6 einschätzbare Relnertrag 190102 bei der Nauendorf⸗Gerlebogker Eisen bezüglich ihrer preußischen Strecke auf 12 657 5 worden ist. . Magdeburg, den 11. Dezember 1902. Der D raaf.

Bekanntmachung.

Gemäß §z 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (G⸗S. S. 152) wird hiermit zur , Kenntniß

im zu den ommunalabgaben einschätzbare Reinertrag aus dem Betriebs⸗

daß der im laufenden Steuerjahre

er, inne , 1902

bei der Paulinenaue-Neuruppiner Eisenbahn

auf 102000 S,

bei der Kremmen⸗ Eisenbahn auf 46 100 Me 71 , bei der Prignitzer Eisen bahn auf 136712 ½ 31 , bei der Wittenberge⸗Perleberger Eisenbahn auf 39 866 S½. 64 8, bei der Altona-Kaltenkirchener Eisenbahn auf 75 690 , bei der Kiel-Eckernförde-Flensburger Eisen⸗ bahn auf 210 009 (,

7) bei der Eckernförde-Kappelner Schmalspur—⸗ bahn auf 7000 „S6,

8) bei der Kreis Oldenburger Eisenbahn auf 41 400

festgestellt worden ist. Altona, den 6. Dezember 1902. Der Königliche , nn nia.

Caefar.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 47 der „Gesetz Sammlung“ enthält unter

Nr. 10 405 die , des Justiz-Ministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Herborn, Höchst a. M., Marien⸗ berg, Montabaur, Rennerod, Selters, Usingen, Wallmerod und Weilburg, vom 2. Dezember 1902.

Berlin W., den 13. Dezember 1902.

Königliches er, Een mllnge- Amt. Weberstedt.

Aichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 13. Dezember.

Seine Majestät der Kaiser und König hörten er von / Uhr an im Neuen Palais die Vorträge des taatssekretars des Reichs⸗Marineamts, Staats⸗Ministers, Vize⸗Admirals von Tirpitz und des Chefs des Marinekabinets, Vize⸗Admirals Freiherrn von Senden⸗Vibran.

Der Ausschuß des Bunde sraths für Rechnungswesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Rechnungswesen und für Eisenbahnen, Post und Telegraphen hielten heute Sitzung

Um auf eine gleichmäßige Handhabung der Straf⸗ aussetzung mit dem Ziele späterer Begnadigung (des sogenannten bedingten Strafaufschubs) hinzuwirken, sind zwischen den Regierungen derjenigen Bundesstaaten, in welchen Vorschriften über den bedingten Strafaufschub be⸗ stehen, folgende Grundsätze vereinbart worden:

1) Von dem bedingten Strafaufschube soll vor ugsweise zu Gunsten solcher Verurtbeilten Gebrauch gemacht werden, welche Zeit der That das achtjebnte Lebensjabr nicht vollendet —

2) Gegenüber Personen, die früber bereing zu verurtbeilt sind und die Strafe ganz oder 1beilweise v

ingte Strafausschub nur in besonderen ie Höbe der erkannten Freibeitsst 8 bedingten Strafaufichubg nicht grundsätlich 4 Ueber die Bewilligung des bedingten S

**

aus dem enn ahn 3 fest⸗

Neuruppin ⸗Wittstocker

des Falles in daz Verzeichniß A. nicht ablehnen, auch wenn sie einen Aufschub nicht befürwortet. Vielmehr hat diese Einstellung einst⸗ weilen zu erfolgen und ist die böhere Entscheidung abzuwarten. Der Antrag auf Bewilligung einer bestimmten Bewährungsfrist (Spalte 7) ist in diesem Falle ein bedingter. Dem . sind in solchen . bei der Einreichung, wenn dies erforderlich erscheint, die Akten eizufügen. 6) Die Aeußerungen des Gerichts (Nr. 1, 2, 3) sind in allen Fällen wörtlich in Spalte 8 des Verzeichnisses A aufzunebmen. 7) Die Spalte 8 des Verzeichnisses A erhält folgende Ueber⸗ schrift: 3. Angabe über eine wegen Verbrechens oder Vergehens etwa früher bereits verbüßte Freiheitsstrafe; b. Aeußerung des Gerichts; C. Aeußerung der Strafvollstreckungsbehörde.

8) Die Entscheidung des Justiz⸗Ministers ist dem erkennendem Gerichte durch Vorlegung bekannt zu machen. 9 Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben bei der Ein leitung eines Strafverfahrens gegen Personen der in Nr.] bezeichneten Art darauf Bedacht zu nehmen, daß die Umstände, welche für die Frage der späteren Strafaussetzung erheblich sein können, bereits im Vorverfahren aufgeklärt werden, soweit dies ohne Gefahr einer Ver⸗ zögerung oder einer Beeinträchtigung des Zweckes des Strafverfahrens geschehen kann.

Diese Verfügung tritt am 1. Januar 1903 in Kraft.

Der hiesige Königlich rumänische Gesandte Beldiman hat Berlin mit kurzem Urlauh verlassen. Während seiner Abwesenheit wirkt der Legations⸗Sekretär Carp als interi— mistischer Geschäftsträger.

Der Regierungs⸗Assessor Dr. Berger in Schleswig ist der Königlichen Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin zur weiteren dienstlichen Verwendung und der Regierungs⸗-Assessor von Rhein in Paderborn der König— lichen Regierung in Danzig zur Verwendung als Hilfsarbeiter des Vorsitzenden der Einkommensteuer-Veranlagungskommission für den Stadtkreis Danzig überwiesen worden.

Die Regierungs-Referendare Vogler aus Magdeburg, Dr. jur. Böninger aus Stettin, Naumann aus Posen, Gaebel und Moritz aus Merseburg haben die zweite Staats— prüfung für den höheren Verwaltungsdienst bestanden.

Laut Meldung des W. T. B.“ ist S. M. S. „Stosch“ am 11. Dezember von Curagao nach La Guaira in See ge⸗ gangen.

