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chaitterrelg wird aug den unabgerundeten ehten sechg Spalten, daß entsprechender Ger

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Deutscher Reichstag. 255. Sitzung vom 13. Dezember 1902. 10 Uhr früh.

Tagesordnung: Dritte Lesung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes auf Grund der Zusammenstellung der in weiter Berathung gefaßten Beschlüsse des Reichstages und in Verbindung mit den dazu gestellten, im Wortlaut bereits mitgetheilten Anträgen.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde am Sonnabend berichtet. .

Abg. Richter (fr. Volkep., fortfahren): Nachdem die hohen Sätze der Tarifvorlage noch weiter hinaufgeschraubt sind, haben die andtren Stagten nun auch ihrerseits ihre Forderungen hinaufgeschraubt, und um so schwieriger wird es sein, auf den Boden zu gelangen, auf dem eine Verständigung möglich ist. Nun sagt man, die Industriezölle müßten nicht so ernst genommen werden, sie seien lediglich Kompensationen, um höhere landwirthschaftliche Zölle gegenüber den anderen Staaten durchzusetzen. Ich habe diese Logik nicht verstanden. Die Industrie⸗ zölle auf unserer Seite haben nicht die Bedeutung wie die landwirth⸗ schaftlichen Zölle gegenüber Stagten, die hauptfaͤchlich auf die Auß— fuhr ihrer landwirthschaftlichen Produlte angewiesen find. Besonders bemerkenswerth war mir in der vorgestrigen Erklärung, daß man bei den Handelsverträgen auf hohe Viehzölle Bedacht nehmen wolle. Das— selbe wollen auch die Mehrheitsparteien noch besonders aussprechen. Wenn man auf die Seuchengefahr hinweist., so glaube ich, daß diese nur ein Deckmantel ist für die agrarische Schutzzollpolitif der Mehr— heit. Es ist nicht nöthig, über das veterinärpoltzeiliche Interesse hingus die Einfuhr zu erschweren. Wenn auch scharfe Grenzkontrolen nöthig sind, so sind diese Kontrolen an sich schon geeignet, die Ein⸗ fuhr zu vertheuern. Die Kosten der Quarantäne und des Transports nach den Schlachthäusern sind Beschränkungen genug, und nun sollen auch noch die Viehzölle erhöht werden. Man sagt, Deutschlanꝰ könne die 30 kg auf den Kopf der Bevölkerung aus der eigenen Viehzucht bestreiten. 4 Loth auf den Kopf täglich ist doch ein Fleischkonsum, von dem wir nicht wünschen werden, daß er dauernd bleibe. Je mehr die Industrie sich entwickelt, desto mehr ist es erforderlich, den Fleischkonsum zu erleichtern, anstatt ihn zu beschränken. Gerade die Ungleichheit zwischen Fleisch und Viehpreisen wirkt so nachtheilig auf die Fleischversorgung. Will man die Vieh⸗ zucht heben, so en man die Futterzölle. Der Neichskanzler sagte, seine Erklärung, daß für Braugerste der Mindestsatz erhöht werde, stehe nicht im Widerspruch mit feinen früheren wiederholten Erklärungen, daß jede Erhöhung der Mindestsätze unannehmbar sei, denn diese Erhöhung hätte fich nur auf den Gerstenzoll im allgemeinen bezogen, aber nicht im einzelnen. daß, wenn etwas im Ganzen unannehmbar sein soll, es im einzelnen annehmbar ist! Was soll man da noch von dem unannehmbar“ der verbündeten Regierungen im Volke halten? Ich habe schon lange nicht mehr geglaubt, daß die Regierung an ihren feier⸗ lichen Erklärungen festhält, aber ich dachte doch, daß bei technischen, nicht politischen Fragen man ihren Erklärungen Vertrauen schenken könnte. In der Begründung der Vorlage ist nun eine Unterscheidung zwischen Futter- und Braugerste für technisch unmöglich erklärt. Nun ist es aber mit einem Male möglich. Wer hat es denn möglich gemacht? In dem Graudenzer „Geselligen wird der Abg. Sieg dafür gefeiert, daß er es verstanden habe, und in einem bayerischen Blatte feiert sich der Abg. Heim selbst deswegen. Das mögen die Herren unter einanber ausmachen. Wie soll