Qualitãt

1903

gering

U mittel Berlaufte

Februar Marktort

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

Menge

Tag niedrigster

höchster

niedrigster . höchster niedrigster höchster Doppelzentner 3 11 *

Außerdem wurden am Markttage (Spalte 1) nach ũberschlãglicher r, verkauft dem Doppelzentner (Preis unbekannt)

= Am vorigen Darn g fe. Markttage

für 1Doppel⸗ e. zentner preis

46 16

Halberstadt

Eilenburg

Marne

Goslar

Lüneburg.

Paderborn

Limburg a. E.

Neuß ö

Dinkelsbühl .

Biberach

Rostock ..

Waren Braunschweig.... ö ö Altenburg ö K . Mülhausen i. E.. ;

Bemerkungen.

Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und

Noch: Hafer. 14.25 14,25 1450 15.00 1426 1446 14,56 146566 14.606 14 00

— 14,60 — 13,80

— 12.10 13,70 13.80 14,20 14,40 13,10

13 40

14450 15.00 1440 15,50 14.20 14.50 13,80 13,10 14,00 1440 13,50 14,00

1600

1350 1266 1316

1550 15.56

. 1450 1600,

15 590 15,50

der Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.

——

* *

2840 14,20

7056 1410 584 14.56 185 13,80 375 12366 443 15 56 4576 14.66 2225 1321 3 5366 1450

* 6

dei

14 00

14,10 14,24 13.72 12,60 13,81 14,05 13,59 13,90

k e & &

o Re

300

93 15550 16,50 18.2.

Ein liegender Strich (— in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

Deutscher Reichstag. 267. Sitzung vom 25. Februar 1903. 1 Uhr.

Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung des Reichshaushaltsetats für 1903 bei dem Spezialetat für das Reichsamt des Innern, und zwar bei dem Ausgabe— kapitel Kaiserliches Gesundheitsamt“ und den dazu ge— stellten Anträgen.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Abg. Dr. Zwick (fr. Volksp., fortfahrend): Es steht fest, daß man durch das Verbot des durch Borsäure konservierten Fleisches gerade der ärmeren Bevölkerung geschadet hat, die bei den gegen— wärtigen hohen Preisen weniger in der Lage ist, frisches Fleisch zu ge⸗ nießen, als das bisher der Fall war. Die Quantitat Borsäure, die durch den Genuß des borizierten Fleisches in den Körper gelangt, ist so minimal, daß eine Gefährdung der Gesund— beit nach dem Zeugnis des Geheimen Rats Liebreich sowie noch einer großen Reihe anderer Autoritäten ausgeschlossen ist. Die Fabrikation der Frankfurter Würstchen hat durch das Verbot einen schweren Schlag erlitten. Man hätte ja den Deklarations zwang einführen können. Die geführten Untersuchungen können allein nicht zur Unterlage gesetzgeberischer Akte dienen; sie können höchstens für weitere Untersuchungen die Grundlage bilden. Hier aber ist in einseitiger Weise auf Grund einseitiger Untersuchungen, wenn sie auch von amtlicher Seite geführt sind, die Gesetzgebung modifiziert worden; man hat die böchste wissenschaftliche Instanz nicht gefragt.

Abg. Dr. Oertel (d. kons.): Der Vorredner hat die Sache der Borsäure mit maßvoller Begeisterung und zugleich mit maßvoller Gründlichkeit geführt. Eine Reichsgesundheitswissenschaft will nach unserer Ansicht das Kaiserliche Gesundheitsamt nicht; wir können uns seiner Tätigkeit nur freuen. Das Amt steht nicht auf einseitigem Stand⸗ vunkte. Es ist doch ein sehr außerordentlicher Umstand, wenn das Amt sich für seine Versuche einen Apparat von der Universität gelieben bat. Ich muß mich wundern über die Behauptung, daß die Praxis durch das Verbot überrascht gewesen sein soll; es war doch davon schon bei der ersten Beratung des Fleischbeschaugesetzes die Rede. Die Deffentlichkeit und die Praxis batten also wobl Gelegenbeit, sich auf

