etreide, ist 1 Imperial

1' Pfund engl. — — 2400 kg. ;

Reichswährung sind die aus Reich anzelger⸗

Berichte von deutschen Fruchtmãärkten. mittelten Durchschnittsyreise t einheimisches G

Pfund engl.; S6z,5 8; 1 Last Roggen — 2100, W Bei der Umrechnung der Preise in agesnotierungen im ö . . inde gelegt, und zwar für Wien un udapest d , verpao] die Karse nan Ear, Reu⸗Jork die Kurse auf Neu⸗YJork, für Odessa und au St. Petersburg für Parig Antwerpen Und Ams auf diese Plätze. Preise in Buenos Aires unter B Goldprämie.

— ——— 1677 wurden

Am vorigen

Durchschnitts. Martttage

n einzelnen T . Dur

ermittelten Berliner Börse zu ie Kurse auf Wien, für Chicago und Riga die Kurse erdam die Kurse erücksichtigung der

Gezahlter Preis für 1 Doppel zentner

für 1Doppel⸗

Doppelzentner für London und Liverp

Weizen.

Schneidemůũhl ;

Deutscher Reichstag. ; reiburg 1. S

242. Sitzung vom 20. Januar 1903. 1 Uhr.

Tagesordnung: sten Beratung des

Reichshaushaltsetats für gos. Ueber den Anfang

Nummer d. Bl. berichtet. Abg; von Vollmar (Soz, fortfahrend):

darauf hingewiesen, namentlich bei der Flottenv naheliegenden

Fortsetzung Neuftadt O. S.

der Sitzung wurde in der gestrigen 8 i. W. 0 ö kö ullendor chwerin i. M. .

Saargemünd Giengen a. Brenz

Wir haben jahrelang vorlage von 1897, daß chaftlichen Konjunktur die schwinden müßten Damals fagte uns wäre lediglich Schwarz⸗ wüßte nicht, aus vorhandenen Mitteln könnten die Die Mehrheit hat dagegen orderungen der Regierung pro⸗ cherung da ist, wollen die schmerzlich überrascht Zentrum auf die hat doch genug Herr Schaedler n will, dann nfang machen. essorts hätten darin Vas hört sich recht schön an und mag bel den Aber wir wissen doch, wie chotage befolgt worden ist. Gute solange der Militär,

indirekten Steuer neue Steuern notwendig werden würde was wir da sprächen, Geld wie sie damit anfangen solle; Kosten der

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die Regierung,

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ht . werden. z die Augen geschlossen und nur neue J Hinterher, nachdem die Bes nichts mehr davon wissen, da tut das Zentrum über die schlechte Finanzlage und sucht die Sache Regierung abzuwäaͤlzen, durch die es verleitet wurde. Ez Erfahrung mit der Regierung, sollte man meinen. Wenn der Verschwendung und Pumpmirtschaft ein Ende ma mag er bei seinen Freunden darauf hinwirken, daß d Man empfiehlt uns Sparsamkeit und sagt, die das Aeußerste getan. Wählern einen selten diese Ma

(enthülster Spelz, Dinkel, Fesen).

Schwabmünchen

Pfullendorf Giengen a. Brenz

Roggen.

ewissen Eindruck machen. nung hier im Rei Grundsätze nützen ja sehr wenig, Kolonialetat etwas Unantastbares bleiben. langt 169 Millionen. Mehrausgaben. dem Rotstift wäre diesmal nicht viel Gegenteil, daß sich sehr viel streichen läßt und kulturellen Gebieten. die Erträge aus den Ueberweisungssteuern traue der Mehrheit nicht den Willen und die K durch Abstriche die Zuschußanleihe wieder wettma schußanleihe soll nach der Dentschrift unabweishar sein. daß diese Maßregel eigentlich in die venezolanische passen mag, aber nicht in ein zivilisiertes Finanzw nd die Regierungen der Ein ommen lassen sollen. ĩ weisungen ruhig in die Tasche gesteckt. werden im Interesse des Reiches und der schußwirtschaft, die die Verschu uldentil un Ebensowenig aber darf inanzreform, welche uns

