Soꝛialreform 4 Da ist der Arbeiterschutz, der Zehn sfundentag, alles schon vorhanden. Was das Zentrum jetzt vorschlãgt, bat nicht einmal diefe Forderungen vollständig aufgengmimen, und da stellen Sie fich bier mil einer solchen Rubmredigkeit bin, als ob alles pom Jentrum außgegangen fel! Aus unserem Entwurf von 13.7 können Sie noch eine ganze Menge von Resolutionen zurechtschneiden. Rach dieser Feststellung wird man denjenigen, der mit solchen Be⸗ auptungen noch einmal kommt. der Fälschung beschuldigen dürfen. rr von Hevl nimmt ebenfalls für sich in Anspruch, 1886 zuerst auf die trüben Verhältnisse in der Konfektionsindustrie hingewiesen zu haben. Unsere Bemühungen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Mißstände zu lenken, sind viel älter; ich speziell habe ein großes Ver⸗ dienft daran, durch meine Tätigkeit die Oeffentlichkeit gejwungen zu haben, endlich diesen Verbältnissen näber zu treten. Wie Herr von Devl mit dem Koalitionsrecht seiner Arbeiter umspringt, haben wir ebört; ö von Heyl bat das als niedertrãchtig⸗ Ver⸗ eumdung bezeichnet. Die Wormser Volkszeitung hält alles auf⸗ recht und fordert Herrn von Verl auf, seine Behauptungen außerhalb des Reichstags und außerbalb der Immunität zu wiederholen, damit die Sache gerichtlich zum Austrag komme. Hoffentlich kommt Derr von Heyl dieser luffer derung nach. Tut er es nicht, so wird das öffentliche Urteil nicht zu seinen Gunsten ausfallen. Nedner geht dann auf den letzten Jahresbericht über die abritinspektion in Sachsen⸗ Meiningen ein. Er rügt die große Zabl der behördlich bewilligten fieberstunden für Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter in ein⸗ zelnen Betrieben und die mangelbafte Kontrolle, Beides habe im Berichts fahre der Ausbeutung der betr. Kategorien sehr stark Vorschub geleistet. In einer Porzellanfabrik habe ein sehr fleißiger und solider Arbeiter in 18 Wochen nur die Summe von 145 6 verdient. Solche Dinge feien nur möglich, wenn Lehrlinge und Mädchen ohne weiteres ausgebeutet werden könnten. Was nütze unter solchen Umständen ein Fabrikinfpektor, wenn keine ernsten Maßregeln ergriffen würden? Nedner derlangt auch eine schärfere Kontrolle bezüglich gewisser Berufskrankbeiten, die in diesem Inspektionebezirk sich bemerkbar gemacht baben. Würde energischer an Abhilfe gedacht, so könnten die Verhandlungen des Reichstages sehr abgekürzt werden, denn dann brauchte man nicht Jahr für Jahr immer wieder dasselbe vor⸗ zubringen.

Abg. Stoecker: Ich hatte Grund zu glauben, der sozialdeme—⸗ kratische Redner würde die Vorwürfe gegen die Kurrende zurück nehmen; statt dessen versuchte Herr Reißhaus nachzuweisen, daß die Behauptung doch richtig gewesen sei. Wer eine offene Unwahrheit nicht zurüäcknimmt, it zu bedauern. Die Kinder gehen so gern am EGhristabend fünf Stunden, weil sie reichlich beschenkt werden. Her Zubeil hat gesagt, ich schicke die Kinder in die Cafés nit weiblicher Bedienung, damit sie da Geld verdienen sollen; ich babe gesagt, es ist einmal vorgekommen, aus Irrtum; Sie (links) bleiben aber daber steben. Herr Reißhaus hat sich versprochen, er sagte Gemein- beit und meinte Bie ner Herr Reißhaus sprach wieder von dem Fall Ewald. Der Fall stellt so recht die öffentliche Gemeinheit klar. Ich bin sechs volle Jahre mit diesem Fall, verfolgt und verhöhnt worden; schließlich brach meine Gerechtigkeit durch alle die dunklen Wollen der Gemeinheit hindurch. Nur schlechte Subjekte haben mir nachgesagt, daß ich bewußt die Unwahrheit sagte. Wenn ffentlich in Flugblättern Herr Bebel des Mein⸗ esds beschuldigt wird und die Schweizer Zeitungen das wiederholt haben, so geht Sie das viel mehr an als mein Charakter. Kümmern Sie sich darum, sehen Sie zu, daß Bebels Meineid klargestellt wird. (Abg. Singer: Das hat ja Ihr 1 der Spitzel Schumann geschrieben! Scheiterhaufenbrief) Mein Freund ist er gar nicht. (Zuruf bei den Sozialdemokraten. Vizepräsident Dr. Graf zu Stolberg Wernigerode bittet, den Redner nicht zu unterbrechen. Erneute Rufe: Tassen Sie doch Ihre Moralpredigten!) Ich habe mit dieser öffent⸗ lichen Gemeinheit genau so lange zu tun, als ich in das Wespennest der Judenschaft bineingestochen habe. Die Plattheit war von Herrn Albrecht ausgesprochen; ich wollte Ibnen nut illustrieren, wie falsch er zu Werke gegangen ist. Spaßhaft ist, wenn ein Arbeiter ins Hand⸗ buch schreibt: Zigarrenfabrikant'. Jeder muß denken, er heschäftige Tann Leute. Was sind denn die Betreffenden, wenn sie bier sind? Hier machen sie doch keine Zigarren. Dann sind sie gar nichts.

