Dentscher Reichstag. 219. Sitzung vom 21. November 1902. 12 Uhr.

Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Berathung des Entwurfs eines Zolitarifgesetzes bei dem von der Kommission vorgeschlagenen 5 1Ja und den dazu gestellten Anträgen. .

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Abg. Trimborn Jentr.): Der Gedanke, die Mehrerträge aus den Lebensmittelzöllen zu Gunsten der Erleichterung einer Witkhwen⸗ und Waisenversicherung zu verwenden, ist zuerst aus den Reihen meiner Freunde heraus vom Abg. Müller⸗Fulda ausgesprochen worden bei der. Ftatsberathung des Jahres 1960. Am 5. Mai 1961 hat der Reichskanzler seinerseits erklärt, daß er bei einer voraussichtlich erheb— lichen Steigerung der Einnahmen aus den Zöllen vorschlagen würde, solche Mehreinnahmen speziell aus den Zöllen für Lebensmitte ganz wesentlich zu Wohlfahrtseinrichtungen im Reich und zum Besten der weniger günstig gestellten Klassen der Be— bölkerung zu verwenden. Meine Freunde vermissen schmerzlich, daß diese Erklärung in der Vorlage nicht zum Ausdruck gekommen ist, infolge dessen haben wir in der Kommission den Gedanken auf egriffen und ihn zur Annahme gebracht. Die von mir vorge chlagene Fassung des § 112 unterscheidet sich von der Kommissionsfassung in zwei Punkten. Erstens werden die Mehrerträgniffe aus den Zöllen auf Gerste und . ausgeschieden und der Antrag beschränkt sich ledigli auf Weizen, Roggen, Fleisch und Mehl, also auf die reinen Lebensmittel, wozu Hafer und Gerste nicht zu rechnen sind. Die zweite Aenderung be— zieht sich auf die Ermittelung der Durchschnittsperiode. Ich Hof damit die Annahme unseres Antrags dem Hause und der Regierung zu erleichtern. Die Wittwen⸗ und Waisenpersicherung als Krönung unserer Reichs⸗Arbeiterversicherung einzuführen, ist ein alter Lieblings⸗ gedanke meiner Freunde und namentlich des Abg. Hitze, der leider * Krankheit verhindert ist, an diesen Verhandlungen theilzunehmen. Au der Abg. von Stumm hat sich stets dafür erwärmt. Die Frage, ob diese Stelle geeignet ist, die Wittwen⸗ und Waisenversicherung zu be—= handeln, muß ich bejahen. Nichts drückt den Arbeiter mehr als die Sorge, was nach seinem plötzlichen Tode aus Frau und Kindern wird. Mehr als n ist auf öffentliche Unterstützung oder private Wohl thätigkeit angewiesen, ca. “. fährt ein kümmerliches Dasein. Die Art der Ausführung denke ich mir so, daß zunächst die Zoll— überschüsse in, einem großen Fonds thesauriert werden, Mund daß in der Zwischenzeit ein Gesetz erlassen wird, das die Wittwen und. Waisenversicherung auf Grund der gesammten Erfahrungen regelt. Durch die Bestimmung, daß das Gesetz spätestens am L. Januar 1919 in Kraft treten soll, ist das Inslebentreten der Wittwen- und n, ,, absolut sichergestellt. Der Anschluß dieser Versicherung an die Invalidenversicherung ist naturgemäß. Die Waisen sind die Allerunglücklichsten, für die in erfter Linie gesorgt werden muß. Dann muß in zweiter Linie für die Kinder der Wittwen und schließlich in dritter Linie für die Wittwen selbst geforgt werden. Allerdings wird nur diejenige Wittwe zu unterstützen sein, die nach dem Invaliden Versicherungsgesetz als erwerbs— unfähig gilt; die erwerbsfähige Wittwe zu unterstützen, liegt für uns, wenigstens zunächst, keine Veranlassung vor. Bei dieser Beschränkung wird die Unterstützung für erwerbsunfähige Wittwen um so böher sein können. In der Kommission habe ich, wie alle Sozialpolitiker, auch den Gedanken erörtert, daß neben dem Reichsbetrage auch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeiter in Betracht kommen könnten. Das war natürlich eine unverbindliche Erwägung eines Abgeordneten, mit der ich nicht sagen wollte, daß unter allen Umständen solche Beiträge vorzusehen seien. Im Gegentheil haben meine Freunde lebhafte Bedenken dagegen, daß Landwirthschaft und Handwerk mit neuen Beiträgen für eine Reicheversicherung belastet werden. Für uns scheidet die Frage solcher Beiträge vollkommen aus. Keiner meiner Freunde bindet sich durch die Zustimmung zu dieser Versicherung dahin, daß in dem künftigen Gesetz Beiträge der Arbeit⸗ geber und Arbeiter vorgesehen werden follen. Auch obne solche Bei⸗ tragsleistung wird sich hoffentlich eine recht fühlbare Unterstützung er⸗ zielen lassen. Man wendet ein, auf die schwankenden Zolleinnabmen ließe sich solche Einrichtung nicht gründen. Aber durch die Thesaurierung der Zollertrãge bis 1910 wird für die Schwankungen ein Ausgleichs fonds ge⸗ schaffen. Ferner wendet man ein, diese Versicherung sei nur eine Entlastung der kommunalen Armenverwaltung. Aber wir wollen gerade den Wittwen und Waisen einen Rechtsanspruch geben, der sie von dem Odium der Armenunterstützung befreit. Die Versorgung der Wittwen und Waisen ist gerade durch unsere Produktioneverhältnisse derart be— gründet, daß man sie nicht auf dem Fundament der Armenunterstützung aufbauen darf. Wie viele verschämte Wittwen scheuen sich beute, an die Armenderwaltung beranzutreten, die keine Bedenken tragen würden, einen Rechtsanspruch geltend zu machen, den ibnen das Gesetz giebt. Die meisten Schwierigkeiten macht der Einwand, daß die Laas Ter

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Reichefinanzen so ist, daß wir die Mebrerträge der Zölle nicht ent bebren können. Dem stelle ich die Erklärung des Reschekanilers vom b. Mai 1901 entgegen, die doch nicht obne Rücksicht auf finannsell. Verbältnisse ergangen ist. Wir wollen eben mit aller Energie ver⸗ hindern, daß die Cinnabmen aus diesen Lebenemittelisllen in allge⸗ meinen Stagtejwecken verwendet werden. Die Nabrungemittel i

sollen keine Finangzolle sein, sondern lediglich Schuß zölle für den S der Landwiribschaft, Die Resolutien Rettich ist gut gemeint, ak dem Grnst der Sachlage entspricht sie nicht. Wenn jetzt die Witwe

und Waisenversorgung Gesetz wird, dann wird dieser Reichstag immer von seinem wirtbschaftlichen Standrunkt aus beurtbeinst änglicheg Nubmeeblatt erworben baben.

