staatstreu und preußisch national gesinnt sei. Diese Artikel bleiben aber aus. (Lebhafte Unruhe bei den Polen)

Meine Herren, ich möchte die ganze Debatte mehr mit einem generellen, vielleicht mit einem Schlußwort schließen. Ich verstehe es sehr wobl, daß die Herren Abgeordneten der polnischen Fraktion gegen dieses Gesetz hier agitieren. Sie sehen und fühlen es, daß die wirthschaftliche Politik, welche die Königliche Staatsregierung ein— geschlagen hat und konsequent durchführen wird, mit Nothwendigkeit dahin führt, ihren Einfluß in der Provinz Posen zu beseitigen. (Heiter— keit bei den Polen.) Ich kann das nicht beklagen, weil dieser Einfluß, den ich einmal als gut annehmen will, nicht so stark ist, um zu verhindern, daß auch in preußischen Landestheilen antipreußische und antinationale Bestrebungen sich geltend machen, die das Staats— wesen zu gefährden geeignet sind. (Sehr gut! rechts.)

Die innere Politik der preußischen Regierung kann immer nur die sein, alle Landestheile des Staats mit gleichem Wohlwollen zu messen, dahin zu streben, daß alle Provinzen fortdauernd im Wohlstand leben und zu immer größerem Wohlstand gelangen, zugleich aber auch dahin zu wirken, das Volk so zu erziehen, daß man in jeder Provinz sich als ein Glied des einigen preußischen Staats fühlt, und daß Königs— treue und Vaterlandsliebe, die in sich identisch sind, in allen Theilen des preußischen Vaterlandes gleich groß sind. In unsern polnischen Landestheilen liegen nun, wie wir Ihnen gründlich nachgewiesen zu haben glauben, und wie von Ihnen allen wohl die Ueberzeugung wird heim— genommen werden, die Verhältnisse so, daß dort Bestrebungen thätig sind, die diesen Zielen der preußischen Regierung und des preußischen Staatsgedankens geradezu entgegen sind. Diese Bestrebungen zu be⸗ kämpfen, ist Pflicht der Regierung, und die große wirth— schaftliche Aktion, die die Regierung seit einer Reihe von Jahren unternommen hat und auf deren dauernde Fortsetzung wir mit Ihrer Hilfe rechnen, soll wesentlich dazu beitragen, auch in dieser Provinz das preußische Nationalgefühl zu wecken und zu erhalten und auch dort preußische Vaterlandeliebe und dauernden Woblstand herbeizuführen. Deshalb bitte ich Sie, meine Herren, nehmen Sie dieses Gesetz an, trotzdem der Herr Abg. von Glebocki von den Ge— setzen, die aus diesem hohen Hause hervorgegangen sind, dessen Mit— glied er ja selbst ist, geglaubt hat, sagen zu dürfen, daß sie aller Logik widersprechen. Sie widersprechen der Logik nicht, und daß dies Gesetz ein gutes ist, beweist gerade der Widerstand der Herren Polen. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen. Unruhe bei den Polen.)

Artikel J! wird gegen die Stimmen des Zentrums, der Freisinnigen und der Polen angenommen.

Artikel I (Fonds von 100 Millionen für den Ankauf von Domänen) und der Rest des Gesetzes werden ohne weitere Debatte mit derselben Mehrheit angenommen.

Es folgt die zweite Berathung des . urfs zur Ausführung des 57 Absatz? des Reichsgesetzes, betreffend die Unfall fürsorge für Gefangene.

Berichterstatter Abg. von Ditfurth empfiehlt die unverãnderte Annahme der Verlage, nach welcher diese Fürsorge von den öffent. lichen Körverschaften (Ortearmenverbänden) übernommen werden soll, denen die Unterbaltung der Anstalt obliegt, in welcher die verletzte Person untergebracht ist; die Kreise sollen den Ortzarmenverbänden die Hälfte der aufzuwendenden Beiträge als Beibilfe gewäbren.

Abg. Gamp

Herr Abg. Gamp weist darauf hin, daß die Verhältnisse sich ver⸗ schieden gestalten bei den Personen, die in Polizeigefängnissen unter— gebracht sind. Das ist vollständig zuzugeben. Denn wir haben in der Provinz Hannover überhaupt die ganzen örtlichen Polizei- verwaltungskosten zu tragen. (Hört, hört) Aber wie wir selbst— verständlich alle übrigen Polizeikosten in der Provinz Hannover tragen, so werden wir dann auch diese Kosten tragen; dadurch wird ein Novum gar nicht geschaffen, es wird lediglich das bestehende Rechtsverhältniß aufrecht erhalten.

Ich meine, wenn man die Lasten von denjenigen, welche die Verantwortung tragen, auf den Staat abwälzen wollte, so würde man zu einer unbilligen Belastung des Staates und andererseits zu einer Schwächung des Verantwoitlichkeitsgefühls bei denjenigen, die die Verantwortlichkeit zu tragen haben, kommen: bei den Ge— meinden und bei den Provinzen. So sehr wir auch bereit sind, nach wie ver die Fürsorge für die in unsern Anstalten Untergebrachten in ausreichendem Maße zu bethätigen, so sehr müssen wir uns doch dagegen verwahren, uns die Fürsorge für Leute aufzubürden, die garnicht in unseren Anstalten, sondern in den Anstalten der Gemeinden und Provinzen untergebracht sind, und bei denen diese auch die Ver⸗ antwortung zu tragen baben.

Abg. von Waldow (kons.: Auch, meine Freunde haben große Bedenken gegen die Bestimmung, daß die Kreise Beihilfen gewähren sollen. Das widerspricht der ganzen Konstruktion unferer Armen gesetzgebung, und wir wünschen, daß an Stelle der Kreise die Land— armenverbände gesetzt werden. Um einen solchen Antrag vorzubereiten,

sind wir mit der Zurückverweifung der Vorlage an die Kommission einverstanden.

Abg Schmitz Düsseldorf Zentr) spricht sich für die Vorlage in der vorliegenden Fassung aus.

