ift aber nicht mehr der Fall, weil wir den Vereinigten Staaten nur unseren alten Konventionaltarif gegen dreimonatliche Kündigung ein- geräumt haben gegen die besonderen Konzessionen, die uns die Ver⸗ einigten Staaten gewährt haben und die gleichwertig sind mit den⸗ jenigen, die sie Frankreich gewährt haben. Davon kann also gar keine Rede sein, daß den Vereinigten Staaten von Amerika ipso faeto eines Vertragsabschlusses mit anderen Staaten neue Konzessionen zufallen könnten.

Meine Herren, wenn ich dem Beispiele englischer Minister bei äbnlichen Gelegenheiten folgte, so würde ich vielleicht auf diese beiden Resolutionen erklärt haben: ich halte es im gegenwärtigen Moment nicht für geeignet, irgend eine Antwort zu erteilen. — Ich habe trotz vielfacher Bedenken einige Erklärungen abgegeben und kann schließen mit der Bemerkung: Manches, was von den Herren Vorrednern ge- sagt ist, ist gewiß beachtenswert; wir können aber trotzdem keinen all⸗ gemeinen Grundsatz dafür aufstellen, wie wir in Zukunft die Meist⸗ begünstigungsklausel anwenden werden. Hierfür kann nur unser handelspolitisches Interesse von Fall zu Fall entscheidend sein. Aber ich glaube im allgemeinen, daß es notwendig sein wird, bei zu⸗ künftigen Vertragsabschlüssen die Frage der Meistbegünstigung wesent⸗ lich mehr zu individualisieren, individueller zu prüfen, als das bisher geschehen ist. (Bravo! .

Um 55 Uhr wird die weitere Beratung auf Donners⸗ tag 1 Uhr vertagt.

1

Preuszischer Landtag. Herrenhaus. 2. Sitzung vom 14. Januar, 1L1½ Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ergreift das Wort Freiherr von Manteuffel: Im Jahre 1897 98 ergriff ich das Wort, um darauf hinzuweisen, daß es nee erk sel daß die Büste des verstorbenen Präsidenten Herzog von Ratibor im Sitzungs⸗ saale aufgestellt wird. Unter den Büsten vermisse ich auch noch die des Fürsten Otto zu Stolberg⸗Wernigerode. Deshalb bitte ich den . denten, daß er die Güte haben möge, sich mit der Familie des erstorbenen in Verbindung zu setzen, um es zu ermöglichen, daß auch die Büste dieses hochverehrten und wohlverdienten Präsidenten hier Aufstellung findet.

Präsident Fürst zu Wied: Ich werde der Anregung Folge

Das Haus tritt hierauf in die Tagesordnung ein.

Erster Gegenstand derselben sind geschäftliche Mit⸗ teilungen.

Es wird von den Aenderungen in der Zusammensetzung des Hauses Mitteilung gemacht. Das Andenken an die Ver storbenen wird in herkömmlicher Weise durch Erheben von den Plätzen geehrt. Die neu Eingetretenen begrüßt der Präsident mit herzlichen Worten.

Das Präsidium erhält sodann die Ermächtigung, Seiner Mazestãt dem Kaiser und König die Glückwünsche des Hauses zu Allerhöchstdessen Geburtstag darzubringen.

Zum Schluß folgt die Vereidigung der Herren Herzog Kar! von Croy⸗Dülmen, Prinz von Pleß und Graf Wladimir Storzewski⸗Radomice.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Schluß A/, Uhr. Nächste Sitzung unbestimmt.

Haus der Abgeordneten.

2. Sitzung vom 14. Januar, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nach der Konstituierung des Hauses folgt die Entgegen⸗ nahme von Vorlagen der Staatsregierung.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Auf Grund Allerböchster Ermächtigung habe ich die Ehre, Ihnen zunächst die allgemeine Rechnung über den Staats. baushalt des Etats jabres 1399 sowie die Uebersicht von den Ein⸗ nahmen und Ausgaben des Staates für das Etats jabr 1901 nebst dem Gesetzentwurf vorzulegen, der die Deckung des Feblbetrages diese Jahres bejweckt. Sodann überreiche ich dem hoben Hause die beiden Gesetzentwũürfe, betreffend die Feststellung des Staate bausbalteetatt für das Etats jabr 1903 und betreffend die Ergänzung der Einnabmen dieses Etats.

Wenn ich rückblickend zunächst auf das Jabr 18901 eingeben darf, über dag sich die Uebersicht der Einnabmen und Ausgaben des Staate verbreitet, so darf ich daran erinnern, daß ich in meiner vorjäbrigen Gtatgrede am 9. Januar 1907 dag vorauesichtliche Desijit des Jabreg 1901 auf den Betrag von rund 40 Millionen Mark angegeben babe. Diese Angabe bat sich im allgemeinen als zutreffend erwiesen, indem dag abgeschlossene Jabr 1901 tbatsächlich mit einem Febl⸗ betrage don 7 dog 562. 19 AÆ abgeschlossen bat.

Die Haurtsache dieseg ungünstigen Grgebnisseg des Jabreg 1901 liegt, wie ich schoön damalg angedeutet babe, in dem Rückgange der Gisenbabnüberschüsse, ein Rückgang, der die Summe von rund 58 Millionen Mark erreicht bat, und jwar sind in dem Jabre 1901 an Mindereinnabmen 82ꝛ Millionen Mark bervorgetreten, denen ein Minder an Auggaben don 24 Millienen Mark gegenüberstebt, so daß au der Vergleichung dieser beiden Iiffern sich der angegebene Febl⸗= betrag don 53 Millionen Mark ergiebt.

