eidrückende Leistungen für das Reich aufbringen sollen, wenn, um ein Defizit von 80 Millionen zu decken, die thüringischen Staaten ge⸗ nöthigt sind, ihre Einkommensteuer um 22 bis 30 0½ zu erhöhen? Wer es wohl will mit den Interessen des Reichs, der muß dahin streben, daß die Ausgaben für das Reich sich in erträglichen Grenzen halten und nicht aus den übermäßigen Ausgaben eine Mißstimmung entsteht, die sich gegen das Reich richtet. Nach dem Artikel 70 der Reichsverfassung sind die Matrikularbeiträge nur als ein Nothbehelf gedacht, als ein Provisorium, das zu beseitigen ist durch Erschließung direkter Einnahmen für das Reich. Hier soll nun aber nicht nur keine neue Einnahmequelle erschlossen werden, sondern es soll eine bereits sprudelnde Einnahmequelle wesentlich eingeschränkt werden, es soll die Zuckersteuer wesentlich ermäßigt werden, obgleich man nicht behaupten kann, daß sie der Bevölkerung zu einem erheblichen Druck gereicht.

Wir würden am liebsten stehen geblieben sein bei 16 „, aber,

da hierzu wohl keine Aussicht vorhanden ist, so glaube ich, daß wir uns wohl oder übel damit einverstanden erklären werden, daß die Zuckersteuer auf 14 M ermäßigt wird. Das bedeutet gegen— über dem Vorschlage der verbündeten Regierungen einen Ausfall von 14 Millionen jährlich, indem ich ausgeführt habe, daß die Herabsetzung der Steuer um je eine Mark einen Ausfall von Millionen Mark bedeutet. Und wenn man auch hier annimmt, daß eine gewisse Steigerung des Konsums eintritt, so wird immerhin ein erheblicher Einnahmeausfall in die Erscheinung treten. Wir sind bereit, auch dieses Opfer noch zu bringen im Interesse der Zuckerindustrie, im Interesse der Konsumenten. Wir bitten aber dringend, uns nicht weiter zu drängen und es bei dem Satze von 14 M zu be⸗ lassen. Deswegen würde ich auch bitten, daß der Abg. Müller die Freundlichkeit hat, noch einmal seinen Antrag daraufhin revidieren, ob er nicht von der Ermäßigung auf 12 . Jahre 1906 absehen kann. Meine Herren, eine derartige affelung der Abgaben war bereits in der Kommission mehrfach er— wogen worden; man hat davon abgesehen, weil es für die Zucker⸗ industrie wie für den ganzen Handel ich möchte sagen, die erste Bedingung ist, zu festen und gleichmäßigen Sätzen zu kommen und ein derartiges Schwanken in der ganzen Entwickelung der Dinge zu ver— Deshalb hat man in der Kommission davon abgesehen, dem

