find an Minderbeiträgen zu erwarten bei der Zuckersteuer ungefähr 15 Millionen; bei der sonst im Ertrage so zuverlässigen Brau⸗ steuer, die ja auf die konstanteste Eigenschaft des Deutschen, seinen Durst, gegründet ist, werden wir dieses Jahr zuzüglich der Ausgleichsbeträge der süddeutschen Staaten auch 23 Millionen Ausfall haben und selbst bei der Wechselstempelsteuer fast eine Million. Auch die Post⸗ und Telegraphenverwaltung wird, soweit sich bis jetzt beurteilen läßt, um etwas über 37 Millionen hinter ihrem Ansatz zurückblelben, wozu noch etwas über 3 Million Aus— fall an den dazu gehörigen Ausgleichsbeträgen hinzutritt. Auch die Eisenbahnen werden einen Ausfall aufweisen, jedenfalls nicht so groß wie im vorigen Jahre, aber immerhin berechnet er sich schätzungsweise gegen 24 Millionen. Das gibt zusammen für das laufende Jahr bereits Mindereinnahmen von reichlich 26 Millionen, wobei jedoch ein Hauptposten noch nicht berücksichtigt ist, nämlich der Ausfall am Anteil des Reiches am Reingewinn der Reichsbank. Wie hoch dieser Ausfall werden wird, kann ich heute noch nicht schätzen, da die Reichsbank ihre Gewinnverteilung noch nicht auf⸗ gemacht hat. Daß es aber zum mindesten einige Millionen werden, glaube ich als sicher annehmen zu können.

An Mehreinnahmen bringt die Salzsteuer einige Hunderttausend Mark, die Maischbottichsteuer etwas über 14 Millionen und die Schaumweinsteuer einschließlich der Nachsteuer ungefähr 24 Millionen, der Spielkartenstempel und die statistische Gebühr eine Kleinigkeit, und die verschiedenen Verwaltungseinnahmen aller Art etwa Million Mark. Die Brennsteuer wird, wie ich bereits vorher bemerkte, in diesem Jahre 1902 dadurch einen Ueberschuß liefern, daß die Steuer bereits eingegangen ist, aber nicht in ihrem vollen Betrage zur Bonitierung auf denaturierten und anderen zu einer Vergütung be⸗ rechtigten Spiritus verwendet wird, sodaß in diesem Jahre ein Netto⸗ überschuß von etwa 35 Millionen Mark bleibt, der den Ausfall des vorigen Jahres ungefähr deckt.

Nach Abzug der Mehreinnahmen aus den verschiedenen Steuer⸗ quellen, die ich Ihnen soeben nannte bleibt sonach noch eine Minder⸗ einnahme von rundum 17 Millionen, zuzüglich des seiner Höhe nach noch nicht bekannten Ausfalles bei der Reichsbank. Mehrbedürfnisse werden wir andererseits bei einer Reihe von Verwaltungen haben: das Auswärtige Amt wird etwa s Million mehr verbrauchen, das Reichs⸗ amt des Innern einige Hunderttausend, die hauptsächlich einem stark gesteigerten Bedarf an Beamten bei den mittleren Behörden zur Last zu schreiben sind; die Verwaltung des Reichsheeres einschließlich der bayerischen Quote wird etwa einen Mehrbedarf von 64 Millionen für sich beanspruchen, wovon rund 3 Millionen auf Naturalverpflegung wegen Erhöhung der Preise, namentlich der Fleischpreise (hört! hört! links) fallen. Feiner findet sich ein Mehrverbrauch beim Medizinalwesen von ungefähr 3 Million, bei der Pferdebeschaffung von 200 000 MS , und außerdem Flurentschädigungen bei den großen Truppenübungen und anderen Posten. Es ergibt sich feier ein Mehraufwand durch die Uebernahme der aus Ostasien zurückgeführten Geräte, Baracken, Hand⸗ waffen und Pferde; diese Uebernahme führt zu einer rechnungsmäßigen Ueberschreitung bei den verschiedenen Etatstiteln um rund 1 Million Mark. Die Ausgaben waren nicht zu vermeiden, denn die Sachen mußten übernommen werden.

Bei den einmaligen Ausgaben der Militärverwaltung wird die Neberschreitung eine geringe sein; sie beträgt wenig über Million und verteilt sich auf eine große Anzahl einzelner Titel. In Gegen rechnung kommen jedoch 400 000 , die bei dem allgemeinen Pensions⸗ fonds für Preußen, Sachsen und Württemberg voraussichtlich werden erspart werden können.

Nun kommt ein Posten, der gewissermaßen selbstverständlich ist, das ist der Mehrbedarf bei der Reichsschuld. Wenn wir mit einer so starken Unterbilanz arbeiten und bei der Ihnen bekannten Schwäche der Fonds der Reichshauptlasse ist eine starke Anspannung des Schatzanweisungekreditöz nicht zu umgehen. Sie wird außerdem noch in jedem Jahre gesteigert durch die Ihnen belannte Tatsache, daß wir für die Zwecke der sonalpolitischen Gesetz gebung Vorschüsse in einer sehr bedeutenden Höhe an die Versicherungt⸗ anstalten leisten müssen. Gegenwärtig beträgt dag allerdings erst im Fräbjabr eintretende Maximum dieser Vorschüsse nicht weniger als 130 Millionen Mark, und diese 130 Millionen müssen durch schwebende Schuld in Form von Schatzanweisungen ihre Deckung sinden, so lange wir nicht aus Mebreinnabmen über den Etat einen gänstlgen Stand der Reichs hauptkasse baben, was in den letzten Jabren nicht mehr der Fall war und im nächsten Jahre vorauesichtlich ebenso wenig der Fall sein wird.

Für das Jahr 1902 wird der Mehrbedarf der Schuldenzinsen bel den Schatzanweisungen auf 11 Millionen geschätzt.

Die Verwaltung der Kaiserlichen Marine wird in diesem Jabre, abgeseben von der Blockade der venezolanischen Häsen, auf die ich sofert komme, eine Ueberschreitung in ibren Gesamtfonds nicht auf weisen. Eg ist dies die Folge davon, daß einzelne kleine Ueber- schreitungen durch entsprechende Ersparnisse bei anderen Titeln Deckung finden, sodaß dag Gesamtergebnig der Marineverwaltung sich mit dem Gtat ungefahr deckt.