es aber in der Praris werden? Vielleicht setzt man im Zolltarif den Gerstenzoll allgemein auf 4 0 fest und läßt die Unterscheidung nur im Minimaliarif stehen. Herr von Miquel wollte seiner Zeit das Branntweinsteuergesetz nicht annehmen, wenn nicht der Rein igungszwang obligatorisch gemacht würde. Das geschah; und nach zwei Jahren sagte die Regierung: „Der Reinigungszwang ist ganz unausführbar', und dann sprach man nicht mehr dadon. Der Zoll auf Braugerste wird den Handelsvertrag mit Oesterreich er⸗ schweren. Wir brauchen die österreichische Braugerste. Dieser Zoll wird also kein Schutzzoll, sondern ein Finanzioll sein. Dat 1 hat gerade bei dem Flottengesetz in einer Resolution er- lärt, daß der Massenverbrauch nicht böher belastet werden dürfe. Das Bier ist einer unserer bedeutendsten Erportartifel, es gebt bis nach Australien, China, Indien, nach den entfernteften Srten Amerikas. Diese Vertheuerung des Rohstoffeg wird den Erport aber efährden. Und was wird aus dem Tarispertrage? Man fann ja auf ktendeckel Tarifvertrag‘ schreiben, aber es kommt darauf an, wag darin steh und ob unsere Ausfuhr gesichert ist. Die mürrische Fronde der Rechten, die stärker ist als die andere Dpposition, wird sich bemühen, auch die Tarissätzt aufrecht zu erbalten, die nicht durch Rindestjölle sestgelegt sind. Der Bund der Landwirte sst der Anfang einer Qrganisation gegen die Handelsvertragsolitit. Wenn im neuen Reichstage die agrarische Seite gestärkt wid, fo wird die Annahme der Tarifverträge die größten Schwierigkeiten baben. Eg wird beinen: zrechter Hand, linker Hand, Alles verlauscht“. Man wird selbst der Linken und auch den Sozialdemokraten zurnfen: Samiel hilf!“ und die Megierung thut Allez, um nur scharfe Agrarier in den Reichstag zu bekommen. In einer Stichwahl in Ostpreußen ist mit Hilfe des fanatischen Gijers der Herren Landräte und des ganzen Behörden⸗ apparatez einer gewäblt worden, der zur Fronde gebört, und bei der Vorberathung der Vorlage im Wirtbschafilicken Auaschuß galten die Grafen Schwerin. Kanitz, der verstorbene i der MNegierung als die größten Sachverständigen Wag 24 die Vorlage dem größten Theile des Volles, J. B. den Handwer lern, Arbeitern? Man will bier wirkliche Ar beitervertreter in den Neichetag bringen, wan nüßt aber den Arbeiter⸗ dertretern ein freundliche Willtommen, wenn sie bier nichts jn sagen baben? Das ist geradejn eine Ironie auf die Erklärung, daß man arkeiter⸗ freundlich it. Wie lönnen Arbeiter, Wer führer und Dandwerker bier sizen obne Diäten? Man bat doch Soniallstengeseg. Umstur gesch, Juchtbausgesetz und Anderes gemacht und damlt die Sossalkemefratke zreßgejogen, wäbrend die bärgerlichen Parlcsen fie belãmyft Keren. Graf Gaprivi dachte anderg, er prüst. jede Verlage auf ibre Wirkung auf Pie Sceslaldemekrafie. Man sprich Kier don einer natlenalen Frage. Der Neihafanmler spricht vom Schen für das Vaterland. Wenn man (ine Frage niht mi sachlichen Gründen durchsubringen verstebt, erllärt man sie einfach fur ine nationale Frage. Dag natienale Interesse ist. die Giarnart Fer Volfewirtbschaft eines Landeg iu entwickeln. Deutschland t auf die Ginfubt den Lebenemitteln angemiesen, und um sie bejablen zu können, muß eg Industrieartifel an dag Ausland auetauschen. Reides wird durch die Verlage erschwert, gan abgeseben ven der Wirkung auf die Wel twolitik. Fruüber wurden die DVandelewerträge, die setzt In Frage gestellt sind, als rettende That bejeichnet. mit der der Weiche tag sich cinen Marf. und Denkstein gesegzt hake. Gmmen Mar und Den stein wird man sich auch durch diese Vorlage seten. Pag jst aber Tine 6e funde, sondern eine siberaus derbängalsbolle G6 niwid lung. Ga sst keine rettende That. sendern eine unkluge und unbelsvol- Tbat

