1902 / 279 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 27 Nov 1902 18:00:01 GMT) scan diff

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Wirklicher Geheimer Ober⸗Regierungsrath Gamp schließt sich diesem Wunsche an und bittet, auch den sogenannten Schiff⸗ fahrtstrust aufzunehmen. Ferner ersucht er um Auskunft, ob unter den im Verzeichniß aufgeführten „Salinenverbänden“ auch das Verkaufssyndikat der irn einbegriffen ist.

Bergrath Gothein wünscht an Stelle der Bezeichnung „das Sodasyndikat“ zu setzen „die Syndikate der Soda⸗ industrie“; er beantragt ferner die Aufnahme des Kartells für Werkzeugstahl sowie des Sprengstoffkartells und regt an, die Erhebungen auch auf die Syndikate der Tertilindustrie, wie z. B. die Spinnerkonventionen und die Zanellakonvention, auszudehnen. Für den letztgenannten Antrag treten auch die 8 Direktor Marwitz⸗Dresden und Graf von Kanitz⸗

odangen ein.

Geheimer Kommerzienrath Vogel-Chemnitz ist gleichfalls für die Aufnahme der Zanellakonvention. Außerdem wünscht er wie Geheimer Kommerzienrath Wirth-⸗-Berlin die Auf⸗ nahme des Syndikats der Feuerversicherungsgesellschasten.

Kommerzienrath Kirdorf-Aachen ist für Streichung der Walzwerksvereinigungen“, da der Grobblechverband, das Walzdrahtsyndikat u. s. w. ebenfalls Walzwerksvereinigungen und im Verzeichnisse bereits aufgeführt seien. Zu streichen sei auch die Abrechnungsstelle für Ausfuhrvergütungen, da diese kein Kartell sei.

Dr. Müller (Sagan) wünscht die Erhebungen auf die Transportgesellschaften im allgemeinen und nicht nur auf den Dampfertrust ausgedehnt zu sehen.

Geheimer Kommerzienrath Arnhold-⸗Berlin tritt für Weglassung des Briquetverkaufsvereins und der Konvention der Braunkohlenwerke in der Provinz Sachsen ein. Er bittet dagegen aufzunehmen das Schienenkartell und das Syndikat der Rohreismühlen. Gegen die Ausschaltung des Braun⸗ kohlensyndikats sprechen sich die Herren Bergrath Gothein und Geheimer Kommerzienrath Vogel⸗Chemnitz aus.

General⸗Direktor Schum ann⸗Witten spricht sich ebenfalls gegen die beantragte Ausschaltung der Walzwerks⸗-Vereinigungen aus, da darunter außer dem bereits erwähnten Schienenkartell auch z. B. das Bandeisen⸗Syndikat falle. Er beantragt, die in dem Verzeichniß zusammen aufgeführten Grobblech⸗ und Feinblech⸗Syndikate, welche in ihrer Organisation und ihrer Runte auf das Ausland grundverschieden sind, demgemäß getrennt zu behandeln. .

Kommerzienrath Dr. Holtz-Berlin hält eine Enquste über die Kartelle der chemischen Industrie weder für erforderlich, noch für wünschenswerth, da deren Wirksamkeit im allgemeinen u Klagen keinen Anlaß gegeben habe; für die Beiheiligten ug aber deshalb auch kein Grund vor, etwa gewünschte Auskunft über ihren Zweck und ihre Organisation zu ver⸗ weigern. ö

General⸗Sektetär Dr. Beumer⸗Düsseldorf sieht keinen Grund, weshalb die Kartelle der chemischen Industrie von einer Untersuchung ausgeschlossen werden sollen. Er bittet ferner, den Verband rheinisch⸗westfälischer Baumwollspinnereien zu M⸗Gladbach aufzunehmen. 96

Graf von Kanitz⸗Podangen empfiehlt, in die Liste die wichtigsten ausländischen ünd internationalen Syndikate auf⸗ unehmen, insoweit deren Wirkung sich auf Deutschland er⸗ streckt, insbesondere den Schiffahrtstrust, den Schiffsbau ust und die Petroleumkartelle. Die Herren Bergrath Gothein und Professor, Geheimrath Dr. Brentano⸗München schließen sich diesen Ausführungen an.

8 . Inn 1 55 Herr Steinmann⸗Bucher⸗Beilin wünscht die Aus

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die Erhebungen auszudehnen auf die Kartelle der Schleyp⸗ und Binnenschiffahrt und auf die ungen f

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Punkte, welche für die Rechtsordnung sowie für die Wirth⸗ schafts und Sozialpolitik von besonderer Bedeutung sind.