der dort seitens des Herrn Abg. Müller gestellt war, zu

n, und ich möchte auch bitten, daß er von dem Satz von

absiebt und sich auf den ersten Theil seines Antrags zurück—

so auf den Satz von 14 4 Meine Herren, beschließt das

iesen Satz von 14 6, so, glaube ich, wird durch die

n liegende Ermäßigung der Zuckersteuer von 20 auf 14 6 ein

l Wegfalls des Kartellnutzens eine für die Konsumenten

auch für die Rübenzuckerfabriken sehr wesentliche Er⸗

9 berbeigeführt, und es wird auch nicht der Reiche

s ein kaum erträglicher Schaden

auf den atz von Interessen der Zucker⸗

z 1 rr Yer v und den Bundesstaaten

Dinge nichts Neues sagen. Was ich ausgeführt habe, wissen Sie, es ist häufig schon in diesem Hause und in der Kommission dar⸗ elegt worden; aber ich glaube, daß diese Dinge nicht R genug ge⸗ agt werden können, deswegen habe ich mir das Wort erbeten. Zum Schluß möchte ich Sie namens meiner Regierung dringend bitten, den Kommissionsantrag abzulehnen. Ich kann erklären — Graf Posa⸗ dowsky hat das schon in der gestrigen Sitzung angedeutet daß der Kommissionsantrag für die baverische Regierung als unannehmbar be, zeichnet werden muß. Ich bitte Sie wiederholt, sich nicht zu weit von den Sätzen der Vorlage zu entfernen. Ich bin nicht in der Lage, heute zu erklären, wie fich meine Regierung zu Ihren Beschlüssen . 3. im Bundesrath stellen wird. Aber ich möchte sie dringend bitten, nicht Beschlüsse zu fassen, die für die Bundesstaaten eine Finanzlage herbeiführen würden, die als eine unerträgliche bezeichnet werden muß. .

Abg. Graf von Bernstorff-Uelzen: Ich würde ja mit Freuden den Kommissionsantrag angenommen sehen, wenn ihn die Regierung als annehmbar erachtete. Wir müssen daher einen höheren Verbrauchs⸗ abgabenfatz bewilligen, aber auch eine Garantie dafür schaffen, daß nicht die Verbrauchsabgabe eine steigende Einnahmequelle für die Reichskasse bildet. Denn unser ganzes Bestreben geht doch dahin, den Konfum zu heben, und das kann nur durch Verbilligung des Preifes geschehen. Ich verweise in dieser Hinsicht auf den Antra Gamp, in dem diese AÄuffassung Ausdruck gefunden hat und den ich dringend anzunehmen bitte. .

Abg. Müller-Fulda: Wir verkennen durchaus nicht die Mög— lichkeit, daß die Einnahmen aus der Zuckersteuer dauernd zurückgehen können und der Reichskasse daraus Verlegenheiten erwachsen. Die Kommission hat in ihrer Mehrheit die Herabsetzung auf 12 und 1046 beschloffsen. Die Verständigung würde wesenilich erleichtert werden, wenn die Regierung oder die preußische Verwaltung eine befriedigende Erklärung darüber abgäben, daß die hohen Frachtsätze für Rübenzucker nach Möglichkeit ermäßigt würden. Im Inlande erheben wir bis zu 16056 höhere Frachtsätze, als der Enporttarif enthält. Will man die Konvention schon annehmen, dann soll man auch die inneren Frachten dem Binnenverkehr entsprechend ermäßigen; dadurch wird auch der Zuckerkonsum nach Möglichkeit gehoben. Cin Zusage, daß man Abhilfe schaffen würde auf dem Gebiete des Tarifwesens, würde uns die Zustimmung zu 14 46 Verbrauchsabgabe wesentlich erleichtern.

Direktor im Ministerium der öffentlichen Arbeiten Möll⸗ hausen: Die preußische Eisenbahnverwaltung würde bereit sein, die künftige Gestaltung der Frachttarife für Zucker zu unter— suchen, das habe ich bereits in der Kommission erklärt. Ich bin ermächtigt, diese Erklärung dahin zu wiederholen, daß die Verwaltung bereit sein wird, in eine eingehende Prüfung der Frage einzutreten. Die deutschen Eisenbahn-⸗Verwaltungen können nicht isoliert mit wichtigen Tarifänderungen vorgehen; es muß auch untersucht werden, welche Verschiebungen auf dem betreffenden Industriegebiete durch solche Tarifabänderungen bervorgerufen werden. Die Entwickelung unserer Zuckerindustrie beruht im wesentlichen auf der heutigen Tarifpolitik, welche eine verschiedene Behandlung des Rohzuckers und der Raffinade vorsieht. Die Ermäßigung des Tarifs für den Auslandzucker ist ebenfalls lediglich im Interesse der Industrie erfolat.

