1903 / 61 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 12 Mar 1903 18:00:01 GMT) scan diff

Deutscher Reichstag. 281. Sitzung vom 11. März 1903. 1 Uhr.

Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung des Reichshaushaltsetats für 1903 bei dem Etat fuͤr die Verwaltung des Reichsheeres, und zwar bei den Ausgaben für die technischen Institute der Artillerie.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet.

Abg. Zubeil (Soz, fortfahrend): Als die Gewehrfabrik in Spandau einige alte Arbeiter einstellte, wies sie sie in die letzte Lohn⸗ klasse. Welche brutale Ausbeutung durch eine Musterweikstatt! Generalmajor von Einem sagte im vorigen Jahre, die Familienväter mit vielen Kindern sollten geschont werden. Das gerade Gegenteil ist der Fall gewesen; Familienväter mit zahlreichen Klndern wurden ent— lassen. Wie anders verfahren die Kollegen des Kriegsministers im Auslande, wo sogar die achtstündige Arbeitszeit eingeführt ist? Was in anderen Staaten möglich ist, sollte auch im Deutschen Reiche möglich sein, und die Verwaltung brauchte dann nicht Hunderte und Tausende von Arbeitern auf die Straße zu werfen, die bei der Privatindustrie keine Unterkunft finden. Ist es nicht unerhört, daß Arbeiter über 40 Jahre in den Staatswerkstätten Spandaus nicht mehr eingestellt werden? Im vorigen Jahre sagte der „schlichte Mann aus der Werkstatt“, daß für die Arbeiter in Spandau Recht und Gerechtigkeit herrsche. Wie stimmt es damit, daß fünf. Meisterssöhne in kurzer Zeit zu Aufsehern befördert wurden, ohne daß ihre Befähigung dazu nachgewiesen war? Die Handlanger erhalten 3 M und nach einiger Zeit eine Zulage, sage und; schreibe, von 10 3. Die ganze Lohnordnung ist ein Stück und Blendwerk. Um die Arbeiter satt zu machen, hat man nach Titeln gesucht, und die Titel Maurer und Obermaurer, Schlosser und Oberschlosser gemacht. Als die Vertrauensmänner der Arbeiter auf die Lohnfrage eingehen wollten, erklärte der Kommissar des Kriegsministers, er sei nur hergekommen, um die Un⸗ zufriedenheit der Arbeiter in Bezug auf die Titel zu beseitigen. Redner kritisiert darauf die neue Lohnordnung im einzelnen. In die erste Lohnklasse von 5,50 M kämen nur die Günstlinge

hinein, die Aufseher und die allerbesten Vorarbeiter. Aehnlich sei es mit der zweiten Lohnklasse. Werde bei den Stücklöhnen

eine bestimmte Grenze überschritten, so würden Abzüge gemacht, ohne daß den Arbeitern dies, wie früher, mitgeteilt werde. Die Arbeiter der fünften Klasse erhielten 3 S6 Lohn, was sogar der schlichte Mann aus der Werkstatt! für zu wenig befunden habe. Die Kommune Spandau und die Privatindustrie bezahlten 3,75 M Auch komme es vor, daß Arbeiter, von denen es sich herausgestellt habe, daß sie ein bestimmtes Alter nicht hätten, auf eine be⸗ deutend niedrigere Stufe herabgesetzt würden; nach der Intelligenz der Arbeiter frage die Verwaltung nicht. Die jugendlichen und weib⸗ lichen Arbeiter seien ebenfalls schlecht gestellt. Der Wunsch der Arbeiterinnen auf eine Verkürzung der Arbeitszeit sei immer noch nicht berücksichtigt worden. Die Lohnordnung habe alle enttäuscht, auch die königstreuen, patriotischen Arbeiter. Die Arbeiterausschüsse hätten sofort gegen diese Lohnordnung Protest erhoben, namentlich gegen das Klassensystem und die Lohnfestsetzungen in den einzelnen Klassen. Im vorigen Jahre, nachdem er, Redner, die Zustände in Spandau zur Sprache gebracht, habe die Heeresverwaltung sich jenen herauszusuchen bemüht der ihm das Material zugetragen babe, und sie habe skrupellos einen Unschuldigen bestraft. Wenn er, Redner, alles Material vor⸗ tragen wollte, das ihm zugetragen worden sei, so könnte er, wie der Abg. Antrick. 8 Stuaden sprechen. Die Arbeiter, die den vorjährigen stenographischen Bericht über die betreffende Sitzung verkauft hätten, seien bestraft worden, obwohl darin nicht nur seine, sondern auch die Rede des Abg. Pauli entbalten gewesen sei. Die Militär⸗

verwaltung in Spandau sei der beste Agitator für die Sozial-

demokratie. Mit jsolchen Maßregeln erzeuge man keine patriotischen Arbeiter. Der Abg. Pauli babe zu Wabljwecken geäußert, der

Kriegsminister babe ihm vertraulich mitgeteilt., er würde, wenn

Spandau sozialdemokratisch wäble, die Werkstätten aus Spandau

wegnehmen. Diese Wahlbeeinflussung stehe nicht vereinzelt in

Spandau da. Der Generalmajor von Einem werde ja bestreiten,

daß am 15. April eine abermalige große Lohnkürzung stattfinden solle.

Die Schließung der Fabriken freilich sei nur eine leere Drohung, aber sie .