Die Fragen 1— erstrecken sich auf die wirihschaftliche Bedeutung des Kartells, auf die Machtstellung, welche es hin⸗ sichtlich der Zahl seiner Mitglieder, der beschäftigten Personen, der Menge und des Kere der syndizierten Erzeugnisse innerhalb des betreffenden Gewerbezweigs einnimmt.

Die Fragen 5, 6 und 7 beziehen sich auf die Gründe, welche zur Entstehung des Kartells geführt haben, auf die Zwecke, die es verfolgt, auf seine Organisation und auf die Verhältnisse der Kartellmitglieder zu einander.

Durch die Fragen 8, 5 und 11 soll die Preispolitik der Kartelle festgestellt werden, während Frage 160 Auskunft er— langen will über die Mittel zur Durchführung der Kartellzwecke.

Die Frage 12 bezieht sich auf die Arbeiter- und Lohn⸗ verhältnisse und hat ausschließlich sozialpolitisches Interesse.

In der darauf vorgenommenen Einzelberathung empfiehlt

Zu Frage 1 Bergrath Gothein den Zusatz „und der Betriebe“.

Zu Frage 2 hält Reichstags-Abgeordneter Hermann Molkenbuhr schriftliche Angaben über die Zahl der in den syndizierten Unternehmungen beschäftigten Arbeiter für er⸗ wünscht. Von Bergrath Gothein wird empfohlen, diese An— gaben dahin zu vervollständigen, daß auch die Art der Arbeiter (männliche, weibliche u. s. w. und die Lohnverhältnisse fest⸗ gestellt werden.

Geheimer Kommerzienrath Kirdorf⸗Gelsenkirchen erhebt den Einwand, daß die Syndikate nicht in der Lage seien, der— artige Angaben zu liefern, da sie als solche Arbeiter- und Lohnstatistiken nicht führen. Die Syndikate wollten keinerlei Einfluß auf die Arbeiterverhältnisse der Betriebe ihrer Mit⸗ glieder ausüben und hätten keinen Anlaß, auf Fragen Ant— wort zu ertheilen, die außerhalb des Rahmens ihrer eigent⸗ lichen Thätigkeit liegen.

Gegenüber diesen Ausführungen verweist Bergrath Gothein auf die bezüglichen Veroͤffentlichungen der Sber— Bergämter und der Knappschafts-Genossenschaften; die Kartelle könnten sich jedenfalls die betreffenden Zahlen beschaffen.

Zu Frage 3 werden keine Bemerkungen gemacht.

Zu Frage 4 empfiehlt Baurath Dr. Rie ppel-Rürnberg, das Verhältniß der Menge der in syndizierten uud nicht syndi⸗ zierten Betrieben hergestellten Erzeugnisse zu ermitteln. Hier⸗ gegen wenden die Herren Geheimer Kommerzienrath Kirdorf—⸗ Gelsenkirchen und Hüttenbesitzer Vo pelius ein, daß der⸗ artige Fragen unmöglich beantwortet werden könnten. Der Vorsitzende verweist auf die Ergebnisse der Preduktions⸗ statistik, die zur Beurtheilung der aufgeworfenen Frage schätzbares Material bieten. Bergrath Gothein regt an, die Ermittelungen statt auf den Jahresdurch⸗ schnitt auf den Durchschnitt der 3 letzten Jahre unter besonderer Berücksichtigung der nach dem In⸗ und Ausland abgesetzten Mengen zu erstrecken. Geheimer Kommerzienrath Kirdorf⸗Gelsenkirchen bemerkt dem gegenüber, die meisten Syndikate, z. B. der Eisenindustrie, seien nicht in der Lage, über die Ausfuhr der syndizierten Betriebe Aufschlüsse zu er— theilen. In der Regel erstreckten sich die Vereinbarungen nur auf den inländischen Absatz, wahrend der ausländische Absatz den Kartellmitgliedern freigegeben sei. Geheimer Regierungs⸗ rath. Professer Dr. Conrad⸗Halle betont gegenüber dem wiederholten Hinweise des Vorredners auf die Unmöglichkeit, auf

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Antwort zu erhalten, daß seines Erachtens nicht nur Ver⸗ olche Personen gehört werden welche von den Wirkungen der Kartellthätigkeit be⸗

werden, der Fragebogen nicht auf die Punkte schränkt werden über welche die Kartelle selbst uskunft zu geben vermöchten.

r Vorsitzende bestätigt, daß zu den kontradiktorischen andlungen nicht nur Vertreter der Kartelle, sondern au urch idre Thätigkeit beeinflußten Kreise hinzugezogen

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3 Frage 910 werden keine Bemerkungen gemacht.

u Frage 11 empfiehlt Professor, Geheimrath Pr Bren tg no⸗München, die Fragestellung auf folgenden Punk auszudehnen:

Hat das Kartell einen Einfluß geübt:

a. auf die Konzentration der Betriebe durch Ausschaltun minder leistungsfähiger Betriebe? ; 9 pb. auf die Konzentration der Betriebe durch Zusammen⸗ fassen der, verschiedenen Stadien des Produktions prozesses dienenden, Betriebe in einer Hand? .