S. M. S. „Iltis“ ist am 11. Dezember von Hongkong abgegangen und an demselben Tage in Canton eingetroffen.

S. M. S. „Thetis“ ist gestern in Tsingtau und S. M. S. „Möwe“ am 11. Dezember in Sydney an— gekommen. .

Oesterreich⸗ Ungarn.

Die „Wiener Zeitung“ veröffentlicht die Ernennung des bisherigen Gesandten in Washington Dr. Hengelmüäller von Hengevar zum Botschafter bei den Vereinigten Staaten, des bisherigen Gesandten in Dresden Grafen von Clary

und Aldringen zum Gesandten am belgischen Hofe, des General Konsuls . Klasse in Kairo Dr. Velics von Laßlofalva zum andten am sächsischen Hofe, sowie des

Legationsraths erster Klasse Grafen Starzenski zum Ge⸗ sandten bei den Republiken Chile, Peru und Bolivia.

Im österreichischen Abgeordnetenhause beantwortete gestern, wie W. T. B.‘ berichtet., der Minister⸗Präsident Dr. von Körber die Intervellationen der Abgg. Dworak und Nowak, betreffend den Erlaß des böbmischen Statthalters in der Lehrergehaltsfrage. Der Minister⸗Präsident stellte fest, daß die Regierung, die in einer besonderen Weisung den Staithalter von Böhmen beauftragt babe, den Versammlungen der Lehrerschaft jur Erörterung einer für sie sehr wichtigen Frage keinerlei Dindernisse in den Weg zu legen, es im Interesse der wabr.— beitsgemäßen Klarstellung des Sachverbalts allerdings für um so wünschensweribet balte, auf ibre im Hause abge⸗ gebenen Erklärungen binzuweisen, als noch der Versuch gemacht werden könne, durch anderweitige, einseitige Darstellung das Urtkeil der Lehrer schaft zu verwirren. Der Erlaß enthalte ebenso wenig wie die Er= flärungen des Minister Präsidenken eine Beleidigung des böhmischen Volseg. Ich beleidige Niemand ‘, sagte der Minister Präsident, ‚daber gewiß auch nicht die volitischen Rerräsentanten eines so wichtigen und intelligenten Volken, wie des böbmischen. Im übrigen bejzweckt der Erlaß nicht anderes, als eine Warnung vor Gesetßeeverlctzungen in der Verwaltung“

Am Schlusse der Gereraldebatte über die Indemnitätg⸗ vorlage ergriff gestern im ungarischen Unterbaulfe der Minister⸗ Dräsident von Sell dag Wert und erjuchte, die Reselntion der

Veußferung des erkennenden Gerichte berbeinfübren 5) Die Beräbrungefrist soll auf weniger als die Verjäbrungefrit, und zwar kei Strafen, die in jäbren, mind stenk auf ein Jabr, bei Strafen, die einer längeren Ver⸗ jäbrung unterliegen, auf mind sterg wei Jabre bemessen werden Die unter Nr 1 big und Nr 5 aufgestellten Grundsahe weichen don den bereits bestebenden nicht ab und erfoidern daber auch nicht den Erlaß andemreiter Vorschriften für den Bereich der vreußischen Justijdemraltung Was die Nr. 4 anlangt, so werden in

. 1 ö n deg Justij Minister folgende Aut fũübrun zebestin mungen

7 eren at Ran

te zur Jeit der Kegebung der ihr zur Last acht ebnte Lebenesabr nech nicht vollendet kane noch nicht verbüßt bat. ju einer Freibeinestraf rer als sechmonati er Dauer an erster Sielle oꝛer für l vernurtbeilt, so bat im Unschluß an den Erlaß en ßerung den Gericht darüber ju erfelgen, ob nach . mdlung ven dem Gerichte gewonnenen Ein- Strafaufschubg auf Grand der Aller- Ofiober 1895 in Auesicht ja nebmen ist

1a 6. 1197

bechsten Erlasse oder nicht Je (leigt Mach

ͤ ern Fillen der Nr 1, auenabmhretse nach dem in der den dem Gerichte

gewennenen Gindrucke aufschabg in arsicht 19 emen ist 3) Will

ist u derfabren abgeseben ven den Vaurtver band lung die Erwirkung deg Strany⸗

die Strafodollftreckun wbebörde einen Strafaufschab er⸗ err len so bat sie, sesern eine Nenterung der Gericht nicht ergangen iss, nac Mtscklas ibrer Gemittelungen bie Afien dem Gerichte zar nacktraglichen Ueußerang dorjulegen

9 Die Uensernneen der Gericihhe (Nr 1.2. 3) weiden ven Bersthenden schrllllch auf ciaem besenderen Glatte abaege ken. See sind in georiagter Ferm ja begrß6tanden. Alg den inneren Tienst ke⸗ tres erde Schr iritj cke niciht n den aur affen jn nebmen, sendern in den ilen, in welchen der Staatranr altichaft die Straf- pollster can cblitat bandaften ber Staats n aliichatt zu geben

1.6 ren le nelchen bie Strafrellnreckang derch ele Amig-

m

mind e

la den dal. aber. aerihte erfel et. M deren dert aut ubeabren

6 Fat at Geriht ick fir eie Grrirfeng deß Strafarf babe aun prechen. fe rar die Strafrellfiweckangkeb rde die Ginstellaag !

downe hielt gestern Abend

sagte:

stehe;

dies sei ehauptung,

denkbaren Schwierigkeit mit . etwas auf Einbildung gegründete

seinem Bedauern verpflichlet sei zu widersprechen. geht indessen die Gerüchte, weil sie zeigten, in ichtung der Wind der öffentlichen Stimmung wehe, denke, daß er in diesem Falle ganz gerade aus wehe.

umsomehr einander vertrauen, und um so b Interessen Aller und für den Frieden der Welt sein.