Geheimer Regierungsrath von Jarotzkv erklärt sich gegen die Ersetzung der Kreise durch die Landarmenverbände, weil diefe räumlich wie apministrativ den Dingen ferner ständen als die Kreife.

Auf weitere Bemerkungen der Abgg. Gamp, von Waldow und Schmitz erwidert der

Finanz-Minister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich wollte nur noch wenige Worte sagen. Ich glaube, daß die Tragweite der Sache von dem Herrn Abg. von Waldow überschätzt wird. Die ganzen Aufwendungen haben bei den Straf— anstalten 4000 M betragen und da der allergrößte Theil auf die Staatsanstalten, in zweiter Linie auf die Provinzialanstalten fällt, so fällt auf die Gemeindeanstalten außerordentlich wenig, ich wende mich aber gegen den Antrag, weil ich das Prinzip für fehlerhaft halte, daß die Gemeinde einen Einzelnen unterbringt und wenn sie nachlässig in der Unterbringung dieses Mannes ist, dann der Staat die Kosten zu tragen hat. Ich meine, derjenige, der den Mann unterbringt, muß diligentiam prästieren und wenn er sie nicht prästiert, muß er die Folgen tragen.

Die Vorlage wird an die Kommission zurückverwiesen.

Den Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken, beantragt die Justizkommission, Berichterstatter Abg. Menge, unverändert anzunehmen.

Abg Schlabach (kons.) ist darüber erfreut, daß die Gemeinden Dermannstein, Naunheim und Waldgirmes im Kreise Biedenkopf, unter Abtrennung von dem Amtsgericht in Gladenbach, dem Amis? gericht in Wetzlar zugelegt werden Ffollen, wünscht aber dringend, daß möglichst bald auch noch fünf andere,

Minister für Landwirthschaft 2c. von Podbielski:

Dem Herrn Abg. Herold muß ich auf den Eingang seiner Arg führungen doch Einiges erwidern. Er hat der landwirthschaftliche Verwaltung den Vorwurf gemacht, daß sie so spät dieses Gesetz ein brächte. Zunächst wird der Herr Abgeordnete mir zugeben daß, als vor ungefähr zehn oder zwölf Tagen de Gesetz von mir eingebracht wurde, die verschiedenen Fraktionen des hohen Hauses die Berathung des Gesetzes ablehnten, weil din bezüglichen Ausführungsbestimmungen des Bundesraths noch nich publiziert waren. Ich habe an dem Tage, wo überhaupt bestimm Beschlüsse des Bundesraths vorlagen, sofort das Gesetz fertiggestelt und mit Königlicher Genehmigung dem hohen Hause unterbreitet Wir haben also nicht 24 Stunden in der Angelegenheit verloren Der Herr Abgeordnete wird mir zugeben, daß unmöglich von seite der landwirthschaftlichen Verwaltung ein Gesetz vorgelegt werden konnte, ehe nicht die Grundlage durch die Beschlüsse des Bundes rath geschaffen war. Weiter wird er zugeben müssen, daß au landwirthschaftlichen Kreisen unausgesetzt der landwirthschaftliche Verwaltung der Vorwurf gemacht worden ist, sie sei mit der Ci bringung des Gesetzes und mit der Ausführung der Fleischbeschn lässig. Ich habe mich bestrebt, nach Möglichkeit die Sache zu fördem, weil ich mir sage: Jeder Tag, den wir in der Sache verlieren, kam der Landwirthschaft nur von Nachtheil sein. Ich hoffe daher, daß wenn der Herr Abgeordnete vielleicht nach diesen Erwägungen den Vorwurf über eine zu langsame Bearbeitung nicht mehr mir gegen über erhebt, er auch bestrebt sein wird, das Gesetz noch zur Ve abschiedung zu bringen. ;

Ich glaube, daß wir durch ein Gesetz — wie das vorliegende — viel schneller zum Ziele kommen, als wenn wir durch Hunderte don Polizeiverordnungen, wie der Herr Abg. Herold das vorschlägt, di Sache durchführen wollten. Hier sind wir in der Lage, in wenigen Tagen, wenn die Herren sich überzeugt haben, daß die Vorlage den Bedürfnissen entspricht, die Sache zu erledigen. Infolge dessen möcht. ich gerade dem hohen Hause die Bitte unterbreiten, wenn irgend möglich die Kommissions-Verhandlungen zu beschleunigen, sodai das Gesetz noch innerhalb der nächsten Zeit zur Verabschiedum kommen kann.

Die einzelnen Bedenken, die hier geltend gemacht worden sind und die Einwendungen, die von seiten der Regierung dagegen z machen sind, werden, glaube ich, am besten in der Kemmissien zur Erörterung kommen. Ich möchte aus diesem Grunde bitten, mir zu erlassen, im speziellen darauf einzugehen. Die Fragen Trichinen, Freibänke, Freizügigkeit — das sind Momente, die, meiner Ansicht nach, eingehend in der Kommission erörtert werden können.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Wetterbericht vom

6. Juni 1902, 8 Ubr Vormittagt.

ausgesprochen haben.

zum Deutschen Reichs⸗A

M 131.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

An meiner Bereitwilligkeit, soweit es irgend geht, entgegenzukommen, soll es nicht fehlen, damit wir ein einheitliches Gesetz schaffen, welches uns die Möglichkeit giebt, baldmöglichst im Bundesrath den Termin zu bestimmen, wann die Fleischbeschau eingeführt resp. die Bestimmungen für das ausländische Fleisch in Kraft gefetzt werden können. Das ist eine Forderung, die mir unausgesetzt aus der landwirthschaftlichen Presse entgegengehalten worden ist, und ich möchte Sie bitten, mir nicht zu grollen, daß ich so spät mit dem Gesetze komme, sondern im Gegentheil mich zu unterstützen, daß wir baldmöglichst dem Bundes- rath mittheilen können, daß Preußen die bezüglichen Ausführungs⸗ bestimmungen erlassen hat. (Bravo 7

Abg. Dr. Heye⸗Stolzenau (fr. kons.) : Im wesentlichen sind wir mit der Vorlage einverstanden. Ich begreife aber , nach 32 von der Trichinenschau die Würste ausgenommen werden sollen. Wir verschließen uns ferner nicht der Befürchtung, daß nach den Aus. führungsbestimmungen des Bundesraths eine starke Belastung des vlatten Landes eintreten kann. Wir müßsen die Gebührenfrage in der Kommission besonders erwägen. Dem Antrage auf Kommiffions— berathung schließen wir uns an.

