Den Reichskanzler zu ersuchen, auf einen gleichmäßigen Volljug

üfung in auf die Abgabenentrichtung sowie darauf hinzuwirken, daß § 6 Abs. 2 desselben Gesetzes für die

im Auslande abgeschlossenen Geschäfte sowie der für den 16 luß ĩ

er⸗

der im Gesetz vom 16. Juni Bezu die Erhebung der na

vorgeschriebenen

von Wetten und Glücksspielen zu entrichtenden Abgaben gestellt wird.“

Der Etat wird angenommen, desgleichen die Resolution.

Der Etat der Reichsschuld wird ohne Debatte an⸗

genommen.

Die Zuschußanleihe wird vorbehaltlich der definitiven

eststellung der Ziffer ohne Debatte genehmigt, nachdem der ö t ö. r gh entr.) z ö 1

nicht der Einsicht habe verschließen können, daß die Lei

weiter angestrengt werden dürfe. Mit demselben Vorbehalt werden

bewilligt.

Die extraordinären Ausgaben des außerordentlichen

Etats von 9346940 S6 für die Vervollständigung

des deutschen Eisenbahnnetzes im Interesse der Landes⸗

verteidigung, die Einnahmen aus dem Bankwesen, der besondere Beitrag von Elsaß-Lothringen und die bayerische Quote werden ohne Debatte .

Es folgt die zweite k des esetzentwurfs, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts— etats für 1903.

Abg. Dr. Arendt: Es ist sehr zu bedauern, daß auch heute der Reichsbankpräsident nicht erschienen ist, sodaß es nicht möglich ist, . an ihn zu stellen. Ich halte es für aussichtslos, jetzt zu einer Reihe solcher Fragen zu sprechen, z. B. zur sehr wichtigen Lotterie⸗ frage. Ich werde aber künftighin diese Frage entweder beim Etat des Staatssekretärs des Innern oder beim Etat des Reichskanzlers zur Sprache bringen, denn es geht nicht an, daß so wichtige Fragen unerörtert bleiben.

Das y, ,,, wird angenommen, ebenso der Gesetz⸗ entwurf, betreffend Verwendung von Mehrerträgen der Ueberweisungssteuer zur Schuldentilgung.

Damit ist die zweite Beratung des Reichshaus— haltsetats für 1903 beendet.

Schluß gegen 58/, Uhr.

Nächste Sitzung Montag 10 Uhr. (Dritte Beratung des Kinderschutzgesetzes und dritte Lesung des Reichshaushaltsetats.)

Preusßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 50. Sitzung vom 21. März 1903, 11 Uhr.

Es wird die zweite Beratung des Staatshaushalts— etats für das Rechnungsjahr 1903 bei dem Etat der An— siedelungskommission für Westpreußen und Posen fortgesetzt und mit der Erörterung dieses Etats die Besprechung der Denkschrift über die Ausführung des Gesetzes vom 26. April 1886, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedelungen in den Provinzen Westpreußen und Posen, für das Jahr 1902 verbunden.

Nach den Abgg. von Strombeck (Zentr.), Kindler-Posen (fr. Voltsp) und von Glebocki (Pole), über deren Aus führungen bereits in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, nimmt das Wort der

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Podbielski:

Meine Herren! Ich kann es wobl begreifen, daß angesichts der bevorstehenden Wahlen die Partei, namens deren der Herr Vorredner gesprochen hat, sich zu einem solchen Protest entschlossen hat; aber ich glaube, daß dag bohe Haus diesem Protest doch nicht

erklärt hat, daß die Kommission lich mit der Zuschußanleihe befreundet und nicht die Ma⸗ rikularbelträge um den betreffenden Betrag erhöht ö weil sie sich

: ungsfähigkeit der Einzelstaaten nicht ohne schwere Gefährdung ihrer Finanzgebarung

die Matrikular⸗ beiträge und die außerordentlichen Deckungsmittel

haben, zur Zeit der Zentralgenossenschaftskasse überhaupt kein Geld schuldet. Ich persönlich bin ein Anhänger davon, die Genossen⸗ schaften so zu stärken, daß sie aus eigenen Mitteln, d. h. aus den Geldern, die bei ihnen niedergelegt werden, ihren Betrieb führen können; aber eine besondere Begünstigung liegt in dem vorliegenden Falle, wie gesagt, nicht vor.