Gestern Abend sind in London zwei Verträge veröffent⸗ licht worden: der eine zwischen England und Abessinien, der andere zwischen Abessinien, England und Italien. Der erstere sieht eine Abgrenzung zwischen dem Sudan und

Blauen Nils, des Tsanasees oder des Sobat Bauten weder auszuführen noch ausfü

hindern würden, sich in den Nil zu ergießen. Menelik ge— stattet England, in der Nachbarschaft vom Itang an den Ufern des Flusses Baro ein Gebiet zu wählen, das nicht größer ist als 400 Hektar und nicht an den Fluß angrenzt. Dieses Gebiet wird von Menelik der englisch-egyptischen Re— gierung verpachtet werden, die darüber die Verwaltung über⸗ nehmen und es als Handelsstation besetzen wird, jedoch sich desselben weder zu einem politischen noch militärischen Zweck bedienen darf. Menelik räumt ferner den Engländern das Recht ein, durch das abessinische Gebiet eine Eisenbahn zu bauen. Der zweite Vertrag betrifft einige Abänderungen der Grenze zwischen Abessinien und der Kolonie Erythräa einerseits und letzterer und dem Sudan andererseits.

Das Oberhaus nahm . die zweite Lesung der Gesetzes⸗ vorlage, betreffend die Einsetzung einer Behörde für die Wasserversorgung von London, mit 51 gegen 18 Stimmen an.

Das Unterhaus genehmigte die zweite Lesung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Uganda⸗Eisenbahn, die dritte Lesung der. Vorlage, betreffend die Errichtung einer schlagfertigen Milizreserve, sowie die dritte Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend Vorkehrungen für die Uebertragung von Osborne -House an die Nation. In Erwiderung auf eine Anfrage erklärte der Präsident des Handelsamts Gerald Balfour, die Eine von russischem . nach England sei in den letzten Jahren unbedeutend gewesen.

ieselbe habe durchschnittlich in den letzten drei Jahren wenlger als 4000 Tonnen jährlich betragen.

Rußland.

Gestern ist, wie dem „W. T. B.“ aus St. Petersburg gemeldet wird, ein Handschreiben des Kaisers an den General⸗Admiral Großfürsten Alexis veröffentlicht worden, in dem Allerhöchstderselbe dankbar der ruhmreichen Thaten der Flotte im Schwarzen Meere und auf der Donau während des türkisch-russischen Krieges gedenkt.

Italien.

Die Deputirtenkammer berieth gestern, wie W. T. B.“ berichtet, die Vorlage, betreffend die Kosten der militärischen Expedition nach Cbina. Der Deputirte de Andreis beantragte im Namen der Republikaner die Ablehnung der Vorlage und die Zurückziehung der dort noch befindlichen Truppen. Der Deputirte Tic got ri schloß fich namens det Sonialissen den Ain frage an. Der Minister des Aeußern Prinetti führte aus, es sei zwecklos, von einer Aus= debnung der Handels beziebungen zu sprechen, wenn der Staat nichtz thue, um seiner Flagge Achtung zu verschaffen und überall, wo es nöthig sei, die Ehre und die Interessen des Landes zu vertheidigen. Vie Ge—⸗ bietsbesetzung in Ching sei eine Folge des zwischen den Mächten und Cbina geschlossenen Vertrages. Italien könne von den Verpflich⸗ tungen, die es übernommen habe, nicht abgehen. Der Minister ersuchte die Kammer, sich zu vergegenwärtigen, wie viele Italiener nach fremden Ländern auswanderten, und daß die Steigerung des nationalen Wiribschaftelebens zum großen Theil von dem An seben abhänge, dessen sich das Land erfreue. Der Marine—⸗ NMeinister Morin erklärte, das Ansehen eines Landes hänge von seiner Macht ab. Italien dürfe sich daher aut dem fernen Osten nicht zurücksieben, wenn es sich die Achtung, auf die es Anspruch babe, erbalten wolle. Die Kammer lebnie hierauf den Antrag de Andreis! ab und nabm Lie Vorlage an. Sodann wurde die Vorlage, betreffend die Nachforderungen wegen der Einberufung der Jabreeklasse 1878 zu den Waffen, berathen Der Deputirte de Andreis brachte bier solgende Tagesordnung ein: Die TLammer lebnt in Erwägung, daß die Einberufung der Klasse 1878 feineswegs durch Erfordernisse der offentlichen Ordnung nothwendig bedingt war, die Vorlaze ab. Der Kriegs. Minister Ortolengbi trat für die Vorlage ein. Der Minister des Innern Giolirti erklärte, die von dem Deputiiten de Andreig aufgeworfene Frage sei bereits durch einen Beschluß der Kammer erledigt, und fügte binzu. wenn die Armee in der Lage sein solle, außerordentlichen Erfordernissen gewachsen zu sein, e müsse man

Dyyesitien ab julebnen. durch die die Regierung angewiesen werden soll, die Vandel sverträge ju kündigen und den ungarlichen aufen⸗ men Zolltarif schleunigst vorzulegen. Der Minister Präsident erklärte mit Bejug auf im Laute der Debatte aufaestellte Bebaurtungen, ter 31I. Dejember babe nicht jene fatale Bedeutung. daß das Land völlig blennestellt und sburleg gelassen, und daß ein Cbaos eintreten werde, wenn big dabin femme Entscheidung getroffen worten sei Durch Nicht. urübung der Türdigungerechtg am 31. Dejember gebe feiner der Kon. trabenten des Necheg verlustig, den Handeltverirag zu einem be- liebigen JZeitvunkse nach dem J. Jannar ju fündigen Eg gebe aller- dings auch Handels verträge, in denen der 1. Januar durch die an diesen Termin geknürpften Folgen eine größere Äedrentung babe; die Regierung werde aber Sorge ragen, daß aue dieser Westin mung dem Lande kein Nachteil erwachse. Für am meisten dringend balte er die kesinitive Klarung der Berbälinissg ju Oesterreich in und diese Klärung werde auch wurde bieranf im oallaemeinen

gewisse

allen schwebenden Fragen. cintreten. Die Indem nit itevorlae und auch in der Srrialdebatte an—

Der Antrag dez Abg Kesinth, die In emnität nur Monat ju bewilligen, wurde mit großer Mebrbeit abelebut.

zenommen

für einen

Großbritannien und Irland.

