des gewerblichen Fortdildungeschulwesens; ich kann daran erinnern, daß er 10 Millionen zur Verfügung gestellt hat, um den Provinzen, den Kreisen und den überlasteten Gemeinden neues Blut zuzufübren; ich darf daran erinnern, daß es möglich gewesen ist, nabezu 2 Millionen für die Zwecke der Fürsorgeerziebung zur Verfügung zu stellen.

Der Etat des Kultusministeriums ist z. B. von 102 Millionen im Jabre 1890 91 auf 171 Millionen im Jahre 1903 gewachsen, also in dieser verhältnismäßig kurzen Periode um nahezu 70 Millionen gestiegen, und während für das gewerbliche Fortbildungsschulwesen 18967 nur drei Millionen ausgegeben wurden, sind im Jahre 1903 bereits acht Millionen dafür vorgesehen. Daß das Dotationsgesetz erhebliche Mittel in Anspruch genommen hat, habe ich schon angeführt.

Aus dieser Entwickelung ergibt sich meines Erachtens zweierlei: daß wir Vorsicht walten lassen müssen hinsichtlich der Gestaltung unserer Eisenbahneinnahmen, und daß wir auf einen mäßigen Zuschuß der Staatseisenbahnverwaltung für die allgemeinen Staatsaufgaben nicht verzichten können. Das möchte ich auch den Herren gegenüber, die immer auf eine Ermäßigung der Tarife, sei es der Personen⸗ oder Gütertarife drängen, sagen, daß, wenn wir auf diesen Beitrag der Staatseisenbahnen verzichten müßten, das einfach die Notwendigkeit einer Verdoppelung der Staatseinkommensteuer bedeuten würde. (Sehr richtig! rechts) Wir haben, wie ich schon erwähnte, im Durchschnitt der Jahre 1900 bis 1903 von den Staatseisenbahnen einen Betrag zu den allgemeinen Staatsausgaben von 156 Millionen Mark gehabt, während sich bekanntlich das Veranlagungssoll der Ein⸗ kommensteuer auf 174 Millionen Mark, also annähernd auf dieselbe Summe, beläuft, und es ist eine unentrinnbare Notwendigkeit, daß wenn wir diesen Beitrag der Staatseisenbahnen verlieren müßten, wir einfach zu einer sehr erheblichen Erhöhung der Einkommensteuer zu schreiten genötigt sein würden.

Die zweite Konsequenz, die sich aus

D dieser Sache für mich ergibt, ist die, meines f

Erachtens, daß die Stellung der Finanzverwaltung in unserem ganzen staatlichen System, ins— besondere auch gegenüber der Eisenbahnverwaltung unter allen Umstãnden erh werden muß. Je komplizierter unser ganzes staat⸗ liches Spstem wird, je mehr die staatliche Tätigkeit sich auf den ver⸗ schiedensten Gebieten ausbreitet, je mehr damit auch die Ausgaben des Staates wachsen, je unerläßlicher ist es, daß eine Instanz im Staate ist, die in der Lage ist, die verschiedensten Gebiete zu übersehen und damit auch dem einzelnen Ressort Grenzen unter Umständen vor— zuschreiben, ohne die die Gesamtbedürfnisse nicht befriedigt werden können. (Sehr richtig! rechts) Aber, meine Herren, gerade bei dieser ausschlaggebenden Bedeutung der Eisenbahnen und auch unseres Eisen⸗ bahnetats für unsere gesamten Staatsfinanzen ist es andererseits Pflicht eines vorsorgenden Finanzministers, den berechtigten Bedürfnissen der Eisenbahnverwaltung Rechnung zu tragen und der Eisenbahnverwaltung das zu geben, was sie nötig hat, um ihre großen wirtschaftlichen Auf⸗ gaben zu erfüllen.

Zu diesen Bedürfnissen der Eisenbahnverwaltung gehört meines Erachtens in erster Linie eine gewisse Stabilität, eine gewisse Gleich⸗ mäßigkeit; denn nur bei einer solchen Gleichmäßigkeit kann die Eisen⸗ bahnverwaltung von langer Hand her planmäßig ihre ganzen Auf⸗ gaben in Angriff nehmen und lösen. Um die Eisenbahnverwaltung nicht fortgesetzten Schwankungen auszusetzen, um ihr das, was sie selber verdient, in erhöhtem Maße auch wieder zuzuführen, ist man in den letzten Jahren dazu übergegangen, das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung viel höher zu dotieren, als das früher der Fall war. Die Herren finden in der Begründung der Vorlage einige kurze Notizen, die ich bei ihrer Wichtigkeit bitte kurz mitteilen zu dürfen.

Es ist in der Begründung mitgeteilt, daß beispielsweise im Jahre 1882 83 das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung sich nur auf 3,9 Millionen Mark belief gleich 140 der daß dieses Ertraordinarium auch in den nur auf 20,9 Millionen Mark gleich 3, 40/9 der Gesamt⸗ ausgaben belief Jahr zu Jahr er hebliche Steigerung erfahren Millionen Mark bis auf 93 Millionen Mark in so daß der frühere Projent⸗ saß der Ausgaben von 1 zesteigert hat. auch, nachdem die Ge⸗

