— Anschauungen der überwiegenden Mehrheit der Nation. (Sehr richtig Der Herr Abg. Bebel hat weiter gemeint, der Ausspruch: Unsere Zukunft liegt auf dem Wasser“ — enthielte eine aggressive Spitze gegen andere Mächte. Dabei ist der Abg. Bebel doch ein wenig verfahren nach dem Rezept: „Legt ihr's nicht aus, so legt was unter. (Heiterkeit) Wir denken natürlich nicht daran, und der Ausspruch des Kaisers hat auch garnicht sagen sollen, daß wir irgend eine Macht von der See verdrängen wollen. Aber wir haben ebenso gut das Recht, die Meere zu befahren, wie andere Völker. (Zurufe

bei den Sozialdemokraten. Dieses Recht hat vor Jahrhunderten die Hansa gehabt, und dies Recht hat auch das neue Deutsche Reich⸗

(Sehr richtig! rechts)

Nun ist der Herr Abg. Bebel auch noch zu sprechen gekommen

auf die Vorgänge in Halti und in Venezuela.

Was Halti angeht, so hat der Abg. Bebel den Sachverhalt Ich konstatiere, daß das deutsche Schiff, die für die hastianischen Als die ‚Marcomannia“ von dem haßtianischen Insurgentenschiff ‚Cröte à Pierrot“, dem das Recht einer kriegführenden Macht nicht zustand, angehalten und durchsucht war, sind wir dagegen eingeschritten, unter in pflicht⸗ mäßiger Wahrnehmung der Interessen des deutschen Handels und

nicht richtig angegeben. Marcomanniau, Munition und Waffen Regierungstruppen an Bord führte, nicht für die Insurgenten.

ausdrücklicher Billigung der haltianischen Regierung,

entsprechend den von allen Nationen anerkannten Regeln des Völker⸗ rechts. (Bravo!)

Was endlich die Ausführungen des Herrn Abg. B ü t V g. Bebel über

Venezuela betrifft und die Lebhaftigkeit, mit der er das eigenartige

Verhalten der dortigen Regierung uns gegenüber vertreten hat, so,

kann ich nur sagen, daß, wenn es, wie ich annehme, eine telegraphische Verbindung jwischen Berlin und Caracas auch zur Zeit gibt, der Präsident Castro morgen früh wahrscheinlich sehr vergnügt sein wird, wenn er das bei seinem Morgenkaffee liest. (Heiterkeit. ) Eine solche Verteidigung ist Herrn Castro meines Wissens in keiner europäischen Zeitung und auch in keinem europäischen Parlament bisher zu teil geworden. Außerdem aber möchte ich darauf hinweisen, daß eg sich gegenüber Venezuela für die drei Mächte nicht allein um Geldforderungen handelt, sondern auch darum, ihr Ansehen zu verteidigen, das durch das Vorgehen des Präsidenten Castro, durch die Art und Weise, wie er berechtigte Forderungen in einer — schonend ausgedrückt — unhöflichen Weise zurückwies, verletzt worden war. Wir hatten deshalb vollständig recht, in Wahrung dieses unseres Ansehens vereint mit England und Italien so vorzugehen, wie wir es getan haben. (Sehr gut! rechts.) Herr Abg. Schaedler am Anfange der GEtatsdebatte unter anderem gesagt, der Welt uns gegenüber mehr Haß als Liebe bestünde. ieser Allgemeinheit halte ich das nicht für richtig. Ich glaube, wir auf politischem Gebiete zu⸗ verlãssige Freunde haben, und ich glaube, daß die Welt sich den Strahlen des Genius des deutschen Volkes nicht verschlossen bat. Wenn ich neulich von einem uns wenig günstig gesinnten Poeten ge— sprochen habe, will ich heute mich gern daran erinnern, daß par wenigen Tagen ein anderer uns freundlicher Dichter, ein belgisch⸗ französischer Dichter, hier in Berlin nicht mit Unrecht das deutsche Volk das moralische Gewissen der Welt genannt bat. Aber selbst wenn so viel Haß und Abneigung i

