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das Ziel der Beute Ihnen schon näher gerückt ist, so verdanken Sie das uns. Sie hindern uns, unsere Gründe vorzutragen, aber wir wollen dem Volke Rechenschaft geben durch unsere Reden und unsere Abstimmungen. In dem Moment, wo die Parteien sich in heißem Kampf befinden, und zu Gunsten einer einzelnen Vorlage kann die Geschaftsordnung nicht geändert werden. Da die namentlichen Ab⸗ stimmungen in der Form des Antrags nicht die Wirkung haben, dem
nde anzugeben, wie der einzelne Abgeordnete gestimmt hat, so beantrage ich, über den Antrag Aichbichler zur einfachen Tages⸗ ordnung überzugehen und hierüber namentlich abzustimmen.
Abg. von Normann (d. kons.): Namens der sämmtlichen Antragsteller bitte ich Sie, den Antrag Singer, zur Tagesordnung überzugehen, abzulehnen. Die namentlichen Abstimmungen haben den Zweck, bei ganz besonders wichtigen Anlässen die Abstimmung jedes einzelnen Abgeordneten festzulegen sowehl im Interesse des Hauses, wie im Interesse der bezüglichen Wähler und Parteien. Wenn aber in der letzten Zeit von der Berechtigung, namentliche Ab⸗ stimmungen zu beantragen, in so ausgiebiger Weise und bei so un⸗ wesentlichen Anlässen Gebrauch gemacht worden ist, so ent⸗ fernen sich die namentlichen Abstimmungen mehr und mehr von ihrem eigentlichen Zweck; sie wirken lähmend und ver⸗ zögernd auf die Verhandlungen und den Fortschritt der Arbeiten des Hauses; sie stellen in so hohem Maße Ansprüche an die Geduld der einzelnen Mitglieder, daß wir uns gezwungen sehen, auf die Ver—⸗ einfachung und Abkürzung der namentlichen Abstimmungen hinzuwirken. Diesen Zweck verfolgt der Antrag Aichbichler. Ob er ihn erreichen wird, das kann nur die Zukunft lehren. Aber wie die Verhältnisse einmal liegen, sind wir gezwungen, diesen Versuch zu machen. Wir thun das im Interesse der Würde des Hauses, im Interesse der ö unserer Arbeiten und werden uns durch nichts davon ab—
alten lassen, auf diesem Wege zu bleiben. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, den Antrag Singer abzulehnen.
Nachdem somit, der Geschäftsordnung entsprechend, ein Redner für und einer gegen den Antrag auf Uebergang zur einfachen Tagesordnung gesprochen, wird zur Abstimmun über diesen Antrag Singer geschritten. Die Abstimmung 9 eine namentliche. Der Uebergang zur einfachen Tagesordnung wird mit 201 gegen 76 Stim nen bei einer Stimmenthaltung
abgelehnt. Das Haus fährt in der Berathung des Antrags Aichbichler fort.
Die Anträge der Abgg. Albrecht und Genossen (Soz.) zum Antrag Aichbichler lauten:
Der Reichstag wolle beschließen:
II). In Absatz 2 Zeile 2 hinter „einzunehmen“ einzuschalten: Sobald dies geschehen, sind die Thüren zu schließen.“
2) Eventuell (für den Fall der Ablehnung des Antrags zu 1) in Absatz 2 Zeile 2 hinter einzunehmen“ folgenden Satz einzuschieben: Mitglieder, die bei Beginn der Einsammlung der Stimmkarten ihre i. nicht eingenommen haben, sind von der Theilnahme an der
bstimmung ausgeschlossen.“
3) In Absatz? Zeile 2 nach Satz 1 einzuschalten: Der Prä⸗ ident läßt durch die Schriftführer die Abstimmungskarten verthellen. lachdem die Vertheilung beendet ist, stellt der Präsident durch Be⸗ ken fest, ob sämmtliche anwesenden Mitglieder Karten erhalten aben.
4) In Absatz 2 den Satz 3 vor den Satz 2 zu setzen und in Satz 3 die Worte den Namen‘ bis enthalte mich“ zu ersetzen durch die Worte Ja und Nein“ und den Reichetagsstempel.
5) In Absatz ? vor den Worten ‚Die Schriftführer baben alsdann“ einzuschalten: Vor der Einsammlung der Karten theilt der Präsident mit, daß die Mitglieder, welche die gestellte Frage bejahen wollen, das Wort Rein“, die, welche die Frage verneinen wollen, das Wort Ja“
zu durchstreichen haben, und daß jeder Abgeordnete die ihm übergebene Karte mit seiner eigenbändigen Namenkunterschrift und, wenn eg mehrere Mitglieder gleichen Namens giebt, mit einem jeden Zweisel aueschließenden Zusaß zu versehen habe.
6 8 Absatz? den mit den Worten „Die Schriftführer baben alsdann beginnenden Satz folgendermaßen zu fassen: „Die Schrift⸗ führer haben alsdann die Abstimmungekarten, nachdem sie sich über⸗ zeugt haben, daß der Abstimmende nur eine Abstimmungskarte abgiebt, in Urnen zu sammeln.“
7) In Absatz 2 Zeile 5. binter die Worte zu sammeln“ ein m⸗ fügen: Die Miiglieder haben eigenbändig die Abstimmungekarten in die Urnen zu legen.“
8s) Eventuell (für den Fall der Ablehnung des Antrages 7) in Absaß 2 Zeile 5 hinter die Worte ju sammeln« einzufügen: Die Schriftführer nebmen von den Mitgliedern die Karten entgegen und legen sie in die Abstimmungeurnen. Dabei baben sie sich davon zu überzeugen, daß die Karten mit der Unterschrift verseben sind. Karten, die keine Unterschrist tragen, sind zurückjuweisen.“
9) In Absatz 2 hinter den mit den Werten zu sammeln“ schließenden Satz einzufügen: Niemand darf eine andere als seine eigene Karte abgeben.“
10 In Absaz 2 statt dee Satzes 4 ju setzen; Nachdem die Einsammlung beendet ist, fordert der Präsident die Mitglieder, welche libre Karten noch nicht abgegeben kaben, auf,. eg nunmebr zu tbun. Aledann erklart er die Absümmung für geschlessen und laßt die Thüren öffnen.
1) In Absatz? den Saß 5 folgendermaßen zu fassen: Der ne fordert die Schriftfüßrer auf, dag Ergebniß der Abstimmung estzustellen.