. * 58 21 geword im Jahr

Gesamtausgaben, Jahren 1891/95 sich

eine

zünstiger 1902 das EGrtraordinarium der Eisenbahn⸗ t Verwaltung in

2 Aufgaben zu

einen Staatz I geringerem Maße baben vom Jahre scser 2: t allgemeinen lienen gebabt, geringeren Maß beitragen Beitrag in den eblich zuruck geganger trug, er im Jahre 1903 auf

einen auneretatz.- en ur Beschaffung Anlagen, ar Gr⸗ eineßd nicht verker⸗ d kei eingetretener Verfebreseigerung, aue, daf diefer Fende treßz der Mängel, auf die ich nachker aech kemmen erde, sich all darchauen nupbringend für die Gisenbabn- derwaltang ie für die Finanfeerwallang erwiesen bat. Denn bel claer se arefen neirtichaftiichen Berwaltang, ie e die Ghenbaba- perwalfang it, it eg salechterdianr anmeglich alle Ber irfaife im dor aa ja Ge treten Fälle eta, Ee dag Vertebreeedarfaig sefertide Refrieriganz erbeischt, and we diese fefertige Herdedigung ragleiih in saannesen Jateresse der Staat liegt cetera. i taten Mine ar Nerfüqgnag würden, ärden den Restenaufwand iH ertemn

Verfügung u gänjung ihrer

n m Falle

arerseber

Denn die Giaann-

e elt erden

Meine Herren, an den Vorgang dieses außeretatsmäßigen Dispo—- sitions fonds der Eisenbahnverwaltung, der von diesem hohen Hause so oft gebilligt worden ist, knüpft nun die Vorlage an, die Ihrer Beratung unterbreitet worden ist. Dieser Dispositionsfonds von 30 Millionen Mark leidet gegenwärtig an zwei wesentlichen Mängeln, wie das schon bei der ersten Lesung des Etats angedeutet war. Er hängt von dem zufälligen Umstande ab, ob gerade das letztverflossene Jahr einen Rech nungsüberschuß ergeben hat. War also im letztverflossenen Jahr ein Ueberschuß nicht da, dann stand auch der Dispositionsfonds der Eisen⸗ bahnverwaltung nicht zur Verfügung. Und so hatte die Eisenbahn⸗ verwaltung weder für 1902 diesen Fonds zur Verfügung noch für 1903, da eben die Vorjahre Ueberschüsse nicht ergeben hatten. Er litt ferner an dem Mangel, daß dieser Fonds nur verwendet werden konnte zu Ausgaben, wenn eine Verkehrssteigerung bereits eingetreten war, während es für die Eisenbahnverwaltung gerade darauf an—⸗ kommt, sich auf die eintretende Verkehrssteigerung vorzubereiten, um den Fonds schon in mageren Jahren zu haben, um daher gerüstet zu sein auf die Jahre des Verkehrsaufschwungs und der wieder auf— steigenden Konjunktur. Diesen beiden Mängeln soll die Vorlage abhelfen, indem dieser Fonds von 30 Millionen unabhängig gestellt wird von den Ergebnissen des jeweiligen letzten Jahres. Es soll nicht nur das Ergebnis dieses Jahres, sondern das der letzten Jahre angesammelt werden, um den Eisenbahnminister in die Lage zu setzen, auch in mageren Jahren diesen Fonds zur Verfügung zu haben, ein Fonds, der, glaube ich, wirtschaft⸗ lich wie finanziell durchaus rätlich gewesen ist. Nachdem das hohe Haus seinerseits wiederholt die Zweckmäßigkeit dieses Fonds anerkannt hat, ist es wichtig, ihn von diesen zufälligen Mängeln zu lösen, die ihm gegenwärtig anhaften, und den Eisenbahnminister in die Lage zu setzen, ihn aus den Ueberschüssen früherer Jahre zu er— halten. Wir befolgen damit nur einen Weg, den jede große Privat— betriebsgesellschaft geht, indem sie sich in guten Jahren einen Reserve⸗ fonds zurücklegt, um daraus auch ihre Ausgaben in mageren Jahren bestreiten zu können. Ferner soll dieser Fonds nicht nur verwandt werden können, wenn die Verkehrssteigerung bereis eingetreten ist, sondern schon dann, wenn sie zu erwarten ist, um rechtzeitig für diese gewappnet zu sein. Aus dem so angesammelten Fonds soll ferner nicht nur dieser Fonds von 30 Millionen Mark gebildet, sondern es soll auch das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung in einer angemessenen Höhe erhalten werden können.

Meine Herren, wenn wir jetzt ungünstige Jahre haben, wenn die Finanzverwaltung genötigt ist, die Ausgaben der verschiedenen Ver— waltungen einzuschränken, so kann sich auch die Eisenbahnverwaltung als Zweig des ganzen staatlichen Daseins dem nicht entziehen. Sie ist wohl in der Lage, ihre ordentlichen Ausgaben bei sinkender Kon junktur auch einigermaßen einzuschränken, und der Herr Minister von Thielen hat ja auch in diesem Hause erklärt, daß wir zwar auch für das laufende Jahr 1902 die Einnahmen nicht erreichen würden, daß aber auch die Ausgaben eine Einschränkung würden erfahren können. Ganz anders steht es bei den extraordinären Ausgaben, namentlich bei den Bauten; die könnte man wohl im Einzelfalle zurückstellen, aber zum Schaden der Sache und zum Schaden der Entwickelung in unserem Lande. Deshalb ist es für die Eisenbahn— verwaltung von hoher Bedeutung, daß sie auch in mageren Jahren das Extraordinarium dotieren und zum Finanzminister sagen kann: ich habe die Mittel in guten Jahren aufgebracht, jetzt gib sie mir auch in schlechten Jahren für das Erxtraordinarium. Das sind die Zwecke, die der Gesetzentwurf in den Ziffern 1 und 3 des § 3a hat. Der Grundgedanke ist der, im Interesse der Eisenbahnverwaltung eine größere Gleichmäßigkeit und Stabilität zu erzielen und damit dem ganzen Verlehr im Lande und unserer Verlehrsentwickelung förderlich zu sein.

