Philadelphia ab nördlich oder aus den großen Binnenseehã en oder aus den Häfen des Lorenjstroms kommen, sich den nichteanadischen Ursprung glaubhaft machen zu lassen; als Beweismittel werden die Zertifikate mit dem Vermerk „ bonded“ zugelassen; wo solche nicht beigebracht werden können, werden Konnossemente und Handelskorrespondenzen gemäß den Vorschriften über den Ursprungsnachweis vom 5. Juli 1899 verlangt. Bei Getreide, welches mit Begleitschein weiter geht, wird im Begleitschein vermerkt, ob der Beweis des nichteanadischen Ursprungs bereits erbracht oder am Bestimmungsorte noch nachzu⸗ fordern ist.

Ferner, meine Herren: in Rotterdam kontrolliert der Konsul, ob die Schiffsladungen Getreide, die ihm von den Konsuln in Amerika als eanadische bezeichnet worden sind, nach Deutschland weiter gehen. Er macht dann den Zollstellen am Bestimmungsorte die entsprechenden Mitteilungen.

Meine Herren, diese Zollkontrolle schließt meines Erachtens so ziemlich aus, daß überhaupt canadisches Getreide zum niedrigeren, zum Konventionalsatz bei uns eingehen kann. In der Tat ist seit Oktober 1901 nur bei einem einzigen amerikanischen Importeur in Hamburg nachgewiesen worden, daß er canadischen Weizen eingeführt hat. Es handelt sich dabei um 20 Posten von im ganzen 37 000 Doppel⸗ zentner — ich werde nachher auf diese Einfuhr noch zurückkommen — die über Hamburg eingegangen sind; von diesen sind 7400 Doppel⸗ zentner richtig deklariert gewesen und wären daher von vornherein zum höheren Satze zu verzollen gewesen; bei den übrigen 29 600 Doppel zentnern ist zum Teil bereits der Zoll nachgefordert worden, zum Teil schweben noch die Ermittelungen; bei allen steht aber der Verbleib fest, sodaß sie keinesfalls der Nachverzollung entgehen können.

Meine Herren, Sie werden inzwischen vielleicht auch in den Depeschen des ‚Wolffschen Telegraphenbureaus‘ gelesen haben, daß die „Neue Hamburgische Börsenhalle“ meldet:

Im vorigen Jahre waren bei der Ankunft in Hamburg für Damburger und Berliner Firmen bestimmte Partien nordameri⸗ kanischen Weizens von der Zollbehörde wegen der Vermutung, daß sie teilweise eanadischen Ursprungs seien, beanstandet worden. Die von der Zollbehörde unter Hinzuziehung von Hamburger und Berliner Sachverständigen veranstaltete Untersuchung hat ergeben, daß sich der Beweis für jene Annahme nicht erbringen ließ.“

Meine Herren, was nun die Warenstatistik betrifft, so liefert die canadische Statistik kein Bild von der wirklichen Ausfuhr nach Deutschland; denn ihre Ausfuhrziffern weisen nicht nur canadisches Getreide, sondern auch die Ausfuhr amerikanischen Getreides nach, welches über canadische Häfen zur Ausfuhr gelangt, und sie weisen selbstverständlich auch die Ausfuhr nach, die nach dem Hamburger Freihafen geht und vom Hamburger Freihafen nach anderen euro⸗ päischen Häfen wieder ausgeführt oder nur durch Deutschland durch⸗ geführt wird.

Meine Herren, die deutsche Statistik weist aber in den statistischen Monats heften seit 1900 keine canadische Einfuhr von Roggen, Hafer und Gerste mehr nach, abgesehen von 17 Doppelzentnern im Jahre 1902, die vermutlich Saatgetreide gewesen sind. An Erbsen sind eingegangen: 1900 69 041 Doppelzentner, 1901 63 347 Doppelzentner und von Januar bis Oktober 1902 46 949 Doppelzentner. Dies er⸗ klärt sich daraus, daß die Zolldifferenz nur O, 50 , beträgt und infolgedessen also die Erbseneinfuhr noch möglich ist. Das wird sich ja auf Grund des neuen Zolltarifs wesentlich ändern.

Die Weizeneinfuhr hat betragen: 1900 nur 97h Doppelzentner, 1901 nur 49 Doppeljentner, von Januar bis August 1902 nur 8 Doppeljentner. Im Monat September 1902 war die Einfuhr sehr stark; da betrug sie 4367 Doppel zentner. Hierbei werden die Zahlen für 1991 und Januar bis August 1902 möglicherweise im Hinblick auf die nachträglichen Ermittelungen, betreffend die über Damburg eingegangenen 37 009 Doppeljentner, zu berichtigen sein.

Zoweit die Nachricht des Wolffschen Telegraphenbureaug“ — ich habe den amtlichen Bericht noch nicht erbalten — richtig ist, würde diese Sache dahin erledigt sein, daß ein Teil diesen Weijeng all canadischer Weijen nicht nachgewiesen werden und infolgedessen selbstverständlich auch dem höheren Zollsatz nicht unterliegen konnte.

Meine Herren, wa die auffallend große canadische Weheneinfuhr von 4367 Doppeljentnern im September v. J. betrifft, so ist sie un⸗ mittelbar beim Ueberschreiten der Grenze jum autonomen Satze von d * tatsächlich verollt worden, und jwar 22 Doppel jentner in Ham- burg und 4345 Doppeljentner in Stettin. Die erste Einfuhr, die wir aus Stettin nachgewiesen haben, sind also diese 4345 Doppelientner. Welcheg der Grund dieser verhältnißmäßig auffallend starlen Ginfubr in diesem einen Monat ist, hat sich bigber nicht aufklären lassen.