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Kolonien eingezogen, und deshalb meine ich, r Ausgaben für die Kolonien vermindert werden können. Die Budget kommissien müßte dafür forgen, daß diese Mehrausgaben für mili⸗ tärische Zwecke aus diesem Gtat verschwinden. Die Pensionen sind un⸗ geheuer gestiegen und können nicht vermindert werden; deshalb müssen die militärischen Ausgaben so weit herabgesetzt werden, daß die Mehr⸗ ausgaben für die Pensionen ausgeglichen werden, Dem Vertrage mit der Astafrikanischen Gesellschaft möchte ich zustimmen, auch bezüglich des Münzregals. Ich wünschte, daß bei dieser Gelegenheit gleich die deutsche Währung dort eingeführt werde, Es ist doch traurig, daß wir noch die indische Rupienwährung haben, . die Eisenbahn Dar er Salam Mrogoro hat sich die Kommission bereits ausgesprochen. Man hat die Befürchtung, daß die Regierung diese Bahn aufgeben will. Ich würde das bedauern und bitte den Reichskanzler, seine ganze Energie zuzuwenden, damit endlich einmal diese Frage aus der Welt geschafft wird. Mit unserer ungünstigen Finanzlage hat diese Bahn nichts zu tun, ich meine im Gegenteil, daß solche Bauten in der Zeit der Depression gemacht werden müssen, weil sie unserer Industrie Beschäftigung geben und die Preise hilliger sind. Erfreulich ist im Etat für das südwest⸗ afrikanische Schutzgebiet die Forderung von 300 690 4 für die Förderung der Einwanderung deutscher Bauern. Redner begrüßt nnn die im auswärtigen Etat ersichtliche Erhöhung des Schul— Darauf vertagt sich das Haus.

Schluß gegen 5iß Uhr. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. (Kleinere Vorlagen, Fortsetzung der Generalbebatte zum Etat.)

daß die militärischen

Preußtiischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 5. Sitzung vom 2. Januar, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. ;

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Befähigung für den hoheren Verwaltungsdienst. Der Gesetzentwurf bestimmt in der Hauptsache, daß ein Referendar nach neunmonatigem Vorbereitungsdienst beim Amtsgericht zum Regierungsreferendar ernannt wird und sodann einen mindestens 31 / jährigen Vorbereitungsdienst bei der Ver⸗ waltung durchzumachen hat. Jeder muß bei einem Landrat, einer Regierung, einem Bezirksausschusse, außerdem bei einer Selbstverwaltungsbehörde (Bürgermeister, Landwirtschafts⸗ lammer Handelskammer usw.) beschäftigt werden. Die . der Vorbereitung beim Amtsgerichte kann unter

erlängerung derjenigen bei der Verwaltung von den Ministern des Innern, der Finanzen und der Justiz verkürzt werden. In der dem Gesetzentwurf beigegebenen Begründung wird ausgeführt, die angestellten Erwägungen hätten das Er— gebnis gehabt, das in Preußen altbewährte System der besondern administrativen Vorbildung der höheren Verwaltungsbeamten beizubehalten. In theoretischer Hinsicht sollen die Referendare veranlaßt werden, ihre wissenschaftlichen Kenntnisse, namentlich auf dem Gebiete der Staatswissenschaften, zu vertiefen. Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: Meine Herren! Bereits im vorigen Jahre habe ich bei Ein— bringung eines analogen Entwurfs hier ausgeführt, daß der Gesetz entwurf über Aenderung der Ausbildung der Verwaltungsbeamten innerlich unabhängig sei von dem damals gleichzeitig vorgelegten Ge⸗

setzentwurf über die Verlängerung der Universitätszeit und der Justiz ar . 2 — * * 1 21 . . 5 = —

vorbildung. Ich habe das damals mit der Vielgestaltigkeit des öffent— lichen Lebens und der Verwaltungstätigkeit

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denjenigen Zweigen der Verwaltung besonderz augbilde lassen, für welche sie besonders geeignet sind und eine gewi ; haben. Es ist deshalb in den Gesetzentwurf nur aufgenommen, d junge Verwaltungsbeamte beim Landrat, bei der Regierung , . Selbstverwaltungsbehörde und bei dem Bezirksausschuß bescht nen werden muß, und in dieser Festlegung liegt gleichzeitig die 6 keit und eine Befugnis, von der jedesmal wird Gebrauch gemacht a, ih jungen Verwaltungebeamten auch überall sonst an anderen Stellen ö *. schäftigen, wo er nach seiner Individualität etwas lernen kann. Es 1 5 Verwaltung so vielgestaltig, daß es unmöglich ist, bei allen di 4 anderen Branchen — z. B. bei der Domänenverwaltung, der Ein verwaltung, der Eisenbahnverwaltung, in , nne in . großen Handelsverkehr, dem Bankwesen, überall seden einzelnen 966 schäftigen. Aber daß jeder einzelne in einem oder einigen 6 Zweige auch beschlagen sein soll, dafür wird der Minister sorgen . Wie im einzelnen ich es mir als normal denke, in welcher We der einzelne Beamte zu beschäftigen ist, das wird eingehe . in der Kommission besprochen werden. Ich will aber nicht unt lassen, auch hier schon auszuführen, wie ich dat auch im 9