Borsaureverbot vorzubereiten. Das günstige Urteil des Professors

j ; 1886 die Konserven mit Borsaure j

gtuün Getlanteretket ciae bozienii Met ter erke

rater des

des frischen Fleisches zu erwecken; es soll ein Zustand der Frische und Einwandfreiheit dem Auge vorgetäuscht werden. Das ist unlauterer Wettbewerb. Das hat auch Dr. Manasse festgestellt, der Ihnen (links) ja wohl sympathisch sein wird. Wer nur gutes Fleisch verwendet, braucht keine Borsäure. Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, die Leute, die gutes Fleisch verwenden, gegen die Konkurrenz derjenigen zu schützen, die den minderguten Charakter des Fleisches verdecken wollen. Darum bitte ich den Bundesrat, das Verbot in vollem Umfange aufrecht zu erhalten und auch gegen das Ausland, besonders gegen die Vereinigten Staaten, mit aller Strenge durchzuführen. Wenn wir von Präparaten, Surrogaten und dergl. hören, dann pflegt ihnen auf der anderen Seite des Hauses immer ein begeisterter Beschützer zu entstehen, so beim Saccharin, bei der Margarine, richtiger Oeltalg; wo irgendwo ein Surrogat sich zeigt, pflegen die Herren mit liebereicher Begeisterung dafür einzutreten; wir sind grund⸗ sätzliche Gegner aller Surrogate. Nehmen wir ein Beefsteak zu uns oder kaufen wir eine Wurst, so wollen wir, daß die schöne Röte natürlich ist, und daß sich nicht ein boriziertes, mumifiziertes Gemenge von Fleisch vorfindet. Aber darin gebe ich Herrn Professor Hoff mann recht, wer solch boriziertes Fleisch essen will, gehe in die Apotheke, kaufe sich Borax und setze ihn zu: Guten Appetit! Abg. Dr. Dein hard (ul.): Ich schliere mich den Ausführungen Vorredners an. Ich habe ja nichts dagegen, wenn sich jemand Fleisch mit Senf oder Borax übergießen will, aber den Zusatz in das Fleisch selbst hineinzutun., das möchte ich doch nicht. Herrn Dr. Zwick bemerke ich, daß die Versuche des Herrn Professors Hoff⸗ mann in Leipzig mit Fischen das Ziel verfolgte, zu ergründen, wie die Borsäure auf die Schleimhäute wirke; daher die Angaben über schwere Veränderungen im Darmkanal ꝛe. Wir fordern ja eine allgemeine Nahrungs⸗ und Genußmittelkontrolle; da sollen wir doch nicht Fleisch durch ein Mitel konservieren, das, wie Borsäure, schädlich wirken kann; deshalb bitte ich den Staatssekretär, das Verbot aufrecht zu erhalten. Staatssekretär des Innern, Graf von Posadowsky⸗Wehner: Meine Herren! Es ist gesagt worden, wir sollten keine be⸗ sondere Reichsgesundbeitsamts Wissenschaft begründen. Das ist selbst⸗

Staatsminister Dr.

verständlich. Diese oberste Gesundheitsbehörde des Reichs würde jeden Boden unter den Füßen verlieren, wenn sie sich nicht i idung mit der weiterforschenden Wissenschaft überba Aber eine autoritative

n 66 ? F 16 . Stelle muß ur di

zesundbeitlichem Gebiete schließ

erdergebtacht ka

— '

wirkt. Dieser Versuch hat nach Auffassung des Kaiserlichen Gesund— heitsamts eine durchaus schätzenswerte Erkenntnis geliefert.