Dagegen haben sich bei einigen Betriebe derwaltungen günstigere Grgebnisse berauegestellt, und jwar inegesamt in einer Höhe von NI Milllonen Mark — darunter figurieren die Forsten mit 11 Millionen Marl, die direllen Steuern mit 1909 Millionen Mark, die Bergwerle mit 4 Milllenen Mark sodaß die Ueberschußderwaltungen laggesamt mit einem Minderüberschuß den 31 Millionen Mark ab- geschlessen baben.

Mag die weite greße Tategerie des Staate baus bal tetatg betrifft, die Delatienen und Algemelne Finanjderwaltung, so babe ich am A. Jaguar d. J. angegeben, daß die Mebrleistung Preußeng an dag Melih gegen den Gtat dorangsichtlich den Betrag von 11 Millionen Mark erreichen warde. In Wirklichkeit bat sich das Verbältnig etwas aunstiger geslellt, ladem dieser Betrag sich auf nur d Milllenen Mark benlsfert. Dle fentliche Schuld bat einen Minderbedarf ven

Minllegen Mark gebabt, und bei den Hinterlegungen ist ein Plug

1 Millenen berwergefreten. Dieseg Plug ist ja aber natur-

nur ein scheinbareg, da weit in splteren Jabren die Hinter ⸗ wieder aer slatten baben. sodaß cigentlich die se 3 Millionen Mark bin aagttechnet werden mussen und sich semit aus det Addierunꝗ den Mi Milena gad a Miesen Mark der Metrag

Auch hier ist ausschlaggebend wieder der Rückgang der Eisenbahn⸗

für 1902 eine Mindereinahme der Eisenbahnverwaltung gegen den

von 41 Millionen Mark ergibt, — also fast genau die Summe, die ich mir erlaubte, im vorigen Jahre als voraussichtliches Ergebnis des Jahres 1901 zu bezeichnen.

Bei den Staatsverwaltungsausgaben ist für das Jahr 1901 be⸗ sonders zu erwähnen, daß infolge der Steigung der Zivilpensionen als des hauptsächlichsten Postens sich ein Mehrbedarf von 2 300 000 4 ergeben hat. In Summa durch alle Abteilungen des Staatshaus⸗ haltsetats hindurch gerechnet, ergibt sich bei dem Ordinarium ein- Mehrbedarf von 26 Millionen Mark. Bei dem Extraordinarium ist ein Minderbedarf von 15 Millionen Mark hervorgetreten. Dagegen hat die außeretatsmäßige Verwaltung insgesamt 13 Millionen Mark erfordert. Hier figurieren als Hauptposten die 1 000 000 Mt für die oberschlesische Wasserleitung und namentlich die 9 000 000 M, die wir als Notstandsgelder infolge der zweimaligen Mißernte nach Westpreußen und Posen gesandt haben. Ich glaube, daß diese Maßrel, zu der sich damals die Staatsregierung entschlossen hat, nützlich und segenbringend gewesen ist. Denn wenn der Staat nicht helfend hinzugetreten wäre, so würde in diesen Landesteilen, die zweimal schwere Mißernten erfahren haben, zweifellos eine große Zahl namentlich kleiner Besitzer sich nicht haben halten können; durch Ueberweisung dieser erheblichen Mittel im Betrage von 9 000 000 M ist es gelungen, diese Kalamität von den Landesteilen fernzuhalten. (Bravo!)

Da diese neun Millionen darlehnsweise an die Kreise gegeben sind mit einem Abzug von 150ͤ, auf den wir von vornherein im Interesse der kleinsten Leute verzichtet haben, so fließt der größte Teil dieser neun Millionen allmählich wieder in die Staats kasse zurück. Ebenso werden wir wenigstens einen Teil der Aufwendungen für die ober⸗ schlesische Wasserleitung infolge der Beiträge der Ge⸗ meinden und Interessenten zurückerhalten, so daß sich also tat- sächlich das Defizit von 40 Millionen Mark um diese er— heblichen, allmählich zur Staatskasse zurückfließenden Beträge ver. mindert und damit auch das Defizit an seiner Bedeutung verliert.

Ich wende mich jetzt zu dem voraussichtlichen Ergebnisse des Jahres 1902. Meine Herren, der Finanzminister kann immer nur mit einer gewissen Reserve das voraussichtliche Ergebnis des jeweilig laufenden Jahres schätzen, denn es liegen erst die Rechnungsergebnisse von acht Monaten vor; vier Monate stehen noch aus, und namentlich in diesem Jahre ist kein Mensch in der Lage, zu übersehen, wie sich die Eisenbahneinnahmen in diesen noch ausstehenden vier Monaten gestalten werden. (Sehr richtig! Ich glaube aber, meine Herren, daß auch dieses Jahr mit einem voraussichtlichen Defizit, etwa in der Höhe des Defizits des vorigen Jahres, abschließen wird, und schätze meinerseits das Defizit des Jahres 1902 auf den Betrag von etwa 35 Millionen Mark. überschüsse. Wie den Herren erinnerlich, war bereits in dem Etat Etatsansatz von 1901 in Höhe von 24700 000 4 veranschlagt. Ich habe aber schon in meiner vorjährigen Etatsrede ausgeführt, daß ich selbst diese Schätzung noch für zu optimistisch hielte. Ich habe ferner hinzugefügt, daß die Finanzverwaltung kaum in der Lage sei, ihrer⸗ seits hinsichtlich der Schätzung der Einnahmen von den Angaben ab⸗ zuweichen, die die betriebsführende Verwaltung, in diesem Falle also die Eisenbahnverwaltung, ihrerseits aufgestellt bat. Denn die betriebsführende Verwaltung, die im tatsächlichen Kontakt mit der ganzen Entwickelung steht, die die Rapporte bekommt über die Ge⸗ staltung der Einnahmen, ist in erster Linie in der Lage, die Ent— wickelung der Einnahmen zu übersehen, und muß auch die Verant- wortung dafür tragen, daß die Einnahmen richtig veranschlagt werden. Ich habe meinerseits also damals schon dem Ausdruck gegeben, daß ich diese Schätzung noch für viel zu günstig hielte, und der damalige Herr Eisenbahnminister von Thielen bat in der Sitzung dieses boben Hauseg vom 9. April v. J. sich dieser Auffassung angeschlossen. Meine Herren, unsere beiderseitigen Annahmen haben sich leider bewahrheitet; denn in der Tat ergibt sich nech ein erheblicherer Rückgang bei den Eisenbabneinnabmen, als bereits in dem Gtatgansatze für 1902 berücksichtigt war. Nach der jetzigen Schatzung werden wir bei den Eisenbabnen im Jahre 1902 noch einen weiteren Ausfall von 434 Millionen Mark haben, so daß sich also unter Ginrechnung der vorber von mir angegebenen Summe, die bereits in dem Etat von 1902 gegenüber dem Etat des Vorjabreg niedriger angesetzt war, ein Minderertrag von 68 Millionen Mark (bört, bört!) gegenüber dem Etat für 1901 ergeben wird.

