Wunsche des Petenten gewillfahrt worden; die Petition wird daher für erledigt erklärt.

Der Verband deutscher Lohnfuhrunternehmer in Frank— furt a. M. petitioniert um Erlaß eines Reichsgesetzes, durch welches die Betriebsunternehmer von Straßenbahnen haftbar gemacht werden für alle zufälligen Sachbeschädigungen in ihrem Betriebe.

Die Kommission beantragt Ueberweisung an den Reichs⸗ kanzler zur Erwägung; von dem Abg. Meister (Soz.) liegt ein Antrag auf Ueberweisung zur Berücksichtigung vor.

Abg. Dr. Müller Meiningen (fr. Volksp.) unterstützt den letzteren Antrag und weist darauf hin, daß eine solche n feht in der Schweiz schon bestehe. Dem neuen Reichsgesetz müßten auch die

Automobilfahrzeuge unterstellt werden. Die Notwendigkeit einer reichsgesetzlichen Regelung beweise speziell Hamburg, wo mehrere

Staaten von derselben Straßenbahn berührt würden.

Abg. Ledebour (Soz) erklärt, er könne nicht einsehen, wie die Regierung angesichts des zuletzt betonten Umstandes noch immer auf dem Standpunkt verharren könne, daß die Angelegenheit landes—⸗ gesetzlich zu regeln sei. Wie in Hamburg liege die Sache auch in Frankfurt a. M.

Die Petition wird dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen. Dasselbe geschieht hinsichtlich der Petition der⸗— selben Petenten auf Erlaß eines Reichsgesetzes, betreffend die Haftpflicht der Besitzer von Kraftwagen für Schaden

—

an Personen und Sachen, nachdem die

Abgg. Dr. Müller⸗Meiningen und Ledebour ausgeführt haben, daß die Gefahr für dritte Personen und deren Eigentum bei Auto⸗ mobilen noch größer sei als bei den Straßenbahnen, sodaß die Haft⸗ pflichtbestimmun des Bürgerlichen Gesetzbuchs ganz ungenügend

seten.

—— — 122 1 13 5 y 1 8 595 * 8. Fräulein Ottilie Baader und Genossinnen haben um Ausdehnung des gesetzlichen Schutzes für Ar⸗ ö n res Mer r ö 6 — 27 n. beiterinnen (Absolutes Verbot der Nachtarbeit, Achtstunden⸗ * 5 R or rr Hor ** — 2 8olvr ( . tag, Freigabe des Sonnabendnachmittags, Ausdehnung der Schutzbestimmung auf die Hausindustrie, Anstellung weiblicher — d 9 d * ** ** 3 . 8 3 2 81 * 2 . Fabrikinspektor völlige Koalitionsfreiheit ꝛc. 2c.) petitioniert. ö w ö 4 * oti ti gv 22* . 2 Di n beantragt, diese Petition bezüglich des * 1 — 978545 —*2 18 8 tli nensch dem Reichskanzler als Ma — veitere Petitun 1, Gewährung

en Gewerbegerichten,

mern 83 . 18 1 21 11118 — n 31 e . re * * * vy vet 86 Wer t:; 8 Vall 1 104 di 12 16 mm ö 883 * 1 * 8 3 KI] * or — * 8 2 . — 22. 111 2 ( * ? r* 28 8 - 8 ö ꝛ⸗— le er⸗ 1 9 = . ** — * X. * . — = . 2 11 * — —ꝛ6 * * m 8 8 8 g —18* 838 * 2X 5 X ö 2 19 d 2 age Waäatten? Und ö. 2 8* . ** X21 * M ö 81 2 ö 2 — Ur Tagesordn 8 Uder . 2 m * 8 9 FHakEes IE, N r — — . — 12 2 1 m 8 1 1 8 2 9 — 2187 Rr — 14 — — 2 2 6 — 911 ⸗— 2 . ** e 6 m * 2 8 54 8 mi * 7 8 * 2 8 * * ** 23 . C111 * — * r 2 — — 111 — 2 —— . — X. 1 — 8 — 8 2 1 — ö. S — 3 1 . 1. 1 — — 2 — * 8 7 1 — 1 — — 826 1 14 2 . — . —— 14 J 3 — — T — 2 — 2 — —=— . Ren — — = . — * — 2 T . * 1 12 C 1 * 134 ö — — — 7 * =

