die Notwendigkeit zu Maßnahmen in der ange⸗ d Richtung vorliegt. in denjenigen größeren Städten, in welchen bisher eine Ueberwa . Baubetriebe noch gar nicht oder nur in un⸗ 2 ise stattgefunden hat, zur Ermöglichung einer ausreichenden Kontrolle eine Vermehrüng des ie g che; Auf⸗ sichtspersonals nicht zu umgehen sein wird. Die hierdurch entstehenden Kosten fallen, soweit die Baupolizei durch die städtischen Behörden gehandhabt wird, den Gemeinden zur Last.

Ueber das hiernach Veranlaßte sehen wir bis zum 1. Ja⸗ nuar 1904 einem gefälligen Berichte entgegen. ; Soweit die technischen . in denjenigen Gemeinden, in welchen die Baupolizei von Königlichen Behörden ausgeübt wird, zur Erzielung einer wirksamen Durchführung der im Interesse des Bauarbeiterschutzes zu treffenden Maßnahmen nicht ausreichen, sind Anträge auf deren Vermehrung an mich, den mitunterzeichneten Minister der öffentlichen Arbeiten, zu richten.

Berlin, den N. Februar 1903.

Der Finanzminister.

Freiherr von Rheinbaben.

K

Minister des Innern. In Vertretung: von Bischoffshausen.

An die Herren Regierungspräsidenten.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten. Budde. Der Minister für Handel und Gewerbe. Im Auftrage: Neuhaus.

Im Ministerium der öffentlichen Arbeiten ist der Rech⸗

nungsrat Winzerling zum Vorsteher des Zentralbureaus ernannt worden.

Tagesordnung für die am Dienstag, den 24. März 1903, Na 1. Uhr, in Cöln im großen Sitzungssaale der Königlichen Eisenbahn direktion (Kaiser Friedrich- Ufer ene, vierte Gesamt⸗ sitzung des Bezirkseisenbahnrats zu Cöln.

J. Mitteilungen der geschäftsführenden Direktion,

II. Neuwahl zweier Mitglieder des ständigen Ausschusses an Stelle des ausgeschiedenen Geheimen Kommerzienrats Spaeter in Koblenz und des verstorbenen Rittergutsbesitzers Dr. jur. Grafen von Lands—⸗ berg · Velen auf Schloß Velen.

III. Mitteilungen der Eisenbahndirektionen.

a. Wichtige Tarifänderungen.

J. 1 II. Gütertarife. III. Tarif für lebende Tiere.

b. Sonstige Verkehrsmaßnahmen.

C. Wichtige Fahrplanänderungen.

IV. Vorlagen der Königlichen Eisenbahndirektionen.

1) Gewährung einer Frachtermäßigung für Rohhefe (Abfallhefe) in Ladungen von 19 900 und 5000 kg von Stationen der Direktions. belirke Cöln, Elberfeld, Essen und Ihn fir nach Dortmund. ¶ Vergl. Ziffer 1 der Niederschrift über die 3 Sitzung deg ständigen r, . vom 27. Februar 1903) Der ständige Ausschuß empfiehlt dem Be⸗ ö die Befürwortung des Antrags. Berichterstatter: die senbahnverwaltun

g. . 2) Ermäßigung der Kalksteinfrachten für den Hüttenbetrieb. . 25 der Niederschrift über die fi Sltzung des ständigen usschusses vom . Februar 1903) Der ständige Ausschuß empfiehlt dem Bezirkseisenbahnrat die Befürwortung des Antrages. Bericht erstatter: Geheimer Kommerzienrat C. Lueg in Oberhausen. Cöln, den 4. März 1905. Königliche Eisenbahndireltion. Stieger.

mittags

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 11. März.

Seine Majestät der Kaiser und König hörten heute vormittag im hiesigen Königlichen Schlosse den Vortrag des Siellvertreters des Chefs des Zivilkabinettg, Geheimen Ober regierungsrats von Valentini.

Ihre Majestät die Kaiserin und Königin besuchten gestern abend mit den Prinzessinnen zu Schleswig⸗Holstein Sonderburg⸗Glücksburg die Luisen⸗Stiftung und wohnten da selbst einer Aufführung der Zöglinge bei.

Nachdem durch dag am 21. Mai 1902 erfolgte Ableben des Erzbischofs Dr. Simar der ern bischosliche Stuhl von Cöln zur Erledigung gekommen, hat nach Maßgabe Vorschriften am 6. November 1907 durch das Metropolitan kapitel zu Cöln die Wahl eineg neuen Erzdischoss stattgefunden, welche auf den Weihbischof Dr. Anton Fischer in Con g fallen ist. Derselbe hat durch Päpsiliches Breve vom 11 . bruar 1903 die Bestätigung zur Augübung seineg erzbischöß⸗ lichen Amt erhalien.

Seine Majestät der König baben mittels Allerhöchste Urkunde vom 2 Mär; 1903 dem Erzbischof Dr. Anton Fischer die nachgesuchte landegherrliche Anerkennung als Erzbischof don Coln zu erteilen geruht

Cute mittag 171, Uhr haben Seine Masestät von dem Ersbischof Dr. Fische r, welcher zu diesem Gehn nebst seiner Benleitung in einer Käniglichen Cquipage den seiner hiesigen MQohnung abgehelt worden war, im Nittersaal des Hhiefigen Töniglichen Schlosses den vorgeschriedenen Eid Aller höchtstselbst entgegengenommen.

