nt ist, zählt das Dienstalter des Beamten bei der Be⸗ Gehalts von dem Zeitpunkt an, an dem er das h jährige ckgelegt hat. Also ein Beamter, der eist nach? Jahren würde statt 3 Jahre nur 1 Jahr auf der Gehaltsstufe von 1500 M bleiben, oöllig wieder einholen.

Unter Berücksi

tscher Reichstag. 28. Februar 1905. 1 Uhr.

weiten Beratung des ei dem Spezialetat für

Gennghend

eine berechtigte Sorge, wenn von Beamten, die berten bekan einander gearbeitet haben, jetzt einer unter dem anderen arbeiten muß, daß es da an Zank und Streit nicht fehlen wird. Sie werden verstehen, daß die Reichspostverwaltung das gröhßte Interesse daran hat, daß der Dienst gut versehen und das Publikum gut versorgt wird. Dieses Ziel wird immer leiden, wenn gewisse Streitpunkte zwischen Vorgesetzten und Untergebenen bei solchen kleinen Aemtern sich herausbilden, wo die einzelnen Beamten in viel näheren Verkehr mit dem Publikum treten, als das an größeren Orten der

bisher neben⸗

Diätariat zurũ l zur Anstellung kãme,

omit den Verlust Telegraphenverwaltun so e z

der Sitzung wurde am chtigung aller dieser Umstände hat die Verwaltung hr als 2000 neue Stellen ausbringen können. daß das hohe Haus die Ueberzeugung gewinnen wird, daß eine Laune oder Sparsamleitsrücksichten die Verwaltung mehr Stellen einzusetzen, sondern lediglich die ir nicht mehr Stellen verwenden

Porto⸗ und Telegraphen ebü Ich möchte

dst tafe 268 . * I ꝛ; au . 10: ) . ein i Nillionen, 15 Millionen mehr als im *. 3 . au ne , . . etzt hat. Die ten Ausgabetitel, „Gehalt des Staatssekretärs“, finden entsprechende An⸗

hörde, n , S 36 Abs. 4,

VII. Bekanntmachung.

Um weiter dahin zu wirken, daß die Anstellung der Assistenten nicht verschlechtert wird, haben wir angeordnet, daß bei Postämtern weibliche Personen Telegraphenämtern es sich darum die Ueberzeugung

der Ve abgehalten haben, meh r ten , zwingende Notwendigkeit, weil w des 8 zweiter Klasse Abg. Eickh o ff (fr. e zweckmäßig Gehalt des Staatssekretärs“ Wünschen in Ue

Volksp.): Die Frage d

er neuen Assistenten⸗ er bei dem betreffenden Tite

1 der Ausgaben . zu behandeln sein; ich glaube bereinstimmung mit dem Senioren

stellen würd als beim 2 nich mit diesen konvbent zu befinden. Präsident Graf von ständnis damit aussprechen, auf diese Frage einzugehen. . ö 9 1 erh eschluß der Kommiss ausführlicher kammern. Badens hab verschließbaren Brieffächer, Handelskammer

Hhriebenen Briefes rift oder einer

gen mittels ein

Die Zustellungen erfol legramm) oder . eglaubigten Ab Die die Zu unterstellte Beamte mit der beauftragen, die Schungebietsb Auf die finden die Vorschriften 180 bis 184, 186, e Anwendung; in welcher Weise, an Uebergabe er

e, ei

Fernsprecher zu bedienen, daß für den Fernsprechdienst gerade die weiblichen Beamten geeignet und besser geeignet sind als die männlichen. Wenn Sie im weiteren finden, daß in diesem Etat 1200 neue Zulagen für gehobene Unter⸗ beamten ausgeworfen sind, so möchte ich ausdrücklich darauf auf⸗ merksam machen, daß es sich nicht darum handelt, etwa Beamten⸗ stellen in gehobene Unterbeamtenstellen umzuwandeln; diese Zulagen sollen vielmehr nur Unterbeamten zugewendet werden, die bereits die Geschäfte gehobener Unterbeamten wahrnehmen. Durch diese Ver⸗ mehrung der Zulagen werden also die Aussichten der Assistenten auf Anstellung überhaupt nicht berührt.

Aus diesen Gründen werde ich mich auch gegen den Antrag auf Ver⸗ mehrung der Assistentenstellen, der hier vorliegt, erklären müssen, weil ich tatfächlich nicht in der Lage sein würde, eine so große Zahl etatsmäßiger Assistentenstellen unterzubringen. Wie ich schon ausgeführt habe, kann ich nur 2000 Stellen verwenden, damit ist der Bedarf gedeckt. Ich muß noch hinzufügen, daß, wenn im vorigen Jahre meinem Wunsche gemäß 4000 Stellen bewilligt worden wären, ich in diesem Jahre nur 1000 Stellen hätte Ihnen, daß dadurch die Aussichten der Beamten sich nicht so wünschten;

ebergabe der Ur

ö ide Behörde ist befugt, ihr ubigung oder uh. . ö uchen einer anderen

abe eines Schriftstücks s. 1 und der 85 171 9 der Zivilprozeßordnung ent⸗ den Akten ist zu vermerken, in elchem Ort und an welchem Ta

ö

̃ daß wir bei den Einnahmen eine geringere llung vera

Jahren haben vorsehen müssen, weil wir nach den Erfahrungen des letzten Jahres die Ueberzeugung gewon sichtiger sei, uns mit dem Prozentsatz, zu begnügen. Denn, als der Ctat aufgestellt wurde, lagen noch immer Handel und Verkehr darnieder, und diese Depression konnte naturgemäß auf die Einnahmen der Reichspost- und Telegraphenverwaltung ihren f ᷣ Wir haben inzwischen die Wahrnehmung gemacht, daß in der letzten Zeit die Einnahmen wieder etwas reich— licher fließen und daß die begründete Aussicht vorhanden ist, die Ein⸗ nahme werde im laufenden Ctatsjahr nur um 4 Millionen Mark hinter dem Etats soll zurückbleiben. Wir haben die Ueberzeugung, daß wir im nächsten Etatssahr, wenn Handel und Verkehr in der seitherigen Weise weiter zunehmen, außer den 15 Millionen Steigerung, die bei Tit. 1 vorgesehen sind, auch jene 4 Millionen noch einholen werden, so daß die Mehreinnahmen sich auf ca. 20 Millionen beziffern werden. (Hört, hört! links.)

