augen treten kann. In Desterreich hat man eine stark protektio⸗ nistische Rüstung angezogen. Dem Reichskanzler ist seine schwierige Aufgabe von den A rariern aufs äußerste erschwert worden, zuletzt mit den bekannten Resolutionen. Bie Regierung kann aus dieser mißlichen Situation sich nur retten, indem sie sich aus den Re— solutionen nichts macht. Uebrigens wäre es ein Irrtum, zu glauben, daß wir jeden Handelsvertrag annehmen würden; der angenommene Zoll- tarif ist so absurd, daß er von keiner Regierung ausgeführt werden könnte. Ich fürchte, daß es der Reichsregierung in abfehbarer Zeit überhaupt nicht gelingen wird, für uns annehmbare neue Handels verträge abzuschließen. Was bisher bei uns geschehen ist, hat nur die schutzzoͤll nerlschen Instinkte in ganz Europa gestärkt. Diese schutz. zöllnerischen Kräfte werden immer aktiver, und immer schwieriger wild es, in die Bahnen esunder Vernunft, in die Bahnen der Caprivischen Handels olitik zurückzukehren, in der sich Deutschland zu einer großen wirtscha tlichen Höhe aufgeschwungen hat.

Abg. Richter (fr. Volksp ): Auf keinem Gebiete hat der Reichskanzler Fürst Bismarck schwerere Fehler gemacht, als auf dem Gebiet der inneren Politik in der Beurteilung der Parteien. Wenn wir nicht so selten die Ehre hätten, den . Herbert Bismarck hier zu sehen, und, wenn er sich namentlich mehr an den Kommissions— arbeiten beteiligen würde, würde er mit seinem scharfen Verstand eingesehen haben, daß die Diätenfrage keine politische und keine Wahlfrage mehr ist, sondern einfach eine Frage der ordnungs⸗ mäßigen Erledigung der Geschäfte. Der konstituierende Reichstag hat die Diäten in die Verfassung hineingebracht, aber der Kanzler Fürst Bismarck hat seinen Einfluß eingesetzt, um fie wieder herauszubringen. Und doch war das einer jener Punkte, von denen er einige Jahre später sagte, er hätte ja viel mehr Zugeständnisse in liberaler Richtung gemacht, wenn die Notwendigkeit dazu da gewesen wäre. Sein Daß gegen die Diäten entsprang nur seiner Abneigung gegen die preußischen „Dreitalerabgeordneten!?“. Mit der Diätenlosigkeit hat man schlimme Erfahrungen gemacht in der Richtung der Beschlußunfähigkeit und Verschleppung der Session. Der Reichs— lanzler kann 6 Einfluß im preußischen Ministerium für die Diaten eltend machen, und die nichtpreußischen Regierungen haben noch viel mehr Veranlassung als die preußische Regierung, Diäten einzuführen, denn die süddeutschen Abgeordneten fehlen hier fast stets. Wenn der bayerische Landsturm hier nicht anrückt, sind wir nie beschlußfähig. Es wird immer auf England hingewiesen; geben Sie uns nur englische Verhältnisse, und wir wollen keine Diäten haben. Es heißt, wir dürfen doch nicht die Verfassung ändern. Die Ver—⸗ fassung ist nicht mehr die von 1867, sie ist schon z. B. durch die Ver⸗ längerung der Legislaturperiode geändert worden. Dadurch ist die Sache noch schlimmer geworden, jetzt muß der Abgeordnete sich auf fünf Jahre verpflichten. Es ist eine Menge Ersatzwahlen in den fünf Jahren nötig. Aus den Kreisen des Mittelstandes kann niemand hier als Abgeordneter hergeschickt werden. Nun heißt es: schickt den einfachen Mann aus der Wertstatt her, er wird im Reichstag will⸗ kommen sein. Nachdem man das gesagt und geschrieben hat, muß man die Diäten einführen, denn wie sollen jetzt diese Leute hier hereinkommen? Gerade am Ende der Wahlperiode ist der Moment da, für den kommenden Reichstag für Diäten einzutreten.

Abg. Dr. Hasse (al.): Herr Spahn tat so, als ob er im Namen des ganzen Reichstages für die Aufhebung des 82 des Jesuitengesetzes danken könne. Herr von Vollmar hat bert dagegen Widerspruch erhoben, ich kann auch namens meiner Freunde erklären, daß wir uns Derrn Spahn nicht anschließen, sondern es bedauern, daß nach den bie berigen Konzessionen den ultramontanen Ansprüchen auch noch diese Konzession gemacht werden soll.

Darauf vertagt sich das Haus.

Schluß H/ Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, 1 Uhr (Fortsetzung der soeben abgebrochenen Beratung)

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 12. Sitzung vom 3. Februar 1903, 11 Uhr.