Ju dem feierlichen Nie waren außer dem Cbersifdmmerer, dem TDberzeremonlenmeister, dem diensttuenden Hofmarschall und dem Flägeladsutanten dem Dienst eischienen der Reichs kan zler, der fnister deg Königllcͤhen Haufseg die Miner der Jutz. der geisllichen X. Angelegenbeiten und deg Janern, Re Ghefg des Marine und Millar kabinettt, der Stelloertreter deg Chefs deg Geheimen Jioilkabinene, der Nommandant deg Daupiquarfiere, das Nensttuende Hauptquartier und der nterstaatasekretar im NMintflerlum der geistlichen . Angelegenheiten

Die Vereslung de Ersbischess erfelgi darch den Malter der geistlichen R. Ungelegenheiten mit nachte benden

8e eis Kerr d Der benehenden

Wir bemerken indessen, daß

Majestät melde ich t, n, ,, I vãh nd gte Erzbischof von Dr. gish ers zien . vor Antritt

im eines neuen Amts den Allerhöchstdenselben zu leistenden Eid in Gegen⸗ wart der befohlenen n Er erbittet die Allergnädigste Erlaubnis, Eurer Kaiserlichen und Königlichen Majestät zuvor ehrfurchtsvollen Dank fur die ihm bezeigte Huld unterbreiten zu dürfen.“ .

Demnächst hielt der Erzbischof folgende Ansprache an Seine Majestät: k

„Eure Majestät haben die Gnade . zu meiner Er⸗ wählung als Erzbischof von Cöln serhl stihre Zustimmung zu geben, und haben nach erfolgter Wahl und Bestätigung durch Seine Heiligkeit den Papst Leo XIII. mich hierher zu befehlen geruht, um in die Hand Eurer Majestät den Eid der Treue za schwören und nach abgelegtem Eid die Aller⸗ höchste Anerkennungsurkunde zu empfangen.

Ich danke i e, gl für diese Beweise Königlicher Huld und stehe bereit, vor Gottes Angesicht den Schwur der Treue zu leisten. Ich tue es nicht bloß in dem Bewußt⸗ sein der Pflicht, die mir von Gottes Wort auferlegt wird, das Gehorsam gegen die von Gott eingesetzte Obrigkeit ge⸗ bietet; ich tue es aus innerem Herzensdrang.

Denn ich 36 Eure Majestät in tiefster Seele als

den erhabenen Herrscher, dem das Wohl aller Seiner Unter— tanen, le. — ich freue mich es hier aussprechen zu können — Seiner katholischen Untertanen am Herzen liegt. Ich verehre in Eurer Majestät den mächtigen, tatkräftigen Fürsten, der in

einer Zeit, wo vielfach Unglaube und . keit sich brüstet

und an den Fundamenten des christlichen Volkslebens rüttelt, vor aller Welt keinen Hehl macht aus Seiner christlichen Ueber— zeugung, vielmehr bei den verschiedensten , . Seinen demütigen Glauben an die Majestät Jesu Christi, als des menschgewordenen Gottessohnes und Erlösers der Menschheit, kundgegeben hat.

Als künftiger Erzbischof von Cöln darf ich bei dieser feierlichen Gelegenheit an die bedeutsamen Worte zu erinnern mir erlauben, die Eure Majestät im , , . Sommer in der zum Cölner Erzbistum zählenden alten Kaiserstadt Aachen ausgesprochen haben, durch die Eure Majestät Aller— höchstihre Person, sowie das Kaiserliche Haus und Heer und Volk unter den Schutz des Kreuzes stellten.

Die erhebenden Worie, an denkwürdiger Stätte vor⸗ gebracht, haben weithin, namentlich in unserem rheinischen Volke, jubelnden Beifall gefunden und helle Begeisterung wachgerufen für unseres erhabenen Kaisers Majestät von Gottes Gnaden.

Einem solchen Herrscher Treue schwören ist kein bloßes kaltes Pflichtgebot, ist eine Pflicht, die mit warmem Herzen und mit . n , geleistet wird.

Ich übernehme mit dem Amte, das ich antreten soll, eine schwere, eine verantwortungsvolle Aufgabe. Ich bin mir dessen wohl bewußt, aber verzage nicht. Ich vertraue auf die Hilfe des allmächtigen Gottes. Ich vertraue auf die ye, eines bewährten Klerus und eines braven,

läubigen Volkes, das treu zur Kirche und treu zum Vaterland ö t. Ich ue ny er auch auf den wirksamen Schutz und das gnädige wollen rer Majestät und bitte alleruntertänigst, mir diesen Schuß zu bewahren, dieses Wohlwollen zu erhalten. ;

Gott schütze, segne und erhalte Eure Majestät; das ist mein Wunsch und mein Gebet. Er schütze, segne und er⸗ halte auch Ihre Majestät die Kaiserin und das ganze Kaiserliche Haus!“

Nunmehr leistete der Erzbischof den Eid wörtlich dahin ab:

