Rechtt mit den stärksten Ausdrücken und Verwerfungen und stellt den verfassungswidrigen Satz auf: Regis voluntas suprema lex esto, und das Auffälligste ist, daß dieses nicht im eigenen Lande geschiebt, sondern gegenüber dem Souverän eines anderen gleichberechtigten Bundesstaateß. Ueber den Satz wegen der benstigten Summe möchte ich kein Wort verlieren. Ich weise die Deutung ab, daß dies die Sprache des Großal moseniers sein könnte. Dem Absender der Depesche war entgangen, daß ein Privater die Hundert tausend Mark schon zur Verfügung gestellt hatte. Anders und chärfer müssen wir die Veröffentlichung der Depesche, ver⸗ urteilen, da mebrere Tage nach der Absendung verflossen, während deren der Absender schon über die wahre Sachlage informiert sein mußte. Wir erheben als Mitglieder des Parlaments Protest, weil die Depesche mit dem föderaliven Charakter des Reiches unvereinbar ist. Die Reichsverfassung schützt die Existenz der Einzelstaaten, Recht und Selbständigkeit der Volksvertretung. Der Kaiser ist im Deutschen Reich, einem Bundesstaat, nicht souveräner Monarch, sondern, wie Bismarck am 19. April 1871 ausgesprochen hat, die Souveränetät ruht bei der Gesamtheit der verbündeten Re⸗ ierungen, und Artikel Xl der Verfassung legt dem Kaiser nur das räsidlum des Bundes, nicht die Souveränetät des Reiches bei Zu den Rechten des Deutschen Kaisers gehört nicht das Recht der Kontrolle über die innere Tätigkeit eines gesetzgebenden Faktors eines Bundesstaates, noch viel weniger das Recht der Rüge darüber. Die Depesche enthält geradezu einen Angriff auf die Selbständigkeit und die Rechte der Zweiten bayerischen Kammer, der gar keine Deckung findet durch den Vorgang selbst. Was hier gegenüber Bayern ge⸗ chehen, kann ebenso gut gegen jeden Bundesstaat geschehen. Es kann sich gegen die Rechte des Landtages, aber auch gegen die Rechte des Landes richten Würde man zu solchen Vorgängen schweigen, so hieße das, dem Kaiser Regierungsrechte einräumen in den einzelnen Bundesstaaten, neben denen selbständige Rechte der Fürsten und Volksvertretungen nicht mehr bestehen könnten; eben deshalb legen wir Verwahrung dagegen ein und müssen es um so mehr tun, als die Stelle, von der diese herbe Zensur ausgegangen, unverantwortlich ist. Mit den Worten der „Münchener Neuesten Nachrichten“ sage auch ich, daß sich der Kaiser damit mit in den Kampf der Parteien hineinbegab. Angesichts dieser Unverantwortlichkeit haben wir uns an den Verantwortlichen, den Reichskanzler zu halten, und ich frage ihn, ob er die Information hat erteilen lassen, ob er die Veröffent⸗ lichung des Depeschenwechsels veranlaßt hat, und ob und wie er für die Folge gedenkt, nach den auch ihm obliegenden Pflichten derartige, die Volksseele tief erregende Zwischenfälle hintanzuhalten. Denn die Augsburger Abendzeitung“ hat recht, wenn sie sagt, wir hätten es hier mit einem Ereignisse voller Ungewöhnlichkeiten zu tun; ungewöhnlich sei die Siellungnahme und die Ausdrucksweise des Kaisers, am ungewöhnlichsten aber die Veröffentlichung. Zentrum ist Trumpf, nicht nur in Bayern, sondern auch im Reiche, schließt das Blatt. Wenn das doch wahr wäre! In einem süddeutschen Blatt stand jüngst zu lesen, der Kaiser sei der bestgehaßte Mann. Das ist nicht wahr, auch in Süddeutschland sind ihm die Herzen zugetan. Um dieses Gefühl zu erhalten und zu stärken — dazu scheinen die richtigen Berater nicht mehr zur Stelle zu sein — halten wir es für unsere Pflicht, unsere Stimme zu erheben. Ein stolzes wahres Wort ist es: der Main ist überbrückt! Mit vollem Rechte aber verlangen wir auch strikte Einhaltung der Reichsverfassung unter sorgsamster Be— rücksichtigung der Eigenart der einzelnen Stämme und Bundes staaten, je mehr auch die Anforderungen und Opfer gewachsen sind. Wir haben noch zweier weiteren Forderungen an dieser Stelle zu ge— denken: der besseren Sicherung des Wahl geheimnisses und der Ein— fübrung von Diäten. In beiden Richtungen sollte es doch nicht mehr notwendig sein, noch irgend etwas Befürwortendes zu sagen. Unter der Herrschaft des allgemeinen Stimmrechts dieses durch geradezu un— ehrliche Qndlungen unterminieren zu lassen, dagegen straͤubt sich der gesunde Sinn und die immer noch vorhandene deutsche Ehrichkeit. Insbesondere jetzt vor den Neuwahlen verlangen wir die Sicherung des Wablgeheimnisses durch Isolierraum und Kuvertg und hoffen, daß endlich einmal Ernst damit gemacht wird. Ganz das— selbe gilt von den Anwesenheitsgeldern. Auch hier sind der Worte genug gewechselt und gedrechselt. Die glatte Abwickelung der Geschäfte erreischt unbedingt die Gewährung solcher Gelder, wenn nicht alles ins Stocken oder in die Abhängigkeit von dem Abg Singer geraten soll. Die Beibehaltung von Doppelmandaten in übergroßer Zahl beeinträchtigt nicht allein die Präasenz in den betreffenden Körperschaften, sondern zersplittert auch die Arbeits- kraft. Wenn daz Wort Wahrheit werden soll, daß der einfache, schlichte Mann aus der Werkstati“! die Arbeiterschaft Deutschlands vertreten möge, dann sind Anwesenbheitegelder die noi= wendige Vorbedingung, und zwar nicht allein für den Arbeiter, sondern auch für den n, den Kaufmann und für eine große Reibe anderer wichtiger Kräfte. a erscheint es als Ghrenpflicht für d Session einen Ent⸗ wurf wegen Gen den Reichstag zu bringen, und zwar an j enden; dann erscheinen die Gelder auch nicht etwa als Wuckerlobn, um mit dem Vorwärts“ zu reden. Sie müssen gewäbrt werden ohne jegliche Kom⸗ rensation auf dem Gebiete des Wablrechts, wobei ich noch ausdrücklich erkläre, weil jetzt vielfach von Champagner und Bouillon die Rede ist, daß das Zentrum sür eine Veränderung des

