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waltung für erförderlich erachteten Bekanntmachungen auf, ihren Bahnhöfen anschlagen zu lassen.

III. Um den in Betracht kommenden Kleinbahnen schon im Frieden einen ungefähren Anhalt für die von ihnen im Mobilmachungsfalle zu beanspruchenden Leistungen zu geben erhalten sie von den Bezirkskommandos von drei zu drei Jahren Angaben über die voraussichtliche Zahl der im Mobilmachungs⸗ falle auf ihren Bahnstrecken zu besördernden Einberufenen sowie über die von diesen zu benutzenden Züge.

Bei wesentlichen Abweichungen werden diese Angaben auch in der Zwischenzeit gemacht.

IV. Anträge der Kleinbahnen auf Zurückstellung von Betriebsbediensteten vom Waffendienst im Mobilmachungsfalle, soweit das Personal dienstpflichtig ist oder als ausgebildet dem Landsturm II. Aufgebots angehört, sind — getrennt nach Bezirks⸗Kommandos — an den für die Kleinbahn zuständigen Regierungs⸗-Präsidenten in Form von Listen und viertel jahr⸗ lichen Nachtragslisten nach dem Muster 20 der Wehrordnung u richten. Der Regierungs-Präsident prüft diese Listen u. s. w. fen für diejenigen Personen, deren Zurückstellung er im Ein— vernehmen mit der zuständigen Königlichen Eisenbahn-Direklion für dringend nothwendig erachtet, Ünabkömmlichkeitsbeschemi— gungen nach dem Muster 23 der Wehrordnung aus und übersendet Listen nebst Bescheinizungen dem zustaͤndigen Be— zirks Kommando.

Diese Festsetzungen gelten nicht für Kleinbahnen, die den Verpflichtungen unter B der Ausführungsanweisung zu 8 9 nicht unterliegen.

V. Die nachträgliche Entschädigung wird der Bahn— verwaltung für die wirklich zur Beförderung gelangten Mannschaften nach den Sätzen des Militärtarifs gewährt. Die erforderlichen Angaben sind von den Kontrolbeamten auf Grund ihrer Feststellungen zu machen. Die Liquidation ist zur Prüfung an das Bezirks-Kommando zu senden, in dessen Bezirk der Einberufene die Reise angetreten hat. Das Bezirks— Kommando sendet demnächst die Liquidation an die Intendantur des stellvertretenden Generalstabes der Armee.

Berlin, den 17. November 1902.

Der Minister des Innern. Der Minister Im Auftrage: der öffentlichen Arbeiten. von Kitzing. Budde.

Bekanntmachung, betreffend E die Ersetzung der Vorprüfung und der J. Haupt— prüfung für den Staatsobienst im Baufach durch die Diplomprüfung und II. die Zulassung der stagtlich geprüften Bauführer und Baumeister zur Doktor-Ingenieur-Promotion.

LDie Vorprüfung und die J. Hauptprüfung für den Staatsdienst im Baufache werden durch die auf Grund der Diplomprüfungsordnungen von 1902 neugeregelte, eine Vor⸗ und Hauptprüfung umfassende Diplomprüfung an den technischen Hochschulen vom 1. April 1903 ab ersetzt. Während einer Uehergangezeit von etwa einem Jahre werden aber noch die Vorprüfung und J. Hauptprufung für den Staatsdienst im Baufache daneben in einem noch näher festzusetzenden Umfange abgehalten. Nach Ablauf der Uebergangszeit werden die Regierungsbauführer vorbe— haltlich der mit Braunschweig und Hessen noch zu treffenden Vereinbarungen nur cus den Diplom⸗ ingenieuren entnommen werden. Die nach dem 1. April 1903 geprüften Diplomingenieure sind aber bereits wie die staatlich geprüften Bauführer berechtigt, sich zur Er— nennung zum Regierungsbauführer und zur Ausbildung im Staatsbaudienste zu melden. Die Auswahl unter den Be⸗ werbern erfolgt unter Berücksichtigung des Bedarfs der Staais— bauverwaltung.

Die bis Ende März 1901 bei den preußischen technischen Prüfungsämtern und den ihnen gleichgestellten Prüfunge⸗ aämtern in Braunschweig und Darmstadt abgelegten Vor⸗ prüfungen ersetzen bei der späteren Ablegung der Diplom

prüfung die in den Diplomprüfungsordnungen vorgesehene

D* Vorprüfung, ebenso ersetzt die von den Studierenden des Maschinenbaufachs big dahin nach den Vorschrifien über die Ausbildung und Prüfung für den Staatsdiens im Baufache vom 1. Juli 1900 Elevenaugbildang die in den gesehene einjährige hatigkeit

Der Diplomprüfun bleibt auch bei der Neuregelung Prüfungswesens jür den Staatsbaudienst der Charakter einer alademischen Prüfung Theilnahme an den prüfungen — Vor Hauptprüfungen werden ede bei den technischen Hochschulen bestehende Abtheilur stãndiger nitunterzeichneten Ministers öffentlichen Arbeiten od ch Bedarf mehrere solche beñellt welche, ohne daß ibnen eine unmittelbare Einwirkung auf das Prüfungegeschäft zustebt, bef sind, von allen Rrüfunge vorgangen Kennimiß u nehmen Bei der Hauptorüfung