Die zweite Beratung des Entwurfs des Staatshaus⸗ haltsetats für das Etatsjahr 1903 wird beim Etat der Verwaltung der indirekten Steuern fortgesetzt.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Die Beratung des Etats der indirekten Steuern bietet die geeignete Stelle und gibt mir die erwänschte Gelegenheit, den Sachverhalt hinsichtlich der Pensionierung des früberen Pro vinzialsteuerdirektors in Posen hier vor diesem hoben Hause dar⸗ zulegen.

Die Angelegenheit ist kürzlich im Reichstage zur Sprache gebracht worden; ich babe mich aber mit voller Absicht an den Verhandlungen im Reichstage nicht beteiligt; denn es handelt sich bier um eine rein interne vreußische Angelegenheit, die in keiner Weise zur Zuständigkeit deg Neiches gebört (sebr richtig), und ich meine, meine Herren, muß zu einer vollkommenen Verwischung ständigleiten zwischen dem Reich und iu einer Beeinträchtigung der R die vreußischen Staateminister sich dazu berbeilassen wollten, an einer Grörterung im Reichstage teiliunebmen, für die der Reichstag schlechter⸗

8368 13118 * 12 * ng? 1 bt mnnnndig

es

K 114 5 * 2. 1 . * 5 . 1 = 2 * 2 Um so lieber, meine Derren, ist eg mir, bier dor der geordneten nan

mn . emen 2 nan o 1 z des Landeg u können

Ich bitte zunäͤchst estatten 63

nuch in der ernsten Presse bemängelt worden z ich nicht, alg im

—

rigen Jahre sich die Grregung in den Blättern erbob, zu einer Klar⸗

1 n in te nn gen bin

larstellung dure daß es eßerörterungen schweige über mich ergangen sind, man nach einem arbeitsreichen versünlichen Wünsche mußten zur sichten, und diese diensilichen Ri Pflicht, mich auf eine Preßerorterung mit ei amten nicht Meine Verren, meinerseitz unter dem n beißt, nachdem ich ibm sein rbalten do ich werde darauf näber eingeben Ich vermag biernach der amtlichen Tätigkeit deg Previnzial- stenerdirellerg in Jukunft fein Vertrauen mehr entgegenzubtingen, und könne ibm daber nur nochmals ernstli¶ch ur Grwägung stelllen, seine Ueberfübrung in den Rubestand in Aatrag ju bringen Nun, meine Derren, faßte ich die Sache zu streng auf, glaubte der Beamte, daß ibm Unrecht gescheben und welcher Vorgesette lit der Irrtum sicher? — batte er das Gefäbl, daß leine Dienft⸗ fabrnng einnandefrei war se kennte er h einfach ablebaen, die Pen- steniernng seinerseitz einzureichen Gr war gegen eimaige dermeint- liche Millar meinerseitg delllemmen geschäht, da ein Predinztal tener ˖

einzulassen

direktor als nichtpolitischer Beamter nicht beliebig zur Disposition ge⸗ stellt werden kann. Es wäre lediglich in Frage gekommen, das Verfahren auf zwangsweise Penstonierung oder Disziplinierung einzuleiten, und wenn ich mich hierfür entschieden hätte, so hätte auch hier der Satz ge⸗ golten: il ya des juges à Berlin. Denn nach den gesetzlichen Bestim⸗ mungen hätten von mir ganz unabhängige, kollegiale Instanzen über die Sache entschieden. Diesen Weg ist er nicht gegangen; er hat so— fort freiwillig seine Pensionierung nachgesucht und hat dann die dienst⸗ lichen Vorgänge, die zu seiner Pensionierung geführt haben, in der Beleuchtung, in welcher er sie auffaßte, in einer Druckschrift nieder- gelegt, diese Druckschrift dann, nachdem er aus dem Staatsdienste aus⸗ geschieden war, in weiteren Kreisen verbreitet. Er sagt in dieser Druckschrift:

Das Exposs ist nicht für die Oeffentlichkeit besätimmt, wie mir ja auch die Behandlung der Angelegenheit in den Zeitungen nur peinlich sein kann; ich behalte mir aber vor, das Exposé meinen näheren Bekannten mitzuteilen.

In einer neueren Zuschrift an ein Berliner Blatt heißt es wiederum von seiten des genannten Beamten:

Das Exposs ist nur meinen näheren Bekannten und Ver— wandten zugestellt worden.

Meine Herren, ich stelle tatsächlich fest, daß dieses Exposs nicht nur seinen Verwandten und näheren Bekannten zugestellt worden ist, sondern auch Personen, die weder zu seinen Verwandten gehören, noch zu seinen näheren Bekannten gerechnet werden können. Vor allem stelle ich tatsächlich fest, daß dieses Erposs einer großen Anzahl meiner eigenen Untergebenen zugestellt worden ist, ein Exposé, in dem unter anderem derartige Ausdrücke vorkommen:

Ich halte es vor allem auch unter meiner Würde nach den mir durch den Oberpräsidenten gemachten Eröffnungen des Finanz- ministers, nach solchem Verhalten gegen mich, ferner noch ein Unter—⸗ gebener dieses Ministers zu sein.