Was nun Vencjuela anbetrifft, so bat die Raiserliche Renierung, wie Ibnen allen bekannt ist, sich genötigt geseben, wegen der unfsteundlichen Haltung, um lein schlimmeres Wort ju gebrauchen, welche die Negiernng von Venesmela woblbegründeten deutschen Ansprüchen enfgegensetzle, im Verein mit England und Itallen eine Bleckade über die wichtigssen veneolanischen Häfen ju verbängen. Die Frage ist bierbei nicht außer acht gelassen worden, ob es nötig sei, die Kosten dieser Blockade, die selbstredend möglichst niedrig gebalten werden (Deiterfeit linka), durch einen Nachtragertat schen etzt ann fordern. Gz ist sedoch von einer solchen Anforderung abgese ben worden, da die Bleckade im wesentlichen mit den in den westladischen Ge= wässern bereltg kefindlichen Kriegeschiffen durchgeführt wird. Some die big jetzt erwachsenen often sich überseben lassen, bedlagen sie elne so wenig bedeutende Ueberschreitung des Gtata, daß diese Kosten allein die Ginbrinqung eineg Nachtrageetatg nicht veranlassen HBnnen. Ob später bei einer längeren Andauer der Blockade erbeblichere Rosten entfteben werden, laßt sich gegenwärtig nicht dorausseben. Ge ist Ihnen ja bekannt, daß Verbandlungen aller Art jur Gellequng der Jr istigkeiten schweben, und die RKaiserliche Realerung ist etzt icht in der Lage. ju sagen, wiedlel Wehen eder vielleicht wierlel Monate (bort! bert! liaf⸗) — vielleicht auch nar Tage, das weiß ich nit die Blockade noch weird aufrecht erbalten werden. Ga ist ebenseebhl akalich, daß es sich aut nan Tage bandelt. Bel dieser Sachlage iñt er aber gan an bnlih, die nech erna senden Roten auch aur walt

einer Spur von Sicherheit zu schäͤtzen, und aus diesem Grunde hat die Kaiserliche Regierung davon abgesehen, Ihnen einen Nachtrags⸗ etat vorzulegen. Bei der Abrechnung über das Jahr 1902 wird es sich seinerzeit zeigen, um wieviel die einzelnen Fonds durch die längere Andauer der Blockade haben überschritten werden müssen und welcher Teil dieser Ausgaben außeretatsmäßig, welcher überetatsmäßig zu verrechnen sein wird.

Ich nannte Ihnen vorhin die Summen der gesamten Minder— einnahme bei sämtlichen Kapiteln mit nicht ganz 17 Millionen. Da— zu treten die Ihnen im einzelnen genannten Mehrausgaben mit nicht voll 9 Millionen, sodaß das laufende Jahr 1902 im eigenen

Reichshaushalt mit einem Fehlbetrag von rundum 255 Millionen

abschließen wird. Hierzu tritt jedoch noch der Ausfall der Reichseinnghmen aus den Erkträgnissen der Reichsbank, deren Höhe nicht zu schätzen ist. Wenn man worsichtig gehen will, wird man das Gesamtdefizit im eigenen Reichshaushalt für 1902 auf etwa 30 Millionen, vielleicht auch eine Kleinigkeit darüber schätzen können. Besser steht es für 1902 mit den Ueberweisungssteuern. Sie hatten die Zölle im laufenden Jahre im Etatsansatz um 12 Millionen heraufgeschraubt; und ich kann dem Herrn Abg. Richter, welcher sich für diesen Posten besonders zu interessieren scheint, mitteilen, daß dies Ergebnis wahrscheinlich nicht allein erreicht (hört! hört! links), sondern sogar um eine Kleinigkeit überschritten werden wird. (Hört! hört! links.) Ich möchte damit aber die Bitte verbinden, im Etat für 1903, der Ihnen vorliegt, ein so gewagtes Experiment nicht wieder zu versuchen. (Große Heiterkeit und Zurufe links) Es ist immerhin ein sehr gewagtes Experiment, von dem bekannten Schema der 24 Fraktionsmonate abzuweichen, und weil es einmal gelungen ist, ist damit noch kein Beweis geliefert, daß es das nächste Mal wieder ge⸗ lingen wird. 1902 werden wir allerdings die um 12 Millionen er⸗— höhten Sätze wahrscheinlich noch um 37 Millionen überschreiten. Von der Branntweinverbrauchsabgabe muß ein Ausfall von ungefähr z Million angenommen werden; von der Stempelabgabe für Wert— papiere, Kaufgeschäfte und Lotterielose ein Ausfall von etwas über 23 Millionen gegen den Etat. Also das liefert schon den Beweis, daß, wenn man die einen heraufsetzt und selbst in diesem Falle Glück hat, man doch sehr vorsichtig sein muß; denn das Manko bei anderen Steuern «könnte selbst in diesem Falle die Vermehrung der Summe wieder ausgleichen. Im ganzen können aber in diesem Jahre 1902 die Bundesregierungen darauf rechnen, ihre Ueberweisungen voll zu erhalten. Und das ist ein Trost; denn sie liefern ja schon ohnehin 233 Millionen ungedeckt in die Reichskasse.

Ich komme nun zu dem Etat, der Ihnen vorliegt, meine Herren, dem Etat für 1903, und muß hier auf das zurückgreifen, was ich bereits vorhin berührte: den wesentlichen Unterschied zwischen den Etatsreden im Reichstage und denen im Abgeordneten hause. Im Abgeordnetenhause sagt der Finanzminister den Ab⸗ geordneten Neuigkeiten, im Reichstage hält der Schatz sekretär eine Rede nur zu dem Zweck, damit die Herren, die nach ihm zu reden die Absicht haben, abgesehen von den Notizen, die sie sich bereits aus dem Ihnen seit 8 Tagen vorliegenden Etat gemacht haben werden, vielleicht noch einige neue Motive zur Kritik entnehmen. (Heiterkeit) Das ist ja auch durchaus nötig und nützlich; aber es macht dem Schatzsekretär die Sache nicht angenehmer, und namentlich macht es sie ihm deshalb nicht angenehmer, weil es immer schwer ist, über eine Anzahl von Kapiteln und Titeln zu reden mit einer Un—

summe von Zahlen, die ein jeder auch außerhalb dieses Hauses ohne

weiteres würde nachschlagen können. Ich beschränle mich deshalb nur auf die wichtigeren Posten und runde auch diese wieder, soweit es an gemessen ist, auf ganze oder wenigstens halbe Millionen ab.

Ich habe bereits die Summe der Zuschußanleihe mit 95 Millionen vorber genannt. Daß diese 95 Millionen ungefähr zur Hälfte dem Defizit aus 1901, welches nach 1903 überwälzt wird, zur Last zu schreiben sind, babe ich Ihnen ebenfalls gesagt, ich will nur kurz rekapitulieren, wie diese 99 Millionen im einzelnen entstanden sind.