Marine und Selbst dieser Etat ver⸗ Der Staatssekretär meint, mit Wir glauben im natürlich nicht auf sozial⸗ Vielleicht lassen

raft zu. daß sie Diese Zu⸗ . Ich glaube, inanzpolitik hinein⸗ en. Verantw zelstaaten, sie hätten es nicht f It. die Ueberschüsse der Ueber- ier muß Wandel geschaffen inzelstaaten selbst, aber nicht ldung ins Ungemessene fort- darf nicht ein pvapiernes Versprechen bleiben. e Reform gesucht werden in Gestalt jener immer wieder vorgeschlagen wurde, einer die den Krebgschaden des Finan Steuern, beibehalten will. Eine wirkliche r Uebergang zur direkten Besteuerung und durch vö Reichs. von den Einzelstaatsfinanzen geschaffen werd das würde den bundesstaatlichen Charakter des Reiches vernichten. in meinerseits kein Unitarier, ich würde die französischem oder russischem Muster nicht für gũnstig ba gestaltigkeit des deutschen Vollzwesens läßt einzigen Punkte aus dirigieren;

Desahr für die Selbst derfassungemäßigen Zus scnitte wird es ja nicht abgeben; läßt sich nicht auf die gegenwãr Aber eine solche Einrichtung ist do bobeit der Ginzelstaaten; eine sol Reich, wie sie vorausgesetzt ist 1 Lander verwaltung völlig unangetastet lassen. der Oktrolg bis 1910 nicht lediglich ein Schaugericht sablreichen Einzelstaaten, Steuerwirtschaft . den Megierungen scheint die Ginsicht dafßr ju daämmern. abe in Badern ganz datselbe Verlangen erboben, und Finanzmlnister bat mir erwidert,

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sich nicht von einem aber der Einwand trifft gar nicht zu. vorgeschlagenen ändigleit der Bundesstaaten und für unsere tände absolut nicht erblicken.

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Schwerin i. M. Saargemũnd . Giengen a. Bren

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Obne tiefe Ein⸗ eine direkte Neichzeinkommensteuer Finanzinstitution aufpfropsen. ein Eingriff in die Finanz— che einbeitliche Drganisatlon für dag „würde die Finanzen der eigenen Wenn die Beseit

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der baverische er babe jwar große Bedenlen da gegen, aber einfach von der Hand zu weisen sei die Sache nicht, viel. In Schwarjburg. Rudolstart bat sonialdemołtatischen erllärt, die Einführung einer Neicheeinkommensfener ersch Allerding? Preußen verhält sich vollg ablebnend. eitungen ju lesen, der Gedanke einer direften Reichzsteuer sei eine Spiclerel odne vraftischen Wer, jede neue außgabe werde nur durch indirekte Das beißt auf deutsch, die slandalsse Schonung der Reichen soll in Man denkt ja auch schon an neue Steuern, wenn eg auch gestern nicht direkt wiederbest wurde man schon von neuen erden aufg entschiedenste darauf binwirken, daß solche Attentate auf den arbeitende Vol scheitern Trennung der Reichg. und Lande ssaan en femmen

cd ur laneren Politik im engeren Sinne res We kanächst bochwolitische absonderliche Kundgebungen fu erwähnen. den ordentlichen Reglernngeinstanzen Prãasidenten zamen Deutscher Kasser fübrt

icht angenebm,

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mehr sebr reiflich zu überlegen. Hagen i. W

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Steuern gedeckt werden önnen. Schwerin i. M

Saargemũnd Giengen a. Brenz

allet Jukunst welter stantfiuden.

Tabak usm

Die verkaufte Menge wird auf volle Dory gender Strich (— in den Sralten für Preise bal die

Gemerkungen. tner und der Verkaufgrwert auf

22 wir endlich zu einer delle Mark abgerundel mitgeteilt. Der Durchschnittevrelg wird aug den una erundeten eutung. daß der betreffende Preis nicht dorgckommen ss,

amit femme ein Punkt (.) in den letzten secha Spalten, daß en

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Geoßbhandelepreise von Getreide an au ßerdeutschen Bõrsenylãten far die Woche vom 12. bie 17. Januar 1902 nebst entsrrechenden Angaben für die Vorwoche. Zusammengestellt ln Kalserlichen Statistischen Amt. 1000 18 in Mark Qreise für premrte eto] Mare, somelt uicht etwas andere: bemerłt.)

ausgegangen Rogaen, 71 big

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Dem Kaner war diese Bereihnnnn aber sie slebt in Neichs verfassung. außerordentlich ;

lieferbar Mart des laufenden Menne

cpesche sich eingelassen Antwerpen.