Abg. Gamr (Ry): Die Neicherartes bedauert, dan ibrer Ueber- lenqunag, daß die Regterurgzoorlage nicht genstge, die dentsche Land⸗ wirtbschaft und Fesenderg die auf die Miebrroduftien angewiesene klein? Land ertbschaft der der mächtigen enkurren; de Auglandeg zu schüßen, nicht Rechnung gefrazen und dieler witlsame Schutz ab⸗ gelebat worden ist., Die Neichewartel siekt auch in der Gesssminnng der Qrsten ell keine Verdesserung der Versage, da weit Gelen des Osteng Braugerste nur aufnabmemesse liefern Wenn wir gleich wobl der Vorlage justimmen, so Iban wir es aus folgenden Gmunden I) Die sostemanlsche Obstrustien ber senialdemefrasssden Partei die bekanntlich ven der Freistnnigen Vereinigung nnlerstüht wird, lent allen Parteten, denen die Würde dez Haused und dag Anseben der dent schen Volferertretang am Deren siegt, und die dar der fassange. mäß ge Leben nicht in Gear iingen wollen, die Verrichtung auf, den Willen der Webrkeil jar Geltung ju ringen Pa dieg nur in erreichen war, enn die Parteien ihre weitzekenden Wünsche far die Land wirtbschast jarucksteliea, so Hat sich die MeiTeraris bier iu ent chlichen müssen. 2) Durch Nie Annahme der Ninimaljsll⸗ giebt die Neicht arte ihre rrian miele Vaffassang feincemens an,

Wer hätte je gedacht,

und sie behält sich vor, in eine sorgfältige Prüfung der Handels—⸗ verträge einzutreten und sie abzulehnen, wenn nach ihrer Ansicht das landwirthschaftliche Interesse nicht genügend gewahrt und kein aus—⸗ reichender Schutz der Heimischen Produktion geboten wird. 3) Die Reichs⸗ partei; die für die Parität der Interessen der Industrie und Land— wirthschaft und für den Schutz der nationalen Arbeit auf allen Gebieten eintritt, hält die Syezialifierung und die Erhöhung der Industriezoölle im allgemeinen Interesse für dringend geboten. 4) Die in der Vorlage der Regierung enthaltenen Minimalsätze für Getreide und die Beschlüsse zum Zolltarifgesetz wie die Einführung des Werthzolls für Pferde und für Vieh, die Verzinsung der Zollkredite sind solche Verbesserungen, daß die Reichspartei nicht die Verantwortung übernehmen kann, sie durch Ablehnung der Vorlage preiszugeben. Aus diefem Grunde werden meine politischen 6 die Kompromißvorschläge des An⸗ trags Herold annehmen. ir müssen aber auch auf die Resolution des Abg. Speck wegen der Meistbegünstigungsverträge entschiedenen Werth legen.