kaufs soll irgendwie begrenzt werden. Desterreich hat seit 1895 ein e e. wenn dieses nicht allen Anforderungen genügt. so müssen wir ein besseres machen, nicht aber die Sache gänzlich ruhen lassen. Umfragen und Erwägungen sind bei uns in der Richtung vorgenommen worden, aber Praktisches ist nicht geschehen. Schäden und Mißbräuche be⸗ stehen auf dem Gebiete des Ausverkaufswesens, wie ich schon bei der Etatsberatung ausführte. Kürzlich hat ein Ausverkauf wegen Brand⸗ schadens stattgefunden, obwohl der Brand im Nachbarhause war und die Waren nicht durch eine Stichflamme berührt worden waren. In einem anderen Fall wird sechs Wochen nach Eröffnung des Geschäfts ein Inventurausverkauf veranstaltet. Diejenigen, die sich durch solche Dinge täuschen lassen, werden nicht alle, besonders unsere schöneren Hälften lassen sich immer wieder täuschen, wenn sie von ‚Aus—

verkäufen! hören und ein Gegenstand von 509 3 für 48 im Schaufenster ausgestellt ist. Der ehrliche Handel wird, wenn er einen Ausverkauf macht, als unreell stigmatisiert. Das

muß anders werden. In Cassel hatte ich vor kurzem Gelegen⸗ heit, bei einer kurzen Wanderung durch die Straßen 16 Ausverkäufe anzutreffen; ich war dabei mit einem der Bevollmächtigten für Sachsen zusammen und hoffe, daß diese Wahrnehmung für die sächsische Re⸗ gierung gewinnbringend gewesen ist. Wir werden den Weg weiterer Spezialgesetzgebung beschreiten müssen; das Ausverkaufsgesetz ist für mich der erste Schritt auf diesem Wege. Die Befürchtung, daß davon auch der findige Handel getroffen werden könne, der gerade noch auf der Grenzscheide zwischen Schwindel und ehrlichem Geschäftsbetrieb liegt, kann mich nicht schrecken; wir können den Schwindel nicht straflos lassen, weil der Halbschwindel auch einmal gefaßt werden könnte.

Abg. Bassermann (nl): Es fragt sich, ob man die Frage der Ausverkäufe durch ein besonderes Gesetz regeln, oder ob man die Auswüchse durch ein Ergänzungsgesetz zum Gesetz über den unlauteren Wettbewerb beseitigen soll. Ich bin für den zweiten Weg. Dieser Ansicht ist auch der Verbandstag der deutschen Gewerbevereine, eine Vereinigung, die auf dem Boden der Gewerbefreiheit steht. Die Frage des Nachschubs ist spruchreif, und ich möchte bitten, den be— treffenden Punkt dem Reichskanzler nicht als Material, sondern zur Berücksichtigung zu überweisen. Im übrigen schließe ich mich dem Vorschlage der Kommission an.

Abg. Dr. Müller. Meiningen: Nicht nur die Judikatur des

Reichsgerichts, auch ein Erkenntnis des Oberlandesgerichts in Darm⸗ stadt gibt zu Bedenken Anlaß. In neuerer Zeit ist aber in der Recht⸗ sprechung eine Besserung eingetreten. Vor kautschukartigen Straf⸗ bestimmungen möchte ich warnen. Zu einer Spezialgesetzgebung ist die Frage noch nicht reif. Es ist immer schwierig, in der Gewerbegesetz⸗ gebung an die Stelle eines Bestehenden etwas Besseres zu setzen. Ich werde für den Kommissionsbeschluß stimmen. Abg. Cahensly (Zentr.) erklärt sich dafür, das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb einer Ergänzung zu unterziehen. Abg. Thiele erklärt sich gegen den Kommissionsantrag. Abg. Lenzmann meint, daß eine scharfe und korrekte Anwendung tzes über den unlauteren Wettbewerb schon jetzt die betreffenden Auswüchse aus der Welt schaffen könnte. Zu Polizeigesetz

6

setzen sollte man

nicht obne Not greifen.

