kethen nachdem in einer Vertrauensmãnner⸗Versammlung vor den Wahlen, in welcher ich sagte, ich würde nicht immer da sein können, ein alter Bauer auftrat und sagte: „Herr von Kröcher, das werden Sie doch zugeben es ist immer besser, ein Guter fehlt, als ein Schlechter ist da!“ So mag es ja vielen der Herren auch gehen, und so finden sie . sich eine gewisse Entschuldigung. Ich sehe darin 6 Ent⸗ chuldigung. Hätten hier am Sonnabend nur die Herren gefehlt, die durch dringende Amts oder Privatgeschäfte verhindert waren, und wären die hier gewesen, die Fasanen und Hasen geg sen haben, dann wären wir nicht beschlußunfähig gewesen. eine Herren von der Sozialdemokratie! Ich mache doch nicht den Eindruck eines Heuchlers. Gegen Ihre Personen habe ich garnichts. Im Gegen— theil, wenn Sie Ihre Ansichten zurückrevidierten und so verständig machten, daß Sie in die bürgerlichen Parteien, auch zu uns, herüber⸗ rutschen könnten — ich würde Sie willkommen heißen. Wir sind nicht so exklusiv. Einer unserer vornehmsten und bedeutendsten Führer der alten Zeit, der Jude Stahl, war ein Konservativer. Ihre Personen nehme ich also vollständig aus; aber ist es nicht einfach ein Miß— perständniß und gegen den gesunden Menschenverstand, daß die Sache hier im Reichstag vertreten ist, ist es nicht eine contradietio in adiecto, daß eine Partei, die den Umsturz der gesammten Staats und Gesell⸗ schaftdordnung, also des Deutschen Reichs und der Bundesstagten, auf ihre Fahnen geschrieben hat, durch ihr aktives und passives Wahlrecht mitberufen ist, über das Wohl und Wehe dieses Reichs mitzuentscheiden? Nach dem gesunden Menschenverstand nennt man das, um sich höflich auszudrücken, einen Widersinn. Es ist klar, die Sozial demokratrie eignet sich, nicht dazu, Subjekt, sondern nur Objekt der Gesetzgebung zu sein. Die Sozialdemokraten haben jetzt zwei kleine Siege erfochten. Ich möchte diese vergleichen inlt dem Gefechte von Sagrbrücken vom 2. August 1879, wo die Franzosen siegreich waren. Wenn es nach mir ginge, so käme jetzt ein Weißen⸗ burg, Wörth, Mars⸗la⸗-Tour, Sedan hinterher. Das wird ja wohl nicht passigren. (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten. Aber Sie können doch nicht verlangen, wenn ich mit Ihnen im Kriege bin, daß ich Ihnen auch die Mittel angeben mit denen ich Sie be⸗ kämpfe. Sie müssen doch billig sein. Ich habe große Achtung vor Ihnen, aber es ist beinahe ein bischen betrübend für mich, daß Sie mir eine solche Dummheit zutrauen. Es wird ja wohl nicht so kommen, daß die Anderen dazu übergehen, zu handeln, wie ich es wünsche. Aber wenn Sie von Ueberrumpelun reden, so machen Sie die Augen besser auf. Sie können ja an den „Vorwärts“ wenden; die Herren vom „Vorwärts“ 6 ja das Glück, die direktesten und privatesten Briefe, die ein Ehren—⸗ mann kaum annimmt, geschweige denn veröffentlicht, auf ihrem Redaktionstisch zu finden. Vielleicht kann Ihnen dann eine Ueber⸗ rumpelung nicht mehr begegnen. Die Antragsteller sind der Meinung, daß der Antrag von Kardorff geschäftsordnungsmäßig zulässi ist, andere Parteien behaupten, daß er unzulässig ist; und 986 Ballestrem hat leise Zweifel. Was soll nun werden? Zu einem Loche muß doch der Fuchs heraus, und jemand muß über die Zweifel entscheiden, und der einzige berufene Interpret ist doch der Reichstag. Einen anderen giebt es nicht; den Bundesrath werden Sie doch auch nicht dazu haben wollen! Oder soll der Präsident ent— scheiden- Meiner Ansicht nach ist der Reichstag zuständig, und wie soll dessen Meinung herbeigeführt werden? Es giebt nur das eine Mittel der Abstimmung. Die Mehrheit entscheidet, wo das Recht ist. Wir guf der rechten Seite sind doch 8 nicht die Vertreter des Mehrbeitsprinzips. Wir haben den Konstitutionalismus nicht eingeführt. Ob wir ihn abschaffen können oder wollen, ist eine andere Frage. Deshalb zögern Sie nicht lange, lassen Sie uns bald abstimmen; der Worte sind genug gewechselt, lassen Sie uns nun endlich Thaten seben!

2 Zubeil (Soz): Ein großer Theil der Ausführungen des Vor— redners bestand aus faulen Witzen. (Präsident Graf von Ballestrem: Sie dũrfen Ausführungen eineg Abgeordneten nicht so nennen Man will i die Taschen füllen, will sich aber nicht der Mühe unterzieben, dabei hier zu sein, . will es mit Hilfe der Linken thun lassen. Daß die Herren au die Fasanen . und Hasenjagd gehen, konnte deut- licher von jener Seite nicht bestätigt werden, und diese Herren wünschen, daß sich jemand finden möge, der die Sozialdemokratie vernichtet und vom Erdboden verschwinden läßt! Herrn von Kröcher sz liebewarmes Herz für uns wird ihn wobl die Mittel finden lassen, um den Krieg weiter zu fübren. Es wird Ihnen (rechts) wohl nicht so geben, wie bei der großen Revolution den kleinen Seigneurs, die aus dem Taumel des Vergnügens erst erwachten, als sie auf dem Schafott standen. Mit dem Antrag von Kardorff haben Sie dem Faß den Boden ein— geschlagen. Mit dem Antrag Aichbichler haben Sie schon das Ansehen des Präsidenten herabgesetzt. Das zeigt die äußerste Hast und Gier, wie die Abstimmungen vorgenommen werden. Die Schriftführer nebmen sich nicht die Zeit, die Stimmzettel gewissenbaft zu zäͤblen. Die Schrift. fübrer müßten dafür baftbar gemacht werden, daß ein richtiges Resultat ; Bei dem Antrag Paasche am vorigen Mittwoch ver⸗ kündete der Präsident: Es baben abgestimmt 272 Mitglieder, mit Ja

Für det ** dertundet wird

tages nicht zur Erledigung gelangt. dafür, diesen Bru unn g nn machen will, so so

zu beugen. heit, welche das Recht beugen will. gemacht.