sicke⸗Dessau (b. E. F.): Wir m zerent zu baben; ic uch Frage mit dem Jolltarif nicht für veriehit, den Antrag stimmen kann. Unsere Arbeiter- unvollkemmen, so ng nicht auch die j der interbliebenen durchgessibrt ist. Die Arbeiter können nicht so di um selbst für die ersorgung der Vinterbliebenen iu sergen Selbst in den triejmweigen mit besseren Löhnen ist dag nicht möglich. Ga ist derwunderlich die a mit ibren geringen Ginnabmen durchkommen machen In lindustrie keträgt der B. nur 50s at und Gesellschaft ie Armenr lege r man die be⸗ nicht verweisen. Wir baben um so trlichtung. von Reiche wegen ein mareiten, alg die Arbeite möglichkeit der munen mehr und mehr gesetzhllch eingeichränft worden fft. und man am liebsten dam übergeben mchte, die Tbätigfeit der Franen n den Fakeiken gan a untersagen. Daft möässen wit sbnen Grfa schafftn. Wie die Beamten ein Rech auf Ver rzung ibrer er- bliebenen baben, io müssen auch die Ftaterklickenen Ter Urkelter einen selchen aelenlichen Ansrruch erkalten. Tee Sorge der Arkener für i ebenen ist viel größer ale die Serge dafär, wa aug n wenn sie ein bebeg Alter errihen; und dech n Arkestern ir diefen Fall eine Versichernn

lie auch der Tender deg Antrageg jastlrame un?

Beginn mit 1919 segar är viel ia seckt binauneeicheken Falte, i. kann ich mich dech der Gefürchtung nicht erwehren, daß der dem Jeatrum derreichlagene Meg nicht qaugkar ist Man will die. Mehr- träge der erbebten Lebendmittelslle far iesen acc rerrenden. Wc Hin auch der Melnang, daß, renn eit die minderkemhteiten Massen Kelaften, wir zar catfrrechenden Getlaftung rerrfiihtei Rien Die Entlaftang maß aber auch jam mwindesten Ter Belasfung ern. prechen, und a 1st der Jeatram antrag weit entfernt Parteien in die kensernattee die einge, die ht uad in Jalanft pen dcaet Wittwen · und Waisendersthernnn eren ill; außer⸗ dem Haken wir geber, da ere Theil der Jentrumes fehr gre⸗ Berderlen bat gegen de, Telsstueg der larkairtiafili ben Unter. Fekwer miß ace Beitr seen, r, dieser Jed, Frcsbert den Reh befea erflärte feiner e kei der Berarknag der e'ntidreqenden

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Nesolution des Herrn von Stumm, daß die Landwirthschaft weitere Lasten nicht tragen könne, und sprach dieselbe Meinung auch für die Industrie aus. Waren die Herren schon damals dagegen, fo müssen sie es heute erst recht sein., weil inzwischen über die Industrie die Krise hereingebrochen ist. Das Zentrum aber stellt sich den Konser⸗ pativen entgegen und erklärt ihnen mit aller Deutlichkeit, eh die höheren Getreidezölle nur zu stande kommen sollen, wenn die ehr⸗ erträge für diesen Zweck verwendet werden. Ich fürchte nur, daß das n. nicht fest bleiben wird, daß es bielmehr trotz jener Er— lärung des Herrn von Richthofen sich auf die Resolution Rettich einigen wird, die i so harmlos von dieser Seite eingebracht wird. Der Wunsch nach Verständigung ist auf der Rechten und im Zentrum zu groß, man wird dieser . zu Liebe alles Trennende aus dem Wege räumen. Wunderbarer Weife findet sich felbst in liberalen Blättern die Meinung, * die Obstruktion der Sozialdemokraten die Einigung zwischen den Mehrheitsparteien und der Regierung gefördert