Ich, Anton Fischer, erwählter und bestätigter Erzbischof von Cöln, schwöre einen Eid zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden auf das heilige Evangelium, daß, nachdem ich auf den erzbischöflichen Stuhl von Coln erhoben worden bin, ich Seiner Königlichen Majestät von Preußen Wilhelm und Allerhöchstdessen rechimäßigem Nachfolger in der Re⸗ gierung als meinem Allergnädigsten Könige und Landes herrn untertänig, treu, gehorsam und ergeben sein, Aller⸗ höchsidero Vestes nach meinem Vermögen befördern, Schaden und Nachteil aber verhüten und besonders dahin streben will, daß in den Gemütern der meiner bischöflichen Leitung anvertrauten Geistlichen und Gemeinden die Gesinnungen der Ehrfurcht und Treue gegen den König, die Liebe zum Vaterlande, der Gehorsam gegen die Gesehe und alle jene Tugenden, die in dem Christen den guten Untertan be⸗ zeichnen, mit Sorgfalt gepflegt werden, und daß ich nicht dulden will, daß von der mir unterstellten Geisilichleit in entgegengeseßtem Sinne gelehrt und gehandelt werde Insbesondere gelobe ich, daß ich keine Gemeinschaft oder Verbindung, sei eg innerhalb oder außerhalb Landes, unterhalten will, welche der öffentlichen Sicherheit ge⸗ sährlich sein könnten, und will, wenn ich erfahren sollle, daß in meiner Diösese oder andergwo Anschläge gemacht wei den, . Staatg gereichen lͤnnten,

d mill *

die zum Nachteil deg hiervon Seiner Käniglichen Majestät Anzeige machen. Ich verspreche, dieses alles um so unverbrüchlicher zu halten, ale ich gewiß bin, daß ich mich durch den Eid, welchen ich Seiner Näpsilichen Heiligkeit und der Kirche geleistet habe, nichts verpslicͤhte, wag dem der Treue und Unter

ngkeit gohen Seine Königl entgegen sein

Alleg dieses schwöre mir Gott helfe in heiliges Evangelium

16 — 56 va Hr . 9 ——

Amen!

.

Seine Majestät mit folgenden u schließen

Ich hade Mich bewogen gefunden, Sie, bochwärdiger Derr, bei Antrin Mreg Umieg persönlicͤch u empfangen und dag eidliche Gelsübnig der Treue, welches Sie soeken abgelegt haben, Selb entgegenzunehmen Alg nach dem allsusrühen, auch von bellaglen Sinscheiden de Er zbischesg Dr. Simar die Wahl des Metrepelikanfapiteig Sie auß den erz dischos⸗ lichen Stuhl au Cöin berief, habe Ich ja Mer Erwählung gern Meine nehm haltung aue sprechen lauen Seit mehr als 11 Jahren dem Metrepolitanfapitel angehérig, sind Sie, namentlich durch Mee Werffaw lein ale Wẽeihbeschef, den afgaben des Sie jeyt erwartenden weißen and schwlerigen Arbei seldeg näher getreten Mer reiche Cesahrnng rürd Jhaen die Fübhrnag deg nenen Amen erleichtern

geruhten hierauf den feierlichen Ah den Erzbischof gerichteten huldoollen Worten

Mir ne

ln

Hirte der Ihnen anvertrauten Seelen, dem Mir soeben F ten Gelübde getreu, in den Gemütern der Geistlichen unk einden den Geist der Ehrfurcht und Treue gegen Mich und Mein Haus, die Liebe zum Vaterlande und den Gehorsam gegen die von Gott geordnete Obrigkeit, sowie die Eintracht unter den Bewohnern des Landes pflegen und nähren werden.

In dieser Erwartung erteile Ich Ihnen Meine landes— . Anerkennung und wünsche Ihnen, hochwürdiger

err, zu der Verwaltung Ihres erzbischöflichen Amtes Gottes reichsten Segen.“

Hierauf wurde der Erzbischof von Seiner Majestät ent lassen. Sodann ist demselben die Allerhöchste n n. 8⸗ urkunde ausgehändigt, und das über den Hergang bei Fer Eidesleistung aufgenommene Protokoll von ihm unterschriftlich , worden.

Nach Beendigung der Eidesfeierlichkeit geruhten Ihre Majestät die Kaiserin und Königin den Erzbischof im Pfeilersaale des Königlichen Schlosses zu empfangen. Hierauf fand bei Ihren Majestäten eine Frühstückstafel staͤtt, zu welcher außer dem Erzbischof auch die bei dem Akte der Eidesleistung

in Funktion gewesenen Würdenträger und Solennitätszeugen geladen waren.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll⸗

und Steuerwesen und für Elsaß⸗-Lothringen hielten heute Sitzung.

Der Direktion der Dortmund⸗Grongu⸗Enscheder ESisenbahn ist seitens der Königlichen Staatsregierung folgender Bescheid zugegangen:

Auf den . es Aufsichtsrats und der Direktion vom 6. März d. J. erklären wir uns mit dem Ergeb⸗ nisse der in der ,, n. vom 17. Februar d. J. beschlossenen kommissarischen erhandlung einver⸗ standen und genehmigen, daß im § 4 des Vertrags— entwurfs, betreffend den Uebergang der Dortmund— Gronau⸗Enscheder Eisenbahn auf den Staat, die bare Zu— eng für eine Aktie zu Sechshundert Mark auf Einund⸗ achtzig Mark und für eine Aktie 9 Eintausendzweihundert Mark auf Einhundertzweiundsechzig Mark festgesetzt wird.

Jede Mehrforderung würden wir als einen Abbruch der Verhandlungen ansehen.

Im Monat Januar d. J. sind auf deutschen Eisenbahnen — ausschließlich der bayerischen — 16 Ent— gleisungen auf freier Bahn (davon 7 bei Personenzügen), 26 Entgleisungen in Stationen (davon 4 bei Personenzügen) und 10 Zusammenstöße in Stationen (davon 1 beim i, vorgekommen. Dabei wurden 2 Bahnbedienstete

getötet, 9 Bahnbedienstete, 2 Postbeamte und 1 fremde Person verletzt.