12) Dem Abs. 2 folgende Sätze binzuzusügen Namenzunterschrift sind ungültig b. Wenn eine Karte die Ausschrift Ja“ und Nein obne Turchstreichung eineg dieser Werte oder einen Jasatz entbält, ferdert der Präsident das Müglied auf, seine Karte ju berichtigen c. Gventurll (für den Fall der Ablebnung deg An rage 12) Karten, die Tie Aufschrift Jar und Nein obne Durch- strelchung einez dieser Worte eder die einen Zusagz entbalten, sind ungũltig⸗
13) Dem Absatz 2 ferner folgenden Sag jujufüzgen: Der Prä- sidenl giebt belannt, wie viel Karten mit Ja“, wie viel mit Nein“ und wie viel mit anderem Inbalt abgegeben werden sind und gegen die Gültigkeit welcher Karten sich Bedenlen ergeben baben, und be- fragt den Reiche tag, eb diese Karten für unglng erklärt werden sollen Der Reichstag entfscheidet nach Beratbung
14) Geentuell ür den Fall der Ablebgung deg Antrag 13) „Ueber Bedenken gegen die Gältigfeit ven Stimmkarten entjcheidet
dag Bateau. In daz Barcan nicht ein stimmig se ist die Gatscheidung der NReichetageg berbeijnfuübten⸗
18 In Absagß 3 dem Sape 1 felgenden San voran justellen Der Präsldent ibeilt daz Grgebniß der Abstimmang dem Neichetage ver Fortsehung der Beratbang mit.
16 In Absaß à Zeile 2 nach dem Worte Abstimmung“ einga ˖ schallen: sewie die Namen der Feblenden.
1 Dem § 55 felgenden bia binzmarß gen: Bekaurtet ein Mitalled, das eh ja Unrecht gebindert werden sei, an der kftimnmman Hbeillaeekmen, so bal der Meichtag der Festftellaag de Grigebniffen der Nbstlmmuang jn beraten and ja entscheiden, eb setae OSretde gerechtfertigt und feine Stimmkarte noch entgegen zaaebmen it.
18 Goentaell (far den Fall der Ablebaang deg Antrag m 17) Gin Mitglied, das glaakt, ja Natrecht gebladert werden a seln, an der Aksrienmnng beilsanachmen, kann die dem Gnarean l= er- Hören uad die Aafnabme einer Grflitaag in die sienegrarklchen Gerichie detlangen.
a. Karten obne
19) Dem g 8 ferner felgenden bad biajakafügen. af den Latrag den Mit lieder kann dag Dans Keichlicfer daß an Stelle der namentlichen Ubfttaamang dar biltmmnnekarten die Mk. siwamarg darch den namentlichen Uaftaf imm tlicher Muslieder den Reiheta zes erfel it. Nach Bernd lung deg attatg nend darch Wieder
kelanꝗ SEnleamen decken
é des ö. Melegeabeit jar rachtraglichen Ubgalke a.
Abg. Heine (Soz.) ergreift darauf unter Hauses das Wort. Nachdem er eine Weile mit leiser sprochen, wird er von rechts durch die Zurufe: Lauter! unterbrochen. Er fährt mit erhobener Stimme fort: Ich habe keine Veranlassung wenn! Sie maͤch überschteien und so Penig Höflichkeit gegen mich haben, lauter zu sprechen und meine Gesundheit zu schädigen. Wenn Sie mich nicht hören wollen, so können Sie ja hinausgehen. Ich habe auch keine Veranlassung, mich schon in der ersten Stunde beiser zu reden. (Redner läßt dann wieder seine Stimme sinken.) Eine der Hauptursachen der jetzigen mißlichen Lage, führt er aus, liege in der Verlängerung der Legislaturperiode. 1898 habe man garnicht an die Möglichkeit gedacht, daß eine Vorlage mit so extrem hohen Zöllen kommen würde. Herr von Wangenheim stehe doch noch heute auf dem Standpunkt, daß die von der Regierung vorgeschlagenen Kornzölle nicht genügten, und Herr Spahn vertrete nur theoretisch die These, daß alle Kraft daran gesetzt werden müsse, die Vorlage zu stande zu bringen; denn auch seine Freunde hielten die Sätze der Vor⸗ lage nicht für ausreichend. Der Antrag Aichbichler wäre weniger bedenklich bei einer parlamentarischen Regierung und bei einer Majorität, zu der man das Vertrauen habe, daß sie im Geiste der Geschäftsordnung handle. Wenn man aber einer a ,, gegenüberstehe, die sich mit dem offenen Gedanken beschäftige, den Reichstag durch eine andere Vertretung zu ersetzen, die Verfassung umzustürzen, die offenkundig sich über die Rechte der Minorität hinwegsetze, so ö. man dieser das größte Mißtrauen entgegenstellen. Man koͤnne im Augenblick noch gar nicht wissen, ob nicht neue Vergewaltigungen geplant seien. ö Dr. Graf zu Stolberg-Wernigerode ersucht den Redner, etwas lauter zu sprechen. Auch von der rechten Seite ertönen Zurufe: Lauter! Ich werde, fährt dieser fort, natürlich so laut sprechen, daß mich der Präsident versteht, dem Wunsche von jener Seite (rechts) nach— zukommen, habe ich keine Veranlassung. Ich habe mich gestern genug angestrengt. Nach dem Antrag Aichbichler soll der n, n die Mitglieder ersuchen, ihre! Plätze einzunehmen. Muß dann jeder den ie, einnehmen, der mit seinem Namen bezeichnet ist, oder kann er sich auch auf einen anderen Platz 3. als es bisher üblich war? Wenn man sich an ein solches Gesetz heranbegiebt, so muß man auch verstehen, zu kombinieren und sich klar zu machen, welche Folgen jedes Wort nach sich zieht; es müßte denn sein, daß man das nicht gewollt hat, was ich aber nicht annehme. Ich bin der Ansicht, daß dieser ganze Antrag ah irate in der Eile hingeschrieben ist. Darum sind wir ja eben genöthigt, ihm durch Amendements erst Hand und Fuß zu geben. Sobald die „lex Aichbichler⸗ angenommen ist, werden sich bei der ersten Abstimmung endlose e, , ,,. debatten entspinnen über alle die ungelösten fern cen die in diesem An⸗ trage vorhanden sind. Was soll aber geschehen, wenn die Mitglieder der Aufforderung des Präsidenten, ihre Plätze einzunehmen, nicht folgen? Kann da nicht ein einziger Abgeordneter die Abstimmung dadurch verhindern, daß er seinen Platz nicht einnimmt? Die Ab⸗= geordneten sollen Abstimmungskarten abgeben. Was sind das für Karten, wo haben Sie sie her, wer theilt sie aus? Von alledem steht nichts in dem Antrag. Soll es den Abgeordneten überlassen sein, etwa ihre Visitenkarte zu geben? Herr