Mit dem Herrn Vorredner bin ich darin einverstanden, daß bei den Erörterungen in der Kommission sich gewisse Klagen als be— rechtigt herausgestellt haben, speziell betreffs der Warenhäuser. Ich kann nur versichern, daß ich von meinem Standpunkt aus an der Ansicht festhalte, es wäre wünschenswert, die Warenhäuser wären überhaupt nicht entstanden. Neue Waren⸗ häuser werden nicht errichtet werden, und ich hoffe auch, daß die Zeit nicht fern ist, wo allmählich durch Verkauf oder andere Maßnahmen die bestehenden Warenhäuser, die tatsächlich keine guten Geschäfte ge⸗ macht haben, wenigstens von dem Raiffeisenverbande losgelöst werden. Ich kann hierbei darauf hinweisen, daß auch schon die Vertreter des Raiffeisenverbandes erklärt haben, daß die Absicht bestehe, die be— stehenden Warenhäuser allmählich abzustoßen.

Was nun die Klagen der Getreidehändler anlangt, so muß ich darauf hinweisen, daß durch die Ansiedelungskommission in West— preußen und Posen nur 6,4 υ des Großgrundbesitzes und von der Gesamtfläche nur 3,4 oo gekauft worden sind. Also der Einfluß auf die ganze Gestaltung des wirtschaftlichen Betriebes ist tatsächlich nicht so groß, wie er oft dargestellt wird. Gleichwohl wünsche ich nicht, wie ich dies den Herren in der Budgetkommission schon gesagt habe, daß eine Geschäftsmonopolisierung, wie es vielleicht den Anschein gewonnen hat, durch die Raiffeisenverbände angestrebt wird.

Hierbei will ich nicht, was von dem Herrn Vorredner gestreift ist, auf den Notstand eingehen und auf die Ankäufe, die notwendig geworden sind. Ich habe bei der Beratung des Notstandsgesetzes schon erklärt, daß ich es am besten gefunden hätte, wenn es möglich gewesen wäre, durch eine genossenschaftliche Organisation die Sache zu betreiben. Das Prinzip, welches damals die Staatsregierung aufgestellt hat, nämlich nicht eine zentralistische Vergebung der einzelnen Darlehne, sondern deren Ueberweisung an die Kreise, hat sich im großen und ganzen bewährt. Nur da, wo die Kreise als solche bei der Durchführung der Maßregel versagten, hat man versucht, auf Genossenschaften zurück— zugreifen, um wenigstens für die Beteiligten in diesen Kreisen die Notstandsgesetzgebung nutzbar zu machen.

Zur Denkschrift bemerkte der Herr Vorredner ferner, es wäre doch eine ganze Menge von den ausgegebenen Rentenstellen mißglückt. Meine Herren, ich erachte die Zahl für äußerst gering. Bis jetzt haben nur „i oo aller Rentengüter, die ausgeteilt sind, sich nicht bewährt. Das ist ein sehr günstiges Resultat und ein Zeugnis dafür, wie vorsichtig die Ansiedlungskommission gearbeitet hat.

Ich komme nun auf die Ausführungen des Herrn Abg. von Strombeck zurück. Er fragte: was ist mit den 186 Millionen, die ausgegeben sind, erreicht? Das Resultat sei doch nicht günstig; denn für 186 Millionen seien nur 6000 Familien angesiedelt. Ich glaube, der Herr Abgeordnete hat übersehen, daß zur Zeit ja noch nicht alles, was für diese 186 Millionen angekauft ist, zur Aufteilung gekommen ist, sondern daß von dem Gesamtbesitz von rund 186 000 ha nur 127 0090 ha vergeben, also noch 59 0090 ha aufzuteilen sind.

Ferner sagte der Herr Abgeordnete, man babe im vorigen Jahre auf die Rückeinnahmen, die dem Fonds wieder zufließen, keine Nücksicht genommen und, obne dieses Faktum zu erwägen, die weiteren 150 Millionen gefordert. Ich kann dem Abgeordneten erwidern: im

gesprochen worden, daß die Rückeinnahmen nicht

Gegenteil! Im vorigen Jabre ist von meiner Seite ausdrücklich aus

ausreichten und daß infolge dessen die Erhöhr ng ed Fo

Fonds auf 350 wendig sei.

