Konfession entspricht. Ich nehme zwar an, meine Herren, daß diese Gottesdienste, die seitens der Schwestern selbst gehalten werden, sich jeder konfessionellen Färbung enthalten, daß sie einfach Erbauungs⸗ andachten sind. Aber trotzdem, glaube ich, muß man vermeiden, die Angehörigen einer anderen Konfession wider ihren Wunsch und Willen zu solchen Erbauungsstunden heranzuziehen. Ob und inwieweit es geschehen ist, weiß ich nicht.

Was die Anlage der Kapitalien betrifft, so habe ich bereits auf die vorjährige Anregung des Herrn Abgeordneten Dr. Hitze veranlaßt, daß in den Geschäftsberichten der einzelnen Versiche— rungsanstalten ein besonderer Nachweis darüber beigefügt wird, welche Kapitalien ausgeliehen sind und an wen sie ausgeliehen sind. Dieser Wunsch der Herren ist also bereits erfüllt. (Zwischenruf aus der Mitte.) Es ist die Anordnung ergangen, und ich muß annehmen, daß sie auch befolgt wird. Sollte sie von einzelnen Versicherungs⸗ anstalten nicht befolgt sein, so werde ich veranlassen, daß eine wiederholte bestimmte Weisung an die betreffende Versicherungs—⸗ anstalt ergeht.

Was die Verschiedenheit des Prozentsatzes anbetrifft, so kann ich in diesem Augenblick keine Auskunft darüber geben. Mir sind die Gründe einer derartigen differenziellen Behandlung nicht bekannt. Wird von den Anstalten Geld ausgeliehen, so wird es ausgeliehen, um einen humanen Zweck zu fördern, und außerdem muß auf die Sicherheit der Anlage gesehen werden. Rücksichten anderer Art sollten bei den Versicherungsanstalten nicht Platz greifen.

Abg. Roe sicke⸗Dessau (fr. Vgg.): Ein Unterschied zwischen katho⸗ lischer und evangelischer Invalidität bestebt doch nicht. Wir machen einen solchen Unterschied jedenfalls nicht; im Gegenteil, wir freuen uns, daß auch katholische g ren,. sich der evangelischen Arbeiter an nehmen. Daß Andachten in den Krankensälen abgehalten werden, sollte für beide Konfessionen verboten werden, weil sich Kranke beider Kon- fessionen darin befinden. Jedem einzelnen Patienten sollte es freistehen, sich an der Andacht, die in einem anderen Raume abgehalten wird, zu be⸗ teiligen, oder nicht zu beteiligen. Ich habe bei einer anderen Gelegenheit mich dagegen gewendet, daß die „Kreuzzeitung“ das Verdienst der sozial⸗ politischen Gesetzgebung den Konservativen zugesprochen hat. Der Abg. Gamp hat dann später außer seiner Partei und dem Zentrum auch einem Teil der Nationalliberalen das Verdienst, daran zu— gesprochen. Ich habe diesem Gesetze noch eber, als ich in den Reichstag kam, zugestimmt; ich darf aber auch für die Linke die Legendenbildung nicht aufkommen lassen, daß sie in ihrer Gesamtheit dieser Gesetzgebung im ganzen feindlich gewesen sei. Im Gegen— teil, manche dieser Wtimmungen ging ihr nicht weit genug. Geradezu falsch ist es, daß die Linke einstimmig gegen das Kranken⸗ kassengesetz gestimmt hat Ich gehe nun weiter: ohne Lasker wäre das ganje Gesetz nicht zu stande gekommen. Nicht einver— standen war man mit der Beeinträchtigung der freien Hilfs⸗ kassen, und darum hat die Mehrzahl gegen das Gesetz gestimmt. Zurückweisen muß ich ganz entschieden, daß meine Freunde sich gegen die sozialpolitischen Gesetze gesträubt hätten, weil sie die Lasten von den Schultern der Unternehmer abwälzen wollten. Die Konservativen dagegen haben zwar für die betreffenden Gesetze gestimmt, aber ihre Wirksamkeit für die Landwirtschaft in der ersten Zeit zu beseitigen und später die Lasten für die Landwirtschaft möglichst zu erleichtern gewußt. Welche Stellung die Konservativen zu den Unfallvorschriften für die Landwirtschaft eingenommen haben, trotz dem Steigen der Unfälle in der Landwirtschaft, brauche ich nicht näher darzulegen. Redner geht dann noch weiter eingehend, auf die Abstimmungen der einzelnen Parteien bei den sozialpolitischen Gesetzen ein und verbreitet sich dann über die Lohnverhältnisse in den ver⸗ schiedenen Industrien um zu beweisen, daß die TKonkurrenz-⸗ fähigkeit unserer Industrie durch die soziale Gesetzgebung nicht geschwächt sel. Er, Redner, habe seinerzeit darüber Klage gefübrt, daß einzelne Berufsgenossenschaften Mitglieder des Zentralverbandes deutscher Industrieller seien und dafür Beiträge zahlen. Dieser Verband verfolge wirtschaftliche Zwecke in der Haupt- sache. Die Berufegenossenschafsen seien Zwangeverbände, und schon darum dürften ibre Beiträge nicht für einen Verband verwendet werden, der wirtschaftliche Zwecke verfolge und Zwecke, die den seinigen diametral entgegengesetzt sein könnten. Sollte der Staatssekretär anderer Meinung sein, dann müßte er das offen feststellen, damit auch andere Berufegenossenschaften sich danach richten und Genossen schaften beitreten könnten, die ihnen paßten. Von einem Luxus sei bei dem Genesungebeim in Beelitz nicht die Rede, wobl aber babe der Ausschuß der Versicherungsanstalt Berlin sich gesagt: Das Beste ist für die kranken Arbeiter nur gerade gut eiu Allerdings babe die Anstalt bis jetzt 9 Millionen gekostet, aber sie sei für eine viel größere Zahl von Kranken eingerichtet, als sie jetzt beberberge. 8000 4 Kosten für das Bett sei jedenfalls nicht zu viel. Die Pflegeanstalten müßten den modernen Anforderungen der Sygiene ꝛc. entsprechend gebaut werden. Die Anschuldigungen des Abg. Pauli seien ebenso unbegründet, wie die des Abg. von Salisch. Die Müglieder der Rechten sollten mit ibren Angriffen gegen die Linke künftiabin etwas vorsichtiger sein.

