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sollen, daß sie gar nicht ernst zu nehmen seien. Danach handelt es sich also eigentlich um eine Täuschung. Wir protestieren auch an dieser Stelle gegen eine Art der Behandlung des Tarifs, welche die Würde des Reichstages herabsetzen muß. Schon die Verhandlungen der Kom- mission stehen nicht auf der richtigen Höhe. Der Zolltarif kann, so wie er liegt, unmöglich, auch nicht von der Regierung, angenommen werden. Wir müssen die Gründe hören, welche die Annahme jeder Position rechtfertigen. Wir verlangen eine ordnungsmäßige Berathung jeder ,, , ee e. und protestieren gegen eine Berathung im Ramsch. Die Verantwortlichkeit für ein derartiges Verfahren müssen wir unseren Gegnern überlassen.

Staatssekretär des Innern, Staats-Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich möchte nur eine kurze Erklärung abgeben. Sie haben in der Kommission beschlossen, daß die Regierung bis zu einem bestimmten Tage diesen Gesetzentwurf in Kraft zu setzen habe. Eine solche Bestimmung können die verbündeten Regierungen nicht annehmen. Wir können uns keinen Präklusivtermin festsetzen lassen, bis zu dem das Gesetz in Kraft zu setzen ist. Ich habe hierfür die Gründe in der Kommission eingehend auseinandergesetzt, und ich glaube auch, die Führer der Parteien, die seiner Zeit den von der Vorlage abweichenden Beschluß gefaßt haben, sind vollkommen darüber unterrichtet, welche schwerwiegenden Gründe vorliegen, um jenen Kommissionsbeschluß nicht annehmen zu können. Ich bitte Sie deshalb im Interesse der Sache dringend, die Regierungsvorlage wieder herzustellen, bezüglich den Antrag der nationalliberalen Partei anzunehmen.

Abg. Graf zu Lim burg⸗Stirum (8. kons.: Vom Handels— vertragsverein wurde 1901 ein Aufruf erlassen: Um Gottes willen nehmt diesen Tarif nicht an, er ist verderblich für die Handels— verträge!“ Und dieselben Herren haben jetzt einen Aufruf unter⸗ zeichnet: Um Gottes willen nehmt die Regierungsvorlage an, sonst kommen keine Handelsverträge zu stande!“ Daraus mache ich mir das Bild, daß die Herren über den Handelsvertragsverein sehr ver— schieden gedacht haben. Herr Gothein und seine Freunde haben sich gedacht, daß sie weder die Agrarzölle noch die Industrie⸗ zölle erhöhen wollen: dagegen haben die Herren von der Induftrie sich gedacht, wir wollen keine Agrarzölle, wir wollen aber Industriezölle; und da das nun nicht geht, so haben diese Herren als gute Geschäftsleute sich gesagt, dann wollen wir lieber die Agrarzölle noch mit in den Kauf nehmen. Wir meinen, daß die Kommissionsvorlage das Richtige trifft, und können die Gründe nicht anerkennen, daß dann der Abschluß von Handelsverträgen schwierig oder unmöglich ist. Die letzten Handelswverträge sind auf Kosten der Landwirtbschaft geschlossen und haben der Industrie nicht die erwarteten Vortheile ge— bracht. Deshalb müssen wir sie aufs Schnellste und Energischste be⸗ kämpfen und sobald wie möglich aus der Welt verschwinden lassen. Diese Dandelsverträge können und sollen durch neue ersetzt werden. Wir meinen, daß Handelsverträge für die Industrie nothwendig sind, daß aber die bandelspolitische Lage Deutschlands so ist, daß Deutsch— land gute Handelsverträge mit seinen Kontrabenten erzwingen kann; denn das Interesse an Handelsverträgen ist im Auslande ebenfo groß wie bei uns. Die Handel svertrags freunde babe eine ungerechtfertigte 2 vor Zollkriegen. Zollkriege werden wir vermeiden, wenn wir dem Aus— lande zu verstehen geben, daß Handelsvertrage nur mit angemessenen Kon= zessionen zu erhalten sind. Das war 1891 nicht der Fall. In der Presse des Auslandes kommt man uns schon wieder damit, bandelsvolitische Be— ziebungen mit pelitischen Allianzen zu verknüpfen. Der Grundsatz, daß man aus politischen Gründen handelspelitische Konzessionen machen muß, ist von Caprivi oft betont worden. Zu meiner Freude bat der jetzige Reichekanzler diesen Grundsatz aber nicht angenommen, sondern erklärt, daß die Verlängerung der bandelspolitischen Verträge mit den politischen Dingen nichts za thun hat. Aber das Ausland versucht diese Dinge zu verknüpfen, und darin muß man ihm entschieden ent gegentreten. Dann müssen wir bervorbeben, daß das Auland sich schon in unsere Berathungen einmischt und unsere Beschlüsse be kämpft, dem müssen wir mit Entschiedenbeit entgegentreten. Und wir meinen, daß, wenn wir den Termin nach dem Kommissions⸗ vorschlag festsetzen, wir dadurch die Stellung der Regierung stärken, aber nicht schwächen. Wenn der Termin berankommt, wo die HSandele verträge ablaufen und neue geschlossen werden můssen, so ist das Ausland ebenso daran interessiert wie wir. Aber die nöthige Voraussetzung dafür ist, daß man sich bei ung nicht scheut.