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junge Beamte zunächst bei der Lokalinstanz beschäftigt wird und bel der Lokalinstanz eine Reihe von Monaten hindurch so beschäftigt a daß er eine Uebersicht dessen gewinnt, was im Laufe des Jahres ̃ Lokalinstanz vorkommt. ;

Ich denke mir also, daß der junge Beamte, der nach dem neuen Entwurf 6 Jahre zunächst bei der Justtz beschastiat ist — die Zeit ist von 8 auf 9 Monate verlängert worden ü dann etwa ein Jahr einem Landrat zugeteilt wird; im Laufe einet Jahres kehren bei dem Landratgamt alle Zweige der Verwaltun wieder, natürlich in weniger intensiver Weise als bei dem ' gesft⸗ referat einer Regierung; dieses Jahr bietet aber eine gute Uchersihht über die gesamte Verwaltungstätigkeit, und hier wird der Neferendar durch den steten Verkehr mit dem Publikum am meisten lernen. Nach diesem Jahre bei dem Landrat wird der Referendar zum Reglerunge⸗ präsidium einberufen werden, damit der Regierungspräsident, dem die Fürsorge über die Referendarien speziell anvertraut ist, durch persön—

in der

liches Kennenlernen sich überzeugt, in welcher Richtung die weitere

Ausbildung zu pflegen ist. Diese erste Zeit bei der Regierung würde ich nur sehr kurz bemessen, würde ihn dann, vielleicht auch schon ehe er in die Regierung kommt, mindestens ein Vierteljahr einer Selbst— verwaltungsbehörde überweisen, sei diese Selbstverwal tungebehörde nun eine Stadt, sei es eine andere Körperschaft jedenfalls ist das auch ein Muß, daß der junge Beamte selbst in dem Betriebe einer Selbst— verwaltungsbehörde nicht nur Einsicht, sondern auch Kenntnisse gewinnt. Es würden dann etwa oder 1 Jahre bleiben, in welchen die Beschäfti⸗ gung im voraus nicht zu bestimmen ist, wo eben nach der Individualität des einzelnen der Reserendar seinem Wunsche entsprechend, aber immer auf Anordnung des Regierungspräsidenten, einer anderen Behörde oder Korporation oder einem großen Geschäfte, einem großen Industrie= unternehmen überwiesen werden kann, damit er auch dort Einsicht in den Geschäftskreis gewinnen kann. Und das letzte Jahr oder“ würde ich ihn wieder zur Regierung zurückschicken, wesentlich ihn im Bezirksausschusse beschäftigen, dessen Tätigkeit ja an die Stelle der juristischen Ausbildung bei den mittleren und oberen Gerichten zu treten hat, und zugleich ihn auch in dieser Zeit ausbilden lassen, um ihn gewissermaßen, nicht einpaukenderweise aber wissenschaftlicherweise, auf das zweite Eramen vorzubereiten

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Meine Herren, wenn der Entwurf also heute sachlich nahen ĩ wiederlehrt, so bitte ich daraus nicht Verhandlungen der vorigen Session, abgeschlossen sind sich in wesentlichen Erörterungen hier im Plenum beschränkt baben aß Verhandlungen von mir unbeachtet beiseite gelassen wär ich babe vielmehr ernstlich geprüft, ob den Anregungen, die r

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( Schlaß ka der Jaclle⸗ Mella)

nd wohl erst

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zum Deutschen Reichsanzeiger