Abg. Molkenbubr (Son) beschwert sich über angeblich ungleiche EGntscheidungen des Reicheversicherungeamt hinsichtlich der Renten- anspruüche der Arbeiter.

Abg. Schmidt ⸗Warburg: Der Staate sekretär sollte sein Auf⸗ sichtzrecht dabin geltend machen, daß direkt untersagt wird, kranke Arbeiter in den Genesungebeimen an einer Andacht teilnebmen zu lassen, die nicht von Belennern ibrer eigenen Konfession ab- gebalten wird.

Darauf tritt Vertagung ein.

Schluß Gi / Uhr. Nachste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. (Petitionen, Fortsetzung der Beratung des Etats des Reichs amtg des Innern, erste Lesung der Krankenkassennovelle)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

30. Sitzung vom X. Februar 19035 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Be⸗ ralung des Entwursg deg Staatshaushaltsetats für das Rechnunge jahr 1905 im Etat der Eisenbahnverwaltung bei den Einnahmen sortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl berichtet worden.

Die daselbst im Auezuge wiedergegebene Antwort des Ministers der offentlichen Arbeiten Gudde auf die vom Abg Grafen Douglas (freikons) geäußerten Wünsche hat folgenden Wortlaut:

Ich bin dem Herrn Abg. Grafen Tenglag dankbar für die der schiedenen Anregungen, die er gegeben bat, um für dag reisende Vablikam in Betreff der Beauemllchleit und Gesundbeit besser ju sergen. Ich sage gern ja, daß ich in Untersuchangen eintreten mill daß nicht a kalte abgeslandeneg schlechteß Bier und nicht a kaltes Masser derabreicht weird. Gy ist dann daden gesprechen werden, daß la Sermmer dielfach die Magen ja beiß and ja staabig sind. Auch da maß ich anerkennen, and er bat dag ebl feder emr funden, der Fler auf Gisenbabnen rei. Dh dag jn beseitigen it dadarch, daß die Dicher cinen belleren nstric0h befemmen, will ich dabtn⸗ gestelll seia affen, edenfal; erden Verfache nach der

Richtung gemacht werden. Wenn in den Kühlwagen, in denen Bier usw. befördert wird, die Temperatur eine andere ist, so liegt das wesentlich daran, daß wir bei diesen Wagen doppelte Wandungen und besondere Lüftungsvorkehrungen haben und daß die Wagen nicht auf jeder Station geöffnet werden und heiße Luft von neuem wieder eintreten kann. Immerhin muß etwas geschehen, um die Wagen besser zu lüften und die Temperatur im Wagen besser zu gestalten. Im Winter wird darüber geklagt, daß die Temperatur eine ungleichmäßige ist. Auch frühere Redner haben das schon erwähnt. Aber, meine Herren, bedenken Sie doch, daß die preußische Staats⸗ eisenbahnverwaltung im Winter täglich 60 000 Zimmer d. h. Abteile zu heizen hat. Wenn Sie ferner bedenken, daß es auch in Privat⸗ wohnungen vorkommt, sei es eine Heizeinrichtung, wie Sie wollen, seien es Oefen oder Zentralheizung, auch hier und da Klagen darüber laut werden, daß die Temperatur nicht so ist, wie sie sein soll, dann bitte ich, etwas nachsichtig darüber zu urteilen, daß es mir nicht gelingt, meine 60 000 Zimmer jedesmal so zu heizen, wie derjenige Passagier, der darin sitzt, es haben möchte. Nun sind es aber verschiedene Passagiere. Ich bin z. B. nicht für eine starke Heizung, andere wollen es lieber sehr heiß haben. Nun ist vorgeschlagen worden, Thermometer anzubringen; die haben wir gehabt. Wenn man Heizversuche macht, wie ich zufälligerweise früher dazu Gelegenheit gehabt habe, so ist es ein außerordentlicher Unterschied, ob das Thermometer in der Mitte des Zimmers hängt, ob an einer Wand, und in welcher Höhe es hängt. Es kommen in den Wagenabteilen, je nachdem das Thermo⸗ meter angebracht ist, Unterschiede bis zu 100 C. heraus, besonders bei starker Kälte. Dadurch entstehen dann wesentliche Meinungs⸗ verschiedenheiten bei den Passagieren, die innerhalb desselben Abteils sind. Wir haben deshalb, um den Passagierkrieg im Abteil zu be— seitigen, die Thermometer wieder abgeschafft. Dagegen hat der Heiz⸗ wärter, der im Zuge für die Heizung zu sorgen hat, ein Thermometer bei sich, um, wenn Meinungsverschiedenheiten in den Abteilen ent— stehen, Messungen vorzunehmen und den Passagieren die Ueberzeugung beizubringen, welches die richtige Temperatur ist. Außerdem hat er dafür zu sorgen, daß die Heizung im ganzen so gestellt ist, daß eine mittlere Wärme erreicht wird. Auch sind die Heizungs⸗ vorkehrungen in den Wagen in einer Umarbeitung be⸗ griffen, so daß also die Verwaltung einerseits die Klagen als berechtigt anerkennt, andererseits bemüht sein wird, den Wünschen des reisenden Publikums, soweit es erreichbar ist, zu entsprechen.