(Hört, hört! rechts) Dieses Exposé ist an zahlreiche meiner Unter— gebenen in der Provinz Posen und außerhalb derselben geschickt worden, eigenhändig adressiert von dem Provinzialsteuerdirektor sogar an Herren meines eigenen Ministeriums.

Meine Herren, nach diesem Verhalten mußte ich es ablehnen, in eine Preßerörterung über die dienstlichen Vorgänge mich einzulassen; denn was dem Provinzialsteuerdirektor recht ist, ist dem letzten Unter—⸗ beamten billig, und es würde geradezu das Grab jeder Disziplin und jedes geordneten Beamtenverhältnisses sein, wenn die geordneten staat— lichen Instanzen dazu übergehen würden, mit einem ausgeschiedenen Beamten in eine Preßpolemik einzutreten über die dienstlichen Vor— gänge, die zu seinem Ausscheiden geführt haben. (Sehr richtig! rechts.)

Wie ich eben schon erwähnt habe, ist ferner diese Drucksache, von der der Provinzialsteuerdirektor sagte, daß sie nicht für die Oeffentlich⸗ keit bestimmt wäre, in einem offenen Brieskuvert mit einer 3 Pfennig— marke ohne jedes Anschreiben versandt worden, also in einer Form, die den Wunsch einer vertraulichen Behandlung nicht nur nicht zum Ausdruck brachte, sondern eine vertrauliche Behandlung geradezu aus— schloß.

Meine Herren, ich gehe damit zur Sache über. Der Vorwurf, der mir in der Oeffentlichkeit, inebesondere der Presse gemacht worden ist, bestand zunächst darin, daß ich diesen Beamten zum Aus— scheiden aus dem Staatedienste gedrängte bätte, weil er sie mit der Tochter eines Subalternbeamten verlobt habe. Dieser Vorwurf würde durchaus begründet sein, wenn ich meinerseits eine solche Auffassung gehegt hätte, daß die T Subalternbeamten nicht einen böheren Beamten Chef einer Provinzialverwaltung heiraten könnte, eine Unebenbürtigkeit zwischen mittleren und stände. Eine solche Auffassung würde dem Stande alternbeamten zu einer schweren Kränkung gereichen

ein überaus wichtiges un er staatlichen Beamtenorganisation bildet.

denen dienstlichen Stellun l

refflichkeit der Gesin

zen einen

stebenden

ch machen rt einlassen, wei tübren; nut gestreiften ertraalich daben will, so bin ie dem Beamten, besenders ber derlangt werden ͤ lang berintrübtigen, sornfäl va sich bemäbt, ctaen Weg ja fladen, der cia Berlnträchtigung dien stlichen Stellaag ann chließt wire der Beamte mit gelemmen fe batte ich feine Ver ie ana n . werte Stellang erwirkt, aad auf diese Meise wäre fanden. die einen eigenen verssalichen Jatereffen

NRuückschten en tfrrechen batte Mh babe die Unterlaffang

zeige, die aus dienstlichen Rücksichten geboten war, wenngleich eine formelle Verpflichtung nicht vorlag, um so mehr rügen müssen, als ich annehmen mußte, daß die Unterlassung nach den angestellten Er⸗ mittelungen nicht aus Unachtsamkeit, sondern aus bewußter Absicht entsprang. Ich habe, indem ich diese Rüge dem Provinzialsteuer⸗ direktor erteilte, ausdrücklich ausgesprochen, daß er mir die Anzeige hätte erstatten sollen behufs Prüfung der Frage seiner Ver⸗ wendung an an derer Stelle. Ich habe mit diesen Worten also ganz ausdrücklich ausgesprochen, daß die eheliche Verbindung mit der Tochter eines Subalternbeamten ihn in meinen Augen in keiner Weise ungeeignet machte, in eine andere leitende Stellung einzutreten. Meine Bedenken beruhten lediglich in lokalen Momenten, die seine Stellung in Posen selber betrafen.

Ganz ähnlich hat sich auch der Oberpräsident bei der Unterredung mit dem Provinzialsteuerdirektor ausgesprochen. Auch er hat ihm keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Stellung des genannten Be⸗ amten in Posen selber kaum haltbar sein würde; aber auch für ihn sind lediglich die von mir angedeuteten lokalen und persönlichen Be— ziehungen maßgebend gewesen, und er verwahrt sich durchaus dagegen, daß diese aus der besonderen Lage des Falles hergeleitete Auffassung verallgemeinert wird.