Quittung geben über die Haltung der nationalliberalen k gi e Masse des arbeitenden Volkes oll dur pere, ö a haben 6 ö ee f ein Recht, schwere Belastung in der Zukunft se u entscheiden. die Blume hat Herr von Ee .

größere Verstärkung 19603 . zur. Abschaffung röcher 8.

nächsten Ja

erlangen könnten, ist es, dieses Wahlrechts drängt.

re den Wahlkampf

im Dunkeln, welche Schritte sie gegenüber der Sozialdemokratie er— greifen soll. Hoffentlich werden Sie noch lange suchen müssen, wie es zu machen ist, uns aus diesem Hause herauszubringen. Daß wir am Freitag Herrn Bachem am Weitersprechen hinderten, nennt Herr von Kröcher unerhört; er läßt unbeachtet, welche Verleumdung derselbe Herr hier von öffentlicher Stelle gegen uns schleuderte. Es ist unsere Pflicht der Selbstpertheidigung und Selbstachtung, bei solchen Verleumdungen zu den äußersten Mitteln zu greifen. (Präsident Graf bon Ballestrem: Ich nehme an, 36 Sie das Wort Verleumdung nicht recht verstehen, eine Verleumdung setzt immer eine Absicht voraus; sonst müßte ich Sie zur Ordnung rufen) Jawohl, Herr Präsident, so habe ich es aufgefaßt. (Präsident: Dann muß ich Sie zum zweiten Male zur Ordnung rufen und mache Sie auf die geschäfts— ordnungsmäßigen Folgen aufmerksam!) Ich bin auch bald am Schluß. Wir, werden alle die heutige Geschäftsordnung aufrecht erhalten, soweit es an uns liegt, und werden die Tribüne dazu benutzen, um den Wählern zu sagen, welches Unrecht mit diesem Anträge von Kardorff an ihnen verübt wird. Ich schließe mit den Worten des Dichters aus Tell: „Ja, eine Grenze hat Tyrannenmacht; wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, wenn unerträglich wird die Last, greift er getrosten Muthes in den Himmel und holt herunter seine ew'gen Rechte!“

Abg. Richter (fr. Volksp.): Alles, was ich vorgestern gegen den Antrag von Kardorff vorgebracht habe, halte ich vollständig auf— recht; der Antrag ist n, , ,,. nicht zulässig. Ich würde mich ,, zum Worte gemeldet haben, wäre ich nicht in der letzten Sitzung vom Abg. Barth provoziert worden, der mich in Widerspruch zu setzen suchie mit meiner Haltung gegenüber der „lex deinze . Der Abg. Barth las eine Stelle aus einer Rede von mir am 16. März 19060 vor. Ich führte damals aus, daß man ver— langen könne und müsse, daß eine Mehrheit, wenn sie sich unbillig erweise gegenüber der Minderheit, auch präsent sein und für sich allein eine beschlußfähige Anzahl stellen müsse. Herr

würde ganz ell sein, solche äußersten Mittel systematisch anzuwenden und auszudehnen. Das ist der große Unterschied zwischen damals und jetzt. Ich führte an demselben 16. März bier aus, daß es sich um weiter nichts handle, als durch eine, gründliche Erörterung des Künstler und des Theaterparagraphen die Verhandlung einige Tage zu verlängern. Diese lex a. war Jahre lang bier verhandelt worden, in zweiter Berathung erledigt, und da kam plötzlich die dritte Berathung kurz vor Ostern und sollte bei schwach besetztem Hause rasch zu Ende 6. werden. Wir batten die schwersten Bedenken gegen die beiden Paragraphen, welche die Mehrheit in der Diekussion verband. Es gab keine beschlußfähige Mehrbeit, und da wurde schließlich der Kampf abgebrochen, und auf meine Anregung wurde er in 21 Stunden zum Abschluß gebracht. Bei der Brennsteuer ging es ebenso. 1901 standen wir vor dem Schlusse der Session, man wollte die Brennsteuer einfach forterbeben, aber da kam wlötzlich der Antrag, sie um b0 0 zu erhöhen, und da verlangten wir auch die Präsenz. Es trat Beschlußunfäbigkeit und Vertagung ein. Solche Abwebrmittel halte ich beute wie damals für gerechtfertigt; das thun

Deutschkonsewativen bei der Verabschiedung des Bürgerlichen Gesetz⸗

stimmten 198, mit Nein In der Abstimmungaliste von dem—⸗ Es haben abgestimmt 271 Mit.

mit Nein 75 Mitglieder, ungültig

lenographischen Bericht nachher lauteie es:

7: Muglied , m

195, mit Nein Alf * 1 —

iber eine einzige

der Ansichten vorzuwerfen

buchs. Herr Barth batte am wenigsten Veranlassung, mir Wechsel

dem Flottengesetz' Im Sommer 1897 erklärte er in der Nation Die gesetzliche Festlegung eines Flottenstandes würde die absurde Uebertragung des Fideilemmißgedankens auf die Marine sein', und das, nachdem er auf dem Parteitage in Nenumünster erllärt batte, daß er resolut alle alten Parteivorurtbeile von sich gewiesen babe. Ich haite am allerwenigsten erwartet, daß aus dem Glacbause mi Steinen nach mir gewersen werden würde In meinem langen varla— mentarischen Leben babe ich Lobsrrüche an bitteren Tadel, ja Beleidigungen auf der

müssen. h bin nachzerade dahin

zu lemxensieren nd n gegenkfemmen,

Falschbeit ist

m ber antetren

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. da d chwierig Situati 1 in der wir uns befinden, babe i d bike nunterlasen meine An⸗ 53 1 1 en 1

mien in und * 1

alle Parteien, siebe Herrn von Kardorff bei der Münzgesetzzebung und die

Wie war denn seine Haltung gegenüber

nicht, wie Herr Schrader, daß im letzten Augenblick der Zolltarif nach Annahme des Antrags ga orkfd an 21 an ki Bundesraths oder des Kaisers scheitern wird; im Gegentheil, wir haben alles daran zu setzen, daß in erster Linie dieser Zolltarif aus diesem Hause die Zustimmung nicht erhält, innerhalb dieses Reichs— Wenn Herr Bassermann uns

des Rechts herbeigeführt zu haben, verantwortlich r er uns erst nachweisen, wann und wo wir einen Versuch gemacht haben, zu unseren Gunsten das Recht zu brechen oder Derr Bassermann hat sich zum Schildknappen der Mehr—