Einige Verwaltungen werden voraussichtlich in diesem Jabre 1902 wieder gänstigere Abschlüsse ergeben. Insonderbeit rechnen wir, daß die Forsten mit einem Mebrüberschuß von 3 Millionen Mark und die direkten Steuern Mit einem Mebrũüberschuß don 7 Millionen Mark in die Erscheinung treten werden. Wir haben die direkten Steuern sehr vorsichtig in dem laufenden Etat veranschlagt; gegenüber dem Veranlagungezoll der direkten Steuern von 188 Mil. lionen Mark haben wir nur 174 Millionen Mark im Etat angesetzt, und wenn auch diese 185 Millionen Mark infolge von Rellamatlonen und Abgängen voraussichtlich nicht voll erreicht werden, so rechnen wir dech andererseitg damit, daß der sebr vorsichtig gegriffene Ansat von 174 Millionen Mark erbeblich überschritien werden wird und wir einen Mebrbetrag von etwa 7 Millienen Mark im Jabre 18902 erzielen werden. Bei den indirekten Steuern wird vorautsichtlich ein Mehrbetrag von 3 Millionen Mark u verzeichnen sein.

Meine Herren, wag dag Verbältnig jum Reiche betrifft, so babe ich damalg autgefübrt, daß Preußen im Jabre 1902 elne effeltive Mebrleistung an Matrikularbeiträgen gegenüber den Ueberwelsungen von 185 Millionen Mark an dag Reich ju bewirken baben werde. Bekanntlich ist infolge der Anregung deg Herrn Aba. Nichter der Guntwurf deg Reiche baugbaltgetatzV damall abgeändert werden, und der Aba. Richter bat sich al der richtigere Rechner in diesem Falle erwiesen. (Hört, bort!) Seine damallgen Annabmen erwöesen sich im allgemeinen alg zutreffend. Gg ist war eine Mebrüermelssung ven etwa 7.7 Millionen Mark ja erwarten. Dagegen steigen auch die Matrikularbeiträge um annäbernd den gleichen Betrag., doraug- sichtlich um 7 8 Millionen Mark, sodaß alle dag Gederaebal den Jabreg 180 im Verbältuig deg Reicheg ja Preußen dafseste bleiben wird, wie damalg bei der Aufstellung deg preusischen Gtatg ange. nommen war.

Ja Summa ird derausichtlich dag Drdiaariam earn Minder aberschuß den 30 Millleagen Mark ergeben. Daz fem bel dem AGrtraordinarium der Gisenbabnderwaltung cine eberschreitang dea tand 5 Milllenen Mart

Melne Herren, wir baben mlt deler Mhsiht la diesem Dabre

Lage zu kämpfen hatten, wo die Gefahr einer erheblichen Arbeiter- entlassung bevorstand, die Bautätigkeit des Staates gesteigert, soweit wir es irgend konnten. (Bravo) Wir haben nicht nur nicht die Bautätigkeit eingeschränkt, sondern vielmehr überall rege entfaltet, und wir haben da, wo die Projekte fertig waren und wo es auch sonst wirtschaftlich und finanziell rätlich war, so vorzugehen, sogar in einzelnen Fällen im Verhoff der Zustimmung des Hauses die Bau- raten überschritten, und daraus ergibt sich der eben von mir genannte Mehrbedarf von 5 Millionen Mark. (Bravo!)

Ich erwähnte vorher, daß das Ordinarium des gesamten Staats. haushalts voraussichtlich mit einem Minderüberschuß von 30 Millionen Mark abschneiden wird. Dazu kommt die eben erwähnte Ueber- schreitung beim Extraordinarium von 5. Millionen Mark, und ich schätze also mit all der Reserve, die in diesem Moment notwendig ist, das Gesamtergebnis des laufenden Jahres 1902 ebenfalls auf ein Defizit von 35 Millionen Mark.

Meine Herren, wenn ich mich dann zu dem Ihnen vorgelegten Etatsentwurf für das Etatsjahr 1903 wenden darf, so stehe ich hinsichtlich der Beurteilung unserer wirtschaftlichen Lage, von der ja das ganze Staatsbudget direkt und indirekt abhängt, im wesentlichen auf dem Standpunkt, den ich im vorigen Jahre hier ein— genommen habe. Ich bin auch jetzt noch der Ansicht, daß wir im großen und ganzen keinen Anlaß haben, trübe in unsere wirtschaftliche Zukunft zu blicken. Ich bin aber ebenso der Ansicht, daß die Krisis noch nicht überwunden ist, und daß wir auch alle Veranlassung haben, für das nächste Jahr 1903 mit großer Vorsicht vorzugehen. (Sehr richtig!)