Abg. Wurm (Soz.): Herr Stoecker hat den traurigen Mut ge— habt, hier von Bebels Meineid zu sprechen, obwohl er weiß. daß die Bebauptung von einem notorischen Lumpen und Schuft, Normann Schumann, ausgeht, von einem notorischen Spitzel, der bald nach rechtz, bald nach links mit Lägen und ähnlichen Machenschaften vor⸗ gegangen ist, und der steckbrieflich verfolgt wird. Das ist dersel be Mann, der bald gegen die Sozialdemokratie, bald gegen den Kaiser Schmähungen losließ, ein Mann, dem Herr Stoecker sehr nabe stebt, der mit ibm und Walderser jenen Scheiterbausenbrief verfaßt hat. Es ist nicht wabr, daß Herr Stoecker angegriffen worden sei, weil er den Mut gehabt babe, in das jädische We pennest zu stechen. Um gekebrt. Herr Stoecker, als Sie Schiffbruch gelitten hatten, wollten Sie sich damit ein neues Relief geben und sich an gewissen Stellen wieder einschmeicheln dadurch 15 je gegen die Juden bepien. Widersprach des Abg e Ran hat von dem Bebelschen Meineid gesprochen. Nur schwebt, und es wird sich berausstellen, daß der Sioeckersch Anwurf genau so viel wert ist, wie allen, waz er gegen ung vorzubringen pflegt. Ich babe Lust. mich weiter mit Herrn Stoeckers Vergangenheit zu beschs Herr Paasche, der mir vorwa Pensionekassenverbäaltni Krün unrichtig dargestellt zu baben, ist von meinen genossen bereits widerlegt werden. Aug dem Statut bervor, daß den Arbeitern die militärische Dienstjeit und tl nicht angerechnet werder sch weise auch auf das gestern mitgeteilte

einer ul beiter zeitung bin, in welchem der

mit den Krurrschen Nassen⸗ werden. Auch die bürger⸗ Notwendigkeit überjengen,

eit ein elner Unternehmer

. esegzlich ju regeln. Der Staat giekretr würde sich ein Verdienst erwerben wenn er der Jusammen⸗ stellung der Fabrilau über die Handt 16ung de? Aufsicht gd ien nes era erfügun zen fügen ließe, die bigher immer noch in gewisem Stane alt gedeime Sache bebandelt werden Herrn Hilbck,. der meine Angaben über die Maßregelung von Berg⸗ arbeitern betritt, ist schen von unserem Tollegen Sachse erwidert worden. Wag mein Freund Augsichließung der Konsum⸗ vereine aug dem Verbande ge vollstãndig mit den Tat⸗ sachen überein. Wag Dort ichter : Ake Buch sagt, ver- schirft nur nech das von Verrn d era gte., Herr Crüzer bat en dabin gebracht, daß 23 wumwvereine aazgeschlossen wurden, bei denen die Verwaltung auch in der Hand don Arbeitern lay Sein Verfahren baben auch Herr Bartk andere aetadeli. Vert Grüger bestreitet, daß er die Arbeiterkensumbercine nicht wolle, weil Senaldemotraten datin sondern ibre wirtschaftepol itische Anschauung soll schuld sein. Dag it Berstecken viel und gan gleich⸗ gültig; en kommt lediglich daraut an, wie ein Tonsumderein wirkt. und er wirkt aufsau zend auf die feinen Getriebe, weil er die Ver⸗ sfeilang kenzentrieri. Mean Derr Greüger meint, seine Roniumpereine kun dag nicht., so ist dag nur Sand in die Uugen dersenkgen, die sich darüker tinschen lassen, daß seine Konsumwercige anderg wirken, al die aug geschlofsenen. Selne RTonsumperrine sind mit dea Kredit- genessenschasten deraulckt, die mit der Polttik aar nicht ga tun haben.

*

—— 1 1

vreis jugeben

sind

Pert 8 bat den Kampf der Klassen, don dem ich swrach, sofort am

sa einen vf der Persenen amgewanelt. Mir predigen nicht den Daß. wir wellen gerade durch unsere Agttatien dasn mitwirken, daß endlich ciamal der Daß verschwindet und die Menschenllebe an seine Stelle tiitt.

ig De. Herifeld (Sem) lemmt anf die la der den Jahre fertiger stellke nene Seemannzerdaung arsck welche am 1. Artil in KRrast irt, gad drlagt daraas, daß vridate Vereinbarungen üer die genschlleßang der Schahrorschtiften deg neuen Geicheg in den Deuer ˖ perzrlgen, welche der dem J. April 1803 geichlessen stad, ber den 1. Ayr dieseg Jabter binau aicht alt gültig aaerfanat werden.