. ; gemae Seine eigenen Partei⸗ freunde haben ihn abgeurtheilt; die nächsten Wahlen werden die

Partei. arbei . in Stadt und Land diesen Zolltarif bis aufs äußerste belastet und gefährdet über eine Durch

e er angedeutet, daß nur durch dieses Wahlrecht die Sozialdemokratie zu dieser Stärke von ö. Ii

in den Reichstag gelangt ist; und die Furcht, daß wir eine bedeutend

welche die

, . t Herr von

ja auch, daß die 6 Sozialdemokratie im 1

ir das Abgeordnetenhaus mit allen Mitteln aufnehmen wird; sie wird in das Haus eindringen

und Ihnen das Leben etwas saurer machen, als es Ihnen bisher gemacht wurde, und Sie haben schon in den sauren Apfel beißen müssen. Die Mehrheit ist sich einig geworden, aber sie tappt noch

Barth würde auch gefunden haben, daß ich am 18. Mai 1900 sagte, es

Vordergrund steht, sondern über alle Fragen, die in fünf Jahren; der . vorkommen können. Dann sagten . ö man nicht drei Tage, nicht eine Woche, sondern neunzehn Mongte offen, kundig einen Obstruktionsfeldzug in Scene setzt, um die Mehrhen zu verhindern, ihren Willen zur Geltung zu bringen, würde dam wirklich eine so jammervolle Mehrheit vorhanden sein. die ruh stille hält und nicht durch diefe Provokation veranlaßt win schärfere Maßregeln zu ergreifen? Wir haben das geglaubt un! haben daraus niemals ein Geheimniß gemacht. Wine andererseits, daß ohne. Obstruktion wir die beste Aussicht hät den Zolltarif in der einen oder anderen Gestalt zu Falle zu bringen Junerhalb der Mehrheitsparteien hatten sich die Gegensätze in . a hae r r nl de. , verschärft. Wi ᷣ m er öglichkeit einer Koalition von rechts links. Auch dast ür ertder .

uns eine Garantie, daß die Vorlage unerledigt vor der anderen Wahlperiode. ; !

ten,

leiben würde

Hindernisse des Obstruktionskampfes.

hinderung der Zolltarif scheitert, so wäre es von vornherein gegeben daß die Regierung versuchte, die Vorlage von neuem einzubringen.

Die Herren hatten vergeblich gehofft, in der Kommission einen lei Ausgleich zu finden. K h ss n leichten

,, . chärft, so i gewesen. ie Sache war so gründlich verfahren, daß noch En

Oktober der Abg. Sattler sagte, die Verhandlungen ö . günstigen Resultat führen, sie würden versumpfen. Bis dahin hatte die Opposition nichts verhindert.

begann damit, daß der Abg. Bebel in unvorsichtiger Weise mit einer gewissen Ruhmredigkeit verkündete, daß 700 namentliche Abstimmungen beabsichtigt seien — ja es könnten auch 946 werden — die h0 Plena, sitzungen in Anspruch nehmen würden. Nachdem die ix Aichbichler ! hervorgerufen durch jene Ankündigungen, hier zu ftande gekommen war, sagte Herr Bebel, man würde versuchen, bei der Ctatsberathung die Beschlußunfähigkeit herbeizuführen. Nicht nur die Dauerreden an sich, sondern in viel höherem Maße die Form des Vorgehens hat die Situation verschärft. Es sieht so aus, als ob die Mehrheit des Reichstages zum Besten gehalten werden sollte. Die Sache nahm die Form des Sports an. Es war eine Mißachtung nicht nur gegen das Parlament, sondern gegen jeden Abgeordneten. So sind denn die Gegensätze über die Zollhöhe zurückgetreten hinter dem wachsenden Unwillen über diesen Sport. Der Kampf auf jener Seite gegen die. Regierungsvorlage hat voll. ständig aufgehört. Die Herren innerhalb der Mehrheit sind an— genähert worden durch die Aufforderung, sich gegen diese Behandlung der Geschäfte zu schützen. So kam es schließlich zu einem materiellen Einverständniß auch in der Sache selbst. Man fragt sich, ob die Sozialdemokratie mit der Freisicigen Vereinigung, dieses Fünftel, mehr bedeuten solle, als die übrigen Parteien. Die Hin d ben spiegelt sich so in ihrer eigenen Tapferkeit, daß sie es garnicht merkt, wie hier die Sache liegt. Die Dauerreden vollzogen sich gerade in der Zeit, wo die Mehrheitsparteien Zeit brauchten. Sie wußten garnicht, waz draußen vorging. Keine Partei hat sich so auch materiell hier ver— dient gemacht um das Zustandekommen des Kompromisses vom Stand— punkte der Mehrhäéit aus als die Sozialdemokratie, indem sie dem Antrag Trimborn zu einer Mehrheit verhalf. Der Antrag Trimborn ist durch die 37 sozialdemokratischen Stimmen zu einer Mehrheit von 143 gegen 106 gekommen. Hätten die Sozialdemokraten mit uns gegen den Antrag gestimmt, so wäre dieser mit 143 gegen 106 zu Falle gebracht worden. So hat die Sozialdemokratie den ersten Brückenpfeiler für die Verständigung gesetzt. Darüber lönnen Sie sich nicht täuschen. Ich glaube nicht, daß ohne den Antrag Trimborn es dem Jentrum möglich ewesen wäre, sich auf ein solches Kompromiß zu vereinigen. Ueberhaupt hat die Regierung noch niemals Ursache gehabt, einer Partei so dankbar zu sein, wie hier der Sozialdemokratie. Ich halte den Antrag von Kardorff nicht für legitim und zulässig und weiß nicht, was überhaupt weiter werden soll; eins aber weiß ich, daß wenn es hier so fortgeht, Wochen und Monate lang, bis zum April oder Mai, der Parlamentarismus an Autorität und Ansehen erschüttert würde und wir schließlich naturgemäß zu österreichischen Zuständen kommen. Wenn dieser Reichstag, dem ich üker 30 Jahre angeböre, ein ähnliches Bild wie das österreichische Parlament abgiebt, dann würde ich es über