In dieser Auffassung bestärkt mich zunächst die nach wie vor überaus ernste Lage der Landwirtschaft. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, das Mißverhältnis, daß bei der Landwirtschaft die Produktionskosten, namentlich die Löhne, in ständigem Steigen be—⸗ griffen, andererseits die Produktionswerte, namentlich die Getreide⸗ preise, von einzelnen Schwankungen abgesehen, in ständigem Fallen begriffen sind (Rufe rechts: leider), ruht nach wie vor überaus lastend auf der Landwittschaft. (Sehr richtig! rechts.) Und, meine Herren, was das Leuteverhältnis be⸗ trifft, das zuletzt geradezu zu einer Kalamität in der Landwirt- schaft geworden war lsehr richtig!), so ist eine gewisse Besserung ein getreten, aber doch nur eine sehr gewisse. Die Hoffnung, daß es möglich sein würde, in erheblichem Maße freigewordene Kräfte der Industrie wieder der Landwirtschaft zuzuführen, hat, soweit meine Kenntnis der Dinge reicht, getrogen. (Sehr richtig) Die wenigen Kräfte, die von der Industrie der Landwirtschaft wieder zuzuführen gelungen ist, haben sich zum großen Teil als minderbrauchbar für die schwere Arbeit der Landwirtschaft erwiesen. (Sehr richtig) Immerhin ist das wohl richtig, daß insofern eine kleine Besserung eingetreten ist, als infolge der ungünstigen Konjunkturen bei der Industrie das Ab- strömen der Arbeiter von der Landwirtschaft vielleicht nicht mehr in dem Maße wie früher stattfindet. Gelöst ist die Arbeiterfrage noch in keiner Weise, und sie ist einer der Gründe der Fortdauer des Darniederliegens der Landwirtschaft.

Meine Herren, was die Industrie betrifft, so haben einzelne Zweige der Industrie verhältnismäßig einen besseren Geschäftsgang als früher. Das gilt namentlich von einzelnen Branchen der Textil- industrie, die an dem großen Aufschwung der früheren Jahre nicht teilgenommen baben, andererseits aber auch nicht von dem Niedergang in gleichem Maße getroffen worden sind wie andere Zweige.

Im Kohblenverkehr macht sich in neuerer Zeit ein regeres Leben bemerkbar. Was aber meines Erachtens zu großer Vorsicht mahnt, das ist die Lage unserer Eisenindustrie, die ich nach wie vor als eine durchaus unsichere bezeichnen muß. Das Cbarakteristische der Lage unserer Eisenindustrie, die ja grundlegend für unsere ganze wirtschaftliche Lage ist, ist die Abnahme der Kaufkraft des inländischen Marktes und die Ab⸗ bängigkeit von dem aueländischen Markt. (Sebr richtig) Eg ist überaus charakteristisch und überaug bedauerlich, in welchem Maße in den letzten Jabren die Kaufkraft des inländischen Markteg abgenommen bat. Die Herren wollen mir gestatten, Ibnen einige wenige besendert bezeichnende Daten nach dieser Richtung bin vorjufübren. Der Gisen⸗ verbrauch in Deutschland, auf den Keryf der Bevöllerung berechnet bat sich im Jabte 1896 auf 90 kg gestellt, 1897 104 kg, 1895 l05 Rg, 1899 128 kg, 18900 131 kg und ist dann gefallen 1901 auf s39 Eg und wird sich nach den Ergebnissen der bieber abgelaufenen Monate deg Jabreg 1902 voraussichtlich auf nur 73 Kg stellen (bort, bort) also eine Abnabme in wenigen Jabren von 131 1g auf 73 kRæR. Ga ist unzweifelbaft, daß bei dem starken Konsum in den Jabren 1899 und 19090 der eigene Verbrauch unserer großen industriellen Gtablissementg eine große Rolle gespielt bat. Fast überall sab man, daß entweder die Fabriken sich erwelterten, oder daß neue Gtablissementg ing Leben gerufen wurden. Dag rief in erster Linie den kolossalen Verbrauch an Gisen berror. Jett ist der Ver⸗ brauch zurückgegangen. Andererseitg steben die Fabriken in ibrer er⸗ weiterten Produktion kraft da, und daber stammt dieg Mißderbältnig mwischen Produktientfäbigkeit und Kensumtiengfäbigkein in unserem Lande.

Andererseitg, meine Herren, die Abbängigkeit dem auglandischen Markte. Wenn wir in den leyten Monaten nicht den slarken Grrort nach dem Auelande, namen lich nach Gngland and Amerila, gebabt bätten, so würden wir in unserer Gisenindustrie viel schwierigere Ver⸗ baͤltnisse ju beklagen gebabt baben, alg eg in der legten Jelt der Fall gewesen ist. In dieser Bezlebung wellen Sie mir gestatten. Ibnen einige Daten derjufubren.