Abg. Gamp (Rp.): Ich tbeile durchaus den Wunsch der Regierungsvertreter, die Finanzen der Einzelstaaten nicht durch die Reichsansprüche verwirrt zu seben. Die Verhältnisse liegen aber noch nicht so klar, daß man jetzt schon einen bestimmten Satz für die Zuckersteuer festzusetzen vermöchte. Weshalb soll denn zum Ersatz immer nur das einheimische Erzeugniß herangezogen werden? Warum nicht das ausländische Produkt, Kaffee, Kakao, Petroleum? (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) as müßte auch durchaus im Sinne der äußersten Linken sein; wir könnten dann unsere einbeimischen Produkte schonen und deren Produktion auf eine viel größere Höbe bringen. Ein Theil meiner Freunde wünscht, daß

unter 20 S heruntergegangen werden möchte. Vielleicht können

me auf meinen Antrag einigen. Niemand weiß, wie sich der Einfluß das Saccharinverbet haben

er Zuckersteuer, e infolge der

soll dem Kensum ̃

nach der Zunahme

anbeimfallen. iese beiden Ziele ; zugleich wird in nach meinem Antrag zuckermarft vor lötzlichen Eischütterungen inister hat meinem Antrag zugestimmt

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die Hälfte fällt, ist der Ansporn ein ganz anderer. Bei so billigem 35 kann die Industrie sofort zu einer Fabrikation größten 9 tabes von Fruchtkonsewen übergehen, die jetzt noch mehr oder minder als Luxusartikel gelten. Für den Ausfall kann man sorgen durch eine Reichs⸗Einkommensteuer. Sie kann ebenso auferlegt werden wie die Landes⸗Einkommensteuer durch die Landesorgane. Die be⸗ haupteten Schwierigkeiten fallen also weg. Die Reichs. Einkommen- steuer würde auch eine Gesundung der Finanzen der Einzelstaaten herbeiführen. Das Reich muß dann freilich auf eine ganze Anzahl äberflüssiger Ausgaben für Schiffe verzichten. Kaiser Wilhelm II, ein so viel beschäftigter Mann, hat ja Zeit gefunden, uns Zeichnungen fremder Panzerschiffe zu schicken, die in der Wandelhalle hängen und von weitem den Eindruck machen, als wenn eine Kompagnie von Raupen über das Papier kriecht . . .

Präsident Graf von Ballestrem: Ich bitte Sie, die Zeich— nungen Seiner Majestät des Kaisers nicht in den Bereich Ihrer Er— wägungen zu ziehen. Das entspricht nicht den Gewohnheiten des Reichstages. Es war eine Aufmerksamkeit des Kaisers, uns diese Zeichnungen zu schicken, und sie hier zu kritisieren, ist nicht angemessen.

Abg. Ledebour (fortfahren): Im „Reichs⸗Anzeiger“ ö. diese Zeichnungen nicht erschienen. Wir werden also so lange darauf warten müssen ö .

Präsident Graf von Ballestrem: Sie fahren fort, sich mit diesen Zeichnungen zu beschäftigen. Ich erkläre hiermit, daß dies nicht zur Sache gehört, und rufe Sie hiermit zur Sache.

Abg. Lede bour ffortfahrend) weist unter einem Seitenblick auf die Polenvorlage auf die nach seiner Ansicht steigenden unnützen Aus— gaben in den Einzelstaaten und im Reiche hin. Man hahe alle Ver—⸗ anlassung, den Daumen auf den Reichsbeutel zu halten. Die Sozial. demokratie sei gern bereit, der Regierung ein Budget auszuarbeiten, so schön, wie es ihr noch nicht vorgekommen sei.

Die Diskussion wird geschlossen.

Zur Geschäftsordnung konstatiert der

Abg. Dr. von Komierowski (Pole), daß seine Partei durch den Schluß der Diskussion verhindert worden sei, ihren Standpunkt dar— zulegen. 5

Der sozialdemokratische Antrag, der Antrag Gamp und der Vorschlag der Kommission werden abgelehnt. Der Antrag Hermes wird fast vom ganzen Hause angenommen.

