em Herrn Landwirthschafts⸗Minister bezũglich der Meliorationen und Deichbauten, und es wäre kein Ressort zu finden, wo nicht ähn⸗ liche Verhãltnisse konstruiert werden könnten. Es würde das, um es kurz ausdrücken, eine vollstãndige Mediatisierung des Arbeits Ministers und eventuell auch der anderen Ressort⸗Chefs in einem wichtigen Theile ihre Zuständigkeit herbeiführen; der Arbeits⸗Minister wäre dann nicht derjenige, den das Gesetz von 1838, das Enteignungs⸗ und das Zuständigkeitsgesetz, als den allein verantwortlichen für die Herstellung, den Ausbau und den Betrieb der Eisenbahnen hingeftellt hat, sondern er würde in einer seiner wichtigsten Funktionen unter ⸗ bunden und fremder Entscheidung überantwortet werden. Das kann nun und nimmermehr geschehen nach meiner persönlichen Auffassung. Ich spreche hier nicht im Namen der Staatsregierung, sondern nur in meinem eigenen. Das ist aber meines Erachtens durchaus un⸗ möglich, es ist auch in keinem anderen Staate nach meiner Kenntniß geschehen. Das Beispiel, welches der Herr Antragsteller als besonders wichtig und überzeugend angeführt hat, ist unglücklich gewãhlt, denn das Beispiel geht die Staatsbahnverwaltung garnichts an, es ist ein Streitfall zwischen der Dortmund⸗Gronau⸗Enscheder Bahn und der Stadt Dortmund. In diesem Falle hat der Minister der öffentlichen Arbeiten lediglich als Aufsichtsinstanz funktioniert; die Staatseisen⸗ bahnen sind von der Sache nicht berührt.

Wie die Sache zuerst zum Streit gedieh zwischen der genannten Eisenbahngesellschaft und der Stadt Dortmund, habe ich eine neue landespolizeiliche Prüfung des Planes angeordnet. In dieser Prũfung wurde von den herangezogenen allgemeinen Verwaltungsorganen an⸗ erkannt, daß die Breite der Ueberführung, um die es sich damals handelte, hinreichend sei. Danach habe ich meine Entscheidung getroffen. Das Verwaltungẽstreitverfahren — hier komme ich also auf den Antrag des Herrn Freiherrn von Wendt — hat eine ganz andere Aufgabe, die in dem Gesetz genau umgrenzt ist, als diejenige ist, um die es sich hier handelt; im Verwaltungsstreitverfahren kann niemals festgestellt werden, wie eine Eisenbahn zu tracieren ist, wie ihre Anlage zu ge— stalten ist, ob eine Wegüberfũhrung au nivenn unzulãssig ist, ob und wie diese Niveauüberschreitung zu beseitigen ist. Das kann niemals im Verwaltungestreitverfahren entschieden werden, sondern das kann nur Ler Verwaltungechef, der Minister der öffentlichen Arbeiten entscheiden, im gegebenen Fall allerdings nach Anhörung, wie es ja stets geschiebt, der allgemeinen Verwaltungsbehörde, und wenn der Fall kritisch ist, auch unter Zuziebung des Ministeis des Innern, namentlich dann, wenn etwa die Konsequenz der Anlage und die Heranziehung der Kommune zu den Kosten eine derartige Belastung der Kommune darstellt, daß im öffentlichen Interesse dem gegenübergetreten werden muß, — ein Fall, der mir übrigens in meiner Praxis noch nicht vorgekommen ist.

Ich möchte daher glauben, daß, wenn im Sinne der Anregung des Herrn Freiberrn von Wendt dem Verwaltungestreitverfabren in den in Rede stehenden Differenzen Fortgang gegeben und unter Auf⸗ bebung der S§s 158 und 1895 des Zustãndigleitegesetzes als letzte ent⸗ scheidende Instanz an die Stelle des Arbeits. Ministers das Ober verwaltung gericht geseyt würde, dies zu völlig unbaltbaren Zu ständen fübren müßte. Es würde dem Dberverwaltungegericht die Entscheidung darüber zugelegt werden, was im Interesse der Ent⸗ wickelung des Verkebre zweckmäßig und was unzweckmãßig ist. Dat kann nicht gescheben.

Die Ginsegung der von den beiden Herren gewünschten neutralen Instanz würde in ihren Konseguenzen dabin fübren, dad diese Instan — ich will einmal den Fall in Brieg bier zum Beisxriel nebmen, weil er den Herren allgemein bekannt jst — darüber entscheidet, ob Niveauübergänge bei dem Babnbof Brieg beseitigt werden sollen. Gg ergiebt sich dann, wenn die Bebörde bejabend entscheidet, folgen · der Fall. Die Verwaltung ji ausgelèst, das Bewilligunge⸗ recht des Landtages ist autgelsst; wenn der Posten im Ertra⸗· ordinarium des Etats im nächsten Jabre erscheint, lann das Abgeerdnetenbaus nicht sagen das will ich nicht bewilligen, ich setze den Pesten ab; eg bat überbaurt den Posten garnicht iu kritisteren, die Sache ist abgemacht, das Ab. geordnetenbaug kann den Pesten nur so nebmen, wie er dem Dber perwaltunge gericht oder einer anderen JInstanz bestimmt ist ergebt et den kemmunalen Bebẽrden.