Es ist hier auch auf Amerika hingewiesen und namentlich auf Aeußerungen Bezug genommen, die ich in früheren Verhandlungen gemacht habe, besonders in der Sitzung vom 28. Oktober 1902. Ich habe dort allerdings erklärt, daß die Gesetze in Minnesota und in Pennsylvania, wenn auch nicht unmittelbar, so doch mittelbar ein Borsäureverbot enthielten. Es ist demgegenüber bisher noch von keiner Seite der Nachweis erbracht, daß das Gesetz für Pennsylvania vom 26. Juni 1895 nicht mehr gilt. Unser landwirtschaftlicher Sach— verständiger hat sich noch Ende des vorigen Jahres an das Dairy and food department in Minnesota mit dem Ersuchen um Aus— kunft gewendet. Es wäre wunderbar, wenn dieses Departement unserem Vertreter ein Gesetz bezeichnet hätte, das nicht mehr gilt.

Was das Gesetz für Minnesota vom 2. April 1901 betrifft, so ist es richtig, daß kürzlich der oberste Gerichtshof von Minnesota das Gesetz nur auf die Konservierung von Milch und Sahne für an— wendbar erklärt hat. Aber der Municipal Court von Minneapolis hat das Gesetz in ausgedehnterem Maße angewendet, insbesondere auch auf andere Lebensmittel, und eine Reihe von Firmen sind auf Grund jenes Gesetzes bestraft worden, weil sie auch anderen Lebensmitteln Borsäure zugesetzt batten. (Hört, hört! rechts) Man ist aber Amerika weiter gegangen, und zwar in ganz ähnlicher Weis wie wir in Deutschland. Es ist am 19. Dezember

im amerikanischen Repräsentantenhause ein das jegliche Ein und Ausfuhr, jeglichen Handel von ge— fälschten oder mit nachteiligen Zusätzen versehenen Nahrungs mitteln sowohl zwischen den verschiedenen Staaten und Territorien als auch mit dem Auslande verbietet. (Hört, hört! rechts.) Und gam ähnlich wie bei uns bat man dort eine Zentralstelle geschaffen, und zwar in dem Ackerbauministerium, welches die Befugnis hat,

1902

Gesetz angenommen

zu bestimm Konservierungsmittel als schädlich oder unschädlich gelten soll

iter soll nach Zeitungsnachrichten eine am

auf Veranlassung

3

1 . 1

Gtsagmittel siadet

Hie imn dieser Rene

arm 1 iben imrortiert

84 1 114. rereitt 5 he

Meine Herren, ich weiß nicht, ob dieser Streit über die Borsäure noch weiter fortdauern wird; aber dazu sind die verbündeten Re⸗ gierungen entschlossen, unter allen Umständen dieses Verbot auf Grund der eingehenden Untersuchungen des Reichsgesundheitsamts so lange festzuhalten, bis der unwiderlegliche wissenschaftliche Nachweis erbracht ist, daß das Reichsgesundheitsamt und der Reichsgesundheitsrat, der diese Untersuchungen begutachtet hat, auf Grund wissenschaftlich unrichtiger und unhaltbarer Voraussetzungen entschieden haben. Bisher ist unseres Erachtens dieser Beweis nicht geführt worden. (Bravo!)

Abg. Dr. Langerhans (fr. Volksp.) äußert sich im allgemeinen in demselben Sinne wie der Abg. Zwick. Es würden im gewöhnlichen Leben noch viel giftigere Stoffe als Borsäure konsumiert. Mit vieler Mühe habe man schließlich nachzuweisen versucht, daß der Genuß von Borsäure Verdauungsbeschwerden nach sich ziehe. Die Fleischer könne man nicht als Autorität anführen, da diese reine Egoisten seien. Für die plötzlich verbotene billige Borsäure sei bisher kein Ersatz gefunden, ein Konservierungsmittel aber nötig und nicht zu entbehren. Die Regierung sei zu schnell auf das Verbot eingegangen.