Abg. Molkenbuhr (Soz): Der Reichskanzler hat uns die überraschende Erklärung abgegeben, daß die verbündeten Regierungen mit den Kommissionsbeschlüssen zum Zolltarif und zum Zolltarifgesetz einverstanden sind. Ueberrascht hat uns daran, daß diese Erklärung öffentlich abgegeben worden ift. Die Re ierung hätte sich ja auf die Erklärung zurückziehen können, da sie 9 der Mehrheit beuge, weil Anderes nicht zu erreichen war; aber hier öffentlich nach all den Un⸗ annehmbarkeitserklärungen sich hinstellen und völliges Einverständniß mit den ö bekunden, das geht doch etwas weit. Die Regierungen haben sich vollständig dem Willen der Mehrheit unterworfen. Eigenartig ist auch, daß die früheren Erklärungen des Kanzlers und seiner Vertreler über die Mindestzölle sich nur auf die Gerste im allgemeinen, nicht auf die Braugerste bezogen haben. Rechnet man Bayern mit zu den Ver⸗ tretern der verbündeten Regierungen, so ist diese Erklärung garnicht zu begreifen. Der bayerische Finanz⸗Minister hat ja absolut nicht pon Gerste allgemein, sondern allein von Braugerste gesprochen, als er seine Bedenken. gegen eine Erhöhung des Gerstezolls vortrug. Er sagte ausdrücklich, er würde jede weltere Erhöhung beklagen müssen. Durch die Mehrheitsbeschlüsse, welche die verbündeten Regierungen acceptiert haben, wird die Arbeiterklasse aufs ärgste geschädigt, dem Kapitalismus in ungeheurem Maße Vorschub geleistet. Das Gesetz bezweckt die Förderung der besitzenden Klassen, der Grund⸗ besitzer und der industriellen Ünternehmer af Kosten der Arbeiter⸗ bevölkerung; die Interessen diefer letzteren zu berücksichtigen, ist mit voller Absicht unterlassen worden. S muß in der deutschen Arbeiter⸗ welt einen Klassenhaß erzeugen, so fiefgehend, so ingrimmig, wie nie zuvor. Für die Ablösung der Hörigkeit der Guktunterthanen hat das Junkerthum sich s. It. Hunderte von Millionen zahlen lassen; jetzt kommt es wieder mit neuen Hundertmillionen⸗Forderungen; Ablösung ist nicht da, die Arbeiterklasse muß zahlen. Es handelt sich hier nicht unreinen Schutzloll, sondern um ein Fingnzgesez zuꝛ Deckung der Militär- und Marinelasten. Das hat der Stgatssekretär von Thiel⸗ mann ovffen zugestanden. Wozu die hohen Zollfätze? Man sagt, man wolle sich vom Ausland etwas davon abhandeln lassen. Richtiger wäre es doch, niedrigere Sätze anzusetzen und daran festzuhalten. Es heißt, Amerika habe mit seinen hohen Zöllen seine Industrie entwickelt; als ob Amerika bis zur Mac Kinley Bill eine Art Indianerstaat ge⸗ wesen wäre! Der Aufschwung der amerikanischen Konfektion beispiels⸗ weise datiert von dem Augenblick, als dort die Produktion sich ver⸗ billigte. Nähmaschinen wurden zuerst in Amerika gebraucht. In Amerika sind die nothwendigen Lebensmittel viel billiger als bel uns; der Ar— beiter ist also auch viel besser daran als der Deutsche, namentlich wenn unsere Zölle erhöht werden. Das Eigenthümliche ist nun, daß in demselben Augenblick, wo die Kölnische Volkszeitung“ einen erbitterten Teldzjug gegen das Roheisensyndikat führte, das gen, hier einen Schritt that, um den Kartellen ibre ausheuterische Thätigkeit zu er⸗ leichtern. Die kleinen Dreschmaschinenfabrikanten follen der Kon— kurrenz des Auslandes preisgegeben werden, aber die großen Kartelle werden gefördert. Den Pfla tersteinzoll hat der Staatssekretär in der Kommission geradezu als kulturfeindlich bezeichnet, und doch wird er jetzt von der Regierung als annehmbar erklärt. Man bemuͤht sich der . Sorgfalt für die Rhederei, weil sie den Ersatz für unsere Marine bildet, aber durch den Pflastersteinzoll wird die Ostsee⸗Rhederei, die uns die Pflaster⸗· steine aus Schweden bringt, geschãdigt. Wie stimmt unfsere Abschließung vom Auslande init den Reden über die Weltpolitik zu— sammen, in denen gesagt wurde, daß wir nicht eine Attila · Weltpolitik, sondern eine Weltpolitik im modernen Sinne treiben müßten? Kein Staat kann uns einen Quebrachozoll von 7 . Unsere großen Gerbereien werden ihre Betriebe in das Ausland verlegen, aber die kleine Lederindustrie wird zu Grunde gehen. Für die sleine Landwirtbschaft haben wir ebenfalls sorgen wollen; aber diese Vorlage saben wir als ein nationales Unglück an, und desbalb mußten wir alles thun, um dieses Unglück absuwenden. Wenn eine sachliche Be⸗ rathung stattgefunden hätte, wäre der Widerstand gegen die Vorlage so groß geworden, daß sie nicht durchubringen gewesen wäre. Wir haben nur gesetzliche Mittel der Geschaftgordnung angewendet; aber man erhob das Geschrei der Dbstruktion, um eine sachliche Berathung verhindern zu können. Die Freisinnige Vereinigung wollte mit ibrer Opposition nur eine Verelendung der Massen verhindern und bat deshalb alle Mittel dagegen angewandt, und wir haben besonders dag Interesse der junebmen. Für diese Vorlage ist eine geschlossene Mebrkeit vor- banden, ist sie aber jemals bei ( esetzen für die Armen dagewesen? Bei der Arbeiterversicherunge. Gesetz zebung ist dat Zentrum immer gesralten gewesen. In der ersten Lesung versprach das Zentrum, dafür sorgen zu wollen, daß die Mebrertrãge der Zolltarifoorlage für die Armen verwendei würden? aber jetzt kommt der Antrag Trimborn, und nur ein Theil der Zollmebr. einnahmen soll für die Wittwen und Waisen verwendes werken, und so bleibt nur eine Summe sibrig, mit der leine Wimme durchlemmen kann. Eg sind nur schöne Worte gewesen. aber er wird aus den Taschen der Aermslen genommen. Den Vurns der Allerreichsten, die Lurugwachten, bat man zollfrei gelassen. Deutschland kann ven einem Zollkrieg in den andern getrieken werden, wenn die Vorlage Gesetz wird. Wir werden mil allen Mitteln der- suchen, dag Zustandekommen solcher dolls feindlichen Gesetze zu ver⸗ hindern. Wir werden dann ven ung sagen können, wir baben dag Unserige geiban, und dag Voll mag das Scinige bun. Gin Jour⸗ valist itt verfolgt worden, weil er den Tarssenswur in die Dessent⸗ lichkeit brachte, Sie (rechte] baben den Tarlf rer Orffen icke ent iogen Weil wir dag Wobl des Volleg wollen, belämpsen wir diese Vorlage auf dag äußerste.