Der Staatsselreiär des Auswärtigen Marquie of Lang⸗ in London dei einem Banken des „United Club“ eine Rede, in der er, dem W. T. B. zusolge, In den derejelenischen Gewöässern seien, wie er mit Freude sest⸗ stelle, dentsche und britische Arzeneschiffe und Matrosen Seite an Seile tbätig, um die gerechten Ferderungen der beiden Mächte durch, saletgen. nnd in Semallland dirte Jtal len unschäßbare Grleichternngen är die Turchfübinng der Orcratftenen. Er dene nicht, daß Gug⸗ 1 eingewur zelt Anlwelsbien bene, r alaube, ee emr nde

land alt ene se selbst nicht ceenn Venezaela. Wenn dieseg Land von

lche Gen alitbaten geen brsftiche Untertbanen und brit Giacnthum ablassen. Kerechtl. .. Ech eldforderuagen bejablen, ja auf bös. liche dirlomatlsche Vorstellaagen nar antfwertn welle, so Franche Goaglasd kefeen Streit it itm ja haken ein Schuisange warde bene kebandfen wellen, daß Fraafreich und EGagland sieig an den en tar eren ten Gneen der Teilen zöꝛen * 79 sarersichtliciãh be⸗ baahtet erden, daß Gagland am Berabend ciaet Negrlaag jeder!

englisches Kanonenboot überwacht die Alion.

höheren

Mein

die für dag Krieggbudget gesorderte Summe für nicht Jenügend er. achten. Die Kammer lebnte hierauf die Tagesordnung de Andres ab und nabm die NRegierunge vorlage an.

Türkei.

Wie dem W. T. B. aus Konstantin opel berichtet wird, griffen Piraten im Rothen Meer eine englische Sambukl an und flohen dann nach Elvahla bei Hodeida. Von dort wurden 2) türlische Truppen gegen sie entsandi. Ein

Rumänien.

Aus Anlaß des 25. Jahrestages der Einnahme von Plewna fand gestern Abend im Königlichen Palais zu Bukarest

in Banken siatt, an dem der Lönig, die Königin, der VBrinz und die Prinzessin

Ferdinand, Sturdza sowie alle in Bukarest anwesenden Offiziere theilnahmen. Bei dem Rankett hielt, dem „W. T. B.- zufolge, der König folgende Ansprache:

Mit lebbafter Genugtbunng babe ich meine alten Tampfgenessen

ri der Minister⸗ Praͤsident

um mich vereint, um mit ibnen jzusammen den 25 — * der Ein ‚

nabme den Plewna ju feiern

Ich babe der glorreichen Wiederkebr der Gedenktage an den Krie

keine erbekbendere Weibe geben können,

als indem ich mich selbstt aul dae Schlachtfeld begeben babe, um al

ewiges Jeichen der Danktarkeit Kränze auf den Gräbern dersenigen niederjulehen, die iln den Kämpfen gefallen sind Tief ge⸗ rübrt ssand ich dor den Gekeigen unserer larferen Soldaten, die jeßt fern von ibrer Heimat in fremder Erde ruben.

berJj war fief bewegt, alg der Metrerolt Brapa in der schönen Mede beim Betreten deg Schlachtfeldeg rief. Grbebet Guch aug Guren Gräkern, Guer änig it gefemmoen, um Guch für Guren Dereigmuß ja danken Ja, ich bin nach Griespa gegangen, um mich in Liebe und Merebrung dor dicsen würdigen r deß Landeg u verengen. welche libr deben für die Unabbännigfeit Mrwmänleng ge— eyfert baben. Gin Viertelsabrbandert it feitber verstrichn, die Thaten der Rrieger leben nech iamer in naserer GrinNernung abet nech lebendiger mus in unserer Seele die Erinnerung an fene Velden bleiben, die mi ibrem late die schöaste Seite unserer nallenalen Ge-

eine der er zu Er be⸗ welcher und er ; Es seien sodann noch andere Mächte vorhanden, gegen die England nicht allein keine Antipathie empfinde, sondern mit denen es durch eine alt— eingewurzelte Sympathie verbunden seiz; er führe als solche die Ver—= einigten Staaten und Englands alten Verbündeten Portugal an. Er erwähne dies, nicht, weil er glaube, daß man am Vorabend des tausend⸗ jäbrigen Reichs stehe, sondern weil er glaube, je mehr die . Mächte einander kennten, umsomehr würden sie zusammenwirken,

esser werde es für die

Abessinien vor. Der Negus Menelik verpflichtet sich, im Gebiete des

ren zu lassen, die deren Gewässer

rieben haben. Indem ich heute dankbar den 25. Jahrestag ce rg, Einzugs der verbündeten russischen und rumänischen ere in Plewna Feiere, gedenke ich aller derjenigen, die unter einem Befehle die Trupben zum Siege führten; ich erhebe daher ein Glas auf das Andenken an diejenigen, die nicht mehr unter n Lebenden weilen, sowie indem ich den Ueberlebenden langes Leben * e!“

i dem Bankett fand im National⸗Theater eine glänzende hala Vorstellung statt, bei der patriotische Werke zur Auf—

hrung gelangten.

Dänemark. as Folkething hat gestern, wie „W. T. B.“ erfährt, inf 3 Gesetzentwurf, betreffend das Verfasserrecht nd das Künstlerrecht, angenommen und dadurch den Bei⸗ itt Dänemarks zu der Berner Konvention ermöglicht.

Amerika.

