gemwie senem, dringenden Bed ar fi 2

nach Aufbebung der Gerichee e en stattgegeben wird, würde sie dies sie wũrde auch Wanschen dee 1 wiegenden Mebrzadl der dine

zwei Monaten in sei ssen si ãdi ' dar nicht i 3 nen Interessen sich geschädigt und ge . cht mehr durchführen können, glaubt. Ich gebe auch zu, daß die Bestimmungen des —

eine so große Zahl von Richtern an Ort ñ̃ wnderen Zeiten kämen, in der über⸗ . e.

2. daß die Zurückbleibenden nicht zu der Klage Anlaß finden: sie hart ä . ᷣ. 1 ; . . nun eigentli ö Feri * a Für die Derren Medn um die handelt es sich allein heute — als Feriensachen zu behandeln eigentlich während der Ferien, wo fie zu Hause bleibe ö

* dd m, E meine Se . 2 — n 2 —

8 dal : Verren, liegt die Sa jellei . ,, . mehr zu tun als auße — j müssen * *

vollkem men ãdalik Der Terlchen Vorstande d Jeg Sache sind, dielleicht dem praktischen Bedürfnis nicht überall entsprechen, und . 2 ußerhalb der Ferien. . e e a e

baben & ai e, gerede, dringendes 9 — 33 Anmaltẽkammern ich würde meinerseits bereit sein, soweit es in meinen Kräf , e. Ich bin, wie gesagt, meine Herren, in diesen Dingen

6 D, menden Bedürfnis bezeichnet, daß 2 8 einen Kräften liegt, weniger auf den guten Willen der Gerichte angewiesen; mehr oder *

2. ö ! dahin zu wirken, daß da di . . —ᷣ

ea der eaedenen Ferienzei ; . a die Reichsgesetzgebung, die dafür all stndi ö . nu ; 2 5. . 9 . 2

gerede werde RR Sn nen Ferienzeit die M ine? yrñ ; re ,. allein zustãndig ) ; j . r in ein

* ——— 8 don dern aroßeren Teile ihrer Geschäfte e . ö ane, ,,. eintreten läßt und, so weit das Bedürfnis an— ö . e. ,, , e, , eingegriffen werden en. zum en en el Sanzeiger Un onig 1 ren 1 en 90 anzeiger. ͤ * 6 Rr ar geringfüzigere und einfachere Sachen 1 die bessernde Hand anlegt. In diesem Sinne habe ich 9 9 er Ferienkammern und Ferienꝰ

gr e, me , . senate, die in den Händen der Präsidenten li Ds ach das Bedürfnis hervorgehoben, daß ihnen Präsi n liegen. So w

unter Uebersendung der von d inzi 6 f

tsen . en Provinzialbehörden erstatteten Berichte ĩ it rei j

ö ; ꝛ ; . ; meine Macht, ei ĩ , .

de gegeben sein uuss. n e fi f u, und unter Zusammenstellung ihrer Ergebnisse dem Herrn Reichskanzler acht, und so weit werde ich sie zur Geltung bringen ch * 38. Berlin ; Freitan, den 13. Februar 1903. er, ee 2 bingeben können, in der sie sich mit dem die Gesichtspunkte .

bejw, dem Reichs justizamt Mitteilung gemacht und meinerseits auch le . e, , . 1 hiernach das Ergebnis meiner Dar eden Gesetzgebung, mit d ite schon hervorgehoben, bei denen nach meine gungen zusammenzufassen mir erlauben darf, dann ist . or f ; 1 ustizmini onstedt: — er neueren Literatur auf ver⸗ meiner es das: (Schluß aus der Ersten Beilage.) Tür stehen — Sachen, die sie vorher wochen⸗ und monatelang haben Justizminister Dr. Schönstedt:

traukeren Faß setzen, ; Auffassung wohl S ue Be ich bin ein grundsätzlicher G ö nn Dun letzen, in der sie eine gründli ö. . an erster Stelle eine Besserung zu erstreben und z , egner der Aufhebung der Geri . ; 18 Deren nd dernebr J gründlichere Revision ihrer erreichen wäre. eben und zu ferien und werde diesen Bestrebungen Gerichte schleppen lassen. Wenn aber die Ferien kommen, sind sie auf einmal Meine Herren! Die Frage der Errichtung eines Landgerichts in