Meine Herren, wie die Vorlage in erster Linie von Bedeutung ist für die Eisenbahnverwaltung, so ist sie meines Erachteng auch vor bohem Wert für die großen

gemãß

Finanzverwaltung. Der Schwankungen der Eisenbahneinnahmen verursacht natur auch Schwankungen in unserem gesamten Staatsbaushal

etat. Es ist auch für die Finanzwerwaltung ein durchaus unerwünschter Zustand, wenn, wie ich schen erwähnte, der Nettoüberschuß der Gisenbabnen von 185 Millionen im Jabre 1901 auf 110 Millionen im Jabre 1903 gesunken ist, also sich in zwei Jahren um 75 Millionen verringert hat dem Finanzminister die größten stellung des tate. Er muß entsprechen

der Etat und

T [. 14 Scwantungen

Zustand der

jetzige

Sie können sich denken, daß eine derartige Schwankung Schwierigkeiten bereitet bei Auf⸗ äberall suchen, diesen Schwankungen usgaben zu beschränken, und darunter leiden des Staats. Diese großen und das ist namentlich für unseren Wichtigkeit ein ganz Staasg. Nachdem wir im 1 einen Gtat gebabt baben, so glänjend wie ihn Preußen ioch nicht geseben bat, ist ez in der Tat sehr unerwänscht für ung, im nächsten Jahr 1903 mit einem Defißlt von 72 Milli erscheinen ju müussen. Dieseg alle⸗ wir die Ueberschüsse reicher Jahre verwerten könnten mageren Jahren den Etat gestalten Ferner entspricht diesem Gesickterunkte der F ga Nr. 2, worin auch bestimmt ist, daß die rechnung mäßigen Feblbeträge der Gisenbabaderwaltung aug den Fond gedeckt werden können, soweit sie nicht aug sonstigen Ueberschüssen der gesamten Staat bhaungbaltactats

im Inlande von der Gesamtlage den or 1500

nen hier vor vermieden

angemessen zu

Rerren, für die Fiansderwaltung ist aber der Hauptvorteil ein, wenn ich sage indire lter, den der Gesetzentwurf mit sich bringt. Wird ein solcher ugleiche fond geschaffen, derartig, daß die Mebreinnak men, die über den Gtalgansatz erjielt werden, der Gisen babnderwaltung ju gute kommen, so hat die Gisenbabnverwaltung das größte Interesse, ibrerseitz die Ginnabmen vorsichtig keschiden zu schäden; und sie bat ferner dag größte Interesse, ibre ganze Wirt- schaftefübrung nach wirtschaftlichen, auch inanztellen Gesichterunkten einzurichten und alle, enn möglich ein Mebrertränng gegenüber dem Gtatzansag ju ermielen

Ich frage, meine Herren, eb en ein richtiger Jastand it, daß im Jabre 1901 die Gienbabaetlanabaen dn 81 Mihkienen ln hoch deranlagt raren, se daß sich galer Ubsegang der Minder⸗ anhaben den z Millionen ein Miaderüberichuß den 53 Minionen ergab; and dir selke Neßersdhidang der Gisenbabaeinnaßmen baben ir auch far den Jaht 1M anmesfelpban ge babt Merden diese Nebrertt a ani der Giienbaberermaltung selker jagnefürt, se ird sie ihre Giientabactanabeaen dersihtl chigen; and In der

dart

vorsichtigen Schätzung der Eisenbahneinnahmen liegt zugleich das stärkste Bollwerk gegen eine übermäßige Steigerung der Ansprüche der übrigen Verwaltungen.

Der Gedanke, eine solche Rente einzuführen, die die Eisenbahn— verwaltung an die Finanzverwaltung abzuführen hätte, ging ja auch davon aus, auf diese Weise eine übermäßige Steigerung der Staats ausgaben zu verhüten. Meine Herren, indirekt befindet man sich auf demselben Wege mit der Vorlage; denn wenn die Einnahmen vorsichtig eingeschätzt werden, so ist es eben ausgeschlossen, daß die übrigen Staatsverwaltungen übermäßige Ansprüche erheben, in der Annahme, daß die Einnahmen viel höher sein würden, als es tatsächlich der Fall ist, und, meine Herren, wie ich schon eben andeutete, hat die Eisen— bahnverwaltung, wenn die etwaigen Ueberschüsse ihr selbst zufließen, ein erhebliches Interesse an der wirtschaftlichen Gestaltung ihres ganzen Etats. Ich habe nur mit Dank anzuerkennen, daß sowohl der frühere Eisenbahnminister wie der jetzige den Rücksichten der Wirtschaftlichkeit und den finanziellen Rücksichten, die ja natürlich in zweiter Linie stehen müssen, voll Rechnung getragen haben bei der ganzen Wirtschafts— führung. Aber es kann garnicht zweifelhaft sein, daß ein solches direktes Interesse der einzelnen Verwaltungen dahin führen wird, die Wirtschaftlichkeit bei der Betriebsführung noch zu verstärken.