Es ist ferner verlangt worden, daß die Abteile staubfrei und sauber sein sollen. Meine Herren, ich habe die schärfsten Verfügungen bald nach meinem Amtsantritt gegeben, daß die Sauberkeit in den Abteilen erheblich zunehmen müsse. Ich bin selbst bei Gelegenheit durch ganze Züge gegangen, habe den Zugführer und den betreffenden absendenden Stationsvorsteher vorgenommen und habe ihm mein Miß⸗ fallen darüber ausgesprochen, daß der Zug nicht ausreichend sauber war. Ich habe sämtliche höhere Eisenbahnbeamten, die dienstlich oder außerdienst⸗ lich reisen, verpflichtet, daß sie, wenn sie auch nicht im Direktionsbezirk beamtet sind, wo sie gerade reisen, doch den Zug auf Sauberkeit prüfen und gerade an den Stellen, wo Unsauberkeiten am leichtesten vorkommen, nachsehen sollen, ob das Zug⸗ oder Fahrpersonal seine Schuldigkeit tut. Ebenso habe ich angeordnet, daß die Schlafwagen ganz besonders sauber gehalten werden sollen, gleichviel ob Mehrkosten dadurch ver⸗ ursacht werden oder nicht. Es sind auch Maßnahmen getroffen, daß außer den gewöhnlichen Säuberungen ertraordinäre Reinigungen statt⸗ finden, indem die Polsterteile mindestens alljährlich einmal durch Dampfreinigung wieder in ordnungsmäßigen Zustand versetzt werden. Ich hoffe, daß die scharfe Handhabung derjenigen Bestimmungen, die für die Sauberkeit der Abteile getroffen sind, zu einem günstigen Er— gebnis führt. Ich bin aber sehr dankbar jedem Passagier, der etwas anders findet, wenn er seine Klagen vorbringt, an die zuständige Stelle oder an mich, damit Abhilfe geschaffen wird, denn die Wagen können nicht sauber genug sein.

Es hat dann Herr Abg. Graf Douglas sich darüber beklagt, daß die Bescheinigung der Fabrtunterbrechung eine schwierige und um⸗ ständliche sei. Auch das muß ich anerkennen, auch das babe ich schon öfter erlebt, da ich wie Sie auf Rückfabrkarten reisen muß und leine Freikarte besitze; so vassiert es mir auch, daß mir das unbequem ist: ich muß mir auch meine Fabrtunterbrechung bescheinigen lassen. Ich kann nun nicht zusagen, daß das geändert wird, denn das bedarf einer besonderen Untersuchung. Ich rechne es aber zu denjenigen Un⸗ bequemlichkeiten, die zum Gegenstande der Abschaffung bei einer Personenderkebre reform gebören können. Augenblicklich jedoch kann ich nicht sagen, wie es vermieden werden soll, da mir meine Herren Sachverständigen mitgeteilt baben, daß, solange die Rückfabrlarten be⸗ steben, die Bescheinigung der Fabrtunterbrechung bleiben muß, wenn wir nicht großen Betrügereien ausgesetzt sein wollen. Die Frage wird also erneut in Untersuchung gezogen werden.

Auf die ebenfalls bereits mitgeteilten Ausführungen des Abg. Ring (lons.) erwiderte der

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Der Herr Abg. Ring bat eine Anzabl von Punkten berubrt, betreffend die Viebbeförderung. Die Viebbeforderung ist ja eine der wichtigsten Fragen, die wir überbaupt ju lösen baben, aber auch eine der schwierigften.

Wenn ich auf die einzelnen Punkte eingebe, so bin ich in der glucklicͤhen age, dem Herrn Abgeordneten eine ganje Anjabl von den Sachen, die er vorgebracht bat, zu bestätigen dabin, daß sie zum Teil schon besteben, oder in Erwägung gejogen werden. Junächst das Vieb⸗ karebach. Ich darf für mich in Anspruch nebmen, daß ich alg Chef der Gisenbabnabteilung des Großen Generalstabeg dag erste Pferde kargbuch geschaffen babe, und war au denselben Gründen, die der Derr Abg. Ring für die Biebbeförderung angeführt bat. Mir waren viele Klagen belannt gewerden, daß die Pferde dag sind in der Regel edle Reitrferde — die mit der Babn besordert werden, aufer erdentlich viel unterwegg ju leiden bätten, im Sommer durch die Sipe, im Winter durch die Kälte, und nicht minder die Pferdebeglelter, die fast ständig bei den Pferden sein müssen. Da habe ich mir gesagt bier muß Wandel geschaffen erden (rade) and da babe ich denn dag Pferdefargbuch geschaffen. Dag Pferde- klare buch ist bearbeitet erden den den Militäreisenbababeberden in Verladung mit den Bababedellmüichtigten, aber auf anderer Grund lage al dag Viekkarebech. De RNeicheeifenbabaamt bat ein Möeh- fare bach jasammengestellt, welche für sede eiazelne Strecke nach Art deg Persenentelhelarekach sümitliche Züge entbält, die für die Viebbeforderang freigegeben siad Das Pferdekarg buch dagegen, meine