Der Antrag der Kommission wird mit dem Unterantrag Bassermann angenommen.

Die Petition des Viehhändlers Feilzer zu Mülheim a. Rh., betreffend Schadenersatzansprüche für Verluste bei der Lief g von Schlachtvieh während des Feldzuges von 18707 ird dem Reichekanzler zur Berücksichtigung über ine

Eine betreffend dier sgesetzliche Regelung des Ir ö ind Aenderung des En ündig 18 verfahre rd dem Reichsk als Material über wiesen: dass eschieht bezüglich Pentionen wegen Aende des Strafgesetzbuchs hinsichtlich d Be nge er — 18 25

d Petiti utse e nasverleg vannover w Vorlegung 8 Ges — 58 R ng d A 1 — sens Reich . ö ö * . —

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ö 6 ; n * 1 9 1

Ein Antrag des Abg. Thiele, diese Petition dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen, findet nicht die genügende Unterstützung.

räsident Graf von Ballestrem beraumt die nächste Sitzung erst auf Mittwoch an, um der Budgetkommission Zeit zu geben die noch aussteheüden Etatsteile zu erledigen; ein weiteres Be“ ratungsmaterial für das Plenum liege nicht vor. Er richte an diese Kommission die dringende Bitte, ihre Arbeiten mehr zu beschleunigen als bisher. Wenn sie am Freitag nicht fertig werden sollte, so sei es äußerst zweifelhaft, ob der Etat noch vor Ostern erledigt werden könne; zugleich richte er an die Kommissionen wegen des . und wegen des Phosphor— gesetzes die Bitte, noch vor dem Auseinandergehen des Reichstages vor den Osterferien ihre Arbeiten so zu beschleunigen, daß er die Kommissionsberichte auf die Tagesordnung der ersten Sitzung nach Ostern setzen könne.

Schluß nach o/ Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch, 1Uhr. (Kleinere Vorlagen und diejenigen Etatsteile, die inzwischen von der Kommission erledigt sein werden.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 145. Sitzung vom 16. März 1903, 12 Uhr.

Es wird die zweite Beratung des Stagtshaushalts— etats für das Rechnungsjahr 1903 im Etat des Ministeriums der geistlichen Unterrichts- und Medizinalangelegen— heiten bei den dauernden Ausgaben für das Elementarunter— richtswesen fortgesetzt.

Nach den Ausführungen der Abgg. Dr. Müller (frs. Volksp,) und Porster (fr. kons) zu dem Titel „Höhere Töchter— schulen“, über die bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. be richtet worden ist, nimmt das Wort der

Minister der geistlichen, angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren!

Unterrichts- und Medizinal— Die Ausführungen des Herrn Vorredners zu Beginn seiner Darlegungen gehen von einer so irrtümlichen Vorau setzung aus, daß ich mich genötigt sehe, denselben entgegenzutreten. Ich habe mit voller Bestimmtheit namens der Königlichen Staats- regierung am Sonnabend — den 14. d. M. — hier vor diesem hohen Hause erklärt, daß die Unterrichtsverwaltung nicht daran denke, volle Mädchengymnasien einzurichten, d. h. also höhere Lehranstalten, die die Mädchen schon mit dem vollendeten sechsten Lebensjahre aufnehmen und ihnen Gelegenheit bieten würden, nach drei Jahren in den Gang der Gymnasialbildung einzutreten. Zu einem derartigen Experimente kann die Unterrichtsverwaltung die Hand nicht bieten. Die an dieses

angebliche Vorgehen der Unterrichtsverwaltung seitens des Herrn Abgeordneten geknüpften Befürchtungen sind also durchaus gegen— standlos. Ich habe die versuchsweise Einführung von sechsjährigen