Ich glaube, daß daz ganz unmöglich ist. Aber je länger man sich in die Rechtelage und in die Verwaltungtorganisatien de vreußi-· schen Staate, die Krenrechte bineinstudiert mebr muß man ju der Ueber- zeugung lemmen: die Wen, welche sewebl Herr Jweigert mie der Herr Freiberr don Wendt verschlägt, sind ungangbar Dag ist meine versnliche Uebereugung

Ober stand dem Rechte bewußt ein nicht ent rreche babn eit ei kein Ver ur ju machen, im Megentbeil, man konne freuen Mann an der Sri

meisten Gemeinden

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imiter sich der Gienbabarerwalltang la ner Qermmunalderbände würden iu

ar Babnbestbauten berangefonen Das fei nicht gerecht

sernel Der Migister selbst babe bente jaar neben, daß der Gi ca babn- Fein allein zablen mässe, wenn der Ren allein n feinem Jnterefse Liege

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Wenn aber die Gemeinden nicki beitragen weHlten, geschebe nichts, e

rer lelcher

märten fich alse Kaen; das iM dann allerding? eme Gir igunꝗ an, Tie nner samerslihen Gre ladungen Ma tarnde lem Daß ber Finan Miner alt entscheide, dan sei gerade daz Schlimme Ta Gmrfnden würde den Gemeinden dadarch nech Cam er ilicher gemacht, daß der Gienbabn· Ninistet prerfen babe. Ge mässe eine werden an daz Oberderwaltun deren Gy är der Mae ert Ta die Regierung endlich ir mal rü im Sine der Unträat, wie diese bedeutende Frage cle erden

Keiendert Srrachbeberze grschaffen

FinansMinister Freihert don Rheinbaden

Meine derten! Ich dar and der rechelichen affaffang der bert Ter Garerrmetft ter Ge get ent atgeutreten Firsgtlich der Be⸗ Mtamangen le der Verral aa amar feder bang auf dem derlkegrnden erer, Ter Dert Ober Bünrgerractter Gecker frellhe die anne Sache e dar, al eb dar gere iserafen Nene ane cieer fruüberen Pertede deR Meral tar ae αι οπν πúͥkFßͥꝙƷ al eb alt der fertchrertenden Nerheiecturg det Retierfhlt auch ders Meste aa farrtert and dar Jaslediafeit der Derealtengaeerhietarkeiß esch as dar bier ln Nede NMebende Merit der Gurrbakekebeit astemdeket erden ö Ah laske, se Hegi die Sa- cr, feedere die ree Verwal ana- wre bat it reer gran rer deter Water bier Tal * adi. nel dag eier Matern . de cle terdtegr ht fir der Ner- alta erat Fer Becker bat daran 6 ent aeg de Gernckendeng üer der Cetaeiekasg der Gcrarie dee

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ge geriht Frau man nech garnicht na der Staat kaỹ̃t Seegt.

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Hiker Veraalaffang Dabea, ia niht die Uefæeed arm

der Koften der Polizeiverwaltung in die Hände der Verwaltungẽ⸗ gerichtebebörden gelegt ist. Das sind doch Dinge, die meines Erachtens schlechterdings sich nicht vergleichen lassen. Hier handelt es sich um die wichtigsten Fragen der Verkehresicherheit und um die Fragen der Sicherheit im allgemeinen und kann nicht ein Verwaltungs gericht, insbesondere das Oberverwaltungsgericht, entscheiden, wãhrend es sehr wobl entscheiden kann über solche Fragen, wie viel Beiträge die Stadt⸗ gemeinde Elberfeld oder die Stadtgemeinde Cöln zu den Kosten der Polizeiverwaltung zu leisten hat. Ich glaube, daß der Versuch, die Entscheidung darüber in die Hände der Verwaltungs⸗Justizbehörden zu legen, ein höchst unglücklicher sein würde. Es ist schon vorhin bei dem Ctat der direkten Steuern nach allen Richtungen hin darüber gesprochen worden. Das Abgeordnetenhaus hat seinerzeit das Ober⸗ verwaltungsgericht als diejenige Instanz hingestellt, die maßgebend entscheidet über die Steuersachen; vorher ist von verschiedenen Seiten der Wunsch ausgesprochen worden, daß der Finanz⸗Minister seinerseits in diesen Dingen ein Wort zu sprechen haben sollte.

Herr Ober⸗Bürgermeister Zweigert hat dann bei seinen Aus⸗ führungen damit geschlossen, daß er selber einen bestimmten Vorschlag, wie der gegenwärtige Zustand zu ändern sei, nicht machen könne. Das erinnert mich etwas an das Wort, das einst, wie ich glaube, Fürst Bis marck aussprach, von dem bon prince, der sagte, er wünsche, daß alle seine Unterthanen glücklich würden. Wie das gemacht würde, siberlasse er seinen Staats⸗-Ministern. Wenn Herr Zweigert bei seiner großen Sachkenntniß auf diesem Gebiete keine Vorschlãge machen kann, so vermuthe ich, werden wir bei einer weiteren Berathung der ganzen Angelegenheit auch zu einem anderen Resultat nicht kommen.