Die 4 erschienene Nr. 1 der Amtlichen Nachrichten des Reichsversicherungsamts“ vom 1. Januar 1903 — * im Abschnitt A (Unfallversicherung) die Nach⸗ wei u über die gesamten Rechnungsergebnisse der Berufsgenossenschaften und sonstigen Träger der Unfall⸗ versicherung für das Jahr 1901.

Der Abschnitt B Invalidenversicherung enthält die Nachweisung der Geschäfts⸗ und Rechnungsergebnisse der Versicherungganstalten und zugelassenen Kasseneinrich⸗ tungen für das Jahr 1901, ferner folgende Revisiong⸗ entscheidung:

Bei zugelassenen Kasseneinrichtungen findet der 5 146 des Invalidenversicherungsgesetzes nicht ohne weiteres, sondern nur insoweit Anwendung, als eine entsprechende Vorschrift in die Satzungen aufgenommen worzen ist (102) 5.

Die Nr. Z der Amtlichen Nachrichten des Reichg⸗ versicherung gam ige vom 1. März 1903 enthält in Ab schnitt à (Unfallversicherung) eine Bekanntmachung des Reichsversicherung gamts vom 2B. Januar 1903, betreffend die Festseßung der Beiträge zur Deckung der Entschädli gung elasten, welche durch die Ausdehnung der Unfallversicherung auf die Kleinbetriebe der See schiffahrt und auf die Seen und Küstenfischerei er wachsen sowie folgende Rekurgentscheidungen:

Der Verlust der Sehkraft eines Augeg bedeutet bei einem Koblenhauer in der Regel eine Veeintrachtigung der Erwerbe⸗ fähigkeit um ein Drittel (3M, Prozent (19177.

Im Falle vorübergehender Erwerbsunfähigkeit (3 G Aus.! Jiffer Ib und S 80 Abs. 1 des Gewerbeunfallver sicherun ge gesetzes; ist der Rekurg nur dann unzulässig, wenn zur Jein der Entscheidung unstreitig ist oder rechtokräftig fesischt, daß die Erwerbaunsahigkein vorübergegangen ist (19078)

Durch die Verbindung des ünzuldssigen RNekurses einer Partei mit dem jzulässigen Rekurse der Gegenpartei wird die ZJZulässigkeit des ersteren Rekurses nicht begründet (1971.

Die n Anwendung deg z OI Jisser 2 des Gewerbe⸗ unfalloer sicherungegeseßes rechte kraästig eingestellten Au gländer⸗ renten sind gemäß dem Bundesratsbeschlusse vom 29. Juni 1902 von diesem Tage ab für die Angehörigen der im Neicherat vertretenen Königreiche und Länder der K und z. österreichisch⸗ ungarischen Monarchie und für die An⸗ gehörigen deg Königreichs talien wieder zur Jahlung an⸗ zuweisen (1938)

Die auß Grund deg 1 Abs. 6 deg Unsalloersiche rung⸗ gesedgeg für Land⸗ und Forstwirtjchaft vom M Juni 19099 er⸗ lassenen satutarischen Bestimmungen üder Fach⸗ arbeiter sinden aus Uafälle, welche sich vor dem Inkrast⸗

treten der statutarischen Bestimmungen ereignet haben, keine Unwendung (1 val)

FJerner enhält die Tammer folgende Bescheide und BSeschlüsse:

Gine mit 2) Arbeitern betriebene Glumenhandliung, in welcher aufgekaufte natürliche Rlamen und Glatter sa

Di, eben den ela nelern Geischeldaegeea Hebenden eie ee Hacacnerten Jakleea arken 2X 3 aa, daher neelcher diese le den r ö.

gKränzen und Sträußen verarbeitet werden, ist versicherungs⸗ pflichtig und der Betrieb ist der örtlich zustehenden Holz bene og ft i r. ¶ 987). ;

Das Recht, sich selbst zu versichern, steht auch olchen Unternehmern zu, welche keine Arbeiter be⸗ häftigen, vorausgesetzt, daß ihr Betrieb durch die Be⸗ hhaͤftigung eines solchen nach 51 oder 8 2 des Gewerbe— fall versicherungsgesetzes versicherungspflichlig werden würde 1983).

Der Abschnitt B Invalidenversicherung bringt folgende Ent cheidungen aus 5 110 Abs. 1 Ziffer 3 des In⸗ ballden versicherungsgesetzes;

Der Ersatzanspruch der Versicherungsanstalt, welche im Todesfalle die Beiträge der Witwe des Ver⸗ sicherten erstattet hat, gegen die für den todbringenden Unfall (e Berufsgenossen⸗ chaft ergreift nur die Unfallrente der Witwe, nicht auch f der hinterbliebenen Kinder (1028).

Die Berufsgenossenschaft braucht den Ersatzanspruch einer Versicherungsanstalt wegen geleisteter Beitrags⸗ erstattung nicht sofort in einer Summe, sondern nur nach Verhaltnis der Beträge zu befriedigen, welche sie dem Empfänger der Beitragserstattung an seiner Unfallrente zu färzen in der Lage ist 11029). .

Bei Ersatzansprüchen einer Versicherungsanstalt gegen die entschädigungspflichtige Berufsgenossenschaft wegen ge— vährter Heilbehandlung (6 21 Abs. 1 des Invaliden— ver her nn ge gese es; hat das Reichsversicherungsamt auch über die Vorfrage, ob durch das Heilverfahren die Erwerbs— unfähigkeit verhindert und zugleich eine Entlastung der a , herbeigeführt worden ist, selbständig zu befinden (1030).