Also die andere Hälfte der Zuschußanleihe muß sinngemäß be⸗ ruhen einerseits auf Verminderung der Einnahmen, andererseits auf Steigerung der Ausgaben bei allen oder jedenfalls bei vielen Ressortg. Ich kann nun den Ressortchess im Reich von seiten der Reiche sinann« verwaltung mit gutem Gewissen das Zeugnig erteilen, daß sie in der Aufstellung ibrer Gtats und der Bemessung ibrer Ausgaben so vor⸗ sichtig wie nur irgend möglich gewesen sind, und daß sie den Wünschen der Reichs sinanzderwaltung auf Streichungen, wo sie noch angängig erschienen, im weitesten Maße Rechnung getragen haben. Ich kann serner bejeugen, daß im Stadium deg Bundegrateg alle nur irgendwie entbebrlich scheinenden Ausgaben oder Erbshungen von Auggabeposten gestrichen oder auf ein zulässiges Maß berabgemindert worden sind. Also, meine Herren, ich kann Ihnen mit gutem Ge— wissen sagen, daß an dem, wag noch im Gtat sleht, der Roistist des Streicheng wenig Beschästigung wird sinden können; jede Streichung würde im wesentlicihen nur ein Aufschieben absolut notwendiger Aug. gaben sein. Auf diesem Wege, glaube ich, würde sich die Zuschuß⸗ anleibe ven 95 Millionen nicht wesentllich verringern lassen.

Die Gesamtheit der Mehrbedürfnisse in den fortdauernden und den einmaligen Aug gaben des ordentlichen Efatg gegen dag lausende Jabr 1902 beträgt rund 46 Millionen Mark; aber innerbalb dieser 6 Millionen Mark bestadet sich eine große Anjabl von Ausgaben, die den einzelnen Ressortchefg deshalb nicht jur Last ju legen sind, weil sie eine natürliche, teil gesetzlicihe, teilz senst notwendige Steigerung bedingen Ich rechne dajun beispieleweise die Mebr⸗

aufgaben auf Grund der soflalvolitischen Meseze und die Mebt⸗

ausgaben an Schulden sinsen. Also diese Gesamisumme don 46 Millionen Mark an Mebrferdernngen zusammen mit dem Ueberschuß deg Defintz ven 1991 über dat jenige den 1999 ergibt ungefähr 93 Millienen Nark. Anderer seitg baben einige Verwaltung'jmeige lbren Bedarf binter die Grenze deg Gtalg ven 1907 surickerängen

ausgabe don 6I Millionen Mark. Dadurch wird der Mehrbedarf ber 18902 auf ungefähr 8 Millienen zurückgeführt. Ferner mußten wir derschiedene Etanabmen geringer anschlagen, jusammen um die Ge- samtböbe den 86 Minsenen. Dag ergibl jmajnalich der berein nach zewiesenen 3 Millionen and einiger kleintt ugaleichanga beträgt,

anleibe

In genauen Ilffern stellt sich die Nechaang der Matrikalar beitrdge und Ueber eisungen ue felgradermaen a Matrifalar-

bejträgen siad far 103 clagestelll Ms so 090 A., wogegen die Neberweisungen nar betragen 57 Millleata; e bleiben daber an au-

gedeckten Matrikularbeiträgen zu leisten 236 Millionen Mark. In Jahre 1902 betrugen, wie Ihnen bekannt, die ungedeckten Matrikular. beiträge ziemlich genau dieselbe Ziffer; sie weicht um einige Hundert tausend Mark ab, die durch Abrundung entstanden sind. Ich habe bereits in meiner vorjährigen Etatsrede Sie darauf hingewiesen, meine Herren, daß die verbündeten Regierungen mit diesen 24 Millionen ungedeckter Matrikularbeiträge das Aeußerste leisten, was sie zu leisten im stande sind. Ausgaben aus den Steuerverhältnissen — ich meine, aus den Verhältnissen der direkten Steuern — in den kleineren Staaten sind Ihnen vielfach gemacht worden, und ich brauche sie nicht zu wiederholen. Ich kann nur darauf hinweisen, daß die Finanz⸗ wirtschaft einer ganzen Anzahl der kleineren deutschen Bundesstaaten durch diese Zuschüsse an das Reich, die im Jahre 1901 durch einen Ausfall an Ueberweisungssteuern in Höhe von rund 15 Millionen Mark entstanden sind, die im Jahre 1902 durch die ungedeckten Matrikular— beiträge 24 Millionen und 1903 nach dem vorliegenden Anschlag wiederum rund 24 Millionen betragen, — daß also die Finanz— verhältnisse der Staaten bereits so beengt sind, daß sie überhaupt sich nicht mehr in der Lage sehen, das Geld aus eigenen Mitteln aufzu— treiben, und daß sie gezwungen sind, ihrerseits Anleihen aufzunehmen.

Meine Herren, Sie werden mir jedenfalls beipflichten, daß es ein ungesunder Zustand ist, wenn die Einzelstaaten zur Deckung laufender Ausgaben des Reiches ihrerseits Anleihen aufnehmen müssen. Es war in früheren Jahren, wenn solche Verhältnisse besprochen wurden, immer auf die glänzenden Finanzen Preußens hingewiesen worden; daß diese Finanzen jetzt weit davon entfernt sind, glänzend zu erscheinen— ist allen den Herren auf das genaueste bekannt, die im preußischen Ab. geordnetenhause sitzen und jetzt dort den Etat beraten. Ich muß aber ausdrücklich noch darauf hinweisen, daß diese 24 Millionen ungedeckter Matrikularbeiträge nicht als dauernde Institution betrachtet werden können. Bei oberflächlicher Betrachtung wäre man leicht versucht, zu sagen: 1902 haben sie es gekonnt, 1903 müssen sie es wieder tun, weshalb sollen sie also nicht 1904 wieder 24 Millionen zuschießen? Ich möchte Sie vor diesem Gedanken warnen; denn er bedeutet den sicheren finanziellen Ruin aller derjenigen deutschen Bundesstaaten, welche ohne eigenen großen Domänen⸗ oder Eisenbahnbesitz sind, und deren direkte Steuerschraube bereits so angezogen ist, daß eine weitere Anziehung nicht mehr möglich erscheint. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.)

Ich gehe jetzt auf die einzelnen Verwaltungszweige und die hauptsächlichsten Ausgabezwecke des Jahres 1903 ein.

