1903 / 68 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 20 Mar 1903 18:00:01 GMT) scan diff

das wird die weitere Folge sein den Polen ausgeliefert werden. Nach dieser Richtung hin mußte, wenn man schon auf dem prinzipiellen

Standpunkt der Regierung steht, Remedur geschaffen werden. Für verfehlt halte ich den Unterschied, der bei der Verteilung der Zulagen jwischen Beamten mit Dienstwohnung und solchen ohne Dienst⸗ wobnung gemacht werden soll. Dienstwohnungen haben in der Regel nur die verheirateten Beamten, da die unverheirateten eine größere Wohnung nicht gebrauchen können. Es erhielten alsdann die verheirateten Beamten keine Zulage, wohl aber die unverheirateten. Daß die Schwierigkeiten der Stellung in der Ostmark eine Ausnahmestellung der Beamten bedingt, verkennen wir nicht: deshalb muß aber ein besonderes Gesetz erlassen werden; die Denkschrift kann nichts helfen mit ihrer widerruflichen Zulage. Ein derartiges Mittel, wie das vorgeschlagene, halten wir nicht für geeignet zur Förderung des Deutschtums im Osten. Die gleichen Schwierigkeiten bestehen in allen gemischt— sprachigen Gegenden; deshalb muß die Zulage den Beamten im Osten und Westen, im Norden und da, wo sonst noch eine gemischtsprachige Bevölkerung vorhanden ist, gewährt werden. Als Kampfesmittel gegen die Polen werden wir die Regierungsforderung nicht bewilligen. Endlich müssen auch die Kommunen so entlastet werden, daß diese ihren Beamten Zulagen gewähren können.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Ich bitte zunächst um Entschuldigung, wenn ich

Ihnen infolge einer starken Indisposition etwas rauh begegnen muß. In der Sache selbst werde ich mich bemühen, es nicht zu tun.

Dem Herrn Abg. Winckler möchte ich meinen Dank aussprechen für die sympathische Stellung, die er zur Vorlage eingenommen hat, und ebenso für die Erklärung, daß die Herren seiner Partei entschieden entschlossen sind, zum Schutz der Ostmarken den Weg weiter zu gehen, den die Staatsregierung im allgemeinen nationalen Interesse betreten hat. Der Herr Abg. Winckler hat vollständig mit Recht gesagt, daß es schwierig ist, bei einem so vollkommen neuen Weg alle kleinen Ecken und Unebenbeiten zu beseitigen. Das erkenne ich durchaus an. Er hat aber mit ebenso großem und noch größerem Recht hinzugefügt, daß jeder Versuch, einen anderen Weg zu gehen, noch größere Schwierigkeiten hervorrufe. Wir haben die Sache auf das eingebendste erwogen. Es haben nicht nur in den Provinzen Konferenzen stattgefunden, sondern es haben auch bier unter den verschiedenen Ministerien eingehende Beratungen stattgefunden, und alle Ressorts sind übereingekommen, den Vorschlag zu machen, den wir hier Ihnen unterbreiten. hat es mich gefreut, aus den Ausführungen des Herrn Abg. Winckler die Zustimmung zu den Vorarbeitskosten für das

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Sie können in polnischen Zeitungen fast jeden Tag lesen, daß, wenn erst einmal ein unglücklicher Krieg eingetreten ist, dann nicht nur Westpreußen und Posen von Preußen abgetrennt werden würden, sondern auch Oberschlesien, Masuren usw., und das Wort „von Putzig bis Myslowitz ist auch schon in der polnischen Presse gefallen als Bezeichnung der Landesteile, die Preußen demnächst verlieren würde. Ich bin aber auch der Ansicht, daß, wenn die Maßregel so weit aus— gedehnt würde, die Konsequenzen für andere Landesteile höchst bedenklich sein würden. Denn das läßt sich nicht verkennen, daß schon die Maß— nahmen, die wir eben hier für Posen und Westpreußen vorschlagen, gewissermaßen den Neid der anderen Landesteile hervorrufen. Gehen Sie über diese beiden Landesteile, bei denen sehr dringende nationale Interessen für diese Maßregel sprechen, noch hinaus, indem Sie sie auf Oberschlesien und Ostpreußen ausdehnen, so ist es gar nicht abzu⸗ wenden, daß Berufungen von anderen Landesteilen kommen. Ich bitte Sie, sich zu vergegenwärtigen, wenn man dem Antrage Keruth ent⸗ spräche, Danzig und die anderen reindeutschen Kreise hineinzubringen, mit welchen Augen dann die Beamten in den benachbarten pom— merschen Kreisen beispielsweise darauf blicken würden, daß die Beamten in dieser ganz deutschen Stadt Danzig eine derartige Zulage be⸗ kommen.