Abg. Dr. Oertel: Daß Schädigungen dauernder Natur durch das Verbot eintreten werden, glaube ich nicht. Die Mehrheit der Fleischer steht jetzt auf dem Standpunkt der Herren Zwick und Langerhans; ich könnte also bezüglich des Vorwurfs, den Herr Langerhans gegen die Fleischer erhebt, den Spieß umdrehen; das fällt mir aber nicht ein. Wenn Herr Langerhans meint, es sei grausam, dieses so allgemein verbreitete und billige Konservierungs⸗ mittel plötzlich zu verbieten, so ist dieser Grund nicht ernst zu nehmen. Sonst könnten wir überhaupt an keine hygienischen Verbote denken und sollten lieber diese Gesetzgebungsbude schließen. An den sonstigen Verdauungsstörungen trägt man doch meistens selbst die Schuld, so, wenn man sich durch Alkohol oder Nikotin vergiftet; aber mich unbewußterweise mit Bor vergiften, mich „verboren“ zu lassen, damit bin ich nicht einverstanden. Graf von Posadowsky ist auf eine von mir früher erwähnte Preßnachricht zurückgekommen; ich habe schon damals die Nachricht angezweifelt und erkläre mich durch die heutige Auekunft für befriedigt. Wenn aber der Staatssekretär meint, Amerika habe auf Grund des Saratogavertrages nicht remon— strieren können, so meine ich, die amerikanische Regierung ist zu allem fähig. auch zu einer Uebertretung des Saratogavertrages.

Abg. Dr. Müller⸗⸗Meiningen (fr. Volksp.) fragt, ob die Scharnierkrüge auch unter die Verordnung, betreffend den Verkehr mit bleizinkhalligen Gegenständen, fallen, und bringt dann die Frage der Geheimmittel zur Sprache. In der chemischen Industrie werde darüber geklagt, daß es sich bei der Anfrage, welche Mittel auf die Liste der gesundheitsschädlichen Mittel zu setzen seien, um eine reine Formalität handle. Die Fälle Volbeding und Nardenkötter hätten ja gezeigt, daß man eher zu lar als zu strenge gegen die Kurpfuscher vorgehe. Gegen alle gesundheitsschädlichen und betrügerischen Mittel, fährt Redner fort, muß aufs schärfste vorgegangen werden, aber vollständig harmlose Mittel, wie Brustthees und einfache Hausmittel, sollten nicht mit der⸗ selben Schablone verfolgt und auf die Liste gesetzt werden. Wie kommt es, daß man Richters Pain Expeller auf diese Liste gesetzt hat? Es handelt sich da nicht um ein Geheimmittel, wie schon aus dieser Enveloppe hervorgeht (Redner zeigt sie vor); ganz harmlose Hausmittel bilden die Ingredienzien dieses Pain Expeller. Ich lege auch die übrige Liste der Richterschen Mittel auf den Tisch des Hauses nieder. Die Geheimmittelliste hat sich als ein Schlag ins Wasser er⸗ wiesen. Wenn die Liste für die Presse somit wertlos war, so ist durch den neuesten Erlaß des Kultusministers eine bureaukratische Kurzsichtigkeit be= wiesen und die Lage für die Presse noch nachteiliger geworden. Der Erlaß schafft ein konzessioniertes Kurpfuscherwesen. Der zweite Teil dieses Erlasses bezieht sich auf die Presse und ist besonders bedenklich, denn es handelt sich um Kautschufbestimmungen. Wie soll ein Redakteur z B. entscheiden, ob die Wirkung eines Mittels dem dafür geforderten Preis entspricht? Die Presse hat sich einmütig auf den Standpunkt gestellt, daß mit diesem Wirrwarr endlich ein Ende gemacht werden muß. Es gibt ein Mittel: die reichs gesetzliche Regelung dieser Frage, die Schaffung von Reichsmedizinalgerichten. Nicht der Redakteur soll haftbar sein für die Aufnahme von Inseraten, sondern der Inserent.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Was zunächst die Anfrage Verkehr mit allerding Scharniere

dann aber

des Herrn Vorredner, blei⸗ und zinkhaltigen Gegenständen, in Preußen in einer Stadt entschieden der Bierkrüge nicht unter dieses Gesetz if Veranlassung des Reicheamts des einstimmung zwischen sämtlichen Regierungen über die? Gesetzes dabin berbeigefübrt, daß diese Scharniere herg deichslegierung, d. b. Aber gegenübe

emacht

betreffend den

* 0 Innern

einer .