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zurückgelegte praknische

1333 iwwlomprüfungsord gungen vor

1 ven rYöyrt 2899r * 1 — *

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trin serner eine Miwirkung von Baubeamten

diesem Zwecke werden Waubeamte theilungen der Mininer der geistlichen

auf Vorschlag der

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Unterrichts und Medi

lechnische. Hochschulen durch

Angelegenheiten nach vorgangigem Einvernehmen dem Minister der öffentlichen Arbeiten zu Mugliedern ? den technischen Hochschulen beütehenden Prüfungsaussd rufen Die Jabhl der Baubeamten soll in keinem P ausschusse mehr alg der Gesammtahl der Mi tragen. 1 atlich geprnũ Gaumeister

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zur Lottor ü ic geprufte

werden wolle

ohne Promotion un die iu der Promotion zundchst den Grad werben Während ei . 1a; wrd aber zu diejem Jweck von den siaatli Vauführern nur die Anfertigung einer auf rechneten Diplomarbeit verlangt Prüfung ganz wegsälht

Nähere Vorschristen zur Ausführung Vest iw mungen bleiben vort chalten

Ver lin, den N. Nedem ber 190 Der Min ter der geistlichen, Unterricht und

Angelegenheiten

Sliudt

Der Ninister der offentlichen Arbeiten Budde

Kehl und Ludwigshafen a. Nh.

vorschriften, und

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Justiz⸗Ministeri um.

Tem Antegerichtsrath Heck in Greifenberg i. Pomm ist die aachgesuchte Dienstentlassüng mit Pension ertheill. WVersetzt sind: der Amtsgerichtsrath Baerts in Cöln als Landaerichtsrath an das . daselbst, der Landrichter Meyer in Lüneburg nach Torgau und der Amtsrichter Scharmer in Neumünster als Landrichter nach Kiel. Dem Landrichter Bocksch in Beuthen O. Schl. ist behufs Uebertritts in die Verwaltung der direkten Steuern die nach⸗ gesuchte Entlassung aus dem Justizdienst ertheilt.

Zu Handelsrichtern sind ernannt: der Fabrikbesitzer Dr. Phil. Heinrich Byk in Berlin bei dem Landgericht I in Berlin, der Kaufmann Adolf Unruh und der Kaufmann Fritz Wieler in Danzig bei dem Landgericht daselbst; wiederernannt: der Handelsschuldirektor August Daltrop und der Direktor Michael Pulvermacher in Cossel sowie der Kommerzienrath Peter Wegmann in Rothenditmold bei dem Landgericht in Cassel, der Banquier Otto Hauck und der Kaufmann Paul Rosenthal in Frankfurt a. M. bei dem Landgericht daselbst.

Zu stellvertretenden Handelsrichtern sind ernannt: der Fabrikbesitzer Max Loewenstein in Berlin bei dem Land— gericht J in Berlin, der Kaufmann Gustar Schroeder in Cassel bei dem Landgericht daselbst, der Kaufmann Her⸗ mann Wolff. in Elberfeld bei dem Landgericht da— selbst, der Kaufmann Eduard Lepp urd der Kaufmann Eugen Patzig in Danzig bei dem Landgericht daselbst, der Kaufmann Georg Jaffsés und der Kaufmann Julius Weidemann in Posen bei dem Landgericht daselbst; wieder⸗ erngunt: der Direktor Zacharias Hochschild in Frankfurt a. M. bei dem Landgericht daselbst.

Der Notar, Justizrath Salomon Neumann in Berlin ist von der Verpflichtung, seinen Amtssitz in dem Stadttheile Louisenstadt diesseits des Kanals innerhalb der Stadtbezirke 125, 126, 131 bis 134 in Berlin zu behalten, entbunden.

In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht: die Rechts⸗ anwälte Hr. Franz Reinhardt bei dem Landgericht Ul in Berlin, Klotz bei dem Amisgericht in Striegau, Paepcke bei dem Amtsgericht in Kolmar i. P. und Dr. Döhring bei dem Amtsgericht in Nakel.

In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der bis— herige Amtsrichter Schulte-Lippern aus Borbeck bei dem Amtsgericht in Oberhausen, die Gerichis⸗Assessoren Menyerewitz bei dem Oberlandesgericht in Königsberg i. Pr., Dr. Bohn bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Breslau, Schulte bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Essen, Dr. Rohowski bei dem Amtsgericht in Nicolai und Wegner bei dem Amtsgericht in Neustettin.

Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Tölle in Schneide— mühl und der Rechtsanwalt Maaser in Jena sind gestorben.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Am Schullehrer⸗Seminar zu Kempen ist der Hauptlehrer Krall zu Geldern als ordentlicher Seminarlehrer angestellt worden.

NAichlamtliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 29. November.