Ich muß gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Keruth, daß da wirklich eine erhebliche polnische Gefahr sei, darauf hinweisen, daß im Stadtkreise Elbing überhaupt kein einziges polnisch redendes Schulkind ist, im Landkreise Elbing 8 polnisch sprechende und 18 zweisprachige Schulkinder sind; daß in der Stadt Marienburg unter 2214 Schulkindern kein nur polnisch sprechendesd und nur 33

polnisch und deutsch redende Kinder sind, in den Land— schulen des Kreises Marienburg unter 8298 285 nur polnisch und 254 polnisch und deutsch sprechende Kinder. Ebenso

verhält dies sich in der Stadt Danzig, für die der Herr Abg. Keruth seine besonderen Wünsche vorgetragen hat; unter 14813 sind 44 polnisch und 155 polnisch und deutsch redende Kinder. Im Landkreise Danziger Niederung ist überhaupt nur 1 polnisches Schulkind vor— handen. Meine Herren, dehnen wir die Maßregel auf diese Kreise aus, so ist doch gar nicht zu vermeiden, daß dann ein Nachbarkreis ähnliche Anträge an uns gelangen läßt, die dann sehr schwer abzu⸗ weisen sein würden.

Der Herr Abg. Keruth ist dann darauf eingegangen, daß wir auch den Kommunen Mittel würden geben müssen, um ihrerseits die Bezüge ihrer Beamten aufzubessern. Diesen Weg, glaube ich, werden wir nicht betreten und können wir auch nicht betreten; denn die Für— sorge für diese Beamten muß diesen Kommunen überlassen bleiben, und es würde ein vollkommen unhaltbares Verhältnis geben, wenn wir den Kommunalbeamten derartige Bezüge geben wollten. Wir würden sie ihnen nur geben können unter der Voraussetzung, daß sie ihre Pflichten erfüllen, und wir würden uns also disziplinariter venn ich den Ausdruck gebrauchen darf in Gemeinden einmischen müssen, was wohl Gemeinden, noch vom Standpunkt des angeseben werden kann.

Endlich bat der Herr Abg. Keruth und seine Freunde daran An stoß genommen, daß die Zulagen, um die es sich bier handelt, wider⸗ rufliche sind. Meine Herren, es erweckt den Anschein, als wenn diese

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lässiges Beamtenkorps stützen können. Ich meine, wir würden d Zweck der Maßregel gerade in das Gegenteil verkehren, wenn 2 solchen Beamten Zulagen geben, die sich dienstlich schlecht führen ee dieser nationalen Pflicht ins Gesicht schlagen. Also, meine Herren auf den Widerruf können wir nicht verzichten. Der Ausweg, daß man derartige Beamte versetzen könne, ist durchaus nicht in allen Fällen gangbar. Zunächst sind überhaupt nicht immer in anderen Landesteilen Stellen frei, und dann wůrden wir, wenn wir die Beamten bei der ersten Verfehlung ohne weitere versetzen würden, gerade das erreichen, was wir vermeiden w nämlich ein fortwährendes Ab⸗ und Zuströmen der Beamten. wollen gerade die Beamten in der Provinz erhalten und nicht i welche abströmen und neue in die Provinzen kommen lassen.

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Diese Widerruflichkeit ist für die Staatsregierung von entscheidender Wichtigkeit. Wenn ihr die Widerruflichkeit nicht gewährt wird, so wird der Zweck der ganzen

1 Maßregel verfehlt, und damit würde die ganze Maßregel für die Königliche

Staatsregierung überhaupt ihren Wert verlieren. Ich bin daher in der Lage, namens der Königlichen Staatsregierung zu erklären, daß die Streichung des Wortes „widerruflich“ die ganze Position für die Staatsregierung unannehmbar machen würde.

Wir haben uns trotz der ungünstigen Finanzlage entschlossen, den Beamten diese große Wohltat zu teil werden zu lassen, und wir wünschen dringend, daß sie ihnen nicht versagt werde. Aber die politischen Gesichtspunkte, die hierbei in Frage kommen, dürfen wir nicht ausschalten, weil wir sonst das Gegenteil von dem erreichen würden, was wir erreichen wollen. So würden denn diejenigen Herren, die uns das Wort „widerruflich“ streichen, eine schwere Ver— antwortung auf sich laden; denn auf sie würde es fallen, wenn den Beamten die Wohltat nicht zu teil wird, die wir ihnen von Herzen gönnen. (Bravo! rechts.)