Herren, enthält wirkliche Zuganschlüsse. Es ist also ein Irrtum, wenn jemand das Reichsviehkursbuch gebrauchen will und glaubt, wenn er sich zwei Züge aneinandergereiht hat, das zu befördernde Vieh würde auch mit diesen Zügen gefahren werden. Denn die Wagen müssen auf den Uebergangsstationen umgesetzt werden; und wenn nicht betriebstechnisch überlegt ist, ob die Umsetzungen in der vorhandenen Uebergangszeit möglich sind, dann ist derjenige, der das Reichsviehkursbuch studiert hat, sehr enttäuscht, wenn dann in die Züge, die er sich aneinandergereiht hat, nicht auch tatsächlich die Vieh⸗ wagen eingestellt werden können. Das ist ein großer Unterschied, der zwischen dem Militärviehkursbuch — was übrigens auch für allgemeine Zwecke durchaus brauchbar ist — und dem Viehkursbuch besteht.

Nichtsdestoweniger bin ich zu haben für jede Verbesserung im Viehverkehr, und habe ich die erste Ausgabe des Viehkursbuchs —

darin muß ich allerdings den Herrn Abg. Ring berichtigen — ich glaube in 200 oder 2650 Exemplaren zur Prüfung bei den größeren Stationen überwiesen. Die Berichte sind eingelaufen und sind sehr verschieden; die meisten Berichte lauten dahin, daß es heißt: Die so— genannten gelben Aushangfahrpläne, auf denen die Zugverbindungen für Vieh aufgeführt werden nach Art des Militärpferdekursbuchs, seien besser; dagegen könnte das Viehkursbuch unter Umständen auch nützlich sein. Da wenigstens die Möglichkeit vorhanden ist, daß das Vieh— kursbuch nützen kann, so habe ich bereits verfügt, daß das nächste Viehkursbuch in weitem Umfange auf ein Jahr zur Prüfung durch die Eisenbahndirektion angeschafft und erprobt wird; und wenn wirklich damit den Viehbeförderungen genutzt wird, dann werden die Aushang⸗ fahrpläne aufgehoben und durch das Viehkursbuch ersetzt werden. Ich kann zusagen, wenn die Sache praktisch ist, wird sie eingeführt werden; ob zwar auch auf allen kleinen Stationen, kann ich nicht zusagen, sondern nur soweit ein Bedürfnis vorliegt.

Der Herr Abgeordnete hat dann die Viehbegleiter erwähnt. Meine Herren, die Bestimmung ist so, daß Großvieh in Wagen— ladungen einen Begleiter haben muß, daß dagegen bei Beförderung von Kleinvieh von Begleitern abgesehen werden kann; das ist in einem Erlaß an die Eisenbahndirektionen verfügt. Meine Herren, der Viehbegleiter hat doch für die Interessenten des Viehes eine sehr große Bedeutung: das Vieh muß unterwegs getränkt werden, es kann unruhig werden; und aus diesem Grunde ist in den deutschen Tarifvorschriften, die die Beratungen der zuständigen Tarifkommissionen durchlaufen haben, ein Viehbegleiter vorgeschrieben. Also ich glaube nicht, daß das zum Nachteil der Interessenten der Viehbeförderung ist. Der Begleiter soll nicht immer in den Viehwagen Platz nehmen die Militärverwaltung verlangt, daß bei den Pferden stets ein Begleiter ist — und ich möchte auch meine Pferde, die ich verschiedentlich auf der Bahn befördert habe, nicht ohne Begleiter auf der Bahn befördern lassen. Wenn auf drei Wagenladungen Großvieh ein Begleiter mitfährt, dann nimmt dieser entweder im Packwagen oder in einem Wagen dritter Klasse Platz und fährt zum billigsten Tarif. Ich kann also nicht unbedingt an—⸗ erkennen, daß der Wegfall des Begleiters für die Viehbeförderung, wenn man alle Bedingungen, die zu erfüllen sind für die Sorge des Viehes, in Berücksichtigung zieht, unter allen Umständen zuträglich wäre; aber es kann ja noch einmal von der Tarifkommission unter Mit- wirkung der Interessenten geprüft werden.

Es ist dann gesagt worden, daß bei Unterbrechungen, z. B. bei Heißlauf der Wagen, telegraphische Nachricht gegeben werden müsse. Meine Herren, diese Verfügung bestebt seit dem 12. Februar 1898; es heißt darin:

Muß ein mit Vieb beladener Wagen aus irgend einem Grund obne Antrag des Versenders oder Begleiters auf einer Unterwegs⸗ station ausgesetzt werden, so ist biewon der Bestimmungẽsstation behufs Mitteilung an den Empfänger durch Diensttelegramm Nach⸗ richt zu geben.