rr wo ke * 7 8] 19 v . ö . babe ungebeuer viel böses Blut gemacht. Die sogenannten Wobl⸗ fabrtseinrichtun das Kantinenwesen, ließen sehr viel zu wünschen . 2 ä . * 8 23n 9 3 p 54 übrig Jeder Arbeiter werde wie ein Verbrecher angeseben, er 1 12 2 * * ö. . 8* * . müsse vor den V setzten Front machen; jeden Monat würden die 1 earn 1 8 9. 8 era rwr * Kriegsartilel vorge lrbeiterordnung scharf eingeprägt. * . . 212 . * . j . v T Arbeiter ausschũss wol kein irklich Leben inne Die 1 . Mel m 35 * Direkti suche sich selbst die Arbeiter aus, die als Arbeiter⸗ ausschuß musammentreten dürften; aug sich selbst beraus dürften die 1 6 8 1 Arbeiter Vertreter ibrer Interessen nicht bestimmen. Daß di 2 ww . *** R 36 8 *7w Heere verwaltung die berechtigten Wünsche der Spandauer Arbeiter⸗ 64 31 P ö 16 1 11 1 9 schaft erfül ( il r ”èAb Vaul Dv für ihren . * P F38* d 24 Q best Vertreter balte, föm niemand f die Syandauer Arbeiterschatt werde lbstand die W j um die 1 2 8 * * * * ee n de 9 1 Seer ** 1 11 1er 2 rdi zustände ibren 1 8 1 1 1 ö 2 Werksttten einzafübren. Greser Masse Ausrüftungegegenstãnden für Heer, Bekleidn Sättel, Tornist würden nicht aan 8 S r egrrerwalt . 18 er n m issisan * * * 56 8 136 a 1 Priwate der zeb Die damit der n Mißstände hätten jabl reiche M 1 * r 1 n al n Detit 1 6 2 1 lche d 28 1 d 3 ische 1 ter⸗ . * 1 9 ** 2 sestemg ferdern. Aber big Kut Abhil tt erfolgt veder seien keine oder aur weichende Antworten erfelgt. So nebme man sich der berechtigen sche der terschaft an. E denn so schwer, den Submi bed riuschreil daß die Arbeiten nicht K 64 12 2 2* . . . b d Dein . * - 2 * 1 ner * . . * . 22 * 1 1 3. ö 6 * 2 Pr 2 . etla . a ve esten 3558 . 1 Eubmissie 1 J di 1 d re tabsetgzu 1 schen J * drigen ge eine 20 *r 2 n 2 1 * 29 2 le r . * j . R . 1 = *. n. i . * 5 rr 2m 1 12. 7 1 1 . 61 Zubn Et faden k n d Arbeit ber Verwalt in T. . . 1 2 6 8 * * 1 tat ) tetred er Pr . 1 . mm fer 9. mn Ti tt: * —— u 4. . . * Zattelt⸗ ** ma Z attel. aber = . u . 24 —* 6 . 1.1 . 1 . = 1 * ci 1 ; 55 2 1 ** ᷣ— 1 J j 6 1 . 4 Ger . 1 tell 1 eres * ee, 7 ele 2 8 2 . —23* m 1 . 82 er erm ES 2 * 61 1 * Die. . 54 4 . 4 m T. TrPerLJe *TPS * * 2 11 15 2 32 *? tert alte e Teil der 1 aber den m 2. 64 K 2 n * w r zeb . 1 en n Rra 2 ö. *** =. 4 1 . * . 1am em rich: 11 * 1 8 1 1 mile J l . ; ar sicken ö 64442 1 ö. 2 . 1. * . 162 mer mmm men, la . . 1 2 26 1 rm * n . ( . 1 8 1 2 4 . 1 254 588 . 2 1 * 27 1 * —*2 * ** . 2 tech⸗ * * 7 1 . * —— gt 82* k 1 —* 7 1 1 Gb 1 ö 22 ö 4 * * 1 . 1 1 1 * Eee asc t dee mir den frerr 2 ter den er Fier an- ́1* 1 . 1 ö 4 Der * * 242 . * 12 * 4 216 * . . . ꝛ285 21 * * m 1 Watran ö. 1 P 2 9 * . 1439 1 91 1 1 ö vid: erfftatt 22 are il t 14 —— 1 M 291 * zen ** em che 2 ; * . it Te: 14 ö 3 2 . a: K 1 ö ö. w 1 * 2 22a ee ee 2 ö ret farrem dr. e r, ae, e, , ede, mir,, 2 erer ore . n Meeren en er dare rra min fel ten eren Marl. 2 7 ö ö . 1 ö. [ 24 7 69 . 142* ** er een, rer, re,, rere, rere, der. Guirat ar -t eer a 18e 1 G 20 b = 4 ö r* 44

Das ist ja ein ganz neues Exempel, wenn die Arbeiter zugleich höhere Löhne bekommen sollen. Wenn Sie in diesem Tone die Wünsche der Arbeiterschaft vortragen, dann wird weder Bundesrat noch Kriegsministerium diese aus Ihrem Munde geäußerten Wünsche über- haupt erfüllen. Die Arbeiter bedanken sich, wenn auch Herr Zubeil meint, das Gros von ihnen hinter sich zu haben; Sie haben aus jedem Institut einige sind ja immer dabei einen Arbeiter herausgenommen und halten mit ihnen gemeinsame Konferenzen ab; darunter sind aber wieder welche, die mir mitgeteilt haben, daß sie an diesen Konferenzen teilgenommen haben, und diese sagen mir heute, sie möchten gerne von Ihnen (links) los, aber sie wagten es nicht, weil sie befürchteten, sie würden von den anderen mißhandelt werden. Herr Zubeil hat auch die Audienz höhnisch erwähnt, die ich den Arbeitern nn. Sie sind zu mir gekommen, wir haben die Konferenz abgehalten. uch da gibt es Verräter darunter, die Ihnen (links) das zugetragen haben, was in der Konferenz geschehen ist, Sie haben aber auch wohl⸗ weislich von Ihren Leuten welche hineingeschickt, die genau aufpassen mußten auf jedes Wort, das ich sagte; eine ganz komische Art, die ich gar . verstehen kann, sich überall hineindrängen zu wollen; es sieht das gleich den Leuten, die auf den Bahnhöfen herumlungern, um die Provinzialen abzufassen. Die Aeußerung wegen des Schließens der Be⸗ triebe war durchaus vertraulich. Ich hake . was ich verantworten kann. Der Kriegsminister hat nicht gesagt, wenn der Kreis in sozialdemo⸗ kratische Hände überginge, sondern wenn es einmal anders kommt, dann würde er die Betriebe schließen; auch hier ist also etwas Un— wahres hineingeflochten. Ich habe im Interesse der Arbeiter und Institute gestern meine Ausführungen gemacht, ich habe keine Lust, mich noch des längeren mit Herrn Zubeil abzugeben; auf weiteres mich einzulassen, halte ich für überflüssig; es beschleicht mich dabei ein sonderbares Gefühl, das ich mit dem Namen Ekel bezeichnen möchte. Sprechen Sie, Herr Zubeil, das letzte Wort, welches Sie ja immer haben müssen, ich werde Ihnen nicht mehr antworten. Departementsdirektor im Kriegsministerium, Generalmajor von Einem genannt von Rothmaler: Der Abg. Zubeil hat ja das gute Recht, die Zustände in Spandau zu zerpflücken, aber es ist nicht sein Recht zu sagen, die Heeresverwaltung schere sich den Teufel um die Arbeiter. Hört man ihn, so kann man kaum verstehen, daß noch Arbeiter in Spandau bleiben. Merkwürdig ist es nun, daß 9700 Arbeiter in Spandau gern angestellt sein möchten. Wären die Justände wirklich so, wie Herr Zubeil meint, so müßte er vorschlagen, die Anstalten aufzulösen, statt dessen plaidiert er für ihre Aufrechterhaltung. Jammerlöhne, Hungerlöhne hat er die Löhne genannt; aber am Schlusse hat er den Beweis gegen seine Behauptungen durch den Hinweis auf die Löhne bei den Submissionen erbracht. Eine gute Lohnordnung soll den Arbeitern guten Lohn sichern und die Be⸗ dingungen festsetzen, unter denen sie dazu gelangen können. Die alte Lohnordnung hatte sich nicht bewährt. Wir haben uns infolgedessen entschlossen, eine neue Lohnordnung einzuführen; wir bestimmtes System aufgestellt. Die