l Ddornedmen, in der sie zur Abr it . in ihrer radikalen P ö . . 1 1

reiten. in der sie große verwickelte K ihren Mandanten Gin wesentliches Mittel zur Beseitizung der erhobenen Be, ün nach wie vor entgegentreten. Ich glaube, daß die 29. . 1bg. Kran se. Waldenburg sfreikans ); Ih freue wich i ere dis Län arerorentlic eilig, da soll sofort Termin angesetzt werden. Krefeld, die wohl den Schwerpunkt und den eigentlichen nhalt der

ärte kaum in befriedigender Weise . Drange der Ge. schwerden würde ich darin erkennen, wenn auch i enen Be- der Gerichtsferien ein Heilmittel wäre, was schli Aufhebun nebeteinstimmung, die in dieser Frage bei der Mehrheit dieses Hauses Von dieser Erwägung und dieser Erfahrung aus wird allerdings viel. Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Bachem gebildet hat, ist in diesem

e, a m, mm. ger Weise von ihnen erledigt werden können, Klagesachen, in Bern j en, wenn auch in den Ferien in Krankheit. Ich geb ü ö immer wäre als die cht. Wir werden damit rechnen müssen, daß die Gerichtsferien , der Dringlichkeit oh teres ; . ;

a , , . erledigen können. Sie heben aber außerdem hervo ; . e . Berufungssachen der erste Termin abgehalten werden weiterung , . daß der Kreis der Feriensachen der E . r Zäkunft bestehen bleiben. Den Vorschlag des Justizministers fach nicht immer den Versicherungen der Hung eit ohne weiteres hohen Hause nicht neu, sie hat uns schon oft beschäftigt, wie auch

. für die Nechtsanwälte mit Abschaffung der Gern chtferi 4. . . , . daß die Sache in diesem Termin nicht streiti weite nmg bedinfti ist; ich gebe zu, daß im Verwaltungswege auf 3. f Furführung eines Vortermins kann ich nicht gerade als sehr Glauben geschenkt worden sein von den Gerichten; sie sind darin aus den eben gehörten Ausführungen hervorgeht. Ich habe die Frage

Möglichkeit der V , Es würde dadurch die Möglichkeit, für die große Zahl . größere Rücksichtnahme auf die Interessen der rechtsuchend . wirkungsvoll bezeichnen; der böswillige Schuldaer wirz auch darüber etwas schwieriger geworden. Tatsächlich bestehen ja auch verschiedene bei meinem Dienstantritt vor nunmehr länger als 8 Jahren als Sachen, in denen auf einen Widerspruch des B ze Sahl von völkerung hingewirkt werden kann, und werde, soweit es ö. h. lr stomnenz bracht ja mur einen Cihrand zn machen. Wenn der Meinungen dariiber, was nun als besonders dringend im Sinne des schwebende Frage vorgefunden und bin wiederholt in der Lage ge⸗

ö. ; einen ᷣ

ertretung mehr oder wenige 3, . . Vertretung der Re k veniger ausgeschlossen sei. Die Rechtsanwälte innerhalb d ichtsferien stöß f 4 eklagten nicht; ẽ ͤ ifi ! — . l , , er Gerichtgferien stößt ani 453 ; Beklagten nicht zu rechnen Kräf e n ; anker eine rei e : ich bi i

wd e J / 2 Sachen, es handelt sich um die Wahrung der ziel fit! * 39 e, . erfahren. w . ien wird,. zu weiterem Entgegenkommen bin ich außer ö . der amtegerichtliche Prozeß beschleun igt wird. daß die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien überhaupt dabei nicht! heute eine durchaus wohlwollende Stellung gegenüber diesem Plane . Interpellant auch erwähnt hat, zu deren Wahr man, 2 . dem Entwurf einer Novelle mur Zivilprozeß . 36. . . Justizminister Dr Schönstedt: 1 ö . 1 6. . ö 96. . 29 eingenommen. Aber die Verhältnisse sind stärker als die Menschen.

