hat der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten unter dem 19. No⸗ vember erwidert, daß er meinen Wäünschen tunlichst entsprechen würde.

Ich boffe, daß auf diesem Wege die Möglichkeit geschaffen wird, die Leute einigermaßen zu entschädigen. Aber prinzipiell muß die Verwaltung auf dem Rechtsstandpunkt stehen bleiben: die Leute haben tatsächlich bei Abgabe ihrer Gebote die Bestimmung gekannt, sie können daher keine Entschädigungsansprüche erheben, wenn ein Schaden sie trifft.

Das Kapitel wird genehmigt.

Zu dem Kapitel „Landesmeliorationen, Moor⸗ Deich⸗ Ufer und Dünenwesen“ ergreift . Mooren (entr.) das Wort, der aber im einzelnen auf der Tribüne unverständlich bleibt. Er beschwert sich über die *

sammenschweißung ! zweier Meliorationsgenossenschaften und die Ex⸗ propriation ländlicher Besitzer zu Gunsten der Großindustrie.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Der Herr Vorredner wird es mir wohl nicht übel deuten, wenn ich doch verschiedenen seiner Ausführungen entgegentrete.

Zunächst habe ich die Akten über die Begründung dieser Genossen⸗ schaften eingehend studiert. Sie sind nicht etwa auf Grund früherer französischer Gesetze entstanden, sondern unter Zustimmung der Mehr⸗ heit der Beteiligten gebildet.

Nun handelt es sich wiederum um zwei ganz verschiedene Momente. Wie der Herr Vorredner schon angeführt hat, ist einer anderen, der Meliorationsgenossenschaft für die Brocker Heide, früher durch Gesetz das ihr gewährte Staatsdarlehen erlassen. Das trifft auch betreffs der Erftgenossenschaft zu. Der Erftgenossenschaft ist 1898 das Staatsdarlehen rund in Höhe von 47 000 0 erlassen worden. Jetzt verlangt der Herr Vorredner, der Staat solle die von der Erftgenossenschaft ausgegebenen Obligationen und die bei der Propinzialverwaltung aufgenommenen Darlehen übernehmen. Das isk noch nirgends geschehen, und das glaube ich auch nicht in Aussicht stellen zu können.

Nun, der zweite Punkt! Die Niersgenossenschaft! Ja, meine Herren, die Niersgenossenschaft hat zur Zeit noch ein Staats⸗ darlehen in Höhe von rund 113 000 M6 Da sich aus den Akten ergibt, daß nach den Berechnungen der Leistungsfähigkeit ein Durchschnitts⸗ beitrag von 2.70 M pro Morgen als ein noch erträglicher Beitrag be⸗ trachtet wird, so bin ich bereit, wenn diese Beitragspflicht überschritten ist, für eine Erleichterung der Genossenschaft einzutreten. Aber ich glaube immer, meine Herren — und das wird der Herr Vorredner, glaube ich, wenn er das hohe Haus befragt, auch hören —: man wird niemals dazu übergehen können, etwa Staatskredite für Tilgung der Schulden solcher Genossenschaften bei Dritten in An—⸗ spruch zu nehmen.

Es sind auch nach den Akten die Schulden nicht allzu bedeutend. Die Erftgenossenschaft hat rund 17000 Morgen Areal und darauf noch rund 700 000 Mn Schulden, also 40 M pro Morgen. Das ist für eine Meliorationsgenossenschaft nicht erdrückend. Die Niers genossenschaft hat bei 13 500 Morgen ca. 380 000 M Schulden.

Es hat auch im vorigen Jahre — ich bin da vielleicht von dem Herrn Vorredner falsch verstanden worden — nicht in meiner Absicht gelegen, etwa die Genossenschaftsverbände an den, wie er sagt, zur Zeit nicht sehr prästationsfähigen rheinischen Provinzialverband zu weisen, sondern ich habe nur darauf hingewiesen, daß dort noch manches Gute zu schaffen, und ich bereit wäre, im Zusammengehen mit der Vertretung der Rheinprovinz aus dem West⸗ fonds Mittel zur Verfügung zu stellen zu Zwecken der Verbesserung für die Unterverbände, deren Bildung in Aussicht genommen ist. Es kommen schon jetzt fünf Gemeinden in Betracht, nämlich Wankum, Schiefbahn, Neersen, Viersen und Neuwerk. Ich hoffe, daß wir dort schon in nächster Zeit im Einvernehmen mit der Provinz werden vor⸗ gehen können. Ich werde unausgesetzt die Sache im Auge behalten, nur bedauere ich, dem Wunsche nicht entsprechen zu können, etwa noch Staatsgelder zur Verfügung zu stellen, um alte Verpflichtungen gegen andere zu tilgen.

Abg. von Bockelberg (kons.): Ich möchte einmal den Minister 8 zen, wie es mit der Regulierung der unteren Oder steht. Pie be— tebenden Mißstände sollten ja beseitigt werden, es war auch eine erste Baurate bewilligt, aber unter der Bedingung der Annabme der

Kanalvorlage. Die Regulierung ist aber im Interesse der Anwohner dringend, und ich möchte desbalb den Minister bitten, die

Mittel zur Regulierung bereit zu stellen. Ohne Staats zuschuß ist eine Abhilfe durch die Interessenten nicht möglich. Die Regulierung

don Flüssen, die im Interesse der Landegkuliur liegt, muß in der

Hand des Landwirtschaftsministers ruben.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbielski:

Meine Herren! Ich möchte zunächst auf die Spe ialangelegen ./

beit, die der Herr Ve zur Sprache gebracht hat, eingeben. Wie den Herren wohl bekannt ist, ist vor ca. 180 Jabren unter der

Megierung Friedrichs des Großen eine Gindeichung der Dder und Warthe vorgenommen worden; aber bereits ur damaligen Zeit Bat der große König in vägung aller dabei in Betracht kommenden