Nach Art. 2a soll der Eingangszoll während der Dauer der Konvention mit dem vollen Betrag des Ueberzolls erhoben werden für Zucker, für den im Erzeugungslande keine Prämie gewährt worden ist. 22

Die Sozialdemokraten beantragen volle Beseitigung

des Eingangszolls.

Der Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.) will den Ueberzoll auf 2,80 a6 ermäßigt haben. ĩ

Zur Begründung des sozialdemokratischen Antrages bittet

Abg. Bernstein (Soz.), gleich ganze Arbeit zu machen und den anderen Ländern damit ein gutes Beispiel zu geben.

Abg. Dr. Becker (Zentr.) erklärt sich gegen beide Anträge, deren Annahme den Ruin der deutschen, Hunderttausende von Arbeitern be— schäftigenden rübenbauenden Landwirthschaft bedeuten würde. Die Entscheidung über die Konvention würde auf des Messers Schneide stehen, wenn die Anträge angenommen würden.

Abg. von Staudy d. kens.): Es wäre garnicht zu ent— schuldigen, wenn die Surtaxre herabgemindert würde. Der Fanatismus gegen ein später zu bildendes Zuckerkartell ist eigenthümlich. Her: Barth bat sogar nichts dagegen, daß fremder Zucker ins Land kemmt. Ich und meine polinischen Freunde steben auf dem Standvunkte, daß es an sich durchaus gerechtfertigt ist, auch ein Zuckerkartell zu bilden wenn es nur richtig gemacht wird.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Wetterbericht vom 11. Juni 1902 8 Uhr Vormittage.

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Unter Ablehnung beider Anträge wird der Artikel 2a un— verändert angenommen.

Nach Artikel 4 soll das Gesetz gleichzeitig mit der Kon— vention am 1. September 1903 in Kraft treten.

Die Abgg. Graf von Roon (d. kons) und Müller— Fulda (Zentr.) beantragen, daß das Gesetz zugleich mit dem neuen Süßstoffgesetz in Kraft treten soll. —

Staatssekretär des Reichs-Schatzamts Freiherr von Thiel mann:

Meine Herren! Es liegt hier ein Antrag seitens der Herren Abgg. Graf von Roon und Müller (Fulda) vor, der den Gewohn— heiten, wie ich sie hier im Hause kenne, wenig entspricht. Es soll das Zuckersteuergesetz verkoppelt werden mit einem Gesetz, das wir noch gar nicht kennen, mit dem Saccharingesetz, das ja hier in zweiter Lesung noch nicht berathen ist. (Sehr richtig! links Wenn ein solcher Beschluß heute gefaßt würde, so würden weder die verbündeten Regierungen, noch das Haus selber sich klar darüber sein, was be— schlossen ist; denn das Saccharingesetz, dessen zweite Lesung erst bevor⸗ steht, kann diese oder jene Fassung erhalten. Ich glaube aber, daß ich zur Klärung der Auffassung über diese Frage beitragen werde, wenn ich kurz dem hohen Hause mittheile, was mir über die Stim— mung der verbündeten Regierungen hinsichtlich des Saccharingesetzes