1 * ny 111 * * Vietlegierung zulanse

eimmittelliste

seyen, um ju seben, werden ja nicht allin schar icht alle werden,

nicht ichßgzen können, M gegen die Gebeimmittel vorgebe gesundbeilsgeäbrlich sein önnen Preis bestimmung hafter, auf Tiaschang berechn Aunkunft ann ich bei der erteilen

Ain Ui wetden md NüllQer

wir aber diese noch nicht haben, sollte endlich die Liste erscheinen; so können die Dinge kaum länger fortgehen, wie sie jetzt sind. Selbst der vorsichtigste und gewissenhafteste Redakteur steht zwar nicht mit einem Fuß im Zuchthause, aber er muß eine Hand im Portemonnaie haben, um alle Geldstrafen zu zahlen. Die Verfügung des Kultus—⸗ ministers ist nicht nur kautschukartig. der Redakteur hat auch gar niemand, der ihm diese Ausdrücke erklären kann. Selbst der beste Mediziner und Chemiker ist nicht immer dazu in der Lage. Ich habe übrigens zum Reichsgesundheitsamt verhältnißmäßig das meiste Ver⸗ trauen von fast allen Reichsämtern.

Abg. Dr. Müller-Meiningen; In Bezug auf die Bleilegierung möchte ich die Regierung dringend bitten, endlich einen Rechtszustand zu schaffen, der die Fabrikanten in die Lage setzt, mit dem Auslande konkurrieren zu können. Mit der Reichsregierung ist das tatsächlich nicht möglich. Der Staatssekretär glaubt, daß in Zukunft der Redakteur nur nach der Geheimmittelliste zu greifen brauche, um genau zu wissen, woran er wäre. Ich meine, daß eine reichsgesetzliche Regelung doch vor⸗ zuziehen wäre. Gerade das Pain Expeller ist besonders typisch für die Art und Weise, wie das Reichsamt des Innern vorgeht. Das russische Ministerium hat sich dahin ausgesprochen, daß sich dieses Mittel seit 35 Jahren als das beste Einreibungsmittel gegen Rheuma— tismus bewährt hat. In demselben Sinne haben sich Sachverständige ausgesprochen. Der Staatssekretär weicht mir aus; jeder Laie wird ihm aber sagen, daß es sich hier um ein Hausmittel handelt. Die Person des Richter allein bürgt dafür, daß es sich hier nicht um ein betrügerisches oder schädliches Mittel handelt. Die Regierung sollte bei der Aufstellung der Liste besonders vorsichtig sein; denn sonst könnte Hunderten von Arbeitern der Verdienst entzogen werden.

Abg. von Waldow und Reitzenstein (d. kons.): Zu meiner Freude entwickelt die biologische Abteilung im Reichsamt des Innern für die Landwirtschaft und Forstwirtschaft eine sehr lebhafte Tätigkeit, wie sich aus der Denkschrist ergibt. Der Landwirt steht einer so großen Zahl von Feinden und Gefahren gegenüber, deren Ursprung er nicht allein zu verfolgen weiß, daß es für ihn von der größten Bedeutung ist, wenn die Wissenschaft helfend eintritt und den Land- und Forstwirten Rat und Hilfe erteilt. Die Auskunftstelle für Pflanzenschutz ist besonders erfreulich und sollte sehr reichlich ausgenutzt werden. Aus dem Ver— kehr zwischen Praxis und Wissenschaft wird auch die letztere wertvolle und nützliche Fingerzeige erhalten. Sehr erfreulich sind namentlich die Erfolge in der Bekämpfung der Kartoffelfäule und der Kiefern— schütte. Nur wünschte ich, daß die Mitteilungen und Veröffent⸗ lichungen der biologischen Abteilung unter den deutschen Land und Forstwirten noch weiter verbreitet würden, als es jetzt schon der Fall ist, und zwar mit Hilfe der landwirtschaftlichen Vereine. Ich wünsche das nicht nur im Interesse der deutschen Landwirtschaft, sondern auch der Allgemeinheit.