abe. Nein, die Herren waren sich von allem Anfang an voll bewußt, daß sie schließlich auch mit dem von der Regierung Gebotenen zufrieden sein könnten, und sie haben sich nur nach Kräften bemüht, soviel wie möglich herauszuschlagen. Die Gelder für die Versicherung follen aus dem genommen werden, was die Arbeiter vorher felbft aufgebracht haben; von einer den Arbeitern zu gewährenden Wohlthat ist daher nicht wohl zu reden. Der Zweck, aus der Erhöhung der Lebensmittel- zölle Einnahmequellen zu machen, soll garnicht vorhanden gewesen sein, wenigstens hat Herr Trimborn soeben mit allem Nachdruck bestritten, daß die Reichsfinanzen damit aufgebessert werden sollen. Das Verhältniß von Einfuhr und Konsum beim Getreide ist ungefähr 13 6; bei Vieh und Fleisch 1: 10; in Geld ausgedrückt, wird also der Mehrbetrag etwa 78, die gesammte Preiserhöhung des Konsums aber 560 Millionen für die Bevölkerung betragen. Wir sollen 77 ½ Zolleinnahme zurück⸗ legen und thesaurieren für eine Wittwen⸗ und Waisenversorgung; wir sollen aber dieselben Arbeiter mit einer Konsumvertheuerung um 5609 M. schädigen, und das nennen die Herren einen Ausgleich für die Mehr⸗ belastung. Dabei sind die Laften, die dem Arbeiter durch die in⸗ direkten Steuern auferlegt sind, garnicht in Rechnung gessellt. Bei den Löhnen, die heute gezahlt werden, bedeutet das eine Mehrbelastung, die geeignet ist, die Existenz der Familie in Frage zu stellen. Damit macht man also der Arbeiterschaft ein Danaergeschenk. Herr Müller⸗ Fulda ist sich auch vollkommen bewußt gewesen, welche geringe Ent⸗ e dem Arbeiter gegenüber der en angesonnenen ungeheuren Mehrbelastung damit geboten wird. Es sieht fast fo aus, als ob man den Arbeiter irreführen wollte, wenn man ihm erklärt, man wolle ihn glücklich machen mit 77 , ihm aber gleichzeitig ho M aus der Tasche zieht. Das Zentrum hat aber andere Gründe; es ist sich der Un—⸗ popularität seiner Zollpolitik hei der Arbeiterschaft vollkommen bewußt, und es braucht eine Schamdecke; diese stellt der Antrag dar. Je näher wir aber der Verabschiedung des Zolltarifs kommen, desto mehr wird sich auch das Zentrum der Regierung nähern und schließlich vielleicht den letzten Rest wieder über Bord werfen. Herr von Miquel hat . Zt. überzeugend dargethan, daß sich die Getreidezölle für diesen Zweck absolut nicht eignen, da sie ihren Zweck erst dann richtig erreichen, wenn ihr finanzieller Effekt auf ein Minimum gesunken ist. Dann bleibt zwar für die Wittwen und Waisen nichts mehr übrig, aber die Konsumvertheuerung ist da und nicht wieder zu beseitigen. Herr Trimborn hat sich energisch an die verbündeten Regierungen gewandt, ihren Widerstand aufzugeben, und sich dabei auf den Reichskanzler berufen. Gewiß hat dieser dem Gedanken Sympathie bewiesen, aber damit hat er sich noch nicht im mindesten festgelegt, am wenigsten auf eine bestimmte Summe. In der Kom⸗ mission hat man die nothwendige Summe auf 165 Millionen geschätzt. Ich glaube nicht, daß das ausreicht, denn mit einer Wittwen⸗ rente von jährlich 100 (6 können wir uns doch nicht begnügen. Schon die Invalidenrenten, so gering sie sind, betragen doch mindestens 116 6; für die besser situierten Arbeiter in den höheren Klassen sind im Beharrungszustande Renten bis zu 500 0 zu zahlen. Mit 1060 ς Wittwenrente kann doch wahrlich nicht viel angefangen werden. Andererseits wollen Sie (rechts) ja den Gerstenzoll erhöhen, aber ich glaube, Sie werden, wenn es noth thut, auch diese Absicht wieder fallen lassen und sich mit den 3 M begnügen, wenn nicht die verbündeten Regierungen, um namentlich die Bavpern zu— frieden zu stellen, sich auf eine Erhöhung einlassen. Zieht man allein die Negierungs vorlage in Betracht, so ergiebt sich ein Betrag von etwa 8 Millionen Mark. Ständen diese dauernd zur Verfügung, dann ginge es vielleicht, aber eine solche Reichs veryflichtung kann doch nicht auf so schwankende Einnahmen gegründet werden. Der Vorschlag Trimborn ermäßigt den eventurll zur Verfũgung stehenden Betrag noch ganz bedeutend, etwa um 20 Millionen kann bleiben nur noch 60 Millionen übrig. Solche Lasien müssen die leistunge fähigen Schultern tragen. Die verbũndeten Regierungen sind aber auch noch aus dem Grunde gegen den Antrag, weil, wenn über⸗ haupt neue Chanahmen aus dem Tarif sich ergeben, diese sebr noth— wendig für den allgemeinen Reiche säckel gebraucht werden, da schon der Eiat für 1902 einen Feblbetrag von 214 Millionen aufmwesst. Die Zuckerkonvention wird weitere Ausfälle verursachen, die In⸗ validenversergung braucht jährlich böhere Zuschässe, und die Sfnners.

pvensien will man ja auch erböben. Daju kommt die gegenwartig

herrschende Ungunst der wirtbschaftlichen Verhaltnisse, sodaß im nächsten Etat eine nicht gedeckte Summe von 150 Milli nen figur ieren soll. Bei selcher Lage, wo man große Schulden machen muß, Geld in selchem Betrage aufjuspeichemn, würde bei sedem Privatmann, der o wirthschaften wollte, einfach für unsinnig angeseben werden. Wag bleibt also übrig Aus den Arbeitern würde auf dem Wege der Bier⸗ und Tabackesteuererböbung wieder beraus- Ferret werden, wag ibre Relikten an Versorgunz erbalten barten. Auf selche Dinge kann sich die Freisinnige Vereinsgung, die ich bier vertrete, nicht einlassen. Wir können die Ginnabmen., die sich event. auß dem Jelltarif ergeben, nicht beute schen zur Vertheilung ringen. Dieselbe Stellung würden wir auch eianebmen mäßen gegenüber dem Antrag Richter, der ebenfalls das Fell cines Ä̃ren verikellen will. den man noch nicht erlegt bat. Die Neuregelung der Jackerstener ist Velgt lum guten Theil auf Grund ven Vorschlägen der liberalen Seite. Wir Hennen diesen Zelltarif nicht dar urch schmackba tt machen oder dem Volke versüßen., daß wir vloßlich die Juckerstener abichaf en.

taatssekretar des Neichs⸗Schapamts Freiherr von T

Der Herr Abg. Trimborn bat seine

er allen Parteien dieseg Hauseg ein gleicher er Wittwen und Maisen muschrieb, und Wenn der Herr Abe Meesicke

dieseg Dauseg den diesem Jateresse au

denn der Antrag, der

eigt deutlich, daß die dieseg Dauseg der Fürserge für die Witwen und Walsen gleiche Interesse wlöwet wie die anderen Parteier

Deiterfeit linfa)

Meine Herren, nicht minder Löanen Sie dersengt fein, das bie derbundeten Negiernngen, ie der Herr Nelih kan nler kereitz ver ein- einbalk Jabren bier fn Daase aagzefrrechen bat, da Get ker minder bemittelten Volfetlassen fest lea age bebalten, und daß die Färserge für die Dutren und Malen abellegend und natur acm dag nachse Jiel Fleiß. nachdem darch die liert. und Jarallden˖

( Jurnfe und

dersicherung der Arkeiter and darch die Uefallrersicbheraeg fir die

Mäaner and Famllierdater kereitz cin Hefriediarrder Jastand Ce⸗ schaffen erden ist. Nan, meine Perrtea möchte ih den Serra ba. Tiimbern aber ciee Frage derlegen. Wie deri er siich die Verne irklicihaeg dieseg Meranleag, der aeg alle Heserst, enn er nad

feat wait erbebener Sttwame, eier Glashriekarg wache dakta. eder

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er nech irgend einer seteer Parteigenefen elle sih brate tea geri after