Der Ersatzanspruch der Versicherungsanstalt, welche einen durch einen Betriebsunfall erwerbsunfähig gewordenen Versicherten in Heilbehandlung genommen at, gegen die entschädi ,, Berufsgenossenschaft heren sowohl kung er Heilbehandlungskosten als auch hinsichtlich der demnächst gezahlten Rente (8 21 Abs. 1 und 113 Abs. 5 des Invalidenversicherungs⸗ esetze) nicht auf einem gesetzlichen Uebergange des i, ,, so daß ihm Einwendungen aus der Person des Verletzten nicht entgegenstehen; im Falle einer Verpflegung in einem Krankenhause dürfen die gesamten Kosten des Anstaltsaufenthalts, nicht nur hie Kosten der eigentlichen ärztlichen Behandlung in Rechnung gestellt werden (1031).

Gegenüber dem Ersatzanspruch der Versicherungs⸗ anstalt gegen die Berufsgenossenschaft wegen der einem Ver⸗ letzten gezahlten Invalidenrente kann die Berufsgenossen⸗ schaft, nachdem der Verletzte gestorben ist, das im S 22 des Gewerbeunfallversicherungsgesetzes vorgesehene Wahlrecht nicht mehr ausüben (1032).

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Cor⸗ moran“ am 1. Februar in Ponape (Ostkarolinen) ein⸗ etroffen und am 16 Februar von dort nach Matupi (Neu⸗ — G in See gegangen.

S. M. S. „Falke“ ist am 8. März in Bermuda an⸗ gekommen.

S. M. S. „Gazelle“ ist am 9. März von Port of Spain Trinidad) nach Santa Lucia (Kleine Antillen) in See gegangen.

S. M. S. „Thetis“ ist an demselben Tage von Schanghai nach Tsingtau in See gegangen.

S. M. S. „Luchs“ ist mit dem Zweiten Admiral des Kreuzergeschwaders, Kontreadmiral Grafen von Baudissin an Bord gestern in Nanking eingetroffen.

S. M. S. „Jaguar“ ist gestern von Hongkong nach Kwangtschauwan gegangen und geht am 13. d. M. von dort nach Pathoi weiter.

Dan ig, 10. Mär. WBestyren ßen

22 nachstebender

Der Provinziallandtag der Provin ist beute durch den Dberpvräsidenten Delbrück mit Rede eröffnet worden:

Dochgeebrte Herren!

Der Westpreußische Provinsiallandiag stebt bei dem Beginn seiner diessäbrigen Tagung am Abschluß eineg Jabreg, mit dem sich überwiegend trübe Erinnerungen verknüpfen.

Der Tod meineg Herrn Amtevorgängerg, dem seine außergewöhn lichen und vielseitigen Verdiente um die Entwickelung der Prorin a deren Geschichte für alle Jeit einen ebrenvollen Plaß sichern, be- deatet für Sie einen um so schmermlicheren Verlust, alß Sie in dem Heim gegangenen nicht nur den bervotragenden ersten Beamten der Prer inz, sondern auch den vornebmen, von wabrer Serjensaũüte er- füllten Menschen betrauern, der dem Herjen aller Westprenßen nabe stand

Die anermale Witterung det vergangenen Sommert at aber

ban wear 46 .

und Herbsteg auch die Erntebesfnungen u Schanden gemacht, ju denen Frübsabr berechtizie, cin Mißgeschick dag am so schwerer empfunden wird, alz eh auf ein Noistandsjadr folgte und nech die Grnteergebaisse deg laufenden Jabteg nicht güastig be⸗ traslassen wird

Die andauernde rücklänflze Keasunklaur in der Jadastrie Dandel wird die Steuerkraft der Prein ebenfallz schwächen

Um so erfrenllcher ist eg, daß das Mesehg. betreffend die Ueber- eisang weiterer Detatiengrenten an die Preriazlalperbdade, vem der Previa nicht undeträchiliche nene Mittel anckuührt kat, die außreihend sind, die Derstelluag den Mleichzenehtn in Ibdten Gtatm za erleichtern

Die Verlier die Jhaen Ihr Preelalalaas cha tmn Gin- deraebmen mit der Staatreglerang über die Vermend nad Wer- klang der Menten macht, erich len rel art. keilang nicht nur die auf dem (Gebiete der Armen kereing abernemmenen daten za erleichtera, soadern au dea milader webldabenden Krelssen and Memetaden die 1 Ver esserang der bestebenden Jastände a ichaffen

Mi dem Wansche, daß sich diele beffnangen erfüllen aad= Lrben der Prersaj kamm Segen gerek ben möge, erfl irt G aa e ale erleilken Mlerbichlen aftrarerd den N. Menn ren Frertajlallandiag fur er pff ne.

pesen, 19 Min Die Plesarsiha] der Prerinstallaak- lager Kedann beute derwittag mit der Geraliaeg de Gtat?, be- reacad die Fend a Chausserncubaurt denten aud Wearbasbetdilfen. er ka Manabrme gad enhake na, ö o, m, femme, warde raf erde der Lagder bangptetat far de Gta eke m, ad ee, Jahre enge Qlanabene nad Nenne Lala ere em Erd taarlam alt A. lea Ortraerdiaarlaa g Mm m De Prersanalaralase berrdni 1 dm n, Darm batten die Re rte m des Mt ertarallaadtasts ibtee dba errech: T 111 unt Mittaa deriaanmtlter siih de Saad task mere mn nr Landeebanrteaan and bie ekeree Beamten fat erer, SD er. lea ESiledesaalt. Der RNbaigliche TVasdiagnfeacaisfat, ken-

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2 leider

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*

2 an D W —— 2

präsidialrat Thon, durch eine ständis w in den Saal geleitet, richtete an die Versammlung folgende Ansprache: ; Hochgeehrte Herren!