haben ein Lohnordnung ist unter

Berücksichtigung aller Verhältnisse und der Durchschnittssätze aufgestellt worden. Sie ist auch den Arbeitern zur Begut⸗ achtung übergeben worden, und sie hat auch die Zustimmung

der Arbeiterausschüsse, allerdings nicht in vollem Umfange, gefunden. Die Arbeiter wollten alle in die erste und zweite Lohnklasse kommen. Wir können aber doch nicht alle Arbeiter gleich entlohnen; die Klassen müssen bleiben. Die Stücklohnarbeiter fangen mit 4 4 an und enden in der ersten Klasse mit 7,60 6 Also ein hoher Lohn. Dafür spricht auch das Zeugnis des Abg. Bebel. Er hat beim Zolltarif eine Rech⸗ nung aufgemacht über die Wirkung des Zolltarifs auf die Lebens⸗ haltung des Arbeiters. Er hat auf den Tag einen Lohn von 3, 80 M aufgemacht, er sagte, das wäre hoch; heute ist dieser Lohn ein Jammer⸗ lohn. Gegen Stücklohn arbeiten 63 0 der Arbeiter. Im ganzen ver⸗ dienen 88 6/9 aller unserer Arbeiter über 4 ½ Durch die Lohnordnung hat eine Erhöhung der einzelnen Lohnsätze bis um 195 09 stattgefunden. Bei den Zeitlöhnen existieren sieben Leherk ern die siebente ist aber die Klasse der Lehrlinge, die sechste ist die Klasse der Leute unter 20 Jahren. Der volljährige Arbeiter arbeitet also eigentlich nur in fünf Klassen. Die Löhne steigen von 3 M an bis bh und 6 0 Wie steht es mit dem ortsüblichen Tagelohn in Spandau? Herr Pauli bezifferte ibn auf 3.60 , während wir nur 3 6 bezahlen. Uns ist nun berichtet worden, daß in Spandau bei der Post, bei der Straßen⸗ bahn und in Kommunalbetrieben anderer Städte geringere Sätze als 3, 60 S gezahlt werden. Sollten die ortsüblichen Tagelöhne in Spandau in die Höhe gehen, so werden auch wir in die Höhe geben. Jedenfalls haben die Löbne eine solche Aufbesserung erfahren, daß sie sich mit den Löhnen in der Privatindustrie messen können. (Redner bat ein Ver— zeichnis von Listen vor sich und stellt fest, daß diese Löbne hinter den Löhnen der Staatswerkstätten weit zurückbleiben. Herr Pauli bat sich für die Bau⸗ und Maschinentechniker und die Meister verwendet. Wir wollten in diesem Jahre die Sache regeln, mußten aber wegen der finanziellen Lage davon Abstand nehmen. Es wird später ge⸗ scheben. Abzüge kennt die nicht; die Arbeitsordnung schreibt Abzüge vor, die nach der Gewerbeordnung zulässig sind. Daß

die Arbeiter nicht bis zum böchsten Lohnsatz verdienen konnen, ist nicht 14

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16e nr 1 2 Lohnordnung

zulässig. und sollte dies irgendwo der Fall sein, so werden wir Re⸗ medur schaffen. Wenn Herr Zubeil gesagt hat, daß am 15. April eine Lobnreduftion eintreten soll, so bestreite ich das gar nicht, denn die Mebrjabl der Arbeiter kann vielleicht beim Stücklobn über den böchsten Lohnsaßz herausgekommen sein, was zu zweimaliger Schicht nicht der Fall sein dars. Man hat sich über die Bejeichnungen Maurer und Dbermaurer beschwert. Die Unterscheidung jwischen zuverlässigen und unzuverlässigen Aibeitern bestebt aber schon seit 20 Jabren. Dan ist also die gane Mordegeschichte. Die Pulverarbeiler sind keine Be⸗ mten, und sie baben infolgedessen auch keinen Anspruch auf Pensien Wag die Arbeiterentlassungen betrifft, so sind im Laufe des Jahres 19027 wegen Arbeitgmangelt 19171 Arbeiter entlassen worden, nämlich * Das ist doch leine Massenentlassung. Es war ung schmer lich daß wir d Arbeiter ba entlassen müssen. Aber wie sind wir dajn gelemmen? Wir sind abhängig von den Mitt di img d Etat bewillint Wir sind keine Iftiengeiellschaft die ibr Kapital vermehr lan sonder an d Gtat gebunden. Wir bab ; zen Jabre au drũcklich agt. d wenn ung u Forderangen nicht bewilligt würden, wir Arbeiter entla mußt Id bie glauben, daß der Reichetag nicht cinderstand ewesen ware, n wir einfach obne Grlanbalg in unseren Geste lungen so welt gegangen wär daß mir den Etat erichteit mußlen. Der Abg. Jakeil meinte freilich Vert irt die Arbeitet“ Dag jeigt, daß er von unseren Jastitut an feine Ubnung bat In den Gewebrfabrilen baben wir feinen Mann enllassen ware in den anderen Inslitulen die Arbettereit derfarn werd so bätten dirse Urbelter da be verlangt. Mechanisch kennen wir nicht elfen. Gz Klieb urg Ae gar nicht; übrig, alg Arbeiter u entl 1. Vaben denn et de FSenaldemelralen die Ferkerangen kewilligt, damit wir die Arbeiter nicht a9 entlassen brauchen? Wir wellen keine Lehn ö d für 8 Sirnden önnen wir nicht so viel bejable al für 6 t rfwurt selaage der Arkeiler err it at⸗ g0t . aht * n on lech schald * 22 iu laßen i, Far er aer, gane Glen, Frieren, niich mann herr beil em en nen Urkelter lasen Frrue Dich Grnder ker R é die Freiben wieder. ede Urteil darüker, od die 1er ter Jaslitate ficht ae 1 er der aich, maß ich bm ab ipted Henn wir damil jafrieden lad. Löaate cz Derr Jabeil aa fen Herr Jakeil meint, bei der Unsteinag ven Neistein und 1 * en berr e 35te Mintgr Vie 1 Hage i ticht ig tas Meiner ebe erkeklicher hl bei nag angrslellt sind; she baben sich berührt und siad dench Men renz efemm- dat Rene mean Gratalii Ge n eier Phrafe, da aan bei aeg dagfelt- wacher fare, wan Franlreih fat aan eile Neßer Fraufreih anf Der blase Kia dena dasere Urbettereerierna] baben nue die tan keiten nech anch aan mech, G mn fen Wert dare aht, dak die reiter keftraft erden ssad die den ffenerrarbi hen Meriht verteilt baten e m ea egal len meren, nan, f, er 1 rr k 126. 39 124 ae rer, n,, e em,, kern, reerren er Rtitat m ö 0 ar ast 12142. . ö