In der am 27. d. M. unter dem Vorsitz des Staats⸗ Ministers, Staatosekrtetärs des Innern Dr. Grafen von Posadowsky⸗Wehner abgehaltenen Plenarsi tzung des

Bun desraths wurde die Vorlage, betreffend die Einführung von

Lohnbüchern für die Kleider- und Wäschekonfektion, genehmigt. Ferner wurde den Ausschußanträgen, betreffend die Errichtung gemischter Privattransitlager ohne amtlichen für Bau⸗ und Nutzholz in Smraßburg i. Els. Mannheim, betreffend den Reichstage bejchluß zu einer Petit verhandes, betreffend Abänderung der Salzsteuerbefreiungs betreffend mehrere andere angelegenheiten, JZustimmung ertheilt de über Anträge auf Bewilligung vor gehältern an Reiche beamte, über den dem Kaiser

Steuer Außerdem Ruhe Seiner Majestat zu unterbreitenden Vorschlag wegen Ernennung

11 r 1523

eines Mitglieds des

eds des Bundesamts für das Heimathwesen sowie

über Engaben Beschluß gefaßt Der Aueschuß des Bundesratbs sür Zoll wesen und die vereinigten Ausschüsse für Jol n und fur Justizwesen, sowie für Joll, und und für Handel und Verkehr hielten h

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11902 bis zun

nach dem Centralblan für das

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sowie andere

Anschreibung gelangt: 121

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ge Anjchasfunge geschafte?7 Wg neh n (4 216 31. 3, Bridatletterien 3701 415 M ( 188 970 M. teletterien 18 - M n w— Rl 105 M, d. Schie-

, , . Sdrelfarten teme, Ren deliegen Ter Minsster · Prästeng fagte nech bern n.

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Einnahmen deg

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der Ausfuhrvergütungen ꝛc. und bei den ö, Einnahmen: Zölle 873 793 9 1 86. 121 Jö), Tabackste ner 3 Oö 4 , ( , go, Zuckersteuer und Zuschlag 48 576 998 6514119 i Salzsteuer 26 125 588 t. ( 178 924 ), Maischbottichsteuet 681 526 S6, (4 2989 9653 M), Verbrauchsabgabe von Branntwein und Zuschlag 71 612 267 6 (= 345 035 Brennsteuer 31 363 S½ις ( 1366913 ), Schaum weinsteuc einschließlich der Nachsteuer 2 347 451 (S ( 2347 151 6 Brausteuner und ,,,, von Bier 17162583 1 229 162 96), Su m me 447 875 040 MS — 3618 853 7 — Spielkartenstempel S59 627 MS (4 64 482 b). .

Die zur Reichskasse 2 9n Einnahme er Ve h

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich preußische

Präsident und Landesdirektor der Fürstenthümer Walde

. . ck Pyrmont von Saldern ist von Berlin abgereist. ö

Görlitz, 28. November. Seine Majestät der Kaiser und König trafen, wie W. T. B.“ berichtet, heute kun hr 12 Uhr hier ein und wurden am Bahnhofe von dem Miner der geistlichen 2e. Angelegenheiten Br. Studt, dem On, Präsidenten der Provinz Schlesien Herzog zu Trach en ber dem kommandierenden General des V. Armee-Korps, Genen der Infanterie von Stülpnagel, dem Divisions⸗Kommanden Generalleutnant von Eichhorn Dem Landrath von Röder, dem Ober⸗Bürgermeister Büchtem ann, den Bürgermeister Heyne und dem Stadtverordneten“ Vorsteher Bethe empfangen. Vom Bahnhofe begaben Seine Majestzt Sich nach der Ruhmeshalle, die alsdann feierlich eingeweiht wurde. Der Bürgermeister Heyne dankte namens des Comitẽt Seiner Majestät als Markgrafen der Ober-⸗Lausitz für de Errichtung der Lausitzer Ruhmeshalle. Unbeschadet der Liebe zum angestammten Fürstenhause habe sich die sächsische Sba— Lausitz mit den Preußen zu einem Werk geeinigt, das ein sichtbares Zeichen der Liebe zu Kaiser und Rei h sein solle. Der Redner übergab dann die Halle ber Stadtgemeinde Goͤrlitz Der Ober Bürgermeister Büchtemann übernahm daz, Werk, dankte Seiner Majestät dem Kaiser und göni⸗ namens der Stadt und wies auf das Vorbild der ersten Kaiser hin, deren Doppelstandbild die Ruhmeshalle schmückte. Der Redner schloß mit den Worten: „Dem Vater— lande unsere Liebe, den Bundesfürsten unsere Treue, dem Kaiser unser Herz!“ und brachte sodann ein Hoch auf Seine Majestät den KRaifer und König aus. Seine Masestät dankten in längerer Rede, nahmen sodann einen von zwei Ehrenjungfrauen dargebotenen Ehrentrunk aus einem Krystallpokal entgegen und tranfen auf das Wohl der Stadt Görlitz und der Lausitz. Hieran schloß sich ein Rundgang durch das Gebäude. Nach einem etwa halbstündigen Aufenthalt in der Ruhmeshalle nahmen Seine Majestät die Parade über die Ehrenkompagnie ab und begaben Sich dann zum Bahnhof zurück. Die Abfahrt erfolgte um 12 Uhr 50 Minuten.