Zweite Beilage

den 23. Januar

—

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Ich kann aber dann etwaJ nicht zugeben, waäz der Herr sy⸗ Richter als eine Tatsache hingestellt hat, und dem auch Hert Abg. Freiherr von Zedlitz allerdings nur als einer ssen Befürchtung — Ausdruck gegeben hat: daß die Verwaltung f der Bevorzugung gewisser Namen und Familienverbindungen, in n Glorifizierung des Korpsstudententums und des Neserveosfiziers iche. (Sehr richtig! links Das ist absolut unrichtig! Es ist sösterständlich, daß in der Verwaltung nur solche Leute brauchbar d, welche einen gewissen Takt, eine gewisse Umsicht haben, welche ichen, sich auch im Leben zu benehmen. Es ist eben in anderen pelgen nicht in dem Maße notwendig, daß der betreffende Beamte uch mit jedem einzelnen aus dem Publikum richtig umzugehen weiß. ein anderer tritt so hinaus ins öffentliche Leben wie gerade der Ver— ultungsbeamte. (Zurufe links.)

Andere Beamte sitzen auf ihrem Bureau und sehen im Laufe des zhres kaum einen Menschen, mit dem sie zu sprechen haben. Die gelehrten sitzen in ihrem Stübchen und arbeiten, und es ist ihnen umz gleich, was draußen passiert. Dem Verwaltungsbeamten soll das Her nicht gleich sein, sondern, wenn auch nicht die Hauptsache, so doch ne der Hauptsachen, daß er mit jedermann richtig zu sprechen weiß, sbermann auch freundlich begegnet, von jedermann zu erfahren riß, wo ihn der Schuh drückt und wie ihm zu zu helfen 6. Dazu gehört ein gewisser Takt, eine gewisse Erziehung, ein ge⸗ usses sicheres Benehmen. Dieses Benehmen verlange ich von allen gerwaltungsbeamten; aber ich muß bestreiten, daß die Zugehörigkeit nitgend einer sozialen Stellung dabei von Ausschlag sein könnte. & wãre erlauben Sie mir den Ausdruck — eine Dummheit des Ninisters, wenn er bei Meldung irgend eines Beamten fragen wollte: ben Sie auch irgend einem Korps angehört? sind Sie auch Reserve⸗ ffiier? sind Sie von Adel oder nicht? Dag ist alles ganz gleich⸗ ültig; sehr notwendig ist aber, daß der Mann von solcher Erziehung . daß er im öffentlichen Leben nicht anstößt. Und das werde ich ulangen, und das wird auch nach meiner Auffassung von den Ver— naltungsbeamten immer verlangt werden müssen.

Um nun diesen Behauptungen entgegenzutreten, habe ich mir im

hufe des Sommers ein Verzeichnis aufstellen lassen von sämtlichen

* *

Berlin, Freitag, Frist unbeschränkt sein. Es hat sich als großer Uebelstand erwiesen, daß in vielen Fällen ein Mann, der als Justitiar an die Regierung berufen ist und etwa im Bezirksausschuß als richterliches Mitglied mit⸗ gewirkt hat, nunmehr im Bezirktausschuß in eine den richterlichen Beamten nicht vorbehaltene Stellung nicht einrücken kann, ehe drei Jahre ver⸗— flossen sind, daß er in anderen Zweigen der Verwaltung, wo seine speziellen Kenntnisse von Nutzen sein könnten, nicht oder nur per nefas beschäftigt werden kann, indem ihm das angeblich nebenbei auf— erlegt wird. Um diese Differenz zu beseitigen, haben wir in dem Gesetz eine Frist nicht festgesetzt; Sie können aber überzeugt sein, daß weder der Finanzminister noch der Minister des Innern ohne austz— dauernde laͤngere Probe Justitiare der Verwaltung in den direkten Verwaltungsdienst übernehmen wird.

Ich gebe mich bei der wohlwollenden Stellungnahme des Hauses, für die ich dankbar bin, der Hoffnung hin, daß wir in diesem Jahre zu einem baldigen Abschluß dieser für die Verwaltung so hochwichtigen Gesetzesvorlage gelangen werden, und werde bereit sein, in der Kom⸗ mission und auch im hohen Hause selbst über jede Einzelheit noch weiteren Aufschluß zu geben. (Bravo!)

