stadien! Dann gucken Sie aber noch zum Fenster herein und fragen: Ist das auch das letzte Aber nicht die Länge der Kommissionsverhandlungen hindern, sind wir gegen die Vorlage, im Gegentheil, je länge diese dauern, desto mehr kommt die Regierung mit der Mehtheit aus⸗ . und ich habe mir schon Gedanken gemacht, ob wir nicht bei den landwirthschaftlichen Zöllen die Re i ng mit . lieben Agrariern lieber allein in der Kom missien gelassen hätten; dann wären sie noch weiter auseinandergekommen. Für uns entsche i allgemeine Gesichtspunkte. Der Staatssekretär sagt: Unpräjudiziell für die r allgemeinen Di nur ein Ausnahmefall liegt vor,

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Einmal waren weit von den

300 Tagen wenn der niederzusetzen, als es gerecht⸗ zu geben, wenn der Reichs tag

es sogar des Grafen Reichstag

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Frage der und Herr von Lex ö. bestᷣ Aber indem man eine Ausnahme zuläßt, ·besttz man Regel. 1875/76 forderte der Reichstag ll 6 es gab aber nur die Kommissionsdiäten. Der von Dertling wird sich ja wohl darauf berufen, daß, wenn Komm issie äten verlangt, für die zweite Lesung im allgemg iäten kommen werden. Herr Bassermann „Vossischen Zeitung“ in den letzten ngewiesen, daß an der Diätenlosigkeit ie Diäten sind also nur eine B Eigenthümlich ist, daß man alles stern in der Zentrumspresse lesen schrieb:; Es müsse ein anderer solle man die Akten gleich hrung allgemeiner Diäten müsse machen. Und am 6. April Regierung habe : zolltarif ins

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Wir alle wollen die Verabschiedung

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wenn wir auch im einzelnen die Gestaltung verschie den wollen

r Vorlage sehen wir em; die Schwierigkeiten, peseitigt werden. Es leute aus dem Süden tchrung ist,

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m; aber daß das en wir nicht; wir ermgen ; sich endlich . schehen hat, ö zu weiten

sen, ob es möglich ist, ein u ng , n, alten. 6. möision die Vorlage berathen soll, g. Schrader (fr. Wag mHeseßes weil wir es . tages für würdig ö den Erste sein, zurückzt hen ö. Vorgange von 1875 und snissione n sind für das Ansehen ät bedenklich. Die damalige

ten. Die Sitzungen der graftvroben; es hat sich . es am längsten aushalten die verbündeten

durch diese können nur unserer

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halten; eln.

ganz ebenso durch Diäten erst zu en von rechts und vom niet s en aufzubieten, welche ahmsweise bezahlte Arbeit bei im Lande nicht genießen, Die Erwartung, daß Diäten sein werden, d nachgewiesen hat. zkerung würde es unzweifelhaft mit diesen Extradiäten se, die das Hauptinteresse ; nicht ohne Diäten Zugkraft des neuen T ilgemeinen Diäten in die X Nittel, sie zum Scheitern zu von Tiedemann (Rr zeitsrücksichten. muß sich ihr w dein ein natio 36 Ungli ute in allen erbliche turperiode be e e m Toga gehüllt, ehmen, sondern doch nur kann.

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ein Mittel, dem entgegenstehen. da Betracht, im Sommer hier in Berlin zu uch wir der Meinung daß es sich um ein Ausn der Vera bschied ung des Zolltarifs

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Herr Lasker weisen,

dem heutigen bestehe.

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Regierungen Zolltarifkommission auch ohne würden die Es liegt also gar keine Nothwendigkeit vor, die Fortsetzung der ermöglichen. Zentrum ganz diese

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die Verabschiedung zu er⸗ werden zum uns gerade auch unsere die es eine doppelte weilen. Allerdings

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wird, verbündeten Was danach werden erst die Regierung erwägen Haus ohne Diäten daß die Budget⸗

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bewirkt werden daß die 49n sch . en. Hauptkämpfe wird ähiges Wunsche

verden wir uns nicht widersetzen. 1.

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sind entschiedene Gegner Reichstag an gemessen und selbst würde, . er daß irgend welche Analogie Zwischen⸗ Geschäfte des Reichstages ission hat 170 Sitzungen sind weiter nichts darum gehandelt, fest⸗ kann: die Freunde des Zoll⸗ oder die Gegner. Wir Diäten den ganzen Sommer anderen Parteien der Linken

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es denn den kleine Zahl ür sie leisten können? Sstagsmi itgliedern kann das , haben der Vorläufer all⸗ wie Herr Richter bereits Bewerthung des Zolltarifs bei bedeutsam sein, wenn er ohne zu stande käme. Gerade die ustande haben, erklären aber, erfreuliches Zeichen für die Budgetkommission wäre das vielleicht

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