Meine Herren, bei unserer ganzen komplizierten Finanzgebarung, bei den außerordentlich vielen Betriebsverwaltungen, die wir haben, muß es die Aufgabe des Finanzministers sein, jede einzelne Ver— waltung nach Möglichkeit an einem guten finanziellen Ergebnis zu interessieren; denn keinem Menschen macht es Freude, dem Finanz— minister wieder Gelder abzuliefern. Der Finanzminister ist — und das gehört zu seiner Position — eine in allen Staatsverwaltungen sehr wenig beliebte Persönlichkeit (Heiterkeit, und kein Mensch hat ein Interesse daran, ihm Gelder abzuliefern. Wenn aber das Geld den eigenen Verwaltungen zu gute kommt, dann erwacht in diesen das eigene finanzielle Interesse. Man kann ja in den verschiedensten Verwaltungen sehen, wenn die ersparten Gelder am ersten April an den Finanzminister abgeführt werden sollen, dann wird wenige Tage vor dem ersten April der letzte Sechser von dem Fonds verausgabt, mag die Ausgabe notwendig sein oder nicht. (Heiterkeit)

Wie ist es aber, wenn die Verwaltungen ein Interesse daran haben? Wir haben beispielsweise bei den Gymnasien eingeführt, daß die Staatsbeiträge, die die Gymnasien bekommen, und die sie in den einzelnen Jahren nicht verbrauchen, nicht wieder zur Staatskasse ab— geführt werden, sondern bei den Gymnasien verbleiben. Die Gym⸗= nasien haben nun ein lebhaftes Interesse daran, ihre Fonds sparsam zu verwalten, weil sie wissen, daß das, was sie in dem einen Jahre er— übrigen, ihnen in dem nächsten Jahre zu gute kommt.

Diese finanzielle Interessierung der einzelnen Verwaltungen haben wir ja auf den verschiedensten Gebieten des Staates durchgeführt. Ich darf aus meiner früheren Stellung als Regierungspräsident in Düsseldorf an den Ruhrhafen erinnern, der vielen der Herren bekannt sein wird. Dieser kolossale Hafen, der größte Hafen des Kontinents, hat dem preußischen Staate nicht einen blanken Groschen gekostet; denn die Einnahmen der Ruhrhafenverwaltung sind immer wieder dazu verwandt worden, um den Hafen zu erweitern. Die Interessenten hätten sicher die er⸗ heblichen Gebühren nicht so willig bezahlt und die Verwaltung des Hafens selber wäre nicht so auf die finanzielle Seite der Sache be— dacht gewesen, wenn die Mehreinnahmen an die allgemeine Staate⸗ verwaltung abgeführt worden wären, statt der Verwaltung selber zu gute zu kommen.

Ich darf an ein neuestes Beispiel erinnern, an die Veräußerung von einzelnen Domänen und Forstgrundstücken im Westen, namentlich in Hannover, Westfalen, Schleswig ⸗Holstein usw. Bekanntlich ist mit Zustimmung des hohen Hauses die Vereinbarung getroffen worden, daß aus der Veräußerung der vereinzelten, für ihren eigentlichen Zweck wenig bedeutunge vollen, aber hoch im Kaufpreise stehenden Domänengrund—⸗ stücke nur 1 600 000 M zur Staatekasse abgeführt werden. Was darüber erzielt wird, soll dem Minister für Landwirtschaft zum Ankauf von anderweitigen Domänen ⸗ und Forstgrundstücken zur Verfügung steben. Auf diese Weise ist erzielt worden, daß beispielsweise im Jabre 1901 der Landwirtschaftaminister aus dieser Veräußerung der

Domänengrundstücke über seinen Etat hinaus

kleinen 77 Millionen zur Ver⸗ fügung gehabt hat, eine Summe, die auf das zweckmäßigste zur Ver⸗ größerung unsereg Domänen, und Forsibesitzes im Osten verwandt worden ist. Ich bin überjeugt, daß, wenn nicht das eigene Interesse der Verwaltung mitgespielt hätte, sich tausend Schwierigkeiten auf, setürmt hätten, um diese einzelnen Domänen, und Forstgrundstücke zu verkausen, und daß sonst nicht erreicht worden wäre, einen unendlich viel größeren und für seinen Zweck viel mehr geeigneten inen und Forstbesitz im Osten zu erzielen.

großen

Meine Herren, ich halte es für richtig, die einzelnen Verwaltungen an den finanziellen Ergebnissen zu interessieren, und die Eisenbabn⸗ verwaltung wird, wenn ihr ein solcher Ausgleichefonds zur fügung stebt, ibr also die Mebreinnabmen zufließen, die sie über den Gtat erzielt, an dem Ausgleichsfonde finanziell interessiert sein. So

.

26 er⸗

decken sich bei der Vorlage, die wir ung Ihnen hier zu machen erlaubten, meines Grachteng die wirtschaftlichen Rüäcksichten, die dei Gisenbabn⸗ minister ju nebmen bat, und die finanziellen Rücksichten, die der Finanz⸗= minister nehmen muß. Ich bitte um eine wohlwollende Prüfung der Vorlage, die, wie ich glaube, einen weiteren, immerbin wertvollen Schritt zur Konsolidierung unsereg gesamten vreußischen Finanzweseng bildet. (Gravo! recht.)