Wie „W. T. B.“ aus Washington meldet, sprachen estern infolge von telegraphischen Instruktionen der deutsche Botschafter von Holleben und der englische Botschafter zerbert dem Staatsdepartement ihren Dank aus für ie guten Dienste des amerikanischen Gesandten Bowen, durch en die Befreiung der englischen und deutschen Staatsangehörigen n Venezuela herbeigeführt worden sei. Beide Botschafter rörterten die gegenwärtige Lage mit dm Staatssekretär Hay, her sich erbot, die Botschafter über die Meldungen, die, von ser Gesandtschaft in Caracas und von den amerikanischen Eonsuln eingingen, auf dem Laufenden zu erhalten. — Die Botschafter sind angewiesen worden, dem Staats⸗Departement u versichern, daß weder England noch Deutschland be— Uibsichtige, in, irgend einer Einzelheit von dem Plan gemein— chafilicher Aktion, wie er in London und Berlin festgestellt nd dem Staatsdepartement vor einiger Zeit mitgetheilt worden ei, abzugehen. . . J

Das „Reuter'sche Bureau“ erfährt, der Marine-Sekretär Moodmy habe gestern erklärt, die Regierung werde, wenigstens etzt, ke in Kriegsschiff nach Venezuela senden, da die

egenwart eines selchen dort augenblicklich nicht nöthig sei.

Eine in Washington eingetroffene Depesche des ameri⸗ anischen Gesandten Bowen in Caräcas meldet, die venezo⸗ anische Regierung habe das Ersuchen an ihn gerichtet, ngland und Deutschland vorzuschlagen, daß die Streitig⸗ eiten schiedsrichterlicher Entscheidung unterhreitet dürden. Nach dem Eingang der Depesche begab sich der

taatssekretär Hay in den Kabinetsrath. Der Staats⸗ ekretär hat an den Gesandten Bowen eine Antwort ge⸗ ichtet, die ihn ermächtigt, nach seinem Ermessen seine guten ienste anzuwenden, um schiedsrichterliche Beilegung herbei—⸗ zuführen; er sei dabei nicht der Vertreter der Vereinigten tagten, sondern der Venezuelas auf das Ersuchen des letzteren. — Das Ersuchen der venezolanischen Regierung wird der deutschen und der englischen Regierung unterbreitet werden.

Im Repräsentantenhause beantragte gestern, wie W. T. B.“ berichtet, Dearmond eine Resolution, in her der Staatssekretär Hay um Angaben hinsichtlich der Art der Ansprüche Deutschlands und Großbritanniens an Venezuela ersucht und gefragt wird, ob nach Ansicht des Staatssekretärs die Vereinigten Staaten eine friedliche Beilegung der Stieitigkeiten fördern könnten, wobei die Grundsätze der Monroedoktrin polle Beachtung fänden. Die Resolution wurde dem Ausschuß ür auswärtige Angelegenheiten e

Das Protokoll des Handelsvertrages zwischen Cuba ind den Vereinigten Staaten ist gestern unterzeichnet worden.

Aus La Guayra wird dem „Reuter'schen Bureau“ ge⸗ meldet, die strategischen Punkte in den Bergen hinter der Stadt würden von venezolanischen Regierungstruppen besetzt gehalten. Die Vorbereitungen zum Widerstande dauerten fort. Unter der Bevölkerung herrsche große Begeisterung, die Männer suchten dringend um Waffen nach. Die Verladungen im Hafen seien eingestellt.

Die Londoner „Daily Mail“ erfährt aus Willemstad dom 11. Dezember, daß die nichtvenezolanischen Be⸗

ohner der Stadt Puerto Cahello an Bord der, „Vineta“ und der „Ariadne“ Zuflucht gesucht hätten. Die beiden Schiffe drohten mit einer Beschießung der Stadt.

Afrika.

Aus Tanger wird dem ‚W. T. B.“ mitgetheilt, daß der Sultan von Marokko gestern nach dem Lager bei Fez zurückgekehrt sei; es heiße, daß das Gros der Armee hach Tazza gesandt werden solle.

h

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (235.) Sitzung des Reichstages, welcher der Reichokanler Graf von Bülaw, der Staate⸗ clretär des Innern, Staate⸗Minister Dr. Graf von Posa⸗ dow sky, der Staatsselretar des Reiche ⸗Schaßamts Freiherr von Thielmann und der Staatesekretär des Uuswärtigen Amts dr. Freiherr von Richthofen beiwohnten, stand die dritte Nerathung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes auf Frund der Zusammenstellung der in zweiter Verathung ge⸗ faßten Beschlüsse des Reichelages auf der Tagegordnung.

Dazu liegen vor die Anträge der Abgg. Herold Jentr ), Bassermann (9), von Kardorff (Ry) und zaf zu Limburg Stirum (. lons.), den F 1 Absatz 2 deg Geseßentwurfg, wie folgt, zu fassen:

Die Zollsäge sellen durch vertrazgmöäßige Abmachungen bei Reggen nicht unter 5 A, bei Weisen und Spelj nicht unter M . M. kei Maljgerste nicht unter 4 A, bei Qafer nicht unter 3 X är den Derpel sentnet berabgesetzt werden. Die Mindeslnolle far Pferde, Vieb und Fleisch fallen damit aus dem Absatz 2 fort.

Ferner hat der Abg. Speck (Jentr) vorgeschlagen, stat der Nesolution des Abg. Freiherrn Henl zu Herrngheim (nl), delche die Loösung des Meisibegünstigunge verhästnisses zu den⸗ agen Staaten fordert, die nicht volle Renprozuät gewähren, selgende Resolution anzunehmen:

Den Yerrn Reichelanzjler a ersuchen tbunlichst bald, wenn aöalich noch vor Grncuerung ven Taritrerttägen. daß vertragtmäßia eder beikömmlich bestebende Meistbegünstigurgewerbältuiß ju allen densenlgen Lindera Ja 3sen, Hei welchen die Erfabrung gejelgt bat. daß cin selcheg Verbältalß den dentschen Interessen nacht belli ů368 ii. and daraaf bHinjumirken, daß mit selchen Ländern reine

eisteg unn ilqungerertrage nicht mebt abacschlefsen werden.