Verbältnisse es für

in die Oder eine große Wiesenfläche nicht eingedeicht wurde, damit das aus diesen Flußläufen kemmende Wasser junächst sich in dem Becken verteilt und allmäblich er Dder aufgenommen wird Wenn die Herren, die d Besitzungen haben in der Hauptsache ist eg der Fiekun selbst, de so elt, durch die Verpachtung der Wiesen daran beteiligt ist — etzt bebaurten, daß die Verbältnisse seit 20 Jabren unerträglich geworden selen, so muß ich dem genen über bemerlen, daß schen immer die Netwendiakent vorgelegen bat, Gecken in baben, in dem die aug dem Dsten kommenden großen Massermassen Aufnabme finden. Eg bat also diese Frage, die Herr von Bockelberg meint, feinen Jasammenbang mit der Schiffahrt, sondern es bandelt sich bleß um die Aufnabmefäbigkeit der Oder Ich alaube, daß man, selbst wenn der Flußlauf der Oder weiter reguliert ist, immer noch einge bend wird erwägen möässen ob

diese Wassermassen durch Deiche ein mengen sein werden. Meine

em

—

WMWasserlänfe verbessern, je mehr Dralnagen wir aus fuübren, daß die

Massermassen, in färjerer Zeit ja sammengefübrt, viel verberrender

auftreten alg in früberen Jabrsebaten, wo neh r eite Flächen der- handen waren, die das Masser zeitwelse aufnabmen and eg erst all⸗ mäblich in den Flaßlauf aberführten

Wag nan den weiteren angeregten Panft, die Regulietura

der Oder, aabelasgt, so muß ich darauf binmeten, daß la dem

greßen wassern irtschaftlichen Presekt, welches die Staaterezietung dem 4 — —

hohen Hause seiner Zeit vorgelegt hat, eine Sicherung der Wiesen gegen Ueberschwemmung durch niedrige Dämme vorgesehen war. Die Adjazenten glauben jetzt, daß sie zu hoch durch dieses Projekt belastet würden; sie wollen nicht so hohe Deiche usw. Ich habe daher Ver⸗ im kommenden Frühjahr eingehende Erhebungen Ich möchte nicht, daß etwa Verhãältnisse ent⸗ wie sie mit so beredten Worten von dem Herrn aus der Rheinprovinz vorhin für einige Genossenschaften geschildert sind. Von meiner Seite ist, nachdem mir die Bedenken entgegengebracht wurden, die sofortige Auf⸗ klärung dieser Verhältnisse angeordnet worden.

Ich glaube also, die Herren,

anlassung genommen, vornehmen zu lassen.

die an der unteren Warthe liegen, werden sich — sie sind nun in diesen Verhältnissen 150 Jahre schon gewesen — so bedauerlich ich es auch empfinde, doch noch gedulden müssen; ihre Grundstücke werden noch für einige Zeit das Becken bleiben, in dem die großen Wassermassen Aufnahme finden, ehe sie der Oder zugeführt werden.

Was die große Vorlage betrifft, so habe ich mich bereits in der Budgetkommission dahin ausgesprochen,

daß speziell mit Rücksicht auf die Klagen,

die von der Bevölkerung an der Netze erhoben Bauverwaltung Mittel für Folgeeinrichtungen an den vorhandenen ausgeworfen worden sind und damit hoffentlich diese Klagen werden beseitigt werden, — ich sage ausdrücklich hoffentlich“, denn von Wasserbauten bin ich nicht in der Lage, behaupten zu können.

Ich hebe hervor, meine Herren, daß es mir gelungen ist, dieses Einzelne aus dem allgemeinen Projekt herauszuheben, und die Bau— verwaltung sich bereit gefunden hat, die erforderlichen Mittel im Etat anzufordern. Im übrigen aber muß ich wiederholen: ich hoffe, daß sich in der Zukunft eine Verständigung über die große wasserwirt⸗ schaftliche Vorlage ermöglichen lassen wird. Es empfiehlt immer bloß einzelne Stücke herauszupflücken, uns prinzipiell über die Sache zu verständigen (sehr richtig dann die Sache durchzuführen.

Abg. Kullgk (kons. ): Die Re dem Süden zu ist eine der drin

einzige Entwässerung sämtlicher Kreis ist daran au

dem Etat Stauwerken

das mit absoluter Sicherheit

sondern wir tun gut, links) und

gulierung des Pisseckflusses nãch gendsten Aufgaben, da die masurischer Seen bildet.

f das lebhafteste intere em Jahre Abhilfe geschaffen werd egierungskommissar Geheimer Re schwebt ein Verfahren Flusses ist.

Ich hoffe, daß noch

gierungsrat Dr. Schilling: er der rechtmäßige Besitzer des ner noch in diesem Jahr eine

darüber, w Ich hoffe, dem Vorred befriedigende Antwort geben zu können.

Abg. von Loebell (konf.): Man ma der Kanalvorlage sein, man muß doch einen zelnen Kreisen große Vort de abstellen.

ein noch so großer Freund nterschied machen zwischen

Vorlagen, die ein eile bringen, und solchen,

die große Mißstän Abg. Pleß Zentr. Rheinland durch staatlicher Zuschüsse. Auf eine Anf

befürwortet den Bau von Talsperren im Kommunalverwaltungen und die Gewährung

age des Abg. Freiherrn von Wangen heim (kons.)

ein Regierungskommissar solle eine Räaumungsgenossenschaft i Beschwerden der dorligen Muͤhlenb abzuhelfen.

Abg. von Böbhlendorff⸗Köl von Wasserbaugenossenschaften und de die Regierung.

Nach weiteren Bemerkun Wangen heim (kons.) und genehmigt.