Aba. Graf von Hompesch (JZentt). Im Namen meiner volitischen Freunde habe ich Felgendeg za erklärrn. In der menten Lesung deg Jolltarifgesetzeg kaben wir gemi den gemmlsssens.

Lingestellt und die Mindestsäße auch anf Bieb aut gedebnt baben wir um Ausdruck gebracht, welches Mindestmaß den Schuß wir für die landwirtkschaftlichen Erkuqntsse beim Abschlusse ven Fandel; derträgen für nöibig erachtet baben. Fertdauernd sind wir Femäitt gewesen, die derbũndeten Mindestsage ju berfeugen und sie ja lber Annahme i benegen.

nicht erlangen kennlen, und des Neichekan lers feststebt, daß die hbeschlässe auch in drstter Lesang das Schestern der gan en Verlage wir mit dem Festhalten der Beschlasse weclter Sesang

gankn Jelltarif u Fall bringen und die darsn enthaltenen Vor.

ans damit begnügen, dag EGrreichare a erlangen und bie Landmirft- schaft, die Jndastrie und die Aibeiterschatt der ciner sehr anger issen and nngünstigen Lage ja Kwahren. Tie dur Nie Wanakne de ern a erlaa genden Vertikeise besteben in Mirdestsslien ir reide, die wesenilich baäber siad ald der rot bese bende Ver.

Arbeiter wahr ⸗

. Den besitzenden Klassen gewährt die Verlage sbrigeng nur einen verübergebenden Vortheil,

Nachdem wir bier die Zuftimmung der verbündeten Negigtungen eg nach den wieder belten Grtla agen Aanabme der Kemmsssteng.

berbelfabren wöärde Haben iir die Grticheidang a krrffen. ob den

( Jarufe Nan ibeile der dentschen Landwirthschaft derentbaltfen wollen, eder eb wir

tragszoll, zum theil auch höher als die * des autonomen Tarifs. Die Malzgerste erhält einen doppelt so boßen e,, wie bisher. Durch die von uns verlangte und vom Reichstage beschlossene Auf⸗ hebung der kommunalen Besteuerung, der auch die verbündeten Re⸗ gierungen zugestimmt haben, werden den Städten und dem Lande un= verkennbare Vortheile geboten. Weitere Vortheile wird die Verwendung der Mehrerträge zur Wittwen⸗- und e , der Arbeiter bieten. Nach alledem können wir es mit unserer Ueberzeugung und mit der Fürsorge insbesondere für die ländliche Bevölkerung nicht vereinbar finden, die Vorlage aus dem Grunde zurückzuweisen, weil wir größere Zugeständnisse nicht erlangen können. Wir ziehen es vor, das Erreichbare zu erlangen und der Landwirthschaft Hilfe zu bringen, soweit wir sie erreichen können, als fie durch Ablehnung des ganzen Zolltarifs auf die Zukunft zu verweisen. Aus diesem Grunde werden wir der Vorlage zustimmen und alle dazu gestellten Anträge ablehnen.