Abg. Sch m itz-Düsseldorf Zentr.): Wir sind im allgemeinen don der Trichinose derschont, die Fütterungsweise und die Stallhaltung verhindert sie. Wir wünschen deshalb, daß der 5 1, welcher die Untersuchung auf Trichinen ebligatorisch macht, gestrichen und, wo ein Bedürfniß dazu vorliegt, es der Polizeiverordnung überlasfen wird die Trichinenschau anzuordnen. Vor entbehrlichen Kosten muß die Landwirthschaft bewahrt bleiben; deshafß darf nicht verlangt werden, daß allein die Thierärzte die Fleischbeschan vornehmen dũrfen. In verschiedenen Gemeinden hat man bereits versucht, Einnahmen aus diesen Gebühren zu erzielen. Abg. Dippe (nl) stimmt namens seiner Freunde der Vorlage im Ganzen zu und hätte sie auch ohne Kommissionsberathung an—

genommen, hat aber gegen die Ueberweisung an eine Fommission nichts einzuwenden. —

Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Heisi g 2 =. . . 6 * 1 * Zentr.) und Herold Gentr) wird die Vorlage einer Kom⸗ mission von 14 Mitgliedern überwiesen. Alsdann folgt die erste Berathung des Abgg. Arendt⸗Labiau (kons.) und Genossen auf Aufnahme eines Gesetzentwurfs, betreffend die Schlachtvieh⸗ versicherung. . von Mendel-⸗Steinfels (kons.): Auf Grund eines Ma— joritãtsbeschlusses meiner Fraktion habe ich mitzutheilen, daß wir den Antrag stellen, diesen Gesetzentwurf derselben Kommission von 14 Mit gliedern zu überweisen, die auch das Ausführungsgesetz zum Schlacht. vieb⸗ und Fleischbeschaugesetz berathen soll. Weitere Ausführungen will ich jeßt unterlassen, da wir unz schon mehrmals für das Eesetz

Antrags der

Abg. Dr. Krieger (fr. Volksp): Aus

; ; kẽp.) prinzipiellen Gründen ind wir gegen den Antrag, da wir einen

Versicherunge jwang durch

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 6. Juni

finden, wird noch manche Erörterung nöthig machen. Gleichwohl dürfen wir den kleinen Besitzer nicht recht- und machtlos im öffent- lichen Leben lassen; aber ich denke, daß diese Gesichtspunkte in der Kommission werden erörtert werden, und rechne dabei auf die Unter stützung selbst jener Herren.

Abg. Graf Praschma Jentr.); Wir hatten ursprünglich ge en den Antrag formelle Bedenken, wir hätten gewünscht, daß cher: rung selbst ein solches Gesetz eingebracht hätte. Wir harten dies auch erwartet nach den vorjährigen Erklärungen der Regierung, denn damals sagte sie, die Schlacht vieh bersicherung önne sie erst vorlegen, wenn die Ausführung des Fleischbeschaugesetzes gemacht sei. Dieses Hinderniß besteht also beute nicht mehr. Mit dem Grundgedanken des Antrags sind meine Freunde durchaus einverstanden. Einige Punkte könns, noch in der Kommission erwogen werden, z. B. dis Aufbringung der Kosten. Auf die Provinziale Regelung der Ersetzung des vollen Schadens und auf die Zwangsversicherung brauche ich nach unseren vorjãhrigen Ausführungen nicht mehr einzugehen. Herr Krieger hat keine Kenntniß von den landwirthschastlichen Verhältnissen, wir konnen

ihm das ja nicht übel nehmen hoffentli erledigt die Fommission di Vorlage recht bald. ch 9 5 mmission die

Minister für Landwirthschaft 2c. von Podbiels ki:

Meine Herren! Vorhin wurde mir seitens eines Mitglieds der Zentrumsfraktion der Vorwurf gemacht, daß ich noch zu so später Stunde jenes Gesetz vorgelegt habe. Ich entschuldigte mich mit der Wichtigkeit der Sache, die die Einführung des Gesetzes nöthig erscheinen lasse. Jetzt kommt von einer anderen Seite aus derselben Fraktion der Vorwurf, warum ich ein anderes Gesetz noch nicht vorgelegt hätte. Ich will mich ja gern vor den reichen Erfahrungen des Herrn Grafen Praschma beugen (Heiterkeit) und ihm glauben, daß er in der Lage wäre, das gewünschte Gesetz fertig zu stellen: ich stelle ihm alles Material gern zur Verfügung. — (Heiterkeit Am 30. Mai dieses Jahres sind mir erst die Ausführung bestimmungen zugegangen und am 6. Juni, also nach 6 Tagen, soll ich bereits ein Gesetz vorlegen, das auf diesen Ausfũhrungebestimmungen aufgebaut ist! Meine Derren, das kann ich thatsächlich nicht, abgesehen von den sonstigen Schwierigkeiten, die ein Gesetz zu passieren hat, wie Berathung im Staats⸗Ministerium, Allerhõchste Genehmigung und was sonst alles noch vor der Einbringung nöthig ist Ich würde mich aber freuen, wenn Derr Graf Praschma die Freundlichkeit hätte, innerbalb 6 Tage dieses Gesetz zu überreichen; ich will dann alles thun, es durchzubringen.