Bei der dann folgenden

im Regierungsbezirk Gumbinnen ng Leben gerufen werden, um den esitzer über mangelnde Durchlässe

pin (kons.) wünscht die Bildu ren tatkräftige Unterstützung dur

n der Abgg. Freiherr von latzel (nl.) wird das Kapitel

Beratung über den Dispositions— zur Unterstützung der landwirischaftlichen Vereine und orderung der Landeskultur im allgemeinen spricht bg. Das bach (Zentr.) über Präsidenten unterbrochen, da in dem Kapitel von W die Rede sei.

Abg. Glatzel (nl): Es fuhr von Obst entbehren

Wildschaden. v ildschaden nirgends

wäre sehr erwünscht, wenn wir die Ein⸗ und die Summen, die darin stecken, dem Zur Deckung unseres Bedarf e. Besonders in Ost⸗ und West⸗ sehr angebracht wäre, eines Aroma hat. Die Steigen begriffen, und man wird immer

Es muß bei Zeiten Fürsorge getroffen uns in Obst sogar einen Erportartifel der dem kleinen Mann zu gute käme, zumal die Sbsibaum“ Schwierigkeiten

fehlen uns etwa 15 Millionen Dbsibaäum preußen liegt der Obstbau sebr im argen, gerade dort etwas zu thun, da das Obst dort ein sebr f Einfuhr von Amerika ist im höhere Schutz;iölle verlangen. Ja, wir können

vorhandenen Obstbaumschulen Vorschlag gemacht sich der Obstzucht annebmen; in ein geeigneter Plaß vorhanden. d Prüfung wert den Städten vielfach auf dem niedrigsten Ssand— Ich möchte dag Augenmerk des Minifters auch

worden, die Forstverwaltung sollte

hlag ist gewiß der Erwägung un marft besindet sich in punkt der Hökerei. bierauf lenken

Der Obst⸗

zen ßel.⸗Belencin (kons.):

früber waren dort blüber

? bedaure 21 ö

ndt (fr. kons.)

e, mi n die Summen etwag knarrp bemessen zu sein; der Minsster felt r

ie Zahlen nicht alg feste in schlechten Finansieiten für eine Erhõhun ch diese Mittel kann sehr viel ür die

Die Mittel, die die einzelnen im beiträgen beitragen, si Unhalt wer

wendig erachtet, daß am Ginfluß der Warte

die Landwirtschaft ge⸗ zerbältnig ju den Staalg.

staunene wert Verjogtum

für diese Zwecke weit größere Aufwendungen gemacht ns.) bemerkt der von Podbielski:

einer der Herren aug dem Jentrum Ver⸗ ie Rauchbeschädigungen binzuwelsen war bei Stolberg im Rheinlande Schorn steinen dergefemmen waren Derrn Vorredner nur bestätigen f an die landwirtschaftliche in denen eg sich nicht lediglich um Geschaͤrꝛigung Ge schãꝛiqungen

z. De imburg

Minister für Landwirtschaft :

anlassung genommen,

derschiedentlich

Verwallung berangetreten sin

ven Uckfersflichen Derren, eg zeigt sich, je mebr wir mellorieren, je mebr wir unserr

dellstãndig

sein Necht u wahren (ebe richtig . zumal auch ungünstige 1 durch Jasälll keiten 3 du bast nicht recht Dieser An ⸗

das Nachbarfeld mit dernen Klagen, wie dag Nachkarfeld kbeweist un. s

gelegenbeit id die landnirtichafiii- Verwaltung immer ihre Anf⸗ merfsamfeit ideen missen, zamal tfatfählich lablreiche indastrielle Gtablisementg nicht len essioner sichtig sind der Nachkar elederstaaden it eder nicht.

dann beißt et

Die werden gebaut, eb

Die landwirtschaftliche Verwaltung hat schon in früheren Jahren hieraus Veranlassung genommen, den Professor Haselhof in Münster mit der Untersuchung dieser Frage zu betrauen, hat auch in neuerer Zeit mit dem Herrn Handelsminister zusammen den Professor Kiel in Aachen mit der Untersuchung dieser Frage betraut, da gerade in dem Gebiet bei Aachen vielfach diese Klagen laut geworden sind. Es ist auch von dem Professor Haselhof ein Buch über die Rauch beschädigungen erschienen, worin eine ganze Reihe Untersuchungen veröffentlicht werden.

Ich bin jederzeit bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen, um der

Sache nachzugehen und die landwirtschaftlichen Interessen nach Mög. lichkeit zu wahren.

Präsident von Kröcherz Ich schlage vor, daß wir uns jetzt vertagen und auf die K Tagesordnung setzen: 1) Fortsetzung der zweiten Etatsberatung: a. Rest der heutigen Tagesordnung, b. Ver. waltung der direkten Steuern, e. k der indirekten Steuern, 4 Etat der Seehandlung; 2) Antrag der A gg. Dr. Langerhans und Dr. Barth, betreffend die Feuerbestattung.

Freiherr von Erffa (kons.) zur Geschästsordnung: Ich erhebe gegen den letzten Punkt der Tagesordnung Einspruch. Die Staats. haushaltskommission arbeitet mit Hochdruck, wir haben gestern abend bis 12 und heute morgen wieder von 10211 Uhr gesessen, um den Ctat fertigzustellen. Ich meine, das Haus sollte diesem Beispiele folgen und nicht seine Zeit mit Verhandlungen über Anträge per— trödeln, die in keinem oder nur fehr losem Zusammenhange mit dem Etat stehen. Ich stelle hiermit den Antrag, 1) den Antrag Langerhans von der morgigen Tagesordnung abzusetzen, 2) alle anderen bereits gestellten Anträge, soweit hi nicht in notwendigem sachlichen Zusammenhange mit dem Etat stehen und nicht eine . von Etatspositionen betreffen, und alle solche Anträge, die eventuell noch geftellt werden, bis nach Beendigung der zweiten Lesung des Etats zurlickzustellen. Die Schwerinstage sind früher auch mehrfach ausgefallen.