Neu deck, 29. November. Seine Majestät der Kaiser und König sind gestern Abend, wie ‚W. T. B. meldet, hier eingetroffen. Auf dem Bahnhof Radzionkau wurden Aller⸗ höchndieselben von dem Fürsten von Donnersmar empfangen und nach dem Schlosse geleitet. Auf dem Wen bildeten die Fürstlichen Beamten, Krieger⸗ und Arbeiter vereine Spalier.

Bayern.

Wie W. T. B. aus München meldet, hat Seine König liche Hoheit der Prinz⸗Regent in dem Handschreiben, dem Höchstderselbe das Rücktrittsgesuch des Justiz⸗Ministea Dr. Freiherrn von Leonrod unter gleichzeitiger Ucher sendung seines Reliefporträts genehmigt, dem Minister in den wärmsten Worten seinen Dank ausgesprochen und darin gesagt:

Sie sind seit mebr als 50 Jahren im Justizdienste tbäatig z wesen und haben mir 16 Jabre bindurch als Staats. Minister der Justin tren zur Seite gestanden. Viele wichtige Gescßze und enn Weifende Maßnabmen auf dem Gebiete der Justizpflege sind den Ibnen verbereitet und durchgeführt worden. Inebefendere in e Ibnen beschieden gewesen. Ihren Namen an die ste und bedeutur gs vollsie Umgestaltung zu knüpfen, e Nie Gescßzgeburg seit einem Jahrhundert erfabren bat. Wenn die Ginfubrung des Bürgerlichen Gesetzbucheg und der Maßnahmen die damit im Jusammenbang standen. sich überall anstandeęlos voliere bat, so ist es vor allem eine der Wirkungen Ibrer unermürlihen

Arbeitskraft, Ibrer bewäbrten Umsicht und Ibrer immer gerechte

Berücksichtigung aller Verbälinisse gewesen. Die Ernennung des Reichegerichtaraihs Miltner mn Justiz⸗Minister ist gestern amtlich bekannt gemacht worden.

BVBraunschweig. Der Landtag hat gestern, wie W. T. B. erfährt, den

Gesetzentwurf, betreffend die au thentische Auslegung es Regentschafts⸗Geseges, mit genehmigt.

allen gegen 3 Simmer

Cefterreich⸗ Ungarn.

estrigen Sitzung deg ungarischen Unterbanse

T. B. berichtet., vor dem Gintritt in die Tac.

der Aba. Me essy (Ressutbrartei auf die rergenr Leußernng deg Ministerg für die Landegdertbesriqung Freiberrn de-

Feierdärr Gemmg, daß er nur aug besenderem Gnigegenfermeen

dem Reschlusse des Hauscgz gemäß dag ebrenrätkliche Reisnbren geren den Aba. Nesst sittert babe, and erklärte, daß die e Aeußerung * Priair der Verantwortlichkeit verlche. Bei der Verband lung über die Militärverlaze werde die Drresition auf die ur ucklem s c nad diesem Minister feinen Soldaten bewilligen. Der be

Rattar (Aenutkrartei0 fragte den Minister-Präsidenten, eb Fre bert

den Feserräard als Feld re agmeister eder alf derantwortliher Par- zwenig. Nin ister in feinem Kabinen siße, und verlangte, der Mieter är die Landerreribeidigung olle der dem Plenam dei DQauseg ct Acuferung jarackackmen. Der Mialster. Präsicent von Sell *. Deere, Freiherr den Fejerärd betrachte sich alg Parlaracat Minister, er sei g, and er sei vem Dause steig al Parla- betrachtet werden In einer vergestrigen Nen kr der Miniger far rie Taadendertbeidigung erklart. killa. die chersschtie Makrunz der Jmmmnislt ven == der Wweeerdacien Jarzs eis, Dei i' eie Par,

Der Miner babe guch elne Piliht ban und den eschleß de

Re itter är die Landernerfteitkgag babe sich mit dem Gesck⸗ * Hanleg aiht a Macrsrrach ehen wellen, and ersachte, wegen eie relen Werte alcht änlich wegen he beraafteschwörgen ja welle = reeht, als die Grfiirzeg des Fiisitenien bie Sah eelig gekillt bee

2 rwaltun Skosten, 5.

Frankreich.

nn dem gestern abgehaltenen Ministerrath unterzeichnete ö 2 ie r , re, wie „W. T. B“ meldet, ein Dekret, durch das in Uebereinstimmung mit der Entscheidung des Staatsraths die Ausführungsbestimmungen zum Vereinsgesetz bezuglich der Genehmigungsgesuche der Kongregationen abgeändert werden. Der Ministerrath genehmigte die Vorlagen, betreffend die Zulassungsgesuch! von einigen 60. Männerkongregationen. Diese Vorlagen werden zu Anfang nächster Woche theils dem Bureau des Senats, theils dem der Deputirtenkammer unterbreitet werden In den Motiven zu den Vorlagen heißt es, die Regierung habe beschlossen, noch folgenden Kongregationen ulassung zu gewähren: den Brüdern von St. Jean de Dieu, den Cisterziensern, den Trappisten, den weißen Vätern von Algerien und den Angehörigen des afrikaniichen Missions— hausess in Lyon. Abgelehnt seien dagegen die Zulaffungs— gefucht aller Schul- und Predigtkongregationen sowie die der Karthäuser und Salesianer. Der Minister-Präsident Combes gab sodaun Kenntniß von dem vom Staats— raih gefällten Spruche, wonach die 74 Bischöfe, welche eine an das Parlament gerichtete Petition zu Gunsten der Kon— gregationen unterzeichnet haben sich einer Ueberschreitung ihrer amtlichen Befugnisse schu dig gemacht hatten. Endlich besch oß der Ministerrath, mit Rücksicht auf den Ausstand in Marseille besondere und schleunige Maßznahmen zu treffen, damit keine Verzögerung im Dienst der Post- und Negierungs⸗ dampfer eintrete.