Der Vorsitz ende bemerkt, daß diese Gesichtspunkte bereits durch die Fragestellung haben berücksichtigt werden sollen, aber . in der Fassung noch schärfer zum Ausdruck gelangen önnten.

Reichstasgs⸗Abgeordneter Hermann MMolkenbuhr wünscht die Aufnahme folgender Frage: Mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolge wird die Regelung der Produktion be⸗ trieben, und in welchem Umfange wird die Arbeiterschaft durch sie in Mitleidenschaft gezogen.“ Bergrath Gothein regt sodann eine Berücksichtigun der Frage an, inwieweit de Kartelle auf den Arbeitsmarkt eingewirkt haben, wãhren Direktor Schott⸗Heidelberg festzustellen bittet, ob die KRrrh⸗ einen Einfluß auf die Qualität und die Hersiellungskosten Waaren ausüben.

Zu Frage 12 empfiehlt Bergrath Gothein, die & wirkung guf die Arbeiter- und Lohnverhältnisse auch fürn Betriebe festzustellen, welche die Erzeugnisse der kartelliern Betriebe weiter verarbeiten.

III. In Betreff der Vertraulichkeit oder öffent—⸗ lichen Bekanntgabe der kontradiktorischen Ver— handlungen fragt Professor Dr. Schmoller⸗Berlin, au welche gesetzliche Grundlage die Erhebung gestellt werden solle Als Mitglied der Börsenenquete⸗Kommission, welche nicht aun einer gesetzlichen Grundlage beruhte, habe er die Ueberzeugung gehabt, daß ein Theil der damals vernommenen Sach. verständigen der Kommission nicht die Geneigtheit entgegen gebracht habe, all das offen zu sagen, was sie wußten. * in den kontradiktorischen Verhandlungen zu vernehmenden Sachverständigen sollte daher die Verpflichtung auferlegt werden, wahrheitsgemäße und vollständige Aussagen zu machen.

Hierzu sei es wünschenswerth, daß die Enquete auf Grund eines von den gesetzgebenden Faktoren zu erlassenden Gesetzes statifindet, und daß in diesem Gesetz zum Ausdruck ge bracht wird. welches Maß von Oeffentlichkeit gewährt werden darf. Er sei weder für eine absolute Deffent⸗ lichkeit noch für eine absolute Vertraulichkeit, es mühne vielmehr der mit der Vornahme der Enquete be— trauten Behörde das Recht eingeräumt werden, die näthige Garantie für Wahrung wirklicher Geschäftsgeheimnisse zu ge— währen. Ueber die Verhandlungen sei eine stenographische Niederschrift aufzunehmen, welche den Theilnehmern an der heutigen Versammlung zuzustellen sei. Auch erscheine eine amtliche Berichterstattung über die Vernehmungen erforderlich was aber nicht ausschließe, eine Zahl zuverlässiger Zeitungs⸗ berichterstatter zuzulassen. Es sei nicht nothwendig, in das Gesetz eine besondere Definition darüber aufzunehmen, was unter Kartellen, Syndikaten oder Konventionen zu versteber ift, sofern der Kommission die Ermächtigung ertheilt werde jeden belebigen Sachgerständigen einzuladen. Der Nedner betont zum Schluß, daß er ein Anhänger der Kartelle sei, n welchen er eine höhere Form unserer wirthschaftlichen Organ sation erblicke, und er glaube auch, daß die Kartelle aus der Untersuchung, sodiel Mißbräuche auch heute da und dort z

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mittelbar darauf F Gegenstand einer amtlichen Bericht— in der Presse zu machen. erstattung