Wenn nun auch die Hoffnung auf Steigerung der Einnahmen nicht allzu verlockend ist, so sind in den Etat doch, soweit es Personalangelegenheiten eingesetzt worden,

ausdrücklich hervorheben, Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung weder bei den Beratungen im Reichsschatzamt noch im Bundesrat in Personalsachen Abstriche gemacht worden sind, sondern daß die Verwaltung die Erhöhungen erhalten hat, die ich beantragt habe und die ich glaubte beantragen zu müssen. In dem neuen Ctat haben, wie die Herren ersehen haben werden, die Wünsche auf Stellenzulagen und Teuerungszulagen, die sowohl die Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung hegte, als sie auch seitens des Reichstages mehrfach zum Ausdruck gekommen sind, Berück⸗ sichtigung gefunden. Es ist ferner möglich gewesen, eine Vermehrung der etatzmäßigen Beamten und Unterbeamtenstellen um ho? 0 im neuen Etat einzustellen; davon entfallen auf die Beamten 2341, auf Unter⸗ beamte 2729. Die Vermehrung der mittleren Beamtenstellen ergibt eine Belastung des Etats um circa 5 Millionen, die der Unterbeamten⸗ stellen eine Belastung um 44 Millionen. Allerdings ist es nur mög lich, für die Anstellung von Assistenten 2000 Stellen neu vorzusehen. Den Herren ist ja aus den Verhandlungen des vorigen Jahres gegen⸗ wärtig, daß die Reichspostverwaltung damals 4000 Stellen eingesetzt hatte, von denen 3000 bewilligt worden sind. hervor, daß der Chef der Reichspostverwaltung alles in den Etat ein Möglichkeit

Steigerung als in den früheren Ballestrem: Ich kann nur mein Einver⸗ fann aber niemand hindern, auch jetzt schon Uebergabe au . Die Gründe des Staatssekretärs gegen den e örde zu den wir eingestelt haben, ausreichend; wir werden ja Die Handels⸗ g der Gebühren für die desgleichen

virken. d doch nicht durch Ueber en haben, haben eine Ermä Letterboxes ĩ kannheim Ausdehnung des telephonischen damit die Schlußkurse der Börsen

der Begleitadressen t hin, daß auf deutschem st bestellt werden dürfen, Boten zuläfsig ist.

, ., . von New Vork stanzer Handels

pon 9 auf 10 Uhr, und Chicago übermittelt werder Beseitigung

weift auf die Ungleichhei Zeitungen lediglich dur der Schweiz die Be Einheitlichkeit der te die Poft das Möglichste tun; Anwendung Der Wohnungsgeldzuschuß Baden ist das Bedür Wohnungsgeldge iltnis des Wohnungsgeldz orien näher ein un eneinteilung der Orte sei wohl in⸗ Umfange angenommen Vorlage bezüglich des Das Wider⸗ r neuen A er Redner sucht die sprüche auf Ver⸗ lnen ausfüh

mittels eingeschriebenen Briefes nach dem en Rückschein. m Auslande bestimmt der rist, nach deren Ab⸗ n dem nach . ze stattfindenden die Frist. Der Gouverneur kann deren Fällen die Frist durch den

in erfolgt g ustellungen nach

Gouverneur für den einzelnen ustellung als bewirkt anzuse bis 24 vor dem Bezirks amtmanne Verfahren bestimmt dieser anordnen, daß auch in an Bezirksamtmann bestimmt wird.

Boden die während in tellung durch

der Briefsendungen . laufe die in einheitliches j Abstempelungsmaschinen

reformiert werden; für nis um so dringlicher,

Ich empfinde Redner geht auf das Verh Gehalt der einzelnen Beamtenkate vorjährige Vorlage w folge eines worden; der R Servistarifs und de streben der Verwaltung stellen von 2000 auf 30

uschusses zu dem

4 8 29. d führt aus, die Beteiligter außerhalb des Bezirkes des für das

hren zuständigen Bezirksamtmanns, so kann daß der Beteiligte innerhalb einer bestimmten me von Zustellungen eine in dem Be⸗ eistet der Beteiligte so bedarf es seiner Zuziehung zu erfahren nicht. Bei der Anordnung soll auf den drohenden Nachteil n, werden. .

Wohnt ein Enteignungsverfa dieser anordnen, rist zur Empfangnah rke wohnhafte Person bevo er Anordnung nicht Folge, dem weiteren i

Verhältnisse legen können, wenn Sie erwägen, daß bei einer so großen Verwaltung wie die Reichspostverwaltung eine gewisse Zahl disponibler Beamten vorhanden sein muß, daß die Verwaltung leiden würde und den Dienst nicht gut wahrnehmen könnte, wenn sie immer darauf Rücksicht nehmen müßte, ob der Beamte verheiratet ist, ob er dem Bedürfnis entsprechend jeden Augenblick an einen anderen Ort entsendet werden kann oder nicht. Wir brauchen ein bewegliches Korps, welches jeden Gerade bei

egen der Kla 38 und nicht in vollem eichstag habe für 1904 eine neue d des Wohnungsgeldzuschusses gefordert.

gegen die Erhöhung de 0 sei sehr bedauerlich. D en Assistenten erhobenen An

sverhältnisse im einze

Pessimistis n zu geben, an den Staa den Tätigkeit nach der keiner Weise be

llmaͤchtige.