Was die Heranziehung der Städte zu Beiträgen betrifft, so halte ich das bisherige Verfahren für ein durchaus richtiges und muß dem widersprechen, als ob erst mein heimgegangener Vergänger im Amte, der Herr Staats- Minister von Miquel, dies eingeführt bätte. Wie der Herr Arbeits⸗Minister bereits ausgeführt hat, werden die Kosten für solche Anlagen, die aueschließlich im Eisenbahn interesse erfolgen, auch ausschließlich von der Staats⸗ kasse getragen, und nur auf streitigen Grenzgebieten, wo es zweifelhaft ist, in welchem Maße einzelne Anlagen, nament⸗ lich Wege⸗Unterführungen und so weiter, sowobl dem staatlichen wie dem kommunalen Interesse dienen, wird ein angemessener Bei⸗ trag von den Kommunen erfordert. Ich glaube, daß das durchaus billig ist. Es ist ganz unzweifelbaft, daß namentlich die großen Kommunen von Babnhofebauten, die mit einem enormen Kosten⸗ aufwand ausgeführt sind, außerordentlich großen Nutzen gebabt baben, und die Beiträge, die geleistet wurden, können als irgendwie drückend nicht bezeichnet werden. Zu den großen Babnbofsbauten, die in den letzten Jahren ausgeführt worden sind, baben die Sommunen noch nicht 1000 beigetragen, und ich glaube, schon diese Daten beweisen, daß von einer Ueberbürdung der Gemeinden in keiner Weise die Rede ist. Nur eine solche gewisse Beitragsleistung der Kommunen giebt auch zugleich eine gewisse Gewãbr dafür, daß die Interessen, die ins Gefecht gefũbrt werden, so erbebliche sind, als von den Interessenten gesagt wird.

Herr Ober Bũrgermeister Becker sagte, es sei neuerdings ein geführt, die Kommunen zu Beitragen fũr Staate jwecke beranmunieben. Das ist nicht der Fall. Die Kommunen werden nicht zu Beiträgen für Staats wecke berangeogen, sondern lediglich ju Beiträgen für ibre eigenen Angelegenbeiten.

Nun, meine Herren, wenn wir bier an eine Aenderung wärtigen Justandes berangeben sollen, ven Thielen bereits ausgefübrt, daß mit Minister wenig getban wäte. Gs ist vorgeschlagen, den Derrn Minister des Innern und mich binzuzuzieben, und da wir uns wabr⸗ scheinlich varalysieten würden, so bliebe der Sert Minister von Thielen allein übrig, und etz bliebe alaube ich, beim gegenwärtigen Zustand. Wojn also die viele Aufregung um die gane Angelegenbeit? Gs zwischen der Finan verwaltung und der

es gegen

Gisenbabnderwaltung in d waltungen sind volllemmen pari

danken, neue Minister beranjunieben, wurde das ganze Geschãft: werden. wenn statt eines Rei oder drei Ministerien zustãndig wären, der

passu gegangen. Mit dem Ge ·

Gedanke gebt dann auch weiter nicht nur eine gewissermaỹen lensultatide Seranziebung anderer Mirister dorjune bmen, sondern die Entscheidung

über die ganzen bier Rede stebenden Fragen in die Vand einer unabbängigen entscheidenden Geberde in legen Dieler Ge⸗ danle ist meines nicht durchfübrbar und den nächstbetbeiligten, ar meisten verantwertlichen Minister der Fertlihen Arbeiten in ciner Meise belasten die meineg Grachtent den dem Gisenbabn· Mir nicht getragen werden ann. Der trag per dem Lande die Werartæertung für die ganke Dand babuna erer Meclackefall, der ian Lande dasstert., wird gerte geent. Sell aber der Gisenbabn. Minhfter dann maß er eser F sckn und kann sich ö dritie Instan;. Wie

Weg nickt gangbar wärt

far die Verwallang der Städte Fel

cer ert ist wan auf den Wen der Ver band lang waltung and emmunen angewicfen, ein Verstaadigang erfährt bat, wie der Derr

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gleich auft ttasen Instan lassen darch babererwaltarg ein selcher Weg auch ider blich sein

der fan armer Miesner den Tbielen Wurd selche erticheidende Jastanz ein. se würde da eckt nat fur die Staate flaanzen, sendern auch erk beren Mectade · Uerwaltanacn cin unt: Der ärde erat da Boedartreckt der Ibatettectenbas tt tie die leg Sant auf dal Garser lichst had igen

Ned Ger Berrrlaeg möchte ch eit Klaren, latte Dire bebe Gar bat eien aten eren, Ich elaske =, o . Cre, Barer, Been, n, Narr, — d ==. ra er den Wearrh kat, das kel der sher derte aal bet Me letalen Jaterrffe- ct berctnhtlgt, dad eiter? det Tirat: ae de eferedasace fer lickale Gar icht erwacht erde,

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so bat der Herr Minister einer Zuziebung anderer

ser Beflebung besteben; die beiden Ver. babn jut Tzrifstation, gemacht, und die Babnbofeverbältnisse in Tbern müßten endlich verkessert werden im drin würde wenig erreicht werden, ee.