kannt ist. Ein formeller Beschluß der verbündeten Regierungen kann selbstverständlich noch nicht vorliegen, da eine zweite Be— rathung hier noch nicht vorausgegangen ist. Die verbündeten Regierungen hatten Ihnen vor Jahr und Tag eine höhere Be⸗ steuerung des Saccharins vorgeschlagen. Ihre Kommission hatte zuerst die Grundprinzipien des Regierungsentwurfs angenommen. Darauf hat aber das hohe Haus die Angelegenheit von neuem an eine andere Kommission verwiesen, und diese andere Kommission ist zu anderen Ergebnissen gekommen. Sie schlägt vor, an Stelle der Steuer einen Auskauf, um mich so auszudrücken, der Saccharinfabriken zu setzen, mit der Ermächtigung für die Regierung, in einer oder mehreren von diesen Fabriken das Saccharin für diejenigen Bedürfnisse weiter fabrizieren zu lassen, welche aus hygienischen Nücksichten den Gebrauch künstlicher Süßstoffe verlangen. Die verbündeten Regierungen, soweit mir deren Stimmung bekannt ist und ich glaube, das wird hin⸗ sichtlich der Mehrzahl der verbündeten Regierungen der Fall sein würden auch die gegenwärtige Fassung des Saccharingesetzes annehmen und bestehen in dieser Sache nicht ausdrücklich auf derjenigen Gestalt des Gesetzes, in welcher sie es ursprünglich vorgelegt haben. Ich glaube, unter diesen Umständen werden die Herren Antragsteller bei der Geschäfislage des hoben Hauses sich vielleicht entschließen können, ibren Antrag zurückzuzieben.

Abg. Graf von Reon ziebt hierauf zugleich im Namen des Abg. Müller⸗ Fulda den Antrag zurück.

Der Artikel IV wird angenommen.

.

die Annahme folgender

14 — —

9 —

1

ie Kommission schlägt solutionen vor:

a ö 2

betresfend

Prensischer Landtag. Haug der LAbgeerdneten

Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 11. Juni

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Die Königliche Staatsregierung hat es mit leb— hafter Freude begrüßt, daß die von dem hohen Hause zur Berathung des Gesetzentwurfs eingesetzte Kommission unter Aufbietung ganz außergewöhnlicher Arbeitsleistung es fertig gebracht hat, den Gesetz— entwurf — es ist dies eine Aufgabe so schwierig und umfangreich, wie sie sich selten bietet — noch zu vollenden und ihren Bericht, freilich in letzter Stunde noch vor Schluß des Landtags, dem hohen Hause vorzulegen. Mit noch lebhafterem Danke muß es die Staatsregierung anerkennen, daß es der Kommission gelungen ist, die Bedenken sehr erheblicher Natur, die dem Entwurfe in der ersten Lesung entgegen— gestellt worden sind, entweder zu beseitigen oder doch wesentlich abzuschwächen. Daß auch dem Entwurf, wie er aus der Berathung der Kommission hervorgegangen ist, noch Bedenken und Zweifel entgegengebracht werden können, liegt außer allem Zweifel. Aber, meine Herren, da es sich um einen Versuch handelt, dem einerseits ein wirklich dringendes Bedürfniß behufs Beseitigung der mannigfachen Mißstände in der baulichen Entwickelung Frankfurts gegenübersteht, und für dessen Gelingen andererseits gerade in Frankfurt besonders günstige Momente vorliegen, hat die Staatsregierung geglaubt, ihre Bedenken fallen lassen zu können und dem Gesetzentwurf in der vor— liegenden Form zuzustimmen, insbesondere sich auch damit einverstanden zu erklären, daß der z 47 fortfällt, der die Ausdehnung des Gesetzes auch auf andere Gemeinden ins Auge faßt. Meine Herren, die Staatsregierung hofft, daß das hohe Haus heute zu gleichem Be— schluß kommen möge.

Abg. Dr. Rewoldt (freikons): Wir können unsere Bedenken nicht unterdrücken, diesen streitigen Entwurf bei unserer parlamentarischen Lage noch in aller Eile fertigzustellen. Die Arbeit der Kommission ist gewiß anzuerkennen, aber während sie auf die erste Lesung fünfzehn Sitzungen verwendet bat, hat sie die zweite Lesung unter dem Druck des Landtagsschlusses in einer Sitzung erledigt, und nicht alle streitigen Punkte sind aufgeklärt. Ich habe das Gefühl, daß der Gesetzesblock noch nicht so zugehauen ist, daß er eine wirklich schöne Statue dar⸗ stellt. Es wäre besser, dieses Gesetz auf die nächste Session zu ver schieben. Da die Vorlage schon heute auf die Tagesordnung ge⸗ kommen ist, konnten meine Freunde die nicht in der Kommission waren, sich nicht hinreichend informieren und können die Verantwortung für nicht genügend vorbereitete Beschlüsse nicht übernehmen. Wenn man nicht Jurist ist, muß Einen beim Lesen der Vorlage ein Schauer überlaufen. Es sind zwei verschiedene Materien in die Vorlage hineingearbeitet worden, die Vorlage ist eigentlich nur ein gesetz geberischer Embrvo. Es müßte auch noch das Verhaltniß dieses Gesetzes zum Baufluchtliniengesetz geklärt werden. Wir würden die Zurückverweisung der Vorlage in die Kommission wünschen, da