Spahn denkt sich die Sache wie in Frankreich mit bunten Karten. Darüber . sich ja reden, dann aber muß es aber auch in der le Aichbichler⸗ stehen. Soll die Vertheilung der Stimmzettel durch die Schriftführer oder durch die Diener erfolgen? Der Kreig der Abstimmenden ist nicht begrenzt; sollen nur dle gerade im Sagle Anwesenden abstimmen? Nichts davon steht in dem Antrage. Ich wünschte nicht, diesen französischen Brauch bei uns einzuführen; es giebt alle möglichen anderen Dinge in Frankreich, die für uns nachahmenswerth wären. Daß aber in Frankreich ein Deputir er für andere die Fette 5 — ist ein großer Mißbrauch. Vielleicht wäre es nach dem unsche oder wenigstenz im Interesse einer gewissen Seite, durch einen Abgeordneten die Zettel einsammeln zu lassen. J kann mir aber nicht denken, daß Jemand in diesem Hause unsere Verhandlungen so berabsetzen möchte, daß er durch Stellvertreter ab⸗ stimmt. Aber wenn Sie daran denken, dann müssen Sie klare Be⸗ stimmungen im Antrage darüber treffen. Bei dem bisherigen Namen aufruf mußte Jeder selbst antworten, und da war kein Zweifel. Aber sobald man Karten einführt, liegt die Möglichkeit der Ab⸗ stimmung durch Stellvertreter in der Sache selbst. Auch in der Beziebung ist das Gesetz lückenbaft. Die Karten sollen den Namen des Abstimmenden tragen. Wie kommt der Name auf die Karte? Aus Herrn Spabn's Aueführungen babe ich keine Aufklärung bekommen. Soll er gedruckt werden? (Abg. Dr. Spahn: Ja!! Es muß doch aber die Unterschrift des Betreffenden sein! (Rufe: Gedruckt und gerieben; Ja, das muß dann aber doch im Antrag steben! Warum sollen wir erst Räthsel lösen? Diejenigen, die dieses Gesetz vorgelegt baben, sellten sich ihr varlamentarisches Lehrgeld wiedergeben lassen und sich erst überlegen, wie man solche Gesetze abfaßt. Hätten Sie den Antrag auf Uebergang zur Tagegordnung angenommen, so batten Sie Zeit gewonnen und den Antrag unter — des Materials unserer Anträge auf Drucksache Nr. 760 ausarbeiten können. Also der Antrag sagt: Die Karten sollen die Be ieichnung Ja“, Nein oder Entbalte mich tragen. Das muß doch mindesteng beißen: Ja“ oder Nein“ oder Entbalte mich!. Und wie soll dag im einzelnen bejeichnet werden? Der ganze Antrag ist salorr gearbeitet. (Prasident Giaf von Ballestrem: Der Augz⸗= druck Jalorr“ in Bejug auf einen Antrag von Mitgliedern det Vauses ist nicht varlamentarisch) Ich nebme die Rüge gern an und werde den Auedruck saloprn nicht mebr — — es steben mir andere gleichwertbige Ausdrücke genug jur Verfüqung. Wer entscheidet, ob der Stimmzettel gältig ist? Wenn jeßt beim Namen ruf Ja oder Nein geantwertet wird, ist kein Zweisel, aber sebald sich auf einen Wechanimuß, auf dag Irstrument den Stimmjettels, verlassen, muß auch mit der Mali ten ungũltiger Stimmjettel gerechnet werden. Wie, wenn nun au dem Stimmen el Alle. Ja“, Nein“ und Entbalie mich“ stebt; soll der, der nicht stimmt, alg seblend aufgefübrt werden, oder wag sonst? Eine geseß liche Regelung aller dieler Fragen ist unbedingt notbwendig, wenn man nicht zu endlesen Geschafteerdnungdebatten lommen will. Bei der Wahl der Prässrenten durch Stimmöettel bat sich häufig einer ge⸗ mäßigt gefüblt. Wipe ju machen, indem er J B. Ablwardt auf den Jet iel sehte. Selche Leute werden sich auch bei den namentlichen Ab- srimmnunhen aäbrliche Witze nicht verkneisen können. Ist der Zetiel dann far ungültig ia erfliren? Dert ven Massem soll Ja auch neulich einmal mit einem Namen enen Wi gemacht baben,. Wat geschiebt mam, wenn dag Daus beschlußunfäbg it? Daruber ist Herr Srabn mit einer eledanten Hand bewennng binen gegangen und bat gemeint, dann wuͤrde dem gerade sprechenden Medner lein greßeg y— sche ben Das Unrecht siegt aber darin, daß, wenn die Beschlußunfabigleit war sestgeslellt, aber nech nicht befannt gemacht werden ist, die bardlang reciter Lat. Uamönlich ist es, eine felgende Abstimm verjuanebmen, ebe das Nesultat der derlgen feststebi. Bei Grwengual- antt zen bängt ja die eine don der anderen ab ach die Debatte kann nicht ferlgeben, eg näre a alleg Hevetberisch wa man redete. Tagtäglich kemtat eg der, daß man sein ganzeg erbalten den einer früberen Abstimmang abbängig macht. Dag bringt den gangen Mechantgmng de Parlamente in Ugerdaung. Ge wärde ein rettung leseg Darchelnasder gekenn. Dag diam selkst würde bald 2
6 arbeiten. Und en
mit selcher Meichäfterdanng iefe 2 der Jiblang artrn, so warde
Unruhe des Stimme ge-
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Sie lmmer ert auf dat dieler Meda erbebliͤãh webt Jeiß la Uafrench nebraen all der sepige. Meier bert eg Die Namen der Ubssmmenden und lhre Ait m mung werden in den *r Oster ien Bericht der Styang aafgenemmen.
ert Sraba erflärte, er wänsche die edentung der fentlichen Ub- Tleamang nicht ja derkseamern, aber die Sache el nicht se eichtig. das fe ait 2 Taze anichaß ertragen anke Menn er die mera- like Gedeatfaag der offentlichen Da (der Nein richt un elaschigt, be⸗ greife ich aicht., e aa betmiliche Attac, afakren, arten derarag. ea kann, dacait die ftauncade Melt erst 2 eder Tage nach- ber erfährt, nie der Marelee getwarat bal. Die Merfache, Nie an bedacmae effentlibe namentliche Ubittareaag Ja beicitigen, eil man sich acht sesert auf die Flieger seben lassen ellie, fad Ja ali; schen
im Frankfurter Parlament trat ein : . Abstimmung schon zu Parteljwecken i menden Verle
eben haben, auf, es nunmehr zu thun. mmung geschlossen und lä entspricht der Billigkeit, l Im Antra ztimmen geschieht dur
des Infinitivs durch ein abstraktes t nothwendig, daß wir auch in der tes Beispiel geben. Darum schlagen wir Präsident fordert die festzustellen.