her nur eines ganzen kurzen formellen Schrifts . x g, der aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchz Auf Antr ; ⸗ . ? . . ; ö. ür zutreffend. in der Meinung, daß allerdings die Gerichte in Ich bin alb auch nicht im stande gewesen, festzustellen, daß die Notfrist bedarf, 6, ö. . Scrif tha beo innerhalb der seitens der verbündeten ö 4 2 3 ü riicben Gesezbuchs Bespte 6. 9. ö 9 ls tritt das Haus in die Meine Herren! Ich würde schon früher auf die Ausführungen der ver ö. sind, 9 auf eine Notlage des Klägers, dem ganz dringend . . ö . . in . legungen verbunden sein müsfen eingehende Ausführungen und Dar. vorgelegt ist, war in dieser Ber ö nee,. ut ö . ö w Dr. RKewoßdt (freikonf):; Ich habe den Vertret enselnen Herren Nedner geantwortet haben, wenn ich nicht fürchtete, an der baldigen Erlangung seines Guthabens gelegen ist, wie auch schon zur Zeit gegeben seien Meine Herren, die Frage wird fort⸗ ⸗ pra- l . . . z ü De zlebun 2m eitgebende Vors zrift In erpe lati jr gie. 2 ⸗ n ertreter der — ö. . 1 281 . . 9 ö 6 . ; I ; ; ̃ . . ẽ ö. Im übrigen rubt ja der größte Teil der . d . Es war sogenannter Vortermin in Vorschlag nee ee In dat, * me . . daß er die Gründe angegeber Ihr . übermãßiger J. . . nehmen . auf die wachsende Gefahr des Verlustes auf seiten des Beklagten bei während im Auge behalten, und ich kann konstatieren, daß die Ge⸗ er Ferien, und deswegen , . ahrend der die Bestimmung haben sollte, daß in dies 9 gebracht, ; e völlige. Beseitigung der Gerichteferien letzten Ausführungen des Herrn Abg. rause bestimmen mich, jetzt der Prüfung, ob eine Klage dringlich sei oder nicht, einzugehen und schäfte, die dem Landgericht in Krefeld zufallen würden, in fort⸗

1 7

können Rechtsanwä 5 em Termin, fü , ,, . ö f ern — n, anwälte, ohne sich eine im Anwaltsnr: aß 2 esem Termin, für den auch ; . rer Seite angefü rt ind 5 a , g ; 3 ⸗ 8 ; f z 2 ö. ö. ; ; ; großen Verantwortlichkeit ihren Mandanten gegenüber a 3 . . bezüglich des . ch nicht in erster Linie diese völlige sind, daß er aber seinerfeitz noch ein paar Worte zu sagen unter diesen Gesichtspunkten gleichfalls eine Sache schon zur Ver⸗ währendem Wachsen begriffen sind. Aber noch immer reicht es nicht l auszusetzen, sehen werden sollte, verhandelt k ; werde

* 1. 2

Gerichts ; w —— raeben müssen. ichtsverfassungsgesetzes in Bezug auf die Frage, welche Streitsachen