Abg. Dr. am Zebnboff (Jentr) Gin Teil meiner Freunde stebt der Vorlage im großen und ganzen ablehnend gegenüber, während ein anderer Teil mehr auf dem Boden der Vorlage siebt und nur Bedenken im einjelnen bat. Die piinspiellen Bedenken den ersten Teilg meiner Freunde geben dabin: Ersleng befürchten sie zunächst, daß durch die Verlage dag Budgetrecht alliasehr eingeschränkt wird, und jweileng balten sie er für richtiger nnd einfacher, daß auf dem bie ber eingeschlagenen Wege sortgeschritten wird, alle Schalden zu decken, schon um eine Srarsamkeitzweltik a veranlassen. Die Ge⸗ rechtigung der vem Finanjminister vorgeschlagenen Nerbesserung will ich darchaug anerkennen, aber man sollie dag Geseh ven den Fesseln, die iki anbaften, bestesen, man sollte sich nicht gesetzlich beschränlen auf Nerbefferungen diese 9 Millslonen Marl Jollen auch angenriffen werden können, wenn nut eine Nergtößerung deg Betriebe in Frage komm. Die Ansicht dersengen, die auf dem Standyunkt der Vorlage steben gad ja denen geböre icͤch — it die Der Mrundaedanle der Mintsterg it darchaug richt, aber nicht voll darchaedachl. Man sell sich aicht darauf beschränlen einen asgleichne fende zu bilden ür die Spann⸗ vankle, die in unserer Fidanjmirtschast dadurch entfleben, 3 die Gin⸗ nab men ans den Gisenkabnen sicigen und fallen, sondern den uggleicha- fende auch für die Aae leichang anderer Schwankungen beslimmen, benen nir aubnefeht nd, die dadurch entsleben, daß dag WVer⸗

nur von der Forderung des Verkehrs ab. Jahr schlechter Finanzen notwendig sein, Anlagen herzustellen oder

a der Neberweisungen seitens des Reichs zu den Matrikular⸗ fate den jedem Jahre ein anderes wird. Es ist Sache kin cen esftagten, dafür zu sorgen, daß sie, ohne ihre Finanz- dei u gefäbrden, immer in der Lage sind, wenn es nötig ist, ü errikularbeiträg abjugeben. Es hat gar keinen Zweck, einen be e, Fonds für einen bestimmten Zweck zu schaffen, denn Geld u en Der Redner bespricht dann das Eisenbahngarantiegesetz 1 Bezugnahme auf die Verhandlungen im Jahre 1897 und be⸗ uter s Ttie Ucherweifung der Vorlage an die Budgetkommission,

ante g Richter (freis. Volksp.): In der Beurteilung des Eisen—

iegesetzes stimme ich dem Vorredner bei. Der Staats . hat im . davon gesagt, es seien 5 zumklößchen, auf der Suppe, natürlich! auf der Suppe Verstaatlichung. Dieses Gesetz rührt von der großen Lieh— . erel des Ministers von Miquel für automatische Kunststücke habe mir scheint es aber, daß die, auf automgtische Regelung gerich, , Bestrebungen jetzt noch weiter gehen. Was bleibt da schließlich käendem Hudgetrecht noch übrig? Ich verstehe nicht, warum. der ge eh eiche fond nur auf die Defizits angewandt werden soll, die e. die Cisenbahnverwaltung entstehen, und nicht auch zur Deckung . Deftzits im Rechnungsjahr überhaupt. Ich erkenne an, daß die Mihstande, über die die Eisenbahnverwaltung klagt, durchaus bestehen. Diesen Teil. der Begründung unterschreibe ich. Ich sehe aber in der Porlage keine geeigneten Mittel, diesen Mißständen abzuhelfen, Diese Vorlage ist eine erheblich verschlechterte Auflage des Gesetzes on 1897. Das Budgetrecht ist an und für sich schon so knapp, daß nir es nicht nötig haben, es . weiter zu schmälern. Dann wird wieder die Zahl der Fonds vermehrt, die außerhalb des Rahmens der

erfassung stehen, in der es heißt, alle Einnahmen und Ausgaben

fen alljährlich veranschlagt werden. Der Redner weist in längeren li n ü, auf verschiedene Punkte hin, in denen das Etatsrecht beschränkt worden ist, und fährt dann fort: Der Minister kann. mit den Fonds den Landtag und das Budgetrecht vollständig mattsetzen. Daz ganze Budgetrecht ist jetzt schon ein Messer ohne Flnge, dem der Griff fehlt. Das Bedürfnis der Eisenhahn— perwaltung ist vollständig unabhängig von der Finanzlage. Es hängt Es kann gerade in einem

ju berbessern angesichts einer Steigerung des Verkehrs. Ein Dis— positionssonds muß vorhanden sein für unporhergesehene Bedürfnisse. Inn sich ist aber eine Einrichtung, wie sie Herr von Miquel geschaffen hat, widersinnig. Er schafft einen Fonds für unvorhergesehene Bedürfnisse und weist diese Bedůrfnisse an auf unvorher⸗ gesehene Einnahmen; daher sind die. Mißstände. gekommen. Die Mißstände liegen nicht in der Verstaatlichung — ich bin nie ihr Freund gewesen —, sie sind durch die Thesaurierungspolitik des Ministers von Miquel entstanden, aus der Neigung, aus laufenden Näitteln möglichst viel aufzuwenden zur Verbesserung des Aktiv—⸗ bermögens des Staats, zur Vermehrung des werbenden An⸗ lagekapitals des Staats in den verschiedenen Zweigen. Man sol' die Gegenwart nicht zu gunsten der Zukunft ver⸗ nachlässigen, aber ebenso falsch wäre es,. die Gegenwart zu aunsten der Zukunft zu belasten. Die verfassungsmäßige Praxis des Reichs sollte auf den preußischen Staatshaushaltsplan übertragen werden. Die Frage der Deckung der Eisenbahnbedürfnisse muß ent— schieden werden unabhängig von den Verkehrsbedürfnissen. Im Reichzta, wo wir auch einen Eisenbahnminister haben, ist es doch so. Unsere Etatsberatung ist eigentlich nur eine Etatsplauderei in mehr oder weniger harmloser

Weise, in mehr oder weniger verbindlichen Worten für die Regierung,

aber eine wirkliche Etatsberatung kommt nicht in Betracht, weil von vornherein der ganze Etat in einer Konstruktion festliegt. Ich bin also der Meinung, daß der Gesetzentwurf kein geeignetes Mittel ist, un die Mißstände abzuwenden. 8. beschränkt die Rechte des Hauses, beeinträchtigt die Uebersicht und fördert eine Finanzgebahrung, die ich nicht für vereinbar mit dem Staatsinteresse halte.