Indessen ich halte es thatsãchlich für unmöglich, selbst bei der allerbesten Vorbereitung, ein Gesetz, das so tief eingreift, fertig zu

stellen. Nur auf den einen Punkt gestatten Sie mir, dabei hinzu⸗ weten: wie stellen wir uns zu den anderen deutschen Staaten, die in

engem volitischen und wirtbschaftlichen Verbande mit Preußen steben? ö 22 . . . Das Königreich Sachsen hat die Schlachtviehversicherung eingefũhrt,

nzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

1902.

lage überstũrzen. Wir können doch nicht alles dem sozialdem okratischen Zukunftsstaat vorwegnehmen. Gegen eine Kommissionsberathung habe ich nichts einzuwenden. — . Abg. von Saldern (kons.): Ich habe unterschrieben. Ich bin dagegen, daß Gesetze nicht eine unbedingte Nothwendigkeit vorliegt. In den gut arbeitenden Gegen seitigkeitsge esschaften ist Gelegenheit zur Schlacht viehversicherung geben, Die Provinzialverwaltungen werden sich sehr bedanken die se Aufgabe auch noch zu übernehmen, die eine große Belastung der Proinzialbehörden und 'auch der untere! Verwaltungsbehörden mit sich bringen würde. Deshalb kann ich dem Antrage und vor allem der provinziellen Regelung nicht zustimmen. bg. Graf Praschma: Im vorigen Jahre haben die Natienal—⸗ liberalen dem Antrag Herold zugestimmt, in welchem es hieß: unter Beihilfe von stagtlichen Mitteln Der Antrag Ift das Resultat der fahren omimissont z hin fe ö, die auch die Nationalliberalen ge— 'aben. Der Minister hat meinen Angriff schärf⸗ fgefaß

J pat meinen Angriff schärfer aufgefaßt, . Antrag wird der Kommission für das Fleischbeschau⸗ gesetz überwiesen. f

. Schluß nach 3 / Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 12 Uhr. Kleinere Vorlagen; Antrag Barth⸗Wiemer, betreffend As änderung der Landtagswahlbezirke; Antrag Bröse, betreffend

den Antrag nicht mit gemacht werden, wenn

die Wegebauverpflichtungen in der Provinz Sachsen. Petitionen.) 2

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Reichstage ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aufhebung der außerordentlichen Ge⸗ walten des Statthalters in Elsaß-Lothringen zu⸗ gegangen, der folgenden Wortlaut hat: . M Die durch z 2 des Gesetzes, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß⸗Lothringens, vom 4. Juli 1879 Reichs Geseßbl Senlßöö) in Verbindung mit 8 160 Abs. 1 des Gesetzes für Elfaß- Lothringen, betreffend die Einrichtung der Verwaltung dom 30. De⸗ zember 1871 (Gesetz bl. fũr Elsaß ⸗ Lothringen 1872 S. 49 dem Statt. halter in Elsaß Lothringen übertragenen außerordentlichen Gewalten werden aufgehoben. z

N

— 9 24 . E 22 * Diesem Geschentwurf ist nachstehende Begründung bei⸗ gegeben: ,

Die außerordentlichen

Gewalten des Lothringen beruhen auf s

va ⸗ Statthalters in Elsaß⸗ des Reichsgesetzes, betreffend die Verfassun saß⸗Lotbringen, vom 4. Juli 1875 Reichs b bestimmt, daß die durch S 10 des Gesetzes, betreffend die Einrichtung der Verwaltung, vom 30. De jember übertragenen außerordentlichen Gewalten

