. 2 J Zweite Beilage ö. * 6. * . z . ,, um Deut en Rei S5⸗Anzei er und Köniali reußischen Staats⸗An ö M. 1 Memel un j Bücher in anderen O * ne nur, daß, da solche i. erat, . ⸗ ö 52 auf das Titelblatt derauf: Verlag J 2 j Ich leugne das garnicht, ich leugne ge. e , , r . . . Gericht d tand e . ebörden sind darauf hingewiesen, jetzt in Meme und Schwierigkeiten ,, . R n, Gegentheil, ich behaupte bis 2 191. ; ö . ᷣ . eiten; 8 c — Sachlich md m ; ; solche Weg der Gesetzgebung zu beschrei ; . ; . 4 Fällen nich l. P mt inig⸗ : e ee ei 8. ten auf diese Weise durch eine solche Weg 1 36 . dern dos in solchen Fällen besondere — n tesen 3 R e n Sie stellen ar diese Wense . * zeweis eimes andern, ĩ ; 19 in r ren Punk —; Meine Herren, Sie stel 261 ö an zum mit dem Herrn Antragste ene. rklären, eine solche Bestimmung . V. Dre Frage, wo der Grscheinunggort i vollstandig ii * 8 8 R wi 6 1. / 369 ö D ini ion . ⸗ ; e e e,, 3. . einem anderen Gesetz enthalten ist; we De den sie ereits elne ande unnöthig, weil