Sotialdemok ert gewählt wird, so würden die Werkstättenn berlegt Ich babe ann den Kopf geschättelt un? über die R rögicht; ien daß ein Mann, wie Herr Zubeil, auf solcher Unsinn

ineinfallen ann. Herr Zubeil ist dann noch auf die g kantinen wirtschaft gekommen. Was da zu rügen war, ist gerügt worden Die Gesuche, die seitens des Arbeiterausschusses als berücksid tigunge. wert empfohlen wurden, sind auch berücksichtigt worden. Auch bi Wohlfahrtseinrichtungen sind wieder heruntzrgerissen worden. Ich habe bei meiner Inspektion tatsächlich auf die Fenster micht ge⸗ achtet; das nächste Mal werde ich es tun. Wenn Arbeiter von sdeistern gehanfelt werden. h. ist das nicht zu billigen, aber man soll dog h davon nicht so fürchterliches Wesen machen; es laufen Roheiten mit unter das kommt vor, es ist menschlich und muß hingenommen werden,. Wel spricht denn groß davon, wie es dem unorganisierten Arbeiter a uf dem Bau unter organisierten ergeht? Er fliegt zunächst hinaus, und wenn er auf diesem Fluge die Knochen nicht bricht, dann kenn er froh sein. Ueber die Arbeiterausschüsse stimme ich den Aus— führungen der beiden Herren zu; die Einengung der Ar beiter, ausschüsse in spanische Stiefel, daß sie mundtot, gemacht werdén, ist durchaus nicht nach meinem Geschmack. Es gibt auch keine Be— stimmung, daß die Verwaltung sich die Arbeiter aussucht; sollte so verfahren worden sein, so war das inkorrekt, und es wird Remedur ge⸗ schaffen werden. Das letzte Wort über die Submission und Fe Firma Becker. Wir haben kein Interesse daran, daß bei Vergebung der Arbeit an auswärtige Firmen, Handwerkern 2c. geringe Löhne ge⸗ zahlt werden; wir wollen die Lohndrückerei in keiner Weise begünstigen. Schon vor zwei Jahren haben wir die Konventionalstrafe eingezogen bon einer Firma, bei der aus diesem Grunde ein Ausstand ausbrach. Ueber die heute berührte Angelegenheit kann ich keine Mitteilung machen, weil die Verhandlung noch nicht abgeschlossen ist, die Feld— zeugmeisterei vielmehr noch in Unterhandlungen mit der Firma steht; sind die Ausstände infolge von Lohndrückereien ausgebrochen, so hat sie von uns keine Gnade zu erwarten. Herr Zubeil drohte: „Wartet nur, der Sommer, die Wahlen werden's zeigen, es wird statt Paul einer der Unsrigen kommen!“ Im Interesse der guten Sache würde ich das sehr bedauern, aber auf unser Verhältnis zu den Arbeitern hat das keinen Einfluß, wir werden wirtschaften, wie wir bisher gewirtschaftet haben, nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Wohlwollens.