Ich glaube, daß aus diesen statistischen Nachwelsungen und aun dem, wa ich über die Kontrolle ausgeführt babe, der Nachweig er— bracht ist, soweit er überbaupt erbracht werden kann: ersteng, daß wir eine sorgfältigere Kontrolle, alg wir sie in Amerlka wie in Deutsch.

äben, mit den Machtmitteln. die wir besihen, überbaurt nicht

lönnen, ferner, daß unsere Bebörden in Deutschland und unsere wuln in Amerika allen, wag in lbrer Macht siebt, tun, um eine rechtigte Ginfubhr jum Kondentlonaltarsif ju verbindern, endlich, der (Mlaube ein irriger ist, alg eb überhaupt große Quantitäten a Metreide ven Ganada eingeben, und besonderg, ob ste eingeben loadentionalen, statt zum autonomen San

Wag nun die Ginfuhr don Mel betrifft, dag aug canadischem Meisen in Amerila bergestellt wird ja, meine Derren, sobald Ge- tree dadurch nationalistert wird, daß eg in Mehl verwandelt wird, so kann natürlich ein derartigeg veredelte Predufi, wenn en aug einem Staate eingeführt wird, dem die Nonbentlegallgte usteben, auch nur ja den fendentionalen Säpen derzellt werden. Gg ist eine zelltechalsche afhabe, die keine Jollbeborde öfen ann, daß man eine Mare, die im Meyer der Neredelungeverfebrg wieberbellen Merände- ran gen unterwerfen ird, nachwelst big ja sbrem urspraglichen (Gr fengunghert, und daß man die daran bergeslelle veredelte Wan entfrrechend den aufenomen Sähen für dag Mohmaterlal venolli, ledinlich weil sie arsprünglich aug elaem Lande berssamms, enen dan bie aulenemen Sipe gelten

Meise Lernen, ich mchte reiaschen, daß Ei. sich darch melee Ver snbraagen ernsfiliͤꝭh danen Cberseu gen, dad leiten der denfschen Memerang allen ech lebt, am a derbiadern, daß die Giasakr aun Gaaada, welche den anlegen Sihen der Jellfarsg anßerllegt, zam näenrtgeren Nosrentlenalslad erfelgl. Mehr, alz ir getan babken. ffaaen nn acht lan, ad een h en lan den Jeilaagen est se dar- rell Nake, alg eß de grsenliken Hessfaruaugen nid aeanesnn erde, el eh fan Echaden der each Lasdelrtscha grep

Massen canadischen Getreide zum Konventlonaltarif eingingen, als ob wir Canada nicht differenzierten, obgleich uns Canada England gegen⸗ über differenziert, so sind alle diese Zeitungsnachrichten völlig irrig.

Abg. Hug Zentr): Auch für die Landwirtschaft wäre das Scheitern des Jolltarifs keineswegs ein Vorteil gewesen. Ich hege trotz der erhöhten Schwierigkeiten die Hoffnung, deß es dem Kanzler gelingen wird, neue Handelsverträge a zuschließen, die der Landwirtschaft günstig sind, denn sämtliche aus- ländischen Staaten haben mindestens dasselbe Interesse, sich mit uns gut zu stellen, wie wir, uns mit ihnen gut zu stellen. Ich hoffe auf die Bereitwilligkeit des Auslandes, Konzessionen zu machen, denn Deutschland ist ein großes, weites Absatzgebiet. Als Vertreter eines Wahlkreises, der unmittelbar an die Schweiz grenzt (Konstanz), bringt Redner dann eine Reihe von Wünschen der Grenzbevölkerung und der Konsumenten dein ig des Verkehrs mit der Schweiz zum Vortrag.

Abg. von Kardorff (Rp): Der Vorredner hat es so dar⸗ gestellt, als ob die Mehrheit die Sätze der Zolltarifvorlage ange⸗ nommen hätte, weil sie überzeugt, war, daß die verbündeten Regie— rungen nicht höher gehen würden; ich habe eine andere Meinung, aber schon mein Kollege Gamp hat gestern ausgeführt, daß es unmöglich war, eine Mehrheit zu finden, wenn nicht alle Parteien bis zu den Nationalliberalen zu einer Einigung kommen konnten, und da sst für uns die Ueberwindung der Obstruktion ausschlaggebend gewesen. Wir wollten nicht, daß . die Sozialdemokraten ins Land hineingehen könnten und sagen: Seht, was wir vermögen, wir haben den ganzen Zolltarif zu Falle gebracht! ö. in ihrem eigenen Interesse werden die, verbündeten Regierungen sich bestreben, der Landwirt chaft das Möglichste zuzuwenden, namentlich auch für die Viehzölle.