Bergrath Gothein kann den Aeußerungen des Vor— redners nicht zustimmen. Die Oeffentlichkeit interessiere sich im höͤchsten Maße für die Kartell verhandlungen; ob die Ver— zfentlichung der Berichte durch private Berichterstatter oder durch eine offizielle reßkommission erfolge, sei gleichgültig. Ein ge⸗ wisser Zeugnißzwang sei sehr zweckmäßig. Mit der Vornahme von Enguslen auf gesetzlicher Grundlage seien in England und den Vereinigten Staaten von Amerika guͤnstige Erfolge erzielt worden, auch bei uns werde sich dieser Weg als gangbar erweisen. Dem Redner sind, ebenso wie Geheimrath Frentzel, Beifpiele bekannt, daß einzelne Interessenten aus Furcht vor etwaigen nachtheiligen Folgen ihre Aussagen verweigern; diefe Leute mösen geschützt werden, und das koͤnne nur geschehen, wenn die Vapflichtung, vor der Kommission zu erscheinen, und ein . n nn zu machen, auf Grund eines Gesetzes ein—

führt wird.

Professor, Geheimer Regierungsrath Dr. Conra d⸗Halle kann nur in beschränktem Umfange zu einem Zeugnißzwange mathen; vielleicht genüge es, wenn dem Vorsitzenden der Kom— mission gesetzlich die Befugniß ertheilt wird, ausnahmsweise für bestimmte Fälle die Aussagen zu erzwingen. Namentlich bei der Vernehmung von Angestellten und besonders von Arbeitervertretern ist Werth darauf zu legen, daß sie durch Einführung des Zeugnißzwanges vor etwaigen nachtheiligen Folgen geschützt werden. Im übrigen aber werde dadurch, daß beide Parteien zum Worte kommen, auch ohne Zeugniß— pang eine Klarstellung zu erzielen sein. Eine Kontrole durch die deffe ntlichkeit fei erwün scht abort gerade deshalb m wt oomn nm mn gemeinen Zeugnißzwang abgesehen werden, weil er mit der Deffentlichkeit der Verhandlungen nicht verträglich sei. Eine stenographische Aufnahme der Verhandlungen sei erwünscht. Die Stenogramme müßten den Theilnehmern an der Ver— sammlung zugehen, damit sie auf dem Laufenden bleiben und dementsprechend sich an den Verhandlungen betheiligen können. Die Veröffentlichung des Stenogramms erscheine nicht rathsam, ebenso wenig die Zulassung von Reportern, die sich zu sehr an gewisse, Aufsehen erregende Einzelheiten halten. Dagegen empfehle es sich, möglichst frühzeitig ein amtliches Referat, das die Ergebnisse der Verhandlungen in exakter Weise zusammen— faßt, der Presse zuzustellen.

General⸗Sekretär Dr. Beumer⸗Düsseldorf ist für die

stenographische Aufzeichnung der Verhandlungen, jedoch unter Wahrung der als vertraulich vorgetragenen Thatfachen. Die Preisgebung von Geschäftsgeheimnissen könne einem Gewerbe⸗ treibenden um so weniger zugemuthet werden, als deren Wahrung auch für den Komparenten, mit dem ein Geschäft abgeschlossen ist, gilt. Mit den Zeitungsberichten habe man bei den Verhandlungen der Zolltarif⸗Kommission ungünstige Erfahrungen gemacht. Wiederholt seien zwar nicht die Mit— theilungen, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden waren, wohl aber die darauf bezüglichen Aeußerungen An⸗ derer in die Presse gebracht worden, sodaß dadurch auch der Inhalt der vertraulichen Mittheilungen erkennbar wurde. Der breiten Oeffentlichkeit sei vollkommen gedient, wenn über Die Kartellverhandlungen ein amtlicher Bericht im Sinne des Vorredners herausgegeben wird. Professor, Geheimrath Hr. Brentano⸗München schließt sich den Ausführungen des Profeffors Schmoller an und legt besonderen Werth darauf., daß die zu vernehmenden Sachber— tändigen verpflichtet würden, der Vorladung Folge zu leisten and Rede und Antwort zu stehen.

Hüttenbesitzer Vopelius glaubt gegen die Anschauungen des Professors Schmoller, in denen er ein Mißmrauengvotum Ten die deutsche Industrie erblickt, Protest einlegen zu müssen. Die Einführung des Jeugnißzwanges sei bedenklich und über⸗ slüssig; bedenklich, weil die Syndikate, welche sich dem Zeugniß⸗ Wang entziehen wollen, sich in Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung umwandeln würden, und überflüisig, weil ez an dem guten Willen der Syndiklate zur Auskunftsertheilung durchaus nicht fehle. Schon bei Ver— anstaltung der Produlniongerhebungen habe die Industrie be— Diejen, daß sie geneigt ist, den weiten gehenden Einblick in ihre Betriebe verhalnisse zu gewähren, ebenso bei den Verhand lungen des Wirthschaftlichen Ausschusses, obwohl dort kontra diltorische Vernehmungen stattfanden, da die Produzenten und ihre Abnehmer gleich; einig gehört wurden

.