Abg. Zubeil: Vorhin hat ein Abgeordneter einen Kollegen be— schuldigt, daß er sich von Arbeitergroschen nähre. Er ist zu feige, die Antwort darauf entgegenzunehmen, denn er hat Reißaus genommen. Der schlichte Mann aus der Werkstatt .. . . . . (Präsident Graf von Ballestrem: Nachdem Sie den Herrn näher bezeichnet haben, rufe ich Sie wegen des Ausdrucks „feigen zur Ordnung. Große andauernde Unruhe bei den Sozialdemokraten. Der Prä— sident ersucht wiederholt, die unverständlichen Zwischenrufe zu unter— lassen und dem Redner die Möglichkeit zu geben, in seinen Aus— führungen fortzufahren.) Herr Pauli hat wohl ganz vergessen, daß er hier im Hause nur sitzen kann, weil ihm seine Arbeiter das Geld dazu erwerben; wir müßten sonst auf seine Gesellschaft bier verzichten. Auf die Lohnordnung gehe ich nicht mehr ein. Möge doch Herr von Einem den Versuch machen, einmal nur eine Woche lang von dem königlichen Lohn von 25 4 zu existieren. Weshalb soll uns denn nicht mehr gestattet sein, auf Einrichtungen anderer Staaten hinzuweisen, wo die soziale Fürsorge weiter fortgeschritten ist als bei uns? Man schiebt die Sozialreform in den Vordergrund. Wenn es überall so aussieht, wie in Ihrem Betriebe, so ist es damit recht schlecht bestellt. Die Sozialreform bezahlen die Arbeiter fast ganz allein aus ihrer eigenen Tasche. Bloß“ 90, der Spandauer Arbeiter sind entlassen, sagt Herr von Einem. Wenn man 9 bei einer derartigen Arbeiterzahl mit einer vernünftigen Verkürzung der Arbeitszeit nicht halten kann, so zeugt das eben nicht von dem weitschauenden Blick der Verwaltung. Sie könnte hier von Frankreich lernen, das solche Entlassungen zu vermeiden verstanden hat. Schlimm genug, wenn die Revisionen des Herrn von Einem so ober⸗ flächlich vorgenommen werden; dann lieber gar keine Revisionen Auf die schweren Beschuldigungen, die vor einigen Jahren gegen einen Oberleutnant Holtermann erhoben wurden, die sich bis auf Diebstabl erstreckten, ist die Verwaltung die Antwert bis jetzt schuldig geblieben Der Betreffende scheint sogar zum Zeughauptmann befördert worden zu sein. Der Arbeiter, der die schwere Beschuldigung gegen einen aktiven Offinier erhob, ist bieber nicht bebelligt worden. Ich bin sehr neugierig, ob die Heeresverwaltung eine Antwort geben wird. Eg ist nicht richtig, daß die Verhandlung über die Titelfrage eine Nebensache war; fünf Stunden bat man über Maurer und Obermaurer, Schlosser und Oberschlosser ꝛc. verhandelt.

Generalmajor von Einem genannt von Rothmaler: Der Leutnant Holtermann war denunziert worden, Dienstfubren benutzt zu baben, um ihm gehörige Sachen billig nach Berlin zu verfrachten eine Anzabl Gegenstände seien darunter gewesen, die der Pulverfab gebörten, die Fabrik sei betrogen worden. Es bat eine ausfübrliche Untersuchung stattgefunden; sämiliche Leute, die der Arbeiter als Zeu⸗ angegeben hatte, sind vernommen worden; es ist

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214 saat 1

3 Gegenstände, die der Fabrik gebörte sondern nur einige ihm gebörige Sachen nach Berlin mit- gebracht worden seien. Das bat die Fabel übrigeng zugestanden Die Eatlassung war sofert verfügt, und

der Leutnant bat sich damit n, Gerichten nichts zu tun baben Db er derselbe ist, der jetzt zum Jeughaurtmann befördert ist, wein ich nicht. Für den Arbeiter lag die Sache um so schlimmer, als er sich an den Leutnant mit de zewandt batte, ihm eine Pertier⸗

stelle u verschaffen. Das he sfizier abgelebnt, weil der Mann

rieden gegeben, er wollte mil den

dem Tränke ergeben war, und die Denunziation war die Rache. Ich möchte dem Abg. Zubeil dag Wort Schillers zurusen: Laß es genug sein, Seni, komm berab; eg graut der Tag, und Marz beberrscht

.

2 * Stunde 2

as Kapitel wird bewilligt, desgleichen ohne Debatte

Ausgaben im Ordinarium für Festungen und Wohnungsg zuschüsse, Unterstüßungen, Juschüsse zur Militärwiwenkast und verschiedene Ausgaben Die Debane kehrt darauf zurück zu der gestern zurüch stellten Abstimmung über die Forderung sür die JZJusamm ziel 5 Egkadronsgs Jäger zu PBferde zu

1 neuen Stabgofsizier zwei zusammenzulegenden Egkadrone

1 g der Negierung wird nach dem Antrage

u Pferde. Die Fordern der Kommission gegen die Stimmen der Nechten abgelehnt Entgegen dem Anttage von Normann auf Wiederherstellung der Negierungeoorlage wird auch die Forderung einer G haltgerhöhung für 180 Overstleuntinantg gegen Stimmen der Rechten und der Nationalliberalen abgelebnt

Darauf rd in der Beratung des Kapitels Gelder pslegung der Truppen“ sortgesahren

Die Petin deg Oberjahlmeistern a D. Freiherrn von Jedliß Neukirch zu Tarmstad!i um Gehaligaufbesserung er JZahlmeister der Armee wird dem Neichelamsler zu Erwogung überwiesen

Ucher die PHentien deg Cbert in VHolng um Erhöhn der Löhne der Soldaten schlägt die Kgammission Uebe ang zur Tagegordnung vor

Aba Gebel (eg) keiagl die Wermendaeg der Gerschen pridaßen Jæecen Jar Errache, die C derbladere, daß Mese Ma schaften in abr gehörig anherkaldet reenden banken. G Harschen la Fran, ab heseben der allemmxnndierten Uateressietea fat den Rüchrnd lern ss aad as deren Akemman era ͤ bier gad Gärtecraikeitra, fit die agteseraag der fhnmerts- ebaan en af. Lie Ofnstergtarschtn würden a Digmlten derer det die lenst aer die Dirt Den errichteten., al Miaderme rer,, a schreerea Urbkeiten Me Deal chen nicht ern berrschnegem, G. ei cia aanrznt daß Mrens en, di ch dem Minn n, enen, fon, mn dener, wn, ernennen wrden

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aber die Uaferderasmn.