min 1 * — 8 3 — 2 3 dabren wesentlich erschwert und verlangsamt barg in Autsicht gestellte Remedur etwa

der Scebäfen unterbinden wellen tie meisten Frachten gebracht wurde

n aunackakrt bat, gewsbalih auf Resten

stügarn nabeja derliert künftig mit en, die allgeracteren NMäckschtr- rer die derrn

al die n Ic elaake, der er dar drlogea d ie diener Bemnekarg eit o lar Ja fta, daß

der Ter.

bafteste empfinden, einen überaus schweren Einfluß auf die Finanz⸗ gebahrung ausübt. Hierdurch ist es gescheben, daß in diesen Jahren die Einnahmen der Eisenbahn⸗ Verwaltung um S0 Millionen gegen⸗ über dem Voranschlage zurückbleiben. Wenn auch vielleicht 20 - 22 Millionen in dem Etat dieses Jahres an Ausgaben gespart werden, so wird doch immerhin die Gifenbahnverwaltung mit einem Defizit von rund 60 Millionen abschließen. Und zu diesem in enger Ver⸗ knüpfung mit dem wirlbschaftlichen Leben der Nation liegenden Momente der Unsicherheit unserer Finanzgebahrung tritt noch hinzu das Moment der Beeinflussung des preußischen Etats durch die Reichsfinanzen. Wir haben 1901 erwarten können, daß die Matrikularbeitrãge sich mit den Ueberweisungen ausglichen. Statt dessen muß Preußen in diesem Jahre noch 1j Millionen heraus zahlen. Für 19802 werden wir sogar mit einem Defizit von 15 Millionen zu rechnen haben. Das Verhältniß des Reiches ist in einer Weise schwankend und für die Aufstellung eines sicheren Etats dermaßen schwierig, daß wir nicht Vorsicht genug üben können. Die Schwankungen sind so groß, daß wir 188990 noch eine Heraus⸗ zahlung von 80 Millionen hatten. Dieser Betrag hat sich in wenigen Jahren, in den Jahren 1893 94 auf eine Herauszahlung an das Reich von 20 Millionen gesteigert, sodaß wir im Laufe von 5 Jahren um 100 Millionen zurückgegangen sind. Ich weise ferner auf die Steigerung der Staatsausgaben auf allen Gebieten der staat⸗ lichen Thätigkeit hin. Ich darf in dieser Beziehung er⸗ innern, daß die eigentlichen staatlichen Verwaltungsausgaben von 1881 bis 1901 in 20 Jahren von 206 auf 480 Millionen gestiegen sind, also sich mehr als verdoppelt haben. Allein der Etat der geist⸗ lichen Verwaltung bat sich in dieser Periode von 54 auf 170 Millionen erhöht, also mehr als verdreifacht. Wenn wir alle — dessen bin ich sicher — der Ansicht sind, daß die alten festen Grundsätze des preußischen Landes eine sichere Armee und eine sichere Finanjver⸗ waltung sind, so müssen wir auch vorsichtiger sein gegenüber allen Versuchen, die zu einer wesentlichen Verminderung der Staatsein⸗ nahmen führen. Ich glaube — das ist ja bei den verschiedenen Herren Rednern heworgetreten —, wir können dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten das Zeugniß geben, daß er die Interessen der Staats eisenbahn⸗ Verwaltung in großartigster Weise gefübrt, daß er auch die Interessen der Kommunen in keiner Weise geschädigt. Er bat beide Interessen auszugleichen verstanden, es ist ihm das in jeder Weise gelungen. Ist das aber der Fall, so liegt, glaube ich, keine Veranlassung vor, an den bestehenden Zuständen zu rütteln.

Graf von Schlieben beantragt die Ueberweisung der beiden Anträge an die Kommission, weil die Frage noch nicht geklärt sei.

Freiherr von Wendt⸗Papenhäausen bemerkt, daß sein Antrag ja nur die Regierung auffordere, die Sache zu erwägen. Es sei Pflicht der Mitglieder des Hauseg, die Regierun auf die Stimmung im Lande aufmerksam zu machen. Das Eisen hbngesetz von 1838, das im ubrigen vortrefflich gewirkt, babe von Staatsbabnen noch nichts 33 und sei . , zugeschnitten, vasse also für die eutigen Verbältnisse nicht mehr.

Dber⸗Bürgermeister Zweigert tritt ein. In Den eigentlichen Bahnanlagen solle keine ander Behörde rem Eisenbabn⸗Minister dreinreden, jondern nur in dem Widerstreit jwischen den kommunalen und den siskalischen Interessen.

Derr von Wedel, Piesdorf perstebt es, wenn die Regierung den Antrag Zwelgert ablebne, da dieser Antrag die Losung der Frage vorwegnebme. Der Antrag den Wendt fordere aber nur die Regierung auf, die Frage ju erörtern, ob und inwieweit u. s. w. Herr Zweigert solle diese Formel ebenfalls in seinen Antrag aufnehmen.

Herr Zweigert ändert seinen Antrag in diesem Sinne.