Das Auswärtige Amt, ungerechnet die Kolonialverwaltung, erfordert einen Mehraufwand von rund 4 Millionen. Es sind ver— schiedene neue Konsulate geplant und die Umwandlung zweier Konsulate in Ministerresidenturen. Außerdem bedingen Teuerungs— verhältnisse Besoldungsaufbesserungen für eine Reihe von Auslands—⸗ beamten.

Der Schulfonds, der Ihnen wohlbekannt ist und sich in diesem hohen Hause meines Wissens immer großer Beliebtheit erfreut hat, hat sich in seiner gegenwärtigen Höhe von 300 000 4 als unzureichend erwiesen und soll um 100 000 M gebessert werden.

Ebenso sollen an Unterstützungen für mittellose Deutsche im Auslande zu dem Behufe, daß sie sich zur Erfüllung der Wehrpflicht stellen können, bis zu 100 000 M bewilligt werden.

An einmaligen Ausgaben sind gefordert 300 000 S als erste Raten für Kensulatégebäude in China und für den Erwerb einen Grundstücks gleichfalls zum Bau eines Konsulats.

Das Reichsamt des Innern schließt mit einem Mehrbedarf von 11 Millionen ab. Bei den fortdauernden Ausgaben kommen haupt⸗ sächlich die Stellenvermehrungen infolge des zunehmenden Geschäftt— umfanges 1 Frage. Außerdem erhöht sich der Reichszuschuß auf Grund der Versicherungegesetze um 2,7 Millionen und erreicht fast die Höhe von 41 Millionen. Unter den einmaligen Ausgaben befindet sich eine erste Rate im Betrage von 16 Millionen fär die Welt⸗

ausstellung in St. Louig. Man mag über Weltausstellungen

denken, wie man will; ich persönlich, der ich viele Welt⸗ ausstellungen gesehen habe, denke sogar von meinem eigenen Standpunlt aus nemlich lähl darüber. Dag schließt aber nicht aus daß von einer geplanten Weltausstellung, wie der in St. Louis, der dech eine große wirtschaftliche Bedeutung namentlich mit Rücksicht auf das kollossale Anwachsen der amerikanischen Industrie, zuzuschreiben ist, das Deutsche Reich alt einer der ersten Kulturstaaten der Welt sich nicht ausschließen lann, auch wenn es wollte, jedenfalls sich nicht ausschließen kann, obne seine eigenen Interessen zu verletzen. Ferner stebt im Etat des Reichs amt des Innern der Bau eineg Dienstgebäudes für dag Aussichteamt für Privatversicherungen, verschiedene lleinere Bauten und endlich ein greßer Posten: der Neubau eines Dienstgebäudes für dag Patentamt mit fast 6 Millionen. Dieser Posten ist aber nicht weiter gefährlich denn mebr alg I der ganzen Summe geben andererseitg für das Reich weder ein: es ist der Kaufpreig der alten Kürassierlaserne in Berlin für 4 6 Millionen, welcher Betrag bei der Militärverwaltung wieder in Einrabme erscheint.

Die Forderungen der Marinererwal tung balten sich im großen und ganzen im Rabmen des Flottengesetzeg. Die Ginzelbeiten, meine Herten, brauche ich Ihnen nicht anzufübren; Sie sinden sie im Gtat elagebend erläutert. Ich möchte nur einen einzigen Punkt berausbeben und Ihnen diesen besonderg warm ang Her legen. Gy siad dle Kosten eineg neuen Dienstgebäundeg für dag Reiche marineamt. Sie steben mit ciner kleinen Summe für Proseltbearbeitung im ordentlichen Gtat, mit rund 6 Millionen für Terrainerwerb im außererdent-

lichen Gtat. Meine Herren, man mag über die Warenbaugstener in

Preußen und über Wertbeim und Tien denken, wie man will: man kann sich jedenfallg der Tatsache nicht verschließen, daß Wert beim

immer mehr um sich gqreist. (Sehr richtig! und Heiterkeit) Gr bat

öjetzt beinabe das balbe Reichamarincamt an sich gerissen, wo früber. können, und dag gibt bei verschiedenen Giatg eine Gesamtminder-

im Parterte wenigsteng, mit Gag gefecht wurde. (Heiterfeit) Gegen- wärtig wehnt dar Reich marineamt mit seinen Barcaur in nicht weniger al 8 Gebäuden. Diese 8 Gebiude liegen ia d Gruppen, stelleneeise auf recht erbeblicher Gatfernuang von elaauder, von der Veßstraße nach der Mattbälkirchttaße usw. Gin geordarter

Dienslbetrieb ist bei einer selchen räumlichen Trennung kaum darch die Ibaen bereit genanate Jabl ven , Millleaen der Zaschaß.

führen, sedenfallz stellt er gan unntige Unferderungen an das eam tenversenal, dag böbere serebl, ie dag mittlere uad nieder. Die für den Terralaerner auggewerfenen 6 Millfonen ssad den dall eiae abselut netrendige Uaggabe, an der, meine Derren, ich Sie bitte, aich a ruattela. Janleich laan ich Jbaen nech sagen, da. henna wancher vielleicht bel ersten Lesen deg Glatg stahlg rwerden f

alt er das Wort Bellevuestraßen fand, die Sache doch wesentlich anders liegt, als der vornehm klingende Name „Bellevuestraße“ allein besagt. Es sind zum großen Teil dinterterrains in der Bellevue straße und zum Teil freie Bauplãtze. Die Häuser, die früher auf diesen Bauplätzen standen, sind niedergerissen, das Terrain ist gegen⸗ wärtig frei. Die Bellevuestraße ist noch nicht Geschäftsstraße ge— worden wie die Potsdamer Straße, und gegenüber solchen Terrains wie am Leipziger Platz, Leipziger Straße und Potsdamer Straße sind die dor⸗ tigen Terrainpreise immer noch relativ billig zu nennen. Also ich glaube, das Reichs marineamt hat sich keinesfalls einen ungebührlichen Luxus geleistet, indem es die Hand auf dieses Terrain legte, eines von den wenigen verhältnismäßig großen und zusammenhängenden Terrains, die in der Ministerialgegend, wenn ich mich so ausdrücken darf, noch zu haben waren. Also ich bitte Sie, meine Herren, bei diesen 5 Millionen das große Bedürfnis der Marine nach Raum in erster Linie zu berücksichtigen und sich nicht an den Namen Bellevue— straße zu stoßen.

Im Etat der Reichsschuld hat sich die Zinsenausgabe infolge des steigenden Aktienkapitals um etwas über 5 Millionen erhöht, und ebenso beim Schatzanweisungskredit ist rund 1 Million hinzugetreten.

Der allgemeine Pensionsfonds wird etwa 3 Millionen mehr erfordern.