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Kulturkampfgesetzgebung. Geben Sie uns die Mittel zur Beseitigung eines Stachelg, Keinlicker Maßregeln, die unvereinbar sind mit den Fortschritten des 20. Jahrhunderts. Alle die Forderungen baben nur den Jweck. dem Wohle des Vaterlandeg zu dienen. Verfassunge. mäßige Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und Freiheit der Hteligion sst die wichtigste Heimatpolitik. Von diesem sicheren . . kann der deutsche Adler ruhig seine Flügel entfalten zur Welt⸗ politik.

Reichskanzler Graf von Bülow:

Ich hatte nicht die Absicht, meine Herren, schon jetzt in die Debatte einzugreifen. Ich sehe mich aber hierzu genötigt durch die Art und Weise, wie der Herr Vorredner das Telegramm zur Sprache gebracht hat, welches Seine Majestät der Kaiser vor fünf Monaten an Seine Königliche Hoheit den Prinz Regenten von Bayern ge— richtet hat.

Der Herr Abgeordnete Schaedler hat die Frage aufgeworfen, ob und wie weit ich die Verantwortung für dieses Telegramm übernehme. Nach unserer Verfassung, die uns alle bindet, bin ich verantwortlich für diejenigen Kaiserlichen Entschließungen, welche an die Gegen— zeichnung des Reichskanzlers gebunden sind. Artikel 17 der Reichs- verfassung bestimmt, daß Anordnungen und Verfügungen des Kaisers der Gegenzeichnung des Reichskanzlers bedürfen, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Diese Gegenzeichnung und die dadurch begründete Verantwortlichkeit erstreckt sich also nur auf Anordnungen und Verfügungen des Kaisers, also nur auf solche Handlungen, welche in unmittelbarer Ausübung der dem Kaiser zustehenden Regierungsrechte vor sich gehen, dagegen nicht auf persönliche Kund⸗ gebungen, selbst wenn solche persönlichen Kundgebungen program— matischer Natur sind. (Sehr richtig! rechts) Dementsprechend ist, wie Sie sich alle erinnern werden, der bekannte Erlaß des Kaisers Friedrich vom März 1883, in welchem der verewigte Monarch die Grundsätze darlegte, nach denen er seine Regierung einzurichten wünschte, von keinem Minister gegengezeichnet worden. Ebenso sind die Erlasse unseres jetzigen Kaisers vom Februar 1890 über die Ordnung der Arbeiterverhältnisse von keinem Minister kontrasigniert worden. Jenseits dieser von der Verfassung gezogenen Schranken beginnt das weite Gebiet, wo nicht mehr die formale Verantwortlich—⸗ keit des Reichskanzlers Platz greift, sondern, ich möchte sagen, die Imponderabilien der Tradition, des Taktes, der Gewissenhaftigkeit, der moralischen Verantwortlichkeit.