fr. konf ) ertfart sich dagegen. baz wr Br rmen— — ; ꝛ — etwas weiter gelegene Drie de? 4* 2 Wind 85 den Staat nicht anerkennen können. Die erheblichsten Bedenken Aber mn, Vieb, das aus dem Auslande kommt, davon aus. . berogene S 19 des Gesetzes vom 30. Dejember 1871 verbände und die Kreise und nicht der Staat diese Belastung uber. Kreises Biedenkorf dem Amtegericht zu Wetzlar zugelegt werden. Name der Beobachtunges. ** n . 39 8 wir gegen den Staatsꝛuschuß von 25 060. Es wird gesagt, der geschlossen. Wie soll es möglich sein, ebe wir ung (CGesetzbl für ¶lase dotbringen 1372 S 49) bat folgenden Wortiaut. nehmen, bemängelt, daß Dagegen nicht die Unfallverbände die Ent. Die Vorlage wird unverändert angenommen. Eine dazu station 3 3 Wind. Wetter 58 — , sei 55 1 der Lage zu wissen, ob ein Stück Vieh bei mit den Nachbarstaaten, 3. B. mit Damburg, mit dem M ei Gefahr für die öffentliche Sicherbeit ist der Syher= scheidung äber die Rente baben. sondern der Staat, und bält es für eingegangene Petition der Handelskammer zu Wetzlar wird 35 richtung 55 de 3 6 ach r sio als trank erweist. Das selbe könnten aber Altona in engstem Gemenge liegt, mit Anbalt, mit den Prãsident ermãchtigt, alle Maßregeln ungesäumt zu treffen, welche das Beste, die Vorlage nech nicht zu verabschieden, sondern erst abzu⸗ der Regierung zur Erwägung überwiesen 88 ö ä diele Fabrikanten ven ihren Erzeugnissen jagen, 4. B. in den 1e sech ii * . ö ; ; er zur Abwendung der Gesabr fur erforderlich erachtet Er ist ind. warten. welche Erfabrungen mit dem 57 dei NReichsgesetzes gemacht 46 a ö r —— 6 3 . d 3 —— Gießereien ist es auch nicht vorauszuseben. wie ein zu gierßendes Stuck eineren ãchsi chen Staaten, in Verbindung geseßzt haben, das Geseßz besondere befugt, innerbalb des der Gefahr ausge fetzten Bennrtea werden. Es sei bedenklich, die kleinen Gemeinden in die Gefabr zu eff dryJ 9 ** 3 r 1 des ach * 164 . 6 a Wick 754.0 NR 3 bedeckt 17 aus fallt. Deshalb denkt aber niemand daran, den dare, . dafür durchzuführen? Wir müssen doch erst mit den betbeiligten Staaten diejenigen Gemal ten auszuũben, welche der 8 9 dez Gese vom großer Belastung zu bringen. Der Nedner beantragt, die Vorlage an treffend die Ausführung nd 1 vieh⸗ Fleisch⸗ Stornowav. 543 Wintstille bedech 11 durch den Staat ju entschädigen. Wir sind gegen den Antrag. verbandeln, ob sie nicht mit unt konform vorgeben wollen, und müssen . Auqust 1349 (Bulletin de lis Rr. 1517 der Milit rbebörde die Kemmissien zurũckzurerweisen beschaugesetzes. . . 2 ; . Blacksod. 755,7 SSW Regen 1 Minis i. . e wissen, wie wir ung ihnen ae eber In verhallen? * 2 — ür den Fall des Belagerung zuftandeg zumeift ‚ 1. Abg. on Mendel ˖ te inf els (kons. ): Zunãchst möchte ich Valentia 758.5 3 W ( egen 123 inister für Landwirthschaft 2c. von Podbielski: 5 4 ; 1 1 ; Gander in * allen 4 * * 2* ö ö Finanz⸗Minister Freiherr von Rh einbaben: fragen, * — wen ens, das 1 die g durch Ab. Schields 7561“ WSW Nebel Es ist für mich nicht zweifelbaft. daß diere Materie recht di 1 2 3u ammengeben mit uns ablehnen. Nachdem die Aus fũbrunge. insbesondere auch zur Aue fũübrung der 1 n e r — ] wen erbalten werden kann, nen Be ] k Gesetz . 75 2 . ac ⸗ 8 R . . 7 1 z . r ; 3 st ge ergange sind wi übe 7 er kan / C ber rs ßen ae, rem 1. Der Herr Abg. Gamp fübrte aus, daß anscheinend die Finanz ⸗ 6 — —— 3 n n . n. —— 6 8 3 . 3 —— * . — Schwierigkeiten in sich birgt, und ich glaube, daß wir auch selbst in * 6 * — ergangen sind, 9 ird über diese Verband⸗ d er⸗-Prasident berechtigt, die in 232 ; ., 119 eil wird, Au n And da ned ga⸗ ortla i 62,5 BR W 9 1 der slom ku dieren, s ; 407 ; ungen noch der ganze Sommer bingeben, selbst wenn mi requirieren. verwaltung nicht das mindeste Interesse an der Vorlage habe, weil loriichen Trichinenschau abgescen mit Rüũcksicht darauf. daß die e Zorn 7536.7 KRSm⸗ er ect ; der Kommission in diesem Jabre noch nicht so weit kommen werden. dr n d 1 4 * 8 . 1. * geben, elbst went ich mich m . mann. — —— . P v1 * z 2 * 9 ö 1 5 613 65 aber , 5 2 1c . er Fer btnd rum fenen 2 . 24. 2 6 r sie ja ven mir nickt eingebracht Die Sache liegt so, daß wir Trichinesig durch Kechen es Fleisches aufgehoben wird; dadurch wird Seil 76283 WSW Nebel um ein vollständig abschließendes Urtbeil darüber zu baben. Noch in ; an . . in Verbindung setzen wollte. Ich bin w m sih i 7 396 2 m wc * . * n *I Lem P ö = ö — * . ben 1 1 2 i übe eug 19 ver we s5e * mer . kr * 9 altem . * 2 w . zegenwärtig schen freiwillig für alle Leute, die in unseren staatlichen ine Menge ven nationalem Kapital ertalten. Die Vorschriften Jele dAir. 65,5 WW * zalb bedeckt 15: den letzten Tagen babe ich Veranlassung gehabt, auf die Moglichkeit — fteugt, uch Derrn Grafen Praschma wäre es nicht gelingen, id, zum Schutze der Ren nnn . 