Für den Reichsinvalidenfonds stellt sich der Mehransatz auf 1,4 Millionen. Dieser Mehransatz hat aber keinen direkten Einfluß auf die Bilanzierung des Etats, weil der Fonds, wie Ihnen bekannt, allmählich selber aufgebraucht wird.

Die Post- und Telegraphenverwaltung erscheint bei den Ausgaben mit einem Mehr von rund 12 Millionen, die sich auf die verschiedensten Titel verteilen. Ich nenne von diesen Titeln speziell 44 Millionen für den Zugang von 2000 Assistentenstellen und 2000 Unterbeamten⸗ stellen. Auch diese Mehrausgabe belastet die Reichskasse insofern nicht direkt, als sie in erhöhten Einnahmen ihre Deckung findet. Der Ueber⸗ schuß der Post⸗ und Telegraphenverwaltung übersteigt zuzüglich das Mehr an Ausgleichungsbeträgen den Ansatz des laufenden Jahres um 3,9 Millionen.

Weniger günstig dagegen steht es bei der Eisenbahnverwaltung. Die Eisenbahnverwaltung beansprucht 300 000 M mehr an Ausgaben, aber liefert 1,9 Millionen weniger an Einnahmen; es ergibt sich also gegenüber 1902 ein Ausfall von etwas über 2 Millionen. Der Güterverkehr hat sich im allgemeinen nicht so schlecht gestaltet, aber der Personenverkehr hat bis jetzt eine wesentliche Wendung zum besseren noch nicht zu erkennen gegeben. Es finden sich bei den erhöhten fortdauernden Ausgaben der Eisenbahnverwaltung namentlich Ausgaben für die Arbeiter der Verwaltung; im übrigen sind sie auf das zur Erhöhung der Betriebssicherheit und zur Ermöglichung einer ordnungsmäßigen Bewältigung des Verkehrs nötige Maß beschränkt geblieben.

Die vorgenannten Verwaltungszweige erfordern also die Ihnen vorher genannte Ziffer von 46 Millionen Mark mehr. Andere Ver⸗ waltungen begnügen sich dies Jahr mit weniger, und da nenne ich an erster Stelle die Kolonialverwaltung, weil ich Ihnen damit vielleicht etwas neues sage. Es ist wenigstens das erste Mal, daß die Kolonial⸗ verwaltung gegen das Vorjahr sich mit Minderausgaben begnügt. Die vom Auswärtigen Amt verwalteten Schutzgebiete bedürfen 3.5 Millionen Mark weniger als im vorigen Jahre, und nach Ab⸗ rechnung eines kleinen Mehrbedarfs für Kiautschou bleibt noch eine Minderausgabe von 3,2 Millionen Mark für die Schutze gebiete.

Die Verwaltung des Reichsheeres erscheint mit einem Minderbedarf don 11 Millionen, der allerdings vorwiegend in den geringeren An⸗ sorderungen an einmaligen Ausgaben begründet ist. Die große Anzahl der einzelnen militärischen Titel werden Sie mir wobl erlassen. Ich möchte nur einen einzigen Titel hervorheben, weil er selbst mit der ihm beigegebenen Erläuterung nur für die Kenner älterer Etats verständlich ist, nicht für diejenigen Herren, welche sich vorwiegend mit den Etats der letzten Jahre beschäftigt haben. Es sind nämlich in den Jahren 1863 bis 1874 seitens verschiedener Bundeestaaten, insbesondere der Königreiche Sachsen und Württemberg, sowie Badens, Hessens und Mecklenburg ˖ Schwerin, eine Aniahl von Kasernen erbaut worden, um dem Lande und den betreffenden Städten die Last des Natural⸗- quartier zu ersparen. Als man seit dem Jahre 1878 damit vorging, im Reiche allgemein das Naturalquartier durch Kasernenbauten ent- behrlich jn machen, wurden gleichseitig Mittel bereit gestellt, um den eiwähnten Bundetstaaten ihre älteren gleichwertigen Auf⸗ wendungen zu erstatten. Gegenwärtig ist das Naturalquartier im Reiche teils durch reichacigene Kasernen, teils durch Mietbauten allgemein beseitigt, und es entspricht durchaug der Billigkeit und Gerechtigkeit, daß denjenigen Bundesstaaten, welche seiner⸗ leit vorschußweise solche Leistungen auf sich genommen batten, der Betrag dieser Leistungen nun erstattet werde. Der gesamte NRestbetrag für diese fünf Staaten stellt sich noch ungefähr auf 2 Millionen Mark; er soll nach dem Etat in fünf ungesäbr gleichen Raten abgetragen werden. Dieg zum Verständnig des Titels!

Beim Reiche schaßamt ergiebt sich eine Minderausgabe ven nicht gan 11 Millienen bei den Kosten des Münjweseng, welcher andererseitüz auch ein geringerer Ansaß beim Münljgewinn gegen⸗ ber stebt.

Der Rechnungebof zeigt eine Verminderung seiner Waufende für dag Dienstgebäude und die Reiche druckerei eine leine Ermäßigung ibrer Getriebekosten.

Ich lomme nun zu den Cinnabmequellen. (Glocke des Präsidenten.) Minderbeträge sind angeseßt mit 1 Millionen bei den Jöllen, nnd war sind wir ju diesen 11 Millionen gekemmen, indem wir die alten Fraltiongmonate, dom 1. Sertember big Ende August der derber gebenden beiden Jabre, beidebalsen baben. Go wäre ja möglich ge⸗ wesen, ich meine, 1beoretisch möglich gewesen, einige srätere Fraftiong- monalse ju nebmen, etwa bla zum Nevember. Verauzgekemmen wäre dabei vielleicht eine Heine Aenderung ju Ganslen der Jölle. Aber die derblndeten Neglerungen baben mit Absicht daden abgeseben und siad bel den allen Menalen sseben geblieben, weil eine Ver- aleichung der verschledenen Gtatg unter sich nur dann sinnemäß mön ˖ lich ist, wenn die gleichen Fralllenen ia allen Gtata erscheisen. Das Gndergebalg wird dadurch nicht welter berübrt, und ich möchte Sie bitten, meine Herten, ven diesem Mrundsah,. welcher allein eine erdenllichᷣ· Aafstellang des Gtatg ermoglicht, nicht aber ichen ju wollen. Ferner ladet sich ein Minder den seel Willlenen bel der Brannk⸗« weinderbrauchababe nad den 11 Millleaen bei der Reiche stemwel · ababe und schließli¶qh ein greßer Miedeweslen la Pede den 161 Minlenen bel der Jackerstener. Der Uugfall bernubt auf den Me-

stimmungen der Ihnen allen bekannten Zuckersteuernovelle, die vor wenigen Wochen veröffentlicht worden ist. Es ist ja immerhin mög— lich, daß der Zuckerverbrauch infolge der billigeren Preise, welche nach dem 1. September eintreten werden, rapider steigt, als wir in der Lage waren, anzunehmen. Einen Beweis dafür kann Ihnen aber nie⸗ mand liefern, und deswegen konnte ein anderer Steuerertrag auch nicht in den Etat eingestellt werden. Der Ertrag steht übrigens insofern noch immer günstiger da, wie er sich im Etat darstellt, weil durch die sechsmonatige Dauer der Steuerkredite die Wirkungen der Steuerherabsetzung vom 1. September 1903 tatsächlich auf den 1. März 1904 verschoben werden. Wäre das nicht der Fall, so hätte der Ansatz noch ungünstiger gefaßt werden müssen.