Berechtigung der von d besserung ihrer Anstellung

Abg. Eickhoff; staltung des Etats Rau Ich kann daher einer reformieren glich der Beamten in Jahre für die Postoerwa Abholfächer haben dorf, noch keineswegs eingebürgert. Reichspostverwaltung bei den kommen auch Ausnahmen vor. Oberpostdirektion

freundlichen Diese Sendung wurde ihm nach einer neueren Verfügt mit freundlichen Grüßen zufügen, ist d ziehung von dann doch die F auf Personalfragen treten ja jed Reichstags abgeo sind; aber die meisten werden zum Beispiel d vierteljährlich gezahlt?

chen Auffassungen über die Ge⸗ haben wir gar keine töfekretär nur die Bitte richten, Seite des Verkehrs irren zu lassen; die ltung sind einstweilen B. im Regierung Im allgemeinen verfährt die recht liberal; aber es mit einer Drucksache liche Erfahrungen

r Frist an, die öffentliche Bekannt⸗ tscheidet die erste Bekanntmachung Bekanntmachungen ist auf die erste

Wo der Beginn eine

geknüpft ist, rt. Bei späteren zu verweisen.

den Postämtern dritter Klasse, die vorgesehen entstehen Schwierigkeiten insofern, als der Dienst dort naturgemäß nicht so intensiv ist wie in großen Orten, sondern daß dort stundenlang nichts zu tun ist; namentlich der Nachtdienst beschränkt sich vielfach nur auf eine Dienst⸗ bereitschaft; es ist meist ein Wachtzimmer vorhanden, wo die jungen Selbstoerständlich wird die Wahr⸗ nehmung des Dienstes erschwert, wenn Verheiratete da sind, für die das viel unbequemer wäre.

Was die Gestaltung der Anstellungsverhältnisse für die Assistenten betrifft, so werden sich die gegen das Vorjahr nicht verschlechtern, 2000 Stellen

VIII. Zust n . sich stellenweise, z.

ür Jas Ente nungsverfa Fern Bezirke 3 rf

bezirk Düssel⸗ Zuständig amtmann, in enteignet werder betroffene Recht besteht. ezirksämter ständigen Bezirksamtmann; ens nach den Bezirken anordnen. Behörde in den Gebieten, die zu keinem Bezirks⸗ n dieser Verordnung den nisse wahrzunehmen

ren ist der Bezirks⸗ belegen ist, welches oder an welchem das von der Enteignung das Grundstuͤck in den Bezirken elegen, so bestimmt der Gouverneur er kann auch die Teilung

Ein Gelehrter hat

8 59 Beamten wohnen und schlafen. Dresden eigentüm

zurückgestellt, des Neichspostamt nicht gestattet seien. uch kann in dies

als nicht versendbar, weil s solche Zusätze wie Eine Widmung binzu⸗ von einer Hinter⸗ Die Postverwaltung sollte rschreiben. In Bezug Wünsche an die

Daraus geht doch och gestatiet; a

amte gehören, die i Porto nicht die Rede sein.

ewiesenen Befug chskanzler (Ausw

ezirksamtmännern . bestimmt der ärtiges Amt, Kolonialabteilung).

chtigt, die Zuständigkeit der

April der Diãtariatszeit 9g Monate zurückgelegt haben. Innerhalb dieses Jahres wird der älteste 6 Jahre 6 Monate gewartet haben — das ist dieselbe Zeit, noch ein paar Tage günstiger als im Vorjahre.

Die Folgen dieser verzögerten Anstellung werden als sehr schwere hervorgehoben; ich werde mir gestatten, Ihnen die Nachteile klar dar⸗ zulegen. Sie haben sich einverstanden erklärt damit, den Beamten, die über 6 Jahre warten müssen, die Diäten zu erhöhen. Diese Maß⸗ nahme war sehr günstig für die Beamten; aber unausbleiblich ist dabei, daß sie gegen die Einnahmen der angestellten Beamten in ungũnstigsten Betreffende

ormen für solche Widmungen vo es Jahre zahlreiche die nicht alle gleich beachtenswert genaue Prüfung. beamten nicht durchweg entlich für die älteren hingewiesen Dat die Postverwaltung damit etwa Modus würde Ärbeitskräfte überflüssig machen. heren Beamten zum ersten Male Rangllasse bewilligt; hrung dleser Zahl erfolgt? 12 Jahre nach Ablegung d und werden dur be fie eine Postdirektorstelle erhalten.

ersäumte nachgeholt werden. böberen Beamten auf Beförderun s schlechter werden, wenn t Neichspostverwaltun Gerücht bestimmt aufgetaucht, Assesseren angestellt bat die Nachricht dementiert Ich frage den

Derselbe ist allgemein ermä zugenommen,

Behörden für das Enteignungs verfahren in einzelnen Schutz⸗ gebieten abweichend von dieser Verordnung zu regeln.

IX. Sonderbestimmun gen zum Schu Eingeborener auf Eigentum und Be

rdneten heran, verdienen doch se Gehälter der Post Diese Form hat nam

Nach der Statistik ist die Steigerung in den Postsendungen um un Millionen Stück hinter der Steigerung des vorigen Jahres zurückgeblleben, und die Herren werden daraus können, daß eine Notwendigkeit zur Vermehrung der Beamtenzabl, besonders der ständigen Beamten, nicht in dem Umfange besteht, wie es notwendig gewesen wäre, wenn unsere Zuversicht auf lebhaftere Geschãftsentwickelung sich erfüllt hätte. In der Assistentengruppe be⸗ finden sich gegenwärtig pptr. 8000 nichtangestellte Beamte. Es ist im vorigen Jahre ja sehr eingehend ausgeführt worden, daß die Wũnsche der Reichspostverwaltung dahin gingen, das Diatariat dieser Beamten abzukũrzen; bestehen beute noch. Aber wir müssen doch auf die tatsächlichen Ver⸗ hältnisse Rücksicht nebmen. Nun liegen die Sachen so: von diesen S800) nicht angestellten Beamten sind ungefähr 900 bis 1000 Beamte zur Ableistung des Militärdienstes beurlaubt oder aus sonstigen Gründen wie Krankbeit usw. außer Diensttätigkeit. Dann sind 2000 Beamte mit vorübergehenden Aushilfen beschaftigt; das sind Aushilfen bei Aemtern, wo zeitweise in der Sommer · oder lehr ausnabmsweise stark steigt, also eine fliegende Kolonne von Be-