Liebermann von Sonnenberg (Reformp.): Auf den golla n möchte ich nicht mehr eingehen, nachdem das Unglück einmal geschehen ist; ich glaube mit Herrn von Kardorff, deß auch dieser Zolltarif noch Gelegenheit zum Abschluß von nicht allzu schädlichen

andelsverträgen geben kann. Was die Zuckerkonvention betrifft, so alte ich die Engländer für alles, aber nicht für so töricht, daß sie erst durch unsere Reden belehrt zu werden brauchen, sondern ich glaube, sie haben die Frage offen gelaffen, um unsere Unterhändler nachher unterzukriegen, weil sie wissen, wie ungern wir dem britischen Löwen auf den Schwanz treten. Ueber die Frage des regelmäßigen Viehbezugs für Heer und Marine aus dem Auslande werden wir. uns noch zu unterhalten haben. Die Erklärung des Kanzlers zur Diätenfrage war das Hauptereignis der Debatte. Die Erklärung war so gewunden, daß einzelne die Diäten schon kommen sahen, andere nur das „Nein“ herausgehört haben. Die nächste Zukunft muß lehren, wer von beiden recht hat. Viel wichtiger war mir seine Erklärung bezüglich etwaiger Kompensationen; er glaubt nicht daran, daß solche hier im Hause eine Mehrheit finden. Die Heraufsetzung der Altersgrenze wird hier sicher nicht bewilligt werden; das Zentrum hat erklärt, Verschlechterungen würden nicht zugelassen werden. Aber Verbesserungen sind doch möglich, und solche würden auch die Mehrheit finden können; als eine folche wäre dle zweite Kompensation, die Wahlpflicht, zweifellos anzusehen. Eine weise Regierung würde diese gute Gelegenheit nicht vorüber⸗ gehen lassen, eine weise Regierung würde den schleunigen Versuch machen, ob sie noch eine Mehrheit in diesem Hause für eine solche Umgestaltung des Wahlrechts fände. Wir haben diesen Antra seiner⸗ zeit gestellt, aher zur Verhandlung darüber ist es nicht e , Grundsätzliche Freunde der allgemeinen Wablpflicht sind auch die Herren um Bebel. In Hessen⸗Darmstadt hat die Zentrume partei einen solchen Antrag 3 für den sich im Jahre 1897 Redner aller 6 und der Regierung aussprachen; er wurde angenommen, hat aber leider keine Folgen gehabt. In Bavern wurde durch den Antrag Segitz ebenfalls die Frage sympathisch e , in Baden hat die erste Kammer sich damit beschäftigt. In rankreich war Millerand ein warmer Befürworter der Wahlpfficht? Anfänge zur Einführung einer Wahlpflicht besteben in Sachsen· Weimar, raun⸗ chweig und einigen anderen Staaten. Eine weife Regierung muß alle Neserven zum Schutz gegen den Umstur beranziehen, solange es 2. Zeit ist; der Staat der allgemeinen Schul. und Wehrpflicht sollte au allgemeine Wahlpflicht gegen den Umsturz proklamieren. Die Dee een sind nicht so groß, wie man auf den ersten Blick denken sollte. Schon bei den nächsten Wahlen würde erreicht werden, daß die 3 Millionen Wablfäbigen in den Stichwahlen aufrãumten mit der Sozialdemokratie, sodaß sie später vielleicht so ausseben würde wie in diesem Augenblick lauf den sonialdemokratischen Banken sind nur fünf bis sechs Abgeordnete zugegen). Gin so zusammen⸗ keschter Reichstag würde an die große Jukunftsfrage obne Sbstruktion erangehen können. Die Gründe deg Abg. Fürsten Herbert Bigmarck gegen die Diäten sind beutjutage nicht mehr stichbaltig. Ich lasse dabingestellt, ob die Diätenlosigleit eingeführt wurde, um die Sonaldemokraten fern zu balten. Aber ich meine, eine Art Oberhaus haben wir im Bundezrat, und dessen Mitglieder be⸗ liehen nicht nur Gehälter, sondern auch Diäten. Wir önnen dem Diätengesetz eine Form geben, die eine bessere Besetzung des Neichgs⸗ tages sichert. Ich will nicht von Strafgeldern reden, aber es gãbe sa andere Wege; J. B. durch einen Abzug vom Pauschquantum. Pie

Doppelmandale könnten dann in Wegfall lommen. ln Randidalen. mangel besteht keinegwegs. Die Herren don der Mechten läuschen sich aber doch etwag über die Vermögencberhältnisse. Bel der Unsicherbelt der — Zufunft der Landwirtschaft dürfte sich der Kreig der fieineren und mittleren Grundbesitzer verringern, die ein Mandat annchmen Fännen.

Gewiß sind auch Beamte im Hause don großem Nußen; aber ju welchen Mißlichteiten die gleicheitige Gigenschast von TBicomten und Volkawertrefern führt, bal die Kanalvorlage im wvreußsschen Ab. ordnetenbause gekeigt. Ich fürchte, daß die Zabl der großen Bankier und Großlndustriellen noch mehr im Reiche tage zunimmt, wenn leine Diäten gejablt werden. Die Sojlaldemekraten berüpr diese Frage nicht, denn sie erbalten Parteitläten. Die 30 bi 10009 Æ, die der sosialdemokratischen Parteilasse suflicFen warden, kommen bei dem beben Badgel der Partetlasse laum in Frage. Aber ich glaube, daß bei Diäken die divergierenden Bestre bungen

innerbalb der soslaldemoktatischen Partei sehr starf in den Vorder- grund treten wärden. Ich färchte weniger eine Nadikalisterung ag eine Philistrierung deß Weicht lagen. Die Brehlauer Rakerrede und die Stellung deg Reiche sanmslers dajn fam ar rechten Jeit. Die kontigetreuen Arbeiter sollen bier vertreten Jein. Gz Ddanden sich bier nicht am eine Frage der Aberordncten, sendern der Wikltarlken Was

den Antrag über die Mablfresgeintellung betriffi. so mäßte di- Me bite Ibm eigentlich jasttmmen, denn eine bersassungzm- ige Rerech i i un

bal diese Antrag gewiß. Ubker ich melne, eier Neuecinteilung =

nicht ledihlich wach dem Jablenptinssp gemacht werden Dam würd;