Bei den Eisenbahnen haben wir den bereits genannten Ausfall von 2 Millionen und einen ferneren Ausfall rechnungsmäßig von 23 Millionen bei den Einnahmen aus dem Bankwesen. Meine Herren, das ist ein Posten, wo ich wieder ein Fragezeichen machen muß. Bei der Aufstellung auf Grund der Durchschnittsrechnung sind es aller— dings nur 25 Millionen weniger; nach der tatsächlichen Gestaltung der Verhältnisse wird der Ausfall bei der Bank wohl erheblich höher werden. Seine Größe kann ich heute noch weniger schätzen als für das Rechnungsjahr 1902. Mehr dagegen liefert die Maischbottichsteuer mit etwas über 19 Millionen, die Schaumweinsteuer mit 43 Millionen und die Post- und Telegraphenverwaltung nebst den Ausgleichungs— beträgen mit nicht voll 4 Millionen.

Wie ich Ihnen im vorhergehenden sagte, ist dieser Etat mit 24 Millionen ungedeckter Matrikularbeiträge, 125 Millionen ordent⸗ licher Anleihe und g5 Millionen Zuschußanleihe der ungünstigste, der je im Reichstage vorgelegt worden ist. Keinem einzigen Ressort kann irgend welche Mitschuld an den ungünstigen Ver— hältnissen aufgebürdet werden; denn die Ungunst der wirt⸗ schaftlichen Verhältnisse ist im voraus nicht zu berechnen, und der Rückgang bei den Einnahmen aus den indirekten Steuern ist ein Faktor, gegen den kein Finanzminister eine Waffe besitzt. Es kommt hinzu, daß das Reich aus gesetzlichen Ursachen, ganz abgesehen von der gewöhnlichen Steigerung der Ausgaben bei Gehältern und dergleichen, eine Menge Ausgaben zu leisten hat, die ein Einzelstaat sich nicht zur Last zu schreiben braucht. Ich rechne dazu beispielsweise den Zuschuß zu den Ausgaben für die sozial⸗ politischen Gesetze, den stets wachsenden Zinsentitel und die stets wachsende Pensionslast. Bei dieser Lage werden Sie mir, glaube ich, auch recht gegeben haben, als ich Ihnen sagte, daß eine Finanzreform gründlich no tut Sie werden mir aber auch gleichzeitig nicht widersprechen wollen, wenn ich Ihnen sagte: so notwendig eine solche Finanzreform für uns auch ist, wir können sie unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht einleiten, weil die Handelsverträge gegenwärtig für uns noch ein Buch mit sieben Siegeln sind, und weil das Er⸗ gebnis der Handelsverträge an Mehreinnahmen aus den Zöllen erst wird abgewartet werden müssen, um klar zu sehen, wie viel das Reich braucht, um sich in seinem Finanzwesen wieder auf gesunde Füße zu stellen.

Abg. Dr. Schaedler (Zentr.): Das Bild des diesmaligen Etats ist nicht sehr trostreich, wenn es schon ein kleiner Trost ist, in einem Jahre etwas weniger Schulden zu haben als in einem anderen. (Zwischenruf des Abg. Singer: Sehr bescheiden!) Be⸗ scheiden darf man immer sein, Herr Kollege Singer! Dem Reichs⸗ tage ist seit Jahren tatsächlich ein so ungünstiger Voranschlag nicht

mehr vorgelegt worden, und dies trotz aller seit Jahren bewilligten

neuen Steuern. Eg ist des Schicksals Tücke, daß gerade der Schatz⸗ sekretär uns diesen Etat vorlegen muß. der noch vor wenigen Jahren im Gelde geschwommen ist und sich alle Taschen zuhalten zu müssen glaubte vor den neuen Einnahmen und Steuern, die man ihm zuwenden wollte. Auch bier beißt eg: Lang', lang' ist's ber. Der ordentliche Etat muß durch eine Zuschuß⸗

größerer Teil des Defizits nicht von der Erhöhung der Ausgaben, sondern von der Verminderung der Cinnahmen berrührt, allein bei den Zöllen 11. bei der Zäckersteuer 16 Millionen. Im Gegensatz

zu dem Reichsschatzsekretär möchte ich mir Zweifel darüber gestatten,

ob diese niedrige Einschätzung vollständig berechtigt ist, umsemebr, wenn ich mir die Abschreibungen ansebe, wie sie jetzt bis Ende

November veröffentlicht worden sind; ob bierin nicht etwag wie eine praeparatio für künftige Steuern enthalten ist? Ganz bestimmt

aber ist mit dem Fehlbetrag von 48 Millionen zu rechnen. Die Ursachen dieses Desijitz sind in der Hauptsache willkürliche Ueber⸗ schreitungen des Etats, daneben große Mindereinnabmen bei den Verkehraanstalten. Aus letzteren Mindereinnahmen von 29 Millionen ist der Verwaltung ein Vorwurf nicht zu machen; die Haurtursache war der Optimismus des Schatzsektetärs von 1900. Die Mehr⸗ ausgabe von 1901 über den genebmigten Etat bigaus beläuft sich auf 19 Millionen. Woju nützt es, einen Etat aufjustellen und ju

bewilligen, wenn nachber jedes NRessort darauf legswirt.

schaften will, wie eg ihm vaßt, obne jede Rücksicht auf den Etat? Dutch ganz besondete Ungeniertdeit bat sich die ost. und Telegrapbenderwaltung auegefeichnet, die trotz ibrer Mindereinnabmen eine Ausgabeüberschreitung von 109 Millionen auf weist, bei einzelnen Titeln Hs zu 3000 Ueberschreitungen der ge⸗ nebmigten Beträge. Das Auswärtige Amt bat eine Millien Ueber⸗ schreitun gen, darunter 600 000 A Ueberschreitungen für Porto und Telegramme, rund 190 de Ansatzeß Nun muß man ja an⸗ nebmen, dag viele Telegrarbieren bänge mit der Weltwolitik und mit Ditasien jusammen. Auch da scheint eg aber viel ju weit ju

geben, wenlgsteng giebt die Zukunft soaderbate Beispiele, wag alleg nicht rubig bingenemmen werden konnte. Bei der Lage der Gtata.