Abg. von Arnim (kons.): Der Ausgleichsfonds, den man jetzt den uns verlangt, ist ein anderer als der im Jahre 1897 uns vor⸗ geschlagene, der zur allgemeinen Balancierung des Etats bestimmt wat, während dieser Fonds wesentlich für die Eisenbahnverwaltung bestimmt ist. Miguel hätte bei der heutigen Finanzlage eine solche Vorlage nicht eingebracht. Ich gehe nicht so weit, die Vorlage a limine abzulehnen, aber der gegenwärtige Moment ist nicht dafür geeignet, an eine ernstliche Prüfung der Frage heranzutreten. Der Redner volemisiert dann gegen den Abg. Richter und verteidigt die Thesau⸗ tierungspolitik von Miquelz. Dem Antrage, die Vorlage an die Badgetkommission zu verweisen, schließe er sich an.

dann bleibt nichts übrig, als daß der Druck beseitigt wird. Aendere ich ihn erst ab, wenn es zu spät ist, d. h. wenn Ueberschüsse erst wieder da sind, dann können Sie sich darauf verlassen, daß so und so viele Geier da sind, die auf die Beute losschießen und sie einheimsen, ehe sie überhaupt in Sicherheit gebracht ist. Aus diesem Grunde halte ich den jetzigen Zeitpunkt zu einer gesetzlichen Regelung allerdings für unbedingt richtig.

Dann stimme ich aber auch vollständig mit dem Herrn Vor⸗ redner überein, daß die Eisenbahnverwaltung nicht selbständig sein kann. Sie ist ein großes Glied in dem ganzen Gebäude der preußischen Staatsfinanzen und hat sich selbstverständlich unter— zuordnen in ihrem Gebahren der allgemeinen Finanzverwaltung, und ich habe niemals das Bestreben gehabt und werde es niemals haben, mich irgendwie wieder von der Finanzverwaltung loszumachen. Ich möchte bei dem ersten Male, wo ich Gelegenheit habe, das Wort hier zu ergreifen, bestätigen, daß ich mit außerordentlicher Freudigkeit mit der Finanzverwaltung unter deren außerordentlichem Entgegenkommen gearbeitet habe, und daß ich die Grundsätze, die ich eben über die Verwaltung eines industriellen Unternehmens ausgesprochen habe, von dem Herrn Finanzminister voll bestätigt bekommen habe. Sie haben aus seiner ersten Etatsrede und auch heute wieder gehört, daß der Herr Finanzminister mit mir auf demselben Standpunkt steht, daß die Staatseisenbahnverwaltung stets finanziell angemessen ausgestattet werden muß, wenn sie nicht in ihren Aufgaben unterliegen soll. (Sehr richtig!)

Wenn ich nun weiter auf das komme, was die Herren Vorredner gesagt haben, so muß ich meiner Freude Ausdruck geben, daß eigentlich das Bedürfnis dieses Fonds für die Eisenbahnverwaltung von sämt— lichen Rednern, namentlich auch von dem Herrn Abg. Richter, aner⸗ kannt worden ist (sehr richtig) —, und er hat im einzelnen ausgeführt, daß das Bedürfnis der Eisenbahnverwaltung in gewissem Sinne un— abhängig ist von den allgemeinen Staatsfinanzen.

Welchen Zwecken soll nun der Fonds dienen? Erstens zur Aus— füllung des 30⸗Millionenfonds. Dieser Dispositionsfonds ist der Eisenbahnverwaltung zugebilligt worden in früheren Zeiten, in den fetten Jahren. Ja, meine Herren, der Dispositionsfonds ist auf— gebraucht; ich habe nichts mehr darin; neu aufgestellt ist er im Etat nicht. Aber ich habe bereits eine stillschweigende Anweisung, die der Herr Finanzminister schon erwähnt hat, auf 20 Millionen zur Be⸗ schaffung neuer Betriebsmittel. Wird der Ausgleichsfonds nicht bewilligt durch dieses Gesetz, so müssen wir mit einem Nachtragsetat kommen. Also dieser Zweck muß auf alle Fälle erfüllt werden. Auch der übrigen 10 Millionen des Dispositionsfonds bedarf ich unbedingt, wenn ich nicht unwirtschaftlich wirtschaften will. Es ist aber un wirtschaftlich, wenn die Eisenbahnverwaltung warten muß mit Ge— ländeankäufen, bis die Spekulation sich der Sache bemächtigt hat (sehr richtig), und wir haben Ihnen viele Millionen früher dadurch gespart, daß wir den Dispositionsfonds zur Verfügung hatten und wirtschaftlich wirken konnten. Also der Dispositionsfonds ist auf alle Fälle nötig.

Es ist aber doch ein Unterschied da, ob Sie in einem Jahre je nach der Finanzlage ihn bewilligen, vielleicht auch in schlechten Jahren ihn bewilligen würden, als wenn Sie eine berechtigte Forderung der Eisenbahnverwaltung durch Gesetz festgesetzs haben, daß über die Dauer eines Etats jahres hinausgeht. (Sehr richtig!) Dieses Fundament ist für die Eisenbahnverwaltung von außerordent⸗ lichem Wert. Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Zweck anerkennen zu wollen.