Außerdem liegen zahlreiche Anträge der Elibrecht (Sor) und Genossen vor

Vor dem d Gejchaftaordnung der

Abg. Schrader (fr. Vgg., betritt die Rednertribüne): Ich spreche von diesem Platz aus, um selbst kontrolieren zu können, wann meine Redezeit abgelaufen ist. Die gedruckte Zusammenstellung der Be⸗ schlüsse zweiter Lesung enthält nik den Zolltarif, sondern nur das

olltarifgesetz. Auf die Tagesordnung ist die Nummer 7949 der

rucksache, die den . enthält, 96 mit aufgeschrieben. Aber das Tarifgesetz selbst enthält den Zolltarif. Dieser steht also mit auf der Tagetzordnung, und die Besprechung beider muß nach 5 20 der Geschäftsordnung nach Artikeln und Positionen, nach⸗ dem die. Generaldiskussion stattgefunden hat, erfolgen. Daran wird nichts geändert durch die Art der . in jweiter Lesung; ein abgekürztes Verfahren wie in zweiter Lesung würde nicht zuzulassen sein. Wir müssen erst das Tarifgesetz und dann den Zolltarif verhandeln. Sollte das nicht die Absicht des Herrn . sein, so bitte ich, das Haus darüber zu befragen, ob nach

eendigung der General ⸗Diskussion der Zolltarif nach Artikeln und

Positionen zu berathen ist. ; Präsident Graf von Ballestrem: S 12 der Geschäftsordnung

sagt: Nach dem Schluß der zweiten Berathung stellt der Präsident mit Zuziehung der Schriftführer die gefaßten Beschlüsse zusammen, falls durch dieselhen Abänderungen der Vorlage stattgefunden haben. Diese Zusammenstellung bildet die Grundlage der dritten Berathung.

Darauf nimmt das Wort der

Reichskanzler Graf von Bülow:

Bei Eintritt in die dritte Lesung der Tarifporlage glaube ich, die Stellung darlegen zu sollen, welche die verbündeten Regierungen zu den von diesem hohen Hause in der 2. Lesung gefaßten Beschlüssen. einnehmen. Obwohl sich der Bundesrath verfassungsmäßig erst dann zu den Beschlüssen des Reichstages endgültig zu entschließen hat, wenn diese fertig vorliegen, kann ich schon jetzt erklären, daß die verbündeten Regierungen dem Zolltarif in der nunmehr vor⸗ liegenden Fassung ihre Zustimmung zu geben bereit sind. Ich bin gleichzeitig in der Lage, aussprechen zu können, daß die Aenderungen, welche in dem Entwurf des Zolltarifgesetzes vorgenommen sind, das Ein⸗ verständniß des Bundesraths finden werden, mit alleiniger Ausnahme des zum zweiten Absatz des 1 gefaßten Beschlusses. Insbesondere darf ich voraus⸗ setzen, daß die verbündeten Regierungen ernste Besorgnisse, zu welchen die zu S 10a beschlossene Einschränkung des Besteuerungsrechts der Gemeinden mit Rücksicht auf die ohnehin schwierige finanzielle Lage eines großen Theils derselben Anlaß giebt, zurücktreten lassen werden, nachdem der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser Bestimmung bis 1910 hinaus— gerückt worden ist. Ebenso kann ich in Aussicht stellen, daß die ver⸗ bündeten Regierungen im Interesse einer verbesserten und gesicherten Fürsorge für die Hinterbliebenen der arbeitenden Klassen dem § 11a betr. die spätere Einführung einer Wittwen⸗ und Waisenversorgung zustimmen werden. Die verbündeten Re—⸗ gierungen gehen hierbei von der Erwartung aus, daß auch bei Einführung dieser weitgehenden sozialpolitischen Maßregel innerhalb der durch den F 11a für die Betheiligung des Reichs festgelegten finanziellen Grenzen eine die wirthschaftliche Ent wickelung der Einzelstaaten berücksichtigende Regelung der Reichs

er anscheinend aus, ist und bleibt das wirthschaftliche Fundament des Staatslebens. Die traurige Lage der Landwirthschaft ist notorisch und von allen ernst zu nehmenden Faktoren anerkannt. Solle die Landwirthschaft am Leben erhalten werden, so könne das nur geschehen durch einen ihr zu gewährenden auskömmlichen Zollschutz; auch das sei von allen landwirthschaftlichen Körperschaften anerkannt worden. Die ver- bündeten Regierungen hätten aber im Verein mit den Mehrheite⸗ parteien geglaubt, trotz aller früheren Versprechungen die Erfüllung der Forderung der Landwirthschaft ablehnen zu müssen. Die Land- wirthschaft habe in den, letzten Jahrzehnten steigende Aus- gaben und berabgehende Finnahmen zu verzeichnen. Das sei auf die Dauer unerträglich. Deshalb mußte die Landwirthschaft auf eine stärkere Herabsetzung der Industriezölle bedacht sein, damit die Parität zwischen ihr und der Industiie wiederhergestellt würde. Diesem Ver⸗ langen sei der Antrag von Kardorff nicht gerecht geworden, auch habe man nur einige wenige landwirthschaftliche Zölle gebunden, sodaß die Landwirthschaft wiederum bei den neuen Handel s⸗ vertragsverhandlungen die Kosten zu tragen haben werde. (Die weiteren Ausführungen des Redners werden wieder unverständlich, da die Unruhe im Hause stärker wird.) Die Vertreter der deutschen Landwirthschaft seien der Ansicht, daß man die Sozialdemokratie nicht durch Aenderungen der Geschäftsordnung dauernd bekämpfen könne, sondern nur dadurch, daß man einen lebensfähigen Mittelstand fördere und die Noth der Landwirthschaft beseitige; einer solchen . werde die deutsche Landwirthschaft immer ihre Unterstützung leihen.