Meine Herren, ich muß noch mit einigen Worten auf dies Ge⸗ spräch des Provinzialsteuerdirektors mit dem Oberpräsidenten eingehen. Nach dem, was man in den Zeitungen las, konnte es den Anschein erwecken, als ob es sich um ein amtliches Gespräch des Oberpräsi⸗ denten handelte, zu dem er den Provinzialsteuerdirektor eingeladen hatte. Die Sache liegt umgekehrt. Es ist ein lediglich privates, von dem Provinzialsteuerdirektor selbst nachgesuchtes Gespräch. Nach den Bekundungen des beteiligten Regierungsboten ist der Provinzialsteuer⸗ direktor eines Abends zum Oberpräsidium gekommen und hat gefragt, ob der Oberpräsident zu sprechen wäre. Dieser war nicht anwesend. Der Provinzialsteuerdirektor hat darauf gebeten, ihm zu bestellen, daß er dort gewesen sei, und ihn zu bitten, ihm eine andere Stunde zu bezeichnen. Der Oberpräsident hat darauf am anderen Morgen einen Boten zu dem Provinzialsteuerdirektor geschickt, der diesem bestellen sollte, er stehe jetzt zur Verfügung. Dieser Bote hat den Provinzialsteuerdirektor gar nicht mehr in der Wohnung getroffen, vielmehr auf der Straße ge⸗ sehen, wiederum auf dem Wege zum Oberpräsidium. Das Gespräch hat damit geendet, daß der Provinzialsteuerdirektor fragte, ob er gelegentlich wiederkommen könnte. Es ist also ein vom Provinzial⸗ steuerdirektor selbst nachgesuchtes privates, rein vertrauliches Gespräch gewesen. Dieses so verlaufene Gespräch, das vom Provinzialsteuer⸗ direktor selbst nachgesucht war, ist dann von ihm in der Auffassung, die er von der ganzen Sache hatte, in einer Druckschrift niedergelegt worden, und diese Druckschrift ist in der Weise verbreitet worden, wie ich es dem hohen Hause mitgeteilt habe. (Hört, hört! rechts.) Das Urteil überlasse ich dem hohen Hause.

Noch mehr Aufregung als die Tochter des Subalternbeamten hat die Tochter des Feldwebels hervorgerufen. Ich habe schon in Kürze auf die Aeußerungen des Herrn Abg. von Jazdzewski auch darüber mich auegesprochen. Ich kann mich nur dem voll anschließen, was der Herr Kriegsminister neulich im Reichstage ausgeführt hat, und betone meinerseits nochmals, daß die Feldwebeltochter bei mir und meiner Entscheidung überhaupt in keiner Weise in Betracht ge⸗ gekommen ist. Ich habe, soweit ich mich der Details dieser Sache, die fast ein Jahr zurückliegt, erinnere, überhaupt erst aus der Zeitung Kenntnis davon bekommen, daß dieser Regierungs⸗

früher Feldwebel war. Wenn ich es gewußt hbätte, ieses mich nicht im mindesten zu Ungunsten dieses bei meiner Entschließung beeinflußt; denn wie ich anzudenten erlaubt habe, bin ich selber ein Soldaten⸗ Vater hat sein Leben auf den Schlachtfeldern Böhmeng

ze seines Bataillons gelassen, und als lebhafte Erinnerung ber steht mir vor Augen, wie der Feldwebel unter das heidene Dach meines Vaters trat, und ich weiß, was Armee und der Mutter der Kompagnie, verdanken.

also aus diesem Umstande auch nicht

der ganzen Sache geschlossen baben.

ren, ich glaube diese Verlobungsangelegenbeit abgetan eiche nochmal, daß ich bierbei lediglich dag formale Provinnialsteuerdirektors gerügt babe, und betone, daß Verhalten ni veranlaßt hätte, auf sein Aus- dem Staate dienste zu drängen es würde mich seine Versetzung in eine andere gleich⸗

Was mich aber bestimmt hat, darauf

er aus dem Staatedienst ausschied ich betone lerbestimmteste — das ist für mich das politische Ver⸗

die Ge⸗ zend unserm Deutschtum

einen besondeten Grad ven tatigung ibreg Interesses in natio- richtig! rechts.) Kein Mensch wird Ostmark verlangen, daß sie stumme ihnen ein freies Wort einen oder

natienalen Interesse des igenen Beamten findet (sebr richtig! die Politik der Negierung stühen bindernd in den Weg treten. Diese ark auch auedrücklich eingeschärft

uß den 1808; dort beißt der

ihnen ob, durch ihr Verbild den valerländischen Geist md die darauf gerichteten Bestrebungen der deutschen Ger aolkerung u unterstuühen Nan, meine Herren, bat der Prervinztalstenerditefler in seiner Mesamtbaltung bekundet, daß er die Politik der Staatsregierung nlcht aur nicht ja stü6hen meilleng sei, sendern daß er ibt in sebr wichtigen Punkten iderstrebe,. (Vert! bet! recht)

(Schlaß la der Jweltea Gellage)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

M 30.