haupt füw keine Ebre mehr halten, einer solchen Körperschast an—=

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wollen. Eg kann nur aug

Jolllar ig würde lausend und hi

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zugehören. Die Zeit liegt glücklicher Weise ein halbes Jabrhundert zurück, wo man in Deuischland die politischen Formen des Auslandes nachabhmte. Das deutsche Parlament soll ein Muster sein für eine korrekte Form des Parlamentarismus. Wenn die Zolltarisworlage zu stande lommt, wie es die Mehrheit beabsichtigt, so trägt die sozial demekratische Part i einen Haupttheil der Verantwortlichleit, daß das geschieht, was ich für überaus nachtbeilig für die wirtbschaftliche Ent— wickelung halte. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Auf Kröcher gebt er nicht ein) Dag kommt später Abg Bebel (Soj.); Wenn je die Mehrkbeit einem freisinnigen Redner Dank schuldete, so beute. Was Rechte und Zentrum nicht fertig brachten, bat der freisinnige Redner fertig zu bringen wenigstenz verfucht, nämlich die Rechtfertigung eines durch und durch ungesetz lichen Ver halteng. Herr Richter hat in den letzien Monaten vielfach er seine gewohnte Nube und CGentenance verloren bat so vollständig aus der Molle gefallen ist, die er wositions partei gegen den Tarif einnebmen ind seiner Zeit, und mit ung alg Bundes und seine Freunde, in die Dprosition in ibrer ganzen Totalität eingetreten. Wir Obftrultion getrieben, bei der die tändig an unserer Seite fanden und gangen sind, um die Beschlußunfäbigkeit c nach sechs Tagen die Majorität miürbe war, baben Sie Richter, den Versöhnungzantrag ein aebracht, der darin e— daß Jentrum und Rechte auf die Bestimmungen der Reinen versichteten. Sie baben damalg in sech Tagen bei wei ragraphben erreicht, wag wir bier gegentiber dem Jolliarif erreiche der Quantität der Obstrultien kei Ter Heinze‘ und bier ein Unterschied gemacht weiden, senst war die damalg sogar schlimmer denn wie wir sie damals vendung brachten ist sie bier noch nicht zur An— Auch gen die Branntweinsteuer bat Derr Richter TDbstrultion e macht nach allen Nichtungen derselbe Medner, der damalg Der redete, icht auf einmal geren die v6 stand für die geistigen Syi aber der Schaden der hunderttausend Mal giößer sein all le lex Fæinn Vverr Michter Jagt, man babe iche naten . Tarif getrieben An blen lassen. Wir sind am 19 Ne neten Das sind kaum 12 Menate ber, Denmber in die erste Lesung eingetreten r fangen, wan wir über den Jelltarif dachten mals gesagt. Mit diesem Tarif in den meme Freunde baben eg aue gesprechen, daß Mittel anwenden ürden, um Ibn zn ung aber big beute streng an die Ge Präsident bal nicht ein Mal einen eien müssen, weil er der Form nicht ge n wichtiger Antrag des Akbg Nicihter vem

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— Das wäre dann aber ganz etwas Anderes, als wenn die Vorlage unerledigt bliebe wegen der .

Wenn der Zolltarif an einer von beiden Klippen gescheitert wäre, niemals wäre er guf See ge,

gangen! Wenn aber wegen Mangels an Zeit, wegen künstlicher Ver,

ie Segen g haben sich auch dort unter den t es dann auch hier im Plenum

Dann vergrößerte sie sich, und sie

auch etwa ein Akt, der erst durch die Obstruktion herbei⸗ 3 Das sind ganz faule Ausredeg, wenn man es so karstellt. Die Nationallihberalen, Zentrum und Rechte haben diese Aufführungen des Herrn Richter mit Jubel begrüßt und werden sich n den nächssen Monaten darauf stützen. Aber die Gründe des Herrn Richter find außerordentlich fadenscheinig. Die Taktik der Freisinnigen Volkspartei ist schon in der Kommission darauf. hinausgegangen den Tarif um jeden Preis fertig zu stellen. (Stürmischer Widerspru bei der Freisinnigen Volkspartei. Lebhafte, wiederholte Rufe: Unwahre Behauptung) Diese Partei hat alles aufgeboten, was ihre kleine Zahl vermochte, um den Tarif zu stande zu bringen; ich behaupte nicht, sch werde beweisen. (Vize⸗Präsident Dr. Graf zu Stolberg⸗ Wernigerode: Bei den Worten des Abg. Bebel wurde gerufen: Das ist eine unwahre Behauptung! Ich weiß nicht, von wem der Ruf ausgegangen ist; ich erkläre ihn für unzulässig) Die Freisinnige Volkspartei hat erst an den Kommissionsberathungen eifrig theilgenommen, besonders der Abg. Müller⸗Meiningen. Auf einmal fingen die Herren an zu schweigen und sehlten sogar ganz oder theilweise in einer ganzen Reihe von Kommissionssitzungen. Die hohen Holzzölle wurden infolge dessen angenommen ebenso die wichtigen Fifenzölle. Während bei deren Berathung einer der, Ihrigen mit uns eifrig für die Herabsetzung eintrat, erschien in denselben Tagen in der Königsberger „Hartung'schen Ztg. ein Artikel, der in , . die Taktik der Sozialdemokraten bekämpfte. Die Mehrheit der Kommifsion wollte die Vorlage im Galopp zur Erledigung bringen. Wir verlangten gründliche Berathung und Wortertheilung jeder Jeit. Der Vorsttzende legte infolge dessen sein Mandat nieder.