Dandels verträge einen Mement lang durch Handelavertragelosigteit erseßt. Wenn man dag tbut, so werden Handelederträge gut abgeschlessen werden; wie man sagt: i vis pacem para behum. so darf man sich auch nicht scheuen, iu sagen, daß wir eventuell auch in einen Zellfrieg eintreten würden. Wir baben mit greßem Interesse ven einem Vertreter der Industrie sagen gebört, das wir und diel zu sebr von dem Gedanken des Jellkriegs leiten lassen. Die Amerilaner sind gute Geschäfteleute, und weil wir nicht zu einem Jelllrieg mit

geneigt waren, baben ung eine schlechte Bedandlung an. edeiben lassen. die man nicht mit Meistbegünfstigung, sendern mit Meistbenachtbeiligung belmr fen sollte

Abg. Dr. Svabn (Jen Wir babe

Interesse des Justa emmens des Gesetzes fallen zu lassen. G ürde eine Verfas wenn wir den Kommissionsbej mäßige Bedenken ist

lands, so sehen wir in diesem Zolltarif gerade das Gegentheil. Graf Limburg ist eventuell für Zollkriege; wir haben immer erfahren, daß die wirtbschaftlichen Verhältnisse der Länder zu einander sich bessern, wenn die politischen Beziehungen gute sind. Gerade mit dem russischen Dandelsvertrage ist auch die politische Verständigung und Annäherung der beiden Nationen gekommen.

Damit schließt die Diskussion.

In namentlicher Abstimmung wird zunächst der Antrag Albrecht, den Zolltarif durch besonderes Gesetz in Kraft treten zu lassen, mit 230 gegen 45 Stimmen abgelehnt. Der erste Absatz des 12 wird in der von dem Abg. Paasche wieder aufgenommenen Fassung des Entwurfs mit 1965 gegen 76 Stimmen angenommen und mit dieser Aenderung 12

im Ganzen nach dem Vorschlage der Kommission, desgleichen Einleitung und Ueberschrift des Gesetzes.

Der Präsident giebt nunmehr das Wort dem Re— ferenten über die zum Zolltarifgesetz eingegangenen Pe⸗ tit ionen.

Abg. Singer (Soz.): Herr Präsident, wir haben noch nicht ab— gestimmt über Absatz 1 des § 1.

Präsident Graf von Ballestrem: Es wird Ihnen erinnerlich sein, daß ich die Abstimmung nicht vorgenommen habe, weil das Schicksal des Tarifs noch nicht bekannt war. In dieser Lage befinden wir uns auch jetzt.