Welche Folgerungen ergeben sich nun aus dieser moralischen Ver— antwortlichkeit des Reichskanzlers gegenüber persönlichen Kundgebungen des Kaisers? Reichsgesetzlich ist diese moralische Verantwortlichkeit weder ausgedrückt, noch umschrieben, sie folgt aber meines Er— achtens aus der Natur der kanzlerischen Institution. Ich nehme keinen Anstand, hier und vor dem Lande zu sagen, daß ein ge⸗ wissenhafter, ein seiner moralischen Verantwortlichkeit sich bewußter Reichskanzler nicht würde im Amte bleiben können, wenn er Dinge nicht zu verhindern vermöchte, die nach seinem pflichtmäßigen Er— messen das Wohl des Reiches wirklich und dauernd schädigen würden. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Aber andererseits verbleibt dem Kaiser auch über die Grenzen der Verfassung hinaus ein weites Maß eigenen Aktienrechts und persönlicher Initiative. Wie jeder Staatsbürger darf auch der Kaiser von dem Recht Gebrauch machen, seine Meinung zu äußern. (Sehr richtig) Das Recht der freien Meinungsäußerung, das nach Artikel 27 der rreußischen Verfassung jedem Preußen zusteht, darf auch dem Kaiser nicht verweigert werden. Und wenn der Kaiser, Seiner kräftigen Natur entsprechend, Seine Meinung hier und da kräftig zum Ausdruck bringt, so wird Ihm das gerade der Abg. Schaedler nicht vorwerfen dürfen, der weder heute noch in Tuntenhausen als Leisetreter aufgetreten ist. (Heiterkeit) Dieses Recht der sreien Meinungsäußerung dem Kaiser zu wahren, bat der Reichskanzler die Pflicht. Kaisers bedürfen

Solche persönlichen Kundgebungen des zu ibrer Gültigkeit auch nicht der Gegenzeichnung des Reichskanzlers. Der Gedanke, den Kaiser in den Aeußerungen Seiner Meinung dadurch zu beschränken zeichnung des Reichskanzlers gebunden werd vollständig fern. (Sehr richtig! lann dabei überhaurt nicht in Betrach Ich werde es aber niemals

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ankem mt, ist, ob duch diesen Telegramm die mwischen dem Absender und dem Gmrfänger de Telegramme, mwischen Preußen und Bavern, wirklich getrübt werden siad. wöie das der vert Ab Schaedler secben bebauptet bat.

Bene bungen

Darauf

erwidere ich, daß von einer solchen Tißbung in keiner Weise die Rede

sein kann. Seine Königliche Hebeit der Priej Mengen don Bayern (Veiterkeit), und wie wenig Gr eg miswerstanden haf, meine Derren, können Sie daraug entnebmen, daß dieser bebe Ferr bier Wochen nach Gr fang deg Telegramme Seine Köalgliche Hebelt den

Priajen Ludnig von Bavern, der sich ja den Manboern nach Posen

aab, beauftragte, Scinet Macstät dem Raiser nech wüändlich Seinen ( ort bert! recht)

Ich jweifle nicht an dem bavyerischen Patriotizmus des Abg. Schaedler; aber ich meine doch, daß, wo es sich um die W der Würde und Selbständigkeit von Bavern handelt, Seine Kö Hoheit der Prinz Regent von Bayern zuständiger ist als der der Abg. Schaedler. ;

Seine Königliche Hobeit der Prinz⸗Regent wußte sehr wohl daß Seine Majestät der Kaiser in Seinem Telegramm nur eine persönlichen Empfindung hat Ausdruck geben wollen. Die ser edle Fürst, der von jedem Bayern und von jedem Deutschen mit Recht hoch verehrt wird und der seit über 17 Jahren das Ihm von der Vor. sehung unter sehr schwierigen Verhältnissen übertragene Amt mit so großer Auszeichnung führt, wußte wohl, daß Seine Majestät der aiser nur Ausdruck hat geben wollen der persönlichen Anerkennung für alleg was der Prinz⸗Regent und das Haus Wittelsbach für die deusch Kunst getan haben, der persönlichen Ansicht, daß in Sachen der Kunst allein das Interesse der Kunst maßgebend sein sollte.

Der Herr Abg. Schaedler hat ja soeben mit einem großen Auf. wand von Dialektik nachzuweisen versucht, daß der Mehrheit der bayerischen Kammer die Absicht ferngelegen hätte, irgendwie Kunst . interessen schädigen zu wollen. Daß ein solcher Argwohn für einen objektiven Beurteiler nicht sehr fernlag, wird wohl der Herr Abg. Schaedler selbst nicht bestreiten wollen. Auch daß wußte der Prinz Regent sehr wohl, daß Seine Majestät der aiser durchaus nicht die Absicht hatte, Sich in die parlamentarischen An. gelegenheiten eines Bundesstaates einzumischen. Und vor allem wußte Seine Königliche Hoheit der Prinz Regent, daß es dem Kaiser nicht eingefallen ist, den Rechten eines Bundesfürsten oder einez Bundesstaates zu nahe treten zu wollen. Gegenüber dem, was der Herr Abg. Schaedler soeben gesagt hat über unifikatorische Tendenzen, von denen ich nicht wüßte, wo sie existieren sollen — an maßgebender Stelle existieren sie nicht! —, betone ich, daß der bundes— staatliche Charakter des Reiches von keiner Seite in Zweifel gezogen worden ist. Mit allen Seinen Mitfürsten ist Seine Majestät der Kaiser davon durchdrungen, daß auf den vertrauensvollen Beziehungen zwischen den Bundesstaaten nnd Bundesfürsten und auf der Achtung vor den Rechten jedes Bundesstaates und Bundesfürsten eine glückliche Zukunft des Reiches beruht. Die sorgsame Pflege der föderativen Grundlagen des Reiches ist eine conditio sine qua non für eine gedeihliche deutsche Entwickelung, das wird an keiner Stelle vergessen.