die bald hierhin, 1009 Beamte und Postagenten,

e der Rechte

doch den Schluß zie itüz an Grund⸗ ch den Schluß ziehen

werden braucht. Erfahrungen eschäfte erhebl m vorigen

ich vermindern und ahre wurde 283 hö hnungẽgeldzuschuß der fünf ist in diesem Jahre feine böberen Beamten müssen 11 bis Gramene im Sn 50 Jahre alt, e wird im nächsten Jahre das sichten der

Der Reichskanzler ist ermächtigt, auch außer den Fällen

Grundstücken, die aus der Herr⸗ ingeborener an Nichteingeborene über⸗ einsetzung der Eingeborenen e Enteignung nach dem Er⸗ um den Eingeborenen die insbesondere das

. ö ꝛ * Enteignun anderen Folgen aft oder dem e ö

erstens leinen Anspruch auf Ruhegehalt hat, zweitens, wenn er ver heiratet ist und das Unglück baben sollte, als Nichtangestellter zu sterben, für seine Hinterbliebenen kein Anspruch auf Witwen und und drittens,

um Zwecke der Wieder oweit zuzulassen, als di messen der Behörde notwendi Möglichkeit ihres wirtschaftlichen Bestehens, Recht einer Heimstätte, zu sichern.

Die Entschädigung der gegenwä Besitzer dieser L gebieis geleistet. der Unkoͤsten fü Eingeborenen

Die entei Eigentum des geborenen zur

Die Einzelheiten den Bericht des Gouverneurs Der Gouverneur ist befugt, den Bes dieser Anordnung zu regeln oder die Behörde zu übertragen.

X. Schlußbestimmungen. 8 33. Die auf die Entziehung und Beschränkun

nteresse des Ber sonderen Vorschriften bleiben **

balterndienst verbleiben in den Besitz in

Waisengeld werden kann.

Was den ersten Punkt anlangt, so hat der Beamte zwar keinen Anspruch, aber die Verwaltung ist immer so vorgegangen, daß, wenn ein nicht angestellter Beamter dienstunfähig wurde, ihm ein Ruhe⸗ gebalt in derselben Höhe bewilligt worden ist — und das ist gesetzlich julässig — wie einem Angestellten. Also, da liegt keine Befürchtung einer Benachteiligung vor. Was den Anspruch auf Witwen ⸗ und Waisengeld betrifft, so hat die Verwaltung in den Fällen, in denen Witwen und Waisengeld nicht hat bewilligt werden können, stets aus ibren sonstigen Mitteln Unterstützungen — in Höhe der Beträge — gewährt, wie sie nach dem Gesetz an angestellte Beamte zablbar sein würden.

Ich komme nun ju dem dritten Punkt, der sich darauf beziebt, daß rer nicht angestellte Beamte in seinen Verbältnissen sich weniger sicher glaubt. Da wollen Sie aber gũtigst überzeugt sein, daß die Reichepostver · waltung Beamten gegenüber, die sich gut führen, nie von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht, vielmehr eine Entlassung nur da verfügt bat, wo, wenn der Beamte angestellt gewesen wäre, das Dig jiplinarverfahren auf Gutlassung eingeleitet worden wäre. Also auch in dieser Beziehung liegt kein Anlaß zu Befürchtungen vor.

Nun ist es ja zweifellos richtig, daß der Beamte, wenn er als nicht angestellter heltaten will, nicht weiß: wo kannst du dein Daus gründen und dein Zelt aufschlagen. Dag ist ein Nachteil, der gar nicht zu berkennen ist. Es muß aber beräcksichtigt werden, daß die Beamten, um die es sich jetzt handelt, bei der Reichtwost und Telegravben. verwaltung zum großen Tell im Alter von 16 und 17 Jahren eingetreten sind; big ju dlesem Alter konnte der Beamte die geforderte Vorbildung er worben haben — vier Jahre vergingen, big er sein Gramen machen konnte. Das Diätariat dauert sechs big sieben Jahre. Dei junge Beamte ist also 265 bis 27 Jabre alt, wenn er jut Anstellung gelangt. Ich bin der Meinung, daß es nicht als ein großes Mißgeschick ange⸗ seben werden kann, wenn der Beamte nicht früber eine Ghe eingeben kann, nicht früher einen festen Ort bat, wo er sich nlederlassen fann.

Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, daß den Beamten aus der Mustellung erst nach mehr als füänffäbrigem Diätariat in der späteren Gebaltssestsetzung kein Nachteil erwächst; denn, wie den

schlecht und würden noch eine Meihe Juristen Neuerdings ist das und zwei sächsische Verkebre zeitung amtliches Organ sein. die Cinstenßung von Juristen in Zufun eine Auskunft in bestimmter Form über der Anwärter der böberen Laufbabn wüůr Die Stellen zulagen sind erfreulich erfeits muß wiederbolt gefragt einbeiliche und gleichmäßige Bebandl

ie Ungleichmã t der für die Uebernahme der rwaltung aus Anleiben nebmen sollen.