Abg. Singer. Ich bin von dieser Erklärung durchaus befriedigt. Ich bin zu meiner Frage nur gekommen, weil der Präsident auch über die Einleitung und Ueberschrift dieses Gesetzes hat abstimmen laffen. Dies konnte nach meiner Ansicht erst erfolgen, wenn die Berathung über das ganze Gesetz beendigt war.

Präsident Graf von Ballestrem: Das ist nirgends bestimmt. Die Ueberschrift ist ein Theil des Gesetzes wie jeder andere, und die Abstimmung darüber kann zu jeder Zeit vorgenommen werden.

Referent Abg. Speck (Sentr) erhält darauf das Wort zum Bericht über die Petitionen. Er bespricht diese in Anknüpfung an die einzelnen Paragraphen des Gesetzes. Hervorzuheben sei, daß im Ganzen 160 000 Petitionen eingegangen sind.

Abg. Gothein? Das Referat war eine etwas unfruchtbare Nachfrucht, so dankenswerth und übersichtlich es auch war. Es kam mir vor, wie der Senf nach dem Braten. Es ist das vollftändige Illusorischmachen des Referierens, wenn das Referat nach den Be— schlüßen erstattet wird. Das Petitionsrecht wird dadurch geradezu zur Farce gemacht. Es ist auch nicht konseguent, daß wir jetzt, nach Fertigwerden des Gesetzes über 16 Petitionen über Getreide, über die wir bereits Beschlüsse gefaßt haben, noch beratben. Ich freue mich, daß Herr Bachem wieder bier ist, der neulich noch sein Interesse fuͤr das Petitionsrecht an den Tag gelegt hat Aller- dings hat er während des Referats Zeitungen gelefen, was ich ihm nicht verübele. Er muß aber jetzt dafür eintreten, daß die Petitionen da zur Verhandlung kommen, wo sie bingebören, an den Eingang jedes Paragraphen. Der Referent sollte bel Beginn jeder Beratbung über eine Position referieren, wie es im Abgeordnetenbause geschieht. Ich bitte den Präsidenten, bei Festsezung der Tagesordnung für morgen die Petitionen mit auf die Tagesordnung zu seßtzen.

Präsident Graf von Ballestrem: Ich bin lediglich der konstanten Praxis des Hauses gefolgt. Abgestimmt über die Petitionen wird nicht in der zweiten Berathung, sondern in der dritien. Das Referat der zweiten Lesung hat also auf diese Abstimmungen einen Einfluß. Ich werde diesem Brauch ferner treu bleiben, bis ein Be— schluß des Hauses mir einen anderen Weg weist.

Abg. Dr. Barth (fr. Vgg): Wir müssen uns jetzt bescheiden. Nach der bisberigen Praris des Hauses ist auch der Bericht der Kommission abgefaßt. Die Petitionen werden durch die gefaßten Be— schlüsse für erledigt erklärt. Ich wollte nun meinen, daß diese Praxis im böchsten Maße unzweckmäßig ist. Bei jeder Position sollte auch über die Petitionen die Diskussion eröffnet werden.

Abg. Gamp (Ry): Ich nehme an, daß die Herren die Petitionen eingehend studiert baben werden, da ibnen die Petitionen zugänglich waren. Wir baben das getban. Sollten die Herren dag nicht getban baben, obwobl sie vier Monate Zeit dazu batten, so ist das nur zu bedauern.

Abg. Dr. Bachem (Zentr.): Die bisberige Praris bat sich durchaus kewäbrt. Anderweitige Antrage sind nicht gestent worden, wir können, olso darüber nicht entscheiden. Wenn mit derjenigen

GSGründlickteit verfabren wird, welche Derr Barth wünscht, so ird es niemals möglich sein, ein größeres Gesetz ju verabschieden.