dafür binden, daß, sei es der Arbeitgeber, sei es der Arbeiter auch den kleinsten Zuschuß zu dieser Versicherung in Zukunft werde leisten haben. Dies, meine Herren, fasse ich auf als den Aueh der Abücht, ds Witwen, und Waisendersicherung solll, selans? noch fernere Mittel in noch späterer Zukunft hinzukommen, en t allein basiert werden auf die Mehrerträge des neuen eilten gewisse Nahrungsmittel. Ich habe in der Kommission Ihnen bern gesagt, meine Herren, daß keiner von uns weder im Bundes ath n im Hause sagen kann, wie hoch diese Mehrerträge au, j annähernd sein werden. Wir haben, wie ich mich damal 1 drückte, eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Wir kennen noch nij die Höhe der Zollsätze für den Fall, daß das Gesetz in Kraft tritt; dem meine Herren, daß diejenigen Minimalzölle, welche Sie für Getteiy Vieh und Fleisch beschlossen haben, die Zustimmung der verbünden Regierungen nicht finden werden, ist Ihnen bereits von diesem ö. aus, nicht von mir, aber von anderer Seite gesagt worden. wissen ferner nicht für den Fall, daß beispielsweise die Sãtze i Regierungsvorlage in Kraft treten, wie der einheimische Förnersn dadurch beeinflußt werden wird, wir wissen nicht, um eine wie dil größere Fläche mit Roggen oder Weizen bebaut werden kann, als gegenwärtig der Fall ist, und wir wissen ferner nicht, n hoch und wie schnell die Bevölkerung des Reichs anwachsen un All diese Unsicherheiten machen es unmöglich, die Summe, dien dem Kommissionsbeschluß im § 11a für eine Wittwen— und Wassn, versorgung zur Verfügung stehen würde, auch nur einigermaßen sich zu schätzen. Eine rein mechanische Berechnung, indem man auf gegenwärtigen Konsum und die gegenwärtige durchschnittliche Einfih an Getreide, Vieh und Fleisch die Sätze der Regierungsvorlage n wendet, eine rein mechanische Berechnung also, die praktisch diellett als Anhalt dienen kann, aber keine sicheren Ziffern giebt, en als Endresultat die Summe von 82 Millionen. Ich habe dy bereits in der Kommission gesagt, und wenn ich nicht irre, hat nn Herr Abg. Roesicke die gleiche Ziffer angeführt. Wenn nun die 82 Millionen vom Jahre 1903 oder 1904 an thesauriert werden ich nehme dabei an, daß die Handelsverträge, welche wir auf Grun eines hier zu stande kommenden Tarifs abschließen werden, in den jenigen von diesen Grundpositionen, für welche Minimalzölle nicht beschlossen sind, keine wesentlichen Veränderungen hervorrufen, daz wäre sonst eine fernene Unsicherheit — wenn also diese Summen für 7 Jahre thesauriert werden, so ergäbe daz n Grundkapital von rund 4 Milliarde Mark. Nach dem heute eis vertheilten Antrag des Herrn Abg. Trimborn, welcher die Gert den Hafer, das Federvieh, Eier, Butter und Käse — diese Posten ind es, glaube ich — aus dem § 11a fortlassen will, würde sich di Summe des Kapitalgrundstocks jedoch nur auf rund ¶ Millinde stellen. Diese Ziffern sind selbstverständlich runde und zum thel gegriffene; sie können nur eine ungefähre Vergleichung e, möglichen. Ob es möglich sein wird, die Wittwen⸗ und Waiser⸗ versicherung, wenn jeder Beitrag des Arbeiters und des Arbeit geben fortfällt, mit diesem Grundstock einer halben oder gar einer drinne Milliarde durchzuführen, ist eine Frage, die heute ebensowern jemand am Bundesrathstisch, wie in diesem Hause beanlwenn kann. Man könnte ja freilich sagen: es wird den Witt na, die dann vorhanden sein werden, eben so viel gegeben, als Me bereiten Mittel zulassen. Ob damit den Wittwen und ihren Kinden den Waisen, gedient sein würde, das weiß ich nicht. Denn wenn 2 die jährliche Vertheilungssumme sich auf 50 Millionen stellte, dam de Zinsen und vielleicht ein Amortisationsbetrag aus dem aufgesrann Kapitalgrundsteck träte, so hätten wir eine Summe don rund sag wir — 60, allerböchstens 70 Millionen zur Vertheilung in een Jabr. Wie viel Wittwen daran tbeil nebmen würden, weiß eben all noch niemand. Es ist aber — überschläglich selbstverständlic seitens der juständigen Aemter berechnet oder, besser gesagt, geschnn worden, daß eine Wittwenversicherung mit einer einigermaßen as kömmlichen jäbrlichen Zuwendung und Herr Roesicke bat an richtig darauf ausmerksam gemacht, daß eine Zuwendung von jihnlch 100 oder 120 M nicht als eine auskömmliche anzuseben sei — a einer selchen Summe von 60, 70, sei es selbst 80 Millienen, ag nicht annäbernd befriedigt werden kann. (Sehr richtig) Damm wür Summen erforderlich sein, die daz Doppelte mindesteng erreig dielleicht bei weitem überstiegen.

Also, meine Herren, ob der Antrag der Tommission, der se, wie er ver uns liegt, oder der Antrag des Herrn Abg. Ti der Ihnen beute vorgelegt werden ist, eine genügende Grundlan *

; zeeignet sind, um im Jahre 1910 eine Wittwen⸗ und

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versorgung darauf zu basieren, diese Frage bleibt nach den

Berathungen durchaus offen; sie läßt sich erst einige Jahre der Jabre 1910 und auch dann nur einigermaßen überseben, d wir mindesteng 4 oder 5 Jabte mit dem neuen Jolltarif enn baben werden

Nun, meine Herren, macht mir der Herr Aba. Trimkern der Vorwurf, ich stände bereit mit geöffneten Händen da, na ber Mebrertrag aug dem Jelltarif an mich ju reißen. Ich aäcker dea Derrn Abg. Trimbern wäünschen, daß er einmal in die Lase lian einen Etat don 2 Milliarden und darlber selbst ju bearbele . wird seben, daß eg außerordentlich wenig Freude macht. Geld as * u reiten. Denn fär sede Millien, die der Reiches Scha sckretke a sich reißt, stekben bereitg andere Leute bereit, um sie ibm wit Jen Jtasee nm sen und Jalagen wieder abfanebmen. (Helterket? Mie * ciner Freude lann dabei keine Mede sein

Aker, meine Herren, der Herr Abe Norsicke ban öederbelt, dag ich in der Kemmössten gesagt babe und daz nicht ja wiederbelen brauche, weil eg allgemein belannat lt: er ern anf daz Denn dieser Jabren biageriesen. Ich bege mar reren die Heffanng, daß cia Fehlbetrag nach cler so langen Nelke eien abte feiere dauere de Grichelanag fein ird ich Ken wakrsceinlicãh — bie Heffaaan, daß die Periede des ärtt Niedetaasat i icht ja larget rt Tuch cine Mit autet e '. Verkältaisse ieder abarlsst werder itd. Das ladert aber **

der Ttatsade, das ih in reinen Wehen, rer aus sichtlich * *

der Qelbaachteferter, ranttigt eta erde, Iten ciera Grete alen, der ctaen Fekltetrag dacht ia der augenekeree EèmR- . 10 Milltoeen Mark aafeesfen itz. (Bert, Bert! ard Ge tt) Ge Haren dielleikt eie inen dat ta eee 2

¶Hetterfein) Meter Derren, diefer Feblterreg muß eren .