Reichs gerichterath Dr. Spahn hält die sachlichen Be⸗

91 *

denken, welche gegen eine gesetzliche Regelung der Engusie

dergebracht wurden, für unwesenilich. Die von Herrn Gamp angefanrten Bestimmungen der Jivil⸗Prozeßordnung sinden ihre Rechtfertigung in dem Gegenübertreien der Parteien im Lrozesse, sie gelten aber nicht fuͤr ein sffentliches Verfahren Er glaubt, daß der Reichstag bereit sein würde, die erforder⸗ lichen Mintel und die gesetzlichen Unterlagen für eine Enqusie E zewähren. Der Redner spricht sich für eine stenographische Lauf eichnung der Verhandlungen aus, will aber nicht di Skenogramme, sondern einen mit amtliche iften her

zellen Bericht ohne Namenenennung verösfen

Der Vorsipende erklärt unter dem

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adegregierungen Mittheilung von dem Ergebnisse de

rathung machen und mit ihnen wegen de FTeitenden Maßnahmen ins Eindernehmen ne . heutige Stdung wird ein Protefol aufgenommen un wliedern zur Vurchsicht zugestellt werden Das Protokoll M aledann im Neiche Anzeiger veröffentlicht werden

4

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ich bisher nur gebört, daß damit eine sachliche Behandlung unmöglich gemacht wird. Wenn Sie (rechts) aber die sachliche Behandlung unmöglich machen wollen, so werden Sie es doch nicht können, ohne sich über alle Bestimmungen der Geschäfts ordnung hinwegzusetzen. Daß trotz alledem · die Verhandlung über neue Handeleverträge und deren parlamenta— rische Erörterungen weniger als 17 Jahre dauern wird, ist doch fehr wenig wahischeinlich. Selbst die letzten Verhandlungen, wo wir doch einen viel weniger komplizierten Tarif hatten, erforderten lange Zeit. Die Interessenten müssen doch auch gehört werden. Schon früher ist geklagt worden, daß die Interessenten zu wenig befragt worden sind; man hat einen wirthschaftlichen Beirath eingesetzt, der mit guten Erfolgen gearbeitet hat. Auch jetzt hat der Deutsche Handelstag bereits ein bezügliches Rundschreiben erlassen. Wie bei uns macht man es doch auch in den anderen Vertragsstaaten, man arbeitet Hand in Hand mit den Interessenten, und die Arbeit des Abschlusses der Verträge und die Verhandlung felbst werden dadurch außerordentlich in die Länge gezogen. In Desterreich denkt man noch garnicht an die Interessenten, da die Verhandlungen jwischen Oesterreich und Ungarn selbst noch nicht einmal zu einer Verständigung gediehen sind; vor Ende des nächsten Jahres werden diese Ausgleichsberhandlungen nicht zum Ab— schluß gekommen sein. Der in 5 12 der Kommission vorgeschlagene Termin könnte leicht dahin führen, daß unsere Regierung sich mit 'ge— ringeren Zugeständnissen des Auslandes begnügt, weil sie daran ge⸗ bunden ist, den Zolltarif mit dem Jahre [905 in Kraft treten zu lassen. Die Herren, die uns immer als Agenten des Auslandes be⸗ zeichnen, schwächen hierdurch als unfreiwillige wirkliche Agenten des Auslandes die eigene Regierung so, daß sie Gefahr lauft, bei den Unterhandlungen mit dem Auslande den Kürzeren zu ziehen. Es wird nun geltend gemacht, die Industrie brauche den baldigften Abschluß von Handelsverträgen, und man hat das auch verschiedenen industriellen Kreisen plausibel zu machen vermocht, so dem ober schlesischen Berg- und Hüttenmännischen Verein, der sich plötzlich für die Annahme des Zolltarifs begeistert. In Der sehr interessanten Eingabe wird geltend gemacht, daß der neue Tarif die Industrie benachtheiligt, die Arbeiter in ihren Ernährungeverhältnissen schwer schädigt. Die Meinung dieser Industrie ist alfso eigentlich die, daß dieser Entwurf scheußlich sei; trotzdem kommt sie zu dem Schlusse, die Annahme dieses Tarifs zu empfeblen, weil sie davon wenigstens eine Beruhigung erhofft. Ich halte das für eine Suggestion, ich will nicht sagen eine Autosuggestion; aber nach meiner Kenntniß der dortigen Verhältniffe und Persönlichkeiten handelt es sich hier um eine Suggestion, die von maßgebenden Behörden ausgegangen