Der Äntrag des Grafen von Schlieben auf Zurück verwessung an die Etatskommission wird abgelehnt. Die An⸗ träge von Wendt und Zweigert, der letztere in der abgeänderten Faffung, werden angenommen. Die Petition aus Brieg, welche bie Emsetzung einer solchen neutralen Behörde beantragt, wird für erledigt erklärt.

Erfter Bärgermeister Dr. Kersten⸗Thern wäünscht den Aue hau des Eisenbabnneßes in der Therner Gegend im ce an die Bau begriffene Linie Kulm Unielam serner müsse die Thorner Ufer ·

nochmals fũr seinen Antrag

. 1 ͤ genen offentlichen Interesse. Ter Babnbof mässe auf die rechte Weichsel seite ge t werden. Gra ven KRirbach bittei, die fär den Baknbof in Inster ˖ n beschleunigen. Ferner ßer Lerlanten Babnlinie Rischefeturg. Drteleburg cin? Linie Drteleburg - Seneburg und eine Linie Seneburg - Nikolaiken Are Schaut werden. Der Redner verwabrt sich gegen den kur lich gemachten Vorwurf, die Agrarier bätten in Ditrreugen den Handel

gerade die Agrarier bätten ibnen

möge außer der bereit?

Furst Ju Inn und Knrerbausen beklagt. daß die staallichen Unterntũgzun gen der Aleinbabnen in Qannedez ließt nicht mebr in der Ferm ven Tarlcben, sendern durch Uebernabme den Akrien gewãabn wurden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Serten! In Bejmng auf die Unterstäßung der Aleinbabn · untetnebmen

mn d

in der Prein Sanneder baben wit als Grund iat beod ·

achtet, daß wir pari passa mit der Prein derge ben. Waäbrend int in der Ferm den Nöchtbetbeiligten freie Dand lassen, schließen ir

une in der Hebe der ju gewäbrenden Unterstũ gang der Previn) an. Wenn alse den der Previa] Daaneder bisber nar Darleben gegeben Fed. se bat der Staat sich wear tbanlichst gleichwertbig, aber in den derichiedensten Fermen beibeiligt- Bär ja Janbausen und Rnrr- bausen Ja) Die Stellan gnabme der q emmissien bestebt sich daraut, bas c in der Prarie mehrfach die Uamdalichkeit eraeben bat, die Rieke Fabaunterzckacn irksam la uuterftäzen, so large die Pterin⸗ an rem Verfabten festbalt, und daß Caselne Rreise den MWansch ae · zußert haben, e möche auch cine Hetbeiligang der Precias darch

Uckernabwt den Artien ftattsader weil die Darlebnebed tagungen der

Prerian se aaauastig siad. daß bie Leistan den Gbarafter der Unter- Da babe ch eriagt, der Staat fan sch nien ear betbeiligen, Kean auch die Prein] Urnen amt, Wenn die Prertal keiee Aktien alma. dann kann e der Stent schen dee balb acht, weil andertr alf cter Gleihftelung der Celta een des Staate and der Prerlas ert ia erreichen ii. Mie c elaake, daz Vertabrea. dag nt Keekachten. cheat alt ex Stan dee dören ra Janbaafen Ja Lern garn za Jendaufta uud Rrrt - kanten c Kine edentaelU an dar Wert!

Cet Barnerarier Staa =eikt. daß der Kren ö Gee der Rlcmtkak es aal ci elke derer ben ed eich dem prectenalterkar? Keerwsr det = cttν Ter balk eaßßgen die Tree e , Tree ür, Len lee, er, e, Paare, Dar dea Fe ere, n , deen anschterittken eat dertreten eta

WMWiniher der offentlichen Ardeiken den Thielen

8 — *

29 ka derb ele, TDi EStaaterreterees chr scoh bir anch der ma rtegredeen TDrrer der Prerten an Di Pterten

Hannover bat sich bisber ausschließlich auf den Standpunkt gestellt: wir unterstũtzen die Kleinbahnen nur mit Darlehnen, obwohl auch in der Provinz Hannover die Auffassungen verschieden sind,

die beiden Herren sehr wohl wissen. falen wird anders verfahren, ebenso auch in anderen Provinzen. Die Staatsregierung

das Interesse, daß die Kleinbahnen wirksam unterstũtzt

Diese Unterstützung würde wirksamer sein, wenn in Hannover sich Staat und Provinz gemeinsam mit Aktienübernahme betheiligen könnten. Das ist nicht der Fall, weil die Provinz Hannover auf dem Standpunkt steht: wir geben nur Darlehne. Darum ist den Leuten, soweit sie Aktiengesellschaften bilden wollen, gesagt worden: wenn die Provinz keine Aktien übernimmt, dann übernimmt der Staat auch

feine Aktien. Weiter ist nichts gesagt worden.

Fürst zu Tun und Knyphausen wünscht, daß in allen gleichviel welches, beobachtet

r,, ein einheitliches Verfahren, wer —

Ober Bürgermeister Struckmann, hält ee nicht für daß der Staat es immer gengu so mache wie die Provinz; werde ein unzulässiger Druck seitens des Staats ausgeübt.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Ich gestatte mir nur ein ganz kurzes Wort. Die Sache liegt gerade umgekehrt, wie der Herr Ober-⸗Bürgermeister Struckmann aus⸗ geführt hat; gerade die Regierung will keine Schablone, sondern möglichst freie Hand haben, und die Regierung will möglichst that⸗

fräftig unterstützen.