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Staaten le Sad eaerifa Hera ih de well leiten. — lasd ind daha elch le der Lage fee iar Deckaag aß **

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affen werden. Die verbündeten Regierungen baben Ihnen bereits n der Kommission erklärt, daß ungedeckte Matrifularbeitrãge in Höhe für viele Staaten den vollen wirthschaftlichen und ziellen Ruin bedeuten. (Hört, hört! links.) Ein Theil — und welcher Theil, das wird spãter noch der Beschlußfassung des Bundesrathẽ und des Reichs tages unterliegen . wird jedenfalls auf andere Weise beschafft werden müssen. Aber, meine Herren, ich selber hin keineswegs geneigt, dem das Wort zu reden, daß alle künftigen Feblbetrãge, bis wieder eine wirthschaftliche dochfluth eintritt, einfach auf den Weg der Anleihe zu verweisen seien, und Sie, meine Herren, perden es wohl ebenso wenig wollen. Es muß also Vorsorge ge⸗ troffen werden, die Finanzen des Reichs für die nächsten Jahre min· destens so zu stellen, daß bei der durch Gesetze und unabanderliche Thatsachen gegebenen Steigerung der jährlichen Ausgaben — ich er— innere nur an die Invalidenversicherung, an die Schuldenzinsen und nebenbei an das Pensionsgesetz und ähnliche —, daß bei diesen steigenden Ausgaben also auch steigende Mittel vorhanden sind.

Der Herr Abg. Roesicke ließ durchblicken, daß er in erster Linie fir das Bier fürchte. Ich habe Ihnen bereits in meiner letzten Ftatsrede gesagt, daß, wenn irgend welche Gegenstände in der nächsten geit zu erhöhten Abgaben herangezogen werden müßten, Bier und Nback in der ersten Linie stehen. (Hört, hört! links) Das gab auf jener Seite des Hauses schon damals einen Entrüstungssturm. Die Watsache läßt sich aber nicht ändern, und ich glaube, Sie werden gut thun, alle diese Verhiltnisse sich vor Augen zu halten, wenn Sie über dn § 112 der Kommissionsvorlage und den dazu eingebrachten Antrag de Herrn Trimborn, sowie ferner über die Resolution, die von kon— ehativer Seite eingebracht ist, beschließen werden.

Nun, meine Herren, ist noch ein Punkt staatsrechtlicher Art,

m Sie sich gleichfalls überlegen müssen, ehe Sie Ihre Stimme eben. Nach der gegenwärtigen Rechtslage, und zwar nach der Kicht'lage, die geschaffen ist durch das Zentrum selber, nämlich urch den Antrag Franckenstein vor länger als 20 Jahren, ge— köten die Mehrerträge aller Zölle über eine gewisse Summe hinaus von Rechtswegen den Bundesstaaten, und es ist am Schlusse des S 12 in den letzten Worten des Gesetzentwurfs ausdrücklich augesprochen, daß die elausula Franckenstein weiter bestehen sell, bis sie durch ein neues Gesetz geändert wird. Der § 11a, in der Fassung der Kommission sowohl wie nach dem Antrag dez Herrn Trimborn, läßt diesen Rechtszustand unbeachtet; denn er derfügt ausdrücklich über solche Erträge, welche dem Reiche garnicht gehören, er verfügt über diese Erträge zum Schaden der Einzel— staaten. Meine Herren, ich glaube deshalb, daß der 8 112, dessen Tendenz, soweit sie die Schaffung einer Wittwen! und Waisen— dersicherung berührt, von allen Bundesstaaten meines Wissens getheilt wird, deshalb nicht seine richtige Stellung hat in dem gegenwärtig vorliegenden Gesetz, sondern in demjenigen Gesetz, welches nach den Schlußworten des 5 12 dazu be— stimmt ist, die elausula Franckenstein entweder abzuschaffen oder zu modifizieren und damit den ersten Schritt zu thun zu der von allen Seiten oft geforderten, von keiner Selte aber je materiell um- schtibenen oder bestimmt vorgeschlagenen Finanzreform. Der Ruf nach einer Finanzreform geht vielleicht noch mehr durch die Presse Als durch dieses hohe Haus; ich habe die Frage wenigstens in diesem dase nur mehr beiläufig berühren hören, wohl aber findet man in der Presse, ich möchte sagen, von Tag zu Tag Leitartikel, welche eine Famreform fordern. Wie diese Finanzreform ohne neue Einnahmen ber dacht ist, das verschweigt jeder Leitartikel, und auch in diesem kebe Hause habe ich eine Meinung darüber nicht hören können. sberecleit.)

Meine Herren, ich bitte Sie also, ehe Sie Ihre Stimme für oder ern den z 11a und für oder gegen den dazu neuerdings gestellten Letrag abgeben, sich diese Verhältnisse ich habe ja ohne jede Pelemik gesprochen und Ibnen nur die bestehenden Thatsachen, die werdem lein Gebeimniß, sondern allgemein bekannt sind, wiederholt

diese Thatsachen, diese Sachlage und diese Lage des öffentlichen Nechtß vor Augen halten zu wollen. (Bravo! rechts.)