man die irie Massen ju Verren machen. Die 1iadlichen Ju seressen sollen und mässen genügend dertreten erden. Wäre der Antag angenommen, so wösden de Wablkreise laam 2 Jabre aufrechi erbalfen werden önnen. Man mus diese Fragr otganisch regeln, darch cle Nenectaleilung de Meichen nach geegrapbischen und bisterischen Gestchienanksen nad Feslleung einnesner Nreie Fir

alle eiten Man föante nach Marsmillang Uergang weslfalischen, fransischen ue Wien hafen Ich fomme nun auf die Barenaudien Ja rechen. Mar der Tanslet Hierßker eri bat beruht jam Lei auf nnrichhaen Jasermalssenen 39 meiner sreßrn Freude bal det auler dem Nalfer den Gmrfang empiepbien ich sebe dalia ein Jangrstladnlg an die Jearederalkliken ber Nolse- lee nad Meraner gan anend lich daß birser Grarfanag darch Hose Miheerstladassse ver iess werden st, M ie Mien, d, n alchl genen Lana = Gh Renne die daden=, aden dir ta inquatu e, NVaniler aun erkhnet de We bal Ke nach auge em men Michi richig aker l eg, dad eie Bineenedernen , den Meer nlen ctas tal. 2 e e tichti er bellen, enn der Vale Me lem nen ae Meter Merlbrdeaee, Hen di, Meer, nn,, . i been ost ie dee Gion rennen, eme berari n me onen Err Haken ear relssen malle wan der Waller fie an, me,, em,. an bre Rene darm (lahr hee, farmen, babe, e, n, , ,. were balken welm, da M, men, n. h ae derch e, ann. Gel schast an Die L. le ten, er faagen erden rden Dem

einen

fabrilen auflauft, ist schon degbalb auggeschlossen, weil die onserven

2 des Kanzlers mag ein sehr gewiegter Diplomat ge⸗ Vesen sein; ein einfacher Kanzleibeamter hätte aber die Sache leicht in Ordnung gebracht. Es gehörten zünftige Diplomaten dazu, um Miß⸗ verständnisse zu erzeugen, und die Verfuche der Generale, diese . verständnisse aufzuklären, scheiterten. Unter diesen Umftänden kann sich der Kanzler nicht wundern, wenn sich die Meinung weit ver— breitet hat, daß unter englischer Einwirkung hier fi ce li Mißverständnisse herbeigeführt worden sind, um den Kaiser davor zu, bewahren, dem englischen Loven auf den Schwanz zu treten. Die Generale haben in Rede und Handlung alles vermieden, was ihrer neuen Renierung Anlaß zur Beschwerde hätte geben können, sie haben sogar schweren Herzens darauf verzichtet, den Zoll der Dankbar—

keit in ö. eines Kranzes am Denkmal des Kaisers und des Kanzlers

niederzulegen, weil sie auch am Denkmal der Königin Viktoria einen Kranz niedergelegt hatten. Ehe die Generale unt ihre Bedingungen mitteilten, ehe die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ die plumpe Drohung von der Ausweisung autzsprach, sind wir böfen Achiv! strikfe darüber Übereingekommen, daß nichts geschehen dürfe, was irgendwie Anstoß erregen könne. Das Genauere kann man in der Veroffent. lichung des Pastors Schowalter nachlesen. Ich habe diesen traurigen Rückblick anstellen müssen; ich werde nunmehr darauf nicht mehr zurückkommen, auch das Verhältnis zu England nicht mehr behandeln, soweit es sich nicht um Flotten und Kolonialfragen handelt. Die „Leipziger Neuesten Nachrichten“ geben neuer⸗ dings eine Darstellung, wonach im Jahre 1895 der Geheime Rat Hellwig, der Dezernent im Reichsmarineamt, um die Be— Werbung des Dr, Peterß um den Gouperneurposten von Deutsch— Ostafrika zu verhindern, persönlich unter Beistand des Herrn Bron— sart von Schellendorff veranlaßt hat, daß Beschwerde über Herrn Peters eingereicht wurde, und er soll das selbst eingestanden haben. Das ist doch unerhört, daß die hohen Beamten selbst in solcher Weise intrigieren; selbst, die kolonialfreundlichsten Parteien werden den Kolonialetat nicht eher bewilligen, wenn das wahr ist, als bis Wandel in den Personen geschaffen ist. In seiner Rede vom 29. Januar hakt der Kanzler zum Schluß mich als Sündenbock aus gesucht. Ich muß mich dagegen wehren, zumal ich verschiedene anonyme Karten von meinen jüdischen Mit⸗ bürgern bekommen habe, welche mir die Ausdrücke, die der Kanzler gebraucht hat, und die auch auf Herrn von Kröcher zum Teil sich be— ziehen konnten, vorführen. Am Tage nach dieser Rede zerfchüntt Herr von Podbielski das Tischtuch zwischen sich und dem Bund der Land— wirte. Einen Tag später lesen wir von dem Glückwunschtelegramm des Kanzlers an einen liberalen Redakteur, und das Samburger Echo“ ziebt, aus allem den Schluß, daß die Regierung sich die Parteien mit Einschluß der Sozialdemokraten warm halten wollte, damit sie ihr nächstens die Handelsverträge machen. Dag glaubt ja kein Verständiger, denn die Regierung würde die Geister, die sie rief, nicht los werden, aber es zeigt das, wie sich in manchen Köpfen die Welt malt. Die Angriffe des Kanzlers gegen mich legen mir ja eine gewisse Bedeutung bei; ich muß aber ablehnen, als ob'es in meiner Natur, in meinem Wesen läge, der Regierung Schwierig⸗ keiten zu machen. Wenn ich aber sehe, wie die Kluft zwischen Krone und Volk immer größer wird, wie sich ein undurchdringlicher Nebel dazwischen legt, so muß ich als Volksvertreter dem Ausdruck geben. Leicht wird es mir nicht. Seit 290 Jahren habe ich ein großes Verdienst daran, eine iefgehende aufrüttelnde Volksbewegung in monarchischen Bahnen gehalten zu haben. Der Name Bismarck liefert auf Jahrhunderte den Maßstab für die Bedeutung von Staatsmännern. Am Schlusse seiner Ausführungen hat der Kanzler allerdings Merkwürdiges gesagt, ohne dazu veranlaßt zu sein: Grobheit sei keine Würde. Niemand hatte das behauptet. Er sprach auch von Schelten und Schimpfen über das Ausland. Wer tut das denn oder verlangt es von der offiziösen Presse? Ich weiß mich durchaus davon frei; ich lasse jedem fremden Staate Ge— rechtigkeit wiederfahren, aber unser Vaterland muß uns doch über alles gehen. Auch Chauvinismus scheint der Kanzler bei den Parteien