Abg. von Eynern (nl): Ich bin etwas überrascht von diesem Antrag, ebenso meine sämtlichen politischen Freunde. Nach dem bisherigen Gang der Geschäfte ist nicht zu befürchten, 36 der Etat nicht rechtzeitig fertig wird, wenn wir nach der Gewo nheit des Hauses Initiativanträge erledigen. Es ist sehr anerkennenswert, daß die Budgetkommission mit, Hochdruck arbeitet; es wäre aber auch sehr fut wenn man von ihren Beschlüssen zeitig Kenntnis erhielte Ich bin immer erst in der Lage, aus den Zeitungen zu ersehen, welche Beschlüsse die Kommission gefaßt hat, und muß mir daraus ein Urteil für das Plenum bilden. Es wäre wünschenswert, wenn die Budget⸗ kommission uns etwas mehr Zeit ließe zwischen ihren Beschlüssen und unsern Plenarberatungen. Ein derartiger prinzipieller Antrag bedeutet eine schwere Schädigung unserer parlamentarischen Ver⸗ handlungen; er würde uns? mutlos machen, mit Initiatip- anträgen an das Haus zu kommen. Wenn wir den Etat fertig beraten, schickt uns das Ministerium sofort nach Hause (Zuruf rechts nach der zweiten Lesung h; wir wären von jeder Einwirkung auf das öffentliche Leben außerhalb des Gtats ausgeschlossen. Ein solcher Antrag sollte vorher dem Seniorenkonvent unterbrelter werden; seine Annahme würde eine Aenderung der Ge chäftsordnung bedeuten. Wir haben in der Geschäftsordnung die Einri tung der Schwerinstage. Der Antrag Langerhans wird uns auch nicht lange beschäftigen; er wird begründet, und Pastor Schall wird gegen denselben sprechen. Das ist doch kein so weltbewegender Antrag, daß er uns irgend wie in unserer Ruhe stören wird. Es sind aber noch andere Anträge ein⸗ gebracht, ich erinnere an den Antrag Barth über die Wahlkreigein, teilung. Bei den derzeitigen Verhältnissen wird er zwar nicht an= genommen, aber es ist gut, daß er immer wieder kommt: Steter Tropfen höhlt den Stein!

Abg. Dr. von Hevdebrandt und der Lasa (kons., zur Ge⸗ schõfts ordnung Der Antrag ist meinen politischen Freunden ange⸗ nehm. Der Abg. von Eynern hat überseben, daß die Anträge zwischen der zweiten und der dritten Lefung des Etats beraten werden sollen; wir haben also der Einwirkung auf den Gtat theoretisch uns nicht begeben. Wir wollen gerade jeßt vor den Wahlen den Ministern unsere Beschwerden vorbringen. ö. halte die Anregung für danleng. wert.

Abg. Dr. Porsch (Zentr): Ich kann mich im wesentlichen den Ausführungen des Abg. von Heydebrandt anschließen. Gerade von der linken Seite des Hauses ist in den letzten Jabren Klage darüber erhoben worden, daß der Etat nicht rechtzeitig seriiggestelst worden ist. In diesem Jahre ist die Möglichkeit vorhanden, weil Ostern spät fallt und das Herrenhaus desbalb in der Lage ist, bis zum 3. März sich der Gtatsberatung hinzugeben. Wenn wir wor Weihnachten einberufen würden, ließen sich unsere Geschäfte zweckmäßiger verteilen. Nachdem wir aber erst im Januar ein⸗ berufen sind, müssen wir seben, daß wir fertig werden. Deshalb ist es kein Unrecht, wenn wir nach dem Antrage Erffa vorgehen. Die Anträge können wir nach der zweiten Lesung erledigen. Wir binden uns übrigeng die Hände nicht. Wir sind in der Lage, wenn ein Gegenstand besonders dringlich ist, diesen vorwegzunehmen. Die vorliegenden Anträge kann ich nicht als dringlich bejeichnen.

Abg. Funck (fr. Vollep.): Bei der bieberigen tate beratung baben meine volitischen Freunde lelnen Anlaß zu einer Verschleypung gegeben. Namen meiner politischen Freunde kann ich mich wesentlich den Aug⸗ führungen des Abg. von Eynern anschließen. Wir sind der Meinung, daß der Vorschlag des Freiherrn von Erffa eine grundsãtzliche Be⸗ deutung bat. Es muß möglich ge Geschãftaord⸗

Abg. Dr. Friedberg (al): Wenn wir ung nicht binden wollen,

wie der Abg. Porsch meint, so war der Antrag nicht erforderlich.

träge werden eine Beratung in der Kommisslon nötig machen. Wenn die Tommissien erst sebr spät gewählt wird, so seblt die Möoglichleit, die Beratungen zu beenden. Zwischen der 2 und der J Lesung konnen wir die Anträge nicht erledigen. Wir werden auch immer bestrekt sein, die Verbandlungen zu beschleunigen Ich möchte dazu das Minel der Abendsitzung in Vorschlag bringen.