sogenannten Gymnasialkursen, die auch Realkurse sein können, mit dem

Hinweise darauf begründet, daß die bisherige Art der Einrichtung dieser Gymnasialkurse nach den mehrjährigen Erfahrungen als eine unzureichende n müsse. Die Voraussetzung für diese Gymnasialkurse, daß die Mädchen den vollen Bildungsgang der schulen erst zurückgelegt haben müssen,

e , . * . 111

höheren Mädchen⸗

nötigt zu einer Zusammen⸗

rängung eines trockenen und dem bisherigen Bildungsgange der Mädchen durchaus fremden Stoffes, die große Bedenken mit sich bringt. Abgesehen von der psychischen Quälerei, die mit einer derartie einseit zedrängten Geistesbildung verbunden ist, kommt namentlich auch die Gefabr einer rein gedächtnismäßigen Aneignung des Lern ff zetracht. Dies zu verhüten, ist die Aufgabe der Gymnasial se tem 12. ihre eingerichtet werden sollen. 2 1 8 vs dann 1 r 8 . ich dies Pädagogen als durcha ; t Finricht ausdrücklich als eine versuch — bezeichnet. Sollten die Erfahrungen, die iche 1 rden, sich nicht günstig erweisen, so würde chtung Bedacht genommen werden müssen. Aber nechmals auedrücklic aß die Unterrichtsverwaltung die ig für di ingte Aufrechterhalt bisher ht 16 d hl richtet 7 Kl ni hi m pin fonn 3 9 * * ( 1 c 1 1a . in J 9 I ; ich? inn al 8 50h — . . ard 1 2 4. 9 5. 34 J 91 1 V . ⸗ 1 . — et d ich b im vori . 1 a 1 1 * . L n rrid rwalinng 1 . * 1 am 1 1 1 — ö. l ( warte 11 8 1 N 2 1 9. 61 . 91 1 — z ö 2 1 sich 1 1 litisd ) . s 1 ? ( . 14 . 1 1 4 1 4 * 16. 1 1 91 . l . 1 1 4 — . ö ͤ . 1 . — 11 1 1 77 1 ei 1 1 1 15 1 154 7 1 1 1 1 . 1 1 . 11 . 1 1 1 1 ** t 11 . 1 ⸗ 1 1265 196 4 17 1 1 2 7 * 1 . 1 . . I 7 3 ö 1 * —1 14 111 = . . 1 1 * 1 ; . tz — . * 1 14 *

Auch ich will mein Glaubensbekenntnis darüber aut⸗ Meine Ansicht ist die! Die Frau ist zu allem berechtigt, Da die Frau ihre Befähigung zum Studium warum ihr nicht

e en. * * en fie besabigt it die Frau ihre schon längst bewiesen hat, so ist nicht einzusehen, ihr 33 Univerfitãäten schrankenlos geöffnet werden. Der Abg. Dittrich hat