warte, daß Sie
meine Ausfũ ⸗ behaupten das e Ausführungen Ebenso rubig anhören. Sie
ebaupten Wenn Sie aber den Tari für die nächsten Wahlen vor das Volk bringen wollen, wenn 53. das Recht verlangen, zu verhindern, da kommt, so vindizieren Sie sich das R Regierungen zusteht, den Reichstag aufzulösen und an das Volk zu appellieren. Durch Obstruktion könnten Sie sich dieses Recht auch auf . vindizieren und damit den Schwewunkt zwischen Regierung und Reichstag gänzlich verschieben. Sie vindizieren sich das Recht des absoluten Vetos der Minorität für die Vorlagen, die ihnen nicht gefallen. Die Verfassung beruht darauf, daß die Re⸗ ö Vorlagen die Majorität des Reichstages erhält; ie stellen aber das Verlangen, daß Gesetze nur dann Gesetze werden sie das tolerari posse Man fann nur dringend warnen, auf diesem Wege weiter zu gehen. Daß die Herren auf der äußersten Linken in den Kampf eintreten, verstehe ich vollkommen, es entspricht ibrem Programm und fördert sie auch auf dem Wege zum Umsturz. weit, solche Aenderungen der Verfassung im Handumdrehen vornehmen zu können. Die Starke der Regierung ist noch so groß, um den Kampf dagegen, aufzunehmen und ihren Willen durchzusetzen. wollen die Arbeiten des Parlaments fördern, damit es so gut und Wir treten für die Verfassung und Man wirft
dazu, diesen Schutz der Minorität einzuschränken. Dazu nöthigt uns auch die Rücksicht auf unsere fleine Partei, wenn wir auch eine schnellere Erledigung des Zolltarifs für nothwendig halten. Es ist zu ñ die Annahme des Antrags eine Verschleppung des Tarifs zur Folge baben wird Sollte, er aber wirklich diese Folgen so würde die Opposition andere Mittel finden, die
Die Polenfraktion wird daher gegen den
benutzt worden sei, den Abstim Gan richtig, es ist eine Verlegenheit, die gewissen
selbe Herr sprach damals i man nicht um die Gunst. Derer zu buhlen Herren von damalz Aichbichler scheint mir ei starke Seel verwandtschaft zu bestehen. Der stenographische Bericht diesen Verlust keine Entschädigung. i eine geringere Wochen lan
t der Obstruktion.
Sur an beten ären . mit immung wird nicht aufgehalten. Verẽffentlichun . . , . furt davon, da stführer.
die man das
der Tarif jetzt zu stande
befürchten, da t, das nur den verbündeten
Die Ersetzun 11 2 1 L ist sprachwidrig Sprache dem
nicht baben, Diekussion zu verlängern. Antrag Aichbichler stimmen.
Die Abgg. von Normann (d. kons.), (Zenir) und von Tiedemann (Rp) beantragen Schluß der Devatte.
Abg. Sin ger: Herr Präsident, angesichts der Thatsache, daß die Redner in der Diskussion die unerhörtesten Angriffe gegen meine Partei geschleudert haben und jetzt eine Antwort unmöglich machen wollen, beantrage ich namentliche Abstimmung über den Schluß der
olk nennt. den Vätern der i
wischen den
Volke ein gu er ö. 26 Fassun ftführer auf,
Rmautelen der N
ein oder zwei Jah
der Abstimmun 12 werden Ihnen als sehr nothwendig ein— n der Wahlprüfungs⸗ eichstagswahlen zurück⸗
Für Viele Ja oder Nein zu sagen, als end vermerkt trages Aichbichler ist dazu bestimmt und rechnet, das häufige Fehlen zu verschleiern, weil man die einer Reihe von almanachs oder sonst, auf irgend eine komplizierte Weis Diese lex Aichbichler strebt also gerade an, die Un der Zollmehrheit, die selbst bei dieser für ihre materiellen J ausschlaggebenden Vorlage nicht aus sich heraus eine bes Mehrheit nach Berlin schaffen kann, zu verdecken und i gliedern das Wegbleiben noch mehr zu erleichtern. Nachde trag auf Uebergang zur Tagesordnung abgelehnt worden ist, haben
wir Ihnen eine Reihe voön Amendements unterbreitet, um Ihnen zu
hätte lauten müssen, wenn er brauch. nirag Ziffer 1 ist bestimmend Verlangen, absolute Klarheit des Vorganges zu schaffen. . müßen geschlossen werden, damit nicht nachträglich Hereinkommende die Arbeit der ohnehin genug geplagten Schriftführer verwirren, und damit vor allem ausgeschlossen wird, d den Einzelnen herrennen mü können ja noch
Dr. Spahn Sie an die Verhandlun n über die Erfahrungen bei den Wir wollen verhindern, daß ein Abgeordneter absichtlich die Ja und Nein“ stehen läßt. haben, den Abgeordneten aufzufordern, zu erklären, stimmen will. Handelt es sich nur um einen Irrthum, richtigung dem Betreffenden Mitgliede nur lieb sein. wir verhüten, daß auf einer Karte irgend welche Witze räsident würde diese Zusätze unangenehm s
ierung für ihre zu werden.
der Minorität
Aufschriften. Dann soll der Präsident
die Berechtigun
so kann die B.
en erst mit
sind aber noch nicht so Dieser Antrag wird von den Sozialdemokraten und der
Freisinnigen Vereinigung genügend unterstützt.
Der Antrag auf Schluß der Diskussion wird mit 195 gegen 86 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen angenommen.
Persönlich bestreitet Abg. Bebel (Soz.) dem Abg. Bassermann daß er gestern gesagt habe, seine Partei wolle eventuell künftig be allen übrigen Vorlagen, namentlich beim Etat, dieselbe Taktik in Er habe nur gesagt, daß der Reichstag n
leichen geschrieben werden. Der und das würde man a“ und „Nein durchstrichen, so würde ein solcher Zettel als Leitung der Abstimmung in die Hände des Präsidenten legen. Darum schlagen er bekannt giebt, wie viel Karten mit J mit anderem Inhalt ab⸗
Den Schriififührern darf man weder diese be noch die Entscheidung darüber überlassen, ob diese Die Entscheidung muß tage zustehen, und zwar nach Berathung, um dem treff nden und Anderen Gelegenheit zu geben, sich . ltigkeit der Abstimmung. Wollen Sie sich dazu nicht entschließen, Nummer 14 vor, die Entscheidung dem Bureau
wenn dies nicht einstimmig ist, dem Reichstage. Wenn Sie nicht die Nummer 13 oder wenigstens die Nummer 14 annehmen, werden sich die erbittertsten Kämpfe über die Gültigkeit der Abstimmung ergeben. Wohl der wichti Nummer 15, und ich verste erade diesen Punkt im Antrag aben lassen können.
lich vorlesen,
richtig wie früher funktioniert. für die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments ein.
wir wünschen eine Aenderung der Verfassung und eine Aenderung des Wahlrechts. Wir wünschen das nicht, sondern wir assungsmäßig weiter regiert wird. Politische Rechte, die mißbraucht werden, werden r Wir, die wir die Geschäfte des Reichstages zu fördern suchen, sind auf gutem Wege, indem wir die Verfassung aufrecht erhalten.