Die Depesche, für welche eine Gebübr nicht zu erheben ist, hat die Bezeichnung der Sendung, des Empfängers, des Zuges. ... zu enthalten.

Also diese Bestimmung bestebt, und wenn sie nicht gebandhabt wird, dann bitte ich dringend um Klage. Es ist außerdem noch verfügt worden, wenn diese Aussetzung auf einer Unterwegsstation erfolgt, daß dann diese Station für die schnellste Weiterbeförderung des Vieb⸗ wageng ju sorgen bat. Ich kann binzufügen, daß in letzter Zeit das in mehreren Fällen nicht gescheben ist; ich babe diese Fälle in Unter⸗ suchung genommen und Verfügung berausgegeben, daß die Vieb⸗ beförderung nach jeder Richtung berücksichtigt werden soll.

Ge ist dann Alage geführt worden über die Gestellung von Wagen für Großdieh nach dem Flächenraum. Einen absolut gerechten Tarif zu finden, ist eine der schwierigsten Fragen, die im Tarifsvstem besteben. Die größten Tarifgelebrten sollen sich den Kopf darüber erbrochen baben, wie daß zu machen wäre. Um einen möglichst ge⸗ rechten Ausgleich zu finden, ist angeordnet worden, daß die Anforderung des Versenderg dem Wagenbureaun genau mitgeteilt wird, also welche Wagenladefläche er verlangt, und wenn Magen ju richtiger Zeit gefunden werden können, so bekommt der Besteller diejenige Wagenfläche, die er verlangt; ist eg aber nicht möglich, den Wagen ju finden, so ist es doch mebr im Interesse det Viebversenderg, daß er, anstait daß sein Vieb auf der Babn berum-⸗ stebt und nicht zur richtigen Jeit abgebt, eventuell einen Wagen mit größerer Wagenladesläche bekommt. Ge würde aber gegen dag ganze Tarifsostem dersteßen, wenn nun dadurch auch wieder gleich der Tarif geändert werden sellte. Ich kann nur versichern, daß immer die billiaste Berechnung, die nach dem Tarif möglich i, dem Vieb⸗ dersender in Ansatgz gebracht wird.

Meine Derren, ich erkenne eg auch al vollberechtigt an, wenn darüber geklagt ird, daß die NReklamatlenen ju langsam beantwortet werden. Mir auch viel ju langsam! Ich babe verschledene Grelasse schen berausgegeben, daß der Rellamant jam mindesten einen Vorbescheid befemmt Ich beslütige gein, daß ich in der Prwatindustrie gefunden babe, daß jedeg Scheiben in der Regel lanerbalb 2 Standen beantfweret wird. Ich babe am J. Januar d. J. inen neuen Gelaß beranggeneben, jn dem geferdert ird, daß jam mindesten die Räcksicͤht dem Nella manten entgegengebracht ird, daß ben gesagt ird wir baben deine Rellamatien befemrmen und geben dir biermlt den Verbescheld, daß ste ian Prufung gengemmen ist and du den Bescheid bekommen wörst. Ich balte er für darchaag aagebörig enn ein MNellamant mei Kin deeli Menatle keine Antnerl befemmt.

( Echlaß la der Jrellen Beilage)

M 49.

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 26. Fehruar

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Daß totes Vieh unter allen Umständen unterwegs ausgeladen werden müßte, ist mir unbekannt. Wenn es geschehen ist, dann könnte es höchstens aus Rücksichten der Veterinärpolizei geschehen sei. Ich weiß das nicht und werde es jedenfalls in Untersuchung ziehen. Meine Sachverständigen sagen mir hier, daß ein derartiger Erlaß nicht existiert.

Nun komme ich zu den Einrichtungen meines Ministeriums, damit es im Sinne des Herrn Abg. Ring im Zeitalter des Verkehrs steht. Wenn der Herr Abg. Ring die Güte gehabt hätte, mich heute früh vor 1065 Uhr mit seinem Besuche zu beehren, so würde er eine Steno⸗ graphin in meinem Zimmer gefunden und gesehen haben, daß ich schon eine Anzahl Briefe diktiert habe, die bereits auf der Schreibmaschine fertig gestellt und auch schon abgegangen sind. Ich halte es so, wie der Herr Abg. Ring es sagte, und einige meiner Herren arbeiten auch in dieser Weise. Ich habe auch schon den Erlaß gegeben, daß keine Kanzlisten im Ministerium mehr angestellt werden, die nicht die Stenographie und die Schreibmaschine beherrschen. Weiter habe ich vor einigen Tagen einen Erlaß an die Direktionen gezeichnet, daß ich die Mehrbeschaffung von Schreibmaschinen wünsche und hierfür ermäßigte Preise erzielt habe. Ich stehe auf dem Stand⸗ punkt des Herrn Abg. Ring, bemerke aber, daß nicht alle Arbeiten auf der Schreibmaschine erledigt werden können. Wenn die Herren Dezernenten ihre Sachen bearbeiten, dann müssen sie vielfach Akten nachsuchen und ein eingehendes, langsames Aktenstudium vornehmen. Das ckann man aber nicht diktieren, sondern man kann nur diktieren, wenn das Aktenstudium fertig ist, und wenn man weiß, was man zu Papier bringen will. Dann erst ist der Stenograph und die Schreib— maschine am Platz. Generell läßt sich daher im Ministerium die Schreibmaschine nicht einführen, aber im Prinzip stehe ich auf seinem Standpunkt. (Bravo!)