In Breslau waren kürzlich sämmtliche Landes⸗Direktionen zu⸗ sammengetreten. Sie haben, soviel mir bekannt, einstimmig erklärt, daß die zweckmäßigste Form die Form der Betheiligung an den Klein— bahnunternehmungen sei, also soweit es sich um Aktienunternehmen

handelt, die Uebernahme von Aktien.

Prinz zu Schöngaich-Carolath fragt an, wie es Bahnlinie Forst — Guben stehe.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Die Prospekte sind fertig gestellt und liegen augenblicklich zur

landespolizeilichen Prüfung vor.

Fürst zu Salm -Horstmar äußert Wünsche betreffs eines

Umbaues des Bahnhofs in Coesfeld.

Nachdem noch Herr von Ploetz einige lokale Wünsche geäußert hat, wird der Etat der Eisenbahnverwaltung nl

11. Sitzung vom 7. Mai 1902, 11 Uhr.

Der Erste Vize⸗Präsident Freiherr von Manteuffel verliest folgendes Handschreiben Seiner Majestät des

l Mitglieder stehend anhören: Ich ersuche Sie, dem Herrenhause für den Ausdruck der

Kaisers und Königs, das die Tbeilnabme an Meiner Trauer um den Beimgegangenen — von Preußen, Königliche Hoheit,

auszusprechen. Wilhelm

Von Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit dem aus Kaltenbronn folgendes Telegramm

aronprinzen ist eingegangen: . Dem Herrenhause sage

4 ich für die freundlichen Glück aufrichtigen Dank.

Wilbelm, Krenvrin

Die Berathung des Staats haushalts-Eztais für 1907 wird bei dem Etat des Ministeriums der ge ist⸗ lichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten

fortgesetzn. Berichterstatter ist Freiherr von Durant.

raf von Hut ten⸗Czars ki giebt seiner Freude darũber Aus. druch. daß, der Bedeutung der Medijinalabtbeilung entsprechend, der Cbef Zur Erforschung fäbrtẽ er dann aug, werden nene Versucke durch stellt, dessen greße Verdienste erst ewürdigt worden

Die Krekeftanfkest Hat in der letzten Zeit erbebliche Ausbreitung ge⸗

Fefabt gegenüber. Ich bin äberzeugt,

derselben zum Ministerial⸗Direktor ernannt werden ist. der Krebekrankbeit, einen bewährten Gelebrten ange

Urjem durch die ganze ni sensch aft iche Welt

ronnen, wir steben einer großen

ar der Kultus. Minister, wenn sich wieder die Notbwendigkeit zach gräßere Berräge ju diesem Zwecke sich bewilligen lassen wird reslere Gesabr bilter der Trpybug. Die Verunreinigung des naßserg M biusig die Haurtursache ven Tyr bugeridemien. Fall derart in 2 muß jur Warnung dienen. leltung der Stäbte muß aufe Grändlichte kentreliert werden Vaßset greßcr Fiunßläuse entbalt im Sommer fast dLanllen. Dag Fablikum muß steits daven benachrichtigt

angellärteg Wasser in die destung gelangen wird, damit eg sich

in riten kann. Der Geschädigie konnte nach dem Burgerlichen Gesetz˖

sivil rechtlichen

, . Gn sollte auch eine er ilihe Unterfuchung angestellt und die Schuldigen sellten zur Rechen

Schr niedrig bemessen sind dieemal die Dig.

bach dellen 64 der Schadeng verlangen; mn dem irsrruch allein Mt aber die Sache nicht abgemacht.

Haft gelegen werden g reslenesende far unst. und wissenschatiliche ecke. ir die Tentmalerssege sellte auch in sinanztell wenig Jeiten nicht a fnarr 6 werden. Die Aut grakangen in der Fieber durch die Munten des Vaiert sertgefübrt werd berechtigen ju den schensten Fenfnungen Gz m die Debung reicher Tunstichäte ee, merten Gebietes der alten Greschichte derer Dau den Mintfter, im nächsten Jahre kKierderr Minch bierfür augzmawerien, semte die ieder auf bre frükere Sebe za bringen

Minister der geiselichen . Angelegenheiten In Si

Melee Ferten! Der Derr Graf Catten Gfaresi bat im Teil feiner utfüäbrangen die Ter bakeridemte den Gelienfitc e acgend berubrt Geidemie feiner Zeit elke Dimwenstenta angcnemmer e ariden ja meiner Genugtuung festfteluen. da elde sefert getreffen Kurden, dun der Gridem Mabalt za der den Hesten Erfeleen begleitet erden stad

Je der dem Serre Grafen den Datten Car oli anger ten ert gerichtlichen Ginschtritent Ceern dire err

Der

In. der Provinz Wefst⸗ in der Rheinprovinz,

Meinen herzlichen Dank

immer Tyrbuß-⸗ werden,

wie und

hat nur werden.

nöthig, n h,

mit der

Prinzen

2.

wünsche .

vor .

sind.

ergiebt.

und es sind auch in diesem Sinne schon Schritte zwischen den einzelnen Resforts gethan. Die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs ist noch nicht zum völligen Abschlusse gelangt.