Abg, Richter (fr. Volksp): Wir sind gegen den Antrag, weil wir es für grundsätzlich falsch halten, die Geschästsordnung aus Anlaß einer einzelnen Vorlage während der noch schwebenden Verhandlungen denn damit würden wir auf einen abschüssigen elangen, von dem man nicht weiß, wohin er führt. ezweckt eine Abkürzung der
ir igen, wie ungefähr der Antra nn,
ᷣ Nr. 13 vor, da ar sein sollte.
Für unseren e viel mit Nein“ und wie vie Scene setzen wie bisher Annahme des Antrags Aichbichler sich darauf gefa Etatsberathungen in beschlu eiwa die Partei des Abg. Geschäftsordnung ändern?
n, daß verf keine Illusionen. geschwächt in ihrer Kraft.
Machen Sie sich t machen müsse,
fähiger Anzahl anwesend zu sein. assermann auch diese Bestimmung der
Abg von Massew (d. kons.) stellt fest, daß er den Zuruf, auf den der Abg. Heine hingewiesen und an den er unliebsame Be⸗ merkungen geknüpft, seiner Zeit garnicht habe machen können, weil er
Zeit an den Verhandlungen der Provinzialsynode in Königs berg theilgenommen habe.
Abg. Bassermann meint, daß der Abg. Bebel seine, des Redners, vorige Aeußerung nur bestätigt habe.
Der Präsident Graf von Ballestrem theilt mit, daß ihm der Abg. Singer 22 Anträge auf namentliche Abstimm ung überreicht habe.
von Normann, Dr. Spahn und von aben den Antrag gestellt, über sämmtliche zu dem Antrag Aichbichler gestellten Abänderungsanträge zur einfachen Tagesordnung überzugehen.
Gegen diesen Antrag e
Abg. Singer:
Rarten für ungültig erklärt werden sollen.
die Schriftführer hinter vielm hr dem Reichs
sechs oder acht Thüren ereinkommen und damit Verwirrung hervorrufen und die Abstimmung, wenn sie wollen, ins Endlose ausdehnen, sodaß die Abstimmung vielleicht eine Stunde, also viel länger als mit dem Namensaufruf, Hoffentlich erkennen Sie hieraus schon, daß Sie sich mit dem An. trage etwas übereilt haben, und d : diesem Wege nicht erreicht wird. darauf, daß diejenigen, die nachträglich abstimmen wollen, nicht die Ab. stimmungen stören, sie sollen während der Abstimmun schlossenen Thüren draußen Säumigen erst hineinklingeln lassen aus der Restauration u. s. w, so dürfte die Sache eben wieder lange dauern, und wiederum ist es mit der Zeitersparniß nichts. Sie sehen also, es wird nichts aus der ler Aichbichler“', wenn Sie nicht unsere Anträge annehmen. doch trotz aller meiner Ueberredungsbemühungen unseren Antrag ju] nicht annehmen werden, haben wir unseren Eventualantrag unter? . Sie die Thüren nicht schließen lassen wollen, wenigstens bestimmt werden soll; Mitglieder, die bei Beginn der Ein. sammlung der Stimmkarten ihre Platze nicht eingenommen haben, sind von der Theilnahme an der Abstimmung ausgeschlossen. Wohlgemerkt, ihre Plätze; dann sind die Schristführer orientien, Zur Sicherung des daß in diesem Fall der Kreis der Abstimmenden auf die scha— Den Vorzug verdient natürlich M lex Aichbichler
u äußern über
so schlagen wir unter ⸗ züberlassen und nur, . hingezegen werden kam. 3
Der Antrag elbstverständlich legen wir Wen
z ; Zeit hei den namentlichen Abstimmungen. Es ist uns überaus zweifelhaft, ob der Antrag technisch geeignet ist,
Ich würde noch mehr Ausführungen machen, wenn nicht der Abg. Heine durch seine dreistündige Rede bereits das Haus für weitere Verhandlun (Stürmische Unruhe bei den Sozia Ihnen (zu den Sozialdemokraten) nicht gefällt, erheben Sie (Erneute Entrüstung bei den Sozialdemokraten. daß das Haus durch die Rede von 341. Stunden o empfänglich geworden ist (Neue Uaruhe bei den Sozialdemokraten. Zwischenrufe des Abg. Bebel. Glocke des Präsidenten, der energisch Unter der großen Unruhe gehen die Schlußworte
ste unserer Anträge ist e nicht, wie die Aichbichler völlig ohne jede Regelung Ehe man die Berathung fortsetzt, mu durchaus wissen, wie die vorhergegangene Abstimmung ausgefallen ist.
weiter berathen wird, müßte man die Debatte über den folgenden Gegenstand ins Unendliche ausspinnen, um dann wenigstens bei der Abstimmung zu wi ist. Nach der Nummer 16 sollen die Das ist nothwendig, festzustellen.
derj nige, unter s ist r dies Ziel zu erreichen.
vor den ver,
räsidium die en unempfänglich
Und wenn wirklich emokraten.) Bei Allem,
Die Abg n, wie die vorige ausgefallen Tiedemann amen der Fehlenden festgestellt ß der einzelnen Ab⸗ Die namentlichen Abstimmungen in den steng⸗ Berichten geben so immer werthvolle statistische Aufschlüsse in dieser Beziehung und dienen auch dazu, Diäten zu erweisen.
Aber da Sie enbar un⸗
reift das Wort der gestellt, wonach, wenn
ch in den Akten des Reichstages kein Präzedenzfall finden, daß nach Schluß der Diskussion ein solcher An—⸗ frag gestellt worden ist. Der S 53 der Geschäftsoidnung sagt, daß ein im Laufe der Diskussion einmal verworfener Antrag auf Ueberga zur Tagesordnung nicht wiederholt werden darf. fassung können über Amendements überhaupt Uebergang zur Tagesordnung gestellt werden. nach der Geschäftsordnung einen besonderen Schutz. Sie können nur zugelassen werden, wenn sie von 15 Mitgliedern unterstü Amendements aber werden anders behandelt. Nach meiner kann über einen Antrag zur einfachen Tagesordnung übergegangen Sie können doch nicht die als ein Blatt Papier betrachten und sich über sie Wenn die Geschäftsordnung im Sinne hätte, Gewalt eht vor Recht, so können Sie allerdings machen, was Sie wollen. s ist aber nicht richtig, daß der Antrag auf Tagesordnung noch zum Herr Bassermann empfiehlt die eleltrische Abstimmung, ebenso könnten wir die automatische Abstim-⸗ (Unruhe.) Warum entrüsten Sie sich denn? einem Parlament ist es unerhört, daß die Majorität bestimmt, welche namentlichen Abstimmungen die Minorität beantragt. Die Majorität ist dazu da, Entscheidungen zu treffen, aber sie ist nicht dazu da, si e nicht hat, die bestimmen, was die Minoritä Ich hatte es nicht für möglich estellt wird, wie der
um Ruhe bittet. des Redners verloren.) ... .