Abg. Osthaus (ul.): Das Ziel der Eisenbahntarifreform des Ministers, das in der Beseitigung der Rückfahrkarte gipfelt, ist zu be⸗ rüßen. Die Rückfahrkarte bringt viele Unannehmlichkeiten und Un⸗ e e sichie en mit sich. Die Aufhebung der Sonntagskarten nach den großen Städten ist dagegen bedauerlich, z. B. derjenigen von Hanau nach Frankfurt; hier befinden sich ein zoologischer Garten, der Palmengarten usv. Wie die Städter das Bedürfnis haben, ein⸗ mal aufs Land zu gehen, so haben die Landbewohner das Bedürfnis, die Stadt des Sonntags zu besuchen. Ich möchte den Minister bitten, auch den Landbewohnern die Vorzugepreise für die Fahrt nach den großen Städten zu gewähren.

Abg. Goldschmidt (fr. Volksp.): Die Forderung der Aufhebung der Rückfahrkarten und die Herabsetzung des Preises der einfachen Karte auf die Hälfte des Preises der Rückfahrkarte kann ich nur unter—⸗ stützen. Der Minister Thielen hätte mit der Reform des Rückfahr— karienwesens gleich weiter gehen sollen. Daß bei den Räck⸗ fahrkarten nur eine einmalige Unterbrechung möglich ist, ist eine große Unbequemlichkeit. Die Rückfahrkarte er⸗ schwert den Verkebr; bei einer Verbilligung der Fahrkarte würde eine Vermehrung des Verkehrs eintreten, und diese würde im volkswirt schaftlichen Interesse liegen. Auch die Landwirtschaft leidet darunter, daß in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten die Arbeiter nicht auf das Land zurückkebren können, weil die Kosten der Fahrt in 1V. Klasse immer noch zu boch sind. Die Verbilligung der Gütertarife liegt im Interesse von Handel und Gewerbe. In besonderer Mißstande sollten Ausnahmetarife eingeführt werden; leider ist im vorigen Jahre bei der Fleischnot eine Bitte der Städte um Herabsetzung der Tarife für Schlachtvieb abgelebnt worden. Teuere Zeiten rechtfertigen eine Herabsetzung der Transporitkosten. Der Minister hat vier Kommissionen gebildet zur Unter⸗ suchung der Verhältnisse in den Arbeiter ⸗ und Beamtenkreisen. Aber diese Kommissionen, die aus seinen eigenen

die Arbeiter sich scheuen werden,

in den Verdacht ju kommen, Sozialdemokraten zu sein. sollte mir eine Vollmacht autstellen und

aufdecken. Hoffentlich macht mir der Minister die Berichte zugänglich. Die Regierung bat die moralische Pflicht, nicht zu beschaäftigen; denn wenn es Privaibetrieben nicht gestattet ist, so muß sich auch der Staat nach den allgemeinen Bestimmungen richten, die in dieser Beziehung erlassen sind. Was von den jugend⸗ lichen Arbeitern gilt, gilt auch von den weiblichen Angestellten. Auch diese werden noch zur Nachtzeit beschäftigt. Ich boffe, der neue Fisenbabnminister wird ein sozialpolitischer Minister fein. Heute bat der Abg. Ring wieder as und die bereitg von dem Minisier neu ausgerichtet. Er wieg da auf Volland bin Dag ist ganz und gar verfeblt. Die Verbältnisse liegen dort ganz ander; sie liegen noch viel schlechter als bei ung. Ein solcher Augstand, wie dorgekommene, ist bei ung nicht zu befürchten. Er würde ganz furcht⸗ bare Folgen baben, die wir auch nicht wünschen. Aber ganz berechtigte Ferdernngen müssen anerkannt und bewilligt werden, so das Verlangen aach Koalitienefreibeit.

Wirklicher Gebeimer Oberrengierurgsrat Dr. vo Um den Behaurtungen entgegenzutreten, daß eine

balb aufgegebene Stellung Y

rsonentarise cine Verkebrevermebrung obne Verminderung der Ein ⸗ nabmen zur Folge babe. will ich einige Erfabrungen antübren, die a erstrecken sich anf

andere Länder gemacht haben. Diese Grfabrunger cine qanje Meike von Jahren. Junächst fübrte die ungarische Megie⸗ mag mil dem Jonentarff eine Herabse gung der Preise ein die Folge? Der Verkebr nabm wohl etwa ju, jedoch der Ginnabme⸗ angsall war ganz enorm. Gl ging einfach nicht Der Jer munte wieder aufgehoben werden. Desterreich batte bekanntlich Treu serzjenentarif eingefübri, aber auch er bewäbrte wan mußte auch ihn außer Geltung setzen sabrungen bat auch Masland gemacht In oo sdß cin neueg Tarifaese angenemmen Kreutende Grmässlqungen brachte. Sein der Jet söerschaß verschwunden und bat segar cinem Defizit ent will man die Tarissähe wieder erböben. Wenn aaderen Ländern etwa lernen wollen, so müssen wir ung vo artigen Giwwerimenten büten Unslerssaalesefreifir Fleck Die Bestimmungen d

erdanung erstiecken siih nidt auf die Gisenbabnderwaltung dbtagungen, unter denen weibliche Angestellte bei den Fabrka gabestellen arbesten, siad gan andere alg in den Fabel gllem arbeiten sie allein, nicht in Geellicihaft mil Wannern