Den bundesstaatlichen Charakter des Reiches, den Reichsgedanlen, dessen feste Grundlage die Reichsverfassung ist, vor jeder Trübung zu wahren, ist unser aller Pflicht. Das ist die Pflicht Seiner Majestät des Kaisers, wie es die Pflicht der deutschen Fürsten ist; das ist meine Pflicht, wie es Ihre Pflicht ist. Und darum kann ich nur mein tieses Bedauern aussprechen über die Art und Weise, wie der Her Abg. Schaedler diesen Vorgang behandelt hat; ich kann nur boffen, daß dieser Vorgang von allen Seiten so richtig und so würdig auf— gefaßt werden möge, wie er von dem komxetentesten Beurteiler, dem Prinz. Regenten von Bavern, beurteilt und aufgefaßt worden ist.

Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß von allen Seiten unter— lassen werden möge, was im Ausland Zweifel hervorrufen könnte an der Geschlossenbeit des Reiches, an der Hingebung und Liebe der Nation für die Kaiseridee, die dem deutschen Volk mehr ist als der bloß formale Begriff, den der Herr Abg. Schaedler nach Professor Laband hat konstruieren wollen. Denn diese Kaiseridee repräsentiert mit den teuersten Erinnerungen des deutschen Volles unsere Welt— stellung und unsere Zukunft, und niemand soll im Zweifel sein über den festen Entschluß unseres Volkes, an der Kaiseridee nicht rütteln zu lassen, sie vor jeder Antastung zu bewahren. (Lebhaftch Bravo rechts)

Abg. Dr. Giaf zu Stolberg ⸗Wernigerode (kons Bei einer so großen Verwaltung wie der Reichsrerwaltung sind Etatz= überschreitungen unvermeidlich, aber die Etatsüberschreitungen des ver⸗ letzten Jahres überschteiten doch das Maß des Erlaubten. Dadurch wurde das Budgetrecht des Reichstages beschränlt. Wir streiten unt über jede 10 609 M in der Budgetkommission, und nachber win Gtateüberschreitung ven dem Jehnfachen gemacht. Es bleitt natürlich nichts anderes übrig, als sie nachher zu genebhmi Ich bitte Sie ieemal nicht allzuviel vom Etat der Bud kommission zu ükerweisen ent H ist sonst t in der

** 1 ibre Aufgabe zu erfüllen. Was die einzelnen Etats betrifft, sol

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wir be Forderungen, wie die für die Weltausstellung in St. Lout immer bewilligt, indessen nehmen diese Ausstellungen in der letzt 1. Wi ; gegen die Forderungen.

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rtänkung. Sie ist be zer leber rodustion F wir den tiefften Punkt der! aber wir können dech e Lage ven selbst bessert olltarif in Qrast le erbält das Reich ert ł nn werten sich die Verbälinisse in der Landmwitt schaft wie in der? bessern. Ich boffe, daß, wenn der J? larif recht bald in Kraft gesetzt wird, wir die nachsien Glate ela Anleikben balancieren önnen. Bleibt Fer Tarif aber noch einige Jaht aug, so wird eg obne nene Steuern nicht geben Darauf vertagt sich das Haus, und nach einer personlichen Bemerkang der Abg. Dr Schaedler wird die Sißung genen 6 Uhr geschlossen. Naächste Sitzung: Dienstag 1 Uh. (Fortsegung der Gtatederatung)

x — 8 — 2 = — — — 9 — — 2 2 1 ** . * 1 2

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

n 17.

26

Berlin, Dienstag, den 20. Januar

1903.

— 7.

Preusßischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

3. Sitzung vom 19. Januar, 11 Uhr.

ber den Beginn der Sitzung, auf deren Tagesordnung die ö. Ge lun ech Staatshaushaltsetats für 1905 seeht, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nach der Rede des Abg. Fritzen Zentr.) nimmt das Wort der

Reichskanzler und Präsident Graf von Bülow:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat in seinen Ausführungen auch die auf unsere Ostmarkenpolitik bezüglichen Positionen des Etats berührt. Ich möchte mir erlauben, diese Positionen im Zusammen⸗ hang kurz zu beleuchten.