Ruf unseren Antrag wurde dann beschlossen, daß man wenigstens den ö das . geben müsse. Vielfach hat man Schluß ge⸗ macht, nachdem ein Antragsteller gesprochen hatte. Wir mußten selbst⸗ verständlich bei jeder Position Anträge stellen, um wenigstens einmal zu Worte zu kommen. Bei einer ganzen Anzahl von De⸗ hatten haben sich die Freisinnigen. Volksparteiler so gut wie garnicht betheiligt. In der Tönigsberger Hartung schen Zeitung“ und anderen Blättern der Freisinnigen Volkspartei er⸗ schienen aber fortgesetzt Angriffe gegen die Soialdemokratie. Die Freisinnige Volkspartei wollte eben den Tarif noch por den Wahlen erledigen, aber aus anderen Gründen als vie Ngtional- siberalen und das Zentrum. Diese wollen ihre nicht in. die Wahlen bringen, weil er ein gutes Agitationsmittel für die Sozialdemokratie ist, das den Sozialdemokraten nicht nur Millionen Stimmen, sondern auch Mandate bringt, die später wieder bei der neuen Berathung der Vorlage in die Waagschale sallen. Aber in der Freisinnigen Volkspartei wollte man den Tarff nicht in die Wahlen kommen lassen; denn dann war diese Partei gj wungen, neben uns energische Opposition gegen den Tarif zu machen. Aber bel den engeren Wahlen wären so und so viel Wahl⸗ kreise auf die Unterstützung des Zentrums angewiesen, und das soll um jeden Preis vermieden werden; denn die Jentrumwãh ler könnten unler keinen ÜUmständen einem Vertreter der Volke partei ihre Stimme geben, wenn er sich gegen den Zolltarif ausgesprochen hätte. Um zu verhindern, daß die Volkspartei, die heute auf der Krücke der anderen Parteien hier vertreten ist, bei den nächften Wahlen in einem bedeutenden Maße in die Brüche gehen würde und eine ganze Anzahl von Mandaten verlieren würde, weil ihr die Unterstützung des Zentrums und der Rechten fehlen würde, deshalb wil fie die Zollfrage nicht in die Wahlen bringen. Herr Richter sagt, die Sozialdemokratie und der Vorwärts schimpfen. In den letzten vier Wochen stehen mindestens in einem Dutzend Nummern der „Freisinnigen Zeitung“ Artikel, die meine Partei in stärkster Weise beschimpfen. Derr Richter hat sich bier in der That als Anwalt der Mehrheit gejeigt. Wie wir der Negierung einen Dienst erwiesen haben sollen, verstehe ich nicht. Der Antrag von Nardorff ist mit Zustimmung der Regierung veteinbart worden, weil man die Durchberathung auf gesetzlichem Wege nicht für möglich hielt. Daß wir der Mebrheit Zeit zur Verständigung gegeben haben, derartiges kindliche Zeug und derartige Qberflächlichkeiten mag Herr Eugen Richter seinen Wählern vortragen. Die Rechte und das Zentrum haben ihm dafür Beifall gejollt, aber an die Richtigkeit glauben sie nicht. Die Herren vom Zentrum und der Rechten lächeln mir in diesem Augen: Flick verständnißinnig zu: Sie selbst glauben es nicht, daß unsere Taktik die Schuld trägt. Ich habe allerdings auf dem Münchener Partei