Der Sengt begann gestern die Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Ergänzung des Vereinsgesetzes und die Ver⸗ hinderung der Wiedereröffnung nicht goͤnehmigter Kon— gregarionsschulen. Die Kommission beantragte die Dringlichkeit der Berathung. Dieselbe wurde mit 164 gegen 97 Stimmen be— schlessen. Der Senator Wallon bekämpfte den Gesetzentwurf, da derselbe die Freiheit des Unierrichts verletze, und, erhöb Einspruch gegen den Kampf, den man gegen die katholische Religion führe.

In der Deputirtenkammer brachte der Dputirte Rose

einen Antrag ein, nach dem ein parlamentarisches Mandat unvereinbar mit dem Amte eines n, . Gemeinde⸗ rathes sein soll. Er verlangte für seinen Antrag die Dringlichkeit, welche mit 340 gegen 152 Stimmen anerkannt wurde. Ebenso wurde die von Rose beantragte sofortige Besprechung des Antrages, trotz des Widerspruches der Rechten, mit 277 gegen 210 Stimmen be⸗ schlossen. Der. Deputirte. Millevore bekämpfte die Var. lage, die sich gegen fünf nationalistische Deputirte richte und eine Fehdeerklärung an die Stadt Paris bedeute Der Minister Präsident Combes erklärte, es sei Ueberlieferung, daß ein Mitglied des Pariser Gemeinderaths, das in den Senat oder in die Tammer gewählt werde, sein Mandat als Gemeinderath nieder. lege. Doch wolle er der Kammer in dieser Frage volle Freiheit lassen. Nach lebhafter Hin! und Herrede zwischen einzelnen Deputirten befürwortete der Deputirte Lasies einen Gegen⸗ antrag nach dem das Mandat eines Deputirten und eines Senakors unvereinbar sein solle mit jedem anderen Wahl mandat. Mehrere nationalistische Deputirte ergriffen noch das Wort, blieben aber bei dem im Hause herrschenden Lärm unverständlich. Schließlich wurde der Gegenantrgg Lasies mit 442 gegen 28 Stimmen abgelehnt und der Antrag Rose, nach einer Verstãndigung mit den Nationalisten über die Festsetzung des Termins, an dem die Neuwahlen vorgenommen werden sollten, angenommen. Dieser Termin wurde auf zwe Monate nach Beginn der Ferien für die Kammer festgesetzt. Die Kammer überwies sodann den Antrag des Deputirten Cadenat, be— treffend die Besteuerung des Tragens französischer und fremder Ordens -⸗ Auszeichnungen, an eine Kommission. Der Ertrag dieser Steuer soll zur Errichtung einer Pensionskasse für invalide Arbeiter verwendet werden.

Die großen Kommissionen der Deputirtenkammer baben ihre Bureaur konstituiert. Die Unterrichtsfommifsion waͤblte Brisson, die Kommission für äußere und koloniale Angelegenheiten Etienne zum Vorsitzenden

In der Budgeikommission verwies der Minister . Prãsident Com bes im Laufe der Debatte über den Bericht des Generais Vovron auf die Ungelegenbeiten. die der Beschluß der Tommission, von dem gedachten Bericht Kenntniß zu nehmen, der Regierung bereiten könne, denn kein Beamter werde mehr vertrauliche Berichte erstatten wollen. Nachdem der Minister. Prässdent die Sißung verlassen batte, gelangte der Bericht Vovron's jur Verlesung, und die

ommissien beschloß darauf, den Bericht zwar nicht zu veröffentlichen, ibre Mitglieder aber von der Pflicht der Gebeimbaltung u entbinden Der Deputirte Denvg CGochin vertbeldigle die Valtung des Bischofa Fadier und der NMisstonare Mehrere Nital ieder der Budgetkommission erklärsen, Re seien von dem Inbalt des Berichts enttäuscht; sie bätten sentalisnelle Gatbällungen erwartet, der Bericht könne aber unbedenklich ver— ü fentlicht werden, da sein Inbalt dem Expeditiongkorps und dem General Voevren nur jur Ghre gereiche. Bensglich der Misssonare sage der Bericht nicht mebr, als dag, was schon im letzten Jahre mitgetbeilt worden sei, als die Derutirten Sem bat, Pelsetan und Viviani die Veröffentlichung des Vevron'schen Berichts ver— langt bätten. Der Berichterstatter Du bie f keantragte den für die Missienen im Budget eingestellten Kredit von soo Fre um 10. 000 Fr. zu verringern und außerdem diese Subvention westlichen Anstalten jujuwenden. Der Minnter den Autwärtigen Delcass n befämpfte diesen Antrag und erklärie, daß im Ausland natsonals und lenke stonelle Fragen micht getrennt werden föanten. Die Kommissien beichlo', den Kredit um 50 000 Fr. ju vermindern