Aba. Gblerg (fr. VBza): Wir alle im Vause teilen den Wunsch, mit dem Etat rechtieitig fertig ju werden Besonderg lebhaft ist der Wunsch, wenn die zweit Lesung begonnen bat; gegen Dstern pflegt er sid ju verlieren Diese Beobacht babe ich schen heute gemacht Auf Vorsätze im Januar lege ich desbalt wenig Wert. Ich bin auch Gegner von Beschlüssen, die man

Zwei Punkte muß ich noch gegen den Antrag anfübren. Manche An⸗

nachber wieder abändern muß Ich frage mich dergeb lich wad it der Anlaß damm, cinen selchen Veschluß zu NWösen

Der Präsident bat den Gia auf die Tagegordnung gestellt und dann für den nicht gang unmöglichen Fall, daß wir mi diesem Etat vor

4 Ubr fertig werden, wie vorgestern, den Antrag Langer bang auf die

Tagegordnung geseüßt. Die beben Antragsteller werden nichts dagegen baben, venn dieser Antrag morgen noch nicht auf die Tagegordnunꝗ

gestellt wird und vielleicht noch der Gtal des Minssterium en Innern

auf die Tagerordnung kommt; aber ich glaube, wir sossten ee Fei dem redlicihen Millen, den Gta sertig a stellen, vorläufig beenden lassen unk im übrigen den sachgemäßen Vorschligen den Prasiden ten Rertrauen. Wegbalb wellen wit dem Prässdenten Fesseln an= legen? — Ich wollte gestern eine Abend sigung beantragen und Habe dag nur unterlassen, well eri eine Budge t⸗

lemmsstonesißzun angesagt war. Abend sißungen werden Rr dir

deschleuniqung fehr veriellbafi sein Wenn die dritte Vesung

der meciten nicht aleich felgt, bat eg feinen Jweck. da dann . dat

Derrenhaug seine Beratungen doch nicht beginnen ann. Ich schloge dor. daß wir dem Präsidenten das bisber ermicsene Nertraun aufren erhalten

Prastdent don Kröcher Der Ake Ghlerg ist verbin jn mir gekommen und bat mich gefragt sind Sie ür den Vatrag Mir it

der Antrag natürlich außerordentlich sompatkiih, denn er beschleun igt die Gtatfeberafung.

reiherr von Zedlitz und Neukir lage scheint mir der Antrag das Ri en unsere Kraft auf den Etat k aber, daß wir ni sondern uns nur grundsä Geschäftsordnun Antrags Langerh rundsätzlich in der tatsberatungen abh Abg. von Eynern ( Vergnügen machen, Langerhans morgen ab dann auch einmal nachl errn von Erffa vorliegt, eschäftsordnung. F 36, 11 unserer Geschäftsordnung. J in der Form eingebra Es kommen die Be

ch (fr. kons.): Angesichts chtige getroffen zu haben. onzentrieren. cht einen unbedingt bindenden Beschluß fassen Frage aussprechen. it gekostet als die Beratung des rschlagen, daß wir uns morgen g werden und Tag für Tag

nl.): Ich will dem Freiherrn von Erffa das Zustimmung dazu, esetzt wird, zu geben. Wenn aber ein so ist das, gla Natürlich!)

ihren Antrag aus dem Staatedienst entlassen wurden. eferendare, welche die mündliche Prüfung abgele im Jahr 1883: 50

Die Zahl der gt . betrug

.

durch die Deutsche Lan

dwirtschaftsgesellschaft in Berlin 8wW. 11, Dessauer Straße 14, i

zu beziehen.

Land⸗ und Forstwirtschaft.

Der Deutsche Landwirtscha 3. bis 6. Februar im Provinziall straße 20/21, seine XXXI. Ple ratung gelangen folgende Fragen telle und Syndikate in der Volkswi Graf von Kanitz⸗Podangen, Oberla Grundsätze für die Beleihung von von Cetto⸗Reichertshausen, Schwenz); Maßnahmen geg ferenten: Geheimer Re Freiherr von Cetto⸗ Versicherungsvertrage Stettin, Geheimer Oekonomierat, Pr schläge für die Abänderung des Seuchen rat Rettich⸗Rostock, Departements seuchenübereinkommen zwischen Sef Reich (Referenten: Kammerherr Freiherr von Erffa— Professor Dr. Futterwirkungen durch die bfo sundheitsamts

im Jahr 13884 lich über diese a n , mehr Ze ans. Ich möchte vo Richtung schlüssi

ftsrat hält in den Tagen vom andeshaus hierselbst, Matthäikirch⸗ narversammlung ab. . Aufgabe und Bedeutung der Kar⸗ rtschaft (Referenten: Kammerherr ndesgerichtsrat Schneider⸗ Waldungen (Referenten: Generallandschaftsdireklor von . en 9 kö gierungsrat, Professor Reichertshaufen);

8 (Referenten: O

daß der Antrag Ich will den Antrag prinzipieller Antrag von

eine Aenderung Er betrifft den ch glaube nicht, daß der Antrag wie er eingebracht worden ist.

en der mündlichen Prüfung unterz haben? nicht beftanden. in erster Prüfung nicht bestanden h Ausfalls der Wiederholungsprüfung von dienst für immer ausgeschlossen worden. wurden auf die Dauer v 5 Referendare mit dem Prädikat „ausreichend“ dle Nehen der mündlichen . 1902 bei der Prüfungskommission die B Prüfungsarbeiten zum Absch Am Schluß de wiesene Referendar vorhanden; von denfelben ha arbeiten abgeliefert, 18 habe d Arbeit noch anzufertigen. Von den 67 Referendaren, deren Ahschluß gelangt ist, haben 55, also 82,99 5. während dies bei 12, d. h. 17,91 v. H. Der Prozentsatz der Nichtbestandenen war: im Jahr 1884:

ogenen 62 Examinanden gierungsreferendar, welcher bereits ist infolge des ungünstigen dem höheren Verwaltungs⸗ Die anderen 6 Referendare on 5 Monaten zurückgewiesen. Dagegen haben Prädikat „gut! und 50 Referendare mit dem rüfung bestanden. üfung von 62 Re

igung der Flüsse (Re⸗ ; Dr. J. König reichsgesetzliche Reg berlandesgerichtsrat ofessor von Langsdorff); Vor⸗ gesetzes (Referenten: Domänen⸗ zt Preuße⸗Danzig); das Vieh⸗ terreich Ungarn und dem eiherr von Soden, Fraunhofen, ernburg, Geheimer Regierungerat, die Erforschun logische Abteilung des Kai Geheimer Hofrat, Regierungsrat,

annover); die Ergebnisse der Erhebun mmter Landwirtschaftsbetriebe im Ja ökonomierat Winkelmann⸗Köbbing);

Eisenbahntarifwesens (Referent: Prin Errichtung einer Verm Klischees) in landwirtschaftlichen äsident Graf von Brühl⸗S heden); Stellun Kleie (Referenten: rat, Professor Dr.