am besten. In diesem Augenblick treten Sie aber mit, dem — 26 von Kardorff Gesetz und Recht, Moral und Sittlichkeit mit k (Vize⸗Praͤfident Pr. Graf zu Stel berg⸗Wernigerode: ch erkläre es für unzulässig, von einem Antrag von Mitgliedern einen solchen Ausdruck zu gebrauchen.) Herr von Kröcher bedauert, daß es am Sonnabend nicht zu einer namentlichen Abstimmung kam; auch wir haben das bedauert, auch wir hätten gern gesehen, wer die Schwänzer sind, die das Haus unausgesetzt beschlußunfähig machen. Herr von Kröcher ist enkrüstet über diejenigen Parteigenossen, die auf Fasanen. und Hasenjagd gehen, und er hat seine Entrüstungt artikel drei Berliner Blättern vergeblich angeboten. Ich bedaure, daß ein so herzor= agender Mann so wenig Cin fluß auf seine eigene Parteipresse hat. Wenn er wieder einmal einen Artikel schreibt und ihn nicht unter⸗ bringen kann, dann trage er ihn nach dem Voꝛwärts“; der Vor⸗ wärts“ ist fo unparteiisch, so edelmüthig, daß er sehr gern ihm ent- gegenkommt und ihm die Liebesthat erweist, die ihm seine arteiblätter verweigern. Weiter war mir hochinteressant und eine Bestätigung meiner Gedanken, wie klein das Geschlecht der Epigonen geworden ist, die heute in diesem Haufe die Wortführer sind. Waren sie ihrer großen Vorfahren würdig, dann könnte die Kopflosigkeit in unseren Berathungen nicht einen so großen Platz einnehmen. Denn auch diese Debatte wäre ganz unmöglich gewefen, wenn sie nech etwas hätten denken können. Sie rennen aus einer Sackgasse in die andere. Als die Presse meldete, die Mehrheitsparteien beriethen ahermals über Aenderung der Geschäftsordnung, da war es ein so hoch angesehenes Organ, wie der „Hamburger Correspondent“, der sagte: „Na, was wird denn da für eine Dummheit herauskommen!“ Das konnte freilich ein Windthorst, Reichensperger, Mallinckrodt nicht fertig be⸗ kommen, Leute, mit denen zufammen in diesem Hause Au sitzen, ich mir mein Leben lang zur Ehre schätzen werde. Daß Sie einen Tag Berathungsfrist verweigerten, ist, doch nur ein Beweis für die Beschränktheit derer, die, diese Situation herbeigeführt haben. Ich habe Herrn von Kröcher in Verdacht, daß er seine Wissenschaft ber die Nichtberechtigung unserer Parteigenossen im Reichstag nicht aus sich felbft, sondern aus der Kreuz Zeitung? hat. Herr Richter ist in diesen Tagen von der gegnerischen Presse moralisch zu Tode gelobt worden. Daß Revolutionen al fn wieder nothwendig werden, wenn den unterdrückten Massen all und jede Möglichkeit, zu ihrem Menschenrecht zu kommen, genommen wird, liegt auf. der Hand, und das gan; speziell, wenn die Pläne des Herrn von Kröcher verwirklicht würden: AÄbschaffung des Stimmrechts, Ausnahmegesetze und Unter⸗ drückung jeder Opposition. Auf die Dauer lassen sich das die Mafsfen nicht bieten. Revolutionen sind bisher ven Minoritäten ge⸗ macht worden, aber wenn wir wieder zu einer solchen kommen sollten infolge der unerhörten Unterdrückung der Arbeitermassen, dann wird das eine Revolution der Majorxität sein, der Massen, welche heute eine politische Bildung erlangt haben, wie kein Volk der Welt. Das zu berhuͤten, find wir ehrlich gewillt. Aus diesem Grunde stehen wir hier auf dem Parlamentsboden, um mit Ihnen gemeinsam, denn Sie allein sind zu schwach dazu, Gesetze zu machen, die das Loos der Unterdrückten einigermaßen menschlich gestalten. Herr von Kröcher hat sich ungern wählen lassen; das glaube ich sehr gern, denn das allgemeine Wahlrecht ist ihm in der Seele verhaßt. Aber da trat das kleine Bäuerlein zur rechten Zeit auf. Er rechnet sich zu den Guten; er gehört ja zu den Besten, den Edelsten der Nation! Er sprach von dem Juden Stahl“; er deutete an, daß Sie auch einmal den Juden Singer, Stadthagen, Wurm in Ihre Mitte aufnebmen würden. Sie wären gewiß froh, wenn Sie Juden in Ihrer Mitte hätten; denn es fehlt Ihnen nur zu sehr daran. Rufe: Arendt! Arendt, ja das ist gerade einer, wie sie nicht fein sollen! Herr von Kröcher hat nie in seinem Leben ein sozialdemokratisches Programm gesehen. Vom Umsturz von Gesetzen ꝛc. ist nichts darin; Ungesetzlichkeiten verfolgt die Staats. anwaltschaft. Es ist aber auch eine Täuschung, wenn er meint, wir müßten unseren Plan verstecken. Wir sind allezeit bereit, auf dem Boden der von Ihnen (rechts) gemachten Gesetze, die sich nicht durch befonderen Radilalismus auszeichnen und keine Zügellosigkeit erlauben, zum gemeinen Besten zu arbeiten. Unter der Mitwirkung der Soꝛial⸗ remokratie sind cine ganze Menge von Verbesserungen der Gesetz⸗ gebung erfolgt, welche Sie selbst anerkannt baben. So steht es in

ordnung steht, und dann hinzugefügt, seine Freunde hätten den Antrag gestellt, weil wir sie auf diesen Weg gedrängt hätten. Damit brach er ab. Schade drum, wir hätten gern noch mehr solche schöne Sachen gehört. Um so erstaunter waren wir, als der Präsident trotz seiner Bedenken die Mehrheit über die Zulässigkeit des Antrags hören wollte. Zum zweiten Male erklärte dann Herr von Kardorff. daß es um eine en bloc-Annahme handle, und er gab später zu, da das eine Guilloötinierung in sich schließe. Wie steht die Situation? Der Präsident hat sehr gewichtige Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags, die Majorität aber entscheidet, ob sie Recht hat, Ebenso gut könnte die Majorität die ungeheuerlichsten Anträge einbringen und karüber entscheiden. Damit ist vie Minorität jeder Willkür machtlos und rechtlos preisgegeben. Das wäre soW, als wenn Räuber in eigener Sache entscheiden wollten, als wenn der Wolf entscheiden wollte, Hb er das Lamm fressen oder leben lassen solle, als wenn man dem Haifisch Entsagung zutrauen wollte. Wenn die Mehrheit entscheidet, ist der Präsident nicht mehr der Präsident des Haufes, sondern der Mehrheit, er ist dann der Büttel der Mehr⸗ heit, er hat nicht mehr unser Vertrauen. Wir können nicht mehr mit ihm gehen, wir müssen uns ihm fügen, aber Vize . Büfing ersucht den Redner, sich einer solchen Kritik der eschäftsführung des Präsidenten zu enthalten.) Ich weiß nicht, welcher Präsident hinter mir sitzt. (Vize⸗Präsident Büsing: Herr Bebel wußte doch, daß der Erste Präsident nicht anwesend ist; das ewöhnlichste Taktgefühl hätte es ihm verbieten müssen, gegen den rh nr, so vorzugehen, Als ich das Wort nahm, hatte das Präsidium Graf Stolberg. Ich gebe mein Ehrenwort, daß ich nicht wußte, welcher Präsident präsidierte Meine Ausführungen richten sich auch garnicht gegen einen bestimmten , sondern gegen alle Präsidenten, auch die zukünftigen. as Vorgehen der Mehrheit ist gesetzwidrig, und es wäre traurig, wenn nicht wenigstens ein Theil des Hauses alle parlamentarischen Mittel anwendete, um dieses Attentat gegen die Verfassung des Hauses zurückzuweisen. Redner wendet sich dann gegen die Aus⸗ sährungen det Abg. Bassermann, die nur Oel auf die hochgehenden Wogen der Entrüstung gießen wollten, indem er der Minderheit ein paar Tage der Debatte gönnen wollte, um sich dann später vein⸗ waschen zu können. Später wäre dann doch die Guillotine in Wirk⸗ samkeit getreten. Man wolle den Zolltarif den herrschenden Klassen als Weihnachtsgeschenk auf den Tisch legen. Durch diesen Beutekrieg machten fich aber diejenigen, die berufen worden seien, Frieden zu stiften, beim ganzen Volke verhaßt. Niemals habe sich der Deutsche Reichstag vor der ganzen Kultur so bloßgestellt, wie jetzt. Weit über hunderttausend Petiklonen richteten sich gegen die Vorlage. Alle diese Petenten würden um hr Recht gebracht. Warum bringe man den Tarif nicht vor die Wähler? Weil man Angst vor dem Volksgericht der Wähler habe. Die verbũndeten Regierungen aber machten sich mitschuldig an dem parlamentarischen Staatestreich und verleugneten die Stellung, die der Reiche kanzler Hraf Bülow bisher gegenüber der Mehrheit eingenommen habe. Die Folge des AÄntrages von Kardorff würde ein vollständiger Zusammen= bruch der Autorifät des Reichstags, Praäsidiums sein, es müßte in dessen Unparteilichkeit künftig starker e f gesetzt werden. Der moralische und politische Bankerott der Antragsteller, das Harakiri der Führer, die ihn eingebracht hätten, sei ein Denkmal für unserer ien Schande. (Vije⸗Präsident Büsing ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Srdnung) Der Antrag stelle den Reichstag auf die Stufe des römischen Senats zur Zeit der Caligula und Nero. Ein Volksgericht werde über ihn zur Tagesordnung übergehen.