Millionen not-

die Bedeutung beilegen wird, die der Herr Vorredner wünscht. Gg wird nach meiner Ansicht schwer sein — auch in früberer Zeit war ez schon schwer 6 wer den Kampf begonnen hat. Aber ich möchte die Herren nur darauf binweisen, daß die polnische Bevölkerung Galiniens mit viel schärferen Maßregeln gegen die Ruthenen vorgeht

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n (Aha! bei den Polen.) Gewiß, meine Herren, wenn Si § vergleichen, so werden — es berechtigt finden, daß ich Ibnen diese Tatsache entgegenhalte

Wag nun die weiteren Punkte der Herren Vorredner anlangt möchte ich jzunächst felgendes hervorbel Der Herr Abg wird sich wobl erinnern, daß bei der Beratung der Verbältnisse Poseng und Westyrenßen auß allen Kreisen, wie wird, erufen babe, um Bild ju schaffen über

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Verbandlun gen als dertrauliche bebandeln wol anf die Resultate, wobl aber ben eine freie Auzsrprache in einer müssen die Persenen u daß der Pert Verredner missten über einen Punkt aungesp

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treffenden keinet weg angenehme sein gesagt. aufrichtig, daß mein Wansch die Persenenfragen vertraulich a beban lt. Dierbei muß ich berderbeden, daß Gericht ia die Zeitungen gekommen ist Net — ich babe sie aach gelesen : s

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blicklich am die Klagen, daß die Raiffeisen der bia danggrn ligen Verbältuisse der Preria; esentlich beciaträöchtiger ba. Miadler sagte auch, daß eiae Urt Menerel

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ich für angemessen hielt, und wie ich aus dem Bericht der polnischen Ansiedelungsbank ersehe, ist dieses Gut sogar noch mit Vorteil für die polnische Bank an kleinere Besitzer verkauft worden. Ein ähnlicher Fall liegt jetzt für mich vor, wo ich den Kauf eines Gutes abgelehnt hatte. Nach meiner Tare war es mit 196 000 M zu bewerten. Wir wurden mit dem betreffenden Besitzer nicht einig, der 205 000 4 forderte, und schließlich hat jetzt ein größerer polnischer Grundbesitzer das Gut für 210 000 „ gekauft.

Diese Fälle beweisen, daß durch die gegenseitige Konkurrenz eine Preissteigerung stattfindet, die ich sehr bedauere, denn schließlich müssen die kleineren Rentenbesitzer ihren Hof teurer bezahlen, als es mir nach Lage unserer Landwirtschaft wünschenswert erscheint. Aber ich glaube, daß die Vorwürfe, die der Ansiedelungskommission resp. mir gemacht werden, daß wir zu hohe Preise zahlten, nicht zutreffend sind. Ich wünschte sehr oft, wir wären in der glücklichen Lage, preis⸗ drückend wirken zu können, aber sehr oft wird von der anderen Seite ein so hoher Preis angelegt, daß zwar die genügsameren kleinen polnischen Besitzer dabei auskommen, unsere anspruchsvolleren deutschen Wirte aber nicht mehr auszukommen vermögen. Die polnischen Banken sind daher selbst bei den höheren Preisen noch in der Lage,

Geschäfte zu machen, was für die Ansiedelungskommission vollständig unmöglich wäre.

ja ganz Ersprießliches geleistet, sie muß aber vor allem ihren Ge— schäftsgang beschleunigen. Bazu gehört, daß die Vorsitzenden möglichst selbständig gemacht werden und daß mit der bisherigen rückständigen Praxis gebrochen wird. Es könne alsdann manche wirtschaftliche Existenz noch gerettet werden. Daß die Kommission nicht freie Hand hat, geht unter anderem daraus hervor, daß sie deutsche Guter nur, ankaufen kann, nachdem ein besonderer Ministerialerlaß dafür erlangt ist. Ein solches Verfahren ist aber ganz zwecklos, denn es hindert die Polen nicht, deutsche Güter anzukaufen. Man sollte zur besseren Abwicklung der Geschäfte Oberin pektoren ernennen und die Vorstände der Landwirtschaftskammern in Posen und Westpreußen an dem Ansiedelungswerk sich beteiligen lassen. Sie sind die einzigen wirklich Sachverständigen und im stande, jedes Gut binnen acht Tagen genau zu taxieren. Ich hoffe, daß der Minister diesen Anregungen Folge geben wird.