Abg. Basserm ann (n.): Durch den Antrag Aichbichler soll lediglich der Abstimmungsmodus verbessert werden. werden, die Zeitdauer der namentlichen Abstimmung zu kürzen. Antrag hat also eine prinzipielle Bedeutung überhaupt nicht. Er hat nach unserer Meinung überhaupt keine gr Vorwärts!
die Nothwendigkeit der Was die Nummer 17 betrifft, so können wohl darüber Zweifel entstehen, ob ein Abgeordneter zu Recht oder zu Un= recht an einer Abstimmung verhindert ist. Schriftführer die Thür des Saales gerade in dem Moment schließt, wo ein Abgeordneter im Begriff ist, den Saal zu betreten. Es muß pon vornherein eine Instanz geschaffen werde ifel zu entscheiden hat, und wenn nicht eine Entse lich ist, so müssen wenigstens nach unserer Nr. 18 die Mittel ge⸗ beten werden, daß eine bezügliche Erklärung in die sten Berichte aufgenommen wird. Der allerwichtigste unserer Aut Nr. 19. Er allein bietet die nöthige Sicherheit fit die Abstimmung, und wenn Sie schon die neue Ordnung einführen wollen, so bitte ich, wenisstens nicht mit der alten Ordnung ganz zu brechen. Sie werden selbst nach einigen Wochen sagen: J noch insere alten Abstimmungen!“ Anmg die Möglichkeit.
stinnung keine Beschleun besem Antrag die Mögli
Es soll versucht Es kann vorkommen, daß der
Nach meiner rgebnisses gebt nicht anders,
keine Anträge auf
Die Anträge haben Anwesenden beschränkt wird.
Hauptantrag, der sich auch einfügt. Die Annahme des Antrags unter 1
noch den unvergleichlichen Vortheil, daß dann über Nummer ? garnicht erst noch ab jedem Abgeordneten ehändigt werde ei dem deuts
e Bedeutung, wenn auch im und in den Reden der Sozialdemokraten hochtönende n den Antrag gefallen sind. Man hat von Umsturz und Bruch tsordnung, von parlamentarischem Staatsstreich gesprochen. Es handelt sich bei dem Antrag nicht um Antastung von Rechten der Minorität. Die Bestimmungen der Verfassung werden nicht angetastet; es bleibt auch bei den namentlichen Abstimmungen beim alten. Minorität hat aber darauf kein Recht. d 30 bis 40 Minuten dauert. tag beschäftigt. Eine Minoritätspartei, und eine solche sin auch wir, muß jede beantragte Aenderung der Geschäftserdnung aufs rüfen; wenn aber andererseits eine mi eschäftsordnung durch die Minorität erfo Erwägungen anstellen, wie dem entgegenzutreten ist. slimmungen über nebensächliche Amendements entsprechen nicht der Gepflogenbeit des Hauses. Der Antrag Aichbichler ist jedenfalls auch mitveranlaßt durch die Rede des Herrn Kollegen Bebel in Hamburg, der 700 namentliche Absttimmungen ankündigte. Da liegt es doch sehr nabe, zu versuchen, die Dauer der Abstimmungen abzukürzen. Won finden die namentlichen Abstimmungen statt? Es soll Gelegenbeit egeben werden, klar und deutlich festzulegen, wie der Einzelne ge—⸗ stimmt bat. Aber das kann doch nur Platz greifen bei wichtigen Fragen. Geschieht dies auch bei nebensächlichen Fragen, so balten wir das für einen Mißbrauch, dann wundern wir uns nicht über solche Abbhilfevor ⸗ ch den Mißhrauch mit den namentlichen Abstimmungen sich nicht nur die Mehrbeiteparteien malträtiert, sondern
Im Bürgerlichen Gesctzbuch findet sich ein Der Antrag Aichbichler ist nicht so unpraktijch, wie Inwiemeit eine Zeitersvarniß eintritt, kann nur rarig lebren. Führt dieser Antrag nicht zum Ziel, dann müssen wir weiter geben; dann muß die elektrische Abstimmung eingefübrt Vie bigberige Diekussion des ZJolltarifs bat im Lande, wenigsteng in unserer Partei, cinen sebr schlechten Eindruck gemacht. tag verfällt dadurch geradesn der Lächerlichkeit. Es gickt
welche über diese
ofortige Entscheidung ätte für Sie auch
werden brauchte. sion eine Anzahl Karten aus das für unsere Verhältnisse n Nationalcharakter für sehr bedenklich halten. Mn nd meistens studierte Leute, der Studierte ist zerstreut; hätte ich bei nfang der Session, also vor zwei Jahren, eine Anzabl solcher Karten erhalten, so hätte ich sie wahrscheinlich jetzt schon verloren oder i Und werden etwa gar rothe, blaue und Karten ausgegeben, so möchte dem Einzelnen im gezchenn Augenblick gerade die Karte fehlen, die er gerade braucht, die gerne arten en masse vorber ausgegtben so lönnten sie in unberufene Hände kommen, und es würde sich daz üben Es sollen also, wie unser Antrag Nr. 3 will Re Karten erst unmittelbar vor der Abstimmung vertheilt werden. Naturlich denken wir dabei nur an die Vertheilung einer Karte, nicht mebtete⸗ wie Herr Spahn will. Es mu Beendigung der Vertheilung dur saͤmmtliche anwesenden Miiglieder Karten erhalten baben. ; daß die Abstimmungekarten die Worte R eichstagsstempel tragen sollen; außerdem aber soll dieser Satz vor den vorhergebenden gestellt werden, weil ia leßteren schon ünlogischer Weise von den Abstimmun zskarten die Nr sft, obne daß man weiß, waLz es mit den Abstimmungelgrten auf s at. Wir denken ung also den Vorgang so, daß jedes Mitglied n= eine Karte erbält und daß diese Karte, damit klar is eine Abstimmungekarte bandelt, vor allen Dingen den gta Ist es ferner überbaupt wäünschengzwertb, eine Stimme a. Eine ganze Reihe von Verfassungen de l von der Stimmabgabe in den alten Nepublilen des klassischen Altertbums als eine chile Handlung; man wollte dadurch ber Verschwommenbeit, Feigbeit ar Unsere Wäbler haben ein Necht daran * jeder ung vorgelegten Geseßgebun aeft denken. Allerdings können wir nicht mit cinem Schlage alte vflogenbeiten beseltigen; eg wäre auch nicht sebr mweckmäßin, bei cren eingestandenermaßen als Verlegenbeiteanttag geltenden Antag ein = berbelhufübren; aber man s n eifen dieser Ger flogenbeiten nicht erleichtern, und daher muß * bgeordnete, der sich der Stimme enthalten will, das selbstt ann Karte schreiben, wenn dieser Vordruck nicht parauf stebt. bat die Tendenz, aut der Stimmabga besonderen Alt ju machen, dem Abgeordneten um cm,, ju Kringe. daß er cine Dandilung ausäti, far die er dera tems die Deiligkelt de Atteü der Abstimmung soll er dadurch resrel tier er eben nicht bles in den Kasten greift und die det ger chi Karte keraugnimmi, sendern das Ja- eder Nein - durchstreckt n seinen Namen unterschreibt. Dag don ung vorgeschla schließt auch sede Verweche schiedene Verbesserung der len ichbichler⸗. bessernng it Nr. 6. welche lautet: die Absiimmunge karten, n Abstimmende