Es ist in diesen Tagen gerade ein Jahr vergangen, daß ich die 6hre hatte, eingehend vor diesem hohen Hause die Ziele darzulegen, welche wir in unseren gemischtsprachigen Provinzen verfolgen. Ich habe in meinen damaligen Ausführungen namentlich hervorgehoben, daß es meines Erachtens für die Ausgestaltung der im Osten gelegten Grundlagen deutscher Kultur und Sitte und für die Stärkung des Deutschtums in dem ihm aufgedrungenen nationalen Kampfe keiner besonderen repressiven gesetzgeberischen Maßnahmen bedürfe, sondern daß unser Bestreben auf eine planmäßige wirtschaftliche und kulturelle Hebung unserer östlichen Provinzen gerichtet sein müsse. Als Mittel zu diesem Zweck bezeichnete ich in der Sitzung vom 13. Januar v. J. in erster Linie die Fortsetzung einer ziel bewußten Ansiedelungspolitik und die Erhaltung und Stärkung des deutschen Klein! und Groß⸗ grundbesitzes, die Hebung der Städte durch die Schaffung eines fräftigen deutschen Mittelstandes und durch die Belegung derselben mit Garnisonen, eine Besserstellung unserer Beamten und Lehrer durch Gewährung von Zulagen und Errichtung von Dienstwohnungen, die Foͤrderung des Verkehrs durch den Bau neuer Schienenwege und endlich eine intensivere Pflege der idealen Güter, um das Deutschtum in jenen Provinzen vor geistiger Verkümmerung zu bewahren.

Dieses Programm hat damals die Zustimmung der Mehrheit dieses hohen Hauses gefunden, und die Königliche Staatsregierung ist ohne Zögern an die Ausführung desselben herangegangen. Der Herr Abg. Fritzen hat soeben mit der ihm eigenen Objektivität die Gründe dargelegt, aus denen er dieses Programm zu billigen nicht im stande sei. Ich habe es aber um so mehr für meine Pflicht gehalten, auf dem von der Mehrheit dieses hohen Hauses gebilligten Wege vorwärts zn gehen, als ich die Ostmarkenfrage nach wie vor für eine der wichtigsten, für die wichtigste unserer inneren preußischen Politik halte ssehr richtig! rechts), als ich auf Grund pflichtmäßiger Ueberzeugung davon durchdrungen bin, daß nur auf diesem von uns vorgeschlagenen Wege die Integrität der Monarchie und der deutsche Besitzstand auf⸗ recht zu erhalten sind, und als ich es deshalb als eine meiner vor⸗ nehmsten Aufgaben betrachten muß, gerade dieser Frage fortgesetzt meine besondere Aufmerksamkeit zuwenden.

Deshalb, meine Herren, bebe ich schon im vergangenen April durch eine besondere Gesetzesvorlage von diesem hohen Hause einen Kredit von 250 Millionen erbeten zur raschen Förderung der inneren Kolonisation in den Provinzen Posen und Westpreußen, zur Ver⸗ größerung unseres dortigen staatlichen Domänen und Forstbesitzes. Ich bin dem Landtage besonders dankbar dafür, daß er uns diese große Summe bewilligt bat, die, wie die Königliche Staatsregierung nit Bestimmtbeit annimmt, für das Deutschtum im DOsten die besten Früchte tragen wird.

Nachdem der Ankauffondg so wesentlich verstärkt worden ist, be⸗ steht übrigeng die Absicht, der Ansiedelungekommission eine andere Drganisation jn geben. Die bigherige Organisation bat sich gegenüber der Junabme der Geschäfte und der politischen Entwickelung alt nicht mehr ausreichend erwiesen. Hinsichtlich der Modalitäten der geplanten Drganisationgãnderung schweben noch Erwägungen. Diese Aenderung wird sich aber voraussichtlich in der Richtung vollzieben, daß für jede der beiden Provinzen eine besondere Ansiedelungekommission gebildet werden und daß der Oberpräsident jeder Provinz an die Sritze der für seine Provin gebildeten Kommission treten wird. Dem Dber⸗ präsidenten wird natürlich ein Stellvertreter im Vorsitgz und die nötige Lnnabl von Räten und Hilfekräften beigegeben werden müssen. Auf diese Weise hoffen wir, für jede der beiden Ansiedelungertovinzen einen besenderen Geschäftebereich zu bilden, der sich besser überseben läßt, und dadurch die Möglichkeit eines überall planmäßigen und dabei doch den Besenderbeiten jeder Provinz Rechnung tragenden Vorgebeng scher ju stellen. Sobald die schwebenden Grwägungen abgeschlossen seln werden, werden wir nicht verfeblen, diesem boben Hause unsere Gatschließungen mitjuteilen, damit die gerlante Organtsatien, wenn legend möglich, schen am 1. April in Kraft treten kann