Abg. Pr. Sattler (nl): Durch nichts wird das Ansehen des Reichstags so heruntergedrückt, als durch das Vorgehen der Sozial⸗ demokraten. Die Herren scheinen das selbst einzusehen, denn Ie haben sich heute viel ruhiger verhalten als bisher, Die Herren haben ge⸗ lärmt, als Herr Bachem einen Namen nicht genannt hat, und doch bat Herr Bebel sich wiederholt geweigert, Namen zu nennen! ist alfo zu hoffen, daß die Herren sich bessern werden. Herrn Bebel gegenüber muß sch feststellen, daß es eine unrichtige Be⸗ hauptung ist, daß meine Freunde an der Obstruktion der les Deine tbeilgenommen haben. Meine Freunde, die draußen waren, wollten

Wahrheit, und das ist unsere Thätigkeit alle Zeit gewesen. Obstruktion haben wir nur angewendet im alleräußersten Falle. Daß die Herren

tage mich darin getäuscht, daß die Gegensätze in den Mehrheite⸗ parteien den Zolltarif nicht in stande kommen lassen würden; aber schon damals waren andere meiner Parteigenossen entgegen gesetzter Meinung und glaubten, daß die streitenden Parteien schließlich sich uber die Beute, koste es, was es welle, einigen würden. In der Rommission glaubte die Mebrbeit trotz der Erklärungen des Grafen von Posadoweky und des Herrn von Podbielski, die Regierung unter sbre Fäße bringen zu können. Sie erlannte den Ernst der Situation erst, al Graf von Bülow am 16. und 21. Oltober jede Kon⸗ zession Hei den Minimaljöllen ablebnte. Eist da kam die Periode, wo Herr Spahn, mit dem Zvlinder bewaffnet, nach dem Palais des Reichskanzlers wanderte. Cine Beute wie diese Vorlage, war viel zu bedeutend, um sie preiszugeben. Als wir Ernst mit dem Rampse machten, und auch die Arbeiter gegen die Jentrumès—⸗ war für Sie die höchste Zeit gekommen, um Ich komme nun zu HVerrn von zu meiner großen Ueberraschung, reits verlassen, lein Wort dez Tadels und der gebabt. Herr von Kröcher rief vor ein vaar Jahren nach dem starken Mann gegen die Sozialdemokratie Er füblte sich unzweifel⸗ baft selkst als dieser starle Mann. Er bat beute an dieser Sielle sein voliischeg Programm entwickelt gegenüber der Seonal- demolralle, ein Programm, von dem er bofft, daß eg an einer böberen Stelle die nötbige Beachtung findet. Er glaubte, er werde einmal berufen sein, Tiesen starfen Mann abjugeben. Er bat in ung beute eine sebt rubige und dankbare Jubörerschaft gefunden, wir baben sogar einige Male Mübe gebabt. Deiterfeitzauebrüche ju unterdrücken, um ibn rubig vernebmen zu können:; auch alg er uns beleidigte, indem er unsere silthiche Gntrüstung bezweifelte, baben wir geschwöiegen. denn r Umständen kann ein Herr von Kröcher die Sonlaldemokratie nicht beleidigen. Alg Historiker haben wir ibn erst beute kennen zu lernen le Ehre und das Vergnügen gebabt. Er tbut ung mit sein baurtung, daß wir angesangen bätten, bitter Unrecht,; Wenn er glaubt, eg mache ung besondetes Vergnügen, Wechen und Monate lang mit Aufwendung aller vbysischen und geistigen den Tarif ju befämpsen, da irrt er sich ganz Aber nachdem einmal dieser Tarif gekemmen, verstand es selbst, angesihtg unserer Stellung im Vause und der vertretenen Jateressen, diesem Tarif den Kampf big aufg M sasagen. Noch beute erkenne ich an, daß selkbst Herr Graf TLöwih anerkannt bat. wenn er Sosaltemerrat wäre, bandelte gleichem Maße. Da bat also sein Parteifreund selbst unsere nimatlon anerkannt. Wir würden einfach Verratb an unse säßzen, unserem Pregramm und den Wäblerr bandelten. Ferner sagte er, wir hätten einen . ĩ über Derrn Wachem. Das ist wahrt: wir schämen un nicht. daß wi baben. Der Abg. Rachem trat bier auf mit de c den unserer Sele über die Freisinnige Vereinigung und ihre ia gan anderer Weise gereret werde, alg es äußerlich schein Verdaächtigang und Beleidigung unserer Partei und Versach wwlschen ung und die Freisianige treiben, die Vereinigung mit der wir daß wir Schalter an Schalter neben kimwpsen,. ebenso est, wie wir und Schalter an Schalter gefämrft baben Veleten, die Natienalllberalen. (Jwischent im pteußiichen Abgeerdnetenk ause — 11 darauf, daß die Herren dem Jentrum sräfer fam Iba längerung des Nesaakmene etzes geflimmᷓ haben, ie fen, immer fur libre nutri