Berlin, Mittwoch, den 4. Februar

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Es ist schon vom Herrn Abg. von Jazdzewski der Fall in Fraustadt gestreift worden, auf den ich hier noch in Kürze eingehen muß. In dieser fast ganz deutschen Stadt wurde bei den Stadtverordnetenwahlen zur allgemeinen Ueberraschung ein Pole gewählt, weil die Polen vollständig zur Wahl erschienen waren, und, wie das leider häufig der Fall ist, man das Gleiche von den Deutschen nicht sagen konnte; 80 bis 90 9½ der Staats- und Kommunalbeamten hatten sich an der Wahl nicht beteiligt (hört, hört! rechts), und ein Beamter der Steuer— verwaltung hatte direkt für den Polen gestimmt. (Hört, hört! rechts.) Die Wahl mußte — ich weiß nicht, aus welchem Grunde — annulliert werden. Der Landrat wandte sich an den Provinzial⸗ steuerdirektor mit der Bitte, auf seine Beamten einzuwirken, daß sie nun ihre nationale Pflicht erfüllten und sich an der Wahl im deutschen Sinne beteiligten. Der Beamte, der dies Schreiben bekommen hatte, trug es dem Provinzialsteuerdirektor vor unter Befürwortung des Gesuchs des Landrats. Darauf erklärte der Provinzialsteuerdirektor:

Ich werde mich hüten, ihm zu antworten. Der Landrat über⸗ schreitet seine Befugnisse und verlangt von mir eine verfassungs⸗ widrige Handlung.

(Sehr richtig! links.) Ich will nicht, daß mein Name im Parlament erwähnt wird. Gehen Sie hin, und sagen Sie das dem Landrat! Verweisen Sie die Beamten auf den Ministerialerlaß, und sorgen Sie, daß die Beamten dienstfrei sind zur Wahl. Der Beamte ist polnischer Ab⸗ stammung; man kann es ihm deshalb nicht verdenken, daß er einen Polen wählt; das tun ja viele. Ich stehe auf dem Boden, daß die Minorität auch vertreten sein muß; warum soll nicht auch ein Pole Stadtverordneter sein?

(Sehr richtig! links.)

Der Provinzialsteuerdirektor hat diese Behauptung im wesentlichen zugegeben, nur mit der einen Abschwächung, daß er nicht gesagt haben will: man kann es ihm nicht verdenken, daß er einen Polen wählt;

er habe vielmehr gesagt: man kann es ihm nicht verdenken, daß er nicht für einen Deutschen stimmt. Nun, meine Herren, es kommt meines Erachtens ziemlich auf dasselbe hinaus, ob er polnisch wählt oder nicht für einen Deutschen stimmt. Ich meine, wir müssen von einem Königlichen Beamten klares Bekenntnis zur nationalen Frage verlangen und von ihm verlangen, daß er einen Deutschen unter allen Umständen wählt. (Sehr richtig! rechts.) Ich sollte meinen, meine Herren, daß die Dinge jetzt in Posen doch so einst geworden sind, daß jedem Beamten klar geworden sein müßte, welche großen nationalen Interessen dort auf dem Spiele stehen, und daß ein Beamter, der sich nicht entschlossen zeigt, für den Deutschen zu wirken, das Recht verwirkt hat, ferner in Posen zu sein.

Ich fäbre einige weitere Fälle an, die charakteristisch sind für das Verhalten. Der eine Beamte erklärt:

Als ich mich am 1. Februar 1901 beim Provinzialsteuerdirektor zum Dienstantritt meldete, erzählte ich ibm, daß mich Excellenz von Miquel mit der Mahnung entlassen habe, nach Kräften für as Deutschtum zu wirken. Er babe das als eine besonders ehren⸗ volle Aufgabe der Beamten bezeichnet und auch für zulässig ge⸗ balten, daß ich als nichtpelitischer Beamter dem Dstmarkenverein beitrete. Darauf erwiderte der Herr Provinzialsteuerdirektor, er würde mir nicht raten, dem H⸗K⸗T-⸗Verein beizutreten; denn er verdamme diesen Verein, d. b. die Bestrebungen desselben.

(Hört, bört! Also de be er Verwaltung, der F von Miguel, empfieblt

jutreten, und

diesen V

erklärt folgendes

bältnisse genau darüber empfunden, daß i energischere ergriffen wurden. Um 41 gekränkt, daß sich der ) gelegenbeit sebr vassid verbielt, ebgleich er nach meiner Meinun Gelegenbeit genug gebabt bätte, auch seinerseitg f einzutrelen Und neuerlich ist nech ein Fall lemmen, den ich auch zur Kenntnig

* 1

7 . itens der Regierung Maßnabmen u Verteidigung 3

mich geschmerzt und geraden

i 8 oder 1100

erer, men . andere Beamte

lam ich auf einer Dienstreise n dort den Steucraufseber

ich werde nie Namen

kennen. Als ich i

Gg siel mir auf

daß ibm auch

seblen schienen

er enraglerter Pele sei. Preußischer Beamter sei

geäußert babe, nur, weil er davon leben müßte 8

meiner Wabrnebmung eine schriftliͤche Neisekemerkang, di Gentrkheberstenerinspefter zur Uenßerung juning. Da dieser meine Wabtnebmung bestätigte, entwarf ich einen Bericht an den Verrn Flaanzmlalster, ia dem ich die Versetzaag deg Weamten nach einer deut schen Prorlnz befürwortete. Diesen Bericht bielt der Previnnlal stenerditeller an nad shried die Sache jam Vertrag für die nächte Sihang. Al ich dert melae Aaffassaa nad wein Werfadren der- leidige and namentlidb auch auf die allgemeine Verfügang den Finaamlaistered dem M April 1323 diaieg. eakgegacte mir der

Deutschtumg

revinzialsteuerdireftor in dieser An⸗

1903.