Ul ich, meine Herren, im vergangenen Frübjsabre ven Ihnen für Kolonlsationgzwecke, für Ansiedelun gameecke cine Viertel Milliarde erbal, da babe ich schon berdorgebeben, daß diese Forderung nicht die ennie und lente bleiben würde, sondern daß ibr andere Ferdernngen nachsel gen würden, insbesonder im Interesse einer wirtschaftlichen Rräftigung der Städte im Often. Ich bin, melae derten, melaem derebrten Nachbarn und Freunde, dem Herrn Finanjminifter, besenders dankbar daft, daß er trotz der wenig günstigen Finansilage seine sonst lebt sparsame Hand für diese wichtigen Jwecke auf allen Gebieten aatlicher Tatigkelt in frelgeblger Welse gesffaet bat

ln ich, meine Herren, seiner Jeit den Medanken reiflicher regung far wert erklärte, den Beamten im Often Jalage ju gewähren, fand diese Anregung den lebbaften Beisa Majerität dieseg Hauseg. Sie faden aun, moelne Derne nariam deg Gtatg Summen für diese Jwecke einge tel n die miltleren und unteren Staatkeamten in Desen und Wessnrenßen ln lepierer Prerin; ker qunz dentschen Kreise Danzig Stadt and Stadt and Land and Matlenbarg aach

des Staatsministeriums

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zeit einmalige Zulagen in Höhe von 10 Prozent des etats— mäßigen Gehalts unter den in der diesem Etat beigefügten Denkschrift näher angegebenen Bedingungen gewährt werden. Ebenso sollen die an den öffentlichen Volksschulen dort wirkenden Lehrer nach fünf— jähriger Dienstzeit eine Zulage von 120 „S. und nach zehnjähriger Dienstzeit eine solche von 200 „S erhalten. Diese Zulagen sollen nicht Orts- oder Stellenzulagen sein, sie sollen nicht ein Entgelt für Teuerung oder sonstige auch an anderen Orten und Gegenden be— stehende wirtschaftliche Nachteile bilden, sondern sie sollen als Prämien dienen für das Ausharren auf gefährdetem Posten, und sie sollen einen Ausgleich bilden für Erschwerungen und Unannehmlich⸗ keiten der Lebensführung und der amtlichen Tätigkeit unter schwierigen politischen Verhältnissen inmitten einer zum teil fremdsprachigen Bevölkerung. Beamte aus anderen Provinzen können daher gleiche Ansprüche nicht erheben, und ich möchte bei der Gelegenheit an dieser Stelle gegenüber den Ausführungen des geehrten Herrn Abg. Fritzen noch hinzufügen, daß uns der Gedanke, der Unabhängigkeit der Beamten im Osten zu nahe zu treten, ganz ferne liegt. (Rufe links: Lauter!) Die Königliche Staatsregierung muß aber unter den Verhältnissen, wie sie im Osten gegeben sind, von jedem Staatsverwaltungsbeamten verlangen, daß er durch sein Verhalten nicht das Vertrauen erschüttere in die von der Königlichen Staatsregierung in den gemischtsprachigen Provinzen geführte Politik, weil diese Politik über unseren inneren Parteigegensätzen steht, da von ihrer Durchführung abhängt die Integrität der Monarchie und die Erhaltung des Deutschtums. Ein Beamter, der sich das im Osten nicht beständig vor Augen hält, ist nicht der rechte Mann auf gefährdetem Posten; die Königliche Staats⸗ regierung hat die Pflicht, ihn nicht an seiner Stelle zu lassen. (Sehr richtig! rechts.)

Wir hoffen, meine Herren, durch die von uns vorgeschlagenen Maßregeln uns einen Stamm von tüchtigen mittleren und unteren Beamten, diesen starken Wurzeln unserer Kraft im Osten, und auch von Lehrern heranzuziehen, deren treue Mitwirkung im nationalen Inieresse ich ganz besonders hoch veranschlage. Wir hoffen, meine Herren, daß auch die Väter in anderen Provinzen sich veranlaßt sehen werden, ihre Söhne, welche sich dem Lehrerberuf widmen wollen, jetzt auf die Seminare in Posen und Westpreußen zu senden und später in jenen Provinzen anstellen zu lassen, und daß auf diesem Wege dem jetzigen bedauerlichen Mangel an Elementarlehrern in diesen Provinzen mit der Zeit Abhilfe geschaffen werden wird.

Den höheren Beamten, meine Herren, soll eine Zulage nicht gewährt werden. Um aber auch ihnen das Leben unter den schwierigen Verhältnissen jener Provinzen möglichst zu erleichtern, wird be⸗ absichtigt, einen besonderen Fonds von 150 000 M zu bilden, um den Beamten, die vielfach in Orten ohne höhere Schulen ihren dienstlichen Wohnsitz haben, Erziehungsbeibilfen für ihre Kinder zu gewãhren.

Auch wird mit der Herstellung von Dienstwohnungen, namentlich in den kleinen Städten, fortgefahren werden. Zu diesem Zwecke sind für das bevorstehende Etatejahr Mittel im Betrage von beinahe einer Million in den verschiedenen Ressortg bereitgestellt worden. Außerdem ist im Eisenbabnetat die Summe von einer Million Mark zur Herstellung von Arbeiterwohnungen in den Eisenbabndirektions⸗« benirken Danzig, Bromberg und Posen wieder eingestellt, und im Etat der allgemeinen Bauverwaltung der Betrag von 100 000 Æ zur Er⸗ richtung von Wohnungen für niedere Beamte und Arbeiter ausge worfen worden.