Der Deputirte für Cochinchina Delonele hat ein Schreiben an den Minister der Kolonien gerichtet, in dem er erklärt, daß die Einführung der Goldwährung in Siam Ein wahrer Staatestreih wirthschaftlicher Natur sei, der die schwersten Folgen für die Finanzen Indochinas und den Resg— marft nach sich ziehen känne. Deloncle verlangt die sosortige Einsetzung einer Kommilsion, um eine Losung zu suchen und eine solche noch vor dem 1. Januar 1903 vorzuschlagen

Rußland. Wie dem W. T. B aus Petergburg berichtet wird, theilt der Negierungs bote ß die russische Re Fierung am 8 Juli d. N aus Anlaß des Beschluslses der Grüsseler Zuckerkonferenz März an die Regierungen derjenigen Mächte das Protokoll der Konferenz unterzeichnet haben, eine Note Ferichtet habe, auf die bis jeßt nur von der englischen Regierung eine Antwort eingegangen sie In deer dem 0 datierten M

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Sellte tie nicht der ere da laut Artitel7 der Vrasselet Rencratien G. ae e Ginsegang einer saternattferalen Tema sien cierernt anden erflar babe. die n. a. Feauftrag! iel. feftiaftellen eg in den Sraater die r atien nicht beigetreten seien, di Prieee Remeden snd den rassischen Jacker mit dect Strafe:

W die internatlonese dam ie die Jacerrre , , Rene,. e, Gter derartig Maßrezc fei mit den Rennkeanrnmmr, den re fr eme chen dar däele=rtra, dem, Wehre iss der dee, dn, nen Auf diejes Schreien hade die r ussische Regierung m September d. J mil einer langeren Ne ie geantnerze

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In dieser werde betont, daß Rußland die Kompensationg. besteuerung seines Zuckers von seiten Englands als eine Verletzung des Handelsvertragẽ ansehen müffe, was unter Berufung auf 3 7 des Handel evertrags unter Anführung verschiedener Gründe eingehend nachzuweisen versucht werde. Das hen der Meistbegünstigung, das beiden Vertragsmächten jugesprochen fei, lasse beiden Seiten völlige Freiheit in Bezug auf innere Maßnahmen, die auf die Ent. wickelung und Förderung ihrer Induftrie gerichtet seien. Anderen— falls würde das Recht der Messtbegünstigung nichts Anderes als ein Mittel zur Einmischung in die innere Gesetzgebung einer anderen Macht sein. Wenn die großbritannische Regierung gegen den Zucker derjenigen Machte, welche der Brüsseler Konvention nicht beigetreten seien, Strafmaßnahmen anzuwenden beabsichtige, so werde das eine Ungerechtigkeit fein, die die geltenden Handels verträge direkt verletze. Rußland babe an der Brüffeler Konferenz nicht theil— enommen, weil es sich seine volle Freiheit in Ergreifung innerer

kaßnahmen zur Regelung der Zuckerindustrie sichern wolle. Noch

1397 habe die großbritannische Regierung übrigens erklärt, daß die Erhebung einer Kompensationssteuer eine Verletzung des Handels⸗ vertrags sein würde. Für Rußland sei die Frage der Zucker— ausfuhr nach denjenigen Ländern, welche die Brüsseler Kon— vention zu verwirklichen wünschten, nicht besonders wichtig, da seine Ausfuhr in jene Länder unbedeutend sei. Die russische Regierung erblicke aber in der Thatsache der Verletzung des Handelsvertrags einen sehr gefährlichen Präzedenzfall für die geregelte Entwickelung der internationalen Beziehungen zu befreundeten Ländern. Wenn die großbritannische Regierung den Wunsch äußere, die Frage einem Schiedsgericht zu übergeben oder dem ständigen Schiedsgericht im Haag zur Prüfung vorzulegen, so werde Rußland nichts dagegen haben, daß die Frage nicht nur in Bezug auf den Zucker, sondern überhaupt in Bezug auf alle anderen Waaren geprüft werde.

Spanien.

In Barcelona ist es gestern, wie dem W. T. B.“ gemeldet wird, wegen des Erlasses, durch den der Unterricht in spanischer Sprache obligatorisch gemacht wird, abermals zu lärmenden Auftritten gekommen, bei denen die Studenten die Marseillaise und regionalistische Lieder an— stimmten. Als die Gendarmerie einschritt und in die Universität eindrang, wurde sie mit Steinwürfen empfangen. Mehrere Studenten wurden verhaftet. Der Rektor der Universität suspendierte bis auf weiteres die Vorlesungen und richtete an den UnterrichtsMinister Romanones ein Telegramm, in dem er gegen die militärische Besetzung der Universität Wider— spruch erhebt.