DVevellmächtigter zum Bundegrath, Königlich baverischer Staats. nit Freiberr von Stengel: Meine Herren, Sie werden aug den laefährungen des Herrn Reiche. Schatzsekretärs den Krnst der finan siellen Ran, in der sich das Reich dermalen befindet, bereitg zur Genüge ent— damen haben. Die Konsequenzen hieraus bezuglich der Stellung- Rbae ju § 11a, den Ibnen die Jommission vorschläat, ergeben d diernach eigenilich von selbst. Wenn ich mich gleschwohl zum Here gemeltet Fabe, so ist eg um degwillen gescheben, wl ich nicht die Meinung auffommen lassen wolle, als dirden eima die gegen den Antrag Seim schoen fruüber Dem Schoße deg Bundegratbs entstandenen Bedenlen, Re ih in der Kommisston ausführlich darzulegen mir gestattei babe, n gegenüber dem vorliegenden Beschlusse der Kommission nicht mehr Re nicht in vollem Umfange aufrecht erbalten Das Gegentbeil davon nielmehr der Fall. Ge bandelt sich dabei, wie ich an fü jen will, durch⸗ R nicht etwa um sresssssch baverische Aufsassungen, sondern schon in der

emtssien bat sich in wesentlich gleichem Sinne wie der Herr ad Scan scktetar und der baverische Bevollmächtigte auch der Ge⸗ rüäaächtiate für das Kenigreich Wärttembern auggesprochen, und ich n lajmischen auch von den Vertretern einer Reibe anderer unden aten ersucht werden, beute bei Gelcgenbeit der Beratbang des le zangleich auch in ibrem Namen ju srrrcen. Ginleitend mãchte Ren dor allem Bejng nebmen auf die Grflärungen, die ich seiner u in der Tommnissien abgegeben babe. und die sich auch wörtlich auf * Delte 31 den KRemminston berichte abgedruckt finden; und im An= 2 22 diese im KRemmissiongbericht niedergelegten Erklirungen e ch bier nur nech cinlge weitere Gesichierunkte berberbeken r allen Dingen aber möchte ich, um feder Misdentung meiner rie derjubengen, dag Gine aach bier im Plenum auedriklich be= ee, daß ane an sich der Mrundedanfe dee d IIa der Remmssssonz- atlage durchaus semprath ich ist Sellte dag Neich durch die den e raren, Jelltaris, jnbfesendere ven den erböbten Leben. lea ermartcten Mebrerir ani in den Stand aeseht re, n der Jeiqge far Webssabr ier snrichtaungen lum UNesten Fer Darer begäterten Ueltztlasen großer. aim endangen a machen e Haber, so kannte dag la auch ven unserer Seile nur frendlast an, werden. Die Meglerungen werten daven dursen 2 benen n Fein dereinst auch ibrersein den Tag mill. bein. an dem e dem Meiche Celaugen fein wire, dem

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delt eg sich anch nicht etwa nar nm Hair salfallafi 2 km artferem Uiaasaage för Weblsabrteclnrihtungen im de, Fier handelt e ich am die Frag der ersenllcben Fest. —— ke Preben der Mitra. dad Malfeneer herman, nnd

de Hierfer ershesel ae der genen, Jrnrantt al, lebt 1 mindessen verfrübl . He i schen den auderer Seil- 22 eben werden, daß weir rar eit ech abfelat Heier WMlarbet ; Mer den Ua fang and die ungeslalfang deg Naererbwren

das dem S 112 des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes vorschwebt. Es sind vorläufig Ideen, es *. Wünsche, aber von einem fest⸗ stehenden Programm, namentlich von einem Programm, demgegenüber der , bereits Stellung genommen hätte, ist heute noch keine Rede. Es besteht ferner nicht die mindeste Klarheit über die Mehr— erträge, die wir von dem neuen Zolltarif erwarten dürfen. Das hat Ihnen vorher bereits der Herr Neichs - Schatzsekretär in einer Weise dargelegt, daß ich keine Veranlassung habe, dem noch weiteres hinzu— zufügen. Aber eines, meine Herren, ist sicher, und darüber besteht die vollste Klarheit, nämlich, daß wir gegenwärtig sowohl im Reich als auch in den Einzelstaaten in einer überaus mißlichen Finanzlage uns befinden. Da werden, wie ich vermuthe, doch viele von Ihnen, wenigstens in ihrem Innern, mir beipflichten müssen, wenn ich sage, daß es, gerade in einer solchen Zeit und in einer solchen Lage doppelt gefähr- lich erscheint, durch einen Akt der Gesetzgebung' gegenüber den breiten Massen der Bevölkerung sich auf Versprechungen festzule en, von denen niemand weiß, ob und wann sie von uns eingelöft werden können. Meine Herren, die Mehrheit der Kommiffion hat geglaubt, über dies Bedenken dadurch hinwegkommen zu können, daß sie Ihnen vor⸗ schlägt, die neue Last auf die Mehrerträgnisse der Lebensmsttelzölle zu radizieren und diese Mehrerträgnisse einstweilen bis zum Jahre 1910 zu thesaurieren. Ich will mich an dieser Stelle nicht in die Frage ver⸗ tiefen, ob es sich überhaupt empfiehlt, von dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Einheitlichkeit unseres Budgets abzuweichen und zu dem in früheren ö vielfach beliebten Systeme der Spaltung der Ein— nahmequellen des Staats nach Verwendungszwecken zurückzukehren. Schwerer fällt für mich und für uns der Grundsatz ins Gewicht, daß der Zoll, auf den Sie die Last radizieren wollen, kein Finanzzoll, sondern ein Schutzzoll ist. Das wurde vorhin auch von dem Herrn Abg Trimborn mit besonderer Betonung hervorgehoben; und ich kann nicht bergen, daß mich diese besondere Betonung gerade von dieser Seite gewundert hat, denn gerade die Natur des Schutz olls ist es, die in mir besondere Bedenken gegen den Kommissionsvorschlag erregt. Es handelt sich also um eine Abgabe, meine Herren, die, wenn sie ihren Zweck, unserer Landwirthschaft aufzuhelfen, erfüllen soll, unfehlbar im Laufe der Jahre zurückgehen muß. Von den Schwankungen, denen die Getreidezölle erfahrungsgemäß auch ohnehin schon unterworfen sind, will ich hier weiter gar nicht reden. Und auf eine solche voraussichtlich stetig zurückgehende Einnahmequelle wollen Sie nun eine stets wachsende Ausgabe, stets wachsende rechtliche Verpflichtungen des Reichs von der allergrößten finanziellen Tragweite basieren. Nein, meine Herren, nach meinem Dafürhalten werden wir, wenn wir die Sache über⸗ haupt einmal in Angriff nehmen wollen, wenn wir der Frage der Wittwen⸗ und Waisenversicherung der Arbeiter näher treten wollen, nach einer solideren Grundlage suchen müssen, und diefe Unter! lage will ich Ihnen Rach nennen. Diese Unterlage kann nur be— stehen in festgefügterf und nachhaltig geordneten Reichsfinanzen. Die Antragsteller haben die Schwächen ihres Antrags in dieser Richtung auch selbst gefühlt, und deshalb namentlich haben sie die Thesaurierung vorgeschlagen. Aber wie die Dinge gegenwärtig liegen, meine Herren, so stellen Sie durch diese Thesaurierung das Reich doch nur vor die Wahl, entweder auf der anderen Seite neue, größere Schulden zu machen oder, wie bereits hervorgehoben ist, neue, vielleicht recht drückende Steuern einzuführen, denn die Taft dieser Thesaurierung etwa mittelbar auf die Schultern der Einzelstaaten hinüberwälzen zu wollen, das dürfte auch wohl nicht in der Absicht der Antragsteller selbst gelegen gewesen fein. Dann möchte ich im Anschluß daran doch auch noch die Frage aufwerden, ob es überhaupt von Ihe für angängig und mit dem Art. 70 der Reichsverfassung für vereinbar erachtet wird, eine fo wichtige Ein— nahmequelle, wie die ist, um die es sich hier handelt, der freien Ver⸗ fügung des kommenden Reichstages und seiner späteren Nachfolger zu entziehen. Auf die elausula Franckenstein, meine Serren, werden Sie sich in dieser Beziehung als einen Vorgang nicht berufen können, denn durch die clausula Franckenstein ist, weder was ihren Zweck, noch was ihren Erfolg anlangt, das Budgetrecht des Reichstages auch nur im mindesten beschränkt und beeinträchtigt worden. Keine gläck= liche Eingebung war es auch, meine Herren, gerade das Jahr 1910 für das Inslebentreten des neuen Gesetzeg über die Wittwen⸗ und Waisenversicherung der Arbeiter ins Auge zu fassen. Gerade das Jabr 1910 nämlich verspricht leider für den Reichs bausbalt ein besonders verhängnißvolleß zu werden; denn wenn wir uns mit der dringend gebotenen Sanierung des Reiche⸗Invalidenfonds nicht beeilen, so wird nach den uns vorliegenden Berechnungen gerade im Jahre 1910 dieser Fonds erschöpft sein. und es werden im Jahre 1910 niht weniger als rund 10 Millionen Jahresbeiträge an Pensionen ganz unvermittelt auf den Reichshaue halt übernommen werden müssen. Für die vor geschlagene Verkettung der Wittwen, und Waisenversicherung mit dem neuen Zolltarif ist unter anderem auch angeführt und darauf bin⸗ gewiesen worden, daß von diesem neuen Zolltarif eine Vert heuerung der Nahrungemittel zu besorgen sein würde. Aber ich frage ist diese Besorgniß in der That auch begründet? findet sie ins besondere in den Erfabrungen der Vergangenheit auch ihre volle Bestätigung? können wir nicht abwarten, ob diese gefürchtete Vertbeuerung auch wirklich cintrin, bevor wir zu einer solchen gesetzlichen Regelung schreiten? bandelt ez sich nicht doch vielleicht nur um ein Schreck zespenst, das an die Wand gemalt wird? Der Herr Abg. Roesicke hat ung in dieser Benchung allerdings bereits sehr umfassende und detaillierte Berechnungen auf⸗ gemacht. Aber, meine Derren, dag Pavier ist geduldig, und die Wirklichleit pflegt solchen Berechnungen nur in Ieltenen Fällen ju entsprechen. In der Koemmissien waren selbst die Meinungen darüber sehr getbeilt, ob man den Antrag Heim, wie er