* alg Staatsdevesche gebt, und welche Dinge telegrarbiert werden. Das Blatt teilt eine Depesche mit, die ein Gesandter in Oftasien sür eine empfangene Didengausleichnung jurücktelegrapblert. (Redner derliest das Danltelegramm ) Dieses Telegtamm dessen Inbalt doch gewiß auch auf brieflicihem Wege bätte seinen Jweck erreichen können, ostete M0 MÆ Noch ein jweitee solcheg Telegramm eilt die Jukunft

sind, aber wenn so etwag einreißt, ist eg Jeit. cinmal nach dem Rechten zu seben, und bei den Gtatrverbältnisen. wie sie beute

Veerceverwaltung sind die Mansderkesten um über 1 Millien eder

40e, überschrinen; MNeisekesten und Tagenelder betragen ebenfalls

eine Milllen. Ganz ähnlich ist es kei der Warinererwaltung, die ja

überbaurt gewöhnt , aug dem Vollen iu scherfen; dag bringt der sefste Gntrüstung auggesprechen, sendern gibt auch der Gmdärn

Aagdruck über die schaüde Undanlbarkeit egen dag aug WMittelgab

Beruf miß sich. Wertbeim reißt diele an sich aber die Maringder waltung bleibt dal auch nicht zurück Gei den erdentlichen Aug

gaben bat sie ? Millionen Ueber chreitungen, darunter fär Perte und Telonamme um 78 , Auf solche Ueberschreitungen muß Naäckicht genommen werden bei Bewilligung do! nenen

Schsen, sonst Hemmen wir immer weiter in dag Dent

blacin Tie — zeigt ung, daß die Anschlage e eben auch gar ein — —

** in ibrem guten Nebt, uad wenn die De trägt der Mesamtangfall 11 Millienen für die Versiasang

der alanrkapnaly bieibi aur ein Winimum Küken Day

far da Flettenperegramm für

bilden, dag nicht einge ballen ind Wei den Reichoeisen kadnen be-

Mesamldenh bedeutet gegen den Gtat derder eine Werschlechkernng den rund 80 Millonen. Gejnalich der Ueberschreifungen maß endlich ein ernsted Wert geredet werden fe Han e acht webt weider geben Fabealnner bebaurten, daß die Mandeer. Hemel die Ralsermangeer, bten Friegzwlißigen Gbarafter cingebaßt batten und

Schaustellungen geworden seien mit im Kriege unmöglichen Vor—⸗ führungen, insbesondere von Reitermassenattacken. Bei dem Vor⸗ anschlag für die Schutzgebiete können größere Differenzen eintreten, da spielen Zufälligkeiten, unvorhergesehene Vorkommnisse eine Rolle, aber nicht bei einem regelmäßig geführten Etat. Finden die Ueber⸗ schreitungen fortgesetzt statt, so könnte einmal auch die nachträgliche Genehmigung versagt werden, wenn der Nachweiz der Notwendigkeit nicht strikte erbracht wird. Auch wir sind nicht unschuldig daran; weder in der Rechnungekommission, noch im Plenum, wo dle nötige Kontrolle bei dem Uebermaß von Arbeit kaum ausgeübt wird. Wenn wir in diesem Jahre einen größeren Teil des Etats im Plenum belassen, wird ja wohl Zeit zu dieser Prüfung übrig sein. Die wirklich gute Art preußischer Sparsamkeit muß wieder Platz greifen. Herr von Thielmann hat mit einer gewissen Freude darauf hingewiesen, daß einzelne Ressorts keine Mehrforderungen erhoben hätten; danach scheint es, als ob ihm ein Ressort ohne Mehrforderung gar nicht denkbar sei. Er meinte, im Etat würde man für den Roistift nichts weiter zu streichen finden. Nun, das wird sich ja noch zeigen. Die Heeres verwaltung z. B., die besonders gerühmt wurde, stellt wieder Forderungen auf, von denen früher keine Nede war, so die Erhöhung der Gehälter der Ober tleutnants; auch die militärtechnische Hochschule wird wieder gefordert. Bedenklich scheint es, die Gehaltserhöhungen einfach im Etat vorzunehmen; denn es schließen sich Konsequenzen für die übrigen Offiziere und die übrigen Beamten im Reiche und sogar in den Einzelstaaten daran. Die technische Hochschule wurde voriges Jahr abgelehnt, ebenso die Zusammenlegung von vier Eskadrons Jäger zu Pferde zu einem Kavallerieregiment. Alle diese Ausgaben bedürfen ernster Prüfungen und werden wohl noch einige Jahre Zeit haben. Die Marine hat sich an etwas kostspielige Verhältnisse gewöhnt. Es wird ein neuer Marinepalast verlangt fär 10 Millionen; man will ihn damit annehmbar machen, daß man ihn nicht in die verkehréreichste Gegend baut. Dafür soll er aber doch auf dem teuersten Boden des teuersten Viertels gebaut werden. Auch die Frage des langsameren Baues der Schiffe wird in Erwägung gezogen werden müssen. Ohne die Bedeutung der Ausstellung zu St Louis zu über⸗ oder zu unterschätzen, darf man doch fragen, ob künftig für jede Ausstellung vom Reiche 3—4 Millionen ausgegeben werden sollen, ob nicht in Inlande dringendere Aufgaben zu lösen und zu erfüllen sind. Bei einer Reichsschuld von fast 3 Milliarden dürfte es doch angezeigt sein, die Zügel etwas anzuziehen. Ein Fehlbetrag ist da von fast 100 Millionen im ordentlichen Etat. Wie helfen? Eine Zuschuß⸗ anleihe haben wir schon einmal abgelehnt. Ich bezweifle, daß es ge⸗ lingen wird, sie völlig zu beseitigen; aber wie lange kann denn eine solche Pumpwirtschaft fortwähren? Bei dieser Finanzlage ist es sehr begreiflich, daß der Ruf nach einer Finanzreform ertönt. Man kann eine solche für sehr notwendig halten, namentlich unter dem Gesichts⸗ punkte der leidenden einzelstaatlichen Finanzen Die Einzelstaatsfinanz⸗ minister möchten am liebsten mit den Reichsfinanzen gar nichts mehr zu schaffen haben. Aber die Erfahrungen, welche die verbündeten Regierungen mit ihrem Finanzautomaten gemacht haben, werden die Wiederkehr eines solchen verhüten. Jetzt, in der letzten Session, kann eine solche Reform überhaupt nicht gemacht werden; außerdem weiß niemand, wie sich das finanzielle Ergebnis des Zolltarifs gestalten wird. Nicht jetzt, nicht später wird jemand zu neuen Steuern Lust haben. Es wird alles auf die Gestaltung der Handelsverträge ankommen, die verbündeten Regierungen haben es in der Hand, durch diese die Mittel zu beschaffen, deren sie glauben, dringend zu bedürfen. Mit derselben Bestimmtheit erwarten wir, daß beim Abschluß von Handeleverträgen die Inter— esen der Landwirtschaft lebhaft wahrgenommen werden. Senst könnten Sie noch heftigere Kämpfe erleben. (Zurufe links.) Dann können Sie (links) ja froh sein, Sie haben vom Zolltarif nichts wissen wollen, Sie bekommen ja dann Bundesgenossen. Auf das spinose Gebiet unserer auswärtigen Politik möchte ich nicht eingeben; es will mir nur scheinen, als ob wir an Liebe ringsum nichts gewonnen hätten, am allerwenigsten aber da, wo wir, trotz bewiesener Zurückhaltung, am andauerndsten darum geworben haben. Es ist ja erfreulich, daß die An= gelegenheit von Venezuela bis jetzt keine solche Kosten verursacht hat, um einen besonderen Nachtragsetat zu rechtfertigen; aber der Schatz sekretär sprach doch von Wochen und Monaten. Wir werden darüber eine Denkschrift bekommen, es ist auch jetzt alles im Fluß; nichts desto⸗ weniger möchte ich den Kanzler fragen, ob er Auekunft über den Stand der Angelegenbeit geben kann. Wir begrüßen die Erneuerung