ũber

1

8 der

ö orn. sein denken,

* Beklagten vom Anw J 8. B seiti 5 . ; wa ieser Zei x ; Beklagten vom Anwaltszwange abge⸗ in der Interpellati Beseitigung anstrebt, sonde ur v ch a z die zltat der Ferien, soweit sie eine Wohlta . ; . — . ö . . allenfalls ihren Platz verlassen und weniger er. urteil, über die den Antrag auf De n,, ker e e ngen w Jienderungen wůnscht 2 mug en, * . ö. . n . . ö handlung in den Ferien zuzulassen an das Minimalarbeitspensum heran, was wir in der Justizver— en, eren Kräfte z ⸗ l ger er⸗ teil, übe e erke 332 ĩ . Derlaumnis⸗ DVelse Se fe 6 1 . . für di in n erichte ht ir . 2. ; ; ; lüngeren Kräften den zurückbleibenden Teil ihrer Geschäfte Vern * die Anerkennung des Klagean spruchs oder aber über einen wert. Der Herr Ser r, en 9 1 8 . nicht ! . ö ; . — ö Der Vorschlag des Herrn Abg. Eckels, meine Herren, ist nach waltung als notwendige Vorauksetzung zur Bildung eines neuen Land⸗ 8 2 Vergleich. 39 35 323 ie Gründe dafü schöpf ute komm ⸗ ; 9 ; ; s j s it einer in s e n und richtig angefüh 6 eff Alür erschöpfer ! ; ; ; . meiner Meinun r urchführbar. Er kam doch in seiner ersten erichts ansehen. mit einer in sich geschlossenen Ferienveri mehr Zu meinem Bedauern ist diese f ö würde i . Das Interesse der Richter und , . nicht in demselben Maße wie großen Landgerichten. Bei den großen 6 er Mei a g icht d chfüh —ĩ . chin . g cht ö. z Sies . . ; j Kö enen Ferienperiode zu kun haben, sondern die ĩ ist diese rschlag der verbündeten R de bei dieser Frage nicht entscheidend fein, denn Pief 986 übten! bekommen die Herren vergleichun swesse sehr lange Richtung darauf hinaus, daß ich im Aufsichtswege den Gerichten Im übrigen ist die Frage der Errichtung eines Landgerichts in . p 8 1 282 . 1, . ü. ñ 82 1 8 . (. Ife 9 4 gs — ⸗ z ! ; ö. ö. ö ö ; ; ; z ö gen sich über das ganze Jahr verteilen und der Geschäfts. daß diese Besti Widerspruch gestoßen mit dem Erfolge, wenn das al ; X . Kmdgerichten bekon ö 3 ; empfehlen solle, jede Sache, von der sie den Eindruck bekommen, sie Krefeld eine Frage der Zeit und, wie ich glaube, auch einer ziemlich sãchl ich sein würd a 8 2. tese Bestimmung nicht Gesetz geworden ist. (Sehr richti j 1 ,, . Interesse die Beseitigung der Gerichts äaächlich würde freis 3 ein wurde. 2 r,, rien erforderte. Aber eine solche Beseitiaung Fie . erichts⸗ 5 ürde auch bei Verstärkung der Zahl der n d .. . . ö. Tatsãchlich , . dnn e, die Sache ganz anders gestalten. zuführen und die Einlass , . ö 56 . r gung liegt heute weder im iubleiben braucht. i ö. ö. 3 fni ö. 9 icht 3. der Ferien anzusetzen. Herr Abg. Traeger hat, glaube ich, mit vollem erfüllen lassen. Ich will nur hinzufügen, daß über die Ergebnisse der 2 6 ee. ö meiner Ueberzeugung, und ich glaube en ö. die inlassungẽfrist ie fräber als Normalzeit ein , , . Gründen. 9 , aus Ferienkammern , , z ö. ö 33. 3 se. . hee. Recht hervorgehoben, daß das den Dingen gar nicht anzusehen ist, und letzten Ermittelungen die Vorverhandlungen zwischen den beteiligten r er Ueberzeu— ; . ich glaube, Monat galt, auf zwei Wochen abzukürzen J g m gestört sein, wei wre, m, mem, ,. d eit nicht f treten. ei kleinen Landgerichten kann orkommer ; — x 6 ; J w . e eberzeugung der meisten Herren, d 1 n ei Wochen abzukürzen, und bat geglar . 26 weil er arbeitet der Städter w ö nicht helfen, kaum eintre 8. 3 ein anderer Herr hat, ebenso meines Erachtens mit Recht, ausgeführt, Ministerien noch nicht abgeschlossen sind; das ganze Zahlen⸗ . , , erich den Zweck dieser Vorschrift auch im wesentlicken zu 22 ĩ i. 9 a . nel er nicht arbeitet. Mancher Ankãng ; serien die Gerichte ; ul dedung der Gerichts den mi um welentlichen zu erreichen. N Aufhebung der Gerichtsferien würde f Her Anhanger der 3 1st eg bei den * er Kall. Für die ichte — chte garnicht mehr ae 8 x richts serien wurde ga * , , benso z bei den Amtegerichten der Fall. Für die Amtsgerichte a . . ; ; 3 ; : ö garnicht mebt der Lage Sachen wenn er einmal aus der 6a ö 6 die Sache 6 it ö. 9 966 L etre h o 24 6 . e, . weise bilden ja nun allerdings die böswilligen Schuldner doch die sich dazu noch nicht geäußert haben.