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ursprünglich hieß, annehmen sollse oder nicht. In der ersten Lesung der Kemmissien wurde denn auch der Antrag mit 15 gegen 12 Stimmen abgelebnt; erst in zweiter Lesung, und jwar bei nicht seyter Kommission, gelangte dieser Antrag mit einer Stin beit ur Annahme. Umsemehr bene ich die Hesfnung, daf diese Bestimmung, die ja nicht etwa auf einem K Mehrbeiterarieien berrergegangen ist, nunmehr wiedernn Vorlage eliminieien, die Negterungtvorlage la dieser Rene bung bersiellen werde. Wag sodann dag Amendement der Verren Abga. Albrecht und Genossen anlangt, se besseben gegen dic seg Amendement selbstredend die ven mir gellend gemachten Weden ken nech in einem erböbten Grade. Jajwischen in auch in de icklache Nr. 769 von seiten der Herren Abeg Trimbern un nossen. also don seisen deg Jentrume, cine nene Fassung für den nene geschlagen werden. Ich muß jugeben, daß, durch dieie n die Wedenlen, die wir degen den Kemmissienebeschlußel einigermaßen abheschwächt werden. Aber beseitiat n . eg bleiben auch genenüber di Antrage Trimborn nessen sewebl in finanzieller, 8 anch iln verfassn etargrechtliciher Vinsicht nech so Geden len ben ich Ibnen nichl empseblen Häönntlie, auf diese n Manchen erachte ich den Antrag deg Herrn Abg Meselutien für durchaug annebmbar und empfeklenemert Antrag reitet den Grundnedanlen des 8g 114 geseglichen Menrlang irgendree ja vräsad ieren durchaus der Fachlare, die Ibaen dorbin ven eine Reiche Schansefretarg bereite dargelegt werden il, ioedem S 12 Abs. 2 des verlkegenden Gesedentnrfg nnd der bei gründung ma ebnedin in Aasicht enemmen in ag wehen Meristen der F 8 der lieren Jelliariferiepes Franckenftesan] mit ciaer weiteren Mieheederlage schließe meine Ane führungen mit der wiederbellen wir mil der Tenden mil dem Grnnderdaelen den der Tommi sten berdereaangrn ift, dura ciaderstanden si nir abet den Cerennrtien Jeifraaft für eine gef aicht at Cerignel erachten önnen

irn Mettich (d. lea) Der Ab Werle bal lenserrafne Partei welle ven ciser Wimeen- nud Walserr rte nicht wissen, nad berief ch anf eie Grimmen, die ben Mibibeter der Leger it adeenhrken bal Wenn diefer e bal. daß er ich acki för eiae Wismeen nad Walen een rechen ane, well die Vander nid sdasl a bern wren, den, mn lm ande fei da Ja erte, Je rehrler i dieier err eh

die Schlußfolgerungen des Abg. Roesicke.