Abg. Singer (Sor); Wenn der daraus einen Vorwurf gemacht bat, muß vielmehr das Finanmwolitik la Wenn er ferner von der Verwalt

bann würde ich doch lieber ich mir das von der Postverwalt solchen Sparsamleingtũ

der Gehälter fordern, lönnen wir un beamten auf diese besserung des Ge ten erscheint, ie Stellen zulagen m betrachtet werden; eg ist 3 gemein die Stellenzulagen werden doch nur an . und Wohn

sionierung den (e leben; wegbhalb a Die Alagen über den u sind allgemein; aber diese ; Etat erledigen. beutigen Auffassung gewese

ißze Erledigung der

atsächlich auch noch aufgenommen würden. daß zehn preußische Die „ Deutsche aber sie soll ja tein sefreiär: Beabsichtigt er t überhaupt nicht? die vorauesicht lichen Aussichten sebr dankbar sein er Weise erheblich vermehrt werden, ob nicht eine tellenzulagen möglich sich die meisten anstalten hätte

d . riigen Eigentümer oder ändereien wird von dem Fiskus des Schutz⸗ Die Entschädigung kann auf die Erstattung r den ersten Erwerb der Ländereien von den chränkt werden.

eten Ländereien fallen als Kronlan

iskus des Schutzgebiets, welcher sie den Ein⸗

werden sollen.

d in das interzeit der Ver⸗ dahin geschickt

worden; ander Ausbildung von

es Verfahrens hat für jeden Fall auf der Reichskanzler anzuordnen. stand bis zum Erlasse Regelung einer anderen

Militãranwãrtern Vertretung erkrankter Beamten Danach bleiben nur eiwa 1400 Postamtern I. Silfsarbeiterstellen umgewandelt ist für uns die Frage

2600 mit bald da beschäͤftigt. in Stellen übrig als dauernde etatgmãßige dieser Sachlage

higkeit richten si Privatrost

Vorredner der Postverwaltung so ann ich ibm nicht felgen, Verwaltung durchau Gickhoff scheint mir nicht die

Versabren der s billigen. Diese

von größter Wichtigkeit nichtig zn ein, gewesen: wie kann man die Aussichten der Beamten durch weitere Umwandlungen verbessern? Wir baben bier beraten, wir baben die Obervostdirektionen hinzugezogen, wie sich das ermöglichen läßt, und es läßt sich nicht anders ermöglichen, als indem man auch bei Post⸗ zmtern dritter Klasse — dat sind die Aemter, die sich in kleineren Drten, auch in Dörfern, befinden — angestellte Assiytenten unterbringt, und zwar bei Aemtern mit jwei nachgeordneten Beamten je einen, und bei Postämtern dritter Klasse mit mehr als mei nach zeordneten angestellte Assistenten.

Herren dem nicht verschließen,

des Grund⸗ iehenden be⸗ dieser Verordnung unberührt.

ung ein S

eigentum die b oder 16

baues sich Porte jablen,

ung dorschreiben ließe. uch über das Ziel binang. gerade genug. Die

halb sollen die Post Bei der Auf⸗ en, wo sie am not ⸗ nd böchsten Stellen. des einzelnen Falles werstãndlich, gan all ·

sichten lann man a

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1903 in Kraft. lerungen haben wit dech

Mit dem gleichen Jeltpunkte sind a en Gonverneurg von ung von Grundeigentu 8 der Verordnu h Den Erwerb und ndeigentums, vom des Kaiserli

ufgehoben: die Verordnung Deunschostafrika über die m vom 15. Januar 1891 (Kol.-Bl. des Gouverneurs von ; erlust sowie die Beschränkungen AN. März 1888 und die en Gouverneurs von Deut an der Bahnl

g nicht entschließen; wes dem Reich Kredit geben? hall sollten wir da anfang nicht bei den böberen u ssen nach der L keineß wegs s vensiongfäbig zu mach wo namen besonderg boch Besindlichhé wird uren Ort verl sso auch diese

des Raiset

erordnung chsüdwestafrika, be⸗ nie Swakopmund — 1901 (Kol⸗Bl. 190 S. ).

geha digen Unterschrift

daß eine Anstellung ven Be⸗ verlockende zum Teil sind Schwierigkeiten bezüglich der Wobnungeverbaltnisse, die Familie überbauyt, mit den Schulen ber vor allen Dingen auch dienstliche Schwierigkeiten, und die llegen darin, daß der Voꝛrsteber bei einem solchen Poftamt dritter Klasse in demselben Rang und Dienstverhãltnis steht wie der Assistent, daß also der nachgeordnete Beamte gleichen Rang mit seinem Vorstebet bat. Wenn ich auch überseugt bin, daß die große Menge der Assistenten sich so verhalten wird, daß Kollistonen mit den Mmtaworstebern nicht vorkommen werden, so ist es doch immer

treffend den Grundstückserwerb Windhoek, vom 21. September

Urkundlich unter Unserer und beigedrucktem Naiserlichen

Gegeben Berlin, den 14. Februar 193. Wilhelm. Graf von Bülow.

Orten gegeben. lich die Prease für jum Teil Schwierigkeiten für . usw. vorhanden, entstehen a d w 5 ö ohnunge geldiuschu

läßt sich nicht kel einem einzel schen im vorigen Jabte tre er in seiner reffenden Vorlage wi e Verabschledung derbindert. ssimiemug beute etwas gemildert;