Minister für Landwirtschaft 2c. von Podbiels ki:

Meine Herren! Ich möchte auf die Anregungen, die der Herr Vorredner hier gegeben hat, nur kurz eingehen.

Der Vorschlag, die Landwirtschaftskammer mit an dem An— siedelungegeschäft zu beteiligen, hat meines Erachtens doch auch zur Folge, daß je mehr Behörden in der Sache gefragt werden, desto größer die Verschleppung des Geschäftsganges wird, über die sich meiner Ansicht nach der Herr Vorredner mit Recht beklagt hat. Denn ich gebe völlig zu, daß sich das ganze Ankaufsgeschäft zur Zeit unter recht großen Schwierigkeiten langsam vollzieht, und wenn ich nach dieser Richtung hin Wandel schaffen könnte, so wäre ich gern

bereit, das durchzuführen. Anders liegt die Frage, ob auf Grund der

Allerhöchsten Verordnung vom 21. Juni 1886, Mitglieder des Vorstands der beiden Landwirtschaftskammern auch zu Mitgliedern der Ansiedelungs⸗ kommission ernannt werden können. Aber die Landwirtschaftskammer als solche mit bereinzuziehen, würde zweifellos nur zu einer Verlang⸗ samung des gesamten Geschäfts beitragen.

Was im übrigen die Frage der Zwischenverwaltung anlangt, so bin ich ganz der Meinung, daß die privaten schneller vorgehen können, weil an sie nicht alle die Anforderungen gestellt werden, die an eine Königliche Bel

geordnet sein muß, wenn

Ansiedelungsbanken

oöͤrde herantreten, wo alles die Austeilung des Landes geschiebt, und Zwischenverwaltung 3. B. gejwungen sind. Drainagen auf den verwahrlosten Gütern durchzuführen, zul ganze Menge von Bestellarbeiten erst zu verrichten. Denn

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Abg. von Ol denburg (kon): Die Ansiedelungskommission hat*

Sieg (ul.): Wir machen keinen Unterschied zwischen katho⸗ a, . reg kf n Ansiedlern: die katholischen sind uns gerade so lieb wie die evangelischen. Der Leitung der Ansiedelungs. bommission sprechen wir unsere volle Anerkennung aus. Namens meiner Freunde kann ich erklären, daß wir einstimmig jeder Maß⸗ regel widersprechen, die irgendwie auf eine Vn, . der Ansiedelungs· kommission hinausgeht, Nicht die Tätigkeit der nsiedelungekommission hat die Preise von Grund und Boden in Posen und Westpreußen esteigert, fondern die der Landbanken, die Geld verdienen wollen. Ich le jeden, der aus nationalen Gründen sich in der Ostmark an⸗ i denn er muß bei den hohen Preisen zu Grunde gehen. Wenn ich die Ausrsttung der Polen wünschte, fönnte ich ihnen nur raten, möglichst viel und teuer zu kaufen. Die Polen beschweren ich über Verfassungsverletzungen, aber dann schicken Sie nicht den A g. Gleboeki vor; jedes Deutschen Herz muß ja aufgeregt werden, wenn solche Reden hier möglich sind ch kenne viele polnische Bauern und bin mit ihnen befreundet. Ich erkläre Ihnen, die wirklich polnischen Bauernkreise denken ganz anderß. Aber Sie (zu den Polen) werden ernten, was Sie säen, Sie werden noch verdammt werden wegen Ihrer Kritik. Wir sind nicht von nationalem Hasse geleitet; wir haben polnische Beamte und Arbeiter, wenn sie nur ihre Pflicht tun. Der Präsident der Kommission soll aus Westpreußen oder Posen genommen werden, da er die Verhältnisse kennen muß. Wir sind mit dem An⸗ siedelungswerke auf dem richtigen Wege, die Polen werden noch ein—⸗ sehen, daß sie ihre eigenen Totengräber sind.