Sciae dichte Weoriwolle haf nicht verbällen fannen derteidigen mußste, geschrie benen Recht n beareislichen Niaisterg durch fene Abftimmung aus in Müßte unend licqh Meichi mend. diele NM

darüber herrscht sonar in Teil

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ledrbeit des mwerselleg im Am sterdanm Land gan nelenen keit Ratet einander abmachen baken J 8 in diese Angel rnbeit auteriiatis aang gibt dem Walser keinerlei Re 1 1 Giafelstaaten 2c fer wollte sich nicht iam enge enn Werte nech einen e i es effenbar, welche die Bedeutung des Ketressenden Feicarammꝙ (fen ist, gad Pert Schacdler Date deln mann gleichem echt der baren ri fich anbhb la bie

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net an der Londoner die Gazette average. 26 MNarfterten des RÆhalareiche er-

einen kleinen Beitrag anbieten. Erst recht aber entbehrt der Kaiser — und das ist es, worum sich der Reichskanzler 6 geschickt n geschlängelt hat — jeder Kompetenz, über die Beschlüsse irgend einer Körperschaft eine Kontrolle oder Zensur auszuüben. Der Reichskanzler sagte, er gehe auf die staatsrechtliche Auffassung nicht ein, die aus der betreffenden Kundgebung hervorgeht. Ez mag vielleicht an der Nähe der östlichen renze liegen, daß man die Dinge hier so auffaßt, als ob der Regent von Bayern die Mittel verlangt hat, oder als oh m ich in die Einzelheiten der Auswahl der . hineinmengte und ung sein Urteil aufdrängte, was in Bayern nicht der Fall ist. Die Zentrums⸗ presse hat mit großer Genugtuung darauf hingewiesen, es sei bereits einmal ein derartiger Versuch einer JZensur und, Kontrolle an einem Volksvertretungsbeschluß gemacht worden, und zwar gegenüber dem Reichstage selbst i. J. 1805, und“ das sei vom Zentrum aufs entschiedenste zurückgewiesen worden. Das ist pofitiv unwahr. Wir sind es gewesen, die damals einen Antrag formulierten, um das Recht des Reichstages wahrzunehmen, und der Präsident des ö. der auch damals dem Zentrum angehörte, hat die Sache so handelt, daß der Antrag nicht einmal zum Druck zugelaffen worden ist, sodaß der Reichstag sich das damals gefallen ließ und dadurch ge⸗ wissermaßen zur Wiederholung ähnlicher Dinge herausforderte. Ber Kanzler glich die Sache gestern dadurch aus, daß er fie als einen persönlichen Meinungtaustausch zwischen Freunden darstellte. Schön gesagt! Es könnte sogar einen. Eindruck machen, wenn dieser Meinungsaustausch nicht veröffentlicht worden wäre. Die Frage der Veröffentlichung sei gleichgültig, meinte der Kanzler, das Wolffsche Bureau“ bringe alle Sachen von Interesse in die Oeffentlich⸗ keit. Hier hat der Reichskanzler mehr als Journalist, denn als hoher Reichsbeamter geurteilt; in Wirklichkeit aber ist das, . Wolffsche Telegraphenbureau‘ zwar keine Reichs⸗ oder Staats⸗ institution, die im Ctgt steht, aber jeder weiß, daß keine Zeile, kein Buchstabe amtlichen Materials durch dieses Büreau veröffentlicht wird, die nicht erst die amtliche Genehmigung zur Veröffentlichung erhalten hat. Die Fiege wie die Depesche in das „Wolffsche Telegraphen⸗ bureau“ gekommen ist, ist