nas diesen Nachweig vermißt. Er bezweifelt die geistige e, chen beider Geschlechter., Aber ich muß hier aaf ber; daß bie Frauen beson gers in der Medizin und Philologie bewiesen haben paß fie durchaus befähigt sind zu studieren. Daß sie auch für Juris⸗ pradenz, Theologie und Natignalöõkonomis befähigt sind, wäre nicht schwer nachzu weilen, Aus allen diesen Gründen ist nicht einzusehen, weshalb der Minister den Studentinnen die Immatrikulation versagt. hoffentlich wird der engherzige Stanz vuntt des Ministers recht bald hmner befferen Anschauung weichen. Der Abg. Dr. Irmer hat ge⸗ meint, der Staat habe fein Interesse an weiblichen Beamten, und bis ju einem gewissen Grade gebe ich das zu, Nur in Bezug auf die Aerztlnnen behaupte ich, daß auch der Staat, 2. lebhaftes Interesse hat, denn sie sind, in der Tat eine ethische un sozlale Niotwen digkeit. Was die politischen Rechte der Frau anbetrifft, die aus dem Frauenstudium gefolgert werden können, so wäre es durchaus kein Unglück, wenn hier einige Dutzend Frauen unter ung säßen. Der Haupteinwand ist der, daß die Frau, fürs Haus geschaffen sei. Nun haben wir im Deutschen Reiche eine il Frauen mehr als Männer. Das Mormonensystem können wir doch nicht mehr einführen. Ich halte die Frauenbewegung für einen großen Kulturfortschritt. Die Frauen wollen und, sollen mehr als bisher teilnehmen an den Kulturaufgaben unserer Zeit. Obwohl ich für das Frauenstudium eintrete, muß ich mich aber doch gegen Mäbchengymnasien erklären. Die Gründe dafür habe ich in der porigen Session ausführlich dargelegt. Mein Ideal wäre es, wenn die höheren Mädchenschulen so reformiert würden, daß sich nach dem sechsten Schuljahre ein Nebenkursus Abzweigte, in dem die lateinische und nach zwei Jahren die griechische Sprache und anderes gelehrt würde. Vie Mädchen konnten dann in der Schule his zum vollendeten Kursus ver—= bleiben und erlangten eine abgeschlossene Bildung. Es würde sich dann seigen, ob die körperliche Kraft und die geistig:, Begabung ausreichen, um die Reife für die Universität zu erlangen, Ich hoffe und wünsche eine Meform nach bieser Richtung hin. Schließlich möchte ich den Minister noch bitten, sein Interesse fuͤr die höheren Mädchenschulen noch dadurch zu betätigen, daß er den Etatstitel, der jetzt 280 005 ½ beträgt, er⸗ heblich erhöht. Die Summe beträgt. nur 13 von der fürdie Rngben. schulen ausgeworfenen. Diese Wertschätzung der weiblichen Bildung bedarf dringend einer Steigerung. K Abg. Schm itz Püselderf ntr.): 41 sehen in d öchterschule das geeignete Institut zur Ausbildung er Tõ iche en, an diese Schule sind Kunstgeschichte, Naturgeschicht englische und französische Konversation in besonderen Kursen zu le Wir fehen aber in diesen Lehranstalten keine Vorbereitungsanste für die Universität. Wir wollen unsere Töchter zu tüchtigen Haus—¶ frauen erziehen, dazu ist aber das Gymnasium ganz und gar nicht geeignet. Ein beschränktes medizinisches Studium laßt sich d erschließen. Der Gedanke des Abg. Irmer ist in dem Orden Maternität in Metz verwirklicht. as eigentliche Gebiet der Frau ist und bleibt die Familie. — 3 ö Abg. Dr. Irmer (kons.): Ich habe es für meine Pflicht er⸗ achtet, die Sache hier zur Sprache zu mache mir Vor würfe, daß ich es nicht bereits vor 19 en getan In dem Rabmen einer parlamentarischen Erörterung läßt sich dieses Thema ja nicht erschöpfend behandeln; ich will des balb auch nicht auf alle

V 7 3 * nm, m. er Widerlegungen dessen, was ich gesagt habe, eingeher Der rieb sera B j in wre, Sserbentgaef

Abg. Friedberg hat mit einem großen — berheit . ; 1 1 5353 24 * 146 4 1535 4 . sprochen, das ich für mich nicht in Ansrruch 7. Y. 1 . * ür MwrrY nr . Ich glaube, er hätte auch twa orsicht ö 3 * s. 1967 Xa 8 re 2 Der Minister Bosse hat ahre Bestreb 15 . ĩ ra] * * rechtlerinnen in gleichen 1 harakterisi Die A schauungen des Abg tãnd auungen des Abg. * : soziale Umstürzung der best M R * ö 2 8 . 2 , r , a ,,. * ö auch die Frauen der mittl . ch * . — 8 1 4 — * 8 — . 1 12 d 1RKr r ; d 1 7 a 2 ü d Vi dech v 2 4 — 6 T vas Bosse vermi wel id z f rige Kinder 3 1 5451 — u chl J. . ö . 2 811 Hen R 2 1 1 9 — 1 1 181 1 L . . . Mini ie Gleichmacherei de Feschlechter J ; — 866 4 282 Kon nem er Schrit ch Hö 12 6 — . 1 2 hätt . L. i tzulasse Jetzt ist der Schritt 5 Schritte d man sich . r e 2 r 1 1. * Kultusn 1 1 = 1 J n mn ö. 91 ) 7 J ! 5 J b 1 ĩ— 5 11 7 1 x z 1 . s 2 ‚ ; Ich 2 * . . 1 . 2 ö 1 3 . 7 * 1 83 1 r . 1 * . N 1 2 = bi * 1 1 8 1 1 * d m z . . t . — . d 1 1 1 t r 1 ; — b * V . 179 1 aa l 111 1 ö . 1 m, . 1 P ane . d ö — 1. 21 1 *