. zeiger. 1 Berlin, Mitt en 30. A 1902 Verlin, Mittwoch, den 30. C. April 1 ‚ s zeren Orte als am Erscheinungs-⸗ ; . deren Orte a * . z ist echtigte Gründe vorlagen, an einem ande zr doch für größerer W . dann soll mir das Privilegium zu Also nicht nur grund⸗ rechtigte Gründe w zuleiten. Also, meine Herren, da ist doch für (Schluß aus der Ersten .in größerer Wirkung verbreite, e. 2 6 Dilegium jllkür des betheiligten Beschuldigten. orte die Verfolgung einzulei de ich trotzdem, wenn mn m d 1e lage. werden, nicht an meinem Wohnorte Rede zu stehen ö Willkür des nächstbetheilig Antragsteller wider⸗ * 3 chehen; nun würde ich trotzde . . ist, ist es schädlich, sie zu wiederholen 1 iß man dieser Bestimmung der Herren An Bedenken im] den Beweis noch garnichts geschehe lie Buchwerke, gar kein . Erscheinunggorte. sie anderswo enthalten ist, ist es ö. are S 41 des Strafgesetzbuchs; 6. 22 . auch thatsächlich stehen ihr schwere Be es sich hier nur um Bücher handelte, eiger k e Vorschlag berührte zunäs den 3 . w. syrechen ondern au 3 4 unmotivierten 2 49 . ( an mn. ,. 34. ᷣ ö ö ac. — Der Vorschla e. * dem neben einem gegen die Person . . ; 6. De sinition Bedenken haben, . erm 33 n . auses läge, in diesem Punkt 6 erichtsstandes. Ich mi cht 31 ich will nie ch t wieder dare if eing jeh 1 eil sie 6 n von ve scht enen 17 derjenige Fe ; . Frage R ene Wege . 8 ing 1 5a. 3 z N es h ** 8 . 8 3 h 2 . a6 viessleischt f j Ge 1 gata * no ro z 180non es * 443 ist derjenige J. 23 Einziehung der in Frage e,, a ndlich komme ich zu der letz . 19 5 en Antrag. wenn es wirklich im n Te des mntreten n lassen. Aber, mein ö. eins bemerken, was viell ch r die Herre Intragstelle ) Seiter n geltend gemacht worden si nd, in denen das Forum d 8 Wohnorts ze Strafverfahren tzt nicht arfindli . t ber e bficht der Herten d e der Vorlage eintreter . ö Interesse ist. Wenn die Anträge der Herren Pes, 8 ; ö. eBethei ger richteten t werden kann. Es ist mir bis jetzt nicht rn derjenigen Delikte, die 4 6 unc fs nicht fallen sollen, eine Erweiterung der Theil dieser Frage beruht nicht bei der Interesse . Anträge ? eine Wohlthat bildet a n. ß für die heiligten selbst, 63 1 5 9. ah 2 DE * 250A 5 8 1 18 ö ; z a5 e 2 6. ö ; ĩ 4 * ff ö. brech a. a. 6. 84 lee . . ö 23 ö. . . z ssen Drucks chrift erkann e D ten nn ng hier in dem Antrage embezogen , , die Vorschriften dieses Entwurfs s mn Er. Herren, der wichtigfte 1 . sogenannten Tagesliteratur, Jdenosse un und nosse n 1 m9 t ; Inte ꝛresse der Re ichtt pfleg in den Fäll n, ö d B s z inung e 33 33 sindet sei kar als ( . 6 . ar x dei — h z g q rern, 36 Serichtastarb ? . de, . ö trafgesetztuchs in memer Meinung en be ö. ien ein anderer Thatort begründet lein Uann Antragsteller Büchern, sondern, er 4 . . schäftigt in Form von nicht— schließlichkeit des ̃ Zeuge n vernommen werden muß, die nu 1 des Strafgeseßr e bei denen sachlich si ie Herren Antragste sich mit schwebenden Zeitfragen beschäftigt in Form em welchrtltchen a. e . 3 66n in 8 ö. , durch die Praris bestätigter Weise zum scheinungsort. Ich glaube, sachlich sind die . , , . die sich mit schwebenden . Flugblättern Das ist der ent im wesentlichen 1 jenige, was é dem Richter gegenüber sich äußern können, elsfreier und übrigens e Ei hung von j Sie haben au unser se ö jodischen B oschüren oder von Flugble ö ö. ; nierer fee, e Die enderui die S . illen, in denen der elende. 26. f n es sich um die Einziehune derselben Ansicht. e ent⸗ periodische roschür Wunsche, we er auch unnserer t. Vie A ? Fällen, in denen der Eoömmen ist, daß, wenn 3 mit uns ganz 1 . 5 sind sie uns en ö J erte, einem Vunsche . ⸗ e nen, . ö 3 ö. ö. Ausdruck gekommen ist . ö 11 handelt diese Einziehung nnr er⸗ 2 nkt, glaube ich, nicht bekämpft, nur deshalk zassende scheidende Punkt, dern mich hind svrochen wind. ö 3 Der verständigenbeweises viele Zweifel und Druck kschriften im Fall des 5 6. rfahren gegen d die Perf son und . Stan dpu . 1 e, so ungeschick gewesen si nd, keine ö . . ein em großen Theil des Hauses ausge ; l wichti Interesse z ee. i en j ) 6 8 7a, kann, die, wenn an dem 89 rte d Wohnorts verfolgt wird, Vun e 2 2 r 1 em Ve 8 ! en, 1 1 1 — vr de d 1 eir es er ̃ w. ö. ö. . ö ö X . 9 folgen kann in Verbindung . ö nd Wenn wir hier den 8 41 auf— . ig für den Gedanken finden zu können. ö ut 9. In diesem Punkt, glaube 9. . ; en hmen. ein also, ob 87 ein Ganzes bleibt oder! zwei Theile gethe leicht erledigen, wenn fern davon, sehr schwer DlIge . derer Ger vtsstand. 1. ormulierur wenn sie ge ' 9 ufzune . ! . . . ö, . 