112 nn ö ö — ö — i 8 ö w * enn, n 26 — 2961 d 26 ö é 454 — ö =. . = ᷣ . * * 1 11 LI — ten oma 3 1 3 r * . n ö ** = 161 3 2 Gefängnissen und senstigen gleichartigen Anstalten detiniert sind, in — 1. 1 ee ** ,, — S berbourg * = Ww deckt 12 binzuweisen, statt einer einbeitlichen Versicherung eine Tbellung jwischen Allein in wenig Tagen eine Entscheidung don diesen Negierungen ju As am 1. Tktober 1879 die n . . am lebenden bier untersucht ist, wenn es an einen anderen 765,2 yr W 2 eiter 12 , J J . 2 bpefommen * n e, m,. 22 ö. rę in Elseß . d- ausreichender Weise die Unfall ürserage bemwirk Wir baben freiwillig Sn nibergefabs wird, nech einmal untersucht werden muß ir. zen * Be w 3 bedeckt 16 e Slachtungen vermunebmen, die auf dae ewerkliche Mbit fallen, . w = — — . iz — ; ] X . 91 * 12 ' Aw . . 1 ö 1 fa! * * X 1 1. — — =. — u 1 La 1 1 2 e pen ꝛö. eir 9 * eng * 2 — * vom mn M z — 3 der — stralve . 2 1 1d or rechtlichen Zwang dag gerban, wa jetzt auf Grund des Ich büte aber die NMegierung, diesem untersuchten Fleisch velder ; ö 759 WSW J edeckt 1 ind denjenigen, die lediglich ale Dausschlachtungen für die Land wirth = * — 6 nech ** getlart werten müssen 2 m des pa ur Ita derlegt — 1 mr z d se Treißügigkeit ju gewäbren, weil dadurch die Kensumenten von aht eren Fbriftians 755,3 NC alb bedeck . schaft in Betracht k iw wäre für die gewerkli 5 elch vorgelegt werden kann, welcheg eine sichere Grurdla— n de n,, . = ichs e — 21 vt ord G35 r rde ber . sebr Are gigteit In gema 1 ö. . ie Ar n 8 nereten ( hristiansund ö 155.5 1X d ya echt d in etracht ommen ; dabei ware für die gewerblichen Schlach. / . 16 nr rdliage t rer 1 1 verbundenen 2 1421 25 ve Uintmaria Iliderea 54 * 1 en 8n = — 8 ö 2 ö r 1 1 . ꝛ. ki. ; ᷣ — R c 1 4 2. m * e . ; 4 = erbunb er bebliche iches Interefse indeldier wenn wir nack dem An 4 k — en es — z 69 * e 1 R tungen der Grundsatz aufzustellen, daß die Schlächter verr flichtet seien . . dake nch aus ren Auefüäbrungen des Lerin 9 e J : r i delltanzig einderstander e,, e, nenn der L diergrit- Gtudenae 149.5 — W 2reder m. n Keren ; rm = ven Mende ntnom aß 1 n de ommissis tre Gamr nicht nur die Fürser ar die Leute kekalten lichen Fieischkeschan und der Julaffung ker Laien zur Fleischbeschau. lagen 14186 deckt 11 n dersichern, und andererselts den DWandn irtbscaftelammern die Be. nur ul = i a6 . . 1 26 6 . ? 2 ] 3 ; ' z aa. 44 recht ; 53 ) z 6 n ; nur über di tundlag tãndigen wellten enn darn nnen d tren staanlick stalt tergebracht sind, sondern Ich bitte die Regierung, ju Änfang nicht jn rigeroeg mit der Gin' Ter enbagen 753.2 W Dunst 1 rechtiqung beijulegen, für die Dausschlachtungen, fallg dag Bedürfnis 1 ae Jen berständigen wellten: denn darüber kenne: q 1bPrur r* erarit lier TIleiichke 2 por ziugebe 2 J X x * 1 verlier 1 * 22 ö 1 . d ank igen k und r Ausfübrunae k fir Im aer we . auch nech übemet l diejenige in alla sieens dez ideen Fe ge, ban dernen, da darch weine, , ,. 02 d 4 eltig arliest, eine Jwangedersicherung in ibrem Benirk cin ufubren, Wi „ me derständigen auf Grund der Ausfübrungebeftimmungen dem ö mn 2 P Vier sn 2 Pan 4. 1 ver inert 8 1 — — ' — 2— v am ꝛ * ** . 1 . ) 8 ir * amm 2 * 6 2 88. 9 6 me stan unterge- . 1 rar * erorzte n w 6 23 2 1 . Stockbolm . 15572 2 2 edeck 31 esagt. 4 sind dies Gesich ter unkte die zur Grörterunng femmen im issen 30. Mai, und die se sind ert 6 Ta e alt. Nach Verstãndigung über ; ; ö * sc mechie auch meine Befriedigung darüber augsprechen, daß 1 Wie bd 7520 NL 5 Regen 2 * ; m ⸗ ; a,,, men. die Grundyrinnrien und G Verkandluma 1 ö bracht Geseßzentwurf einen Punkt nachzebelt bat, der in Ter Reichs . Gesetʒ r 2755 2 Der Derr Verred ner hat durch seine Aus fübrungen mi leder nen und nach Verbandlungen mit den anderen Me⸗ brad antknn einen unkt nachdedolt bat, der in der Reiche Gesetz⸗- Faratanda? o 2 N dedeckt . ⸗ r 6 , . an Wr e , ua, .. ; 8 Der J Ga le e die Wirk deg gebung lt, namlich daß ju der Gintbeilung deg Fieisch z RVorkum . 71572 8 sc dect Beweis geliefert, daß er die ländlichen Verbältnisse nickt in dem dier ungen wurde * in der Lage sein, ein Gesetz vorzulegen. Wie gesagt, Ter Reicher a . tonm. R dan nenn, digen, n tanglih s., mint ertauglihes unt, unn alich auch nech minder · — 55 5 3 rene Maße kennt, wie c notbwendig ist, um cin fare, Urte a Lein, et 4 nicht bleß die Bedenken. di a seiten der Linken dergebracht Jaht 1 2 TIersch viunerfü M würd na ö ö 8. ö — . r 12 . * u ö ĩ . n ind ond . . m , mn ö * ; ; Reiche gesetz stam erte Verrichtung Te r iii 51 ick in iu gefact 1 8er eres wurde * dem Reick Qambur] Di WSew 4 2edech t führte aus, daß ein Stäck Vieh unter Umständen lange nicht den ad. sendern ee ist auch meine Grachtenn eine ganze leßte Fall . am 1. gens ld mindertaugliches Fleisc in i Keckter kemmen Bwinemhnde . 6,5 B dalb bedeckt 1 Vertb wie irgend ein industrielles Dbielt daritel 2 Farm,, Meibe von Fragen tha sächlich ju lésea. Gine so gresße Weiher okerellãssuich r- at [ 1 iras r 80 . 