die an den Burschen gestellt werden müßten. Darin heiße es, der Buische müsse sich der ausgezeichneten Stellung“, die er einnehme, würdig zeigen, er dürfe den Gruß nicht versäumen, sich nicht gehen lassen 2c, um, wenn er den Dienst verlassen, das Zeugnis zu erhalten, ein „guter Bursche., gewesen zu sein. Wenn so, meint Redner, viele Mannschaften der Armee auf lange Zeit entzogen werden, müsse die Dualität der Armee für den Kriegsfall geschädigt werden. Auch die Beurlaubung von Mannschaften für die Erntezeit fei nicht un— ßedenklich. Im vorigen Jahre sei ein Befehl ergangen, daß ein Urlaub bis zu drei Wochen gegeben werden könne, wenn ein wirk— licher Mangel an ländlichen Arbeitern? vorhanden sei. Wie wollten die Kommandeure beurteilen, ob die Petenten die Wahrheit sagten? Er glaube, daß die Kommandeure aus agrarischen Neigungen ohne weiteres die Soldaten beurlaubten und die freien Arbeiter dadurch chaͤdigten; denn die Soldaten erhielten nicht die Löhne, die zur Ernte⸗ zeit üblich seien, also mindestens 3 16. Redner heschwert sich sodann über die Verwendung von Mannschaften für gewerbliche Unternehmer, denen es nicht an Arheitskräften fehle. z. B. in Breslau, wo Jahr für Jahr Hun⸗ derte und Tausende von freien Arbeitern zur Verfügung ständen. Nament⸗ lich beschwere man sich mit Recht über die Schädigungen der Transportarbeiter durch die Zuziehung von Soldaken. Die Soldaten würden mit Vorliebe hinzugejogen, wenn es sich darum handle, einen Streik zu brechen. Endlich beschwert sich Redner über den Zwang, den die Armee entgegen dem Gesetz über die Zivil⸗ standöregister, auf Grund dessen viele Eltern sich nicht kirchlich trauen und ihre Kinder nicht taufen ließen, in religiöser Hinsicht ausübe. Welches Glaubens der betreffende Rekrut sei, werde bei der Aus hebung nicht gefragt und niemand seines Bekenntnisses wegen zurück⸗ gewiesen, aber es komme häufig vor, daß die Offiziere sich bemühten, solche Leute der Staatskirche zuzufü ren. Die Armee gestalte ch damit zu einer Art Konvertitenanstalt. Die Offiziere hielten es . ihre Pflicht, ihre Machtmittel zu benutzen, um die jungen Leute in eine bestimmte religiöse Gemeinschaft zu zwingen. Das wider— spräche der modernen Kultur und der Verfassung, auch dem Toleranz— antrag des Zentrums. Es sei der Ausspruch gefallen: ‚Nur ein guter Christ kann ein guter Soldat sein. Es sei zweifelhaft, ob noch ein zweiter daran glaube. Sei etwa Napoleon J. ein guter Christ ge— wesen, oder Friedrich II., Cäsar 2c. Jedenfalls erhebe er aufs aller⸗ entschiedenste Protest dagegen, daß die Armee in den Dienst der Kirche gestellt werde. ; . J Abg. Ledebour (Soz.) beschwert sich über die unlautere Kon⸗ kurrenz, welche, wie er behauptet, die Militärkapellen den Zivil⸗ musikern machen. Abg. Graf von Roon (d. kons.): Die Beschwerden des Abg. Bebel sind in der Kommission nicht vorgebracht worden. Die Ernte— beurlaubungen werden nur sehr vereinzelt nachgesucht und bewilligt, aber mitunter herrschen Witterungsverhältnisse, bei denen es unmöglich ist, mit den eigenen Leuten auszukommen. Der Urlaub beschränkt sich nur auf kurze Zeit, und von einer bedenklichen Konkurrenz für die

freien Arbeiter kann keine Rede sein. Die Leute werden sehr gut verpflegt und bekommen dasselbe, manchmal mehr als die übrigen Leute an Lohn. Nur wenn das Landratsamt das

Gesuch geprüft und für begründet erachtet hat, wird es weiter gegeben. Wir leben in einem christlichen Staate. Ein treuer Offizier und Kompagniechef sorgt für das Wohl seiner Untergebenen in jeder Beziehung. Er hat die heilige Pflicht übernommen, auch für die außerdienstliche Erziehung des jungen Menschen zu sorgen. Die Armee ist eine Erziehungsanstalt im allerbesten Sinne für die ganze Nation. Unsere Armee ist denn auch die beste der Welt in jeder Beziebung. Der Offizier hat die Pflicht, daß die religiöse Gesinnung seiner Untergebenen geklärt und gekräftigt werde; von c ist dabei keine Rede. Was Herr Bebel darüber sagt, ist eine Uebertreibung, namentlich, daß die Gewissensfreiheit mit Füßen getreten wird. Mit solchen Superlativen macht man keinen Eindruck. Ich habe die Worte des Abg. Bebel nicht unwidersprochen lassen wollen. Wir wollen den Offizieren die Erziehungspflicht nicht nehmen lassen, auch nicht, daß sie die jungen Leute in die Kirche führen lassen

Abg. Bebel: Ich hatte erwartet, daß die Militärverwaltung etwaz sagen würde, und bin überrascht, daß Graf von Roon die Rolle eines freiwilligen Regierungsvertreters übernommen hat. Daß er so geredet hat, nimmt mich nicht wunder; er ist ja ein Mann streng kirchlicher Richtung. Es feblte nur noch, daß er sich das berühmte Diktum: Nur ein guter Christ kann ein guter Soldat sein angeeignet hätte, vielleicht hat er es vergessen. Er bestritt, daß ein Zwang geübt werde, und meinte, der Kompagniechef müsse ein Erzieher seiner Kompagnie sein. Gg gibt doch aber Kompagniechefs, die wegen Mißhandlung ibrer Untergebenen bestraft worden sind. s

d . vorde Diese Herren werden doch nicht

darin geprüft, ob sie geistige Seelsorger ihrer Kompagnie sein können. Ich fürchte, viele Offiziere würden bei einem selchen Eramen Schiffbruch leiden. Das schadet auch nichts; denn die Religion gebt sie ebenso wenig etwas an wie die Politik. Will Graf von Roon konsequent sein, so darf er Ungläubige überhaupt nicht in die Armer aufnebmen lassen Der Fahneneid wird abgenommen obne Rücksicht auf den Glauben des Rekruten, und binter dem Eide stebt das Militärstrafgesetzbuch. Dies wirkt mebr al alle Eide. 91

Von kurzem Urlaub zur Erntezeit ist schen

deshalb keine Rede, weil nach dem Ministerialerlaß

der Urlaub big zu drei Monaten sich er⸗

strecken kann. Die Deutsche Landwirtschaftegesellschaft bat für ibre Uugstellung in Hannover die nötige Zabl von Mannschasten von der Rilittärverwaltung zur Verfügung gestellt erbalten für volle 12 Ta, obne daß man sagen fann, daß Arbeiter nicht vorhanden waren. Das war eine Schmach. Im Semmer dieseg Jabres wird in Hagnoder ein großeg Bundegschießen stattsinden. Zur Bedienn der Stan 1