Im allgemeinen ist die Ginfubr in den 11 Menaten, dem Januar bi Nedember v. J, erbeblich jarückzegangen; sie betrat nur rund 0 Milllenen Tennen gegen 41 Millsenen und 2 Milltenen Tonnen in den beiden Versabren, allo weniger 1 Millien Tonnen benlebentliͤo0h 2 Minlienen Tonnen. Dagegen bat sich ansere unfabt erbeblich gesteigert; sie beläuft sicͤh in der genannten Jeit auf * Millienen Tennen gegen nar T Millsenen and d Millienen ln den belden Verjabren, KGbersleigt alse die beiden Verjabre nn 2 Milllenen besebentlich 7 Millienen Tennen. Darnnter faurtert in erster Llale die Janabrae ansereg Grwert den Gisen uad Glien- waren la Odbe den nabem do OM, ., Dulese Qutrickelang it bh merkenrdig. namen lich ansert Gezlebaagen a Umerifa

( Echlaß la der Jecken Gelsaage)

1902. wo tt mit ctaet allgeactaen Depresssoa uaseret rtichaftlihe-

zum Deutschen Reichsan

2 12.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Entwickelung in Amerika, dies Aufblühen des Landes ist ein so stupendes gewesen, daß selbst die riesig gesteigerte Produktions⸗ fähigkeit der amerikanischen Eisenindustrie diesem Aufschwunge nicht hat folgen können, und daß Amerika noch angewiesen ist, aus dem Ausland, namentlich Deutschland, den fehlenden Bedarf zu ergänzen.

Diese Abhängigkeit von England und Amerika ist nun ein überaus unsicherer Faktor; der Punkt Amerika ist meines Erachtens der dunkle Punkt an dem Horizont unserer Industrie (sehr richtig!); denn wie die Verhältnisse sich im nächsten Jahre gestalten werden, vermag ich nicht zu übersehen, und ich glaube, selbst Eingeweihtere werden nicht ein sicheres Urteil nach dieser Richtung abgeben können. Möglich und ju hoffen ist, daß die Konsumtionskraft des Landes andauert und damit auch die Möglichkeit unserer Industrie, dorthin zu exportieren. Aber es kann auch das Gegenteil eintreten. Es ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß, infolge eines Rückganges im Verbrauch in Amerika, Amerika billiger die Eisenware nach Deutschland werfen und damit unsere Industrie in die allerschwierigste Lage bringen kann.

Diese Tatsachen, meine Herren, der Rückgang unseres inländischen Verbrauchs, die Abhängigkeit von England und Amerika, der rein zufällige Umstand, daß wir gerade wegen der Konjekturen in Amerika diesen erheblichen Export dahin gehabt haben, beweist, wie notwendig es ist, unseren inländischen Markt zu stärken und namentlich unsere Landwirtschaft wieder lebensfähig zu machen; denn die Landwirtschaft ist der größte direkte Abnehmer der Industrie und die Landwirtschaft, indem sie die Tausende von kleinen Landstädten alimentiert, ist zu⸗ gleich auch der größte indirekte Abnehmer der Industrie. (Sehr richtig! rechts) Wenn man verfolgt, wie von der Landwirtschaft das Leben pulsiert nach den kleinen Städten und von dort wieder nach den großen Industriezentren, so weiß man, wie all die kleinen Quellen jusammen einen großen Strom bilden, der lebendiges Wasser in die Brunnen der Industrie liefert.

Meine Herren, ich sage also, bei dieser schwierigen Lage der Landwirtschaft, die nach wie vor das Kind unserer be⸗ sonderen Sorge und Fürsorge sein muß, und bei der Unsicherheit der Lage unserer Industrie ist auch für das Etatsjahr große Vorsicht geboten. Diese Unsicherheit und zum Teil unsichere Lage spiegelt sich naturgemäß in erster Linie in unseren großen staatlichen Betriebs. derwaltungen wieder. Wir sind ja in unserem Staat auf Gedeih und Verderb, möchte ich sagen, mit der ganzen wirtschaftlichen Lage des Landes verknüpft, direkt durch die großen Betriebsverwaltungen, indirekt durch direkte und indirekte Steuern. Diese Betriebs. derwaltungen werden infolge des Darniederliegens der wirtschaftlichen dage nach unserer Schätzung einen Minderüberschuß von 45 Millionen Mark ergeben. (Hört! hört) Auch hier sind es in erster Linie wieder die Eisenbahnen. Bei ihnen allein ist ein Minderũberschuß don 47 Millionen Mark angenommen; dieses Resultat mildert sich in etwas durch Mehreinnahmen bei den Forsten, bei den direkten und indirekten Steuern. Während bei den Eisenbahnen sonst im allgemeinen nit einer starken Steigerung der Einnahmen bis zu 40, für ein Jabr gerechnet werden konnte, haben wir, um vorsichtig zu sein, nicht nur keine solche Steigerung eingesetzt, sondern rechnen noch mit der erbeblichen Mindereinnabme von 37 Millionen Mark gegen den Gtat des Vorjahres.

Meine Herren, ließen ung die Betriebe verwaltungen, namentlich die Gisenbabnverwaltung, in dem vorliegenden Fall in dem Maße n Stich, so war eg nicht möglich, den Etat obne Anleihe abzu⸗ chließen, wenn anderg wir nicht die größten wirtschaftlichen und lalturellen Aufgaben unsereg Staateg auf das Schwerste batten bädigen wollen, und so siebt der Etat, den ich die Ehre gebabt babe, Mbren in überreichen, ein Deflnit von 72 700 009 M vor.