1 . mn rei ka , . 2 ö 52 * = * er 9 in ir ie lle arste 2 * mr tf 1 *** 16 1 c Veit ma, . Etaakes a — tat 8 9 m zt (ann 6 auf die Käbsnl getrackt werden RNägenwalbermände 51 2G 4 vollig ** . wett darsielle . B. ein Damwftessel bie saathih einer mim werner, ae, , d elfach n den liegt die Sache nicht gang. Er m Meic man . und e nech einen bäberen Preie ernielen. In Berlin beißt er ert: Neu fabrwaffet 753 5 . 14 m, dies vielleicht den 20. oder 0 fachen Werth babe Geiß. n . mne richtet Rird, dermebrt unser Weamtenbeer; sellen wir ndern bat Zu * ö 2 3 ; 2 * 2 ö 2 — 2 *. . ö é 4 u. * 1 2 8 9 1 2 mm *. w 2 . — * M — m 1 rer k- ö m dar Blei * 1 ver er laugl ch eder eß6 muß in den Kechterf NMemel 70 2 288 ö volkig 2 1st dollstãnd ig zu zu eben Ver zessen Se aber nicht Rerm 1 damm die Vand bieten? Ich meine eß ware sebr diel r ir richt den ders ö 4 ö ; . J ; . er 122 215 ban Ver x1 Was ö z — 3 8 = x 2 2 8 9. 9 4 . 24 m . Ab 39 m P22 ant an ö . * 9 95 . mtwer att unden lernte im * egul * — im 3 1 W l . 1 r — *. ae 2523 . —— 0 Terd neter, daß ein Stück Vieb est dag ganze Vermonen ciner konnten dat auf anderen Mengen erreichen, die nech erwogen werden 361 218 . J Tahen, Vie greikanke in Müäncken. Närnterg un Wäriburg Sr tters bur] Dl, 1 e dedecht . Zamil r = . müssen. Alse, ich möchte den Ser Gren . J 641 des Teutschen 1—4 veckigkeit rbalt — cht rer ö Reich Kabkem Afwrnnc 1 ‚ — * rer Mel ter mma * 111 . — d . * . — — amilie auf dem Tande auß macht P 1 — mi. 112 . moechte den Vert (Mrafen Praschma bitten fall . 241 2 1 21 aden Jusrruck 6 allen Schichten der Bevöl erung. Erfreulich ist N 3 85 nw 29 deck . T*ne t nt n Venen St an . — ö Le mehr x .. —* . * 2 XI unster (¶West J . —— 2 ede 1 * M K ö z 1 614 ö — * . berlit d Diniel t ?! . Man erg, daß der Tan, der Fleikteshaner ven den Beborden genebmigt Fann eder 397 7G rem u Tausende kleiner Leute, für die die Kuh der ein nige Besitzstand it . 2 nickt mn der Tage nut. inrerkalb 6 Tage dag Gesetz derjulegen mit dem Neick⸗ agte, unact: 1 21 ö bre Sac die — n 1 al t n 2 den . —— enen Berlin 75335 W dect 16 daß die Famili⸗ ruiniert ist wenn die Aub eingeht Rabtend ein . nicht einen Angriff in der Weise u fermulieren, daß h die denische Re r ant . 2* die Fleischbescohäaun nur so vie Feretrkteri werden-. 65 . 241 Tn al 2 ö 41 — — =. z * s 1m d. ce ert kerd J- 6 beirn n van . Rr * 8 r 4 1 demnitz 16514 8 Ww 3 dalb bedeckt D* chte? Fabritat dei d dufttiell maar eim Ti mam D . 2z3eßgen dertbeid igen mu ß bein im Tant Verr ich ö. 1 iran ale neihn 9 kr e. Rleik n bia ert Her r* . 2 d 1è dem Indunttriellen dech nut ein Theil ven tem int al ne rj 8 ent daß Fleisch unnetbig bertbenert werden Rte lau ; 58 R dedeckt 1 mann 2 = s * 516 f men di femmen 8 r Frachteng eine Uständig falsche söanne 14 t ja immer der Landwirtb die RWesten selcher Ver. Nen ü 22 352 9 dener 1 was er berftellt. Wir baben diele Famil ten. deren Well and Wee Abg Pebl (fr Vga Ginen gefunden Viebstand 1n eriiclen Melee sten j . Rerstrut᷑ Tr Ver ct aufjue legen, der tbenerm tra muß Ich bin für die nnabm] des Gesey⸗/ Frankfurt a. M.. 7620 38 dalb ber eckt 161 inem Schwein abbangt. (Deiterfeit] Wenn das Schwein sint damn geber tabtelange Arbeit, ein Fabttferieugni ist da zegen in akacmein 1 Din ar aich . tetktina d ikre Art . ö ; ndern mi vut dal per e, m ,, , — — und —— 7636 7 w deitet . * nicht derwertbet werden kann, dann ist die Familie in cinet 12 — * . Ven der Landwirt bschaft wird sedr 1 Aach der anden 1 2 oke * ö n beanttrag. 2m F meiner Fruülten die Verlage einer Remmissien Müͤn n 71 17 * Regen ElIimmen dane Ta 1 2 2 111 2 *. 1 1M ö 28 rrante ier aut ju 1dern me nur ges unde? Schlacht Tanke bat trie 9 . P R ber = mhr 2 n n 1 ö . * e m u] — * 27 161 Tan — 2 ende don Samilien aickt ; deren Webrleraeł 12 1 * ö = — * 2 . 91 2 r J. den 1 Min n m überweisen, beffe aber, daß dag Gesenß necͤaqh Rn . r * 1 De dere den dieß dem Pablifam ja kHieien. Pie riwatversie reicht abe das die aufer ane Gemeinde d e schlecht aaterkrinat nad infel den in dicker r zar Vera ichictun langt . 2 Wwe 2 bedeckt 1 mi einem Stack Wieh eng verknarft is Menn durch die Fleisch; niht auf . nicht jn terfenss- 2 nir — * — * 4 2 — z 6 u 2 8 ö ö — 122 1 1 6 — 1 R — 8. 1 . ö m n n a 1 ä ö . ö 1 . — — em 6 21 * . — bn, Leuten ein Sc bit nie kemmt da der Staat dan 1 die Aba Serelt (Jentr): Ich bedauere, daß am Schluͤsse der Fralan D373 W dedecht . Ee aa ein solchee Stück Vieh anegeste ßen nir stebt Ereile mäsen., am die Landirtßihat rer Schaden a Kwabten Die derrũndeten M Rerangen kalter aarmekrt id Uc ac tiert er Mermmemm 1 ban Genie ere ikit der Rug. Seisien immer neck nene Verlagen kemmen, und daß diese Veriag' in cmbeta 1 71539 . 