Als ein wesentliches Mittel zur Stärkung des Deutschtumg und gleichzeitig sur Hebung der kleinen Städte babe ich seiner Zeit die Belegung mit Garnisonen bezeichnet. Mit der Durchführung dieser Maßnabme ist ein Anfang gemacht worden, alg im Laufe des ver⸗ flossenen Jabreg je ein Bataillen Infanterie in die Städte Schrimm und Wreschen gelegt worden ist. Da dag politische Interesse Be⸗ schleunigung der Maßnabmen erbeischie, sind vom vreußischen Fiekug jum Bau der erforderlichen Garnisoneinrichtungen 3 Millionen Mark gegen entsprechende Verinsung in Aussicht gestellt worden. Wir boffen, daß dieseg bebe Haug bierju seine Mitwirkung nicht ver⸗ sagen wird

Neben diesen Maßnabmen allgemeiner Natur sind in dem vor⸗ liegenden Etat zur Förderung einzelner nüßlicher Anlagen auf wirtschaftlichem Gebiete in den beiden gemischtsprachigen Predinzjen na bafte Betr ge auegeworfen worden Ich verwelse in dieser Hinsicht besonderg auf mei erste Maten den se 400 000 A für die Grweiterung de Hafen in Brabemünde und jur Herstellung eineg

afeng bei Thorn, auf eine erste Rate von 170 009 Æ jum

für die Stadt Pesen und auf eine weite Rate den z Millienen mam Erwerb de Ummallungtgeländeg in Pesen

Die Erfabrung bat ung gelebrt, meine Berren, daß jede Hebung deg Verlebte im Dsten nicht nur wirtschaftlicͤh nähliich wirkt, sendern auch zur Ferdernng dez Deutschtne besenderg auf dem platten Lande beitrünt. Gr bestebt degbalb die Absicht, in die Ibnen demnächnt a unterbreitende Nebenbabaderlage für Gisenbababaufen Provinzen Posen und Mark ein zustellen. ( Gravo!

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ist, so bleibt gerade im Osten die Zahl der unzureichenden Schulhäuser und der überfüllten Schulklassen noch immer sehr beträchtlich. Es ist deshalb eine Vermehrung der etatsmäßigen Mittel für die Herstellung neuer Schulstellen, für die Unterstützung der Schulverbände bei Schulbauten in Aussicht genommen. Von dem Gesamtbetrage von über 3 Millionen Mark soll auf die beiden Provinzen Westpreußen und Posen eine Million entfallen. Um ausreichenden Nachwuchs von Lehr⸗ kräften zu sichern, sollen dort drei neue Seminare und drei neue Prä⸗ parandenanstalten errichtet werden. Ferner ist in den Etat der Be⸗ trag von 200 000 M zur Errichtung von Schulbibliotheken und zur Beschaffung von Material für Volksschulen eingestellt worden. Für Beihilfen zu Kirchen⸗ und Pfarrhausbauten in deutschen evangelischen und katholischen Kirchengemeinden ist wiederum wie im vorigen Jahre eine halbe Million Mark vorgesehen worden.

Endlich hat es sich trotz der wenig befriedigenden Gestaltung der Staatteinnahmen ermöglichen lassen, auch im Osten für die Be⸗ dürfnisse von Kunst und Wissenschaft zu sorgen, denn die Königliche Staatsregierung legt besonderes Gewicht darauf, den Bedürfnissen unserer gebildeten Klassen auf diesem Gebiete in sprachlich und national gemischten Provinzen nach Möglichkeit entgegenzukommen. In dieser Beziehung — Errichtung eines landwirtschaftlichen Lehrinstituts in Verbindung mit einer Bibliothek in Bromberg, Begründung einer Akademie in Posen — gestatte ich mir, auf den Etat zu verweisen.