Zurũckweisung

er Be⸗

meresennrmn imem Vereinigung e 1

emacht werden

von der Rechten und die Nationalliberalen die Obstruktion nicht

prinzipiell verurtheilen, steht ja fest; sie haben die Beschlußunfãhigkeit

mit berbeigefübrt, das können Sie nicht bestreiten. Bei der Be—⸗ ratbung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, als es sich um den Hasenschaden bandelle, erklärte die Rechte ganz offen, sie würde das Bürger. liche Gesetzbuch zu Falle bringen, wenn der Varagrarh nicht beseitigt wurde, ein Gesetz für hundert Jahre, ein Geseß von 2600 Para. grarben. Ebenso sind Sie verfahren gegenüber unserem Antrag. auf Aufhebung des Koalition verbots. War das keine Obstruktion? Ünd baben Sie, Herr ven Kröcher, bei der Kanalvorlage im Ab- geordnetenbause anders gebandelt? (Rufe rechts: . Kanter log doch damals wegen Ibrer Obstruktion das Geetz zurück.

Aber Sie sind Feute die Mächtigen im vreußischen Staat. Gs

könnte ja vielleicht ein anderer Faden gesponnen werden, vielleicht iwas brutaler. Wir können nur wünschen, daß diese brutale Gewalt in sbrer ganzen Nacktbeit gegen ung angewendet werden möchte. (Abg. von Kröächer: Das glaube ich nicht. Vom Herrn von Kröcher, als dem Prässdenten des preußischen Abgeordnetenhauses, bätte ich etwas mehr erwartet. Etwas Oberflächlicheres und Nonchalanteres als seine Rede babe ich noch nicht vernemmen. Die Herren geben sich garnicht

Mübe, ju denken, Gewalt und immer wieder Gewalt ist ibr volitisches

Programm. Gewiß baben wir stürmische Scenen gebabt, und es sind scharse Zwischenruse gefallen, nicht allein auf dieser Seite, sondern auch rechtJs. Aber es kesteht ein greßer Unterschied wwischen uns und dem zslerreichsschen Reichsrat, Derr von Liebermann. In Wien treibt man Dbfstrultien aug Freude am Skandal, wir aber webren ung aus itt. sicher Emrysörung. Giner Minorität, die erwürgt werden soll, bleibt sbrig alg dag Mirtel der äußersten Selb stbil e Das e auch Blätter an, die nicht auf unserer Seite steben; ich belannten Artikel des ammergerichtsrate Dr

vernichlenderrs Urtbeil alg dag dieses rechts stebenden

Juristen kann es nicht J dnlichen Samburger Gerrespondent“ enata, und die Augebnrzer ber den Antrag? Wir hätten c Derr Richter bat diesen Gedanken die Sie (recht)) es könnten

Walen gesagt werden. Uabestt ichs tage bie ber sieben kostbare 11 b 2.

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8 Schausriel, das die RBliamage für alle ebrlich denkenden Leute reitg aber gewisse Theile deg Hauseg den kleinen verbüngt, und die ‚Germanla' bat dem P isi geaen den Daußfriedene bruch die Vand geben also dem Sause seine Prinilenten neben. Man n enerungen in Oambarg n. J. w. bin, um diese Mantregeln fertigen Ach melne Derren, lane derb 1 schen Herr ven feinen Antrag angekündigt. Alleidingg ii die! Kere dieieg Verrn entiprungen, daja reicht

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ihr Mittagbrot nicht mehr warken lassen und gingen deshalb nicht mehr in den Saal binein. Es ist eine völlig unrichtige Behauptung, daß wir uns an dieser Obstruktion betheiligt baben. Feststellen . sch ferner, daß die „National-⸗Zeitung ' nicht Organ der national⸗ liberalen Partei ist, und unsere Partei will deshalb nicht ein Zenfor dieser Zeitung sein. Ich hätie nur gewünscht, daß die Herren, die sich als Jenforen unserer Haltung binstellten, sich einige Jeit ge⸗ lossen bätten, denn in den Artikeln ist selbst anerkannt, daß der Antrag ben Kardorff in späterer Zeit angebracht werden könnte. Cs kommt Taju, daß die Rational. Jeffung' infolge ihrer freibãndlerischen Richtung fies eine gewisse Hinncigung zur Freisinnigen Vereinigung batte. Herr Barth bat Herrn Bassermann und mich in einen derspruch setzen wollen. Ich babe in meiner damaligen Rede gesagt, daß die Vorbedingung für das Zustandekommen der Vorlage eine ent- schleffene Mebrbeit sei, die nur etwas wolle, was auch auf die Zustimmung der Regierung rechnen könne Jet ist es moglich, den Rampf gegen die Orpesitien der Scnaldemektaten und der Frei- sinnisen Vereinigung auffsunebmen, da die geschlossene Mebrbeit da ist. Wir müssen den stande bringer um auf Grund dessen neue Handelwwerträge abschließen zu können. Ich bestreite für mich und meine Freunde, daß, wie Derr Bebel bebaurxtet, wir schen seit langer Zeit mit dem Gedanken deg Antrages von Fardorff umgeben. Gs ist unerwünscht, daß wir nicht an die Be⸗ scissse der Kemmissien Kritik anlegen können, aber wir sind jetzt ju biesem unerfreulichen Antrag ven Karderff durch das Verbalten

Der Umstand, daß sich die setzen wollte, bat ung in 9 Orresitien, die uns der⸗

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n tbeil werden läüt? Wenn man siebt, daß man die Geschäftg ordnung benutzen u ichãftsbinderung, dann kann —ñ an schlicflich die Mebrbeit sagt.

1d Dbstrultien kann nur nech ge⸗ icht mebr, also nur nach dem Geschaftgordnung, und dem Ich balte den Antrag

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denn für die Jndnstrie,

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Wer such gegen ber 8 der r kleinen Winerltät ven obs — ice Gründe baden mich be-

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