Gamp freikons.): Die Organisation der Ansiedelungs⸗ .. ö. . und der Präsident freier gestellt, werden damit die Geschäfte schnell abgeschlossen werden, ehe die Landbank dazwischen kommt und die Preise in die Höhe treibt. Gute Güter sind die billigsten. Meliorationen führt der Stgat doppelt so teuer auß wie der Landwirt, deshalb soll die Kommission nur den hesten Boden ankaufen. Die Klagen über die Restgüter sind auch berechtigt. Restgüter von 200 Morgen haben ihren Zweck verfehlt. 200 Morgen sind für einen kleinen Bauern zu viel und für einen Großgrunzhesitzer zu wenig. Die Güter müssen guten Boden haben und 80 = 100 Morgen groß sein. Falsch ist es, Güter anzukaufen, die jahrelang vom Staat bewirtschaftet werden müssen. Es handelt sich darum, schnell Mmzufiedeln. Die Verteilung darf nicht schematisch vor sich gehen, es müssen die Wünsche der Ansiedler berücksichtigt weren. Die Polen setzen ihre 10 Millionen Mark, die sie vielleicht haben, in jedem Jahre um und handeln damit viel vernünftiger als wir, die wir unser Kapital vielleicht alle 10 Jahre umsetzen. Der Präsident muß von dem Oberpräsidenten und der Zentralverwaltung unabhängig gemacht werden. Im 6 anch ich dem Präsidenten meine olle Anerkennung für seine Tätigkeit aus. ö , von . (kons., auf der Tribüne schwer Herstãndlichh polemisiert, nachdem er darauf hingewiesen. daß er seit Bestehen der Ansiedelungskommission, also seit fast 17 Jahren Mitglied der Jom⸗ mission sei und deshalb einigermaßen die Verhältnisse beurteilen kõönne, gegen die Ausführungen dez Abg. von Glebocki und verteinigt die Tatigkeit der Ansiedelungskommission gegen die verschiedenen Angriffe. Die Güterpreise würden lediglich durch die polnische Landbank in die Höhe getrieben. Dem Präsidenten der Kommission sei es zu danten, wenn die Ansiedler in eine gute Lage versetzt würden; die Warenhäuser gewährten den Ansiedlern große Vorteile. Auch er, der Redner, sei

kaufen will,

gn s 8 mam, , ; preußische Zentralgenossenschafttskasse nach zwei Richtungen: eine Aus

der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse mußte, dabin geben, die Genossenschaften an die Räckjahlungen. zu gewöhnen, wenn anders der Zweck erreicht werden sollte, den die ganze Zentral⸗ genossenschaftskasse verfolgte, nämlich einen Ausgleich zu schaff en zwischen Bedarf und Ueberschuß. Im Jahre 1902, meine Herren, überwiegen sogar die Rückzahlungen die Einzahlungen: zu dem Verkehr in laufender Rechnung sind entnommen 264 und zurückgezahlt 269 Millionen, so daß die Rückzahlungen noch um 5 Millionen die Einzahlungen übersteigen.

ö, 3 meine Herren, hinsichtlich dieses Verkehrs in laufender Rechnung — das ist also der reguläre Verkehr der Zentral · genossenschaftskasse mit den ihr angeschlossenen provinziellen Verbande · kassen und landschaftlichen Darlehnskassen. Im Jahre 1895, wo be— kanntlich die Anstalt geschaffen wurde, aber nur ein halbes Jahr in Wirksamkeit trat, belief sich dieser Verkehr in laufender Rechnung auf 16 Millionen, er stieg im Jahre 1896 auf 156 Millionen, 1897 288 Millionen, 1398 380 Millionen, 1899 429 Millionen, 1900 525 Millionen und 1901 667 Millionen. ;

Also, meine Herren, ich glaube, ein redender Beweis dafür, daß es ein Bedürfnis war, diese Kasse zu errichten, und daß sie ein großer Segen geworden ist für die Kreise der Landwirtschaft und des Handwerks, namentlich für die kleinen Besitzer in diesen beiden Kategorien. (Sehr richtig!) .