1

. /

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Diese Frage ist eine juristisch intrikate und gleich zeitig so interessante Frage, daß sie sich für eine Examensfrage außerordentlich eignen würde. (Heiterkeit) Der Absatz 2 des §51 der Seemanngordnung erklärt, daß Bestimmungen, die die Seemanntordnung zu Gunsten der Seeleute enthält, durch private Vereinbarungen nur insoweit abgeändert werden dürfen, als dies im Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Das ist also öffentliches Recht vom 1. April dieses Jahres ab. Demgegenüber liegen, wie der Herr Vorredner ausgeführt hat, eine große Anzahl von Heuer⸗ verträgen vor, welche Bestimmungen enthalten, die, wenn fie nach dem 1. April dieses Jahres vereinbart wären, gegen die öffentlich rechtlichen Bestimmungen der Seemannsordnung verstoßen würden und deshalb als nicht geschehen, als ungültig anzusehen wären. Die Schwierigkeit der Frage liegt nun darin: haben diese öffentlich⸗ rechtlichen Bestimmungen der Seemannsordnung, die in Zukunft durch Vertrag nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen, eine rückwirkende Kraft gegenüber einem jus quassitum, gegenüber einem bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossenen Heuervertrage? Darüber werden sich die Gerichtshöfe auszusprechen haben.

Würde ich mich auf den rein privatrechtlichen Standpunkt stellen, so würde ich wahrscheinlich judizieren, wenn ich in der Frage zu judizieren hätte, daß es sich hier um ein jus quaesitum handelt, und daß die Entscheidung der Frage deshalb davon abhängt, ob das Gesetz Bestimmungen enthält, welche auch aaf bereits erworbene Rechte eine rückwirkende Kraft ausüben können. Würde ich mich da⸗ gegen auf den rein sozialpolitischen Standpunkt stellen, so würde ich natürlich wünschen, daß die Schutzbestimmungen, die vom 1. April für die künftig abzuschließenden Heuerverträge gelten, zum Schutz der Seeleute sofort allgemein in Kraft treten. Ich glaube, selbst den Herren Juristen wird es nicht möglich sein, so aus dem Sattel heraus hier diese schwierige Frage endgültig zu entscheiden, und ich muß mich deshalb auch sehr vorsichtig ausdrücken, weil ich selbst⸗ verständlich bei der großen Zweifelhaftigkeit der Sache nicht hier in autoritativer Form der Rechtsprechung und Auslegung des Gesetzes seitens der Gerichte vorgreifen kann.

Meine Herren, da ich aber einmal das Wort habe, möchte ich noch einige Bemerkungen anknüpfen, die ich sonst vielleicht unterlassen hätte, wenn es den Vertretern des Bundesrats zustände, auch persön liche Bemerkungen zu machen. Ich will sie aber in die knappe Form einkleiden, in welche ja die meisten Mitglieder dieses hoben Hauses ihre persönlichen Bemerkungen einsukleiden pflegen.

Der Herr Abg. Dr. Barth hat, während ich leider einige Stunden dem Hause fern bleiben mußte, gegen meine Ausführungen über die Verhältnisse der englischen Landwirtschaft volemisiert, Ausführungen, die ich gemacht habe auf Grund eines Artikels in der Nation“, der — ich habe den Namen des Verfassers nicht absichtlich fortgelassen, es war vielleicht eine Omission — verfaßt ist von dem rühmlichst be— kannten Professor Lujo Brentano in München. Ich bedaure, auch gegen⸗ über den Ausfübrungen des Herrn Dr. Barth meine Ausführungen in allen Punkten aufrecht erhalten zu müssen. Ich habe in meinen Ausführungen über die englische Landwirtschaft im allgemeinen — nicht über den englischen Bauernstand, die Debatte befindet sich nicht mehr auf der Höhe, um auf diese Frage näher einzugeben, es bietet sich dazu später vielleicht einmal Gelegenheit besonders von der Landwirt schaft in der Grafschaft Norfolk gesprochen. Ich babe Aeußerungen englischer landwirtschajtlicher Autoritäten über die Lage der Landwirt⸗ schaft in der Grafschaft Norfoll zitiert, und zwar zitiert lediglich aus dem Artikel des Herrn Professors Lujo Brentano, welcher die Quellen für diese Zitate angibt.