Sie sind heute zu der letzten Sitzung in dieser Tagung zusammen⸗ getreten; nachdem Sie in zehntãgiger, ,. Arbeit die Ihnen — 12 Vorlagen erledigt und durch Ihre . die gedeihliche

eiterentwickelung unserer Heimatprovinz gefördert baben.

Durch die Annahme des, a, betreffend die Ueber⸗ weisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände, aufgestellten Reglements für die Verteilung der Staatsrenten haben Sie an Ihrem Teil erfolgreich und mit großem Verständnis für die Ihnen durch das Gesetz gestellte Aufgabe dazu e en, den Kreisen und Gemeinden eine sichere Grundlage zu schaffen für die Erfüllung der diesen Verbänden auf dem Gebiete des Armen. und Wegebauwesens ohliegenden Pflichten. In ähnlicher Weise werden Ihre Beschlüsse über die Erhöhung der Mittel des Kreiswegebaufonds Gelegenheit geben, den Wegebau zu fördern, und so auch zur weiteren wirkschaft⸗ lichen Entwickelung der Provinz beitragen.

Durch Genęehinigung eines Vertrages, mit der Landwirtschafts⸗ kammer e die Provinz Posen haben Sie den Uebergang der niederen landwirtschaftlichen Schulen in die Verwaltung der Landwirtschafts⸗ kammer endgültig beschlossen und damit dem 1 die landwittschaft⸗ . ritte unserer Probinz so bedeutungßvollen Unterrichtswesen den Weg einer erfolgreichen Welterentwickelung gewiesen.

Durch eine Besichtigung haben Sie Ihr Interesse für den fertig⸗

estellten Bau des Kaiser-Friedrich⸗Museums und für die Kaiser⸗

ilhelm⸗Bibliothet bekundet. Die für diese beiden hervorragenden Jnstltute der Kunst und Wissenschaft von Ihnen geforderten reichen 6. haben Sie mit dankenswerter Bereitwilligkeit zur Verfügung gestellt

Mit dem Danke, den ich Ihnen allen, meine Herren, namens der Königlichen Staatsregierung abzustatten habe für die aufopfernde und erfolgreiche Tätigkeit, die Sie in diesen Tagen dem Wohle unserer Provinz gewidmet haben, verbinde ich den Ausdruck des Dankes an Ihren Landeshauptmann, der durch die mustergültige Vor—⸗ bereitung Ihrer Arbeiten, zu deren so schneller und sachgemäßer Er—⸗ ledigung in hervorragender Weise beigetragen hat.

Vor allem ist es mir ein un ee Bedürsnis, Ihnen, hoch⸗ 5 Herr Landtagsmarschall, zu danken für die auch in der jetzt

eendeten Tagung wiederum bei der Leitung des Landtages bewiesene, mit , ,, Sachkunde gepaarte hingebende Tätigkeit.

Mögen die Arbeiten der jetzigen Tagung unserer geliebten Heimats. provinz und dem Vaterlande zum Segen gereichen!

Im Namen Seiner Majestät des Kaisers und Königs erkläre ich den 35 Provinziallandtag der Provinz Posen für geschlossen.

Der Landtagsmarschall, Wirkliche Geheime Rat und Kammerherr Freiherr von Wilam oõᷣwltz-Mölkendorff erwiderte hierauf:

Hochgeehrter Herr Landtagskommissarius!

Es kann uns nur zu großer Genugtuung gereichen, wenn die Erledigung unserer Arbeiten die Anerkennung der Königlichen Staats⸗ regierung findet. Wir haben dabei von allen berufenen Seiten die dankenswerteste Unterstützung gefunden. Mit Ihnen, Herr Staats— kommissarius der Sie . in ebenso liebenswürdiger wie entgegen kommender Weise uns zur Seite standen, kann ich nur in vollstem Maße mich vereinigen in dem Gefühle wärmsten Dankes für unseren Landeshauptmann, der sich in seiner wahrlich nicht leichten Amteführung gestärkt und ermutigt fühlen möge durch die rückhaltlose Anerkennung und das außergewöhnliche Vertrauen, welches ihm die Provinz durch ihre Vertretung allseltig entgegenbringt.

In unser aller Namen, meine Herren Mitstände, spreche ich dem Be n e e. und dem Landeshauptmann, spreche ich allen Beamten der Landesverwaltung unserer Dank für die gewissenhafte und segengreiche Arbeit aus, von der wir hier Kenntnis genommen haben. Wo alles in so geordnetem, gutem Gange geht, da ist die Aufgabe des Landtages eine erfreuliche und verhältnismäßig leichte; und ebenso haben Sie, meine Herren Mitstär de, mir die Leitung der Geschäfte durch Ihre Nachsicht und Ibr Vertrauen leicht und an ⸗

enebm gemacht. Dafür sage ich Ihnen meinen aufrichtigen

ank. Hat der 36. Provimjiallandtag schlecht und recht seine Schuldig⸗ keit getan, wie seine Vorgänger, so Jag das daran, daß er, auch wie seine Vorgänger und wie, so Gott will, alle sväteren Landtage sein werden, erfüllt war von der Liebe zu seiner Heimat, zu seinem Vater⸗ lande und zu seinem Könige und Herrn. Darum schließen wir, wie wir begonnen haben, mit dem freudigen Rufe: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, unser Allergnädigster König und Herr lebe boch! boch! boch! *

In das Hoch stimmte die Versammlung begeistert ein.