vorauszusetzen; es ist doch niemand eingefallen, selbst in der wildesten

Erregung über den Burenkrieg, eine Mobilmachung der Flotte für die Buren zu verlangen. Ich erwähne nur noch das Wort Maulbelden. tum, das doch für einen Abgeordneten kaum in Frage kommen kann. Maulbeldentum kann nur bei denjenigen gesucht und gefunden werden, die die Macht und die Verpflichtung zu großen Taten haben, es aber bei großen Worten bewenden lassen.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich will nur noch eine tatsächliche Bemerkung des Herrn Abg. Dr. Roesicke richtigstellen. Er verwies auf eine Zeitungs nachricht, wonach die Heeregsverwaltung mit einer amerilanischen Firma einen Vertrag abgeschlossen baben soll, nach welchem letztere wöchentlich 200 Stück eanadischen Rindviebs zu schlach ten, ju kon⸗ sewieren und zu liefern hätte. Diese canadischen DOchsen latitieren. Gez ist weder im Kriegsministerium, noch im Reichemarincamt etwas über sie bekannt geworden.

Ich babe ferner bier die Normalverträge des Kriegaministeriums,

in denen es in F J ausdrücklich beißt:

Vieb ausländischer Mast ist von der Lieferung au geschlossen.“

z es Reichg⸗

marineamtg:

Der Unternebmer darf nur im Inlande im ei Betriebe bergestelte Ware lie fern.“ Daß die Kriegeverwaltung augländischen Vieb für die onserven-

genen

n

fabrilen nur Vieh verwenden dürfen, wag in Deutschland in leben⸗

* 1

dem Justand einer Vorbeschau unterjegen werden ist. Ich kann allo

versichern, daß diese Jeitunganotij absolut unbegründet i, seweit e

sich um Trurven und Marineteile handelt, die innerbalb des deutschen Staateachieteg oder der deutschen Küstengewässer statienl

de ler t sind Unbelaant ist dem Neichgzmarineamt cbenso wie dem Krieg. ministerium, eb und welche Lieferungen etwa mit canadischen oder amerikantschen Firmen für die Truppen der Venchucla abaeschlessen werden sind. Gn ist aber ar, daß wir für diese Truppen, die wöchentlich viermal mit frischem Fleisch verseben werden sollen, nicht

dag Fleisch aug Deutschland beleben fönnen, sondern nur aus den

nächten Quellen. (Sehr riichtig) Ob dag canadischeg eder amerl⸗ lantscheg Fleisch ist, wissen wir nicht. Dag festinstellen bat, für ung auch lein Interesse. Alo auch in dieser Wejlebung, glaube ich darsten die WMedenken de Perm Dr. Moersscke velllemmen bebeben sein.

Aba. Dr. Pachnicke (fr. Mag] Die Mede des Aba Wersich⸗ war eiae Fansare ja dem Ramps. der sich demnich! e der Meorraldersammlang de Bandegz der Landwirle im Juke Masch ab- srälea wird. raf ven Pesademeke beschwerte sich ber die Tenart ber Lerren. Ja. dag sind ieselken Vente, die der Vreußlsche Wndrah kei den Mahlen anterstüht Der Reichel ansler ist dec agli Treuer Mime mwrasident. and ei löͤnnte bier Wandel schafsen Ich wächie r! dea Mlaaken aufferen lasse- Dag aud ir de Dalfuag der Renreraeg e Gera an die Jackerleadenllen misbihlien n krlebi arnkker cia greße Mufregung ber man mn maler. Kelten mlschen dem Jecherkarg'llu aud der Jackeriadesfri- en Slamdpanfte der legteren wird wan nah lreaen, das e ae tr ud ia war, e ver hem Uenn A ja Hewabten. Die Retter ie esschen Matschlaad ad Quake lia aich Jh aar, dm.

( Schlag ka de Denen, Renten,

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

3 33.