Ich babe dann weiter gefolgert: die englische Grafschaft Norfoll babe zum großen Teil leichten Boden, habe aber klimatisch wesentlich zänstigere Verhältnisse als die leichten Böden Nord⸗ und Ostdeutsch⸗ lands, well sie ein Sceklima babe, ein feuchtes, viel milderes Klima, und ich babe daraus geschlessen: wenn englische berworragende Sach⸗ verständige so über die Entwickelung der Landwirtschast in der Graf⸗ schaft Norfoll urteilen, so kann man mit noch viel größerem Recht diese Folgerung anwenden auf die Landwirtschaft in Nord und DOstdeutschland, die jum großen Teil ebenso ungünstige Bodenverbältnisse, aber wesentlich ungünstigere fimatische Ver bältnisse bat. Ich babe also tatsächlich über die englischen Ver⸗ hältnisse nichts behauptet, meine Herren, wag nicht in jenem Artikel stebt, und ich babe lediglich tiert, was dort abgedruckt ist; ich babe aus eigener Quelle absichtlich nichts binzugefügt.

Meine Herren, wir baben ung ja bier über eine Reihe von Fragen unterbalten, die vielleicht mit dem Titel 1 des Gtatg nur in einem ziemlich lesen Zusammenbang steben. Ich möchte aber dech noch auf eine Aniabl rein sachlicher Anregungen antworten, die im Laufe der Debatte an mich berar getreten sind.

Wenn gefordert ist, daß wir aenenũber solchen Anglegungen de Verordnung jum Schuhe der Gastwirtegebilfen, die dag aug mit mir mit dem öffentlicihen Mecht nicht für vereinbar erachtet bat, sofort cine deklarlerende Gesetzesnedelle erlassen sollten, so möchte ich davor dringend warnen Meine Verrren, wir können doch nicht sedegmal. wenn ein Grkenntnig ergebt, dag seiteng diesez hoben Dauseg oder seiteng gewisser Stellen der Nenierung für nicht latreffend erachtet wird, sesert die Klinke der (Gesetzgebung er⸗ greifen und ein bestebendes Geseß desbalb ändern. Pflicht der gerungen ist en in selchem Fall, durch die staatlichen die Staalganaltschaften, darauf binzumirfen, daß in so erkannt wird, wie sie eg für recht erachten, und erst, wenn Wen sich nicht alg gangbar erweist, wird man sich rabig überlegen möäüssen, ob eine Dellaratien im Wege der Geschaebung gebeten tst Jet wäre en verfrüht und meines Grachie auch subereilt

Ga ist auch eßzt wieder über den Schatz der Jugendlichen in Bergwerken gesprochen worden. Ich babe auf die Antegungen, die im verlgen Jabee bier gegeben stad. cine cinaebende Gebebang angestelt, and er ist bierkei festaestell: werden. daß mlt Aagaabme PreuFeng derartige Fälle, daß heradliche Arbelter durch Heben ga schwerer Laken sich dauernden örrerlichen Schaden jagezjogen bätten, den beteiligten dentichen Bande staaten nicht nachzewiesen werden sad. In Preufen find allerd kan seit dern J. Januar 100 la 13 Balleꝛ Srahlelben be faaeadlichen Arteitera fa Bergwerken ermittelt erden. Drei der Fällt erden aaf da Heben den Förderfarren, füaf auf dag eben fenftiaer schrerer Taflen farc efibrt; la den faaf B6brigen Fillen war die Urfeche der Ge= frankang nlht ma ermitteln. Ich bake feslarftellt, ladem ch rait dem

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preußischen Herrn Handelsminister in Verbindung getreten bin, daß von den jugendlichen Arbeitern nicht verlangt wird, daß sie im Berg. werk auch die Förderkarren ins Gleis heben; es kommt aber hauflg vor, daß infolge Aufquellens der Gleise oder bei den Bremsbergen die Förderkarren entgleisen, und dabei ereignet es sich, daß jugendliche Arbeiter im Eifer ihrer Arbeit diese Förderkarren selbst wieder in daz Gleis hineinheben; sie sind aber verpflichtet, in solchen Fällen ältere Arbeiter herbeizurufen, die ihrerseits diese Arbeit zu verrichten haben. Ich habe mich wiederholt an den preußischen Herrn Handelsminister gewandt mit der Bitte, erneut die Bergbehörden darauf hinzuweisen, daß überall nach diesen Vorschriften verfahren werden möchte.

Es ist ein Fall aus Elsaß Lothringen erwähnt worden, daß Arbeiter dort an 60 Tagen Ueberarbeit zu leisten gehabt hätten mit Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörde. Ich werde diesen Fall untersuchen, aber ich glaube kaum, daß sich die Sache so ver⸗ halten kann; denn die untere Verwaltungsbehörde ist nach den Vor— schriften der Gewerbeordnung nur berechtigt, an 40 Tagen des Jahres Ueberarbeit zu gestatten; wenn sie also länger als an 40 Tagen Ueber— arbeit gestattet hätte, so hätte diese Behörde in der Tat außerhalb ihrer Zuständigkeit gehandelt.