Zuruf links:

cht werden kann, stimmungen des § 2 Freiherr von Erffa (kons ) ses über die Beh

Schneider⸗

Es kam mir nur darauf an, andlung der Geschäfte kennen en Herren und auch die, die Meinung sind, es soll im Etat

dem Etat Präsidenten

die Stimmung des Hau zu lernen. Ich nehme an, daß die meist

ferendaren ist im Jahre mich nicht ganz unterstützt haben, der

eurteilung von 141 schriftlichen

8 Jahres 1902 waren Hh der Kommission über⸗ Prüfung noch nicht abgeschl ben 28 bereits beide schriftliche n die zweite bezw. dritte und

f luß gelangt im engen

Zusammenhange mit Akt zu nehmen, daß sich das Ha klärt hat. Ich ordnung beantra

verhandelt auch davon us im ganzen damit einverstanden er— werde die Konsequenzen ziehen un en, solche Anträge abzusetzen. ynern (nl): Ein Be bstimmung festgestellt werden. bg. Eh Darüber herr Etatsberatung nicht unnötigerweis mand kann jedoch gehindert werd Wahlkreiseinteilung beim Etat des Minss breitester Weise zu motivieren. Beschleunigung der Etatsberatu Mitglieder des Hauses angewiese Präsident von Krö der Abg. von Erffa die Absetzung des Antra Abg. Freiherrn von Er

Das Haus stimmt diesem Antrage zu. Schluß A/ Uhr. Nächste Sitzung: Sonnabend, 11 Uhr.

Dammann⸗

erlichen Ge⸗ or Dr. Kellner⸗

en über die Rentabilität be—⸗ re 1898 (Referent:; Landes⸗ Vorgänge auf dem Gebiete des z Georg zu Schoenaich⸗Carolath⸗ ittelungsstelle für Abbildungen Zeitschriften (Referenten: Regierungs⸗ ĩ Kammerherr von Rheden— mißbräuchliche Bezeichnung der enki⸗Hardthof, Geheimer Hof⸗

Referenten:

d bei jeder Tages—⸗ 5 die erste

Prüfung zum vollständigen O., die Prüfung bestanden, nicht der Fall gewesen ist.

im Jahr 1885:

schluß des Hauses kann nur

scht Uebereinstimmung, daß die e unterbrochen werden soll. Nie⸗ den Antrag über die . riums des Innern in In dieser Hinsicht sind wir bei der ng auf die Mitwirkung sämtlicher

igmaringen, gnahme gegen die Dekonomierat Schl

Kellner⸗Möckern). er: Ich darf also annehmen,

seinen anderen Antrag

daß nunmehr zurückgezogen hat und nur es J wünscht.

(Sustimmung des Handel und Gewerbe.

chsamt des Innern zusammen en für Handel und Industrie“

Großbritanniens Ein- und Ausfuhr von Seidenwaren im Jahre 1902.

Großbritanniens in Seidenwaren er⸗ 1 e sebende Werte:

.

(Aus den im Rei estellten Nachricht 3

Zur Arbeiterbewegung.

Zur Ausstandsbewegung in Am sterdam wird dem W. T. B.“ gemeldet, daß die Vor einigung der Eisenbabnarbeiter Holländischen

(vgl. Nr. 26 d. Bl.) stellungen der Ver⸗ der Direktion der

Schiff sverfrachter

In den Konferenzen der Leiter der Eisenbahnarbeiter mit den Direktionen der Staatsbahngesellschaft die Regierung ersuchen und Beförderung jeder Wenn nämlich die Regierung die Ver⸗ gewisse Waren anzunehmen, aften herrühren, deren Ausstande sind,

Die Ein⸗ und Ausfuhr

Parl t 9 Nachricht reichte in den letzten drei Jahr arlamentarische Nachrichten.

geordneten ist folgender Ent— betreffend die Bildung ei nes für die Eisenbahnverwaltung, nebst

sellschaft, Dem Hause der Ab wurf eines Gesetzes, Ausgleichs fonds Begründung zugegan

Einfuhr: Seidenstoffe ien,

finde, erfolglos geblieben sind. — Sander aus Veh]

Vereinigungen Holländischen Eis und wurde beschlossen, daß die Eisenbahndirektionen sollen, sie von der Verpflichtung zur Annahme zu entbinden. pflichtung aufhebt,

enbahngesellschaft Artikel J.

C83 des Gesetzes vom 8. März

schulden (Gesetzsamml.

An die Stelle des die Tilgung von Staats Bestimmungen:

Ergibt sich nach der Jahres haushalts, so ist derselbe zunäch Ausgleichsfonds bis zur Hö

Der darüber hinausg einer weiteren Tilgung von Staatsf willigte Anleihen verwendet.

F 3a.

Der Ausgleichsfonds (85 3) ist in nachstehender verwenden:

I zur Bildung oder Ergänzung eines a fonds der Eisenbahnverwaltung bis zur Vermehrung der Betriebsmittel, Erw anlagen sowie zu Grunderwerbunger Erweiterungen im Falle eines nicht vorberzus Staatsbahnen bei zu erwartender

2) zur Ausgleichung eines rechnungsmäßigen der Eisenbabnverwaltung, insoweit derselbe nich Ueberschuß im gesamten übrigen Staats bau

3) zur Verstärkun

1897, betreffend S. 43, treten folgende

Zusammen .... Ausfuhr: aus Seide

Tü her, Schärpen, Sh Bänder aller Art ..