Meine Herren, ich will mich aber auf diese Frage und namentlich auf die Wohltaten, die darin liegen, daß der Zinsfuß im allgemeinen auf einer niedrigen Höhe und namentlich konstant erhalten worden ist, was für die Genossenschaften von eminenter Bedeutung ist, hier nicht weiter einlassen. Ich glaube, das würde in der momentanen Geschäfts— lage zu weit führen — und möchte nur die Befürchtungen zerstreuen, die Herr von Brockhausen ausgesprochen hat hinsichtlich der etwaigen Absicht, die Selbständigkeit der Verbandskassen und des ganzen Genossenschaftswesens seitens der Zentralgenossenschafts⸗ kasse irgendwie zu beeinflussen. Diese Befürchtung ist auch in verschiedenen Petitionen ausgesprochen. Meine Derren, voll⸗ kommen ohne jeden Grund! Denn nichts liegt der preußischen Zentral genossenschaftskasse ferner und mir speziell als dem zur Aufsicht be⸗ rufenen Minister, als in die freie Bewegung des Genossenschafte⸗ wesens eingreifen zu wollen. Im übrigen sind die Bestimmungen auch gar nicht neu, sondern bereits im Jahre 1901 erlassen. Die Be⸗ fürchtungen waren darauf basiert von Herrn Brockhausen sowohl wie in den Petitionen, daß die Ausschließlichkeitserklärung in den Vorder⸗ grund gerückt ist. *

Meine Herren, eine solche Ausschließlichkeitserklärung hat die

der Änsicht, daß eine zentrale Leitung des ganzen Ansiedel ungswesens vorhanden fein Und die Stellung des Präsidenten möglichst frei und nabhängig sein müsse. . ee, n Dittrich (Zentr.) beschwert sich darũber, daß einer Ansiedelungs gemeinde von 40 katholischen Familien noch immer der versprochene katholische Gottesdienst nicht gewährt worden sei. Unter solchen Umständen könne man sich nicht darüber wundern, daß sich so venige holische Ansiedler meldeten. 2 e rn ntzel · Belle nein (kons.): Das Geld, das in die Ansiedelung hineingesteckt ist, ist mehr oder weniger verloren, wenn nicht die Landwirtschaft durch die Handelsrerträge gestärkt wird Der Ansiedelung katholischer Bauern steht die Schwierigkeit gegenüber, daß sich nicht deutschgesinnte katholische Geistlich' für den Gottesdienst sinden die Frage der Parzellierung betriff o kann nur von Fall zu Fall entschleden werden, waz am besten aus einem Gute zu machen ist. Die Regierung soll unbedingt in fortfabren ö

Der Etat der Ansiedelungskommission wird hi die Stimmen des bewilligt und die

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erauf gegen der Freisinnigen und der Polen schrift für erledigt erklärt. Haus zur Beratung des Etats der . 552 4 . . 6E , Uhrwer Zentralgenossenschaftskasse über.

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schließlichkeit, betreffend die Entnahme von Geld, und eine Ausschließlich · keit hinsichtlich der Anlage von Geld, so daß also die Verbandelassen nur Geld von der preußischen Zentralgenossenschaftskasse entnehmen und andererseits nur bei ihr ihr überschüssiges Geld anlegen dürfen. Meine Herren, entnehmen sie nur ihr Geld der preußischen Zentral genossenschaftekasse, so ist tatsãchlich die Sicherheit der preußischen Zentralgenossenschaftskasse eine viel größere, als wenn sie mit der Möglichkeit rechnen muß, daß noch irgend welche von der « preußischen Zentralgenossenschaftskasse gar nicht zu abersehenden Kredite auf der Genossenschaft haften, und natürlich kann dann ein staatliches Institut einen weitergehenden, einen Vorꝛugskredit be willigen gegenüber denjenigen, die noch mit anderen Geldgeschãfte machen. Die andere Ausschließlichkeit, die Ausschließlichkeit ist notwendig nach den Erfahrungen, die gemacht haben sich nämlich einige den Spaß erlaubt kann ich nur sagen ian billiges Geld von der vreußischen JZentralgenossenschaftskasse zu und nachber baben sie damit an der Börse von kleine Geldgeschafte