ist. Es ist ja bekannt, wie sich gewisse höhere Beamte die größte Mühe geben, diesen Tarif in der ndustrie zu empfeblen. Der Vater des Tarifs, Graf Posadowsky, leistet ja in diesem Punkte Erstaunliches; auch von preußischer Seite wird ibm bedeutend nachgeeifert. Ich verdenke es ja auch unferen Staatsmännern nicht, wenn sie solche Schwächen einzelner Persönlich— keiten in dieser Weise ausnutzen. Es besteht in manchen großindustriellen Kreisen eine unglaubliche e e m e, für derartige Suggestionen. Auf irgend ein Mitglied dieses Hauses kann aber diese Suggestion keine Wirkung ausüben. Die gegenwärtige wirthschaftliche Krisis mußte nach dem greßen Aufschwung durch die Vertheuerung und die Knapp— beit der Materialien kommen; aber jede solche Krisis hat auch wieder ein Ende, und unsere Krisis würde es schon erreicht haben, wenn nicht ein anderer Umstand es verhindert hätte. Mit einer Weltkrisis baben wir es nicht zu thun, sondern mit einer lokalen mittel europäischen Krisis; England ist nicht daran betheiligt. Die Unsicher⸗ beit über das Schicksal unserer Handelsverträge hat die Krisis gerade in Deutschland besonders verschuldet. Die Krisis hat auch heute noch nicht aufgehört, sondern ist immer stärker geworden; namentlich in der Eisenindustrie baben wir im Inland einen so jammervollen Absatz wie noch niemals. Was soll nach Abschluß dieser Tarifvorlage besser werden? Der Reichskanzler bat noch nicht die Sicherbeit, auf Grund dieses Tarifs günstige Handelsverträge abzuschließen: er selbst sagt, daß die Vertragsverbandlungen noch unsicher sind. Wir müssen aber Sicher beß verlangen, und die haben wir absolut nicht. Es wird immer von O(sterreich Ungarn und Rußland gesprochen; aber wir müssen auch mit Großbritannien und seinen Kolonien rechnen. Die englischen Kolonien nehmen 25 09 der deutschen Ausfuhr auf. Man hätte sich unsererseits bemüben sollen, daß in England der schugzõllnerische Gedanke nicht um sich greife; denn wenn England zu Schutz ollen überginge, würde kein Land mehr darunter leiden als wir! Ich warne im Interesse unserer Industrie davor, den schutz;zöllnerischen Bogen zu überspannen. Das Beste ware eine langfristige Ver längerung der jetzigen Handels verträge: aber daju brauchten wir eine starke Regierung, die mit Festigkeit auf ibrem Programm stebt: eine solche würde es war nicht in diesem Reickstage, aber im nächsten durchsetzen lönnen Ein Artikel des Hannoverschen Ceuriers‘, der sicher von einem Parlamentarier berrübrt, übergießt den Vorschlag der Verlängerung der jeßigen Handeleverträge mit Spott und Hohn, obne m bedenken, daß dieser Srott sich gegen den Reiche faniler seibst richtet. Die Sẽddeutsche Reiche kerresvondenz' läßt sich nämlich bock⸗ offüies aut Berlin schreiben, daß die Verlangerung der Dandelsverträg. die Erentualität sei, an die in erster Linie gedacht werden mürte, wenn der Zolltarif scheitere; denn welcher andere Auswen bliebe sonst übrig Diese Aeußerung ist dech bechoffizisser Natur. Gg kFieibt ibatsächlich lein anderer Ausweg übrig, und der Reichstag muß ibm jzustimmen. Die Furcht, cine agrarische Mehrheit wiererlommt, ikeile ich nicht. Mir scheint es, daß sich ein recht babscher Umschwung vor bereitet. Die Kreuntg. tritt jenem Gedanken mit großer Gnerns, entgegen, weil sie mit dem Umschwung im künftigen Neichetage rechnet Ge gebört nur Energie und Festiakest kaju. Auch bei der Zucker⸗ kemdentien waren die verbündeten Regierungen in großer Sorge, und ganz überrascht, alg ibre Verlage mit so großer noenemmen wurde. Der Reichttag würde es nicht en önnen die Unsicherbeit im Handel sertbesteben f 5 zurückgeben, wenn die Krisia abgesclessen werden. Die An⸗ Dm ? für cine Weche Haussestimmung erengen, aber darum würde lein einniger Indus geben daraurbin rene Anlagen in machen. Gist wen rem Reichttage angenemmen würden, könnten die den Auelande markt rechen Wir müßen lanefris mit gebundenen Mellen E und verbirderr selbst bei Kruryp ist