Was die Ausgrabungen von Milet anbelangt, so widmet die Kultus verwaltung diesen Aufgaben die vollste Aufmerksamkeit. Es ist zwar leider zur Zeit nicht möglich gewesen, zu diesem Zwecke noch weitere erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Indessen sind die Arbeiten, wie mir bekannt geworden ist, nicht abgebrochen, und ich kann der Hoffnung Ausdruck geben, daß die bisherigen vortrefflichen und nutzbringenden Erfolge auch für die Zukunft gesichert sein werden.

Pręfessor Riedler kommt auf die Ueberfüllung der Berliner Technmischen Hochschule zurück. Die Hochschulen seien doch in erster Linie dazu da, die Intelligenz der Provinz heranzuziehen, in der sie liegen. In Breslau studierten 89 osg Schlesier. Eine ,. Dochschule in Breslau würde sich also ihre Hörer zum größten Theil auch aus Schlesien holen. Die Statistik bemeise, daß in den technischen Fächern die Betheiligung der Schlesier erheblich zurückstebe hinter dem durchschnittlichen Prozentsatz. Wo eine Universität und eine Technische HVochschule beisammen seien, thue die eine Anstalt der anderen keinen Schaden, sondern beider Frequenz weise eine Zunahme auf. Aus diesen Verhältnissen sei erkennbar, daß Schlesien mit Recht darüber 56 führen könne, daß es keine Technische Hochschule besitze. In der Technischen Hochschule in Charlottenburg sei die Platznoth noch lange nicht überwunden; es seien neue Zeichenplätze geschaffen, aber nicht goJ, sondern bloß 522, und noch immer seien 500 Studierende ohne Plätze. Die Ueberfüllung sei ebenso in Hannover und Aachen konstatiert; auch sei die Zahl der Preußen, welche an außer⸗ preußischen Technischen Hochschulen studieren, eine sehr große. In Preußen studierten nur 21 ½ aller Sochschũler tler Fächer, in Bavern, Baden, Württemberg 39 bis 40 056. Die Staatszuschüsse für die Universitäten betrügen 6, die für die Technischen Hochschulen nur 17 Millionen. Der Finanz⸗Minister habe ein sachverständiges Urtheil direkt abgelehnt, es bleibe also garnichts übrig, als die un— anfechtbaren Zahlen fprechen zu lassen. Die eine Technische Hoch- schuls Berli müße zur Zeit das ganze Land östlich ben Fer. Elbe bersorgen. Die baperische Regierung Jei zu n Entschlusse, in Nürnberg eine zweite baverische Technische Hochschule zu errichten, nur zu beglückwünschen. Die Finanzverwaltung werde sich schließlich sogar mit dem Gedanken einer Technischen ö nicht nur in Breslau, sondern auch in Wesffalen, in Altona u. J. w., kurz in allen Provinzen, boch vertraut machen müßsen. Ein Land wir Schlesien, welches polltisch und wirthschafilich an Bedentung thatsächlich zunimmt, dürfe in der Ausbildung seiner Intelligenz nicht künstlich zurũck · gehalten werden.

Freiherr von S chlichting ersucht um Revision der Ministerial⸗ verfügung, welche fich mit den bautechnischen Bestimmungen über die Ausführung von Reparaturen an Schulgebãuden beschäftigt, und führt für das Bedürfniß Einzelfälle an. Die Regierung solle den Schul⸗ gemeinden gegenüber schonender vorgeben als bisher. Die Provinz Pofen sei mit Schulunterhaltungskosten schwer belastet.

Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Studt:

Ich bin gern bereit, den Anregungen des Herrn Vorredner in den Einzelfällen thunlichst Folge iu geben, sobald Beschwerden im reortmäßigen Wege zur Entscheidung an mich gelangen. Was speꝛiell die Belastung der Bewobner der Provinz Posen mit Ausgaben für die Schulunterbaltung und die Schulbauten betrifft, so rãume ich gern ein, daß diese Lasten sebr bobe sind. Es beruht dies wesentlich auf der geringen Leistungsfäbigkeit der Unterbaltungspflichtigen. In An erkennung derselben sind seit einer Reibe von Jahren in der Provinz Posen, ebenso wie in der Provinz Westyreußen, in der ähnliche Ver⸗ bältnisse obwalten, ganz außerordentlich bobe Staatsbeibhilfen seitens der Regierung, namentlich zu Baumwecken, zur Verfügung gestellt worden. Wenn dessenungeachtet in einzelnen Fällen noch besondere Härten bervortreten, so bin ich gern bereit Abhilfe zu schaffen.