Meine Herren, schließlich ist noch behauptet — es ist kein Ver— treter der preußischen Bergverwaltung hier, der mir darüber nähere Auskunft erteilen könnte — daß von der preußischen Bergverwaltung durch Bestimmungen der Lieferungsverträge den Arbeitern das Recht auf Benutzung der sogenannten Hauskohle beschränkt worden sei. Amtlich habe ich über den Sachverhalt nichts erfahren. Aber ich möchte doch schon jetzt darauf hinweisen, daß meines Erinnerns nach Preßnachrichten von anderer Seite dieses Recht in gewisser Richtung reglementiert worden ist, weil festgestellt ist, daß mit diesem Recht in einzelnen Fällen Mißbrauch getrieben ist.

Abg Ledebour (Soz. Herr Stoecker hat sich nicht gescheut, meinen Freund Bebel des Meineides zu zeihen.

Vizepräsident Dr. Graf zu Stolberg⸗Wernigenode: Herr Abgeordneter, ich habe nicht gehört, daß der Abg. Stoecker den Abg. Bebel des Meineides beschuldigt hat. Hätte er es getan, so würde ich es nicht geduldet haben. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. Stoecker hat nur gesagt, in schweizerischen Blättern wäre Herr Bebel des Meineides beschuldigt worden. .

Abg. Ledebour (fortfahrend): Der Abg. Stoecker hat in seiner ersten Rede ausdrücklich zu uns gewendet, gesagt: Bekümmern Sie sich um Herrn Bebels Meineid. Ich bitte den Herrn Präͤsidenten, sich das unkorrigierte Stenogramm geben zu lassen.

Vizepräsident Dr. Graf zu. Stolberg ⸗Wernigegode: Der Abg. Stoecker bat in seiner zweiten Rede diese letzten Worte seiner Rede dahin ausgelegt, daß er den Meineid gemeint babe, dessen Herr Bebel in Schweizer Blättern beschuldigt wird. Damit hat er nicht Jefagt, daß Serr Bebel einen Meineid begangen hätte, Das hatte weder der Präsident Graf von Ballestrem noch ich zugelassen

Abg. Ledeb our: Der Abg. Stoecker bat alz seinen Gewähr. mann einen Schweizer Schumann angegeben. Dieser Schumann ist, wie jedem, der im offentlichen Leben steht, bekannt sein dürfte, der berüchtigte Lockspitzel, der in Denutschland sein Wesen getrieben bat unter dem Namen Normann ⸗ Schumann. Auch Herrn Stock muß bekannt sein, daß dieser Normann Schumann im Tausch⸗Proye eine hervorragende Rolle gesvielt bat. Er ist sräter flüchtig geworden, weil er sich der strafrechtlichen Verfolgung wegen werschiedener schwerer Vergeben entzieben wollte. Das ist so die Stoeckersche Metbode? ÜUm zu bemänteln, daß es sich bier um einen anrüchtgen Dewährgmann handelt, nennt er ibn einfach den Schweizer Sckumann. Der Fall felbst wird später aktenmäßig festgelegt werden müssen Äber auch nach der Auslegung des Herrn Vizepräsidenten handelt es sich bier geraden um eine Ungeheuerlichteit, wenn man auf die Autorität solcher Leute hin wie Normann Schumann, einen solchen Ver wurf bier im Reichstage erbebt. In ahnlicher Weise bat Derr Stoecke auch gegen mich oreriert, als er, gestüätzt auf die Bergarbeiterzeitun) , von Stutzern und Salenvroletariern sprach. Er hat bebauptet, jener Arntkel dirett auf mich gemünzt war, obwobl er wissen mußte, daß der Schreiber des Artikels, vom Vo wärts“ aufgefordert, zu g klären, wer gemeint sei, einer Antwort ang dem Wege gegangen i Ich will über den Verfasser die ser Zeilen kein Wort mehr verlieren er ist für sein Verbalten streng genug dadurch bestraft worden, Herr Stoecker ibn als seinen Gewähtf mann aufgeführt bat. Auf den Gewerlschaftekongreß in Stuttgart bat er sich äbrigeng schon wen mebr in unserem Sinne ausgesprechen. Herr Storccker bat sich au eine Quelle berufen, die sich als ein Zentrumsblatt berausgestellt bar das gar nicht an dem Orte erscheint, w ich swrach, und meine Worte ganz entstellt wiedergibt Stoecker fühlte drungen, alg Anwalt des schlichten bineinzusieben; er bat dieses Wert

als Generalstabechef dieses Feldiuget ibm jugestimmt, daß unter der Schumann dieser Feld rug er als vert Stoecker den Scheiter bau Rechten so empört darüber 1 Tischtuch mischen sich und ibm zu zerschneiden

***

Aten

3 Sie

Stoecker en Wablkampf bineingebt, man und seinen . Abg Inn (fr mich nech sräter besondere ein Häbnchen ja vfläcken je ven Derrn Hersseld angere⸗ ist keine Dektorfrag

Vertrage destimmungen

ur tungen entgegentreten

rr a 222 aue

Staatesekretär des Innern, Staatsminister 1

. Posadowsky⸗Wehner:

18 1 — 22 *

Falle, eo

a Reichs geseblatt Die Vert nr da glaube ich mehner Sache in die oke chleen sad nach Mer Fentlichn

ich Mech gelenblatt“ und die sich berneben au einen gen

n. * rr. s bB. 6bßer den Jeiipanft de 2 dürfen melee Grachteng uuter feinen M die nicht mit der nenen Germannert heren fall fad diese Hessimnmangen dann 6 (Serbe richig Denn diefe Bertriee siad abr ichlessen in den 2 Gere ntfeia das e nach dem 1. April gelten fallen, all- er 2. Zei, fat die dag Gee bereit audere 6ffentlich - e' Gerit er bil eder Laen die Frage ffeken kei Mertrügen, die 61

bliaaunckt über den treten der Mefsepet Ge sttamangen entbal ten,

aberein tim mem

arickleffen fed, (be dag eme Mere wers ffentlicht ist

Ecler e der Ja cue edge)

M 43.

—

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 19. Februar

(Schluß aug der Ersten Bellage.)

Abg. Stoecker; Ich bin sehr gespannt, welches Huhn Herr Lenjmann mit mir pflücken wird. Herrn Ledebour muß meine ö.

rühere Rede sehr unangenehm sein. Man tut jetzt so, als ob man fi mich jeden Schimpf häufen könnte, während 2. Bebel geradezu eine geheiligte Person ist. Der Herr.... Normann ... ich habe mir den Namen erst sagen laͤssen müssen, ist mir nicht bekannt. Zwischenrufe links. Mich haben nur Lumpe als Meineidigen be⸗ tichnet. Ein Staatsanwalt hat sogar offen erklärt, daß es ganz falsch ei, hier von Meineid auch nur zu reden. Ich habe die ‚Westdeutsche Arbeiterzeitung mit ihrem ganzen Titel genannt; ich denke bei einem Blatt für die arbeitenden Stände keineswegs ausschließlich oder über⸗ haupt an Sozialdemokraten. e. Ledebour hat nicht gewagt, zu leugnen, daß er von der roten Fahne in den Gewerkschaften gesprochen hat. Es gibt also unter den Parteiführern Salonproletagrier.

Abg. Singer (Soz): Zunächst ist für unsere Partei absolut gleichgültig, was Herr Stoecker sagt. In unseren Versammlungen sritt gegenüber Aeußerungen des Herrn Stoecker entweder das Gefühl der Lächerlichkeit oder des Mitleids, vielleicht auch noch des Ekels auf. Ich habe das Wort genommen, um zu charakterisieren, wie Herr Stoecker unserem Freund Bebel gegenüber verfährt. Hecr Stoecker hätte öffentlich erklären müssen, er habe Bebel nicht des Meineids beschuldigen, sondern nur davon sprechen wollen, daß in einem schweizerischen Flugblatt das geschehen ist. Das hat er in der zweiten Rede tun wollen, aber erst nachdem ihm die Präsidenten diese Interpretation in den Mund gelegt haben, nicht aus eigener Ehrlichkeit. In bedingter Weise läßt sich gar nicht leugnen, daß Herr Stoecker meinen Freund Bebel des Meineids be— zichtigt hat. ¶Vizepräsident Büsing: Der amtierende Präsident hat schon erklärt, daß er die Aeußerung nicht so aufgefaßt hat., An

den Worten des Herrn Stoecker ist doch nichts zu ändern. (Vize⸗ Herr Stoecker hat gesagt: ‚Wenn Schweizer

präsident Büsing: Zeitungen von großem Ruf das wiederholt haben von dem Meineide, so müssen Sie doch selber sagen: weiter habe ich ja gar nichts gewollt bas geht Sie viel mehr an alg meln Charakter. Darum fage ich: Sehen Sie zu, daß Herrn Bebels Meineid klargestellt wird, und lassen Sie mich in Ruhe.. Aus den Worten geht nicht hervor, daß Derr Stoecker Herrn Bebel den Vorwurf des Meineids gemacht hat. Der amtierende Präsident hatte keine Veranlassung, gegen Herrn Stoecker einzuschreiten, und ich würde meinerseits auch nicht auf Grund dieser Aeußerungen eingeschritten sein. Mir kann es nicht einfallen mit Ihnen oder den anderen Herren Praäͤsidenten über ihre Auffaffung u diskutieren. Es hat ja auch niemand Ihnen einen Vor— wurf daraus gemacht; aber in dem Schluß der Rede, der eben berlesen worden ist, steht doch deutlich drinnen, daß von Bebels Meineid die Rede ist. Herr Stoecker täte besser, statt sich auf solche Interpretationen einzulassen, zu sagen; ich habe mich falsch ausgedrückt. Außerdem scheint es mir ganz unmöglich, in diesem Hause auch nur ganz bedingt von einem Meineide Bebels zu reden. Wer den Abg. Bebel kennt, der seit 30 Jahren im öffentlichen Leben steht und sich bei allen Parteien eine geachtete Stellung erworben hat trotz politischer Gegnerschaft, der weiß, daß das ausgeschlossen ist und nur von solchen behauptet werden kann, die nicht wissen, was ein anständiger Mensch ijt! Vizepräsident Büsing: Ich habe mich vorhin geirrt; ich habe die zweite Rede des Abg Stoecker zitiert. Der Schluß der ersten lautet: Bekümmern Sie sich um Bebels Meineid und nicht um mich“. Nach meiner Meinung ist dies dem Sinne nach genau dasselbe in der zweiten Rene. —ͤ Abg. Singer; Ich finde, daß die erste wie die zweite Rede des Abg. Stoecker denselben Vorwurf enthält. (Vizeprãsident Büsing kann mich dieser Meinung nicht anschließen) Herr Stoecker müßt doch wissen, daß es sich nicht um einen Schumann, sondern um den k lannten Normann Schumann handelt. Auf einen solchen Gewäbrsmann durfte sich Herr Stoecker nicht berufen: Sage mir, mit — umgel und ich will Dir sagen, wer Du bist allen öffentlichen Reden Herrn