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iben bat die Kommandantur 144 Soldaten versprochen hat darüber seine Freude aus gesprochen weil dadurch eine M Arbeitel öbnen 1

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Preußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

41. Sitzung vom 11. März 1905, 11 Uhr.

Es wird die zweite Beratung des Staatshaushalts— etats für das Rechnungsjahr 1903 bei dem Etat der Lotterieverwaltung fortgesetzt. J

Die Regierung, beantragt, eine 5. Klasse in der preußischen Lotterie einzurichten und eine Prämie von 300 600 6 einzuführen, die am letzten Ziehungstage gezogen werden soll. ;

Die Kommission hat diesen Aenderungen des Lotterie⸗ planés zugestimmt und beantragt außerdem folgende Resolution: J

die Königliche Staatsregierung aufzufordern, alshald auf ge— eignete Maßnahmen Bedacht zu nehmen, um die Mißstände zu be⸗ seltigen, die sich aus dem unerlaubten Vertriebe fremder Lotterielose ergeben, insbesondere in Betracht zu ziehen: a. eine reichsgesetzliche Regelung des Lotteriewesens, b. die Bildung einer Lotterlegemein, schaft der beteiligten deutschen Staaten, . die Verschärfung der Strafbestimmungen gegen den unerlaubten Vertrieb fremder Lose.

Nachdem der Abg. Ehlers (fr. Vgg.) den bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. im Auszuge wiedergegebenen Bericht der Kommission erstattet hat, nimmt das Wort der

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich kann dem Herrn Abg. Ehlers nur aufrichtig dankbar sein für das Interesse, das er in der Budgetkommission und hier in diesem hohen Hause den Fragen der staatlichen Lotterie ent⸗ gegengebracht hat. Ich kann mich auch mit allen seinen Auf⸗— fassungen einverstanden erklären, bis auf die eine hinsichtlich der künftigen Verwendung des Heidelberger Fasses; wenn er empfiehlt, dies mit Bohnen zu füllen, so würde ich ihm doch empfehlen, einen edleren Stoff dazu auszusuchen. (Sehr richtig!)

Im übrigen hat Herr Ehlers vollkommen recht, daß hier das Wort: minima non curat praetor keine Anwendung findet, sondern daß hier sehr ernste staatliche Interessen in Betracht kommen. Be⸗ kanntlich hat die Staatslotterie einen Beitrag von etwa 9 Millionen jährlich zu leisten zur Deckung der allgemeinen Staatsausgaben, und der Absatz unserer Staatslose hat im letzten Jahre in steigendem Maße Schwierigkeiten gefunden. Das beruht unzweifelhaft zu einem Teile auf dem Niedergang des ganzen wirtschaftlichen Lebens; es beruht aber vorwiegend auf dem Gesichtspunkt, den auch der Herr Abg. Ehlers hervorgehoben hat, nämlich auf dem Verhalten, wie er sich ausdrückt, der verehrten Nachbarn.

Der Herr Abg. Ehlers hat schon mit Recht hervorgehoben, wie unverhältnismäßig viel größer das Spielkapital in einer Anzahl Nach barstaaten ist als in Preußen. Wir haben in Preußen auf den Kopf der Bevölkerung ein Spielkapital von 2,35 S6, während es z. B. in Sachsen 11 S6, in Braunschweig über 55 S und in Lübeck, das den Vogel abschießt, über C6 M beträgt. Während wir 2 M auf den Kopf der Bevölkerung haben, steigt das Spielkapital bis auf über 55 und 66 S in den anderen Staaten. diese zum Teil sehr kleinen Staaten dieses Spielkapital gar nicht in ihren eigenen Staats⸗ gebieten absetzen können, liegt auf der Hand, und es ist also das große Preußen, auf das sich der Ansturm seitens der Unternebmer dieser kleinstaatlichen Lotterien richtet.

Der Herr Abg. Eblers bat eines Falles erwähnt, wonach der Unternehmer einer nicht preußischen staatlichen Lotterie Kollekteure verpflichtet haben soll, einen Teil dieser nicht vreußischen Lotterie außerhalb des beimischen Staatsgebietes, also in erster Lini in Preußen abzusetzen. Diese Behauptung ist auch zu meinen Dbren gelangt, und ich habe selbstverständlich nicht versäumt, mich mit der

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Haß Daß

seine

betreffenden Regierung in Verbindung zu setzen; denn ein derartiger ich kann nur sagen unerhörter Unfug muß notwendigerweise abgestellt werden. (Sebr richtig! rechts.)

Nun, meine Herren, wie dem begegnen? Ich glaube mit dem Herrn Abg. Eblers, daß es zunäͤchst nicht richtig sein würde, das Ge⸗ setz von 1891, das, soweit ich mich erinnere, baurtsächlich Ent stehung der Initiative dieses hoben Hauseg verdankt, aufzubeb ir würden wahrscheinlich d hweren Mißbräuche im Lotteriebandel die damals ju dem Gesetz gefübrt baben, alsbald wied slebe sel wenn wir das Geseß ben. Aber wir baben d zerpflich ˖ ( um der Konkurrenz der and Staaten zu begegnen, unsern Letter vlan nach Möglichkeit weckt au stalten, und diesem J sind Aenderungen vorgeschlag worden, deren Herr Ebler gedacht bat. zir werden die Konkurrenz mit den anderen Staat ausbal ten könn J. 2 lan an Güte id mind à gleich kommt lich ibne r überlegen ist. Ju diesem Beb sind Aender n sck orden, deren Derr Al z * da 1

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voraussetzen, da bekanntlich das Reich für die staatlichen Lotterien nicht zuständig ist. Das ist ein an sich nicht unbedenklicher Weg, die Zuständigkei. ves Reichs auf diesem Gebiet zu erweitern, und ich ver⸗ mute, es würde im Bundesrat und auch im Reichstage selber Schwierigkeiten bereiten, eine solche reichsgesetzliche Regelung herbei⸗ zuführen, weil die Interessen der einzelnen nicht preußischen Bundes. staaten sehr erheblich konkurrieren.