Cen in Berlin endete zimmer, in denen sie dem sräten nach Schlaß des Dienten, ble am nächten Morgen schlafen we diese Ginrichtung nichl belebt n dafur gsergt, daß Echun nach Haufe geben fönnen Wenn der Dien der 1

gentarif

Fällen

liegt vor, sondern es Leuten jusammengesetzt sind, werden leinen richtigen Einblick gewinnen, weil Beschwerden vorzubringen, um nicht Der Minister eine Fabrkarte nach allen Stationen zur Verfügung stellen, und ich würde eine Reihe Mißstände

Arbeiter unter 16 Jahren

Koalitiongrecht gestreift

wieder J

der dort

der schließen

Wag war

Neckar Eisenbahn

den Abendstunden beschränkt werden müßte, müßte das weibliche Per⸗ sonal überhaupt durch männliches ersetzt werden.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Ich werde keine Wahlrede halten, obwohl bei diesem Etat viele Wahlreden gehalten werden. Wahl- reden werden übrigens nicht über Arbeiterfragen, sondern über Lokal⸗ wünsche gehalten. Der Minister wird vielleicht seine gestrige Be⸗ merkung in dieser Hinsicht zurücknehmen. Was die Eisenbahnver⸗ waltung mit dem christlich⸗monarchischen Boden zu tun haben soll, weiß ich, nicht, der. Minister scheint das auch nicht einzusehen. Wir halten es. für Terrorismus, wenn die Sozial⸗ demokraten nichtsozialdemokratische Leute an der Arbeit hindern; aber was der Abg. Ring will, ist ebenso Terrorismus; er sieht den Splitter im fremden Auge, aber nicht den Balken im eigenen Auge. Daß der Minister sich jede politische Agitation während des Dienstes verbittet, halte ich für richtig; ob sich aber ein Beamter sonst zur Sczialdemokratie bekennt, geht die Eisenbahnverwaltung nichts an. (Oho! rechts. Sie (nach rechts) stehen eben auf dem Standpunkt: GCujus regio, ejus religio. Ich erinnere, Sie daran, wie scharf sich Luther hiergegen agusgesprochen hat. Wir haben in unserer Eisenbahnverwaltung mit Beamten mehr zu tun als mit Ar⸗ beitern, und die Beamten werden immer den rechten Beamten⸗ geist haben; auch die Arbeiter wissen, daß sie an die rechte Kündigungsfrist gebunden sind. Die Frage ist aber ar nicht von so großem Einfluß für unseren Betrieb. Ich denke, wir werden für solche Zustände sorgen, daß wir nie mit einem Streik zu rechnen haben. Der Rückgang der Zahl der Reisenden hat die Einnahmen verringert, aber nicht die Verlängerung der Gültig⸗ keitsdauer der Rückfahrkarte; das hängt eben mit den wirtschaftlichen Verhältnissen zusammen. Die Ausdehnung der Gültigkeits dauer hat eher verkehrhebend gewirkt. Ich hoffe, daß wir noch zu der Ein heitskarte kommen werden. Ich glaube, der Einnahmeausfall wird nicht so groß sein, wie man jetzt berechnet; insbesondere würde eine Vereinfachung im inneren Dienst herbeigeführt werden. Die Erledigung der Reklamationen geht auch noch nicht ordnungsgemäß vor sich Der Redner bringt dann noch einige Klagen darüber vor, wie der Osten zu gunsten des Westens benachteiligt werde. Durch die Konzentration des Einkaufs nach der Essener Eisenbahndirektion werde Schlesien ganz besonders benach⸗ teiligt. Nur 10½ einer Schwellenlieferung sei auf Schlesien entfallen. Ministerialdirektor Möllhausen: Der Ausnahmetarif muß das Richtige treffen, er muß den wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen. Wir geben uns Mühe, die verschiedenen Tarife nach Möglichkeit zu sammenzufassen. Ob das immer paßt, ist zweifelhaft, aber es ist eine Vereinfachung. Wir können Umschlagtarife auf der Oder nur ein führen, wenn keine wirtschaftlichen Widersprüche laut werden. So können wir das aus Oesterreich eingeführte Getreide und Holz doch nicht billiger befördern als unser inlandisches Produkt. Abg. Dr. Müller (fr. Volksp.) gibt der Befürchtung Ausdruck, daß der Wiesbadener Bahnhofsbau nicht in der geeigneten Weise ge⸗ fördert werde, wenn eine Neueinteilung der Eisenbahndirektionsbezirke Mainz und Frankfurt erfolge.