Der zweite Zweck ist mehr finanzieller Natur, hat aber Bedeutung für die Eisenbahnbahnverwaltung. Denn verwalter muß es als eine Anstandspflicht betrachten, daß, wenn einmal einen Fehlbetrag in einem Jahre hat, er auch das Geld bring

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Ich bin dem Herrn Vorredner außerordentlich dinlbar dafür, daß er die Vorlage so wohlwollend behandelt hat, wie ich es aus seinen Worten entnommen habe. Er hat indessen kritisiert, daß der derzeitige Moment nicht richtig gefaßt wäre, um die Vorlage Meine Herren, ich glaube, gerade dieser Moment ist durchaus richtig, weil er durch die Notwendigkeit diktiert wird.

Meine Herren, wie ist denn der Entwurf entstanden? Er ist dadurch entstanden, daß die Eisenbahnverwaltung sich in einer Notlage

Bann * 6 ien besindet Dadurch, daß im

niubr 0 njubringen.

et. Und wodurch ist die Notlage entstanden?“ Jahrzent, in den sogenannten fetten Jahren, im Hauabalt des aateg anbaltend dauernde Ausgaben auf schwanlende Einnabmen brsiert worden sind. (Sehr richtig) Was ist nun die Folge davon? Herr Finanzminister, dieses bobe Haus, alle Ressorts rechnen da⸗

daß die Eisenbabnverwaltung die Aufgaben, die ihr durch Aufbäufung

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daueinden Ausgaben auf ihre Einnahmen auferlegt worden sind, auch fällt. In setten Jabren gebt dag ganz gut; und Sie alle baben die Näbre erlebt, als die Gisenbabn über 7e abwarf und man sich alle abte bemühte, die Gisenba 5 nüberschüsse unterbringen ju können Sehr richtig) Wenn aber nun die mageren Jabte kommen und d bin in ein solches blutarmeg Jahr bineingesetzt werden —, bt die Frage für die Gisenbabnverwaltung: wie kannst du die auferlegte Aufgabe erfüllen? Die Folge ist natürlich — ich muß t auch aug der Schule plaudern; der Herr Finanzminifler bat Mern ja erzählt, wie ens im Ressortkrieg bergebt daß selbst⸗ dernändlich der Gisenbabnverwaltung gesagt wird: beschränle du deine — Ich spreche bier nicht ven Ersparnissen; denn ich erde, wie ich Ibnen in meiner Gtaterede noch ausführen werde, für e Grsparntsse sein, die gesund und verständig sind dermindere a Defliit, das sich rechnerlsch eraibt, damit ich dieselbe Jabl, die 2 räber abeworsen bast, für diesen Jweck wieder einsetzen lann Vi Felge davon ist, daß unter Umständen, se nach dem der Gisenbabn⸗= Dialer persönlich mebr oder wenlger Glück auch in diesem beben Rane bat, die Gisenbabnderwaltung einfach finanztell mißbandelt Reiden könnte. Ich würde een geradem für eine finanzielle Miß ng ballen, wenn der Gisenbabnperwaltung als greßeg ind ust rie lle laternebmen die Mittel versagt würden, die für seine Lebengsäbialeit ehweadig sind. (Sebr gut! Kein industrielles Unternebmen ann dermwallet werden, daß man sagt lch will meinen Aktionären letzt

eder 18 0, Dividende geben, und dann werde ich seben, wie biel d abschreibe und ln Meserde stelle. Jedeg indasttielle Unternebmen

.

r . waren

M erst kommt weine Vebengsäblakelt, erst femmt meine gesunde

waasbeolltik in mir selbst, daß ich lebenesäbig bleibe, und dann wäird n berechnet, wan die Atilendte befemmTen Hönnen! (Sebr richtig)

Wenn ich mich allo in eiager selchen Fiaaanlage bessade uud mich

rraem solchen Jabte der Schub druch

dann muß ich ausschreien

und sagt: im vorigen Jahre habe ich im Stich gelassen ieder ausgleichen. Das ist auch für die Eis

366 Tin an izrerrrrraltun n Hon aße er der Finanwerwaltung von rohe

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eigentliche Zweck des Ausgleichsfond des Ertraordinariums, ist von ganz erbeblicher Bedeutung

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und 100 Millioner Meine derren, derartige nebmen, welches anderersein Anlaaekavital in einer ftetig steigen vertragen, wenn es gesund ver Und degbalb eine ich mein verwaltung in der Moglichkeit. der banden sind, zu

zenügen. Aug allen Kreisen bekemme läalich Wedärfnsse angemeldet. Wir müssen tantäaliich fel meldungen unter den Tisch fallen lassen eder Schublade bineinlegen, bid wir sie glückli¶h mal deraugdekemmen ( veiterleit

Nun bal der Herr bei der ersten Gtatarede vorne bracht dat Ibnen löwen gesprechen, die erslast werden Wenn Gisenbabnläwen im Raftanlenreildcben ericheiaen und Renn die fHBanen da 1 weine Ahang, die d wir derder aufaefdekdert dad laßt mib am eben, iich babe mir selki derdienl, wan b na Lvebens fabigfeit bedarf dann munen felbfteernandiich der Miasster und feine Ferren, die ja aunrezeihaet arbeiten nie nit

Finanjminister baen ein

. den den Gisendadn aber meine

Höbe des Ertraordinariums

wissen, ein Mitleid haben mit der Eisenbahnverwaltung und sagen können: diese jungen Eisenbahnlöwen haben sich ihre Atzung verdient, und darum sollen sie am Leben bleiben. Wenn die aber leben bleiben, meine Herren, dann gibt es Leben im Lande, und alle Ansprüche, die in den einzelnen Städten gestellt werden — ich will nur anführen Dortmund, Hannover, Hamburg, Leipzig und wie alle die Bahnhöfe heißen, die dringend umgebaut werden müssen —, alle die Ansprüche können nur dann befriedigt werden, wenn Sie der Eisenbahnverwaltung die Mittel dazu geben.