Abg Hobrecht (n.): Wir heißen das Programm für die Ost, markenpolitik gut und werden der Regierung bei seiner Durchführung zur Seite stehen. Man muß diese Politik in der Gesamtheit unter' stätzen und einzelne Bedenken zurückstellen. Aber ich muß meine schweren Bedenken über die „Widerruflichkeit! der Zulagen hier wenigstens aussprechen. Der Herr Ministerpräsident hat ung ja die Gründe für diese Widerruflichkeit hier eingehend auseinandergesetzt (der Redner zitiert Stellen aus der Rede des Präsidenten des Siaatz⸗ ministeriums Grafen von Bülow) und betont, daß die Regierung nur solche Beamte in den Ostmarken gebrauchen könne, die durchaus nalional gesinnt und politisch zuverlässig sind. Ich erkenne diese Gründe gern an; aber das Gefährliche ist, daß hier eine Prämie gewährt werden soll, während früher stets der Charakter der Stellen— zulagen festgehalten wurde. Es handelt sich also bei dieser Einrichtung um eine Disziplinarmaßregel, die aber nicht ausreichend ist. Wo Beamte nicht ihre nationale Pflicht tun, müssen sie weggejagt werden. Als disziplinares Mittel ist die Widerruflichkeit unzweckmäßig, sie hat auch unleugbare Schäden im Gefolge. Es heißt, den Widerruf spricht nur der Minister aus; aber der Minister urteilt doch auf Grund der Berichte der Lokalbehörden. Die Beamten werden stets in Furcht vor der Entziehung leben und bei jeder Gelegen— heit zu zeigen suchen, wie sie die Politik der Regierung unterstützen. Das führt zu Denunziationen, die wir vermieden wissen wollen. Daß der vreußische Staat im stande ist, eine polnische Bewegung niederzu⸗ ringen, hindert uns nicht, eine Politik der Regierung zu unterstũtzen, die darauf gerichtet ist, einem Kampfe um Gut und Blut vorzu—

beugen. Dazu werden die Zulagen der Beamten beitragen. Auch die Lehrer müssen solche Julagen erhalten; ich empfehle det. balb bei dieser Gelegenbeit schon die Annahme des Antragg

des Abg. Dr. Friedberg zum Kultusetat. Die Regierung gibt ibre

Dis ivlinargewalt nicht aus der Hand. wenn sie auf den Widerruf verzichtet. Was ist es denn für ein Unglück, wenn wirklich einmal

ein Unwürdiger die Zulage etwas länger erhält, was bedeutet dag gegenüber den Schäden, die dadurch entsteben, daß die ganze Klasse derjenigen, die diese Zulage bekommen, in steter Furcht schwebt. Wag ing im Osten schützt und die Hoffnung auf einen guten und das wünschen wir schließlich friedlichen Ausgang stärkt, ist ein tüchtiger und unbestechlicher, vaterland liebender Beamienstand und die Acht und Respekt, in er Beamtenstand auch bei der volnise Bevölkerung steht tärken Sie diesen Respekt! Wir halten die Unterstützung der gesamten Politit für wichtiger alg die Durchsetzun einielner Wünsche, deshalb bitten wir die Regierung, unsere Wünsch zu berũcksichtigen!

Abg. Dr. Dittrich (Zentr.): Unsere vrinzivielle Stellung ist be⸗ kannt. Wir verk zwar nicht, daß d Stellung der Beamten in der rk nd l ri t, können aber wegen der Ver⸗ schãr der G die Julagen nicht stimmen. Die B denl Abg. Hobrecht Bezug a die Widerruflichleit teile