Nacht em der Königliche Landtage kommissarine, geleitet von der Deputation, den Saal verlassen, srrach der Vijemarschall Freiberr von Schlichting dem Landtagsmarschall den Dank der Abgeordneten für die umsichtige und wohlwollende Leitung der Verbandlungen aug und schloß mit einem lebbaft aufgenommenen Hoch auf denselben.

Sessen.

Die Zweite Kammer lebnte gestern, wie W. T. G. berichtet, die Forderung von bos 999 M ale erste Nate für den Erweiterungt. bau der Technischen Hochschule in Darmstadt ab.

Varlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die gestrigen Sitzungen des Reichstages und des Hauses der Abgeordneien besinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage

In der

heutigen (2381. Sitzung deg Reichstages, welcher der

Kriegsminister, General der Infanterie von Goßler und der Staatesckretar des Neicheschahamtg Frei⸗ herr von Thielmann beiwohnten, wurde zunchst die allgemeine Rechnung für 1895 der Nechnunge⸗ kommission überwiesen, für die allgemeine Rechnung für 1898 auf Grund deg Antrags der Nechnungekommission die nachträgliche Genehmigung der außeretaigmäßigen Ausgaben ausgesprochen und dem Reiche kanzler die Entlastung erteilt

Darauf setzte das Haus die zweite Beratung des Reich hausbaligetatg für 1908 bei dem Gta für die Ver waltung des Reich sheeree, und zwar bei den Auggaben für die echnischen Institute der Artillerie, fort.

Abe. Jabel (Son Herr Pauli Lat jet erkannt, der naeinrllche Vertreter der Urkener and der richtiar Mann aug der Werkstatt it. Gr dat eta lange n fa dieser Grkenatnkg kam; denn al ih verigeg Jar die ber Arbeiter vertrag. war er der rrtafte Frrwad ard Vertreter der Perret der al ana der Frrand der Meiner er war ge der ech wait der Pat iaaagz. dad Dankadresse der Qetrerkeschreiker rike. a em Jarre iche iar dicic Seufe so satrirder n ca, daß sie den schlihten Mann zu, der Wera dan bernessen Daker. sie Laken ben eta neue Mere ern, der die auen cherte Rede, Ne der iürdige, re Marr aas der &Gerfflatt eier bier s balten bak. Ketden die Arkeinet en me a deen Tagen e Sragraa Caen adele eiern. be an Meen gan der Derkaatt an la Meer Seen De an, am die Frraede der Beeren bergen, dfriane na neren, die TSrardaner ie die Tefdamer Urkelfer herden dien ihren, Maren ang der Werknatt fe ball et dere fer. namen die leneren, da er aer gaderre Err ene; ae e, ret de Weber fer der Arkeike⸗ nnen, n, re, er, hee, den Belle gte erer dine, nnr, nere Minen, dee ane, neee ner, r, eee, etes bal die Breker Mere deck erbat * F ker Mah ae n nnn, rennen Herr Mees, de en Ttrerde ecdiaeee das er e eic eee, le ,, de de, Dare, eher en, haben, daf ere, die, rennen dass

so würdig vertreten

Arbeiter werden in den Spandauer außerordentlich viel schlechter gelohnt als entsprechenden ben. Ob die Stabsoffiziere,

eichnete Militärs sein mögen, auch, die Betriebe ebenso aus= 2 net leiten können, an deren Spitze sie stehen, ist sehr die

rage. An der Spitze solcher Institute müssen kaufmännisch gebildete Direktoren stehen. In der Artilleriewerkstatt sen. alle Hand⸗ werke vertreten, aber alle Beamte sind Militärs. Als verständige sind die Meister vorhanden; aber die Meister haben in Betreff der Einrichtung der Betriebe nichts hinein zureden, sondern sie 364 in in erster Linie dazu da, die Löhne der Arbeiter herabzudrücken. Wie soll sich auch ein Leutnant oder Oberleutnant von einem 3 Vorschriften machen lassen, das verträgt ja das militärische System schon nicht. Auf die Tüchtigkeit des Meistermaterials wird, nicht gesehen, sondern darauf, ob die Betreffenden schmiegsam und biegsam sind, wie brutal sie auch nach unten vorgehen, 86 alles wieder bestreiten; aber im vorigen Jahre ging die Verwaltung sofort nach meiner Rede in verschiedenen Werkstaͤtten daran, die von mir gekennzeichneten Uebelstände, obwohl alles abgestritten war, abzu⸗ stellen. Bei der Festsetzung neuer Stücklöhne wird keine Rücksicht ge⸗

die er gestern hat 1

nommen auf die noch destehenden alten Accordsysteme. die zum Teil

noch aus dem Jahre 1870 stammen. Hler sollte einmal eine gründliche Revision Platz greifen; ebenso wäre der außer⸗ ordentliche n . an. Aufsichtspersonal sehr erheblich zu vermindern Dadurch allein würden ganz beträchtliche el ung gemacht und der Zwang, die Löhne mit aller Gewalt zu drücken, vermindert werden. Auch die neue 1 hält an den alten Stücklöhnen überall fest, wo es die Verhältnisse irgend gestatten. Wenn die Arbeiter * diese Lohnherabsetzung nicht gefallen lassen wollen, wird mit der Drohung overiert, es würden dann die Institute geschlossen werden. Nun, darüber haben Sie, 3 Kriegsminister, nicht allein zu entscheiden; da würde der Reichstag erst noch ein Wort mitzureden hahen, denn mit den Mitteln des Reichs sind