gehört hat. Den Mut, den der Herr Abgeordnete bei mir vermißt hat, habe ich immer, wenn es sich darum handelt, etwas Besseres an die Stelle von etwas Altem zu setzen, was im Laufe der Erfahrungen als mangelhaft befunden worden ist. 2 .

Was dann die allgemeinen Betrachtungen betrifft, die der Herr Abgeordnete an die weiteren Konsequenzen in der Frauenbildung, an die akademische Berufsbildung geknüpft hat, so gebe ich das von ihm ausdrücklich erwähnte „grüne Huhn“ durchaus Preis. Ich habe genau denselben Eindruck von dem Buch gehabt, wie der geehrte Herr Vorredner. .

Im übrigen kann ich ihm zur Beruhigung noch mitteilen, daß die Gefahr der Wahl eines akademischen Berufes für viele Frauen nicht so groß ist, wie er es heute geschildert hat. Es ist mir aus ver⸗ schiedenen mir zugegangenen Nachrichten bekannt, daß ein nicht uner⸗ heblicher Teil der jungen Damen, die die akademische Bildung be⸗ gonnen hatten und nach der Befürchtung des Herrn Abg. Irmer den Gefahren aller Blaustrümpfe ausgesetzt waren, sich bereits unter der Haube befindet und sich zu sehr guten Familienmüttern entwickelt. (Heiterkeit. Hört, hört! links.)

Abg. Dr. Arendt (freikons.): Die höhere Töchterschule muß die regelmäßige Bildungsstätte unserer Töchter sein, die akademische Aus⸗ bikdung darf nur die Ausnahme sein. Deshalb müssen wir der Töchter schule größere Aufmerksamkeit zuwenden. In diesem Sinn bedauere ich, daß der preußische Staat nur 239 000 4 den höheren Töchter= schulen zugewiesen hat, das ist ein völlig ungenügender Betrag. Die Errichtung von Töchterschulen in kleineren und mittleren Städten sollte durch Staatszuschüsse ermöglicht und gefördert werden.

Die Erörterung wird geschlossen und der Etatstitel be— willigt. . ö .

Bei dem Titel „Behufs allgemeiner Erleichterung der Volksschullasten 28 060 000 6 führt.

Abg. Das bach (Zentr zwei Fälle an, in denen Kinder in eine evangelische Schule gehen müßten, katholischen Schule abgelehnt worden sei.

Der Titel wird bewilligt .

Bei dem Titel „Besoldung und Zuschüsse für Lehrer und Lehrerinnen sowie fuͤr Schulen aus besonderer rechtlicher Ver— pflichtung“ tritt . .

Abg. Graf von Kanitz (kons.) für litauischen Sprache ein. .

Der Titel wird bewilligt.