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aller Welt im Kriege sein und auf der anderen Seite aus—⸗ gerüstet sein mit einem autonomen Tarif, der garnicht dazu gemacht war, so, wie er ist, bei uns Gesetz zu werden. Der autonome Tarif würde sehr verhängnißvoll sein. Allerdings, die Rechte möchte den autonomen Tarif einführen und zugleich einen veriragslofen Zustand herbeiführen. Das wollen wir aber nicht. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, möglichst zahlreich für die Wiederherstellung der Regierungs⸗ vorlage zu stimmen.

Abg. Stadt hagen (Soz): Es ist kein Zweifel, daß die Mehr⸗ heit des Reichstages eine vertragslose Zeit anstrebt. Vom Stand— Tunkte des Grafen Kanitz ist das verständlich. Wenn der autonome Zolltarif besteht, würde die Mehrheit jeden Handel svertrag vereiteln, der ihr nicht paßt. Ich danke Herrn Paasche für die Aufrichtigkeit, mit der er erklärt hat, daß dieser autonome Tarif der Ruin der deutschen Industrie und Landwirthschaft sein würde. Auf diese Art kann man wirklich Handelsverträge nicht machen. Der Abschluß solcher ist eine reine Geschäftssache; mit diplomatischen Kniffen und Tricks glaubte man früher dabei weiter zu kommen, aber diese Auffassung ist veraltet. Von einer Ueberlistung oder Uebervortheilung des Einen durch den Andern kann keine Rede sein. Der Handelsvertrag ist ein Ausgleich der Interessen, der allerdings unter dem System der Schutzzölle außer⸗ ordentlich erschwert wird. Handelsverträge und nicht das vorliegende Gesetz sind das Ziel, auf welches die Herren um Paasche los— steuern; das muß zunächst festgestellt werden, aber die Mehrheit steht einstweilen nicht auf ihrer Seite. Die Bemerkungen des . Paasche über den Handelsvertragsverein verdienen noch