zeschuldigt, sondern nur gesagt,

ie Wahrheit gesagt babe.

Meineids beschuldigt baben

e Bebel des Meineids bes

wie

rener“ 26

Wenn mnicht ereit, wenn die wurf nicht erbeb Abg. Lenzmann: Ich bin * einzugeb n Verr Vofrrediger zegen den Pastor Witte angestreng

. 6

1 — klagt Im Verlauf jenes Pro

der Kartellträger

Rechtaanwalt

2 ? —

1902

8 niciht mebr wissen UHigt worden batte bloßzustel Romodi⸗˖ 5 1 bielt (Lachen bei den ann ich ö vert Leni n nie a sprechen er icht iich beweien * Ibrenwort gege den kee m ann da Schritt nck i DVermars eine grobe, mi eka. Daz war leval im N n en scheiden od ich MW Ldenjmann derm Steccet alg An

in jener Duellgeschichte sei ein Uebereinkommen getroffen worden dahin gehend, daß man Diskretion bewahren 3 Jr aber nie behauptet, daß dies Uebereinkommen in meinen Händen sel. Meine Vorwürfe der Unwahrheit knüpften sich an die Elberfelder Volks. bersammlung, in der der Abg. Stoecker die Unwahrheit sagte, daß der Kartellträger ein jüdischer Rechtsanwalt gewesen wäre. Daß Herr m Jude sei, hat Herr Stoecker ebensowenig geglaubt wie

Abg. Stoecker: Ich werde Herrn Lenzmann Gel it im öffentlichen Leben ö Rede . , n,

Damit schließt die sozialpolitische Debatte.

Es folgen persönliche Bemerkungen der ; und . g er Abgg. Zubeil

Bei Titel 1ẽ6„Gehalt des Staatssekretärs“ kommt der

Abg. Beckh⸗Coburg (fr. Volksp) auf die Frage des Vogelschutzes zurück, die den Reichstag wiederholt beschäftigt hat. Der Stagts⸗ sekretär habe seinerzeit eine Reform des Vogelschutzgesetzes in Aussicht gestellt, sobald die Pariser. Vogelschutzkonvention ratifiziert sei. Diese Zusage sei lelder bis jetzt nicht erfüllt worden, ob— wohl die Unterlage dafür geschaffen sei. Nicht weniger als 16090 Petitionen seien in dieser Frage eingegangen. Ein⸗ schlafen dürfe die Sache keinesfallz. Er, Redner, habe keine Resolution eingebracht, obwohl er wisse, daß sie angenommen werden würde; er hoffe aber, daß der Staatssekretär sich in der Sache wirk⸗ samer verhalten werde als bisher. Er habe selbst einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, den er dem Staatssekretär gern zur Verfügung stellen wolle. Wie stehe es mit der zur Prüfung dieser Frage einberufenen Kommission? Im italienischen Parlament sei man mit einem Initigtivantrag vorgegangen, der den Vogelschutz ein gutes Stück vorwärts zu bringen geeignet sei. Die Verordnungen der Einzel⸗ staaten zum Vogelschutz seien mit Freuden zu begrüßen, aber das richte nichts aus. Unsere Frauen und Mädchen sollten einmal der abge— schmackten Mode entsagen, halbe oder ganze Vogelbälge auf den Hüten zu tragen. Das ganze deutsche Volk wünsche, daß alles von der Regierung geschehe, um unsere Vogelwelt uns zu erhalten. Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.) befürwortet die Einführung einer einheitlichen Verkehrsordnung für Fahrräder und Automobile. Es gebe in Deutschland über 39 Fahrordnungen, die kein einzelner kennen könne. Das Fahrrad sei längst kein Sportmittel mehr, sondern ein Verkehrsmittel. In den großen Städten verschwinde es immer mehr, aber nicht so in den kleinen Städten und auf dem Lande. Ebenso sei es mit den Automobilen. Er würde sich freuen, vom

KReichsamt des Innern bestätigt zu hören, daß in absehbarer Zeit ein

einheitliches Reglement zu erwarten sei.