aber nicht über Geschãftsordnu hinwegsetzen
Amendements. abet derjenige unter
so würde ich die namentliche Ab⸗
Frage bat schon früher hätten wir doch
hnen dieser unser daß die neue Ab⸗ ann haben Sie nach keit, wieder den alten Modus anzuwenden. Ih bitte Sie also dringend um die Annahme der Nummer 19. Da für den weiteren Fortgang unserer ; ch babe mich sehr kurz gefaßt, ich babe allerdings anf alle diese Einzelheiten eingehen müssen. da zu fürchten ist, da Sie die Debatte schließen und ich dann keine Aussicht babe, n Suchen Sie die Schuld daran nicht hren Gepflogenheiten, die Debatten zu schließen. von Dauerreden überhaupt nichts wissen sondern möglichst schnell die Ernte in Sicherheit bringen, ebe si Volktzunwillens über Sie entladet. den Zolltarif nicht durch einen neuen
mrere Neichstag könnte anders beschließen? Wenn das Volk wirklich e begeistert füär den Zolltarif wäre, wie Sie behaupten, warum la Sie eo denn nicht auf eine Neuwahl ankemmen? Wir wollen mi eiter ale eine gründliche Beratbung, und wir werden den Kampf Wenn dann die Neuwablen kemmen, derden wir seben, so schließt der Redner seine 3] stündige Rede, wie das Volk über den Zolltarif denkt.
Abg. Graf zu Limburg ⸗Stirum (d. lons.): Wenn man eine selche Kritik abt, wie der Vorredner, so müßte man doch erwarten, daß man sachlich den Nachweis fübrt, daß der Antrag in der That i Ich babe mich nicht verdrießen lassen, der Rede den Abg. Heine zu folgen, und ich bin erstaunt
Der Antrag Aichb aner sachgemãaßen und logi
Dazu bietet Und wenn Sie finden ung mit sich bringt,
ß der Debatte eingebracht ist. sorgfältigste
anderen Zwecken be nußung der
bräuchliche Be⸗ t, so muß man mung empfehlen. amentliche Ab⸗
Trumpf ist. Werden diese
wind die segensrei
ste Wirkung Geschãfte haben.
haupt schlecht machen.
Rechte anzumaßen, die si
ehalten, daß ein solcher ntrag von Normann; ich räsident ihn für nicht zulässig erklären würde. in welchem wir eine Interpellation eingebracht batten, beantragte das Zentrum, die Interpellation auf eine andere Stelle der Tagesordnung zu setzen. entspräche nichl dem Gesste der Geschäftgordnung, gegen den Wunsch
Intervellanten varlamentarischen Gebrauch zuwider, ordnung, wollen Sie einen Gegenstand, über den diskutiert ist, nach der Diekussion durch Nebergang zur Tagesordnung beseitigen. ist gleichbedeutend mit der Vernichtung der Geschästsordnung, mit der WKReseitigung des Rechts der Minerität, an den Verhandlungen tbeil, Ich erbebe dagegen Widerspruch. Wir wellen seben. ob
Wir baben bie aber die Entscheidung,
Antrag zur Digskussion hätte gedacht, daß der In einem
einmal zum Worte zu kommen. in mit, sondern in Sie wollen allerdings
dann selbstverständlich auch Befragung festgestellt werden,
Da erklärte der Präsident: es trag A beantra
Grund bätten Sie denn, Tagesordnung
unter Bruch der Geschäfts. ch andere Parteien.
Chikaneverbot.
rien glauben. daß es sich a
eichg tage steml lam letzten Tage weiter fübren. Enthaltung abzugeben?
bietet das aue drũ Die Enthaltun
Terrorismus zu versaljen. wollen es weiter tbun;
Abstimmungen wir beantragen wellen, liegt ni Und wenn unsere Wähler uns in der Anjabl bergeschickt baben, die zur Stellung selcher Anträge nötbi wir nicht Ibrer Zensur. gegen ung thun, fällt auf Sie zurück. Diese Erklärung des Abg. Bebel
isber sachlich verbandelt und welche namentlichen
bei Ibnen, sondern gemeinen Wablrechta
namentliche Abstimmung will daeselbe . sur Ann bringen. Dann wi'nd dasselbe Verfahren auch bei Militär und Marinefragen beobachtet werden. erleichtert ung unsere Oaltung in diesem Antrage ungemein. frage, was will die Soslaldemolratie im Vielleicht kann sie die Beendt Ginige glauben dag Gegenteil
suberflujsige Soꝛialdemofratie Anwendung
Leisetreterei begegnen unbrauchbar
1 so unterl ichen D gn Schlag, den Sie in dieser Hinsicht s ist am besten, Sie fieben Ihren Antrag zurück, wenn Sie nicht einen neuen Bruch der Geschäfte. Wenn Sie der Zustimmung des Landeg Sie eg dann nicht darauf ankommen? Wie lange reden denn die Verren über die Dinge, die Sie interessieren! Grinnern Sie sich dech der Debatte über die Getreidesolle. Sie denn im Abgeerdnetenbause für die Kanalvorlage
dem Etat Aut fũbrtungen
n Interpretation alle Berenken und Nöglichte ten berücksichtigt, die aue der Sache entstehen könnten. ez im Wesen eineg guien Gesctzeg, daß man nicht alle einzelnen Falle, die entstehen können, trifft, sondern eine ri giebt, aug der abgeleitet werden lann, wag gescheben der Vorredner nicht auch d
daß ein Abaeordneter erer. Schrift uübrer
Zweck der namentlichen Abstimmung la Lande weiß. wie 5 die Gegner . ;
Grund der namentlichen Abstimmung an die Wäblen sich nun, ob der Antrag Aichbichler dieses R Der Vorredner bat so getban, alg eb die Deffentlichleit der Ab. steamung Durch diesen Antrag zerstört wird. Sie können ja an daß die Abstimmung a der Name des kenaant wird eder nicht, denn bei den namentlichen Abstimmangen wird nicht aufgevaßt, wie Jeder stimmt. sondern man gebt i wenn man abgestimmt bat. ie namentliche Abstimmn bend ist. nn den bell
Abstimmung eine Abstimmun
ordnung vornebmen wollen grundstũr;iende
st einem solchen Vergange er⸗ so sicher sind. ung dieser Verlage erschweren. alls werden die Herren Singer die Witer der Aenderung der Geschäftaerdnung sein eine schwere Schadiqung Was Sle (links) in diesen Tagen getrieben baben, M nicht anders zu bezeichnen alg mit dem Worte arbeit. Sie schauseln damit dem Parlamentarismus da: Grab.