Der Unterrichts-Minister Romanones hat erklärt, er sei entschlossen, die Universität Barcelona zu schließen, falls die Unruhen dort andauern sollten.

Echweiz.

Am 15. November ist in Paris, wie dem „W. T. B.“ aus Bern mitgetheilt wird, das Zusatzabkommen zu der lateinischen Münzunion unterzeichnet worden, durch das die Schweiz zur Prägung eines außerordentlichen Kontingents von Silberscheidemünzen im Gesammtbetrage von 12 Millionen Franken ermächtigt wird. Dasselbe wird der Bundesversamm— lung zur Genehmigung unterbreitet werden.

Türkei. Der deutsche Botschafter Freiherr Marschall von

Vieberstein wurde gestern nach dem Selamlik von dem Sultan in längerer Audienz empfangen.

Rumänien.

Die Session des Parlaments ist gestern mit einer von dem König verlesenen Thronrede eröffnet worden, in der es, dem W. T. B.“ zufolge, heißt:

Mit dem gesammten Lande haben wir im vergangenen Frübjahr den 25 jäbrigen Jahrestag des iuhmreichen Kriegeg und der Pro— klamation der ln fee r ri dieser großen Thatsachen, gefeiert, aus denen das Königreich Rumänien hervorgegangen ist, im Herbst ist die Erinnerung unserer Waffenthaten auf eben demselben Felde erneuert worden, wo unsere alte Tapferkeit in dem von den verbündeten russi⸗ schen und rumänischen Heeren unternommenen heißen Kampfe wieder erwachte Der warme Empfang, der mir in Bulgarien feiteng des Fürsten Ferdinand und seines Volles zu tbeil wurde, bat dieser Erinnerung eine besondere Bedeutung (gegeben. Ich babe mit Rübrung gesehen, daß die Gefüble der Dankbarkeit für Rumänien lebendig bewahrt werden und die zahlreichen nachbarschaftlichen Be— liebun gen der Vergangenbeit nicht vergessen sind; so bat die Zusammen« kunft in Rustschuk und Plewna die freundschaftlichen Bande beider Länder sester geknüpft. Ich bin glücklich, feststellen zu können, daß unsere Beziehungen zu allen Staalen die besten sind. Wir baben zu diesem Ergebniß kommen können durch unsere weise Politik, die, da sie sich im Ginllang mit unseren eigenen Interessen und den großen europäischen Interessen befindet, das Vertrauen der gan ien Welt erworben bat. Unsere siaan zielle Lage hat sich so befrichigend gefestigt, daß wei Budget mit Ueberschüssen ebschlietzen konnten und daß die verfünbaren Summen deg Siaatsschaßeg reichlich genug waten, um im voraus die provisorische Anleihe vom letzten Frübjabt im Betrage von 17 02722 Lei jurück sablen ju können, obwobl sie erst am 15. Juni deg nächsten Jabteg fällig ist. Meine Megiernng wird jetzt dag dritte Budget vorlegen, in dem die Auggaben sich auf der im Fräbjabr Joo estoescgten Dobe balten, d. P

en auf der Höbe von 2185 Millionen Die Throntede fündigt

sodann eine Abänderung den allgemeinen KRomrtabilitãtegesetzen al um über die regelmäßige Verwendung der Uehberschüse der

CFinnabmen Bestimmungen ju treffen. serner ein Gesch über die

Lusbebung der Gemeinde ⸗Oftroi und ein weiterrg, betreffend die Oraantsaften der Welkebanten. Die Threnrede siellt daan den glück. lichen Ginfluß der Finanzen auf die 5tonomischen Interessen deg Landeg und den AUusschwung der Auafubr infelge des Augabaues Fes

Vafend den Konstansa fest nad kändigt aladaun Geseße an zum Jweck

der genauen Anwendung der bestebenzen Gesetgge und der guten . denn . Cen, md dein Tich de — .

* 8 en ferner ie ag Dochtnin feiern dieseg Jabreg baben in der Armee cinen greßen d ;

Fankrieniereng der Uerwaltung. Die Throarede schließt

Gier ja nambafter Arbeit geweckt; die Armer folgt ibrer ae naintrit

ben Weiter ntwickelung. und die ibr gegebenen Tireftwen

werden mebr und mehr bei den Führern dag Gen Für

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Versebung bat die Wemülbangen degz Lande, cine gan

schwöierige Lage n ükermieden, gesegnet. Ich bin bern umnt 91 1

bHeieelt den flarsebendem Patrleilemaß. mit demielben G

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Erner Meldang dee M. T. Wr aus Washing ten zu felge erläärt der Staatasckrerär des NMäarineamie MWoodn in kerne Gericht an den Kongres, die Marine bedürfe dringend eraer VBermedrang ihrer Cffiere, und fordert den Kongreß