Provinzialsteuerdirektor: Ach was! solche Dummheiten mache ich nicht mit.“ Sehr richtig!)

Also, meine Herren, der Finanzminister hat angeordnet, daß alle politisch unzuverlässigen Beamten aus unseren Ostmarken in rein deutsche Gegenden versetzt werden, und trotzdem erklärt der Provinzial⸗ steuerdirektor, daß er solche Dinge, wie er sich noch anders ausdrückte, nicht mitmache. (Hört, hört!)

Meine Herren, was dann für mich den Ausschlag gegeben und, wenn ich so sagen soll, dem Faß den Boden ausgeschlagen hat, das ist das gewesen, daß der Provinzialsteuerdirektor nicht Bedenken ge⸗ tragen hat, zu versuchen, seine eigene, von den Intentionen der Staats regierung abweichende Auffassung auch seinen eigenen Beamten einzu⸗ flößen. Er hat wiederholentlich vor seinem eigenen Kollegium, vor seinen jungen Assessoren die Polenpolitik der Staatsregierung einer Kritik unterzogen und dadurch die Autorität der Staatsregierung vor den eigenen Beamten herabgesetzt. (Sehr wahr!)

Ich werde auch dafür den aktenmäßigen Beweis erbringen. Nach

den übereinstimmenden Bekundungen der Beamten, die darüber gehört sind, hat der Provinzialsteuerdirektor wiederholentlich nach Schluß der Sitzung und auch bei geselliger Gelegenheit, ohne daß er irgend einen Anlaß gehabt hatte, seinerseits die Sprache auf die Polenpolitik ge⸗ bracht und daran die Kritik geknüpft, die ich eben erwähnte. Er hat sich dabei dahin ausgesprochen:

Er billige nicht das scharfe Vorgehen der Regierung. Man solle die Leute — die Polen — in Ruhe lassen, sie reden und schreiben lassen, wie ihnen der Schnabel gewachsen sei; die Ein⸗ wirkung der Regierung auf die Polen, daß sie Deutsch lernen oder gebrauchen sollten, halte er nicht für angemessen. Die einzigen Maßnahmen, die er billigen könne, wären: Ansiedelung, Unter⸗ stützung und Seßhaftmachung der deutschen Arbeiter, bessere Be—⸗ soldung der Beamten und Wohnungsfürsorge für diese. Er könne sich für die jetzige Strömung nicht begeistern. Auf den Einwurf von mehreren Seiten, daß mit Güte und Nachsicht nichts zu erreichen sei, erklärte er: Trotzdem muß ich mich gegen jedes scharfe Vorgehen aussprechen.

Diese Aeußerungen hat er nicht in Abrede gestellt, ohne sie ausdrück⸗ lich anzuerkennen.

Meine Herren, ich hätte mich meines Erachtens einer Untreue gegen unsere Ostmarkenpolitik schuldig gemacht, wenn ich hier nicht eingegriffen hätte und geduldet hätte, daß dieser Beamte noch an der Spitze dieser Verwaltung bliebe. (Sehr richtig Bei dieser, meiner Ansicht nach kardinalen Verkennung seiner Pflicht zur Erziehung und An⸗ leitung seines Kollegiums, insbesondere der jüngeren Beamten, konnte ich mich auch nicht dazu entschließen, ihm ein anderes Kollegium anzuvertrauen und habe den Weg gewählt, den ich gegangen bin, indem ich ihm das Ausscheiden aus dem Staatsdienste nabelegte. (Bravo! und sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Nun, meine Herren, ist wiederholentlich in der Presse noch darauf hingewiesen worden, des pelitische Verhalten des Beamten könne ja nicht den entscheidenden Grund abgegeben haben, denn der Obemyräsi

rklärt, sein politisches Verhalten könne ibm nicht Reine Herren, wie derbält es sich mit dieser Aeußerung