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Ich kann nur nochmals, wie ich es schon gestern getan habe, erklären, daß die geplante Neueinteilung der beiden Direktionsbezirke Mainz und Frankfurt a. M. in keiner Weise auf irgend welche wirtschaftlichen oder Verkehrsverhältnisse eine Einwirkung hat, sondern daß die wirtschaftlichen und Verkehrsverhältnisse von allen beteiligten Interessenten nach wie vor in derselben Weise wohl⸗ wollend berücksichtigt werden, wie es geschehen würde, wenn treffenden Strecken bei Frankfurt a. M. verblieben. von einem auf das andere Rheinufer verschoben werden müßten, dann würde doch nur in Frage kommen, daß von der linken Rbeinseite auf die rechte Rheinseite mebr Züge binübergelegt werden müßten, weil eben der Tunnel bei Mainz und die Gestaltung der Bahnanlagen bei Mainz eine Entlastung unter Umständen notwendig nicht die Befürchtung, daß die rechte Rbeinseite etwas ve würde böchstens etwas vo auf die rechte binüberkommen müssen; denn d bekanntlich unmittelbar an der Südmündung und die Betriebsführung ist eine außeror

Ich lann ebenso bestätigen, schwebenden Eisenbabnprojekte, soweit dem rechten Rheinufer ebenso bearbeiten wi Frankfurt a. M. Der Prisident fann

denn, meine Herren, er ist nicht ein linkarbeinise

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ist ein alter Interessenkampf, der vorzugsweise

eine erneute

1903.

Abg. Dr. Arendt (fr. kons.) bittet, in Zukunft alle Schnellzüge in Hettstedt hei Mansfeld halten zu lassen und eine bessere Ver— bindung des Harzes mit Berlin herzustellen.

Abg. Geisler (Zentr) wünscht bessere Verbindungen zwischen Glatz und Dittersbach. gen zwisch

Abg. Stubbendorff (fr. konsf) regt an, den Abendschnellzug Berlin —-Hamburg in der Prignitz halten zu lassen und bessere Ver⸗ bindungen zwischen Karstädt und Lenzen zu schaffen.

Abg. Marx Zentr.) wünscht bessere Verbindungen Düren, Cöln, Neuß, Krefeld und Kiffer

Abg. von Savigny (Zentrum) ersucht um eine bessere Verbin⸗ dung Paderborn —Cöln und Paderborn — Berlin.

Abg. Dr. Weih e⸗Herford (kons. bemängelt die Verbindung Her⸗ ford —Altenbeken; von den 13 Haltestellen auf dieser Strecke seien einige gut zu entbehren.

Abs. Metger (ul.) ersucht um Einlegung von Schnellzügen zwischen Hamburg und der dänischen Grenze.

Abg. Wamhoff (ul. fragt betreffs der Versuche, eine bessere Verbindung zwischen Holland und Berlin herbeizuführen, an und bittet um eine guͤnstigere Verbindung zwischen Osnabrück und Diepholz.

Abg. Meyer⸗Diepholz (ul) schließt sich den Wünschen des Vorredners an.

Abg. Dr. Lotichi us (n.) wünscht Verbesserungen im nassauischen Bahnverkehr.

Abg. Dr. Hauptmann Zentr.) empfiehlt häufigere Verbin⸗ dungen zwischen Cöln und Bonn.

Abg. Got hein (fr. Va gibt seiner Genugtuung darüber Aus- druck, daß die vorjährigen Wünsche im großen und ganzen erfüllt worden seien.

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Kirsch (Zentr.) und Marx (Zentr.) bemerkt der

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Meine Herren! Ich bin durch die Schlußdebatte, wie wir sie eben gehört haben, sehr erfreut. Sie haben ein kleines Bild bekommen von den Interessenkämpfen — und sogar unter Freunden — (Heiterkeit), die sich bei mir in meinem Bureau nun tagtäglich abspielen; denn ich habe es noch nicht fertig gebracht, trotzdem ich schon eine Ausschreibung versucht habe, einen Schnellzug zu konstruieren, der auf allen Stationen hält (Heiterkeit), oder auch einen Schnellzug zu konstruieren, der immer auf der Station hält, von der ein Herr zu mir kommt, und auf allen anderen Nachbarstationen nicht. Meine Herren, trotz dieser Schwierig- keiten dürfen Sie überzeugt sein, daß ich die im stenograpbischen Bericht ja jedenfalls deutlich enthaltenen Wünsche alle eingebend prüfen Ich werde so objektiv sein, wie irgend möglich; aber, daß ich alle Wünsche erfüllen könnte, das kann ich heute hier nicht zusagen, dazu reichen auch die Mittel, die Sie mir im Etat bhoffent⸗ lich zur Verfügung stellen werden, nicht aus. Ich glaube, daß ich den Etat durch die Zugeständnisse, die ich für den zukünftigen Sommerfahr⸗ plan gemacht habe, schon reichlich belastet habe, und glaube nicht, daß ich die Betriebsmittel besitze, um noch mehr Züge einzustellen; denn die Herren, die mir dafür verantwortlich sind, daß der Fahrplan schließlich geht, haben mir doch ibre Bedenken schon ausgesprochen über die Nachgiebigkeit, die ich an vielen Stellen schon bewiesen babe.

zwischen

Gestatten Sie mir nur, auf eine Zugverbindung einzugeben: das ist die Zugverbindung London — Berlin über Hoek van Holland. Dag sich auf bolländischem englischem. Ich bin in eingetreten, weil außerordentlich viele Kreise daran beteiligt sind un we ich es allerdings für meine Pflicht balte, wenn ich f verbessern kann, daß ich eg kommen, daß ich

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Gebiet vollziebt, zum Teil auch auf

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