Ist Derr Hue ĩ eine raflion auf die

müssen, denn Der Staats sekretãt bat ich meine, weder

nen frũheren

V

dieser Pessin ismus, noch der Optimismus des Herrn Eickhoff sind berechtigt. Die mageren Jahre sind noch nicht vorüber und die vor⸗ sichtige Schätzung der Einnahmen nur zu billigen; auch im 2 Jahre werden die Einnahmen kaum ein wesentlich gunstigeres Bild Fieten. Ber Staatsferretär hat seinen Beamten und wohl guch dem Reichstage eine Ueberraschung bereitet, deß er eine Litzen und Schleifen⸗ dermehrung nach chinefischem Muster bei seinen Beamten angeordnet hat. Die Auszeichnung soll diejenigen Beamten belohnen, welche eine 15 jährige Dienstzeit hinter, sich aben. Eine Gehaltẽverbesserung sein als der Titel Oberschaff ner ꝛc. wohl. Der Direftor Twele neulich eine Vorlesung. ge⸗ halten. Von der die mitten im praktischen Leben steht, hätte ich eine andere erwartet. Eine Zulage von 260 S wäre doch besser am vlc als solche Kinkerlitzchen. Auf diesem Wege sollte jedenfalls der taatssekretär nicht zu weit gehen. Die Klagen Äber die Verteilung der gehobenen Stellen sind immer noch nicht verstummt. Es fehlt an einem festen Plan. Die Verteilung erfolgt sehr . nach Gunst und nicht nach Leistung. Dann wird mügetenltt, daß eine ganze Kategorie Kon Beamten gar nicht mit diesen Stellen bedacht wird, nämlich die Bahn⸗ postschaffner auf Nebenstrecken. Vielleicht unterzieht der Staats. fekretär diese Frage einer Prüfung und läßt Remedur eintreten,. Was die Rffistenten bekrifft, so hat der Staalssekretär keine genügenden Gründe für die Erfüllung des Verfprechens der Verwaltung auf größere Vermehrung dieser Stellen beigebracht, Er hat doch selbst 1400 Stellen als feste bezeichnet, die er in Assistentenstellen verwandeln könnte. GIs wäre ja frebelhaft, an dem guten Willen des Staatssekretärs zu zweifeln. Aber die Tröstung, die er ausgesprochen hat, kann den Beamten über den Mangel einer festen Stellung nicht hinweghelfen. Es muß dahin gestrebt werden, daß jeder nach fünfjährigem Diãtariat in eine feste Stellung kommt. Das hat der Staatssekretär und sein Vorgänger zugegeben. Ist das richtig, so muß die Zahl der Stellen Dermehrt werden. Wenn auch in dem Gehaltsbezug trotz späterer Anstellung kein Schaden eintritt, so ist doch die Hauptsache die gesicherte Ansteslung. Ueber den Diätgren schwebt die sechs wöchentliche Kündigung wie ein Damoklesschwert und erfüllt sie mit stetiger Sorge. Der Staats⸗ selretär ist ja auch nicht überall, er kann nicht alles sehen, und es kommt vor, daß ein Beamter doch entlassen wird kurz vor seiner An⸗ stellung. Jedenfalls sind Beschwerden bei drohender Entlassung sehr unliebfam. Die Arbeitszeit der Unterbeamten ist mir noch zu lang. Die Zeit sollte auf 80 Stunden die Woche beschränkt werden und eine entsprechende Zahl von Unterbeamten mehr eingestellt werden, und zwar bei den Postämtern 1. und 2. Klasse, wie bei den Agenturen. Unte! der übermäßigen Arbeitszeit hat 9 die Sonntagsruhe zu lei⸗ den. Ich habe eine ganze Masse solcher Beschwerden bekommen, verzichte aber darauf, fie zur Sprache zu bringen, weil man dadurch den Be⸗ amten, deren Postämter man nennt, nur Unbeguemlichkeiten bereitet. ,. werden nach wie vor Klagen geführt über die höchst mangel⸗ haften Urlaubsbewilligungen, Der Sommerurlaub soll oft erst nach fünfjähriger Tätigkeit erteilt werden. Das ist doch im höchsten Grade inhuman. Es wird mir versichert. daß es in Berlin eine Reihe Fern⸗ sprechämter gibt, in denen die Telephonisten von 7 bis 2 und von bis 10 Ubr arbeiten müssen, und daß nur Pausen von 20 Minuten gestattet sind, sodaß sie ihre Eßbedůurfnisse nur schwer befriedigen Fönnen. Es besteht eine achtstündige fortlaufende Arbeitszeit. Das ist doch wirklich zu stark. Es sollte ein vierstündiges Relaissystem eingeführt werden. Was die Rechte der Postbeamten un allgemeinen betrifft, so scheint die Postverwaltung lüstern nach den Lorbeeren der preußischen Eifenbahnverwaltung zu sein und sie sich zum Muster nehmen zu wollen. Der Reichstag war einig in dem Schutz des Postheamtenverbandes. Die Verwaltung hat den Kampf gegen Die Postassistenten verloren, um so eifriger hat sich der bisherige Staatẽsekretãr auf den Post⸗ unterbeamtenberband geworfen. Wir sind in Deutschland leider noch nicht so weit wie in anderen Staaten, daß die Beamten das Koalitions⸗ recht ausüben können. Wir können aber verlangen, daß die Verwaltung die Beamten ungeschoren läßt, wenn die Beamten s nichts haben zu schulden kommen lassen, Die Regierung bringt die Beamten in eine Art Sklaverei, wenn sie sich darum bekümmert, welche Zeitungen sie lesen und welchen Vereinen ö beitreten. Die Verwaltung hat kein Recht, die politischen echte der Beamten zu verkümmern; bas beißl nichts anderes, als sie unter eine neue Sklaverei u bringen. Ein Unterbeamter ist, nach 16 jähriger Dienstzeit entlaffen worden, weil er für den Deutschen Postboten?! einen Artikel ge⸗ schrieben batte. Der Mann hatte sich an den Reichstag gewendet, und die Petitionskommission hat, unter Mitwirkung der Herren von Zentrum, den unglaublichen Beschluß gefaßt, die Entlassung des Manneg' aus dem Inhalt. des Urtitels für gerechtfertigt zu erllären. Nachher haben die Kommissionsmitglieder des Zen⸗ frums in der Pgrteipresse sogar Verteidiger gefunden. . perliest den betreffenden Artikel. In dem Artikel ist keine Spur ven Aufreizung, von Widersetzlichkeit gegen die vor- sesetzte Bebörde zu finden, und wenn auf. Grund dieses Urtitels die Entlassung erfolgt ist, so ist das ein Slandal ersten Ranges. Nach der. ermanla⸗ haben die Kollegen vom Zentrum sich auch darauf gestützt, daß dieser Mann in 16 Jahren neunmal rdnungestrafen erlitten hat. Wie, boch diese Strasen gewesen sind. fft in der Kemmisston nicht mitgeteilt worden, obwohl diese Mitteilung verlangt wurde. Der Mann kann zu spät gekommen sein, seine i. Finde mag nicht richtig gesessen haben und dergleichen; jetzt werden solche Dinge ibm als todes würdiges Verbrechen angerechnet, Aus dem Schweigen der Verwaltung über diesen Punkt darf man schließen, daß diese Strafen auch nicht von wesentlicher Bedeutung gewesen sind; und selbst wenn das zuträfe, durfte er doch nicht entlassen werden, weil er auf den Postboien⸗ abonniert und für dieses Blatt geschrieben bat. Ich möchte dem Staats sekretãr Gelegenheit eben, sich über den Fall zu äußern; verbalten sich die Dinge, wie ich es vorgetragen habe, hann sollte er zur Gbre der Verwaltung, die Schritte tun, um den Mann wieder in sein Stellung einzusetzen; denn ungerechter ist noch seine Entlassung berbeigefübrt worden. Durch solche Maß⸗ regeln werden ja die Beamten zu Heuchlern erzogen; indem Sie die Gesinnung bestrafen, bringen Sie die deute auf den Weg, daß sie gebeim tun, was sie öffentlich nicht tun dürfen. Die Ver waltung müßte sich diesen traurigen Ruhm nicht erwerben. Ein Post⸗· bote wollte sich verbeiraten und suchte die Erlaubnis nach; die kelrenende Fial batte drei uneheliche Kinder. Eg wurde ihm er. aer daß die Erlaubnis nicht erteilt werden könne, weil die drei Rinder bindernd für seine Wirtschaft sein würden. Seine Ge genvorflellungen fruchteten nichts; sein Vorsteber sagte ihm, Rrlwurde entiassen werden wenn er Tie Deira lösse. Er wollte Tann beim Sberpostdireltor in Frankfurt a. M. vorstellig werden, bekam diesen aber nicht zu sprechen. Er bat die Ghe ge⸗ schlessen und ist bald darauf, am 22. Mal 1902, entlassen worden. In seinem Enllassungs zeugnis ist zu lesen, daß er wegen ungũnstiger Im lien derkältnisfer entlaffen sel. Auf feine Beschwerde an den Braaisserrefr erbielt er die Antwart. „Ihre Wiederaufnabme in den Postdienst ist auggeschlossen. Seine Immediatenngabe an den Vaiser batte auch nur ben Erfolg, daß ingim Gesuch nicht zu ent. sprechen war‘. Vier bören wir, daß eg sich für einen Postbeten nicht in ein Hadchen zu belraten, welches uneheliche Kinder bat. Per Mann halte angegeben daß er das Mã beiraten wolle und müht. Dieser legte Um tand ist bon der Beboͤrde gar nicht berücz. sichtigt worden. Es ist a die Aufgabe, sondern ein Nebergriff ber Verwallung, einen. Veamten su verhindern, eine Teilt zu schließen mit einem Mädchen, das bereins geboren hat. irts . iche Rückfichten lamen gar nicht in Frage, well der Mann der Post- berörde mitgeteilt hatte, daß er für die drei Kinder gar nicht zu 4 brauchte daruber batten doch Erbebungen angestelli werden müssen Pie Verwaltung bat nus ju verlan daß der Beamte in treuer rfũllung selner . sich nichts zu schulden kommen laßt; min die Gebälter so normieren, daß die Beamten davon leben nnen. Nimmt der Beamte eine böͤbere Verpflichtung freiwillig auf sich, so bat sie fein Wecht, auch nicht aus w — Gründen, berarl einzugreifen. Der Staaigsekretä! wird nden baben, daß in seiner Verwaltung noch sebr viel ju bessern ist.