Berlin, Sonnabend, den 7. Februar

1903.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

der Eventualitãt, daß die Konvention scheitern könnte, konnte die . nicht anderz handeln, als sie gehandelt hat. Es entspricht lerdings alten konstitutionellen Gewohnheiten des Hauses, die ö son' des Monarchen nicht in rie Debatten zu ziehen. He dan ler hat uns als verantwortlicher Beamter Rede und . zu stehen. Aber es ist uns doch zu schwer gemacht, zu dieser : konstitutionellen Praxis zurückzukehren. Was hier ö ind, ist nur ein Echo dessen, was draußen verlautet. Der er ler hätte also nicht uns Reserve zu predigen, sondern seine Mahnungen nach einer anderen Stelle zu 1'chten. Herr von Fardorff meinte auch heute wieder, die Obstruktion sei es , welche die Mehrheit dazu nötigte, im Wege des Antrages Kar . den Zolltarif zur Annahme zu bringen. Zerstören wir . ö lich diese Legende! Nicht die Obstruktion war es, sondern die A ih ö. Mehrheit, die sich diejenigen Vorteile sichern. wollte, . . ie Vorlage bot, und sich der Unbeguemlichkeit entziehen , 3 Zeit dauernd im Hause in beschlußfähiger Anzahl . zu sein. Herr Gamp hat gestern dargelegt, welche Rolle die . liberalen bei der Zollmehrheit spielten. Die J . . dabei von der Linie, die sie selbst , ge . worden und haben sich das gefallen lassen, indem die ,. vorlage nicht unverändert zur Annahme gebracht worden izt. we. die Frage der Handelsverträge betrifft, sind die . 6 österreichlschen Zollerhöhungen in em neuen Entwurf ö 6 auf die Erhöhung des deutschen Malzgersten zolles; es if k. ein Zweifel, daß man sich in der nationalliberalen Partei über die . weite des gemachten Zugeständnisses getäuscht hat. Die er. . der Rechten sind voll Ingrimm darüber, daß die Sich ung, es ; t. geheimnisses erfolgen, daß sie schon vor den nächsten Wahlen l. gen soll. Wer die Sicherung nicht will, will die , ,, ,. Herr Gamp provoziert alle möglichen Unzuträglichkeiten 9 fordert die Regierung höhnisch auf, Vorkehrungen, gegen . einzelne durch besondere Gesetzesparagraphen zu e . , id um der äußersten Linken einen Dienst zu erweisen, ha , . Freund Barth den Antrag auf anderweite Abgrenzung der zahl. bezirke gestellt, sondern um der ausgleichenden Gerechtigkeit J. Dienst zu erweisen; man lehnt den Antrag ab, um nicht ate po ö geschädigt zu werden. Ein Bedürfnis, ee, . den Wahldru u mindern, der auf die Hunderttausende von abhängigen eamten in den GEinzelstaaten geübt wird, liegt für jeden Unbefangenen vor; 3a. be⸗ grüßen daher diese Ankündigung des Kanzlers; um so mehr tet agen wir, daß bezüglich der Diäten keine Zusage macht worden j ; Abg. Franken (nl): Die Rede des Abg. off mann. da war wenig am Platz. Wenn wir im Kalender für 1970 om ewigen Frieden werden lesen können, dann werden wir seinen Ideen r . kreten können. Daß in Elsaß Lothringen der cerste Sozial ems rat den Eid auf die Hef f nn, geleistet hen, ng ich mit Freuden; 8 ist also der erste Kaiserliche Sozialdemokrat. ; 4 te n C e ren g (Pole) wendet sich unter großer Unruhe gegen die gestrigen Ausführungen des Grafen von Hosa opetd bezũůg⸗ lich der Eidesformel der polnischen Gymnasigsten. Was baben 12 führt er aus, die Gymnasiasten gethan? Sie baben nicht rn, daß sie neben der preußzischen Staatsangehörigkeit auch eine — Rationalität haben und sie haben sich derhunden um Pelnische Sprache und Literatur zu pflegen. (Präsident Graf von Ballestrem: * gehen wieder auf die Interpellation ein, das ist nicht zulãssig) 54 war genötigt, hierauf einzugehen, weil gestern der Staats sekretãr ta von Posadowsly ung empfohlen batte, auf unsere jungen Leute in einem bestimmten Sinne einzuwirken.

Reichskanzler Graf von Bülow:

bessert worden ist. (Sehr richtig! links) Durch die detaillierten Erörte⸗

rungen, die bei uns jede einzelne Tarisposition. ihre Entstehungsgeschichte und ihre Begründung gefunden haben, ist die Situation für unsere Vertreter eine erheblich schwierigere (hört, hört!) als diejenige der Vertreter anderer Länder, bei denen Zolltarife in sehr geräuschloser Weise in die Erscheinung zu treten pflegen. (Sehr wahr! Sehr richtig! rechts) Deshalb, meine Herren, glaube ich, daß es Zeit ist, nunmehr unseren Unterhändlern die Bahn freizugeben (sehr richtig! rechtz und links) und die Diskussion über Handelsverträge im allgemeinen und im besonderen zu schließen und so lange geschlossen zu halten, bis fertige Handelsverträge dem bohen Hause den gegebenen Anlaß bieten werden, sich wiederum mit dieser Materie zu beschäftigen. (Lebhafter Beifall)

Meine Herren, der Herr Abg. Dr. Roesicke hat sich nun auch mit der Rede beschäftigt, die ich gestern abend beim Bankett des deutschen Landwirtschaftérats gehalten habe. Ich weiß nicht, ob der Herr Abg. Roesicke bei diesem Bankett zugegen war. Zuruf, rechte — Nein? Schade, es war ein nettes Fest. (Große Heiterkeit.) Wenn aber der Herr Abg. Roesicke bei diesem Mahl zugegen gewesen wäre, so würde er auch wissen, daß ich für die von mir in meiner Rede aufgestellte Behauptung, der neue Tarif biete der Landwirtschaft wesentliche Vorteile, nicht weitschweifige Argumente anzugeben hatte: ich sprach vor einem Kreis sehr einsichtiger Landwirte (sehr richtigh, und denen gegenüber brauchte ich für diese meine ganz unbestreitbare Behauptung nicht erst viele Gründe vorzuführen. (Hört, hört h .