Abg. Schrader (fr. Vag) vrinnrielle Bedeutung aber er it trotz tem bedenklich die sen Antrag. um das Jelltari f aeseꝶz da ᷣ der Jndustrie jn Keen den. Die Krists der Jndastrie it aber gerade ent. standen durch die Ginbringung der Jelltarirg. Mir werden uns gegen den Zelltarif weiter webren, weil wir mc wellen, ausg neue in ibrem Erwerbererbältnisse geschäadigt werde. Die Abwendung der
warum lassen
gewundert, bandelt sich jetzt darum,
dez Parlamente über bauvt wenden.
Präsident Graf von Ballestrem: enlschieden nicht bierber.
Abg. von Tiedemann My); einfachen Tagegerdnung lann jederseit gestellt werden, das steht aug drücklich in der Geschä ieerdnung. und nur über Verlagen des Bunde. ralkg ann nicht ut Tagegerdnung übergegangen werden. Derr Singer sagt, nach S 8g sei es nicht monlich, einen einmal gefallenen Antrag ja Derr Singer batte aber den Antrag auf Uebergang jut Tagczerdnung über den Antrag Aichtichler gestellt, und diesen Antrag wellen wir allerding nicht wiederbolen. Singer nicht den Gefallen tun, unseren Antrag auf Uebergang jr Tagteerdnung ur ũckjujie ben
Aba Stad tbagen (Ser rertritt unter greßer Unrube des Dauses, wie der Aba. Singer, die Auffassang, daß nach der Geschäftgerdnunq Anträge, nicht über Amendementg ein Antrag anf Uckergang jut infachen Tageterdunng julässta sei. Amendemensg fönnten niemals auf die Tagekerdnung gesegzt werden, es könne des dalb Tagegerdtnung übergegangen De Gesbichte der Geschaftverdr ung affe darüber feinen Jweisel. Wire der Aatrag Nermann jalista dann wäre auch der Antrag auf ber denselben Antrag Not ˖ a und er steslse ausdrücklich diesen Antrag, um senen Un- rum ma führen Barth [fr. Vz n) bält ebenfalls den Antrag den Nermann
far unzalissig Der Uebergang Lar einfachen Tagegerdnung sei nur eine Ferm der Verfürjmng der
Die Kanalvorlage gebört odtengtrãber ·
Der Antrag auf Uebergang jur Der Antrag bat allerringt keine u ayvellieren.
Man braucht untergtãbt.
ra juseen, angeblich um die Krisig 6 ist eine 8 bedingte Ver e Schriitfabrer Kaben alder baben, daß der
in Urnen M sertbüml ichen ede
lung der Karten ang.
wiederbelen
Kw selben Tage verlang nicht wellen, daß die arbeitende Klasse
legt wird. - sie sich aberen
nur eine Ustimmungetarte abgi Gr wird dadurch die Möglichkeit der brerer Zettel auf gescklessen. Um dic en dem unter Nr. 7 den die Abstiamar ge Me fahrer werden fam — Urnen ju balten — we mögllch da * ö
Mir können daber Herrn webr ist unser
Tarife ist kein nupung der ung gef
utet Recht. nnabme eines solchen
mngriff in die Verfassang, sendern lediglich die Re ⸗ zstgerdnungt mäßig ustebenden Mittel. bakben in der Temmihssten Anträge nur gestellt, Werte zu femmen. Pler iin Plenum Fat man durch Schlußanträge ung dag Wort abaeschnitten. Rönnen Sie sich da wundern namen ili Mbiimmangen beantragt baben? So it die . TDöstrnultlen entsfanden Die Ginnendung geßen den Antrag Aich. will ich nicht wiederbelen
— — Abaabe me Nun babe nech sicherer jn erreichen, baben wir a Die Miiglleder baben
larten in die Urnen n legen
stande sein, sewohl d
ne Grfabrn
um süberbanrt jn a den wen
en Fällen m be a, auch beln Tarif e bat die namenthi Die vielfachen namen er Vertaqungtanträge, fallen unter den der Verwertung der
nur über selbitandige treide⸗ eder Vieh aktische GBedenn enderg über Schluß ˖ ff der Obstruttien. d. steerdnung, mn die HBeratbang auf. n , nn, n, . (. n . iber WMelse aufsabalten. Und wenn wir die Deffentl d den Jarck der namentlichen Abstimm.
n verlegt. Der
senc nannte
inen Zweck nicht er⸗ eren Mal soll eine Abstimwmang cingefübrt werden, ew issen Grade ausschließt. altat der Akstimmnung er.
cher, wenn der Ubarerdert rue ni Goent nell beantt
die Deffentlibleit big jn einem nn cla zufügen: Die
Tagen sell man dag fab ten. Nes it ia felaem andern Parlamente Mebrauch * das Resultat n 2 ĩ 4 . asten⸗
ut einfachen Tagetordrun binter sam
Haltedern die Karten ent stimmun gi nr ne. Rarten mit der Unter
Grst nach 2 ki ]
mann ala daß trag M abe n Hian man Ja welteren GBeschlnfsen bier um einen Versu sa eiter Ma gut, die sen gan en Antt e meine Part . ziembonet (Pele Ich weill leine grefe gefern far den Aatr ia TDurhberatt ana des ken. Anderg feßt eg aber mit der ae schlaa ebend ü far
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e . sind. die wessen⸗ ech Vier harz uns die J X. wütde It nen eine Akstimmnunn
Lbstim mu an Tbalten. * so bun wit 43 . Recht, der Minertt ab ret der senastemotrass wir lamen bier nut durch feine Gäte vormwärtg, weil ned na allein ließe. Aker die aan dar- beraubt doch darauf. daß neben. Wenn Sie nicht. Ge t eine andere aan. eder eb Männer, die Fier annersend
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n in Auesicht Nachdem nun die
Untrag uber banpt Nach der Geschäfteerdnung dürften lenerbalb derselken Diykassten Anfrage aaf Uebergang lar einfachen Ta wicherbelt werden. Daraag felge, daß gar lanerbal diese aträge gestelli erden Honnten bang jut Ta zcdorde aaa Jeder Jeit se Jei dieg auch nähbrrad eiaer Abitieraeg m ; 11 rat ketaceegz far die 2X namt[růgdichen Abtftmmmmnacn, aber die MWnimmangen eatblade Niemanden den der Pnaichi. far die stritt Aareendang der Geschäfteerdanag fa fergen.
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