1 2. ; s Sch der aus dem Seebade gebe ich ferner Herrn Abg.“ e zu, daß ⸗ ; ,,, ; 1 w e Schwierigkeit d ĩ toßen Teil der Herre dazu an allen mitwi 273 Segen . . de . kleinere Minderheit. Ich glaube, wir sind noch nicht so weit gekommen, Die Schwierigkeiten werden auch einem großen Teil der Herren, die Recta . . Es würden feblen eine Neuerung bin gefüb 1 narf f ö; ; . e , , m. Sache als Zeuge oder Sach J iff ie bei den Kollegialgericht X nechtsanwalte, es würden die Beisitzer f d . 1 erlangerun er ff . 16 ioch berstandiger zu dienen. We ,, a . e = nicht i elben Maße wie b Ko 7 s 11 ; 5 ö. 5 ö J, . ,, ö ; Rn e n rr. & Vetsißer für die Handelskammern 1 ozesse eintreten wir indem uf ferien als nicht er. . die Beseitigung der Jufti⸗ dort nicht in demselben Maße zutrifft wie bei den on ,,, lediglich aus bösem Willen, und um ihren Gläubiger um seine Be⸗ sein. Krefeld hat insoweit eine ungünstige Lage, als es auf der einen vollkommenen , . nd Säachderstandigenmaterial in un . ̃ u keiner Verhandlung kommt vorliege —