Abg. Dr. Müller.. Sagan (fr. Volksp.): Auch ich kann der Tätigkeit der biologischen Abteilung nur meinen Beifall zollen, möchte aber doch raten, daß sie sich in ihren Arbeiten nicht zu sehr zersplittert: multum, non multa! Redner hebt dann hervor, daß die jetzt sehr beliebte Zimmerpflanze primula obconien der Erreger einer Ent— zündungskrankheit zu sein scheine, es läge die Untersuchung dieses Falles wohl auch im Bereiche der Aufgaben dieser Abteilung. Die von ihr herausgegebenen Flugblätter hätten den Fehler, daß sie den Stoff verzetteln; es sollten Uebersichten hergestellt und die ein—⸗ zelnen Publikationen zusammengefaßt werden.

Darauf werden die Besoldungen für den Direktor und die Beamten des Kaiserlichen Gesundheitsamts bewilligt; über die Resolutionen wird die Abstimmung bei der dritten Lesung er⸗ folgen.

Bei den sachlichen Ausgaben erinnert der

Abg. Schmidt⸗Frankfurt (Soz) daran, daß bei der 1902 statt⸗ gebabten Beratung der Anträge zur Wohnungsfrage Graf von Posa— dowsky von einer erentuellen Mitwirkung des Reichsgesundheitsrats gesprochen habe. Auf dem Gebiete der Wohnungsfrage sei ja immer noch fast nichts gescheben. Der Reichstag habe Erhebungen gefordert; im Etat finde sich aber auch diesmal keine Andeutung darüber, ob eine solche Abteilung im Reichsgesundheitsrat inzwischen geschaffer worden ist. Weite Kreise bemühten sich lange Jahre schon um eine Reichswobnungsinspektion und ein Reichswohnungsgesetz; sie verdienten

91

endlich etwas Ausführlicheres zu hören.

— . Rö Staatsminister Dr.

29 ofrwols * 9 e. Staatssekretär der Graf

Posadowsky ine Herren! Es ist beim Reichsgesundbeitsrat ein Ausschuß Wobl vgiene zu

des Reichsschatzamts, ihren Widerspruch fallen zu lassen. Bureau— kratische Rücksichten können hier nicht entscheiden, eine Bitte ab⸗ zuweisen, weil sie in das Mandarinentum des Beamtenstandes nicht hineinpassen will.

Direktor im Reichsschatzamt Twele: Der Vorredner übersiebt, daß die Abteilungsvorsitzenden schon auf 8500 4A aufrücken. Auch wir legen nicht auf die finanzielle Regelung das Hauptgewicht; der Schwer⸗ punkt liegt in der Rang⸗ und Titelveränderung.

Abg. Dr. Müller-Meiningen: Der Schwerpunkt liegt meiner Ansicht nach in dem Interesse der deutschen Industrie. sachkundige Personen im Patentamt zu haben; dazu ist der Vorschlag Paasche durchaus geeignet und berechtigt. Auf meine früheren Beschwerden über die Gf enn dig: h des Patentamts will ich heute, wo ein neues Präsidium ins Reichspatentamt eingezogen ist, nicht wieder zurückkommen; wir hoffen, daß der neue Herr den Beschwerden ab— helfen wird; nach Ablauf der Schonzeit werden wir eventuell damit wieder aufwarten. Die Patentanwälte werden noch heute gewisser⸗ maßen als die Untergebenen des Patentamts angesehen; das ist eine falsche Auffassung, die endlich beseitigt werden muß. Ich bitte das Reichsamt des Innern, daß auch in dieser Frage unseren Wünschen Entgegenkommen bewiesen wird.