Abg. Dr. Barth (fr. Vgg. : Diese Erklärung der maßgebenden Partei hat mit der Legende von der Bedeutung der Obstruktion gründ⸗ lich aufgeräumt. Bisher hieß es, die Obftruktion habe die Mehrheit zusammengebracht. In dieser Erklarung ift aber nach und nach das wahre Motiv zum Ausdruck gekommen, daß man sich überzeugte, daß von der Regierung nicht mehr zugestanden würde, und daß man sich deshalb entschloß, die Vorlage anzunehmen. Ich konstatiere zunächst,; daß wir uns in der fogenannten dritten Lesung befinden, denn da wir eine zweite Lesung über den Zolltarif nicht gehabt haben, kann dies auch keine dritte Lesung sein. Man hat sich in den letzten Wochen daran gewöhnt, den Willen der Mehrheit als die Geschaͤftzordnung zu betrachten, die maßgebend ist, und daß, wenn ein Paragraph der Mehrheit nicht gefällt, man ihn einfach be—= seitigt, sodaß es auf solche Kleinigkeiten nicht mehr ankommt, ob eine Lesung mehr oder weniger stattfindet. Die zweite Lesung war auch sachlich keine solche, denn von einem Ein ehen auf Spezialien war nach dem Antrag von Kardorff keine Rede. Wir werden nicht aufhören, den Antrag von Kardorff als eine Vergewaltigung, als einen Rechtsbruch darzustellen. Nachdem die Parteien sich erklärt haben und nach der heroischen Rolle, welche die Nationalliberalen gespielt haben, wollen wir sehen, wie die Regierung sich gestellt hat. Sie hat sich bisher, wie Treitschke fagt, „an den rauchenden Trümmern der Rechtsordnung die Hände gewärmt.“ Aber der Reichskanzler und die Regierung als Leitung des Reichs . an dem Antrag von Kardorff mitschuldig und auch an der Re tsverwirrung, die die Folge sein wird. Wenn die gesetzgebenden Gewalten die Gesetze, die sie sich selbst gegeben haben, nicht strikte halten, kann man nicht ver⸗ langen, daß auch das Volk einen wirklichen Respekt vor den Gesetzen hat, die die Gefetzgeber ihm geben. Dieses Gefühl wird . in der Bevölkerung nachwirken, sonst wäre auch das Rechts⸗ bewußtsein des Volkes keinen Schuß Pulver werth. Was bedeutet dieses Gesetz? Der Jellpunkt des Inkrafttretens wird durch Kaiserliche Verordnung nach einem Beschluß des Bundesraths festgesetzt. Die Regierung kann es also viel leicht erst nach Jahren oder überhaupt nicht in Kraft setzen. Viele, die dem Gesetz heute zustimmen, sagen sich ju auch, es wird in dieser Form nicht in Kraft treten; auch der Reichskanzler wird sich das denken. Wir wissen ja, mit welcher Energie die Regierung wichtigen Kommissionsbeschlüffen entgegengetreten ist. Wie kann eine der Verantwortung sich bewußte Regierung Wmals ein solches Gesetz in Kraft treten lassen? Wenn dieses Werk auf Jahr und Tag in der Schwebe bleibt, kann dann eine Beruhigung des m,, ,. Lebens eintreten? Sobald den Interessentenkreifen zum Bewußtsein kommt, wa dieses Gesetz bedeutet, wird dann nicht eine viel stärkere Agitation eintreten, und werden nicht die einzelnen Interessengruphen die Regierung beftürmen, ein solches für ihre Interessen gefährliches Geseßz niemals in Kraft treten zu lassen? Wird das nicht sch im Wahlkampf der Fall sein? Und wenn im nächsten Reichstage die Gegner des Gesetzes wesentlich verstärkt sein sollten, würde das für die Regierung nicht jwingende Veranlaffung sein, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen? Aber das Gesetz wird wie ein Damoklesschwert für Jahre binaus über der deulschen wirtbschaftlichen Entwickelung schweben. Wenn auch Handels verträge zu stande kommen, so brauchen sie doch nicht in Kraft zu trelen. Man hat ung gesagt, wenn dieser Marmorbleck zur herrlichen Statue gessaliet wird, werde man schõne Handels verträge erringen können. Bieber haben wir aber immer nur die Hoffnung darauf gehört. Der je Wige Reichskanzler hat noch keine Praxis in Handelsperträgen. Die Männer, die bor ihm wirkliche Handeleverträge ju stande brachten. besonders Graf Caprivi. wußten, wie w — macht. Graf Caprivi bat . J erklärt, daß der Weg, der beute beschritten werden soll, Rr denkbar schlecbteste dazu sei. Ce sagte, man baße mit gutem QWrund nicht zunächst einen neuen allgemeinen Zolltarif mit hoͤberen Sätzen aufgestellt; das wäre nur das Signal, daß auch die — 2 Staaten ihren Tarif erböbten und der Jolltampf sich verscharste sobald der Tarif erböht sei, schwänden die Chancen für den N schluß den Dandelsverträgen dahin. Wir haben jetzt in allen umliegenden Ländern die schußzoöllnerischen Instinkie gewert und gestãrkt elbst im freihändlerischen England Jewinnt die Schutz ollidee an Boden, und so werden die Dandelsveriräge auf Schwierigkeiten stoßen wier nech niemals. Man kann also neugierig sein. wie sie aug. seben werden. Die Handel verträge deg Grafen Caprivi sind war von den Agrgriern in den schwãarzesten Farben gemalt werden, aber doch sür die deutsche Vollswiribschast von allergrößtem Segen gewesen. Jetzt wird neue Beunruhigung ein. lecten, neue Kämpfe werden die Folge sein. Und von einem solchen Werle sagt der Reichalanmmler, es ses ein nationales, ein großeg Werk Bieber haben wir über große nallonale Werte in Deulschland nicht so bescheiden gedacht., und all bier auf der iinken Seite Fel der Be⸗ merkung von dem Segen für das Vaterland ein Gelachter ent sland. bat sich der Neichekanzler das Lachen, das im augenscheinlich sebr unangenehm war, sebr energisch berbeten. Aber diesen Sobngelãchter wird durch die ganze Nation geben.