nmenen aße zur Verfügung stebe 94 . ein we ermi 9 , 2. 1 jer ka ñna * vorliegen, welche abzustellen sin eten k ; ö ; * . ; z . . s 22 ö 5 anwãlten nt w gt, der ns eine ⸗ nan nicht von einem allgemeinen Be n w . . zu solchen Mitteln greifen würde, wie sie hier als bevorstehend an⸗ zum Teil bis fast vor die Tore von Krefeld erstrecken, und daß nicht daran von Sachen, wie Ehescheiduns ] = Fo r wie Ehescheidun gen, Nachlaß 3 5 . n, führ ompl izierte dzeffe v ene , nn smaß⸗= zorden sind, der Ansie e der Herr Abg. Traeger ausgeführt hat i. . . 53 ᷣ = ; ; . . tompiu e rogssse von Gewerbetreibenden ene n. i, . ö. . ain ö a. e. set nn helle 2 nehmen würde, um eine Forderung zu bestreiten, zu deren Bestreitung Auf der anderen Seite konkurriert mit Krefeld die Stadt Gladbach, Tandwirtschaft, die oft Jahre i 4 aß sie Linführung in unsere esetzge ? eigne 3 56 . ; 5 ; 2 ĩ ⸗ 3 * oft Jahr daß sie sich zur ühcung ; 8h J v an sich jede Unterlage fehlt. Ich glaube kaum, daß dieser Fall ein⸗ die sogar glaubt, einen besseren Anspruch auf das Landgericht zu haben werden — 1ILEeLIden. ö ' * . . . 3* 26 3 zie einer sehr genauen Nachprüfung ergeben habe bei 2. ö ⸗ — 1. . l daß . sich bei eir . seb 22 ger ; ; * 8 g 2 ; rntli Unpraktische des Vorschlages des Herrn Abg. Dr. Eckels erweisen, man nicht weiß, ob sie nach Krefeld oder eher nach Gladbach zu ver⸗ Bctimmmng der Ferien acen n Gericht rer sassgnns, ee. w, m. denn dann hätte der Kläger vielleicht von vornherein besser getan die weisen sein würde, das ist die bis jetzt in Strafsachen zur Straf — NMIug ? vel! . . 6 5 . — gpflege, von wei e . igteit und Gleichmäßigkeit unserer .* orlermine wurden immer Ferientermine sein ö üllung ibrer Verxflichtungen * . a. ; die C e . ? 44 K , . ß es erwünscht sein würde. cewäine m mln nr die Gin ul 80 2 — mnister hat in gewisse Sachen zu 2 ö e . noch zu Ferien hoffen konnte, daß nach Ablauf der Ferien dieser böswillige Schuldner für Handelssachen in Gladbach gebörige Stadt Viersen; es wird be⸗ ö . ö i 39 5 8 95 — ö a. * er e — 29 r ann,. e. ö 1. rr ⸗ r . den Sachen, bezüglich sich so weit besonnen habe, um nicht mehr die Hilfe des Anwalts für hauptet, daß deren Interessen mehr nach Gladbach bezw. Düsseldorf e ilt insbesondere ar on den S dezügl e, ne. . a . ö. ; ; 23 2 3 e 1. * ü an 1. auch zu Feri nsach ö * er den Streitpunkt der liquiden Forderung in Anspruch zu nehmen; er gravitieren als nach Krefeld. Wir sind aber vorläufig davon ausgegangen, dor 9 . 9. 9 e er ö Serie 9 P 3 . 1 2 ö * . ö * I te ĩ 1 . t ö z eren beute empfoblen l, lie aue *. ; hätte sich dann nicht genützt, sondern geschadet. daß Viersen auch einen Bestandteil des Landgerichts Krefeld zu bilden Rewol auf diese hi diesen; nit würden aber zunächst nur ᷣ . . ö . Rewoldt hat uf diele bingewie dunn 2 2 . ĩ f die Dmission aufmerks emacht bat, deren ich mich gerichtsbezirke Krefeld, Uerdingen und Viersen. Damit kann, auch etroffen, worauf schon aufmerksam gemacht worden ist, die Prozesse daß er mich auf die Dmission aufmerksam gemacht bat, deren ich mi . ; ⸗ . da n e, . ! ée — der Beamten wenn von dem Bedenken bezũglich Viersens abgeseben wird, wie gesagt, * ; a ren Qnteresse a in Rr 1h 4 wie Kaufleute gerichtet sind, fielen nicht unter den Begriff der HSandels⸗ lategorien, deren Interessen dabei in Frage kommen, nicht auch 4 *. . e, ms e e,. . . ! e . . . ẽ ⸗ n. Mumm Interbeamten erwähnt babe Das berubt lediglich babe, wie schon erwähnt wurde, im Sommer eine Krefelder Deputation sachen Nun kann darũber kein Zweifel sein, daß es eine ganze Reihe Bureau⸗ und Unterbeamten erw ahnt abe. Das erubt ediglic ; w 11 17 *. 1 . V — 6 * 4 2 . 2 — 6 4 ö x . n a ̃ ö f eir Verseben Ach bole also 3 ar die Bureau n empfangen und mit dieser die Sache erörtert; glaube, daß die von anderen Sachen gibt, die ebenso dringend sind, wie die Waren. auf einem Verseben. Ich bole also nach, daß auch die Bureau. und ᷣ t ll er Kaufleute. Wenn ei einer Hausbesitzer auf den Ertrag ö 6n , ,. ; nan der Rau leute r n ae. llei ; 9 '. ; Im übrigen kann ich aus dem Ergebnis der beutigen Bünsche zu erfüllen, soweit dies möglich ist. Die Herren machten seiner Miete angewiesen ist, oder irgend eine Witwe oder ein lleiner 2 . r = — en neuen Vorschlaa: sie wollten dag Amtsgericht Neuß dem . * ö 21 aa e aaelieken B umd vl mit Befriedigung kfonstatieren, daß aus er Mitte des (Line neuen Bor ching mie wolllen A Ame gem Neuß d Rentner auf Zinsen des Kapitals, das er ausgelieben hat, und die