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auch fũr bas Schloß in Posen verlangen. Hunderte von Schlõössern bat der deutsche Ritterorden gebaut, sie sind alle dabingesunken in den Staub, weil es der Orden nicht verstanden hat, Gerechtigkeit und Billigkeit egenüber der Bevölkerung ju üben. Denken Sie hieran, so werden 3 zu der Erkenntnis kommen, daß ein Schloß nichts nützt. Kein Folk ist monarchischer gesinnt abs das polnische; diese Gesinnung wurzelt in dem Glauben, daß der Monarch die Verkörperung der Gerechtigkeit ist. Wird dieser Glaube durch die Tatsachen erschüttert, dann wird das Residenzschloß eher die monarchische Gesinnung unter⸗ raben denn stärken. Die Anwesenheit des Kaisers in Posen hat en ersprießlich gewirkt! Viele Kaufleute sind boykottiert worden, weil sie nicht genug Enthusiasmus gezeigt haben. Ist das nicht ersprießlich? Wie ist in Posen Stimmung gemacht worden! Gym⸗ nafiasten wurden zur Spalierbildung kommandiert Wir lehnen die Stellenzulagen ab, weil sie zu einer völligen Demoralisierung der Beamten führen. Vierzig polnische Versammlungen sind im letzten Jahre verboten worden, deren Verbot nach der Entscheidung der

Pobersten Instanz unrechtmäßig war. Ist das nicht ein starkes Stück? Wohin sollen diese Schikanen führen? (Der Redner trägt

ausführlich die Klagen der Polen gegen deutsche Schikanierungen vor, die er in lebhafter Weise mit den schärfsten Ausdrücken kritisiert) Die Gehaltszulage ist das Schoßkind des Ministerpräsidenten; er hat ja die Pelenfrage schon zweimal für die wichtigste preußische Frage erklärt; wenn es ihm mit dieser Auffassung ernst wäre, könnte er doch nicht diese Frage mit finanziellen Mitteln zu lösen versuchen. Durch Gerechtigkeit könnte er die Frage eher aus der Welt schaffen als durch diese Mittelchen.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich werde nicht auf alle die Punkte des Herrn Vorredners eingehen; ich fürchte, ich würde das hohe Haus damit er⸗ müden. Aber einige Entgegnungen müssen Sie mir doch gestatten.

Der Herr Abg. von Glebocki sagte, er sei sicher, daß ich mich nicht zu seiner Ansicht bekehren würde das kann ich ihm in jedem Punkte bestätigen. Die vollkommene Divergenz unserer beider An⸗ sichten ist auch für mich der beste Beweis, daß ich auf dem richtigen Wege mich befinde.

Dann hat der Herr Abg. von Glebocki gesagt, die ganze gegen⸗ wärtige Politik wäre eine Stümperei —: wozu die Aufregung, Herr von Glebocki, wenn die ganze Politik eine Stümperei ist, also keinen Erfolg hat, warum regen Sie sich so furchtbar über die Politik auf? Aber gerade weil Sie sich so aufregen, deswegen glauben wir, daß

wir die richtigen Maßnahmen getroffen haben zum Schutze des

Deutschtums. (Sehr gut! rechts Meine Herren, dann noch ein Wort: Die polnische Bevölkerung hat sich vor dem Schicksal gebeugt? —: wenn man weiß, in welchem Zustande wir die polnischen Lande bekommen haben, und was die preußische Monarchie für das Land getan hat (sehr richtig),

dann ist es unerhört, davon zu sprechen, daß die Polen sich vor dem Schicksal gebeugt hätten, als sie Preußen geworden sind. Ich will Ihnen einmal erzählen, wie die polnischen Landesteile aussaben, als sie preußisch wurden. Ich erinnere Sie an die Worte Friedrichs des Großen, als er sagte: man hat mir ein Stückchen Anarchie gegeben, mit dessen Umwandlung ich mich beschäftigen muß. Der offizielle Bericht von 1773 über den Zustand des Netzedistrikts sagt folgendes:

Das Land ist wüst und leer, die Viehrassen sind schlecht und entartet, das Ackergerät böchst unvollkommen, bis auf die Pflugschar obne alles Eisen, die Aecker ausgesogen, voller Unkraut und Steine, die Wiesen versumpft, die Wälder, nur um das Holz zu verkaufen, unordentlich ausgehauen und gelichtet. Die alten festen Städte, Schlösser genannt, liegen in Schutt und Trümmern, ebenso die meisten kleinen Städt d Dorfer Die meisten der vorhandenen Wohnungen scheinen zrõßtenteils kaum t menschlich W n Aufenthalte zu dier d bes Ku der zebildetst Geschmack, d rmlichs Mittel baben er d Str elende Hũtten ĩ Durch unn borliche Kri und Febden der r Jabrbunderte, durch Fe brünste u Seu durch die man lbafteste Verwalt ist da Land entvölkert d licht Die J l 1

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Der Herr Abg. von Glebocki hat auch wieder ganz allgemein

von den Schikanen der Beamten gesprochen. Ich muß ent— schieden eine derartige Behauptung zurückweisen. Wir haben die Behauptung jedesmal gehört, ohne daß sie irgendwie

dadurch richtiger geworden wäre, daß sie wiederholt worden ist. Es ist jedesmal eine Untersuchung der Fälle eingetreten, und der Sachverhalt hat sich stets anders herausgestellt, als der Herr Abg. von Glebocki sicherlich nach bestem Wissen, aber auf Grund unzu— treffender Nachrichten angegeben hat. Die vorgebrachten Einzelheiten gehören nicht zu meinem Ressort, aber mit wenigen Worten muß ich doch darauf eingehen. . .