des Dreibundeg. So wünschenswert auch eine Erleichterung der

schweren eisernen Dorpelrüstungen wäre, die wir tragen, es geht

damit nicht so, wie man wünscht. Um so mehr soll die Militär⸗ anleihe von 95 Millionen gedeckt werden. Es stimmt ja, daß ein

verwaltung das Los des Volkes in Waffen menschenwürdig ge⸗ stalten. Ich babe dabei eine scheußliche Mißbandlung im Auge, die in Rendsburg gescheben ist, und über die der Kriege-⸗ minister vielleicht näbere Auskunft geben kann. Sebr zu bedauern sind auch die immer wieder vorkommen gen Grausam⸗

keiten in den Schätzgebieten, so auf Neu⸗Guinea. Die eigenartige

Art des Assessorismus, zu regieren, fübrt, zumal in den Kolonien, nicht zum Ziel. Auch in den Verbältnissen Deutschlands liegt Grund zu mancher Klage. Wir steben rückbaltsles auf dem Boden der

Reichs verfassung; wir sind stets bereit, dem Kaiser zu geben, wa deg

Kaisers ist, wir sind auch frei von Reichsoerdrossenbeit. Aber wir

verbehlen uns nicht, daß so manche Voꝛkommnisse die Freude am Reiche

dämpfen können und Besorgnisse bervorrufen von imperial istischen und unitaristischen Strömungen, wobei man garnicht an Lippe oder Braun- schweia zu denken braucht. an die Swinemünder Kaiserdevesche. Am 10. August erging v an den Prinzregenten das bekannte Telegramm über die Ablebnung der Ferderung für Kunstjwecke; eg spricht von der Emy zrung des Kaisers über diese Dandlung gegen dag

Prinzregenten an. Der letztere bat seinen innigsten Danf für das warme Interesse des Kaiserg und für dessen bechberzigeg Anerbieten

auggesrrochen und erwidert, daß ein Reiche rat bochberzig dar Geld jur

Veisngung gestellt babe. Die Forderung war im bavecischen Schulerat im Ministerlum deg Innern mit 100 009 AÆ enthalten, diese siad don

der Mebrbeit im baverischn Abgeordneten dause au politischen Grünen

abgelebnt worden, weil sie in der Schwächlichkein und Jagbafnmaken

des Ministeriumg gegenüber einer nach Form und Inhalt under chtigten

Protester klärung deg Wärjburger Senatg eine Erscheinung sah, die

beratung seblte die Möglichkeit, den Abstrich auf einem anderen Ge-

biete za machen, eg bandelte sich nicht um Dekamentiernag don

Feindschaft gegen die Kunst oder eine Tunstrictung, er bandelte

sich auch nicht um (ine Ferderung des Prinzregenten, sondera am

eine Gtaterpesitien. So wenig in der Ferdernng far den Mitrel⸗

landkanal eine perssnliche Ferderung und in deren Ublebnung eine mit. Ich nebme sa nicht an, daß diese Depeschen die Vauptsache

Rränkung deg Tönigg ven Preußen erblickt werden kann, eben erernfg bier. Die Aelebaung ist aber auch dem NMegenten nicht so an gefafft

worden. Um so auff Liger ist eg, daß ein außer daverijcher Menarch dorbanden sind, ist eg auch bier angeseigt, ju sparen. Bei der

darüber in so liefe Gntrüstung gerit. Dag kann nur auf falscher Infermatien beinben. Wobder diese? Da fragt en sich denn über baurt, eb nicht auch in anderen Fragen den geöferer GBedentung die Ja formation ebenfalls eine fedlsame lit. Die Deresche bat nicht allein

und die erbabeng Person des Prinstegentea. Die Mebrkein bat = cinem bt unbestri tenen Rechie Gebrauch gemacht. Das soll schaöder Uadank sein? Daan wäre a die Volkodertretung nur —— da. unde seden alles ju bewilligen ein Gew ill tau ng autemat. Geld bem illigen. Gel der-

laern ist dag Machtmittel des Parlament, dag einzige, um auch den Trtichern nabe ja legen, daß die Winifter das Vertrauen cines Teiles den Velkeg dericherni Daden. Dag bat die Mebrkeit der Jweißen TRamwmwen

1 und Gerisen and nicht die en der Perrscherg dine Diese Deresche Dat nag aht diekreditiert, sendern and gestärki. Mogcaen wir ung wenden. itrung der keastitutteaellen und varlamentarischen eine, Dean da Telegramm] belegt die Unnendang einen

veiche der it cine antidenannche Side geben will, so ät ang 2 denn wir ad gens dat, un ere Dandlang einzarkchten aach

em m =

⸗ 8 nern, ö 2 1 .