alfo gerade der springende Punkt der Sache. Nicht nur hat das „‚Wolffsche Telegraphenbureau die Sache ver⸗ öffentlicht auf direkten Befehl, fondern die Veröffentlichung ist außerdem noch geschehen gegen den Willen des Empfängers, und am Schlusse ist noch eine . hinzugesetzt worden, indem man auf Mänchen als auf die Quelle hingewiesen hat, während die Veröffentlichung von Berlin ausgegangen ist, und man sie in München nicht haben wollte. Der Reichskanzler hob hervor, des Regenten Sohn, Prinz Ludwig, hätte sich noch persönlich bedankt für das Telegramm. Sie , don der bayerischen Gutmütigkeit eine sonderbare Auffassung haben. Vorübergehend war der Eindruck ein wesentlich anderer. In einem Blatte, der ‚Augsburgischen Abendzeitung, welches offiziöse Noten der baverischen Regierung zeitweise veröffentlicht, wird gesagt, daß das Wort „Ueberraschung“ für diefe Sache zu mild sei; am bayerlschen Dofe habe man troßz manches Vorangegangenen berlei doch nicht er⸗ wartet. Es ist ein Gluͤck, daß bei uns in Bayern noch nicht die preußischen Majestãtebeleidigungsmaximen gelten, sonst hätten bie Gerichte bezüglich derllrteile im Volke viel zu tun bekommen. Auch hat das Zentrum alles Recht, über die Depesche zu jubilieren, denn fie hat ihm ja aus seiner Verlegenheit herausgeholfen. In Preußen hatte wenige Tage vorher die, Germania“ sich hinreißen lassen, einen Artikel zu schrei n, worin es hieß, das Haus Wittelsbach werde in Kürje vom eigenen Volke a sein, weil der Einheitsgedanke im Volke rapide Boden gewinne. Wir wissen ja nun, daß der Reichskanzler an der ganzen Sache nicht beteiligt war, er ist auch überrascht worden. Hier hat es sich um einen Eingriff in Landesrechte gehandelt. Durch die Reden, die im Verfolg des . Krupp gehalten worden in ¶Prãsident Graf von allest rem; Der Wirkliche Geheime Rat Krupp war ein Privat mann, und nichts welter. Die Verdächtigungen, Verunglimpfungen, die ihm vor seinem Ende zu Teil wurden, liegen auch ganz auf privatem Gebiete. Die Trauerkundgebungen und Sympathiebezeigungen nach seinem Tode, von wem sie auch auLge angen sind, betreffen * nur private Gefühle. (Widerspruch. ö werde nicht dulden, da der Fall Krupp hier im Reichstage bei Gelegenheit des Budget ver⸗ handelt werde, und bitte, sich dana zu richlen Es fällt mir nicht ein den Fall Krupp selbst zu besprechen; ich habe nur die Absicht, zwei Reden, welche in authentischer Form im Reicheanzeiger veröffentlicht sind. zu besprechen, um zu zeigen, zu welchen Folgen jene Reden fübren mäüssen. (Präsident Graf von Ballesttem? Ich bleibe bei meiner Entscheidung; diese Reden gebören ing Privatgebiet, wenn sie auch im „Reichs anzeiger gestanden haben. Ich kann bier nicht zugeben, daß diese Reden bier besrrochen werden. Stürmische Rufe links: Sle sind volitische Akte gegen unsere Partei! — Herr Präͤsident, ich bin selbstverständlich, wenn Sie 54 zwingen, außer stände, zu tun, wat ich für recht halte, aber ich stelle fest, daß sogar jener Grund⸗ saz für die Besprechung Kaiserlicher Reden nicht mebr eingebalten wird, und daß wir im Deutschen