bestimmt

auf, dieser Angelegenheit seine volle Aufmerksamkeit zu schenken. Er empfichlt auf das nachdrücklichste, die Zahl der Seekadetten zu erhöhen und den Mannschaftsbestand der Flotte um 3000 Mann zu vermehren. Ferner empfiehlt er den ununterbrochenen Fortgang in der , . der Schiffe. — Der Bericht des General-Postmeisters befürworter den Abschluß von Packetpostverträgen mit England, Frankreich, Italien und anderen Ländern in Europa, ähnlich dem jetzt zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland be⸗ stehenden, doch mit der Einschränkung, daß das Gewicht auf vier Pfund beschränkt werde. Der Bericht empfiehlt ferner, die sechsmonatige Kündigungsfrist gegenüber Deutsch— land zur Anwendung zu bringen, um die Herabsetzung des Gewichts auf vier Pfund vorschlagen zu können, und spricht sich für die Einführung einer Einheitsmarke oder von etwas Aehn— lichem aus, um die internationale Korrespondenz zu erleichtern. In dem Bericht wird die Ansicht ausgesprochen, es sei an der Zeit, das Porto nach dem Auslande herabzusetzen, das zu hoch sei und ein Hinderniß für die Entwickelung des Handels und Verkehrs bilde, und die Eröffnung dahingehenher Verhand— lungen mit England, Deutschland und Frankreich empfohlen.

Ein in New Norkeingegangenes Telegramm aus Car4cas meldet, daß aus Columbien in Venezuela eingedrungene Aufständische nach verschiedenen Niederlagen gezaungen worden seien, sich am 25. November über die Geenze zurück— zuziehen, und daß dieselben zahlreiche Gefangene und Munitions—⸗ vorräthe in den Händen der Venezolaner zurückgelassen hätten.

Asien.

Aus Schanghai wird dem „Standard“ gemeldet, die britische Garnison habe Befehl erhalten, Schanghai am 20. De— zember zu räumen.

Das Reuter'sche Bureau“ berichtet aus Hongkong, daß die Vewohner von Kongmoon, die mit der Auf— erlegung der Reissteuer unzufrieden seien, den dortigen Mandarin bedroht und das Jamen niedergebrannt hätten.

Lord Kitchener ist gestern, wie ‚W. T. B.“ erfährt, in Bombay eingetroffen, um das Kommando über die indische Armee zu übernehmen.

Australien.

Der Premier⸗Minister des australischen Bundes Barton hielt, dem „W. T. B.“ zufolge, in Meibourne eine Rede, in der er die Gesetzesvorlage über die Schiffahrt besprach, dis in der nächsten r eingebracht werden soll und die einen Abschnitt enthält, der besätimmt, daß auf den Schiffen, welche Küstenhandel zu treiben suchen, dieselben Löhne zu zahlen seien, wie sie an den betreffenden Orten gezahlt würden, und daß die Nationen, welche englischen Schiffen verböten, zwischen ihren Häfen Handel zu treiben, von der Schiffahrt ausge schlossen werden sollten.

Parlamentarische Nachrichten.

.Der Bericht über die gestrige Sitzung des Reichstages befindet sich in der Zweiten Beilage.

— In der heutigen (226 Sitzung des Reichstages, welcher der Staatssekretär des Innern, Staate-Minister Dr Graf von Posadowsky und der Staatssekretär des Reich— Schatzamts Freiherr von Thielmann beiwohnten, wurde zu nächst ein Schreiben der Staatsanwalischaft beim Lar ich in Ans bach, betreffend Ertheilung der Genehmigung zu rechtlichen Verfolgung des Abg. Eckart (8. Volker wegen Beleidigung, der ed een Tun n drmm über wiesen.

; Eister Gegenstand der Tagesordnung war die stehende Interpellgtion der Abgg. Dr. von Dziem bowski⸗Pomian (Pole) und Genossen:

„Die ungleichmäßige Behandlung der volnischen Berslkern innerhalb des Deutschen Reich, welche un Wider srruch stebt mit der staatorechtlichen Gleichbeit vor dem Gene die sich unter anderem ingbesondere in einem Borken polnischer Gewerbetreibender und Kaufleute feitens Ter

Militärbehörden kundgiebt, in der Entziehung der Berechtigung einjäbrig freiwilligen Dienst wegen geringfügiger Vergeben, in Vandhabung der Personenstandegesetze, Jsowie in der Bean vpolitischer Tagesschriftfteller alg gemeine Verbrecher, deranlaßt die Unterzeichneten zu der Anfrage

Reichetanjler. wag derselbe ju thun gedenkt,

ständen ein Eade zu machen?“

Auf die Frage des Präsidenten Graf von Ballen ob und wann der Reichekanzler bereit sei, die Intern zu beantworten, erklärt der

Staatgsekretär des Innern, Staat. Minister r Graf ven dowsky⸗ Wehner: Der Herr Reiche kan ler ist bern pellatien ju beantworten, jedoch finden ju diesem 3 bebungen statt. Der Herr Reichelan ler wird di Präsidenten mitjutbeilen, an welchem Tage er ber vellatien zu beantworten

P äsident Graf ven Balle strem Gegenstand. Meine Herten! Gbe wir in GMegenstandeg der Tagerordnung eintreten an das HYaug richten. Der 5 6

Folgen des Die Autrechterbaltu⸗ den Sitzungen ient dem Präsidenten

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