Die Königliche Staatsregierung hofft, daß durch die von ihr in den Etat eingestellten Forderungen das Vertrauen im Lande in die Festigkeit unserer Ostmarkenpolitik gestärkt werden wird, und daß sie dazu beitragen werden, unseren Landsleuten im Osten den Mut zu beleben zu treuem Ausharren, zu festem Zusammenhalten ohne Unter⸗ schied der Partei und Konfession. Wir wissen sehr wohl, daß die Aufgabe, die wir uns im Osten gestellt haben, nicht von heute auf morgen gelöst werden kann; dazu werden Jahre, vielleicht Jahrzehnte erforderlich sein. Diese Aufgabe ist auch nur zu lösen mit Tatkraft und Konsequenz. Da kann es für uns kein Rückwärts und es kann für uns kein Schwanken geben: wir werden auf dem für richtig er⸗ kannten Wege weiter gehen. Wir werden weiter gehen ohne klein⸗ liche Gehässigkeit und unnötige Schroffheit, aber auch ohne Schwäche und vor allem ohne Schwanken, damit die Provinzen Posen und Westpreußen immer inniger mit der Monarchie verwachsen, immer gut preußisch und gut deutsch bleiben. (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum (kons., bei der im Hause nach der Rede des Reichskanzlers entstebenden Unrube im Eingang schwer verständlich. Die Finanzen eines Staates sind keine gleich- mäßige Größe, auch keine ohne weiteres aufsteigende, sondern je na dem Auf und Nieder in der gesamten Volkswirtschaft bebt und sen sich auch ihr Niveau. Deshalb haben wir stets betont, daß man in den schlechten Jahren für die guten sparen müsse. Das ist um so not⸗ wendiger, als unsere Finanzen zum Teil auf den schwankenden Einnabmen der Betriebs verwaltungen aufgebaut sind. Deshalb begrũßen wir auch die Ausgleichungsfonds, deren Bildung der Finanzminister ankündigte, als einen Schritt auf dem Wege der Konsolidierung. In den anderen Betriebe verwaltungen liegen aber ganz äbnliche Bedürfnisse vor. Daneben ist äußerste Sparsamkeit vonnöten. (Der Redner läßt die Stimme so sinken, daß seine Ausführungen zum großen Tell unverständlich bleiben Das Reich dürfte, wenn nicht bald eine Kräftigung und Stabilisierung seiner Einnabmen eintritt, gleichfalls böbere Anforderungen an die Einzelstaaten stellen. Das finanzielle Verhältnis des Reiches zu den Einzelstaaten bedarf dringend endgiltiger Regelung. Für dag Handwerk können wir garnicht genug tun. Die Erbaltung eines tüchtigen Handwerkerstandes, eineg kräftigen Mittelstandes überhaupt ist c ne der wichtigsten Aufgaben des Staateg. In der Bauverwaltung müssen die notwendigen Arbeiten obne Ruüdk⸗ sicht auf die Finanslage ausgefübrt werden, insonderbeit ist das Be⸗ dürfnig auf den Gebieten der Wasserwirtschaft und der Meliorationen sebr groß. Die kräftige Polenpolitik, die seit einem Jabrzebnt wieder eingesetzt bat, muß energijch weiter gefübrt werden, darin steben wir durchaus hinter der Regierung. Wenn err Frißen von dem Damoklegzschwert der Entiiebung der Zulagen sprach, so kann man doch erwarten, daß die Regierung diese Julagen nicht mißbrauchen wird. Die Grrichtung eines Schlosses ist bemängelt werden. An sich kann man dagegen dech nichte einjuwenden baben. Die Hauptsache st, daß die Poliik den Schutzeg des Deutschtumg einbeitl ich ist. Ich kann etz nur bedauern, daß die Regierung den ersten Termin zur Run digung der Handeleverträge bat vorubergeben lassen. Ich bin der Ansicht, daß die Regierung die Verträge bätte kündigen sollen

Reiche kanzler und Graf von Bülow

Präsident des Staataministeriumg

Meine Verren! Ich möchte zunächst meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß der Herr Verredner sich für den den ung vergeschlagenen Ban Königlichen Residenjschlesses in Pesen autgesxrrechen bat. Der Heir Abg. Frißen bat verber eine Parallele mweischen Straßt und Posen gezogen Ich gebe dem Herrn Abg. Frißen delllemmen a, daß jmwischen den Ver⸗ bältnissen in unserer Westmark und denen in nnserer Dstmark eine gewisse, segar eine greße Aehnlichkeit bestebt: denn bier wie dert baben wir die Pflicht, dag Dentschtum mit allen geseßlichen Mitteln a fördern. Ich muß ibn aber widersprechen, wenn er sagte, daß dag Schleß in Straßburg den feinem direflen Verteil genesen ere. Ich weiß aug eigener Anschaaung und den dielen Teanern der elfaß- letbringischen Verbältaifse, daß gerade daz Schleß in Strafbarg,

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die dadurch erleichterte blaftgere nad regel mäßigere Naesenbkent Seiner Majesit deg Kaiserg in den Neichtlandea nnd das

wveriönlicihe Wand, elcheg dadurch mischen dem Raiser und Gijaf-⸗

Leibringen dergestellt it, esentilicch beigetragen baß in einer Ver- schwelsang, ich kann fagen ja einer glücklich fertschrelkenden Ber⸗ schmelsang weischen den Neichelanden and dem Denlschen Meiche. Dee balb besse ich daß die Mebrbeit dieseg beben Daueg un anch die Mittel nicht verfangen wind für den Qan einer Meslden la Perlen, die nicht aut ein afeteg Wabrzeichen deg Dent schtuame serer Prer ng sein sell und ibrer Jagebertafeit ar vrenfischen Menarchie, sendern die aach dem Röaige nad Qaiser die Gelerenbeit geben ird bia er in der Prerinn Pesen a reidieren und gerade dirser 1eding Jeichen Scieeg rerienl ichen Inter ssez aad Seiner rerssnl chen Fürferge za eden

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