Reichstage nicht mehr so vic Rede freibeit baben wie irgend eine Volks dersammlung. ¶ Prãsident Graf von Ballestrem: Der Grundsatz gilt nur für Kaiser⸗ liche Reden, die öffentliche Angelegenbeiten betreffen. Bei der Swinemũnder Depesche habe ich Sie nicht unterbrochen. Der Kruppsche Fall wird nach keiner Richtung hin erwähnt. — Fort- dauernder Lärm ling.) Ich maß wiederholen, daß ich des Fallez Krurp mit feinem Worte gedenken werde, wobl aber darüber sprechen will, daß meine Partei in jenen Reden beschimpft worden jst. Zu⸗ stimmung und läͤrmende Iwischenrufe der Abg. Ledebour und Zubeil) Jene Reden baben aug jwei Teilen ** der eine Teil betraf den Fall Krupp, der andere war ein Pronunzlamento gegen die Sosialdemokratie. (Präsident Graf von Ballestre m: Ich bleibe bei meiner Gntscheidung ! — Fortdauernder Lirm und Zwischen rufe. — Der Präsident erwidert: Wag beißt die Rechle wahrnehmen die der Reichstag seinem Prãsidenten * 2 bat! Der Neichetag ũbertrãgt dem Prasidenten Mechte, um die Meinungafreibeit ju schützen. ¶ Prů. sident Graf von Ballest rem: Wie der Präͤsident seine Nechte wabrnimmt, ist seine Sache! Stürmische Rufe: Nein! Andauernder Lärm auf der Linken. Präsident: Ich bitte, jetzt nicht mehr meine Anordnung ju kritisteren eder ihr entgegenzutreten) Ga ist der Tolle Schaedler gewesen, der gestern auf diefe Angelegenbeit zu svrechen lam und die Duldiqunggadressenbemegung einer Krit unterlogen hat, wag mir auch zagestanden weiden muß Prästdent Graf von Ballestrem Auch dag war etwan gang Anderes! Großer Lärm ling Ich bin in der un- angenebmen agen ju müssen, da siciãh unter diesen Umständen wobl im Deutschen Reichstage nicht mehr offen frechen läßt, und (Präsident Graf von Ballestrem Ich bitte nechmalg den Redner, meine Anerdnung nicht mehr in Der Welse a kritisteren. Die welteren Worte des Prässden len in dem Lärm line verloren) ein, eine ordnung mäßige Debatte fübren zu lassen . * Graf ven Ballestrem. Ich bitte Sie, niht o fort jufa mate Sie sonst jut Ordnung rufen) Ich lnnerbalb der Grenzen der bestebenden Verschriften n sprechen aber wenn mir unmänlich gemacht wird (Präsidenz Graf von Balle. strem: Dag fennen Sie nicht sagen Fortdanernde Unrube links Ich muß aufrichtig sanen, daß ich nicht weiß, wie ich mich derbalten sell. Mir it daz Mandan cine beochroelitische Aagelegenbest jar Srrache ja beingen, die einen Monn lang dag Melih erfüllt bat,. und nun wird bier ert, das Taorread jemand einen Fall besrrecihen kann, der dag Jentrum be trifft, dieser Fall nicht kesprechen werden feli. (pr dent Graf den Ballestrem Dean RVerrurf bare ich wartet. Sie baben den Fall Swinemhade nech mehr al der andere Reder kesdrechen Mar den teten Ghbrenmann Rrurr Kein. - ire carüber bier nicht aesrrechea] Ich stelle einfach der dem dande fe, daß mir eg anmönlich gemacht werden in cine Anagelenenbeit de dar gane Land an zebtl. n bespreben Angriffe and Re⸗ chend fangen aaf Cine Marie ven ? Milslenen and löre Weeerd⸗ neten sarcklanmeifen. Nachdem Dag unmhalich acht ist, erde , erifabren in der Krün der 232 oli