3 36 ? . natürlich auch an deren Gerie wir hier in der Strafprozeßordnung , d unten haben, einer geeigneten , , e. r ken voll vor, die nichtperiodischen Schriften nic e, n und nichtperiodischen vird, e Interpretation gleid indelt n diese daß ich gewissermaßen ad Geulos demonstrie 11 1 84 M rden . , Eo ede n 1 / . ö . ( edanken oll⸗ . ; * 0 e 1a . ; ö . 9 . g ö. 2 sir ̃ . I . h . . 2 . ö mn, die in dem Strafgesetzbuch bereits . verden könnte, zuzustimmen. Träfe sie den bn we Re Man hat hier behauptet, . . ; I 9. Das bestreite ich punkte bloß um eine einzige Gesetzetbe n ; hn m Gerichte Mißstände sich ergeben können z na w 70 / 8 7 en werden 964 ö en,, . verbundeter * ö. ö i 9 z besentlichen gle (h. Wel d ö . ; —ͤ — o . — . . . ö ; ̃ 5 8. . n, 9 überzeugt, würden die ver D chriften ständen sich im wese ͤ chende Be tande de en That! t, und nur tha 36Gerick indes ⸗ einem Artikel in strafbarer ständi r iberzeugt, ⸗ ; é Druckschriften ständer ö. eine abweichende Be i 9 ztsstander in einem Artikel afbarer . . ; dann, bin ich i sz, watt Thnen nur an Dru i , e. orschied vor, der eine abwe ; n i fr Verfahren nach 5 42 des Strafgesetzbuchs, i . sie auch acceptieren. Aber ich will Ihnen n da Es liegt ein wesentlicher Unterschied vor, dischen Drackschriften die r be en at wird ei Hestimr troffen Form über die Verhältnisse des Seeverkehrs im Hamburger f aber 8 Ve r ren ö 3 290 eine er u en 1 . 66 ö 260 Ia Verren 2 . 6. . do den Me Dr che O1 . ö 1 a. * = 24 * J r 1x ö ' * kommt aber das rsa ern, w, in welchem gegen eine 9 isvialen zeigen, daß die geehrten Der woll ö handlung wohl rechtfertigt: bei ah . sorafältig überlegen kar agt, 11 — erichtsstan? . Orte ein Hafengebiet, es sind dabei Verhältnisse bet thenligt die man nicht überall 3e Strafver sahren, f ic ehr zwei Beispeel bc i, ion das, was sie wolle ) . lrbeit, wo man nicht alles sorgfältie vnn . ; , . ( rr, . k . ö. n die schuldige Person nicht mehr wei it der vorliegenden Definition das, wat n große Hast der Arbeit, wo man nicht z dei den nicht ö o die uckschri l ichti leicht erkennen kann. Der Einsender wohnt in Altona, nicht an dem , n, nas Gerichts ⸗ drüben mit 3a, ,, il in manchen Fällen zum Gegen⸗ ) S betonte das neulich schon * Uussgaun 14 ; 396 k. ö 1 , ist, das Preßerzeuanis rschein ber in Süd 42 steht allerdings über den I z r ichen daß sie im Gegentheil i in me . z unt agsteller Herr Dr. Spahn dello imen werden s J sorgsaltig . legung 1061 . 1 n Orte, der hier in R ist, das 1 réßerzeugniß er cheint aber in Süd 2 ) ) r r erreichen, daß n . ⸗ t der Herren Antr eller 28. was mme erden ü ; ö. ; . . N d es ist möglich, daß die Herren 1. fe t Ich spreche vom Standpunkt der Herren An 66 setz periodischen kann man alles, was aufgenomm les in eine Ausführung o gern jun inen bösn chter deutschland. 6. nun die ganze Darlegung der örtlichen Verhält im 8 . ; Kerem Ltbe ührt. Ich spree . öů32 a, r 8 esetz pe ͤ 13 r,, ,, ; es in eine Ausführt ; ; wren, . ga gun . ‚ -. ei et sei, unseren . theil fü . 19 1 Yer dische Presse J auch im . J Joaor nd fein austifteln, was man da 81 ü * Lor mr beihen inter 1ehreren Gerichte . ha J nisse ö 3 d z ehört um die Vlnge daß dieser Antrag geeignet sei, J ; d nehme also an, die nichtveriod ichtveriodischen überlegen und sein j den veriodischen hat Ver nisse, denntniß dazu gehört, g 6. Herren, haben denn die Herren und nehme Daher zunächft ein Beispiel aus der nichtper Her en hineinlegen will. Sodann aber: bei den Ha 22 „hin der Artikel ird Fälle nur der des Ersc sagen wir im dean säu vorg z ö er, meine X zt e Daher zune ö em VJ die Herre ᷓ in der Hand, wob er Arlitel . Str sprozeßordnung gedacht , . Buch verlegt mit strafbarem Inhalt; die He er des Artikels es vollstär mi g nicht in der Vand ten kann rreichen wollen, was S ae r n e , e, 5 n , Straf- Presse: es wird ein Buch ver 4 . nur verfolgt werden am fasser des Artikele lchem Ort die Verfolgung eintreten kam 2* Kon w den 8 477 der 4 — 12 . . * Mor lso das — Buch tann nu 3 1 ͤ 56 ni und an welchem ö 1 1 sq die Zeitun ht rn die Güte haben vollen, de ; daß dort aus Antragstelle: wollen al d, n ber eine weitere Verfolgung an kommt, c.. ur bis zu einem gewissen Grade: er kann sich die — ; schl 66 6 werden sie inden, daß D d 1 E es beinens ie wollen aber L r ht het its nn das Wen igstens nur 18 aufzuschlagen, die Handlungen des 5 42 des Ort des Erschei n, wie es hier steht, bereits an das ö 2. — Jzandlungen es 3 — ö 7 wenn, wi z 4 5Für die Vandlung . * nderen Orten zula Een, Gerichtsstand ; 1 drücklich gesagt, daß anderen . . 1 vrt ausdrücklich gesag eseben ist; es ist dort e 4