Dann würde so diel Zeit nötbig sein, daß der Reichstag

niemals im stande wäre, alle selche wirtbschaftli zesetze ven an⸗ karäber deinen Jwelfel uf luer da mm, e men mich m, iemals im stande wäre, lche wirtbschaftlichen Gesetze ven an

näbernd demselben Umfange rechtjeitig zu bewältigen. Alliu große Gründlichkeit ist der Ted jedes guten Erfolg. Wenn man den Tarif ju stande bringen und Handelgderträge baben will, so muß man die Beratbung so einrichten, daß man das Gesetz verabschieden ann. Nach dem Vorschlag deg Abg. Bartb wärde kein solches Geset zu stande kommen, selbst wenn der Reichgtag aus lauter Derren feiner Gefelgichaft bestände. Gegen Gründlichkeit babe ich ja nichts, aber sie ist so eft im Lande alt ODbstruktienamittel augresaunt worden, daß sie mir dech bedenklich eischeint. Wir bitten, bei der bigberigen Praria zu bleiben in ger: Sie fürchten, durch die gründliche Beratbung folg des Zelltarifg ju kommen.

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den Beutel zu füllen.

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Dieser Antrag wird gegen die Linke abgelehnt.

Abg. Graf von Schwer in-Löwitz erstattet den Bericht über

die vorhin erwähnten Petitionen.

Auch über diese Petitionen wird die Abstimmung in dritter

Lesung erfolgen. Auf Antrag des Abg. Dr. Bachem beschließt darauf dat Fan die . . räsident Graf von Ballestrem schlägt vor, die nächste Si 2 1 . ** ; ö chst Sitzung Verold (Sentr) beantragt, die nächste Sitzung m erst um 2 Uhr abzuhalten. tung morgen

Abg. Gothein beantragt ausdrücklich, für die morgen zur Berathung kommenden Positkonen des Zolltarifs die entsprechenden Petitionen mit auf die Tagesordnung zu setzen.

Präsident Graf von BaJlestrem: Die Petitionen stehen ja auch mit zur Berathung, und die Redner können sie heranziehen. Abg. Got;hel n: Dann möchte ich nur wünschen, daß die R. ferenten über die Petitionen bei den einzelnen Positionen berichten

. Präsident Graf von Ballest rem: Daju kann ich fie nich zwingen. ö. Es wird nach dem Antrag Herold beschlossen.

Schluß nach 6 Uhr. Nächste Sitzung Donners 2 Uhr (olliarf) 9 ö

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Nr. 48 der ‚Veröffentlichungen des Kaiserlichen Ge. n,, . vom 26. November hat folgenden Inhalt: Ge undheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. — Zeitweilige Maßregeln garn Pest. — Desgl. gegen Cholera. — Bevol kerung bewegung in Italien, 190990. — Erkrankungen und Todesfälle im englischen Deen, 18090. — Gesetzgebung u. s. w. (Preußen. Berlin) Irrenanstalten C (Reg.⸗Bez. Magdeburg) Fleischbeschauer. — (Reg. Bez. Minden Sammelmolkereien. — (Württemberg.) Dipbtherieserum. — Schlacht. vieh⸗ und Fleischbeschau. — (Sachsen⸗ Meiningen. Rohe Schwefel. und Salzsäure. — (Schwarzburg⸗Rudolstadt) Flaschenbierbandel = Desterreich) Leichenbeförderung. — Barbados.) Butter und Kunsibutter Gang der Thierseuchen im Deutschen Reiche, 15. November. — Deg unter den Dienstpferden der baverischen Armee, 1901. — Zeitweil ge Maßregeln gegen Thierseuchen. (Deutsches Reich, Sachsen) — Ver. bandlungen bon gesetzgebenden Körperschaften, Vereinen, Kongressen 1. (Deutsches Reich.) Phosphorzündwaaren. — XXX. eutscher Aerztetag — Vermischkes. (Norwegen.) Lepra, 1896 1900. — Ver. einigte Staaten von Amerika. New Orleans.) Bevölkerungsborgänge 1900 91. — Geschenkliste. — Wochentabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 40 090 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in größeren Städten des Auslandes — Erkrankungen in Kranken. häusern deutscher Großstädte. — Desgleichen in deutschen Stadt. und Landbezirken. — Witterung.

Wetterbericht vom . November 18502, 8 Ubr Vormittazt.

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Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Prenßischen Staats—

Berlin, Donnerstag, den 27. November

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