Reichskanzler Graf von Bülow:

Meine Herren! Ich babe dag Wort erbeten, um wei irrige Bebaurtungen de Hern Abg. Barth nicht unwider l viechen ing Land geben zu lassen.

Der Hert Abg. Barth bat gemeint, daß ich — wie er sich aus. drückte — die Mirschuld trüze an dem Antrag don Rarderff. In einem ibm nabestebenden Blatte babe ich vor einigen Tagen gelesen, ich sei der eigentliche Vater des Antrags von Karderff. (Schr richtig bei den Sonialdemekraten) Wenn dem so wärr, wie Dicjenigen an. nehmen, die soeben sebr richtig!“ riefen, se warde ich mich dieser Paternitat durchaus nicht schämen. (Dort, bert! Nina) Verfaff nge · mäßig bin ich aber garnicht in der Laar gewesen, diesed Kind in die

. Ken Welt ju setzen. (Deiterfeit) Die echte and Pflichten des Neicha. krichlüssen cine Erk zung der Mindestsäpe far Getreide in die 1— kaanlers werden in den Artikeln 18 und 1 der Reichwwer fassung de ·˖ amst

sniert. In die sen beiden ang Allen bekannten Artikeln stebt kein Wert dadon, daß der Reichekanmler sich cla zamlschen Hätte (arene Deitertei

vir kt inks) in den Geschäftagang eder ia die Geschaftgerdaung des Reiche Regierungen den der Netbwendiakeit dieser tages (sedr richtig! recht vielmehr beißt en aue drucklich in Artikel 7

der Neichederfassung den ich derlesean werde Der Neichetag rraft die Lenitklmaflen einer NMüglleder and entscheidet darüber. Er reaelt seléen Meschäftegang und felge Din. irhlta darch eine Geschäfteerdanrg aud erwählt seinen Prãassdenten. eine Vine - Präsideaten nad Schrift fahrer.“ Glecke der Prässtenten.) Ich würde aich alle Widersrrach gesczt baben mit der Neicherersaffang. wem ich ia

Fragen cingrartffen bätte, die, wie die Leaglttlwanken der Nitalieder

dieses beben Dauseg, wie die Neyelang den Geichãttnaan gt und der Dien elta. wie die Qabl des Werstaade diefen Heber Oaasen Ich

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