genommen n erde n? 9 1 2 vorgeladen we rden, ie ganzen Er rterunge n J F D D b n 8 r wohin 80 tune I § ̃ J en an dan 2 3 1 aber dann — gel — unden ? gege Mn erden. wählen 1112. si in diese weitergege en We d Im 1 — 2 — 1 b tündet Ft J ublikum Gremp lare verbr reitet me de Orte degr (C 1. s olchen 77 ill en nu an em

theil Gefühl der n, . ihrer

sondern bloß am eine ungünstige Lage g

Welche Ungerechtigkeit liegt . klagen können,

Meine Herren, ich komm Nun, meine Herren, rede ich garnicht von den pr aktischen Rücksichten

sondern

wenden muüsser Mein

ir Fall eines 3 ö

der Presse von fernher gesch eud

sondern auch im Existenz vollständig

wo eine große Zahl von schnell über schwer mit voller Klarheit mitspi wenn sie weit anwalt in der Ferne wäh ganze Apparat muß unter Umständen

Schwierigkeiten verursachen M

elen

werden müssen, in den ;

kann muß nachher sich sehr scheinen

erlauben Sie nur, der re an einem Fall, welche Nehmen Sie an, es wir! . igkeit? gehässige Klage geführt ĩ

Um personli dann noch seine

richtsorte einstellen

1111

richtig zu würdigen, Zeugen sollen dahin

iber die örtlichen Verhãält nisse des komplizierten ? ertehrs au en bstrom mußten den 5 — ben, . 3 folgt Derren an dem fernen Gerichte b vo er A r erbreitet ; rtlauts, verick ꝛ l . werden, und dabei wohn jenmge, d den Artikel ; : erbreitet wird, wi z z ; * ⸗ ĩ ze 1 Abt, wo die Zeitung verbre imt au ü / ᷣ ha in Altona W nan hn dort verf dotiven gebraucht gebt, we 2 pam dahin kom uch / sie Als wir diesen Ausdruck weitergegeber Abg. Heine die beftigsten) dort wohim die ZJeih ; ers bei Broschüren und lug⸗ ; de, wurde ni ache mit ᷣ ö hme üßte, wenn ie 3. wir von seiten des Herrn Abg. Peine . as ist ge ; 6 9 auch noch d ; pe rson ihr Recht nehmen . . n n hatten, irfuhren wir von seiten de ö nd beute tragen die Artikel nie 1 * . z ͤ den Or r n . felsfreier ? ĩ ; nklarheit des Ausdrucks . EI 3IKο⸗ Da su der J . . nb ) ö so nit ganz zwei J ; e wegen der Unk arhe ö jwe nach lãtte 8. * mg. er b as allein u , n . dasjenige aus Sgespro chen, Angriffe gr e, . * Bedenken, diesen selbst . , . ; ü ch sein . ; n . z ; lle in 2 nie . u se schrist ersch ; 46. Strafprozeßordnung as 1 hlich sind Herren Antragsteller te I a . . in das esetz bst ch S 42 erreicht werden soll. Sac unbrauchbaren, unklarer 8dr S 42 erre

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klargemacht ger größte nen. Das heißt doch, eine Erschwerun die nur ir nteresse der la ten 891 . ; ö 1 —y* w 9 eine be D ihrer Aagsicht n. unng empfinden ii in der Hand, und n diese nn, ,, , . , ,, (. en! Darüber kann ich ja eine gewisse Ge zthuun e mr n lä5t. wirft er Exemplare vi r 1 . n ifzunedmen r fe nnen wa, ar me ö 3chen abe? von al ĩ 2 ziel 8 ir ist als Besserm — r ne, n. ßordnung Fs zeigt, daß Kritisieren viel le dter J Buch, es wird . ir . . . in das strafbare Buch, es wird dasjenige, was die trafy 5 Stelle zeispiele zurückzukomm : das stra a. eine anderen Stelle e An einer ( ö in anderer Weise wiederholen Zie anerkennen, ist gegen eine 1 ] uch in den Empfänge rn Verwirrung bei. Also auch in)

brauchen kann

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