Abg. Eickhoff (fr. Volksp.): Wir werden gut tun, dem Patent⸗ amt gute Kräfte zu gewinnen und die alten zu erhalten. Hoffentlich werden meine Klagen über die dilatorische Behandlung der angemeldeten Warenzeichen und über die mangelnde Einheit in den Entscheidungen künftig nicht mehr notwendig. Uebrigens bin ich im Gegensatz zu dem Staatssekietär der Meinung, daß eine übertriebene Spezialisierung beim Warenverzeichnis gesetzlich nicht begründet ist.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Ich möchte den Herrn Vorredner bitten, wenn er das nicht bereits getan haben sollte, vielleicht die Ausführungen über diese Frage in dem im Jahre 1902 herausgegebenen Werke des Patentamts über seine Geschäftstätigkeit auf Seite 256 noch zu lesen. Er wird daraus ersehen, daß die Frage eine recht schwierige ist. Ich will nur zwei Worte daraus zitieren. Es wird zunächst von dem Unterschied gesprochen, daß früher Warengattungen angegeben worden sind, und jetzt das Verzeichnis der Waren anzugeben ist, denn es heißt weiter:

„Es war von vornherein klar, daß, wenn auch im Sinne des neuen Gesetzes auf eine Spezialisierung der meisten in den früheren Warenverzeichnissen üblichen Angaben gedrungen werden mußte, diese Spezialisierung nicht über das notwendige Maß hinausgehen durfte, damit nicht die von der Spezialisierung erhofften Vorteile nach der Richtung einer klareren und schärferen Umgrenmnng der gegenseitigen Schutzrechte durch die übergroße Länge und Unübersichtlichkeit der Warenverzeichnisse wesentlich vermindert oder gar wieder aufgehoben wurden. Das richtige Maß der Spezialisierung zu finden, war indeß sehr schwierig.“

Und nun wird angeführt, welche Schwierigkeiten im einzelnen Falle vorliegen.

Meine Herren, ich erkenne sehr gern an, daß aus einer zu großen Spezialisierung, wie das auch hier vom Patentamt anerkannt wird, große Schwierigkeiten für die Industrie entstehen können. Ich glaube aber, die Frage ist weniger eine grundsätzliche als die Frage einer rechtlichen Entscheidung im einzelnen Falle. Ich bin aber gern bereit, wegen dieser Frage mit dem Patentamt noch einmal in zu treten.

Bei dem Kapitel, R

Präsident Graf von X Amt selbst zu halten, allgemeine sozialpolitische

Abg. Schmi Warburg (Zentr.): Abg. Hitze, der beute am Erscheinen verhir zugung der Diakonisser or den Genesungsheim der hingewiesen. Die Gesuche von

icherungs amt“ spricht — fich an dieses

katholischer Seite sind zurückgewiesen worden, obwohl die Katholiken in dem Genesungsbeim die Mehrzahl bilden. Was haben außerdem die Diakonissen in Breslau für Ver⸗ anlassung, auch die katholischen Arbeiter zu pastorieren? Man möge sich entweder mit der katholischen Geistlichkeit in Verbindung setzen oder einen Glaubensgenossen mit dem Abhalten der Andacht betrauen. Der Weg zur ist auch nicht weit. Bei allem Respekt vor dem ieser Frauen muß ich namens meiner Glaubens diese Bekehrungsversuche doch zurückweisen. Aehnliche Ver⸗ hältnisse, ja schlimmere, sollen in Posen berrschen; auch da müssen Katholiken dem evangelischen Gottesdienst beiwohnen. Bei einer Ver⸗ handlung vor der böffengericht in Straßburg vom 18. Oktober 1902 nal e m wann eine nech viel stärkere Traktätchen usw. ins 10 ** und ich