Ich würde, meine Herren, wirklich glauben unhöflich zu sein, wenn ich annehmen wollte, daß irgend jemand im Ernste meinen könnte, daß der neue Zolltarif nicht bedeutend agrarischer wãre als der frühere. Ich habe den neuen Zolltarif mit Absicht und mit Be⸗ wußtsein agrarischer gestaltet, als den zur Zeit geltenden. Wie man aber bestreiten will, daß der neue Zolltarif den Interessen der dand⸗ wirtschaft weiter entgegenkommt als der alte Tarif, ist mir schleier· haft (sehr richtig! in der Mitte und links), und ich glaube, das wird vielen Herren in diesem hohen Hause auch schleierhaft sein. (Sehr wahr!) . .

Meine Herren, nun hat es mir der Herr Abg. Roesicke übel⸗ genommen, daß ich gestern von einem Undank gegenüber denjenigen gesprochen habe, welche den Zolltarif zu stande gebracht haben. Dabei hat der Herr Abg. Roesicke zunächst verschwiegen oder über⸗ sehen, daß ich gestern von Undank nicht allein gegenüber . den verbündeten Regierungen, sondern auch gegenüber allen diejenigen, wie ich mich ausgedrückt habe, Parlamentariern und Politikern und Landwirten gesprochen habe, welche diesen Zolltarif iu stande gebracht haben. Ich finde den Herrn Abg. Roesicke gerade so undankbar gegen die Mehrbeits parteien des hoben Hauses, die für den Zolltarif gestimmt baben, wie gegen die Herren, die bier auf meiner Bank siten; denn

die Interessen der Landwirtschaft sind sicherlich ven den verbũndeten Regierungen und der Mebrbheit dieses boben Hauses bedeutend wirt · samer wahrgencmmen worden als vom Bunde der Landwirte. Sebr wahr! rechts und linls) Ich nebme selbstverständlich diejenigen Mit⸗

irte aus, die für den Zolltarif gestimmt

Auf den geschmackvollen Schluß der Rede des Derrn Abg. Liebermann von Sonnenberg will ich ebenso wenig eingeben, wie auf

9 1 . an eren ne Ausfübrungen pro domo sun. Ich will nur konstatieren,

5 die befriedigenden Versicherungen, die er abgegeben hat

af seine Gesinnungen gegenüber Russen und Franzosen,

Italienern im Auslande den allerbesten Eindruck ( Veiterkeit⸗) Nun ist der Herr Abg. Liebermann von S gekemmen auf den Empfang der Burengenerale. wäbremann, von welchem ich neulich sprach, nicht nennen,

j 8 kan nber neuerbinag einer Indie kretion schuldig zu machen as kann ich aber neuerdings — s ichkeit bandelt, an deren voller wird mir

wenn ich

dersichern, daß es sich um eine Glaubwürdigkeit nicht der leiseste Zweif herr Liebermann von Sonnenberg daß die betreffende Personlie omat ist. (Veiterleit.) o dieser Mittele mann schrieb je Burengenerale famen

31 1 r annimmt,

die Ginbäandigung

itischen Botschafter nie in i beim britischen Betschafter einzureichen

a tun, scheint ibnen autgeschlessen werden. Sie werden also warten, big sie gerufen Welche Ginflüsse, meine Herren, wirkffam dena Burengeneralen diese vlegliche berbeißsnfübren, bin ich nicht in der Lage a untersuchen, ist auch nicht meine Aufgabe fall daß die anfänglich ven den Burengener reitwillia leit nachträglich modiftslen werden generale jur Metdierung ibrer

? aben, daß Sein

a sich rusen lassen, se it dieseg Argament nicht satreffend;

ericsen

1 6 oe on M . ner, die Garengenerale waren seit dem Vertrage den Verernining Un

J ha, , n. pes ede laaen deg König den Gaaland, der sie ja sich bescheider — f 1 um n Er-F*I: KL. edem anderen Soaderda genenber aber waren sie britisch

. * 21 2 aageberige. Uebrigeag femra6t eg bierauf niht einmal an

— ** 1898 —— 63 * * 7 ] seht derch die bel den Waren eingetretene Sinackändernng für nag cine

ara Sachlage aeschaffen werden wat, welche eint Uuadienj der Generals ke Seine Maßestit dem Taffet ausschleß

8 . J Nan möchte 1h mil Clalgen Werten einne den auf daß, wah der berr Abe Pachalcke flecken bhber andelererttagtanter band lungen t-

f . 8 55 8

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Wahrheit ist, meine Herren, daß bei der Verständigung, die zwischen den Mehrheitsparteien dieses hohen Hauses und den verbündeten Re⸗ gierungen erzielt worden ist, von persönlicher Eigenliebe, von Eigen⸗ sinn, von Rechthaberei überhaupt nicht die Rede war. Wenn sich verständige Leute dadurch einigen, daß sie für das Wohl des Vater⸗ landes kleine Divergenzen großen Notwendigkeiten unterordnen, so fällt weder die eine Seite um, noch die andere. wiederholten Vorwürfe über angeblichen Umfall vollkommen kalt, und ich denke, der großen Mehrheit dieses hohen Hauses, die unbekümmert um die Angriffe von der äußersten Linken wie von der äußersten Rechten den Zolltarif zu stande gebracht hat, wird es ebenso gehen wie mir. (Lebhaftes Bravo!)