Schutzzölle die Landwirthschaft wird, dann können wir uns wohl auf de daß wir uns damit einverstanden erklären, den Zöllen zur Errichtung und Erle Waisenversicherung in Anspruch genommen werden. namens meiner politischen Freunde zu erklären, daß wir unter dieser Voraussetzung uns mit dem Gedanken der Wittwen⸗- und Waisen⸗ versorgung einverstanden erklären können. Freunde ist aber der Ansicht, daß die ganze Einrichtung nach Art und Umfang der dafür erforderlichen Mittel noch nicht genügend klar vorliegt, als daß wir uns entschließen könnten, in diesem blick die Kapitalien dafür festzulegen. n tracht mit den Ausführungen der Regierungsvertreter bis auf das letzte Wort einverstanden erklären. daß wir Mindererträge haben.

und vernünftigen Finanzpolitik.

dazu bereit sein werden.

ahmung des Köders, Botschaft vom 17. Arbeiterversicherung für mußten 450

Verhältniß etwa daeselbe. schen Vorschläge einstimmig abgelehnt; es hatte bedeutendere Staats- ü Volk ist denn

sich nicht verlocken Einrichtung

männer als heute. auch nicht ganz blind;

lassen, die Getreidezölle halten, weil daraus ein Almos 480 Millionen Mark wurden abgenommen; der Zoll Nach den den Wittwen, aber 375 Millionen Mit anderen Worten: von

63 Millionen.

den

Millionen

81

Fürst November

Aber das Arbeiter für

von

in eine

wenn ihre

illic gen aufe cht 65. 40 Millionen für die Arbeiter flüssig zu machen; und jetzt ist das Damals hat das Zentrum die Bismarck—

gewöhnliche werden eine segensreiche en an die Arbeiter gegeben werden soll. 1900 zunächst den Brotessern Roggen neuen Sätzen

müssen

Lage

Bismarck 1881

den

Die Mehrheit meiner

und, als

den

*

und

deutschen Konsumenten Die Hochschutzzölle sind doch nur dazu es Volkes auszuplündern.

durch

wir 1891 das

um 30

Weizen

es auch in Deutschland erleben;

Kleine Bauern und Landarbeiter haben

Verabminderung der Lohne ] Verschärfung der Krisis zur Folge, das liegt auf der Hand. Sie daher die gesammten landworthschaftlichen Zölle der Versicherung Deckung der Reichsbedürfnisse in einer Die Mittel, die das Zentrum nach dem

zu Grunde und suchen Sie die

Reichseinkommensteuer.

trage Trimborn gewähren will,

nügen; sollen die Wittwen Armenkasse eingreifen, und dann

nur noch die

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Abg. Dr

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stattfinden.

können unter keinen Umständen kungern wird diese auch auf die Versorgungs. gelder Beschlag legen. Andererseits werden die verbündeten Regierungen wenn Sie ihnen diese Einnabmen halbe Freude haben. Antrag der Kommissien mit unseren Zusätzen. von Komierows ki (Pole) erklärt er halte die Resolution

nne Waisen

nicht

entziehen,

an dem ganzen Zolltarif Wir empfeblen Ihnen allo

Rettich für iu vag und werde, wie in der Kommission, für den 5

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er mit seinen Freunden für den Aba. Richter (fr. Volley antrag und gegen den Antrag Trimborn. lichen und staatsrechtlichen Gründen, durchschlagend, daß wir durch Vera zölle mit einer künftigen Wittwen ⸗ un zufunst sfestlegen und

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Sollte der TLommissionsebeschluß abgelebnt werden, so Antrag Trimborn stimmen Wir stimm en gegen den Tommission Abgeseb

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Wenn durch Erhöhung der bessere Lage gebracht n Standpunkt stellen, wenn gewisse Mehrerträge aus ichterung der Wittwen⸗ und Ich habe

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Es kann sogar der Fall eintreten, Wenn wir dann die Wittwen⸗ und Waisenversorgung eingeführt hätten, dann hätten wir uns finanziell hineingelegt, und die Folge würde sein, daß die Einzelstaaten, die jetzt schon unter der Last der hohen Matrikularbeiträge zu leiden haben, noch mit schwereren Auflagen belastet würden. Auf einer so schwanken⸗ den Grundlage eine Versicherung aufzubauen, widerspricht einer gefunden Wir sind bereit, an der Einführung der Wittwen- und Waisenversicherung mitzuwirken, aber so ins Blaue hinein können wir das Geld nicht festlegen und stimmen deshalb gegen S 112 und auch gegen den Antrag Trimborn. Unsere Gedanken e. wir in einer Resolution zum Ausdruck gebracht, die der Abg. Trimborn etwas wegwerfend „Resolutiönchen“ genannt hat. Wenn die Sache geklärt sein wird, so sind wir bereit, gewisse Ueberschüsse aus den Zöllen zur Erleichterung der Wittwen- und Waisenversorgung zu verwenden. In der Resolution ist von einer Festlegung von Geldern nicht die Rede. Die Verwendung von ben hf zu ziehen sein, nachdem man sich über die Grundzüge der Einrichtung geeinigt hat. Ich kann Sie nur bitten, der Resolution Ihre Zu? stimmung nicht zu versagen.

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Also die Herren von der Land— wirthschaft meinen, daß, verbessert wird, sie dann in der Lage sein würden, gewisse Ueber⸗ schüsse für diesen sozialpolitischen Zweck anzuweisen. in der Lage sein werden, bezweifle ich nicht, desto mehr aber, daß sie Nachdem 1885 die Getreidezölle verdreifacht worden waren, hat die Landwirthschaft die Beiträge für die Kranken— versicherung der landwirthschaftlichen Arbeiter doch nicht übernommen; es kam 1887 die Verfünffachung, Krankenversicherungsgesetz machten, hörten wir nur immer wieder von der Nothlage der Landwirthschaft, die diese Beiträge nicht tragen könnte. Und so wird es immer gehen, und wenn man noch zehn Mal die Zölle erhöhte; jede neue Erhöhung wird nur eine Quelle neuer Forderungen für die Landwirthschaft sein. Man brauchte hier nur einen Köder für die Arbeiter, und da mußte man staats— männisch sein. Der z 11a ist nichts weiter als eine schwache Nach— in der berühmten

Massen in Tabackmonopol hinwarf. werden,

en wird in Erwägung

den Zolltarif Daß sie dazu

der Damals bis

doch L

mehr brachte würden 41 Millionen Grundbesitzern 100 S Mehrertrag erhalten 78 M die Grundbesitzer, 153 ½ das Reich, 8, 99 S die Wittwen und Waisen; um diesen 87 S zuzuführen, 100 6 abgenommen werden. da, um die großen Massen wir in Amerika und werden deutsche Volt ist aber nicht so zahlungefähig wie das amerikanische. Daher wird der deutsche Arbeiter viel eher am Rande der Hungerg—= noth angelangt sein, und diese wird die Zölle schließlich hinwegfegen. keine Einnahmen aus Zöllen; daher wird gleichzeitig mit der Steigerung der Zölle eine Steigende Jölle baben eine