überlassen. Das würde vollstndig werfalll“ . erstrebenz⸗ wie den Landgerichten, und den kleineren Landgerichten 3 gfallen, wenn wir nicht gierungen im Reichstage auf Widers Re⸗ Diener der Rechts 5 5 ͤ Reichstage auf Wider dechtspflege und müßten sich mi S g . 1 it der Sache abfi ; ⸗ ,, ; X 3 z gang in der Haup J 2 ö ache abfinden je nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Richter urück⸗ ö ö ; ; w r ̃ , ah. Dauptsache zu allen Zeiten derselbe e ga, Han bet e n,, ‚ derien, weil m big 84 würde wohl eine Kontumazialsache werden, einen Termin innerhalb nahen Zeit. Für den Augenblick aber werden sich die Wünsche kaum . aL⸗ . R ami 86. 7 za Rn ö? X . * eress 1 *I s 5 nit egnügt, eine Abkü ng der Einlassungẽsfrist ein⸗ Interesse der Landwirtschaft, Der Landwirt will während Gerichtspraris näber 6 die ill während der Zei ö. R 2 ga , spraris näber ther ) er Zeit zrgekommen, daß nach Bedarf Hilfsrichter bewilligt sind. r, , ,. ö ᷣ . . . ö . ur . ꝛ der stebher ind ist es vorget daß ? forich gt daß damit bös willigen Schuldnern gegenüber nicht geholfen ist. Glücklicher ⸗ material usw. ist den übrigen beteiligten Ministerien vorgelegt, die größe = fange zu * 7 von Finri ] . g M 8el . ' größerem Umfange zur Erledigung . ͤ . nirgendwo erreis worden: im w nach Hause gerufen würde, um während der ies ö genteil man,, ren er jetzigen Ferie esichtẽ für B ibung von Richtern außerhalb der Ferien r 2 k 0 , . ; 9 en, : 3er lden eren Eesichtevunkt für Veurlaubung von Rich 441 5 daß wir annehmen müssen, daß eine so erhebliche Zahl von Schuldnern die sich für diese Frage interessiert haben, im wesentlichen bekannt nich so fraat es Rich aß? Ar ich gebe ohne weiteres zu, daß da eine etwas andere Praxis ein. *. ; ; . ᷣ . meer = ü 2 . ; 1 nicht doch belstãnd ist, so fragt es sich aber, ob um ich gebe ohne weiteres zu, daß de ᷣ Pra friedigung zu bringen oder ihn wenigstens ins Unendliche hinausziehen, Seite an das Landgericht Kleve unmittelbar anstößt, dessen Gemeinden sich ꝛᷣ edürfnis sprechen Im übri in ic enüber den Vorschlägen, die hier gemacht . ge hee n . 2 — ! en in der Welt zerf e e Im übrigen bin ich gegenüber de schlas . geführt worden sind, daß ein solcher Schuldner sich einen Anwalt gedacht werden kann, dieses Landgericht aufzuheben oder zu verkleinern. and wi . ein Interesse bre in, Anspru ; ge. e e e , , dne, ,. n,. zãhren erden en m statteten Berichten ist überall hervorgehoben . * ᷣ ⸗— x we ; ,. ö abrend de werden In den mir erstattete Wen it rer x treten würde. Sollte er aber eintreten, dann würde er wiederum das als Krefeld, und mitten drin liegt noch eine stieitige Stadt, von der zätzt ju werben die etre , , , , Autreffende schon gefunden sei und daß es recht schwer sei, no 2 ᷣ mn ; * mn. 1 s ; oy fle 6 , , . nd, die das Zutreffende schon gefu J ⸗ sch e mon Sache nicht als Feriensache zur Verhandlung zu bringen, weil er dann kammer in Krefeld, dagegen in Handelssachen zum Bezirk der Kammer 1 flären, nämlich von den sogenannten Handelssachen; Herr Abg. Dr. ? ; . ee. . *. * 2 = Nun, meine Herren, danle ich dem Herrn Abgeordneten Traeger baben würde, daß also dafür in Brage kommen würden die Amts. ) ; n,, ü s ig ge zabe, indem i ei Erwähnung on * Ke ste; alle nderen? rozesse, die nicht egen schuldig gemacht habe, indem ich bei 9 . ; ; ; = 3 bon Kaufleuten gegen Kaufleute; alle a Proꝛess ges ein lebensfäbiges Landgericht zur Zeit noch nicht geschaffen werden. Ich * Unterbeamten Berücksichtigung auf diesem Gebiete verdienen. Herren die Ueberjeugung gewonnen baben, daß ich bereit bin, die fe ber Ferien Kreselder Landgericht zuschklagen. Neuß liegt beinabe Düsseldorf gegen⸗