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Damit schließt die Diskussion. Das Gehalt des Reichs⸗

kanzlers (100 000 S6) wird bewilligt, die Resolution Barth⸗ Muͤller⸗Sagan wegen Neueinteilung der Reichstagswahlbezirke wird gegen die Stimmen der Linken abgelehnt und nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Dr. Roesicke⸗Kaiserslautern (b. k. F.) die Sitzung nach 5. Uhr geschlossen.

Naͤchste Sitzung Sonnabend 1 Uhr (Fortsetzung der

zweiten Beratung des Etats).

Preuszischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

15. Sitzung vom 6. Februar 1903, 11 Uhr. Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen

Nummer d. Bl. berichtet worden.

Bei der Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die

Ermweiternng des Stadtkreises Münster, erklärt auf die Frage des A

bg. Kirsch (Zentr.), ob es notwendig sei, daß der Weg der Gesetzgebung beschritten werde, der

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Ich antworte auf die letzte Anregung, daß die Frage, ob es not⸗ wendig ist, bei der Eingemeindung einer Landgemeinde in einen Stadt⸗ kreis den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten, oder ob dies auf dem Verordnungswege möglich ist, eine so schwierige und streitige ist, daß ich sie meinerseits nicht entscheiden möchte. Es ist bekannt, daß die gewiegtesten, erfahrensten Kenner des Verwaltungsrecht gerade in dieser Frage diametral auseinandergehen. Diesen verschiedenen Stand⸗ punkten entsprechend, hat sich auch im Ministerium in den letzten Jahren eine verschiedene Praxis gebildet. Ich für meine Person balte es für ratsam, daß, solange die Angelegenheit juristisch noch streitig ist, man auf dem sichersten Wege vorgeht, um allen möglichen Miß. helligkeiten in der Zukunft vorzubeugen, und ich werde in allen Fällen dieser Art, die zu meiner Kenntnis kommen, den Weg der Gesetz⸗ gebung beschreiten. (Beifall im Zentrum und bei den National- liberalen.) ;

Nach der Annahme des Gesetzentwurfs in erster und zweiter Lesung setzt das Haus die zweite Beratung des Ent⸗ wurfs des Staatshaushaltsetais für das Rechnungsjahr 1903 im Etat des Ministeriums des Innern in Ver⸗ bindung mit der Beratung des Antrages der Abgg. Dr. Barth und Dr. Wiemer fort. .

Auf die ebenfalls schon auszugsweise mitgeteilten Aus—⸗ führungen der Abgg. Nölle (nl. und Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.) erwidert der

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Zu den Anträgen, soweit sie sachlich sind, babe ich gestern bereits meine versönliche Stellung aus einandergesetzt. Auf die Reichstage anträge und die Verbandlungen im Reichstage bier ein. zugeben, wie es der Herr Abg. Freiberr von Zedlitz getan bat, ist nicht meines Amteg; ich meine, man soll die Reichstagzangelegen-⸗ beiten im Reichstage erledigen. (Sehr richtig! links) Ich halte es aber für meine Pflicht, auch der Anregung deg Herrn Abg. von Jedlitz entsrrechend, ausdrücklich ju konstatieren, daß die technischen Schwierig leiten, welche beute der Außfübrung der Wabl in einer großen An. zabl ven Wablkreisen durch die große Anzabl der Vablmãnner baurtsaãch lich gegenubersteben, selbstverstandlich der Königlichen Staate. regierung und mir nicht entgangen sind, und daß eine sorgfãltige Prufung and CGrörterung stattgefunden bat, inwiemeit es menlich ist, schen für die nächsten Wablen eine Gr leichterung deg Wablverfabreng eintreten ju lassen. obne daß die Gesetzgebung dajn berufen werden müßte, und obne daß der Grarafter der Wablen selbst dadurch irgendwie gefäbrdet wird. Ich glaube berechtigt ju sein, mitjuteilen, daß nach den Beratungen des Staate ministersumt, die in den Grundlagen eine dellständige Ueber einstimmung schen bewirkt baben, über die aber die endgültige Ab- srimmung nech nicht stattgefunden bat, aller Verauesicht nach m kärserer Zeit eine Aenderung det Wablreglements, welches bekanntlich don den Staatemintsterlum ausgebt, nach den derschledenen Mich. fangen Fin eintreten ird, welche wesentlich bemeckt, dag schwierige Wablverfabren auch in großen Wablkreisen ja erleichtern.

Aaf die Ginzelbeiten eingeben, muß ich mir wer⸗ saaen, weil eben diese nenen Vaerdaangen nech nicht deßaltie feslgestelll stad. Ich kann aber betenen, daf sFe sich weientlich in der Richtung bewegen die auch der Aba. Neelle nnd die der Abe Freibert den Zerligz gestreift babea, ia der Michtuag. den da Wablrerfabren dadurch erleiihtert werden wird, daß mebrere aabledage la chan asarmacngejegen erden fbanen, und daß das Segem der Stihreablen auf das daßerste derciafacht ird. (Schr aan, reden) Dar elrd die Graedlage sela. Gr keen dann nech aner feier ferwelle Menderangce btaa, aach G., daß en ern nedeendig , leder Makler perszalih feiere Mbffteaang ein- kran, ma affen, enn nar die dellsiie dige Freibeit and Sicher bent der Card Cee nbeleret Keikt afee. Ja allen diefer Genlkebangen Jene Grleldteraagen ciatreteg, dead ie diefe Grleichteruagen fech dann bei den alchfea Malen erübera, da ird Ja eee ein

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