Fürst Ferdinand Radziwill wendet sich Ausfũbrungen des Grafen Hoengbroech. An den Polen werde in Westfalen tbatsächlich ein gelstlicker Borkett geübt. Wenn man der Felnihen Sprache das Prädikat einer Kultursvrache abjusvrechen keck wenn man jede Beschäftigung der volnischen Jugend mit der rolnischen Literatur Der als eine beinabe staatsgefäbrliche wie die Wreschener, die

und Geschichte unmöglich mache Aktien binstelle, so seien Excesse das Aufseben der ganzen Welt erregen, kein Winder. Der Redner erinnert in diesem Jusammenbange an die

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Herr Fürst Ferdinand Radimill in Being auf die Schulrerbãltnisse

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und die beberen Schalen die lebbafteste Fürserge wickelt bat. Diese Fürserge, welche sich auf die Diescse Ermland e streckte, Fat dazu aefäbrt, das die Verbältutsse dieser Disrese sich jar jbrer Ginderleibung in Preußen weientlic0h den denjenigen Justanden bbeber, welche in den anderen Theilen de ekemaligen enigreichs Polen kei ibrer Besigergreifung durch Preußen verbanden gewesen sind Wag inekesendere die Justände der damaligen Jeit im Netedistrikt anlangt, se

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Tage vorzubereiten, zu dem Tage der Rache, der Selbständigkeit und Losreißung von Preußen. Die Beweise hierfür liegen vor; ich will aber das hohe Haus mit Einzelheiten nicht ermüden.

Nun, meine Herren, unter denjenigen Wreschener Fonds zu verwalten haben, reiche Politiker polnischer Abstammung. Wunsch aussprechen, daß die Herren die Mahnung des Fürsten Radziwill sich zu Herzen nehmen und endlich davon absteben, auf einer so verfehlten Bahn fortzuschreiten, die dazu führen muß, auch in den Herzen der Volksschüler das Gift spstematischer Opposition gegen alles Deutsche und die Feindseligkeit gegen ihre Zugehörigkeit zum preußischen Staate zu nähren.

Was die Gymnasien anbetrifft, die von Fürsten auch ewähnt sind, so hat sich die Noth— wendigkeit ergeben, den polnischen Sprachunterricht auf den selben auf andere Weise einzurichten. Ich habe vor nunmehr nahezu drei Jahren bei einzelnen Anstalten den unhaltbaren Zustand vorgefunden, daß in völlig unkontrolierter Weise durch Lehrer, die nicht die nöthige Befähigung dazu hatten, ein polnischer Sprach⸗ unterricht ertheilt wurde, dem ein stark chaupinistischer Charakter nicht abzusprechen war. Die polnischen Schüler verstanden es zudem, den deutschen die Theilnahme am Unterricht so unleidlich zu machen, daß sie sich veranlaßt sahen, auf dieselbe zu verzichten. So batte sich dann der Zustand entwickelt, daß auf Staatskosten eine den staatlichen Interessen entschieden nachtheilige Unterrichtsmethode Platz gegriffen hatte, die unmöglich beibehalten werden konnte. Jetzt wird der Unterricht auf einem anderen Fuße eingerichtet. Es wird hoffentlich gelingen, die geeigneten zuverlässigen und volitisch einwandsfreien Kräfte zu finden, die diesen Unterricht ertheilen können. Niemand würde die polnischen Gymnasiasten daran hindern, sich der Lektüre polnischer Literatur u. s. w. in diesen wenn das nicht in einer Weise geschehen staatliche Interessen benachtheiligt hätte. Daß in dieser Hinsicht die größte Vorsicht geboten ist, bestätigt die Er— fahrung aus den Prozessen, die aus Anlaß der Geheimbündelei unter den Gymnasiasten eingeleitet und jetzt zum Abschluß gebracht sind. Es kann niemand mehr als die Unterrichts verwaltung bedauern, daß unter den Bestraften sich auch solche finden, die lediglich durch die Einwirkung gewissenloser Agitatoren verleitet worden sind, die

Herren, die diesen befinden sich einfluß⸗ Ich möchte daher den

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Politik in die Kreise der vpolnischen Gymnasiasten hineinzutragen und auf diese Weise Unheil anzustiften. Die eigentlich Schuldigen sind, wie gewöhnlich bei solchen Gelegenheiten, hinter den Kulissen und unbestraft geblieben. Das Gleiche muß ich hinsichtlich der Studenten vereine ausführen. Wenn sich die volnischen Studierenden lediglich der Aufgabe gewidmet hätten, in den Vereinen Wissenschaft zu treiben, ibre vaterländische Literatur u. s. w. zu rflegen, so wärde ihnen nicht bindernd in den Weg getreten sein. Aber die Sache liegt wesentlich anders. Ich kann mich hierüber meiner Herren Amtsvorgänger von beieben, welche eingebend dargelegt Gründen es unumgänglich notbwendig w vereine aufzulösen.

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die Erklärungen Heßler und Dr. Bosse baben, aus relchen ar, die volnischen Studenten⸗ Trotzdem sind diese Vereine in einer Weise fort · die erst in neueste ein gerichtliches Ein⸗ diesem Gebiet ein sehr energisches Vorgeben geboten ist, zeigen die Erfabrungen, die wir bin⸗ Thätigleit der volnischen Studierenden gemacht Theil derselben bat sich sogar die Aufgabe ü besenderen Vereinen vor Polen, die nie K gebären, eine sebr eifrige volitische Agitation zu treiben und die nichts weniger als eine Förderung der Aufgaben Interessen des rreußischen Staats baben. Meine — in gewissen Organen der relnischen Presse die selbstverständliche Aufgabe der velnischen Jugend sei, sich velitisch zu zur rechten Zeit die⸗ jenigen seiner Zeit die

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