r.

uns die Kommissionsbeschlüsse noch nicht ein richtig gesichtetes Material bieten, oder wenigstens die Regierung bitten, auf Grund der Kem missiensbeschlüsse eine neue Vorlage uns zu machen. Vorläufig stelle wir aber den Antrag auf Zurückverweisung noch nicht, wir

den weiteren Gang der Verhandlung abwarten.

1

Jastiz⸗Minister Dr. Schönstedt: Meine Herren! Rechte der Kemmission l Dr. R

mich nicht ig zu machen widersyreche ĩ

* 1 üurzte gewesen sei.

vier M enat

zum Dent chen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

1902.

worden. Wenn es trotz alledem in viermonatlichen Berathungen der Kommission unter Mitwirkung, wie ich glaube, her⸗ vorragend tüchtiger Herren mit aller Mühwaltung, die über— haupt denkbar ist, nicht gelungen ist, ein schöneres Gesetz als das Ihnen heute vorgelegte zu stande zu bringen, dann, glaube ich, dürfen wir nicht hoffen, daß wir zu einem besseren Resultat kommen würden, wenn wir das Gesetz nunmehr wiederum in die Kommission zurückverwiesen und es nach einem halben Jahre abermals verhandelten. Ich meine, daß so ziemlich alles das, was zu dem Gesetz hat gesagt und gedacht werden können, auch in der Kommission zum Ausdruck gekommen ist. Der Herr Abg. Rewoldt hat seinerseits selbst anerkannt, für die Stadt Frankfurt sei es ein Bedürfniß, daß das Gesetz endlich verabschiedet werde. Nun, meine Herren, soweit ich es übersehe, ist man in der Stadt Frankfurt ausgesöhnt auch mit den Aenderungen, die die Kommission dem Gesetze hinzugefügt hat,

1.

die seine Ausführung ja nicht gerade erleichtern werden,“ die aber wenigstens eine Sicherstellung geben gegen die Schädi— gungen der unmittelbar Betheiligten 8 re, bevor ich hier gewesen bin, schon mein Kollege, der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten die Erklärung abgegeben hat, daß regierungsseitig auf 5 47, auf den ich von Anfang an keinen Werth gelegt habe, verzichtet werde, sodaß es sich also lediglich handelt um einen Versuch für die Stadt Frankfurt a. M.

Meine Herren, gönnen Sie doch der Stadt Frankfurt a. M. die Möglichkeit, diesen Versuch zu machen. ehr richtig) Die Stadt Frankfurt erwirbt sich ja dadurch ein ienst um zahlreiche andere Städte, die sich in ähnlicher Lage befinden. ill die Opfer tragen, die möglicherweise für sie damit verbunden sie will sich den Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten, die sich für sie, namentlich auch für die städtische Verwaltung, aus der Ausführung dieses Gesetzes ergeben, unterwerfen. Weshalb sollen diesen Wunsch nicht erfüllen? Ich glaube, wenn wir davon ausgehen, daß dort ein dringendes Bedürfniß vorliegt, das einer baldigen praktischen Befriedigung drängt, dann können wir uns doch über die Bedenken, die dem einen oder anderen noch immer aufstoßen mögen, Mit Rücksicht auf den eng begrenzten örtlichen

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