waren Agrarier!) Ja

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staatliche Aufsicht des Genossenschaftswesens eingeführt werden. Meine Herren, diese Befürchtungen sind vollkommen unbegründet. Ich würde es für den größten Fehler halten, den die Zentralgenossenschaftskasse machen könnte, wenn sie ihrerseits die ganze Revision des Genossen· schaftswesens in die Hand nehmen wollte. Wir haben das größte Interesse, die Revisionstätigkeit der Verbände selber zu fördern und zu stärken, und wir würden das Gegenteil erreichen, wenn wir unserer⸗ seits einen Teil dieser ganzen Revisionstätigkeit an uns rissen. Außer⸗ dem würde die Zentralgenossenschaftskasse ein Maß von Verantwort⸗ lichkeit auf sich laden, das abzulehnen sie selber das allerdringendste und größte Interesse hat. (Sehr richtig) . Also, meine Herren, das liegt uns vollkommen fern. Wie in der Begründung gesagt ist, soll dieser Bankinspektor für gewisse besondere Fälle — es kommen Fälle vor, sie sind leider vorgekommen, wo An⸗ zeichen vorhanden sind, daß bei irgend einer Genossenschaft die Dinge nicht so sicher sind, wie es den Anschein hat, daß der Kredit der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse gefährdet sein könnte. Dann ist es notwendig, sich an Ort und Stelle zu informieren, wie die Dinge liegen, um zu sehen, ob wirklich eine Gefährdung vor- handen ist. — ᷣ Noch mehr aber ist eine solche örtliche Prüfung notwendig, nicht im Interesse der Genossenschaftskasse, sondern im Interesse der einzelnen Genossenschaften selber. (Sehr richtig) Meine Herren, die Preußische Zentralgenossenschaftskasse betrachtet, wie ich das auch schon in der Budgetkommission ausgesprochen habe, es als eine ihrer vor⸗ nehmsten Pflichten, da den Genossenschaften die helfende dand zu reichen, wo Gefahr im Verzuge ist, und wenn irgend möglich — nicht immer ist es möglich — zahlreiche kleine Existenzen vor dem Verfall, vor dem Bankerott — denn darum handelt es sich vielfach — zu bewahren. (Bravo) Wir haben leider die Fälle mehrfach schon gehabt, daß solche Genossenschaften plötzlich in die größte Notlage gekommen sind, fast immer aus denselben Ursachen: einmal zu kleine Geschãftsguthaben, also zu schwache finanzielle Basis von Anfang an, und dann ein viel zu weitgehendes Vertrauen in die leitenden Beamten. Kamen dann betrügerische Manipulationen vor, oder überhaupt verdienten die Be⸗ amten das Vertrauen nicht, das ihnen entgegengebracht wurde, so brachen plötzlich die ganzen Verhältnisse zusammen und Hunderte kleiner Existenzen waren in der schwersten Not. Dann kann über haupt erst Wandel geschaffen werden, wenn man einen klaren Einblick in diese komplizierten Verhältnisse gewonnen hat, und deshalb ist not⸗ wendig in solchen Fällen — und das ist gescheben —, wochen⸗ und selbst monatelang Beamte hinzuschicken, um hier erst mal einen gründ⸗ lichen Einblick in die Verhältnisse zu gewinnen und dann der Zentral- genossenschaftskasse Vorschläge zu machen, wie etwa die verfahrenen Ver⸗ hältnisse wieder saniert werden können. Bei den steigenden Umsätzen der Zentralgenossenschaftskasse und der sich daraus ergebenden immer zu⸗ nehmenden Arbeit für die Herren selber ist es nicht möglich, aus dem bestehen den Personal wochen⸗ und monatelang Herren zu kommittieren, und deshalb ist es wünschenswert, einen besonderen Beamten für diesen Zweck zu bekommen, der auf diesem Gebiete besonders ver- traut ist. Er soll also nur in diesen beiden Fällen tätig Er wird hoffentlich gerade den kleinen Genossenschaften selber um Segen dienen, aber wir denken nicht daran, etwa die ganze Aufsichtstätigkeit an uns zu reißen oder unsererseits das Revisionsgeschäft zu übernehmen, was Sache der Genossenschaften selber ist. Herren, dann bat Herr von Brockhausen isetzung des engeren Ausschusseg gesprochen. Es ist richtig. ere Ausschuß, der neben dem weiteren Auschuß begut⸗ lgenossenschaftskasse beigegeben ist, aus 7 Mitgliedern ist der Präsident der Zentralgenossenschafte˖ Landwirtschaftsminister, der Finanzminister und der Handelg⸗ haben je einen Kommissar im engeren Ausschuß, und die drei die im vraktischen Leben steben und mit dem n besonderg vertraut sind. Ich glaube kaum, daß Beteilig der Kommissare verzichten

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