Staatssekretãr des Reichspostamts Kraetke:

Wenn der Herr Vorredner seine Presse verfolgen wollte, wurde dieser unglücklichen Unterbeamten wegen Vergehens darin immer finden: Es ist ein Skandal, daß die g Leute, die drei, vier Kinder besitzen, die womöglich rige zu sorgen haben, mit einem solchen Gehalt Das klingt stets aus allen Ihren Blättern hervor daß die Beamten oder die angehenden

er, sobald einer verurteilt wird,

Postverwaltun noch für Angehö herumlaufen läßt. Wir müssen aber daran denken, Beamten nicht zu früh in solche Verhãltnisse kommen. Es wenn der Herr Vorredner sagt: warum verleitet ihr die Leute dazu, ihr Wort zu brechen? Aber so li den Leuten gar nicht zu heiraten. Der Mann kann ja warten, bis er (Heiterkeit bei den Sozialdemokaten) Sie lachen sich die Fälle zurecht, wie sie Ihnen passen; wie der Fall liegt, so wollen Sie nicht klagen die Verwaltung in der gröbsten Weise an, dersetzen will, wie die Sachen liegen, dann Sie sagen, der Mann Wir sind gar nicht so 6 0 von den nicht angestellten Beamten sind ver⸗ Wir gehen nicht nach der Schablone, n einzelnen Fall. Nun sagt der Herr Vorredner, sollten ja untergebra unsere Erfahrungen.