1 welsenlos ** ede nmal die Familie ver dem Nenn und d ue 12 Dirre nl Mir haben feine Semratbie für die rang. rien unn, mit der Landen ene. — ö — — ** 1 ö ; le rater Jet erkemmen ist. Selce wichtigen Verlagen, die man nickt z 7 855 ; 2 . ar . , Rr sckerang de Schlachtriekeg G iet r, . Bersiereeeem, , mr, elemmen,. m mn, de nnn, , de, On d bet rcd —— Unterer d icht dem 2 * 2 1 5 in e. ö 54 — ann cue * i 1 Bessien versck — — 6 tadt j ö ; 4 * ö — mm ——— 2 tel und MWeae aefunden *erden. 1m diene Familien scha fren ** den — der 82 ö —— 1 — 4 * * — . *** 1 1 e rere, der ñ * 1 ** 1s̊Cᷣ * . * ĩ gen 2 ta zrgen Ce s f beer, n ; — ⸗ ? r R — ng f kekerneten Gewalten ebne Nacktbeil für die Debifabrt des R Ir Tem eben erden fearen Gtense batte die Telegrerlaa kei der eg sich um Slerenj agg So 3 ; mag — einer Werfe sicher 0 stellen. Die ser Gestchter ant ist webl nicht tickt die zresße Arkeit der rriraten Versicherungegeselihaften ant T. Landes der *r — R — de — 8 berichte alagcmerne Jafttwrwnarg ia dem Grurdrtinnit richtige reiitticke Memenne nad greße Sammen Handelt au ar eben Nem. di. SC beiter w w wart die Derren auf der rechten Seine bei Gtabrtnqang des Gut,. t chem Feterstrike mn Feiciriger. Fi- Erfabrunzen der Schladi. ici rer Sandes amn Rei, r enn sie in ane, . e G. de ⸗. ben fran be s, 2 Ferune., anch r. se len Gin einkeini- Reeg 3 w 3 ö — Nina 4 Jen g S8 h Relkenles 16 erf maßgebend gewesen — ö ln Sachen fennen aeg nit Ta urblaen. die Prämien autar e, ein- min den Munch. de be. —— 6 — 2 * . la 3 1 * aan n 8 — J nich v6 19 2 in ere rsier . n M 2 . w . 9 kam —⸗ . cr 4 224 . * 2 — 2 n 2 ö me . 4 w 1 . — 2. far fragen n * * Lene m, T ** ** ** Gm tus Hel nen qhan⸗ enn! Ginge breite Furche niedrigen Druckes erstreckt sich dem Due mn Meine Herren. der greßere Hefter wacht ja dielfak die Wer, Hi Wera. — 1 — *53— * * — 1 —ᷣ * 1. . e, , m 2 ei tze , ed fen m = ed 6 Gurrr — Nr . m rr Serum a mm n ö Deere and die der t mit ein⸗ de aner Jar Grieg des green *** une n nn * mm nm imm m, (it deer, ferm, Tiichinen derfemmen, Krauchen ein, Iridirn, ber Mittel- Gurern kie Wesrtunland, ein Winlwum ven -= Dwernng in sich selbst; eo bandelt sich bier der allem derrm aa, ander deren, — ,, mn, n Krieg astandeg und die . ; * 241 ker fl ichn ung 21 de. 1 — — 73h nm liegt äber dem S reerr al in Marimuam ven ĩber os aa der * ; ! ; nenn man bier de de nander rennt, eat man Mimmmnrnzen der M Cesc ker die Vet keteitun. 3 Tricas des eraetnertli feitsscitis n ear die Geracteder erd die = De gien ckechaa muß arch urch 1 13 Ten sls — J Feri iand mm re, u, , dn. , n aach die nicht gang nagercchtfertlgte Besergag des derc Tn drehte Kerken auf. Tie sd=ersten Gedentetu Li- ch ende, , Glfas Lerkelegn dem 30 we n,. 1 1 gersrse zal fei n n gar nie wl ich o lrei 6. . 3 * = die Fler n n 2 2 Dod eden, 8 26 Entichi ren. 8 6 157 . 4 . sernt erkede nit ir n n m m könen mern wels nn fen, kern ee i an . Been, e, m r,. Sne, rer Term, n,, r. len ckbeschaa tiefer al biaber aacariffea ird, vad daß di de m de , CGetichle emen, tra fen Den G de,, webe, mn, d. 2e sererdentiichen Gewal ter des Statik iter = Tbieritite ae aielen, nie dan nelbig fein eur . Xe winrichtung 44 . eee * learn gente 9 * Nnirage an Temmn sie neteratt ag el ih mich nicht eder tech lich aicht im Jeisemm bean rr * — fer ein tfernee eder t ichn d atv der ee Frerkr ee n, ma, ern bien, in Fielen Orten fied Re Kerrit? Ter ober erbebliihe Märwcdaterung wadrichein ich 2 Strefen werden. Den wolle= reit Felfen, darauf rde aker Kedancrn, enn e, der- dem nsien cin Gra i . i Kraut — a nn, e,, n n, 22 * w 2 amm . TX 197*27 1 1 161 ⸗ m M J an g — el. g * . b 2 7 2 *. * berüb nt 1 560 —— 5 bt de men,, . 22 Uaterttie aeg dirũet eat baden. Je der Gerübrenrrage ist Bersiht gebeten, damßt die Siri. Deatsche Seemarte en arch Sie (nach liefe) eie geben Der Testder kann est dena Hleac nie , ri otras fte - n Teilneh- 1 d 14 kit 22 2 * der v — 9 = um * mn r u 1. u = 2 n, mr n 1 * 2* Tctbnun., en feen. Rh dert Feræerfee. das der etrag Gad daa fare rde, wicht dag Wefrreker derfelsen, Giarakmen daran in ernelta. ern ; r detto neftasd des Thiere a erlich rcht erkeaaen rial Ri Tre Gier iir de, Man wirtt * Nelkeentniß der lad. Hear mer,. elde a n gn. de, . 1 20 —— — ü 4 =. ĩ 1 — mee , . 2 un aud di Versen n ar Hen Puansten neck ma ma 1st e ent b ilt n⸗ der Scla tuns . sich etre Heraus and enn n er i . ] ir ikichafilih· Vert alt n: der. ö eos bar delt sich tit 2uch m 1871 derecteden ij Tien X. — * 1 * 3 84 ⁊ 1 * 3157 * 15 ö — 1 am mm , n m w im 2 *r m 1 — * Reg ne ö 1 . D 1 ö . ꝛ— 42 ö 1 1 F * E 2 c F* . * r r K— Verbalto ea. De aner, mr er, mn, der ian, e, , . ce reer, e, , n, , dcn, dere, n, m, , Wackerertesenn ede, lee, err, nä nn, nn, mr er Steer reelle, = , dane bei der Gena mene de, ea,, Ach iche ße mich dee balb dem Antrag aaf Uekerrectfung der ) 4 6. wa Wwe m,, mee ng aan dat. Aa beter den dire nem, din, er. Degen der au fererdenmlihe- Genen , aner 8 en ö 8 2 A ti 22. n 42 G m 2* — 1 ** r X. * :