100 katholische da der Bau einer

1 Mel 10 * vermehrte Pflege der

* 2p vtęrTitrUnBina 2 2H Zu dem Titel „Zur Unterstützung 5 er 290 m sr m ßdnens Bei El J ulba 16000 000 S6 wegen nvermogens bei Gi Ul J w . ' . au traor *. — * . berichtet Abg. Winckler, daß im Extraord. 70 2 29 R 2 . 616 ausgeworfen selben Zweck noch 3000 00 6 ausgewor * J 2 * 86 For wor ( — ** —— — — — zur 3 ratung * Titel werden auf seinen Antrag gemeimam ⸗ stellt 1nd hemilliot stellt Und bewilligt 3 ; — X 1 ö — e 1 — 9 e, , m mmm, 5 Bei dem Titel „Zur BeschaFur von Unterrichts . 12 — — * — * 4 . * — —— — 9— d Büchern für Sck rbil ke d prachig 7 10 3 ar * . 1 ind sschulen der Provinzen ind Westor 1 ien 200 9000 C6 bringt 2 8 1 2 ö 55 284 4. ml . ⸗ bg Str 1 — — 1 2 — — ? 815 Tn der 1 8 4 — — . *r 1 . 2 — 46 . 144 — — * * 2 211. . = inisterialdireł᷑ Sc k 2 * isterial Sch 1 lbg. Stychel treff 2 Sch — — — 2 — ;. . . e. d der 1 2 EL X 22 — . c tle; ant d 8 8 ĩ ch tles 1 2 1 . T ꝛ 2 * — 3 = 2 4 J 1. * 12 Der T . ö. T . — 2 6 Sandel und Gewerbe 4 5 — 2 — — 1 9 m 2 * ĩ — . 3 4 — 2 2 — 5 * d * d . d * * * X * 2 m 1 * ; * 1 2 *

(Aus den im Reichs amt des Innern „Nachrichten für Handel und

Rußland.

Ausdehnung des Zollreglements für das eur oyãische Rußland auf Sibirien. Laut eines vom Kaiser bestätigten Reichsratsgutachtens wird die Gültigkeit des allgemeinen, im euro- päischen Rußland geltenden Zollreglements und der am 15. Mai 1901 vom Kaiser bestätigten Regeln für die Zollabfertigung demnächst auf Sibirien ausgedehnt werden. Dabei werden jedoch für Sibirien einige, den dortigen Verhältnissen angepaßte Veränderungen der Vorschriften in Kraft treten. (St. Petersburger Zeitung.)

u sam menge stell ten n dustrie .)

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Vereinigte Staaten von Amerika.

Zollzuschläge für Prämienzucker aus Oesterreich⸗ Un gärn. Durch einen Runderlaß des Schatzamts vom 19. Januar 1905 ist der Zollzuschlag auf den aus Oesterreich⸗Ungarn eingeführten Zucker gemäß Sektion 5. des Zolltarifgesetzes vom 24. Juli 1897, wie folgt, festgesetzt worden:

1 Auf Zucker mit weniger als 99, und nicht unter 900 Polari⸗ sation 2.21 Kronen für 100 kg; .

2) auf Zucker mit wenigstens 99,30 Polarisation 3,18 Kronen für 100 kg. ; !

Für Zucker, der nach dem 1. August 1902 hergestellt und nach den Vereinigten Staaten ausgeführt wird, kann der Zollzuschlag zu⸗ nächst provisorisch entrichtet werden unter Vorbehalt der Berechnung nach der österreichisch⸗ ungarischen Nettoprämie.

Ausfuhr der Vereinigten Staaten von Amerika an Ge⸗— treide, Provisionen und Schlachtvieh 1902, unter Berücksichtigung der wichtigsten Exporthäfen.

Die Ausfuhr von Mais lag in den Vereinigten Stagten von Amerika während des Jahres 1962 infolge der völligen Mißernte dieser Frucht im Herbst 1901 schwer darnieder. Nur 18,4 Millionen Bufhel Mais gingen im letzten Jahre nach dem Auslande gegenüber Iol,5 Millionen im Vorjahre. Der Anteil der Haupthäfen an diesem Exportgeschäft ist dementsprechend heruntergegangen; es wurden 1902 (und 1501) verschifft in Millionen Bushel über Baltimore 45 (247), Rew Jork 3,1 (2333), New Orleans 2,5 (12,8) und Philadelphia 2 I5,s) In der Reihenfolge der Häfen nach ihrer Wichtigkeit für den Mai i ten,

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