Abg. Richter (fr. Vollsp.): ‚J, du kriegst die schwere Noth!“ das ist eine volksthümliche Wendung, die man, wie mir erzählt worden ̃ist, zu Anfang des vorigen Jahrhunderts, in der franzoöͤsischen Zeit

im Königreich Westfalen, als eine gesetzliche Verordnung der anderen folgte, die immer wieder neue Verordnungen in Aussicht nahm, durch die Wendung ersetze: ‚J, da kriegst du die provisorische!! Es ist eitel Wahn, wenn man glaubt, daß durch die Annahme dieser Vorlage in das Erwerbsleben Ruhe und Frieden kommt. Diese Vorlage wird ja von der Regierung gerade damit vertheidigt, daß sie nur ein Provisorium fei, daß erst um sie in den Handelsvertragsverhandlungen gekämpft werden soll. Das ist mit eine Folge der unglücksel igen Sammelpolitik des Ministers von Miquel von 1897. Vor dieser Zeit konnte man nur von den Vertragsverhandlungen selbst und don der Genehmigung der Beschlüsse durch das Parlament sprechen. An diese zwei unsicheren Phasen schließen sich jetzt zwei andere. Schon spricht man von einer Novelle, um das, was mißförmig geblieben ist an dem Marmorblock, zu verschönern. Es liegt in der Natur der Sache, daß ein so weitschichtiger Entwurf so vielfache Inkongruenzen enthält. In der Kommission schob man die Verbesserung hinaus, weil man sie von der Plenarberathung er— wartete. Denken Sie doch nur an den 7 Mark Zoll für Quebracho, mit dem ein Handelsvertrag mit Argentinien gar nicht möglich ist. Andere wollen Zollherabsetzungen, welche die Kommission be⸗ schlossen hat, wieder erhöhen, und diesen Standpunkt nimmt auch die Regierung selbst ein. Eine solche Novelle, wie die angekündigte, muß noch kommen vor dem Inkrafttreten des Tarifs und dem Beginn der Verhandlungen, und darüber bitte ich um Auskunft. Ist es schon jemals vorgekommen, daß noch vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes schon eine Novelle nöthig wird? Dann wird der ganze Tarif wieder aufgerollt und niemand ist gehindert, zu sämmtlichen 46 Positionen des arifs wieder Abänberungen zu beantragen. Die Herren von der Rechten, die jetzt unbefriedigt abfeits stehen und heute gegen die Vorlage stimmen werden, lassen sich dann gewiß nicht abhalten, für die Konsumartikel der Landwirthschaft Zollermäßigung

finanzen möglich sein und hierzu der Reichstag seine =

zu beantragen. Thatsächlich wird durch eine solche No⸗

same Mithilfe nicht versagen wird. Der einzige hin noch verbleibende Differenzpunkt jzwischen den verbündeten

Erweiterung der Mindestzölle im § 1 Absatz 2 des Zolltarifgesetze soll durch den dem hohen Hause vorliegenden Antrag Herold und Gen. auf Nr. 790 der Drucksachen beseitigt werden. Nach diesem Antrage sollen Mindestzölle für Pferde, Vieh und Fleisch nicht festgesetzt, die Mindestjölle für Roggen, Weizen und Hafer auf die in der Regierunge vorlage vorgeschlagenen Sätze zurückgeführt, endlich ein Mindestzollsatz von 4 M für Maligerste unter Wegfall eines Mindest⸗ zolls für andere Gerste eingefübrt werden.

Namens der verbündeten Regierungen kann ich schon jetzt das Einverständniß derselben mit diesem Antrage erklären. Die ver⸗ bündeten Regierungen sind nicht der Meinung, daß sie sich mit der Zustimmung zu einer Erhöhung des Mindestzolles für Maligerste von 3 auf 4 * in Widerspruch setzen mit dem ablebnenden Standpunkte, den sie gegenüber Anträgen auf Erhöhung oder Grweiterung der Mindestsätze des Entwurf baben einnebmen müssen. Die Er— klärungen der verbündeten Regierungen bezogen sich auf Gerste im allgemeinen. (Lachen bei den Sozialdemokraten. Glocke des Präsidenten.)

Ich pflege Sie immer sebr rubig anzubören, Herr Bebel selbst wird nicht bestreiten lönnen, daß ich mich wäbrend seiner vor⸗ gestrigen langen, hier und da niemlich volemischen Rede eines gan rubigen und sebr anständigen Verbaltens befl eißigt babe. (Lachen bei den Sozialdemokraten) Ich würde Ibnen dankbar sein, wenn Sie dieselbe Haltung einnehmen wollten. Wag dem Einen recht ist, ist dem Anderen billig. Ich habe ebenso gut das Recht, gebört zu werden wie Sie. (Lebbafter Beifall bei der Mebrbeit, Lärm ei den Sozial- demoktasen, Glocke des Prãsidenten.)

Präsident Graf von Ballestrem: Ich möchte dringend bitten, den Serrn Reiche kanzler nicht ju unterbrechen. (Lärm bei den Sonial demekraten und Zurufe: Wir lachen ja nut.)

Reiche lannler Graf von Bülow, fortfabrend: Malgerste ist aber eine aue gewäblte, wesentlich wertbrellere Waare wie Futtergerste. Wenn daber aug dem Gesammtjiolltitel der Gerste die im Preise wesentlich böber stebeade Maljgerste beraug genommen und besendert veriollt wird, so bandelt es sich tbatsächlich um eine andere Waare alt diejenige, auf die sich die frũberen Erklärungen bejogen. Der wertbrollen Mal jgerste einen böberen Jellschuß ju gewäbren, erscheint degbalb sachlich durchang gerechtfertigt. Wag die Unterscheidung von Malsgerste und Futtergerste betrifft, so waren die verbün⸗ deten Negierungen bei Abfassung desß Jolltarifg der Ansicht, daß eine jelltarifarische Unterscheidung nicht möglich sein werde. Weitere Grmittelungen und Giwöqgungen baben die verbündeten Regierungen aber daven ükersengt, daß ine verschledene Verzollung derart möglich fein wird, daß Unterschleife auggeschlossen sind und jnebesendere Gerste, welche als Maliaerste verwendet werden sell, als selche jar Verzollung gelangen wird. Was die Verzollung der Futter geiste betrifft, so wird bei den Vertragtderbandlungen den berechtigten Intetessen der Landwirtbschaft Rechnung getragen werden