dies Kind, und der jenes, und Angehörigen lieg heiratet, und der u heiratet, kommt in antwortlich dafür, speziellen Fall kenne ich nicht; abe haben, daß der Oberpostdirektion keine sse so bleiben würden,

klingt ganz schön, egt die Sache nicht, wir verbieten

angestellt ist. darüber, Sie machen wenn ich Ihnen dann sage, zuhören. Sie wenn ich Ihnen auseinan hören Sie nicht zu. Also ich fahre fort. Wort gegeben, er müßte heiraten. rigoros, denn 5 sondern untersuchen die 3 Kinder In dieser Beziehung haben wir Vor der Heirat heißt es: Der Bruder nimmt nachher trifft das alles nicht zu. Den sehr viel daran, daß das Mädchen nglůckliche Mensch glaubt an die Versprechungen, Elend und stiehlt, und dann machen Sie uns ver daß wir unsere Beamten so schlecht besolden. Den rer wird wahrscheinlich so gelegen

Sicherheit gegeben war, wie sie geschildert wurden. en anderen Fall betrifft, den der Herr Vorredner ich das Urteil nicht, kann also auch nicht Im übrigen besteht die Bestimmung, daß aber nicht wegen Verbrechens gestellt wird, welches erkennen Unterschlagung usw. aus dem Post⸗ Arbeitgeber haben immer den Ver⸗ Postdienst entlassen ist, unehrlich ge⸗

cht werden.

t unter Umständen

daß die Verhältni Was nun d angeführt hat, so kenne sagen, ob das zutrifft. Beamten, die entlassen werden, oder Vergehens, ein Zeugnis aus daß der betreffende nicht wegen dienst ausgeschieden ist, denn dacht, daß jeder, der aus dem

Was dann die son vorgebracht hat, nicht von ihm, du dich nicht um deine daß solche Leute nicht Nebenerwer dich überhaupt nicht u in der Petitionskommi beschäftigen wird, will ich bei dies Ich habe das Verbot des. gefunden, habe es ruhig gep gutem Rechte ergangen. er damals vorgegangen is dem Standpunkt, daß eine solche zufriedene Unterbeamte — und Telegraphenbeamten gehõ gutgeheißen werden kann. aus nicht fernliegender 3 Verwaltungschef so etwas dulden kann. 22. Februar 1903 schreibt:

Ich kann die Kollegen nicht bös Ungehörigkeiten von Beamten auflehnen, wenn sie ihre Ruhe nicht bewahren können. Menschen aber nicht das gleiche Temperament; als Kollegen haben sie jedo

Wenn alle Kollegen wir heute noch um 50 Jahre z

(Sehr richtig! bei den Sozial demo

natürlich: Sehr richtig! —

Ich möchte

Haben sie für die Panzery dem, was sie wert waren? —

stigen Anklagen betrifft, die der Herr Vorredner so möchte ich ihm sagen, im vorigen Jahre wurde seiner Partei heraus geklagt: warum kümmerst Unterbeamten im Heimatleben und sorgst dafür, b haben? Heute heißt es: kümmere deiner Unterbeamten. Bezüglich des ssion behandelten Falles, der ja noch das Plenum er Gelegenheit nur folgendes bemerken: bei meinem Amtsantritt vor⸗ rüft und muß sagen, das Verbot ist mit geht noch ebenso vor, wie t, hetzt die Leute auf, und da stehe ich auf Kost, die sich damit abgibt, ruhige,

der größte Teil der Post⸗ und — aufzuhetzen, nicht

Ich möchte den Herren einige kleine Bluten eit vorlesen und die Herren fragen, ob ein Der „ Postbote Nr. 8 vom

m das Tun

Postboten!

Der Postbote

rt zu den Zufriedenen

e nennen, welche sich gegen und kann sie nur bedauern, Leider haben wir

meine Achtung n ibrer AuZf⸗ ich ducken würden, dann wãren

ch gerade wege leh nung.

kraten) — Sehr richtig! Sie sagen

Ihnen noch andere Stellen vorlesen: latten nicht das Doppelte verlangt von Auf der einen Seite sich selbst alles ju auf der anderen Seite zu sagen: Partie, du brauchst nichts mehr zu kriegen, chst zum Klagen, kriegst du noch mehr dir deine Excellenz auf die groß, und du bist klein. Mannes zucht, Pflichtgefũbl, Panzerplatten, lassen nach und nach, demokratischen Kugeln, und dann am Unglück, wer hats getan?“ D Andere Artilel beschäftigen sich damit ju sagen:

Nun gibt eg jwei Versucher, Der von innen sagt:

Die Bibel — — Ez ist ju lang, ich will nur die Kraftstellen bier verlesen: Und sieb, die am wenigsten schwitzen und sich gute

machen, und die in der Nutsche fabren und essen und trinken, wat Leben in Bächer binein⸗ und dabei doch unpraktische assurante stoßen, weil du keinen lommentmãßi und in dem, wag dir feblt, sich Geld in Haufen liegen baben und sich für ein Plalsier! daß der Teufel e Türen und Fenster zu ⸗ die Deffent · getrieben baben. Da darben und darben, solchen gottver · be, und des, was sie Ghren bewahren und richtig überbringen?

nehmen und du bist als Land⸗ brieftrãger eine gute wenn du das Maul aufma machs zu, sonst kommt Buchsen, denn wir sind Ehrlichkeit, die werden durchschossen von soial ; chuld am Verderben und as brauche ich nicht ju sagen.

wer ist s

einen von innen und einen ven

sie wollen, und die ein bißchen in ibrem geseben baben, die dir immer vor den Kopf Schmiß über die Backe bast. sozusagen drin waschen und das Plaister machen seine Freude daran hat und der Gerech machen muß, weil eg 1u

Kerls sind,

und oft wag

willst du mit Familie noch gessenen Sxitzbuben und doch durchbringen, in Dast'z ja in den Fingern, du dummer Kerl! du darfst.

Und dann lommt der

Schmierlaxven zulie

Mach dich bejablt,

Versucher von außen und sagk: Glaub nicht an all den Schwindel, geben soll und Himmel und Holle! (Bewegung. Daz ist, um alten palsierlichen Grusel ju machen.

daß es einen Derrgott

Weibern, die ausgelebt haben, einen angenehmen