Oberprãsidenten? Er bat die Aeußerung getan bei der gedachten Unterredung mit dem Provinzialsteuerdirektor mit Bezug auf die Schilde, rung, die der Provinzialsteuerdirektor selbst von seinem politischen

n gegeben hat, und er bat sie vor allem getan obi nittelung

dent

en 2m

e Kenntnis en über das politische Verhalten des Beamten, wie ich

1

DX

dom 9. Mãr cllich nachdem ich die Unter⸗

9 rm 5 18

diesem zu best aber an dem Vergeben der Staatgrezierung ungerecht f ertigte iti

. R bekannt zu geben

einzelnen abweichende Sprache gekommene all de tad toerot dnetenwabl selbst wenn man die urteilung zu grunde leg er sich in direklen Wider vruch mit seyte. Ich vermöge biernach der amtlichen steuerdirektorg in Jakunft kein Vertrauen mebr entgegen könne ibm daber nur nech einmal ern tlic mar Grwägn Ueberfübrtung in den Rabestand za beantragen

Meine Derren, icãh dabe mich nachträn lich als se wärse gegen mich erbeben nnrden, nechmal ernftbaft der Gewisen geprüft, ob ich in der Sache za streng eder vergegangen wäre, und ich kann auch jeßt nur fagen mein Gewisen keinen Berrnrf in der Sache macht daß h im Gegenteil glauben warde, mich einer anderßeidl ichen Schwäche ch gemacht zu daben, wenn ich bier aicht Jagegrtffen date aud nt amen in der Oftmark au feiner leitenden Stellang

185* 32 *

in die er meines Erachtens nach seinem politischen Verhalten nicht gehörte. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Denn ich frage, meine Herren: wie sollen wir den Gefahren, die unserm Deutschtum im Osten drohen, begegnen, wie sollen wir eine wirklich konsequente nationale Politik im Osten betreiben, wenn wir uns nicht auf unsere eigenen Beamten stützen können. (Sehr richtig) Nur mit einer Beamtenschaft, die mit Herz und Hand der nationalen Sache ergeben ist, werden wir die großen nationalen Aufgaben lösen können,

die unser im Osten harren! (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Kindler (fr. Volksp.): Ich kenne den Provinzialsteuer⸗ direktor gar nicht; wenn es nur auf die Person ankäme, würde ich es seinen konservativen Freunden — denn er ist konservativ — überlassen, ihn zu verteidigen. Bei seiner Entlassung haben aber solche eigen⸗ tümlichen Gründe mitgespielt, daß ich sie hier erörtern muß. Die gesamte Presse hat sich mit dem Fall beschästigt, und die Kritik an dem Verhalten des Löhning ist verschieden ausgefallen, aber an der Richtigkeit der Angaben des Provinzialsteuer⸗ direktors hat niemand gezweifelt. Löhning hat als Grund seiner Entlassung seine Verlobung mit einer Feldwebeltochter, angegeben. Als er sich verlobt hatte, ist er zu verschiedenen Damen der Gesellschaft gegangen, die ihn auf den herrschenden Kastengeist und die Schwierigkeit, seine Frau in die Gesellschaft einzuführen, aufmerksam machten. Am 2. März hat ihm der Geheime Rat Enke mitgeteilt, der Minister sei über seine Verlobung erzürnt; außerdem werde ihm sein politisches Verhalten vorgeworfen und seine Pensionierung in Aussicht gestellt. Der Oberpräsident hat ihm gesagt, seine Stellung zur Polenpolitik könne ihm den Hals nicht brechen, aber seine Verlobung habe die Verhältnisse geändert. Daraus geht hervor, daß die Verlobung im Vordergrund der Entlassungs⸗ gründe steht. Bei dem Steuerdirektor sind dann zwei Kommissare gewesen, der Oberregierungsrat Gesch und der Geheime Regierungsrat Mende. Diesen gegenüber hat er sich nicht geäußert, sondern er hat sich in einer Eingabe an den Minister gewandt. Der Minister hat auch eben noch erklärt, daß er dem Beamten keine andere Stelle geben wollte. Auf Drängen des Oberpräsidenten hat er sein Pensionierungsgesuch eingereicht. Ich gebe zu, daß er nicht gut daran tat, wenn er im Rechte sich fühlte, dieses Gesuch einzureichen. Aber man kann das verstehen. Der Minister sagt, er schätze die Subalternbeamten nicht geringer ein. Das beweist aber, daß nicht alle höheren Beamten so vorurteilsfrei denken. Selbst der Minister des Innern hat kürzlich bei der Be⸗ ratung des Gesetzentwurfs zur Ausbildung von Verwaltungsbeamten erklärt, daß die Regierungsreferendar g nur aus besonderen Ständen genommen werden. Die Subalternbeamten wissen. daß sie nicht gleichgeschätzt werden. Es herrscht immer noch ein Mandarinentum, das um so mehr wächst, je weiter man vom Westen nach dem Osten kommt. In den oberen Beamtenkreisen herrscht Kastengeist und Abgeschlossenheit. Die Beamten stehen überall voran, die Bürger kommen erst bintennach. Bei einem Kaiseressen in Posen wurden die Beamten bis zur V. Klasse eingeladen — angeblich weil für andere kein Platz vorhanden war; erst als Lärm geschlagen wurde, wurden auch die Gymnasialdirektoren und der Archivdireftor eingeladen; die freisinnigen Stadtverordneten er⸗ hielten überhaurt keine Einladung. Bei der Einweihung der Bibliothek wurden der Stadtverwaltung zwei Karten für den Bürgermeister und die Stadtverordneten zugeschickt. Nun komme ich zu dem, was der Minister als Grund 85 Pensionierung angegeben bat. Ich muß an⸗ nehmen, daß die betreffenden Aeußerungen des Steuerdirektors nicht so schlimm waren. Aber die Regierung duldet keinen Widerspruch. Nach den Erklärungen des Ministers konnte eine Versetzung vor⸗ genommen werden, keine Verabschiedung. Es hat eine Verquickung jwischen der Verlobung des Steuerdirektors und seiner politischen Stellung stattgefunden, das können Sie nicht abstreiten. Wenn alle Beamten pensioniert werden, die einmal ein Wort der Kritik geäußert haben, so würde der Pensione fonds gewaltig anschwellen. Nun spielen die Stadtverordnetenwablen eine Rolle. Ein polnischer Steuer⸗ beamter bat einem Polen seine Stimme gegeben. Der Steuer⸗ direktor bat zwar 14; geweigert, öffentlich gegen diesen Beamten einzuschreiten, aber er bat ibm durch einen Regierungsrat die betreffende Ministerialverordnung vorlesen lassen. Die Abgabe seiner Stimme ist doch keine Wablagitation deg Beamten. Ich wünsche nur, daß sich alle, besonders die Verwaltungs beamten, jeder Wahlagitation ent⸗ bielten. Man muß nach dem Ministerworte annehmen, daß die Beamten gar keine eigene Meinung mebr haben dürfen. Der Steuer⸗ direktor bat sich nur geweigert, sich zu einer Wablbeeinflussung ber⸗ zugeben. Ich will boffen, daß die Regierung in Zukunft etwag vor⸗ sichtiger ist.