Meine Herren, nach den Anmeldungen, die bekanntlich bis zum 1. Sertember bei dem Finanzminister sein müssen, betrug das Desiitt lediglich der vreußischen Ressorta cbungen jum Reiche die enorme Summe von 231 Millionen ark (ert! bsrth, und Sie werden begreifen können, meine derten, daß eg einer sebr energischen Ginwirkung der Finan werwaltung Rdarft bat, um dieseg Desisit von 231 Millionen Mark big auf 2 Millionen Mark berabjumindern. r

Meine Verren, die meisten baben laum cine Abnung, welche Naß don Anforderungen in dieser Zeit der Gtataufstellung an meine derten der Finanjwerwaltung gestellt wird. Jum 1. Ser tember Aäfen alle die Anmeldungen da sein. Hunderte und Tausende von L welduncen kommen aug allen Ressortg mit einer Fülle don Vor mien mit Kostenanschlägen, mit Projektstücken derschben und alle ele Dinge müssen bei ung auf dag Gingebendste gevruft werden, ad, meine Herren, wir sind ung der Pflicht, diese Prüfung er lane bmen, umsomebr bewußt, alg ja leider das Gefübl, diese rẽfung bier vorjanebmen, im Laufe der Jeit etwag jurũckgetreten X Dag bebe Haug ist viel eber geneigt, ung ja Anggaben elaen, als fritisch unsere Augngaben zu prüfen

Nun önnen Sie denlen, meine DVerren, welche Aufgaben in dieser Nit ansere Herren ju erfüllen batten. Ge werden lemmissarische Re · Wangen gerslegen, die wochenlang dauern, und über sede einzelne Hesllen, die von ung abaelebnt ist, entspinnt sich wieder ein Witterter Schriftwechsel denn jedes Ressort kämpft um jede Pesitien ne rar Loma um Ibre Jungen (Deiterfeit], und das Gade der Ent. wcleluna lit gewohnlich dag. daß wir den enen jungen Löwen liegen

nad den andern ersäufen. Die cine Pesstion bereilligen 8 die andere wird gestrichen, und so nebt die Arben

n die lepten Tage, we der Gtat gedruckl werden muß * ich babe des Gedarfnig, bier meinen Derren von der Finan j odect.· Wann auch elsamal ein Wert deg Dankeg and der Vnerlennung fũt * bra Rr bende Atbeit aun hasprechen (Grade) Denn, melne Perten

Derren der Ftaauasderwal lang stad oalcht gerade mit Dank und

wanna derwébat, amsemebr ft es mesne Picht ibparn einmal bier Mare Dank ja sagen, (Gear)

ich sebe ganz ab von den Be⸗

2

3weite Beilage zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 15. Januar

Nun, meine Herren, das Defizit, das sich also auf die sehr be⸗ trächtliche Summe von 72 Millionen Mark beläuft, ist ja auf den ersten Anblick in der Tat ein sehr bedenkliches. Aber, meine Herren, es verliert doch etwas — so ernst ich die Sache nehme diesen be⸗ denklichen Charakter, wenn man zurückblickt auf die sehr erheblichen latenten Reserven, die wir in den letzten Jahren gelegt haben durch die Speisung des außeretatmäßigen Dispositionsfonds der Eisenbahn⸗ verwaltung, durch die regelmäßige und unregelmäßige, oder sagen wir richtiger durch die ordentliche und außerordentliche Tilgung der Staats⸗ schulden. Meine Herren, wir haben von 1895 bis 1900 einschließlich rund 500 Millionen Mark Ueberschüsse erzielt; davon ist der außeretat⸗ mäßige Dispositionsfonds der Eisenbahnverwaltung mit 200 Millionen gespeist worden. Wir haben eine außerordentliche Tilgung der Staats- schulden in Höhe von 300 Millionen vorgenommen und zu diesen — wenn ich den Ausdruck wiederholen darf — latenten Reserven von 500 Millionen tritt noch die ordentliche Schuldentilgung im Ge⸗ samtbetrage von 221 Millionen Mark für diese Periode, sodaß wir von 1895 bis 1900 dank der Weisheit des Herrn von Mig)guel 721 Millionen Mark latente Reserven gelegt haben; auch im Etat für 1903 finden sie auf grund des Gesetzes an ordentlicher Schulden⸗ tilgung den Betrag von 41,3 Millionen Mark vorgesehen, so daß sich der Anleihebetrag effektiv um diese Summe vermindert. Ich halte den durch Gesetz eingeführten Zwang zu einer ordentlichen und regel mäßigen Tilgung der Staatsschulden für eine der besten und weit— sichtigsten Taten meines heimgegangenen Herrn Amtsvorgängers. Denn, meine Herren, man kann ja sagen, es ist eine eigentümliche Konstruktion, daß man auf der einen Seite 71 Millionen Defizit hat und zugleich im Etat 41 Millionen Schulden tilgt. Aber, meine Herren, hat man sich entwöhnt, in mageren Zeiten Reserven zu legen, so entwöhnt man sich der Schuldentilgung auch sehr leicht in guten Zeiten, und die Regelmäßigkeit der Schuldentilgung ist das Wichtigere,

und ich glaube, wir sollten auf diese wichtige Errungenschaft nicht wieder verzichten.

Meine Herren, zu diesen latenten Reserven, von denen ich eben ge⸗ sprochen habe, kommt nun noch, daß wir auch für das Jahr 1903 das Ertraordinarium reich dotiert haben, und zwar in Höhe von 168 Millionen Mark, noch um 11 Millionen Mark mehr, als es im Jahre 1902 dotiert gewesen ist. Ein Extraordinarium in dieser Höhe kommt 5, 9 o/, nahezu 60, des gesamten Ausgabebedarfs des Staates gleich, während wir früher auch in guten Jahren, in den Etats der 90 er Jahre ein Extraordinarium gehabt haben, beispielsweise nur von 3,2 9 im Jahre 189516, 4,1 o½9 im Jahre 1896/7,ů . 4,4 0 0 im Jahre 189718, und das Extraordinarium in den mageren Jahren, in den Defizitjahren, noch erheblich tiefer gesunken ist. Wir haben beispiels. weise im Jahre 18912 nur ein Erxtraordinarium von 2,9 0 / g gehabt, im Jahre 18923 von 2,5 o, 18934 von 2,6 0/9, 1894/5 von 2,9 0,0. Allein das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung, auf das ich nachher noch näher eingehen werde, beträgt 91h Millionen Mark. Es ist mit voller Absicht, aus den Gründen, die ich darlegen werde, so boch normiert worden wie im vorigen Jahre. Allein dieses Extra. ordinarium, in dem also doch ein großer Teil Anlagen werbender Art steckt, überragt also noch das Deflsit um rund 20 Millionen Mark.