Institute geschaffen und können nicht durch einen Machtspruch des Kriegsministers beseitigt werden. Die Arbeit in der Hülsenfabrik ist eine ganz * hu e und ungesunde; es ist aber nichts geschehen; weder ist eine Zulage erfolgt, noch wird den Arbeitern Material geliefert, damit sie ic gegen den Staubs chůtzen können. Lobnzulagen hat die neue Lohnordnung nur in zwei Fällen vor⸗ gesehen, dagegen in acht verschiedenen Fällen Lohnabzüge; auch werden zuviel gezahlte Lohnbeträge bei der nächsten Lohn- zahlung abgezogen, was nach dem Gesetz unzulässig ist; ferner werden Geldstrafen vom Lohn abgezogen, desgleich n der Betrag der beschädigten Gegenstände, welche die Arbeiter ersetzen müssen. Die gesamte bürgerliche Presse war aus Rand und Band, als die neue Lohnordnung erschien, daß nun endlich etwas Durchgreifendes für die Arbeiter geschehen sei; aber das hat nicht lange vorgehalten. Die Einteilung der Arbeiter in zwei Klassen, eine höhere und eine niedere Lohnklasse, die bei über hundert Kategorien vorgenommen worden ist, ist abne Beispiel in den Privatbetrieben. Beide Klassen müssen dieselbe Arbeit ver⸗ richten; dadurch wird der. Willkür der Meister Tür und Tor geöff net. Das Gros der Arbeiterschaft befindet sich in der zweiten Klasse, nur ein winziger Teil in der ersten. Den keene chen Lohnklassen ist es angesichts der Stũcklöhne, welche die Lohnordnung festsetzt, überhaupt ** mehr möglich auszukommen. Tie Kommune Spandau hat. statistisch die elende Beschaffenbeit der Löhne in den Königlichen Instituten nachge⸗ wiesen. Statt die 8 stündige Arbeitszeit einzusühren und damit sefort 15090 Arbeitern Beschäftigung zu geben, hat man zu dem brutalen Mittel der Arbeitslosmachung gegriffen und Arbeiter, die 10 12. 18 Jabre lang in den Werkstätten beschäftigt waren, mitten in der schlimmsten Zeit auf die Straße gesetzt. Das ist die soziale Fürsorge, wie sie die Militã verwaltung versteßt. :

Bei 3. des Blattes spricht der Redner fort.)

— Das Haus der Abgeordneten setzte in der heutigen (41) Sitzung, welcher der Finanzminister Freiherr von Rheinbaben beiwohnte, die zweite Beratung des Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1903 bei dem Etat der Lotterieverwaltung fort. ö

Die Regierung beantragt, eine 5. Klasse in der preußischen Lotterie einzurichten und eine . von 00 000 6 neu einzuführen, die am letzten Ziehungstag ge⸗ zogen werden soll. .

Die Kommission hat diesen Aenderungen des Lotterie⸗ planes zugestimmt und beantragt außerdem folgende Resolution:

die Königliche Staatsregierung aufjufordern, alsbald auf ge⸗ eianete Maßnabmen Bedacht zu nehmen, um die Mißstände ju seitigen, die sich aus dem unerlaubten Vertriebe fremder Lotteriel ose craeben, ingbesondere in Betracht ju sieben: a. eine reichegesetzliche Regelung deg Lotterieweseng, b. die Bildung einer Lotterlegemein- schaft der beteiligten deutschen Staaten, . die Verschärfung der Strafbestimmungen gegen den unerlaubten Vertrieb fremder Loe.

Abg. Gblerg (fr. Vgg) erstattet den Bericht der Tommssien: Auf dem Gebiete des Lolteriemeseng, um nicht au sagen: Lotterie- unweseng, besteben so große Mißstinde, daß man nicht mebr dag Wort anwenden darf: minima non eurat praetor. Die Gn- nabmen aug der rreufischen Rlassenletterie sind im legten Jabre um 109 009 AÆ zurückgegangen, baurtsächlich infelge der Nenknrrrnn der übrigen dent schen Tetierien. Degbalb sell ein neuer Sriel⸗ plan eingeführt werden, der den Leuten daz Sichen in der vreußischen Rlassenletierie angenebmer machen sell; das t die giafügung einer & lasse und einer Prämie, die dag Nnzerrfse ie mum letzten Taae der Ziebang wach balten fell Jetzt ist es ratsächlich dreren sämttiche Lese der rreußtschen Maffenletterit untersabris den. (G 1 belannt. wie Preußen den Sosen anderct deutsicher Staaten berichtet ird einige den deren Kellekrenren baben den aftras o e, rer xose iͤn Preußen absasenea. Dat tt also cine direrre Aufferderana a ciner aagesenlichen Dandlang, da diese Letterien ka Prenen derketen stad. Kia der bat der vrtustiche Staat alz der Greße ned Starke die se üAereen Setterien aicht beachtet. er maß aber eg eden diesen aalaneren Mettererdb Stella neben. Nm beflen irde cine liche Reaclaag fein, nachdem man den dem Frelr een ein 1232 Reihelenerie Mbkand grnermmen bat Gerl ente n, d erer eine Letteriegemeirscaft der dent hen Geadertaaken in ienend

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