Lim burg ⸗Stirum (kons.): Auf die Ginzelbeiten

nicht einlassen, ich will nur einige allgemeine Bemer⸗

Mit dem, wag der Minister über die Verlobung

ĩ Verlobung gesagt bat, stimme ich überein.

daß eg sebr gut möglich ist, daß ubalternbeamtentochter einem böbeten Beamten in Ver und

ĩ Gefäbrtin sein kann. Dieg mag in dickem

e au effen, aber so ganz allger Wenn der Minister die Ueberzeungung erlangt batte, daß die politische Stellung des Steuerdireftors Löbning nicht einwandfrei sei, so batte er die Pflicht, ibn ju entlassen. Nicht bei⸗ stimmen aber kann ich dem Minister darin, daß er ein kontradiktorischeg Verfabren zulassen will; es ist nicht angängig, daß über seden einzelnen Beamten bier gesprechen wird; man kann wobl allgemeine Grundfäßze aufftellen, aber ing versonliche Gebiet sollte man nicht eingreifen. Wir werden stetg die Polenrolitik der Regierung unterstützen. Abg. Freiderr von Zedlitz und Neukirch (fr. Fons): Ich Minister dafür, daß er in die Grörterung tm elchgtage gegriffen bat. Landegangelegenbeiten sind feine Meichs ache. auf die Regelung der Frage stebe ich sachllch auf der Seite s, aber die Art der Regelung bärke so eingerichtet erden müssen, daß eine Legendenbildung unmöglich grwerden wäre. 3 wäre angebracht gewesen, die Gründe effen darzulegen. Nach den rflärungen des Ministerg sbeidet die Verlebungsangelegenbelt aug; ꝛ bang bat mit der Penstenierung des Steuerdtrckterg nichtg

. Ich stimme den Aenßerungen deg Finanzmintster im Dause

de Kregemintsters im Neichztage über die r. mit

abalternbeamtentschtern ju, sie werden überall lebbaften ider ⸗ dall gefunden baben. Der cbemallge Steuerditeftor Ehn aug seiner Abaeigang gegen die Pelcnpelitik nicht aug lein Swe

nacht, sendern feine Beamten direst an der Betätigung ibrer nato

n Püihten gebindert. Ich glaube nicht, daß für den vrenffschen

at ein Verlast dadurch entstanden ift, daß der Previnnal ener-

er aus dem Amte zeichleden . Er Fat die denbil dung eradejn gejüchtet. Die Art seineg Verbalteng rechtfertigt dolig die ung der Negiernn

Aba. Kirsch (Jentr) Der Teil der Frage, der sich aaf die Stellang der milit nchen Geberden bejeg, gebärie der daz Feram deg NReichetage Dem Neicihetage kann eg nicht derrehrt werden, auf Verb ltalsse in den Bunde staalen Jar cHimagrelfen.

(aach recht gewandt) Kaben ja auch eine Ue 9 der aer den y bier derlaugt and cler felutien t tant Diese Frage bat weis iber die Merenhen den

inter

122

6 1