Nun können Sie mir ja sagen: wo du das Geld herbekommst, ist ganz gleichgültig, wenn du es nur hast. Ja, meine Herren, ich bekomme das Geld aber nicht, ich kann es nicht bekommen, weil der Herr Finanzminister, der es mir gerne geben würde, selber es nicht hat. Habe ich es mir aber aufgespeichert, habe ich es vorher verdient, dann ist das Geld faktisch vorhanden.

Ich glaube also, meine Herren, daß gerade die Eisenbahnverwal⸗ tung wirklich auch ein Interesse daran hat, daß sie in dieser Weise nachrechnen kann: das habe ich verdient für meine Alimentierung und das ist mir nötig und nützlich. Ich bitte Sie deshalb dringend, daß Sie der Eisenbahnverwaltung diesen Ausgleichsfonds zur Verfügung stellen. Ich wiederhole nur noch einmal, daß es mir vollständig fern liegt, eine Absonderung von der Finanzverwaltung dadurch zu erzielen, sondern daß ich die berechtigte Kontrolle der Finanzverwaltung voll anerkenne. (Lebhaftes Bravo!)

Abg. Dr. Sattler (nl.): Ich freue mich sehr über die Rede des neuen Eisenbahnministers. Er hat beklagt, daß er in mageren Zeiten sein Amt antrete; aber das ist immer so: solange Geld da ist, bleiben die Minister. Der Abg. am Zehnhoff hat sich als Schüler Miquels entpuppt, aber als ein Schüler aus der späteren und nicht besten Zeit; er soll nur einmal die Reden Miguels aus den Jahren 1879 und 1880 nachlesen. Die Be⸗ seitigung der Schwankungen in den Matrikularbeiträgen darf man mit dieser Frage nicht verquicken, sonst wirs gar nichts daraus, aber immerhin freue ich mich, daß der Abg. am Zehnhoff auf diesem Ge⸗ biete mitmachen will. Es wird außerordentlich bedeutsam sein, wenn wir die Eisenbahnverwaltung von den Schwankungen des gesamten Haushalts frei machen. Der Abg. Richter hat allerdings nichts gelernt, er steht 1903 noch auf dem Standpunkt von 1879 und klagt über die Beschränkung des Budgetrechts. Ist es aber nicht das gleiche, ob wir eine Summe auf einmal oder in Raten jährlich bewilligen? Sein Hinweis auf das Reich ist jetzt recht unglücklich, die finanziellen Verhältnisse im Reich können uns nicht locken. Darin werde ich aber mit ihm zusammengehen, wenn er die Eisenbahnver⸗ waltung der Finanzverwaltung gegenüber selbständiger machen will. Der Redner geht auf die Verstaatlichung der Bahnen ein, hebt hervor, daß schon in dem Augenblick, da die Verstaatlichung in die Wege geleitet worden, es klar gewesen sei, daß diese eine gewisse Einschränkung des Budgetrechts des Landtages bedeute, und fährt dann fort: Die Eisenbabnverwaltung bedarf, wie ein großes industrielles Unternehmen, eines Ausgleichsfonds, eines Re⸗ servefonds und eines Betriebsfonds. Ich bedaure, daß der Abg. am Zehnhoff und seine Freunde nicht 1897 auf eine bessere Eisenbahn⸗ garantie hingewirkt haben. Wir haben immer darauf gedrängt, die Gisenbahnverwaltung nach Möglichkeit von den Einflüssen der Finanzverwaltung loszulösen, aber der Finanzminister will auch jetzt nichts davon wissen. Was wir wollen, wird nicht erreicht, aber was geboten wird, ist ein Fortschritt. Ich möchte unser Urteil über die Vorlage in dem Worte zusammenfassen: Klein, aber niedlich. Der Hauptvorteil in der Vorlage ist, daß die Eisenbahnverwaltung einen Rechtsanspruch auf die Bildung eines solchen Fonds erhält. Der Fonds kann ja nur gebildet werden, wenn Ueberschüsse vorhanden sind, deshalb sind die finanziellen Wirkungen des Gesetzes

Abg. Gamp lfr. kons.): Die peinliche Unterscheidung schaftlichen und der finanziellen Rücksichten ist nicht gerechtfertigt; Allgemeinheit hat einen Anspruch darauf, das ihr die Ueberschüsse der Eisenbahnverwaltung zu gute kommen. Eine Volksabstimmung würde sich lieber für die Verwertung der Eisenbabnen für allgemeine Sta zwecke als für eine Erböhung der Einkommensteuer entscheiden Ausfübrungen des Ministers über den Ausgleichs fonds einwandsfrei und lassen sich in keiner Weise bemängeln. Wir sind dafür, das der Eisenbahnverwaltung ein reich be Dispositionsfonds zur Verfügung gestellt wird, aber frei Fesseln der Vorlage; ferner halten wir es für erwünscht. daß ileichsfonds geschaffen würde, aber nicht für ewige Zeiten, son Wege der Verständigung, indem er regelmäßig in den Etat wird. Ich boffe,

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