14 280 290 15 0966 37 UNd die von Transport⸗ schon einige Zeit im ld beendigt sein. Versammlung obengenannten Gesell⸗ ersonenzug oder Güterzug gehen kann. aß das gesamte Lokomotiv⸗ Ausstand zu

§ 3. r n Angestellte rechnung ein Ueberschuß des Staats⸗ so dürfte der Ausstand ba st zur Bildung oder Ergänzung eines he von 200 000 900 M zu verwenden. etrag des Ueberschusses wird zu

chulden bezw. Verrechnung auf be⸗

estellten der Generalausstand der chaften für Amsterdam erklart, sodaß kein P in Amsterdam eintreffen oder von dort ak sammlung ging die Mitteilung zu, d im ganzen

Andere Waren aus reiner Halbseidene Stoffe. Zusammen

Wie derausfuhr fremder Waren:

bereit sei, msterdam das Zeichen hierzu gebe. 300 Lokomotivführer der Staatsbahngesellschaft im Ausstande. aufgehohen; Rotterdam ersucht, zurückzukehren, Amsterdam Automobilen Trwartet einen allgemeinen Ausstand der Cisenbabn Gestern abend trafen 650 Mann Infanterie und telegraphisch beordert waren, Nachmittags kamen gingen ab, Staat seisenbabnen sst vollstã ind ebenfalls in den Ausstand getreten. ährt, die Arbeiter der städtischen Gaganstalten b Koblenwagen für die Ansialten beranzubringen, sie haben die wenn der allgemeine Ausstand der Gisenbahnbediensteten v wird, ebenfalls in den Ausstand zu treten

In Reus (Spanien) wird die Lage Auäst andes (vgl. Nr. 26 d. erfahrt, erscheinen die Zeitungen nicht, die Ausständlgen halten die Stadt in einer Art von Belagerung zustand und verbindern Auch die Landarbeiter schließen sich deñ Aus— jetzt über 7000 beträgt, an. in Barcelona verhalten sich rubig; sie verlangen den Achtstundentag.

Reihenfolge zu ie, ,. atsmäßigen Dispositions⸗ Der Reiseverkehr ist für öhe von 30 000 000 ½. zur eiterung und Ergänzung der Bahn⸗ Vorbereitung derartiger uusehenden Bedürfnisses der zerkebrssteigerung;

Amsterdam vollstãndig

Anhäufung Wagenmaterial Andere Artikel

Zusammen . 01 1637 (Bulletin des Soies et des Soieries, Lyon)

Minderüberschusses t durch einen etwaigen shalt gedeckt wird;

g der Deckungsmittel im Staatshaushaltgetat angemessener Ausgestaltung des Extraordinariums der Eisen⸗ babnverwaltung nach näherer Bestimmung des haus hal tsetats.

angestellten.

Navallerie, die in Amsterdam Bis fünf Uhr Dolländischen Eisenb jedoch mit Verspätung. ndig eingestellt.

Die französische Getreideeinfuhr im Jabre 1902. Weißen nach Frankreich betrug im verflossenen dö7 dz (1901: 1583 0853 da). Davon kamen 17072774 (1335 773) aus Algerien, AI 932 dz (156 421) aus Tunis, 55 567 da (46345) aus der Freijone, 253 539 az (7768) aus Rußland, 3 5535 4, 24 689 dz (754) aus and lieferte an Weijen nur 237 4z (2189).

Der Haferimport stellte sich auf 2065 537 42 (1175 S825), und jwar gingen aus Algerien ein 925 211 dz (757 022). 342 771 dz (1728 437)

Die Einfuhr von

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Die Weichensteller Telegraaf · er

de il S 40 3⸗ jeweiligen Staats Cas Blat Der Ausgleichksfonds wird von dem Finanzminister verwaltet.

Die Einnahmen und Ausgaben deg Ausgleichsfonds sind in einer Anlage zur Uebersicht von den Staatseinnabmen und Ausgaben jedes Etats jabres nachiuweisen.

Ueber die Verwendung des Diepositiongfonda S 3a unter 1) ist Schlusse des Etatsjahres dem Landtage Rechen

den Vereinigten Australien.

infolge des allgemeinen

aus Rußland Wie W. T.

(35131) und aus

Deutschland

Tunis 155 719 42 dz (226 151),

Bl.) beunruhigend. sedes Jahr nach dem 2. , beh. schaft ju geben. Die Roggeneinfuhr erreichte im Jahre 18902 eine 17221 dz (1901: 16509).

An Gerste wurden vom Ausland bejogen 1546 080 420 78 350), und zwar aus Algerien 1516715 42 (1841558). an der Gersteneinfuhr nur mit einer verschwindend kleinen Menge

von Lebensmitteln.

Menge don ständigen, deren

2 Verwendung deg Auggleichsfonds zu dem im Ziffer 1 und 3 bejeichneten Zwecken erfolgt durch den Finanzminister und den Minister der öffentlichen Arbeiten

übrigen wird die Aus sbertragen.

Die Arbeiter

Deutschland war führung des Gesetzes dem Finanzminister

Artikel 11 Za unter 1 bejeichneten Zwecke werden erstmalig O00 go e mit der Maßgabe bereitgestelli, daß in einem und dem selben Gtatejabre nicht mebr als 30 do 090 verwendet werden

Bauwesen. Sonderauststelung der Deutschen Landwirtschafts. gesellschaft fü Die Deutsche Landwirtschaftegesellschaft wird aut ibrer in der X stattfindenden Wanderausstellung Gegenstände des landwirtschaftlichen Gs soll auf diese Weise

Der. Maigimport benifferte sich auf 2202 912 42 (2949 169) us Rumänien, da (353 111) aus Rußland, (Le Bulletin deg Halle, Bourseg et Marché g;)

kan ; r davon kamen Für die im

(897 919) aus Argentinien und 433 737

455 635 42 r Bauwesen.