Abg. Dr. Stockmann (Rp.) geht auf die Ausführungen des Fleischbeschaugesetzes ein. In seinem Wahlkreise schlachteten die Tage⸗ löhner ausnahmslos ein Schwein zu Weihnachten. Davon verkanften sie einen oder zwei Schinken. Die Aueführung des Gesetzes scheine nun dahin zu gehen, daß alle diese Schlachtungen der Tagelöhner dem Fleischbeschaugesetz unterworfen werden sollen, d. h, daß die Tiere dor und nach der Schlachtung der Fleischbeschau unterworfen werden sollen. Den Tagelöhnern würde der kleine Verdienst aus dem Verkauf des Schinkens durch die Gebühren geschmälert werden, die in Schlee wig 2 4 betragen sollen. ; .

Staatsseretar des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

2

8**

Meine Auffassung, die ich damals geäußert habe, halte ich in Ueber⸗

einstimmung mit dem Herrn Kommissar des Reichsjustizamts au noch heute aufrecht. ; z

Darauf wird um 553/ Uhr die

weite ' Donnerstag 1 Uhr vertagt. re Beratung auf

Preußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

24. Sitzung vom 18. Februar 1903, 11 Uhr.

Es wird die zweite Beratung des Staatshaushalt 13 — 1. . eee. 3 etats für das Rechnungsjahr 19603 im Etat . .

und Gewerbeverwalkung bei dem Titel lus „Gehalt des Ministers“ fortgesetzt. el der Ausgaben

Abg. Funck (fr. Volksp.): Ich möchte an den Herrn Minif

— th nere Hit der Reform des i n , nn, ) u u 9 * 1. ** . 9 1 e f

i. . z ich einstimmig für eine Revision und mit

rheit für eine Aufhebung des Verbots des in⸗ andels ausgesprochen. In Parlament und e . re . . häufig diskutiert worden. Der Minister hat auf eine Anfrage der Nationalliberalen mitgeteilt, daß der Entwurf in seinem Ministerium fertiggestellt sei und die Zustimmung des gesamten Staats ministeriums gefunden habe. Es liegt also nur am Bundesrat, daß die Einbringung dieses wichtigen Gesetzentwurfz im Reichstage sich verzögert. Was die Wirkung des Börfengesetzes anlangt, so bedarf es eigentlich keiner Darlegung, sie sst im Allge⸗ meinen als tiefeingreifend und aäͤußerst schädlich anerkannt. Namentlich der. Differenzeinwand hat überall eine große Unsicherheit erzeugt Solche Dinge nehmen dem ganzen Geschäftsverkehr seine rechtliche und moralische Sicherheit und sind nicht geeignet, das Ansehen des deutschen Kaufmanns zu fördern. Aber auch dom geschäftlichen und saganꝛiellen Standpantt aus hat sich das Börsengesetz in keiner Weise. bewährt. Die Beseitigung des Terminhandels bat sich als sebr unglücklich erwiesen in Fällen kolossalen Preissturzes Den Vorteil davon haben lediglich die ausländischen Börfen gehabt. Der Reichsschatzsekretãr hat zugeben müssen, daß die Gmifflons fie mpel⸗ gebühr trotz ihrer Erhöhung weniger eingebracht hat als zupor. Die ausländischen Staaten dermeiden die Emisston bei uns weil die Stemvelgebühr ju hoch ist. Darauf hat früher bereits der derstorbene Abg. von Siemens hingewiesen. Die Gesez⸗ gebung hat geradeju verheerend gewirkt. Die Tenden; der Gesetzgebung geht darauf hinaus, das Geschäft in den zroßen Stãdten zu on zen tri ren; erstrebt die völlige Vernichtung der kleinen Bank- echäftz Das, ist. bon großer voltszwirtschaftlicher Bedeutung. Die Nittel stan de politit e hier Anlaß, helfend einzugreifen. (Das Haus ist . tunruhig. o daß die Ausführungen des Nedners zum Teil verloren gehen.) Wir rlangen eine Reform des Börsengesetzes in der Richtung, daß das Verbot des Terminhandels beseitigt wird. Was gestern über die Rede des Dandelsministers gesagt worden ist, beweist, wie weit die Dfrten mit ihrer Kritik glauben geben zu können. Meine versönliche Meinung ist die, wenn der Minister aufgefordert hätte, Mi glieder für den Bund der Landwirte zu werben oder Ton. Twatide u wäblen. o hätte er vielleicht weniger Anlaß gebabt äber diesen untt zu sprechen. Ich daß der Minifter sgebt ins Land, um mit Sachverständigen zu beraten; dag kann

ms natürlich nicht hindern, sachlich seine Worte n itieren. — indern, chlich seine Worte zu kritisieren.

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