Dagegen muß es als das Ziel der Zukunft bezeichnet werden, den Weg unter b. zu gehen, nämlich die Bildung einer Lotteriegemeinschaft der beteiligten deutschen Staaten anzustreben. Wir müssen nach meiner Meinung dahin streben, um diesem unwürdigen ich möchte sagen Konkurrieren der Einzelstaaten zu begegnen, dahin zu kommen, mit ihnen eine Vereinbarung zu schließen, eine Art Kontingentierung des Spielkapitals der Einzelstaaten herbeizuführen, sei es, daß man das preußische erhöht, sei es, daß man verhütet, daß die anderen Staaten das ihrige immer weiter erhöhen. Ich bin gern bereit, diesen Ge—⸗ danken weiter zu verfolgen. Es ist mir aber fraglich, ob es richtig sein wird, im Augenblick unsererseits die Initiative zu ergreifen; denn es könnte daraus geschlossen werden, als ob wir diejenigen sind, die dringend Veranlassung haben, die Freundschaft der anderen Staaten uns zu sichern. Wir werden abwarten müssen, wie die Ver⸗ besserung unseres eigenen Lotterieplanes wirkt. Wirkt sie so, daß die Gesamtposition gestärkt wird, dann wird der Moment gekommen

sein, um von dieser besseren Position aus in eine Verhandlung mit den anderen Staaten einzutreten.

Der dritte Punkt, nämlich die Verschärfung der Strafbestimmungen gegen den unerlaubten Vertrieb fremder Lose, ist sehr wichtig aus den Gründen, die der Herr Abg. Ehlers schon angeführt hat; denn die jetzigen Bestimmungen und die Strafen sind so unzulänglich, daß sie den Handel mit fremden Losen kaum genügend einschränken. Es ist erkannt worden, daß, wenn ein Mainzer Kollekteur in einem Kuvert 100 Lose nach Preußen schickt und wegen Vertriebs des einen Loses Bestrafung erfolgt, er dann wegen der übrigen 99 Lose nicht bestraft werden kann nach dem Grundsatz: ne bis in idem. Ich halte diese Auffassung zwar nicht für richtig, sie ist aber von den Gerichten acceptiert worden. Ebenso ist erwünscht, eine Verschärfung der Strafe im Falle des Rückfalls eintreten zu lassen. Ich werde mich mit dem Herrn Justizminister dieserhalb in Verbindung setzen, kann aber nicht ver⸗ hehlen, daß es fraglich sein wird, ob für diesen speziell preußischen Zweck es möglich sein wird, eine Spezialbestimmung zu geben, wie sie im allgemeinen Strafgesetzbuch nicht enthalten ist. Aber jedenfalls müssen wir von unserem Standpunkt aus den Versuch machen, eine Verschärfung der strafgesetzlichen Bestimmungen nach dieser Richtung herbeizuführen.

Es liegen also auch in der Resolution Schwierigkeiten vor, die nicht zu verkennen sind, und die auch von dem Herrn Abg. Ehlers nicht verkannt worden sind; aber dennoch bezeichnet die Resolution den richtigen Weg, auf dem man versuchen muß, der Mißstände Herr zu werden, die allmählich hervorgetreten sind. Ich kann, wie ich es im Eingang meiner Worte getan habe, nur damit schließen, daß ich sage,

für die Unterstützung, die der Herr Abg. Ehlers uns

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hat zuteil werden lassen, und ebenso dankbar werden wir sein, wenn das hohe Haus die Resolution annimmt und uns dadurch den Rücken für weitere Verhandlungen stärkt. (Bravo) Abg. Krar Waldenburg (freikons. : Ich möchte bier einmal fragen, ob es nicht überhaupt angebracht ist, die Lotterie in Preußen ganz und gar aufjubeben. Ein Untertan des einen Staats verleitet den des andern. ungesetzliche Handlung zu begehen. Ich bin aller⸗ 12 über eugt, daß ver der Dand eine Aufbebung aussichtslos ist. Um allen Mißständen abzubelfen, wird es das einzig Richtige sein, die

haft der einzelnen Staaten anzustreben. Die gierung muß eine gang energische Verschärfung der be- stebenden Verbote eintreten lassen. Dag gewerbsmäßige Vertreiben nicht ˖ vreußischer Lose muß streng e werden; es muß bestimmt werden, da der mehr

Der Voferwer zuter 1—

rlãufer, als dreimal mit Geldstrafe vorbestraft

ist, die Konzession verliert. Eine Abänderung des Gesetzes von 1896 st sebr erwagenswert, die Kommission ist sa auch diesem Gedanken näber getreten. Das Publilum ist eben nicht mebr in dem Maße wie früber gewillt, sich an der Lotterie zu beteiligen. Der Rechte— zustand, daf Losebändler, der unerlaubte preußische Lose vertreibt, mit 100 , wenn er aber nichtvreußische Lose verkauft, nur mit 3. A

straft wird, ist unbaltbar

Abg. Pleß (Zentr.): Meine Freunde sind prinziwielle Gegner der Staatsletterie, denn: wie gewonnen, so zerronnen. Dag Lotterie⸗ sxiel verdirbt den Gbaralter. Nun will der Finansminister eine Prämie cinfübren d stimmt den Gesang an: Strömt berbei, ihr Volkersch Aber das wird wenig belsen. Mit der vorgeschlagenen Reielut sind m Freunde einverstanden. Die Gewinnlisten sollten

Jakunft für 5 verlauft werden.

Abg. Neelle (al): Wir befinden unt in einer Jwangtlage und müssen den ine Aenderung vornebmen. Der unlautere Wen bewerb auf a Gebiete de Handels mit auferpreusßischen Losen ö

rrraäglich, eine Verschärfung der Strasbestimmungen ist deshalb durchaus Plage. Gs darf aber nicht außer acht gelassen werden d cin Letteriebändler, der mebrere Strasen erlitten bat, einen Temm richiebt. Der bierauf bejügliche Verschlag deg Abg. Krause

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Abe. Freiberr Bundden brock (kens) befürwertet die A abme der Anträge der Temmis mad gibt der Heffnung Aurdruck d f ien Grfelg bab wer

Hoe Tir G (Jenn Trey nnseres in ir 2blebaende Stanadrankreß strwrmen nir für die Meselntien nnd erwarten, daß ei iche e enlecbe Nerelaeg der Frage in Angriff genemmen wird

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J . n 8 wert des Ber chterstatters Abg Ehlers fr Van d einer verronlichen Bemerkung des Abg. Kirsch

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