ö H ; . Rufes ein elaent Wiver spruck gegen die Beibebal w der? Zablungen bleiben aus, so ist ras für ibn ebenso dringend, wie für ausez ein e gentlicher Widerspruch gegen di . der en babe ven Detren gesaat, es wärde mir sebr Kater faut 1 ö vor 12 1412 mor een 11 ber r Ir . D n 122 X en n nn nid 111 61 ö den Verläufer einer Ware die Zablung der Warenschuld, und viel, von keiner Seite geworden ist r; Es 9 aben allerdi e 2 ; ; . ; ; ꝛ ; Ramme wesmrmäb aber sie baben doch im ? en ibrer Fral leicht sind die Kaufleute noch viel eber im stande, sich vanktliche Jurtsten 6e vrochen, aber sie baben doch im Namen idrer rr

gen zu sichern, als die eben von mir genannten Kategorien.

wenn Sie mir eine Erklärung der Ve 11 1

ö J J . 8 24 ö fe auch de Men 3*ITen wund baben melst ausdrücklich bervorgeboben, daß ibre Auf- beibrächten, daß diese auch den Wunsck datter

1

ü

1204 r ; ö en nme, m fübrungen 2 einstimmige ltienebeschluß berubten. Wenn diese Use! chi en zu zeblich ern

g gibt nan aber noch eine Reibe von anderen Sachen, denen . . a wee die Drin lichkeit kaum würde abgesprechen werden können, wenn man 3a chan Gan de, , ,,,, , . — zerschiedenbeit se weit geben wollte, die Warenklagen allgemein nach der Richtung bin der man in der Presse viellac n,, , . a u ju vprivilegieren, Alimentationstlagen, Schadenersatzklagen und äbn ⸗ * 8 Wenn sei als ein alter Zeorpf der Juri en, nicht 2 so va . 2 w. 21 . 6 2 * mer. . liche die Zabl derartiger Sachen ließe sich außerordentlich leicht ul : 9 um so mebr, als die Anerkennung der und der ande ite bild wegeefallen sei, und daß nun leid dermebren. Detehalb, glaube ich, kommt man auf eine schiefe Ebene, ͤ auch 6 wenn man in der Beniebung gleich so weit geben will, diese Munde von Rechtsanwalten erfolgt ist, denen nicht so leicht Kategorien als solche iu vermehren Vöelleicht käme man dahin, daß einen alten Zo dann für die Feriensachen nicht übrig blicbe und damit die Ferien — — libre Bedeutung verloren bätten ii 6

Dig wärde aach in nicht unerbeblichem Maße der Fall sein, — 2 wer Lane mri

⸗

* Abg

wenn der Antezung deg Herrn Abg. Krause Felge gegeben wurde wären die lagen nicht e war auch schen ven andern Seiten, alaube ich, angedeutet Damit schließ die szmiliche amtagerichtlichen Prosesse aun auf und Lieserang fi Feriensachen n erklären Ge würde die schen berdorgebobene Xeringe verwaliung. Gntlastung der Amtegerichte durch die andere Bestimmung der Ferien · Berichterstatter Aba Im Wall sachen noch eine weitere Ginbaße erleiden, o daß in der Tat der Vor⸗ lungen der Sommissien zar enninta der teil der Ferien für die Michter wie auch für dae Publilam sich im wesentlichen auf nicht redunterte * Ke den Thel der Aueg Im übrigen aber glaube ich dec nech eine berdorbeben ju mãssen berichie m . 2 n ist immer gelazt worden., durck di; den erlitten die Sache « Aba Yan Waldle (Jentr) über die mmissieneberataun gen, die zch dann auf einen selchen Präsedenrfall,. wenn nn dtellticht — 1

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Die Einnahmen

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