Meine Herren, ich glaube, nach dem, wag wir in den letzten Jahren geschaffen baben, und nach der reichen Dotierung des Extra⸗ ordinariumg können wir mit etwas ruhigerem Gewissen das große Dein auf uns nehmen in dem Bewußtsein, daß im Grunde die Finanigebarung des preußischen Staates eine sichere und solide ist.

Meine Herten, ich darf dann auf die einzelnen Verwaltungen eingeben, soweit sie für das hohe Haus von besonderem Interesse sind.

Ich komme zunächst wieder zu der ersten großen Kategorie unseres Staatshaughaltgetatg, ju den Betriebeverwaltungen, und jwar zu den Domänen. Bei den Domänen erscheint, abweichend don den Vorjahren, ein Mehr von vierbhundertdreiehntausend Marl, und es wäre sebr erfreulich. wenn man dieseg Mehr auf eine Besserung der Lage unserer Landwirtschaft zurückführen lsönnte. Allein das würde ein Trugschluß sein. Denn, meine Herren, auch bei den dom Jahre 1902 eingetreten. Bei den selbstbewlrtschafteten Demänen, also B. bei einer Domäne wie Dablem ist ein Mehrbetrag don 200 009 4 ein- gestellt, dem allerdings Mebrbetriebelosten don 108 000 .* gegenũber · steben Demänen 275 0009 . Meine Rerren, dieser PVachterlög rührt aus der verstärkten Aktien des Staat jum Erwerb von Domãnenbesit ber, einer Altien, die belanntlich aus mei Ursachen berruhrt Zunãchst bat das bobe Haug einen Fonde den 100 Millionen bewilligt, um in Westyreußen und Posen Domänen ju Haufen. Wir sind in cr beb. lichem Maße mit dem Anlauf den Domänen bereit dot gegangen. und ich jweisele nicht., daß gerade die Demänenpachter ein besenderg ert volles Glement bilden werden für den Jasammenschluß den Deutschtum

ordentlich nühlich; denn wir baben in

und für die Färdernng der Landwirtschaft. Wir sind dann, auch mit Menebmigung den boben Hauseg, seit einer Reibe den Jabren damm übergegangen, vereinkelte Demänengtandstucke. Fällen auch gan Deinen. im um dafür im Dsten Dem nen Ich balte auch diese Dyeratien

in einigen wenigen Westen a derüaßern. und Ferstean anzufanfen nach wie ver far außer der Rbeinrredins in Hannerer und Schlerwig ⸗Helstein uin. eine Fülle ven ganz sselterten fleinen Demänen ⸗ und Ferstarundstacken. die all solche enig Bedeutung baben, im Gegenteil een ibrer Isellertkeitt ehr erbebliche Ver · wal tanelosten derurfahen, die dagegca ctaen febr beben Vert aufn. wert darstellen, diese ja derkaufen nad daft den eba- aud mebrfache an Fläche im Often ja laufen, lit eiae velliiih⸗ and irt chafilich wie ich alaabe, richtig Maßrenel. (Sebr richt n) Ich möchte erwäbaca, waclae Derren, daß weir age ar dieser

stücke 1 600 009 M in die allgemeinen Staatsfonds; über die weiter aufkommenden Erlöse steht dem Minister für Landwirtschaft für die gedachten beiden Zwecke die Verfügung zu.

Sodann finden Sie einen sehr erheblichen Mehrbetrag angesetzt an Einnahmen aus den Mineralbrunnen und Bädern, besonders den König Wilhelm-Felsenquellen in Ems, nämlich 369 000 ½½. Meine Herren, wir haben uns dazu entschlossen, diese bisherigen Privatquellen anzukaufen. Sie finden dafür einen Betrag von über 2 Millionen Mark im Extraordinarium ausgeworfen, um die Herrschaft über das ganze Quellengebiet zu bekommen und so zu⸗ gleich einen uns drohenden sehr unerwünschten Prozeß aus der Welt zu schaffen, den der Besitzer dieser Quellen anzustrengen droht, weil durch die neuen Fassungsarbeiten des Staats ihm der Reichtum der Quellen beeinträchtigt worden sei. Wir sehen schon aus dem Einstellen einer extraordinären Ausgabe von 2 Millionen und einem Einnahmeposten von 369 000 „, in dem allerdings noch anderes enthalten ist, daß dieses Geschäft auch ferner ein durchaus günstiges für den Staat ist. Wir haben ferner geglaubt, beim Extra⸗ ordinarium einer Resolution dieses hohen Hauses entsprechen zu sollen, indem das hohe Haus im vorigen Jahre den Antrag gestellt hat, den Zuschuß zur Verbesserung der Arbeiterwohnungen auf den Domänen zu erhöhen. Wir haben also dieser Resolution entsprechend diesen Betrag, der bisher sich auf die Summe von 250 000 M belief, ver⸗ doppelt und auf 500 0090 , erhöht, um auf diese Weise unserer sozialen Fürsorge für die Arbeiter auf den Domänen Ausdruck zu geben und zugleich für die Domänen einen ständigen und guten Stamm

von Arbeitern zu schaffen. Wir haben ferner den Zuschuß zum Domänen⸗ neubaufondz um 200 000 M erhöht. 3