Der Neihekansler tach arstern den der Neihzwderfassaag Dlrse ban

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Ge scheint nicht mebr beabsichtigt n Gr bal ren ich . hahe mich letz bestrebt, die Nechteirbäre eineg Ginzjelffaateg kann doch hri srrochen werden. T schäten dersuchte, ssad lange

der die Selbständigkeit der Ginzeltzaten auf kintach aufbeken würde. Darum sellie Derr Shachler dech nicht mil so fräftigen Tönen bier inz Geihitr geben. wHacla einige Mitteilungen ju erhalten, wärt erwũunscht

maß ih dagegen, daß Derr den Vellmar wpelitif eine ĩ Frankreich ein Miaßen den der RVedaecheider bemerfbar macht, aker ir mähen aleiihwe bl daraaf Wedacht vebaarn, nner Rn in

zwei Grundlagen. Das Reich ist dana sondern der Träger der Souveränität ist der Bundesrat mit dem Reichs kanzler als Leiter. Der Reichskanzler hat den Begriff der Verantwortlichkeit festzustellen gesucht. Ich halte diese ganz feinen Unterscheidungen für hinfällig In einem konstitutionellen Staate muß der Monarch durch die Minister gedeckt werden; wäre es nicht so, so bedeutete das die Rückkehr zum Absolutismus. Nach der Auffassung des Reichskanzlers wäre sogar für programmatische Aeußerungen des Monarchen die Gegenzeichnung nicht nötig. Der Kaiser kann nicht mit jedem beliebigen Staatsbürger verglichen werden; der Kaiser hat nicht die Verantwortung des Staatsbürgers, er hat seine Beamten, die der Staats bürger nicht hat. Wer im Besitz eines Vorrechtes ist, darf sich nicht auf ein gleiches Recht berufen. Wenn der Reichs⸗ kanzler nicht hindern kann oder will, daß derartige Reden oder Manifestationen weiter gehalten werden, wie soll sich die öffentliche Meinung helfen? Die Presse kann sich damit helfen, daß sie sagt, diese Aeußerungen seien private, die keinen politischen Einfluß auf die Angelegenheiten des Reiches haben. Aber ich meine, das ist lein ent würdigendes Versteckspiel. Nirgendwo im Uusland versteht man, daß die höchste Spitze des Reiches Reden hält, um die sich der übrige Teil des Reiches nicht zu kümmern hat. Das liegt doch gewiß nicht im monarchischen Interesse. Die sozialdemokratische Partei handelt auch nicht so, wie die zahlreichen Versammlungen beweisen. Sie haben kein Blatt vor den, Mund genommen. Ich möchte den Reichskanzler fragen, ob er dafür gesorgt hat, daß die Antworten, welche die Arbeiterversamm⸗ lungen auf Aeußerungen des Kaifers gegeben haben, und ihre Re⸗ solutionen zur Kenntnis des Kaisers gekommen sind, oder hat er die ganze Berichterstattung über die Dinge unverantwort⸗ lichen Leuten Üüberlassen? Der Monarch ist einer fachlichen Kritik durch die Gesetzgebung usw. entzogen. Der Schutz des Majestäte beleidigungspara raphen hat zur notwendigen Voraussẽtzung, daß der Fürst nicht , tun könne, das heißt, daß er sich rn. haltung auferlegt und nicht persönlich in den Streit der Parteien sich einmischt. Wenn unter den. Umständen, wie sie sich in Deutschland entwickelt haben, der Majestätsbeleidi ungsparagraph weiter fortdauert, so könnte der Monarch hinter einer sicheren Verschanzung Beleidigungen herausschleudern, auf die die anderen nicht antworten könnten. Das müßte die öffentliche Moral zerstören. Jener Paragraph muß endlich beseitigt oder jedem die Möglichkeit gegeben werden, zu antworten. Es giebt nur zwei Wege: entweder Kon titutionalismus oder Bona— partismus. Napoleon der Kleine hat ja eine Zeit lang ein persön⸗ liches Regiment geführt; mit welchem Erfolge, wissen Sie. Ich wünsche die englische Entwickelung. Gehen die Dinge so fort, so ist dazu allerdings wenig Aussicht. Jedenfalls werden wir verlangen, sobald der neue , zusammentritt, daß das Kanzlerverantwort⸗ lichkeitsgesetz möglichst bald vorgelegt, werde. Die jetzige Verant- wortlichkeit steht lediglich auf dem Papier, sie ist moralisch, d. H. nicht wirklich. Einen . anklagen, ist heute nicht möglich. Mögen dann auch die Herren vom Zentrum für unseren Wunsch eintrefen. Auf die * tariffrage gehe ich nicht ein, obwohl einige Reden dazu herausfordern. Uur eins will ich sagen. Man hat die Wahlrechts frage ear ett Wir unsererseits brauchen keine Wahlparole. Es steht fe t, daß während der abgelaufenen Zollkämpfe eine Reihe Konservativer und Nationalliberaler namentlich in der Presse Vorschläge gemacht haben auf Abänderung des allgemeinen Wahlrechts. Jetzt scheint das den Herren ungngenehm geworden zu fein, weil die ahlen bevorstehen. Man tut so, als wenn nichts gewesen wäre; erinnern Sie sich nicht mehr der Rede des Herrn von Kröcher? Das Zentrum bat wahrlich nicht mehr das Recht, von seinen großen Traditionen zu reden, jetzt nachdem es ein Stück dieser Tradition feiner Herrschgier preisgegeben hat. Einer Partei, die so gehandelt hat, ist alles zuzutrauen, und darum müssen wir uns für das Ueußerste rüften. Allerdings bütet man sich wohl, offen hervorzutreten, denn man weiß nicht, wohin das führen kann. Jede reaktionäre Maßregel ruft notwendig die andere bervor, und im Lande gibt es Leute genug, die sich mit dem allgemeinen Wahlrecht nie recht befreundet haben, und während der letzten Kãmpfe haben . Leute sich sehr eingehend mit diefer Frage be· schãftigt ir lassen ung nicht in Sicherheit wiegen und werden unsere Wähler auf die kommende Gefahr hinweisen, damit ihnen die Augen aufgehen. Es muß eine gründliche Abrechnung gehalten werden in unseren politischen Verhältnissen!