Abg. Dr. Iderhoff (fr. kons.): Wir sind damit ganz ein⸗ verstanden, daß die Vorbereitung zur Verwaltungtztätigkeit in der Weise ausgedehnt wird, wie dies im Gesetz geschieht. In Zukunft soll man nicht direkt von der juristischen Karriere in die Verwaltung hineinkommen können, ohne von den Eigenheiten derselben eine Ahnung zu haben. Der vorbereitende Dienst bei der Regierung, heim Land⸗ rath, bei der FKommunalbehörde und beim Beꝛirksausschuß ist ein aus- gezeichnetes Mittel, den jungen Mann in die Schwierigkeiten des Berufes einzuführen, vor allem mit dem Volke in Berührung zu bringen und dessen Auffassungen und Bedürfnisse kennen zu lernen. Wir billigen im großen und ganzen die Vorlage; nur die Tendenz, schon in der Vorbereitungszeit zu spezialisieren oder, wie sich der Minister aus⸗

drückte, zu individualisieren, erscheint mir nicht als unbedenklich. Der Redner beantragt schließlich die Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern. . ; Abg. Traeger (fr. VPlksp. ; der Redner wendet sich in seinen Aus⸗ führungen zum Ministertisch und bleibt sehr schwer verständlich)!: Unsere heutige Verhandlung ist eine Fortsetzung der im vorigen J ahre abgebrochenen Erörterungen. Der vorjährige Entwurf war zugeschnitten auf den damals vorgelegten Entwurf der Neuordnung des juristischen Stu⸗ diums, der jetzt fallen gelassen ist. Der Abg. Richter hat bereits im vorigen Jahre die Ausbildungszeit beim Amtsgericht mit 3 Monaten als zu lang bezeichnet; wenn 3 Monate genügend sind, warum werden

8 iefordert. In der Sache he

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wer die Väter dieser Regierungsreferer waren, und

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bei einer Handwe Assessorexamen halte ich über die Auswahl der J

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Landratsamt für erwünscht.

und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1903.

Bei den Verwaltungen Referendare sehr wenig lernen, sie Eine Fest⸗ Mehrheit meiner Freunde Minderheit auf anderem Leute der Justiz ohne wir. Eine Beschäftigung vor dem Nun noch einige Worte Aus der ministeriellen

während eine es richtig ist, bezweifeln

für sehr erwünscht. tegierungsreferendare.

Statistik geht ja hervor, daß Sohne aus allen Ständen darunter sind.

Wir haben den dringenden Wunsch, daß die Tüchkigkeit ausgesucht werden, man doch nicht als etwas ganz Neb . akt ist vor allem nötig; gerade der Umgang mit dem Publikum

lediglich nach der Tradition darf stellen. T erfordert großes Taktgefühl. Der Minister, der die Auswahl muß, wird sich stets die wird ja in der Kommission noch zu J wohl selbst die Angriffe in dieser Richtung widerlegen. antrage die Ueberweisung der Vorlage Abg. Schweckendieck (nl.

Verwaltungsbeamten aber die altpreußische Nebensächliches hin⸗

hat und haben Ueber diese Frage Der Minister will Auch ich be an eine 21gliedrige Kommission. sehr schwer verständlich Wir

besten herausnehmen. reden sein.

müssen an der juristischen Ausbildung des Verwaltungsbeamten fest⸗

halten, weil ein tüchtiger ß. Er hat Polizeiverordnungen usw. Heseitigung unbequem wäre. praktische Ausbildung beim Landrat, wo der

verstehen

muß.

Verwaltungsbeamter auch die Jurisprudenz diefe Kenntnisse nötig beim Erlaß von die ja rechtsgültig sein müssen, weil eine Den größten Wert legen wir auf die junge Mann tunlichst

selbstänbig arbeiten soll, und wir halten eine Verlängerung dieser Zeit für durchaus richtig.

Abg. Peltasohn (fr. Bemerkungen beschränken. strittenen Fragen für möglich. anderer die staatswissenschaftlichen Man

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Vgg.) Ich werde mich auf einige kurie Ich halte eine Verständigung in den be— Ez wird so weit kommen, wie auch worden ist, daß die Vertiefung in Fächer in ein späteres Stadium verlegt der Frage näher treten müssen, ob Verwaltungsbeamte einzurichten sind Seminarien für die Justizbeamten.

eintreten will, muß sich anders zbeamte. Diese Frage wird in der werden müssen. Dem Vorschlag, die ein Jahr auszudehnen, könnte ich

ber auch eine Beschäftigung bei Die Ansicht des Abg. Traeger, bei den Gerichten genüge, halte ich nicht ich zu bemerken, daß man bei den

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