18. bis 23 besonderen Abteilung Bauweseng vereint zur Ausstellung ri; Gegenstande Materialien, Einrichtung. Schwelnebuchten, neuere Decken Ventilation geinrichtungen und dergleichen

der Lieferanten in bringen. Auf diese Sonder stimmungen für Geräte sinn gemäße der Anmeldung deg Slandgeldes,. Vorvrũfung assen, welche innerbalb der letzten dor dem Tage der Auęstellung patentiert bemp.

zur Beschaffung der bier aus zugeben.

wird ermächtigt, erforderlichen Mittel Staateschuldverschreibungen Artikel 111.

Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu

ungen der Kündigung

Rurse die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen (Ari. 10,

bestimmt der Finanzmlnister.

kommen wegen Verwaltung und

des Gesetz es

Der Fina gzmir eiligung Deutschlandg am Handel Uruguay im Jabre 1801.

im Jabre 1901

37 Peso beteillzt und

3195 12 Peso.

deutsche Einfuhr

Dachdeckun garten

Gegenstande

Stalleinrichtungen Deutschland war der Ginfubr nach Uruguar an der Ausfubt Uruguarg mit Im Vergleich um vorbergebenden Jabre bat die

die Ausfubr nach

welchen Bedin Pferdestãnde lonstruktionen. Trãnlanlagen. in vergleichender Weise in der Augstellungebesucher zur Anschauung ausstellung finden die Auestellungek. Anwendung, besonders binsichtlich sowie der Vorprüfung neuer Gege werden nur solche Gegenstände jugel 24 Monate Patentam te Patentanmeldung

abgenommen. aßeßen eine Zunahme um 17 911 Peso erfabren. x Vandelg mit waren im Jabre 18901 (die Jablen für 100 find in Alammern bei- gefügt nach dem Werte in Peso die folgenden CGinfubr aus Deutschland sisch 43 761 (8 662) Jucker 200 789 (831 8637) inen 11 235 (66 831) Valbwollenet

1 Interesse sewehl wie ilgung der An⸗ 7j die Vorschriften Rffend die onsolldation vreußlscher Staatganseiben 1197), und des Geictzeg dom 8. Mär 1897, ketreffend die Tilqung Staateschulden (GResetBzsamml. S. 47

Artikel 1. — . eseg Gesetz tritt mit dem Gtatesabre 18903 in Kraft

( Gesetzsamml.

Res 109 823 (uz 838) Rassinierter Jucker 74 0390 CI2z27) Ther 12 529 110 415) S6 8619 72 858) Baumwoll lanell 33 088 Baummwellstoffe MWollene Stoffe, nicht Gaummwollene

A 1 1 * nwendun n 9 ur Anwe Tung.

Wollener Kasimit Patentamte Falle, daß werden ist, wenn der Genenstand dem Schlußtage der Anmel ersten Mal zur vraktischen V ju dieser Verrrüfung nicht zugelassen die in Betracht kommenden Gesch stekresse

werden, um den sablreichen Besuchern der stände des landwirtschaftlicihen Wanweseng sie mit Nenbeiten Fefanni in machen.

klebrenden Sonderaus stellun gen en der Gesellschaft auf dem Gebiete des land wirtscaftiid-n, seit meht als 6 Jahren ein Get itiqunga- die das land wirticihafiliche

dem Hause der Abgeordneten eLineg Geseheg, betreffend die Gebühren der M beam ten, mit Begründung zugegangen

der Entwurf edizinal innerbalb der letzten 12 dung an gerechnet, in Deutschland zum elangt ist. Baurline werden 8 ist wohl ju erwarten, daß elegenbeit benutzen Wanderausstellung Gegen. erzufübren, im kesenderen alllibrlic0h wieder einen Teil

Leinene Stoffe 30 593 (31 31 26 15 (19688 Wollene Pencheg 17 913 (7755) Wollen Strumpfwaren für Damen 18 442 (18815) uandrabt 236 8655 (180 Glan 10390 (11879) Parre 13 979 (12 300)

108 517 (115 66 Decken 318 (386909 und Kinder 15 109 (81492)

NMaschinenẽl 12 137 (188639)

15 721 (190883) en 18 935 (19 195 — Drabtstite 12989 (15075) 26389 (inn)

Nãbmaschinen Ttatistik und olfemirtschaft.

Die Prüfungen für böbere Berwaltangebeamte im Jabr 1902

Bel Beginn deg Jabreg 1er batten 67 ven den der Kem⸗ nisston berwicsenen Meferendaren die Prüfung nech nicht vellendei; Viniutechnunꝗ d Meserendarr warrn 121 Gramtaanden der ungenũ enden Augfalls den mei ea Gerschte abt Nescrendt are jut Kesferen Uorkereifu urnckgewirsen worden ferendare amen nicht mr

Mal 4nd

1 Gens — Druckhar ier 117 Rlariere 28 1090 Gisennꝶaren 117 177 (19 M Stein gut 18 0 — Möbel M 107 Glaearen M 3011 terdebaare 19 313 GGaohnh Scha rsele Toi fin Rn =- Ge

bieten nur ESxeital mittel

Gisen in Stäben und Platten GMalranisterte6ß Wellblech 17 9381 (6I17ο) Pertland ement 17 42 (en — Dregen d ra (os 890) Schmucksachen nad Gdelsteine 15 40 (18927; ) KRurjwaren 115 35 (123 558 elan warten 16 69 (18 693) ae fabr nach Dent schland Lammfelle 26 599 (38 951

eng dar, welche bereits mittel in der BaustellQe uwesen fördert, den Gesellshaftamstalsed ᷣ essenten mit Rat und Tat in Laufechalsher Dinsicht ar nnd sich kestrebt, neuere errrebte RBaulechnlk auf dan ebe des

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