Die derbandeten Reglernngen geben sich der Doffnung bin, daß diesez bebe Daus durch selne Beschlüßse in . Leung mischen Gander ralb und Neichetag delle Ginigung Ferbelfaren und damit dem greßen Werl der Tarifreferm lam Segen deg Vaterlandet, (argen den Widersrrech auf der Lialen mit erbebener Stimme) um

Abgg. intritz in die Beraihung erbält dag Wort zur

Seren deg Naterlandeg (ildrmisher Beifall) VeHlendung und Ak. schlaß sihern ird. (Lebbafter Beifall bei der Mebrkeit) Aba Frelberr ven Wangenbeim- - Pyriß D. eri) egiaa

anter greFer Uarube den ee, da, oe cersiin Aan s⸗branzcu au der 2 aicht derstladlih erden. Die Landnerrtbschat. so fährt

belle eine vierte, fünfte und sechste Lesung des Tarifs herbei eführt. Der Antrag Speck und der Antrag des Freiherrn von Heyl bringen

— neue, noch gar nicht zu übersehende Ungewißheiten in die Situation gierungen und den Beschlüssen der zweiten Lesung, die Erhöhung J .

binein. In der Refolution des Freiherrn von Heyl wird erklärt, man wolle keine reinen , , mehr a mit Staaten, die nicht volle Rezsprozität. gewähren. as sind reine Meistbegunstiqungsverträge? Unreine babe ich big jetzt nicht kennen gelernt. Wird der Tendenz des Antrages gemäß verfabren, so muß die deutsche Industrie diesen Staaten gegenüben benachtheiligt werden. Die Geschichte des Antrages 2 daß es sich nur um eine neue Auflage des agraris Ver⸗ langens von 1894, den Meistbegünstigungevertrag mit Argentinien zu kündigen, handelt In der Nommission wurde, der Antrag angenommen, im Plenum kam er nicht mehr zur Verbandlung; in der Kommission batfe man ihn sogar noch erweitert Dle Resolution zielte gegen Argentinien und gegen die nordamerikanische Union. In dem AÄnkrage heißt es, es sollten noch vor der Ver⸗ handlung über die Tariwertrage diese Verbältnisse geordnet werden. Durch die Aufwerfung der Frage, was ein Meistbegünstigungsvertrag bedeutet, rufen Sie die schwersten Kontroversen bervor, die schon Bände gefüllt baben, und werfen in die ganzen inlernatlonalen Re- ziehungen die größte Unsicherheit hinein.

(Bei Schluß des Blattes spricht der Redner fort.)

Statistik und Volkswirthschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Der Ausstand der Schiffaleute in Marseille (val. Nr. 22 Bl bat gestern, wie W. T. B.. meldet. iu Ausschreitungen geführt. Eine Schaar autstãndiger Hafenarbeiter bielt auf dem Joliette. Platz cinen Joblenwagen an und versuchte, ibn umzuwersen. Als die Polige eingriff, entftand ein usammenstoß, bei dem ein Pollzei⸗Kommissar einen Schlag ins Gesicht erbielt. Die Gendarmen gingen nunmehr Genen die Jneständigen ver und räumten den Platz. Gtwa fünfzebn asg standige, die sämmtlich mit Messern bewaffnet waren, wurden derbaftet, cbenso der Sckretar des Hafenarbeiter. Syndilats Manet. Leßterer wurde aber später wieder freigelassen. Der Jeliette Platz wird jetzt mill tärisch bewacht, desgleichen die Hauptstraßen, die nach dem Vafen fuübren. Die liel bat auch sebr strenge Maßregeln ergriffen, um die Freibein der Arbeit m schühen. Mebrere Arbeitgeber agen,

batten nend ente, um bander Schiffe auerd ien . Sanen; ibt 2 misse aber durch die Pollzei gegen die Angriffe der Aug stäadigen geschüßt werden. — tausend einge schri bene Seelente und Quaiarbeiter beschlossen in ciner gestern in der Arbeisberse abachaltenen Versammlung, der Nenterung libre Miß= billigung aus ru prechen, den Rampf sertsaseKzen und anf Gewaltthatla-· keiten der Peliye ae sebenenfall⸗ in gleicher Weise uu antworten. Der Seteetar der Augständ igen Comte richtete an den Minhgter.⸗

ässdenten Com bes ein Telegramm, in dem ' beistt, daß die Aus. ländigen in Marseille mit Ungillen gegen die (ewal it bätiaketten der Politel protestieren, die Regierung auffordern, die Trurven im ud jn ichen. und itrerseitz jede Verantwerilihteit adleknre. Die Werften konnten gestern Vermittag dag erfergerlich. Persenal cinstelen. Uagesahr 109 Auestandige, die sch auf ken Gnalg ansbalten, veranlaftten einige Urkriier jag Wiketts- einstellang Alle Robten veri ader sind aussti-dig. Die Duale die resseilich abaesperrt sind, därfen ven den Aueständieen alcht e treten werden. — Die Gaäcker beschlefsen, don n Abend an im den Areffand ju treten, und fahrten ir Verbaben aug. Ge kamen meßrere Jwischen ile vor. Die Naestlar igen verachten, di Tbaren mebrerer Bäckereien in er Die endarmerse

rente die Nabestöret. le Gäcker dee Marseisler Armer erde * regairiert und die Bäckerclen militärisch besent werden. Die Marncier Dandelstam mer Kat aud den Pristecnte' ber Rerurlif ad an den Minlster Pristrenten cin Schreiben garrihiei in dem auf die schwerr Sch digung biaacnie, red. heide Marsclsie gad Han Frankreich danch dea Natrelen-· sirise erleite Tas Schreiben berecheet 6 al seltsanm de dre en-

chrückenen Matresen, die reli allein das Recht Hätte. an Herd k Sie ju dienen, cin Necht auf den arstand bestzen Hdar fen Schlimmer aber sei neck daß die Fäbrer de e gnander darch Vtob ange det Verirtechungtu dit an Berd befiadlichen Matresen fan