esondere Würdigung. Wenn er meint, es seien wirklich andert- halb Großindustrielle gekommen, die jetzt den Zolltarif wollen, für dessen Bekämpfung sie vorher Tausende beigesteuert haben, so sind das nur kurzsichtige Angstpolitiker, die um jeden Preis Ruhe haben wollen; für die Arbeiter hat sich hinsichtlich der Auffassung don der Gemeingefährlichkeit dieses Tarifs nichts geändert. Diese Angstpolitik widerspricht auch dem Verlangen nach Handelsverträgen, welches doch Herr Paasche so sehr betont hat. Heute will Herr 2 der Regierung vertrauen, er will ihr m,, ,. wann der arif in Kraft gesetzt werden soll, er will keinen Endtermin fest gesetzt haben: eine Wandlung, die die anderen Agrarier noch nicht durchgemacht hahen. Wenn er aber als Grund dafür angiebt, daß möglichst bald Handelsverträge abgeschlossen werden, dann hätte er diesen Antrag nicht stellen, sollen. Wer möglichst bald Handels verträge haben will, also schlechtere als diejenigen mit höheren Ge— treidezöllen, der muß sic dem fügen, was die Kommission vorgeschlagen hat. fer Paasche hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Kommissionsfassung. Wenn er damit Recht hat, daß die Rechte des Kaisers dadurch beeinträchtigt werden, weshalb hat er dann für die Minimalzölle gestimmt, die den Kaiser binden? Herr Paasche will für die Interessen der Arbeiter wirken. Dem Wohle der Arbeiter dienen doch die höheren Lebensmitteljölle nicht. Wenn Sie Handels— verträge wollen, ist es ganz gleichzültig, wann der Tarif in Kraft tritt, denn die Handelsverträge laufen ja ruhig weiter, wenn sie nicht gekündigt werden. Wir beantragen, daß ein besonderes Gesetz den Tarif in Kraft setzen solle. Wir wollen ein besonderes Gesetz, in welchem auch über die Verwendung der Mehreinnahmen Bestimmung getroffen wird. Sie wollen ein Geseß machen, ohne zu bestimmen, wozu die Hunderte von Millionen, die dabei herauskommen, ausgegeben werden sollen. Im Jahre 1894, als Herr Bachem den Antrag Kanitz bekämpfte, sprach sich das Zentrum mit aller Entschiedenheit dagegen aus, daß neue Mittel für Militär und Marine ausgegeben würden. Dasselbe gilt von den Nationalliberalen. Warum lassen die Nachfolger Windthorsts dessen Politik jetzt im Stich? Die Reichstagsmehrbheit hat sich auf den Standpunkt gestellt, den ich allerdings nicht theile, daß die Beamten nicht einen Arbeitsvertrag schließen, sondern daß ihr Gehalt nur eine standesgemäße Alimentation sei. Wenn das der Fall ist, können Sie den Tarif nicht in Kraft treten lassen, ehe Sie durch ein Gesetz den Beamten Ersatz geschaffen baben für das, was ihnen der Tarif von ibrer Alimentation wegnimmt. Wenn Sie die Lebenzmittel vertheuern, sind Sie ver. pflichtet, den Beamten Gehaltserhöhungen zu geben. Deshalb soll sich der Reichstag nicht das Recht nehmen lassen, bei dem Inkraft⸗ treten des Zolltarifs mitzusprechen. Sie versprechen den Arbeitern Löhne in Hülle und Fülle, wenn der Zolltarif Gesetz geworden ist. Das sind wohl leere Versprechungen. Dann müßten Sie erst ein Gesetz machen, welches den Arbeitern Arbeitsgelegenbeit verschaffi und ihnen ein bestimmtes Lohnminimum giebt. Des halb dürfen Sie es nicht dem Bundegrath allein überlassen, ohne weiteres diese Vorlage in Kraft zu setzen. Auch die Rücksicht auf die Wählerschaft zwingt uns dazu, daß den Wäblern nech einmal Gelegenbeit gegeben wird, sich über den Zoll tarif zu äußern. Auf die jetzige Mehrheit des Hauses sind bel der Wabl von 1893 nur 34, 82 o der Stimmen gefallen. Wer dem Kom missionsvorschlag zustimmt, erklärt damit, daß er keine Handels. verträge wünscht, oder nur solche, welche den Mittelstand und die Ar= beiter schädigen. Das Recht der Wäbler würde verletzt, wenn schon etzt ein bestimmter Termin für das Inkrafttreten festgesetzt wird. Vert Paasche bebaurtet, daß der autonome Tarif ja niemals in Kraft zu treten bestimmt sei. Aber das ganze Streben der Mehrbeit gebt doch darauf hinaug, den Tarif Gesetz werden zu lassen. Ist das nicht der Fall, dann schreiben Sie doch noch in den z 12 folgende Bestimmung binein „Der Bundetrath ist nicht berechtigt, den Jolltarif jemals in Kraut zu seken, und (86 daif niemalg über die Jölle der augenblicklichen Dandeleverträge hinausgegangen werden, vielmebr wird der Bundeg. rath beauftragt, mönlichst auf Zollfreibeit für Lebenemittel binzu. arbeiten. Diejen gen, welche ent so thun, alg eb sie die Vorlage nicht annebmen könnten, weil sie nicht genügend sei, obwobl sie in Wirklichlein nur danach streben, sind die eigentlich sreibenden Kräfte. die den Jolltarif obne Handelcwerträge in Kraft setzen wollen. Nebmen Sie unseren Antrag an, damit die Wäbler entscheiden können

Abg Schrader (fr. Vgg) Wir werden far die Regierungz. verlage eintteten, wie der Abg. Gotbein schon eillärt bat. Die An name der Kemmissiene vorlage würde die verbündelen Renterunge nösbigen, am 1. Januar 1901 die Verträge ju fündigen, um den Tarif am J. Januar 1905 in Kraft treten zu lassen. Vandelenerträne mänen auf jeden Fall ju stande kommen; dieser Tarif verichlerrt ne

wie irzend ein andeter wegen seiner ungebeuren Wen Mir ist gesagt werden, daß die derten ven de ibre Wortmel dungen jurückgejegen baben Daraus in schlie ßen, daß sie nachber mit dem Antrane Paasche cinverstanden Se wiel ist sicher, daß, wenn die Natienalliberalen niht in die M beit cin getreten wären, eine Mebrbeit für den Tarif nie wärc. Ich beile die Meinung des nächte Meich tag ebense agrarisch fein Paasche weiß dech sehr gut, daß Wall eine entaenenn che n folge nur an die Jgusan menlseßung den 1891 Ich beffe alle, daß der Gesicht baben neird wie der enge den Wandels nertraghocrein biagemiesen ber einem abre den Jolllarif für ab un nn ent . 2 ür ein . er ichlechternmn 15nd . Taß wenige Greßkindnstniell e ich jn die

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