Bevollmächtigter zum Bundegrat Königlich bayerischer Staatgrat Freiherr von Stengel; Derr von Vollmar sagte, der Finanzminister von Niedel bätte sich einer Neichzeinkommenfteuer gegenüber nicht prinzipiell ablehnend verhalten. Das ist gicht der Fall. Herr bon Niebel meinte die Reichsfinanzresorm. Die Neichseinkommensteuer, führte er aug, würde das ganze Spstem der BVesteuerung umwersen und einer Schablone unterwerfen, die nicht vassen würde er Pbielte diese Maß⸗ regel nicht für geeignet. Ich habe wiederholt bier in dieser Ver. sammlung ernstliche Bedenken gegen die Einfübrung einer Reicha. einkommensteuer geltend gemacht, nicht allein für die baverische Re- gierung, sondern im Namen der anderen Re ierungen.

Abg. Dr. Sattler (nl): Ich muß bestreiten daß die National · liberalen eine Abbrẽckelung des allgemeinen Wahlrechts gefordert haben. Ich erinnere an unsere wiederholten Enunziationen und unsere wieder. holt aufgestellten Programme. Wir balten dag beste hende Reiche tags. wablrecht in vollem Umfange aufrecht. Herr Schaedler, als Vertreler der stärksten Partei, war sehr stols in seiner Haltung. Er meinte allerdings, das Diltum, Zentrum sei Trumpf, sel leider nicht wahr. Aber wenn man siebt, wie dag Zentrum alle seine Acuße⸗ rungen einrichtet, wie es eine Depesche deg Kaiserg bier in die Tebane ziebt, obwohl sie nicht im eiche anzeiger gestanden bat, so zeigt das doch, welche Stellung es sich anwest. nicht zum wenigsten aber seine wieder bolten Paritätebeschwerden. Im Volle bat man in der Tat das Gefübl, daß das Zentrum Trumpf ist. Die Nede des Abg. Schaedler beschaftigte sich fast ausschließlich mit dem Puntte, wo das Zentrum sich verletzt fäblie oder wo seine Wansch. nicht befriedigt wurden. Wag die Swinemünder Depesche beirffft Jo bite man sich nur mit der Veröffentlichung, nicht mit dem Inbalt besassen sollen Dag Zentrum bat dies aber getan und daran di Beschwerde gelnuyst. Ich kann mir das Verßeben deg Derrn Schacdier Mur dadurch er llären, daß er vorgeschikt wird, wenn Tas Zentrum unangenebm werden will und die scharfere Tonart angeschlagen werden soll, weil X mit dem baverischen Zentrum ein schlechiek Gewissen in diesen Sache bat. Die Sache liegt doch so weñsl cin Ministen der Ihnen nabe stand, ju Falle gebracht wurde, sachten Sie sich ju rächen durch sene Ablebnung. und weil Sie die Gmrfladunn hatten, daß Sie damit unrecht laten, baben Sie sich so aufgeregt dber die Entrũstung über cin selcheß Tun. Bei dem NVasser, der Sein Runstinteresse ibn dermachte Schacksche Galerle mußten sich sebr unangenebme Emrfindangen über ein selchen Verzeben, das in selbstoersland ich den Finger in die Wande gelegt, und darnber ärgerten Sie sich Ven unttarischen Geigen, don Ginmischang in im Grast nicht ge⸗ wo dag Jentrum die Ginzelstaalen za dorkei. In derselben Nede, n der Pert derlangte er wieder den Teleranzanfran, cinem wichtigen Gebiet

keine absolute Monacchie,

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