Ich komme dann zu dem Etat der Forstverwal tung. Meine Herren, das ist noch ein Etat, der dem Finanzminister einmal Freude macht; denn die Forstverwaltung hat in den letzten Jahren, wie vor⸗ aussichtlich auch im Jahre 1963, steigende Ueberschüsse abgeworfen, einmal wegen der intensiveren Nutzung der Forsten, namentlich wegen der stärkeren Gewinnung von Nutzhölzern, und dann auch, weil er⸗ freulicherweise der Import fremder Höljer zurückgegangen ist. In der Statistik, die ich mir vorher zu erwähnen erlaubte, ist angeführt, daß der Import ausländischer Hölzer in den 11 Monaten des Jahres 1902 um 600 000 t zurückgegangen ist. Wir haben bei den Forsten infolge der erwähnten günstigen Umstände eine Mehreinnahme von 6 300 000 vorsehen können, denen Mehrausgaben in Höhe von 1 900 000 60.

gegenübersteben, sodaß sich ein Plus von 4400 000 „ im Etat der Forstverwaltung ergibt.

Meine Herren, unter den Mehrausgaben finden Sie die betrãchtliche Summe von 829 000 0 persönliche Ausgaben, und jwar sind darin enthalten die Kosten für 600 neue etatsmãßige Hilfeförsterstellen und fũr die Gewährung von Dienstaufwand an Förster, fũr letzteren Zweck allein o83 009 6 Wir hoffen, auf diese Weise der grünen Farbe, für die wir, wie ich glaube, alle ein Herz und ein Verstãndnis haben, einen wesentlichen Dienst geleistet zu haben. (Bravo!

Die von mir erwähnte intensivere Kultur der Forsten, die Not⸗ wendigleit, an einer Stelle erhebliche Forstbestãnde unter mõglichster wirtschaftlicher Ausnutzung abzutreiben, infolge des Ankauft erheblicher Forstkomplexe auf der anderen Seite große Aufforstungen vor⸗ zunehmen, hat damn genötigt, das Aufsichtgrersonal reichlicher aug zugestalten oder vielmehr ein solches unteres Aufsichteversonal erst za schaffen. Zu diesem Zwecke sind 600 etatsmãßige Hilfefsrsterstellen geschaffen, um ambulant je dorthin geworfen zu werden, wo die Forst⸗ verwaltung ein Bedürfnig nach einem solchen verstärkten Ferstjchut hat. Wir haben, wie ich eben erwähnte, den Förstern den ibnen bis dabin feblenden Dienstaufwand gewährt. Es ann nicht jweiselbaft sein, daß die verstärkte Ausnutzung der Forsten auch den Forstbeamten bei der Wabrnehmung der Forstauktiongtermine. durch die Vermebrung ibres Schreibwerkes und dergleichen erbshte Kosten auferlegt; bierfür und als Entgelt für Abnutzung der Kleidung und Beschaffung der

ab neu verpachteten Dsomänen ist ein Pachtausfall von los 000 44

Sie und n 3 n erlda wan . 12 . 2 h r — Sie finden dann in dem Gtat an Pachterlsg von neuangekauften übergebe, finden Sie einen Mebrüberschuß don rund 10999299 vor⸗

Quelle im Jabre 1801 der Dem larn. and Ferstecmealtaag den Ge- trag den d G&M GM M ar Werfagang baken feen Hane *iekannt. lich Nießen ang den Grlese far derkaafti Demiecs- and Feriigrand·

Jaadaut rũstung ist ibnen der bigber feblende Dienstaufwand gewãbrt worden und dafür der Betrag von 583 009 4 eingestellt worden.

An Werbungekosten sind mehr vorgeseben 880 000 Wir

baben trotz der ungünstigen Lage dez Staats haugbalta auch für die

Instbäuser der Arbeiter und zur Verstärkung des Ferstbaufondg und des Wegebaufond die Mintel in der bie berigen Ssbe belassen.

Meine Herten, bei den direkten Steuern, zu denen ich sodann geseben. Ich babe schen erwähnt, daß wir für dan Jabr 1902 aech auf ein Plug von 7 Millionen bei den direkten Steuern rechnen. Ein solches Plug auch im Jabre 1803 a erwarten, würde, wie ich glaube. feblsam sein; denn infolge den Rückgangeg unserer gangen wirtschaftlichen Verbältnisse lann auf ein solchen Plag nicht ge⸗ rechaet werden. Wir werden froh sein, wenn wir den alten Gtat- ansagz den 174 Millionen auch im Jabre 1803 erreichen Dagegen bat sich die Neuderanlagung der Grgãnzungesteuer, die für dan Jahr 190 big 1901 erfelgt ist, in ibrem Grgebnig nech auünstiger gefaltet, alg ich im verigen Jabre anzugeben in der Lage war. Ich batte damalg dag Mebrergebnie auf eine Million benffert latfachlich stellt eg sich aech um 1 Milllonen besser, and diesen 11 Millienen steben Mebrauggaben den rund 1 Mihlien acacnũder. sedaß sich lnagesamt ein Plug den 1 Millsen bei den direkten Steuern ergibt

Gbense ist bei den indirekten Stenern namentlich wegen des lebbaften Grundstuckgeschäfteg in den großen Städten und der da raus tesal tteren den Mebrrianabme bei der Stempel steurt., cin Meb . den 11 Millfenen in Ansag gebracht werden, and cbense wein di Seebandlang ein Plag den Ma 00) A ausv

Meine Herten, cin wiader gänstiaes Bild ergibt fern die ine are ße Getrie bederwal tang die Berger koderaltang ladem fe wit eier Minderaberschasse den 147 Milleren Raurter, and ear stad NMebreinaabaen ia Oöbe den 57 Milieren ctnacieyt dasen

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