Zunächst die Frage der polizeilichen Auflösung. Es ist eine über⸗ aus bestrittene Frage, ob aus sprachlichen Rücksichten eine Versammlung aufgelöst werden kann. Die Sache ist noch nicht zur endgültigen Ent⸗ scheidung gekommen, und es ist daher begreiflich, daß Divergenzen zwischen den Polizeibehörden und den Verwaltungsgerichtsbehörden vorkommen können.

Dann hat der Herr Abgeordnete eine rührende Geschichte von einer alten Frau und einem Billeteur erzählt. Wie das mit meinem

Ressort zusammenhängt, ist mir nicht erfindlich. Ich würde es sehr bedauern, wenn der Billeteur der Frau kein Billet gegeben hätte, weil sie mit ihm polnisch gesprochen hat. Aber was erleben denn die Beamten? Ein großer Teil der Bevölkerung spricht absichtlich polnisch mit ihnen, obwohl sie des Deutschen sehr gut mächtig sind. Vielleicht liegt die Sache auch hier so; das müßte erst untersucht werden.

Dann haben wir uns sogar mit der Geburt und der Taufe des kleinen Aniola so hieß er wohl? eingehend zu beschäftigen ge⸗ habt. Ich muß den Landrat in Schutz nehmen gegen den Vorwurf, daß er parteiisch diesem Mann die Hypothek gekündigt habe; selbst⸗ verständlich werden wir der Sache nachgehen; voraussichtlich liegt sie ganz anders.

Ebenso wage ich einstweilen zu bestreiten, daß ein Regierungs⸗ assessor in Posen den Portier deshalb denunziert habe, weil er einige polnische Wörter gesprochen habe. Ein derartiges Vorgehen würde keiner von uns billigen. Ich werde mich selbst⸗ verständlich danach erkundigen, und ich vermute, daß der Sachverhalt auch hier etwas anders liegen wird.

Mit welcher Vorsicht man diese Behauptungen aufnehmen muß, haben auch heute wieder die Ausführungen des Herrn von Glebocki ergeben. Er sagt: es gebe keine polnischen Beamte in Posen. Wir haben Hunderte von Beamten, die sich der polnischen Mutter⸗ sprache bedienen, und denen natürlich kein Haar gekrümmt wird. Wir verlangen von ihnen allerdings, daß sie sich nicht an der

daß Beamte,

und ich glaube, wir haben alle Veranlassung, solche Behauptungen nicht, auch nur wiedergebend, vor dem Lande zu verbreiten.

Herr von Glebocki hat schließlich gesagt, ebenso wenig wie die Kaiserlichen Worte eine Beruhigung herbeigeführt haben, ebensowenig würde das Schloß eine versöhnliche Wirkung haben. Meine Herren, die Kaiserlichen Worte in Posen waren so versöhnlich wie möglich, sie haben unzweideutig ausgesprochen, daß weder die polnische Sprache, noch gar die katholische Konfession in den Augen des Landesherrn einen Unter⸗ tanen minder geeignet, minder beliebt machen kann wie irgend einen anderen Untertanen, und wenn die Wirkung nicht die volle gewesen sein sollte, so ist das, daß man den Worten nicht die volle Wirkung in der pol⸗ nischen Bevölkerung hat lassen wollen, daß man, statt die Worte zum Herzen der Bevölkerung sprechen zu lassen, sie immer umdeutet, wie es auch heute geschehen ist. (Sehr richtig! rechts) Und, meine Herren, ob das Schloß versöhnend wirken wird oder nicht, wird die Zukunft lehren, und es wird wesentlich Ihr Verhalten dafür mit- bestimmend sein. Meine Herren, wenn Sie die volle Aussöhnung mit dem bestehenden staatsrechtlichen Zustand bekunden wollen, so kommen Sie der Sache mit Vertrauen entgegen, suchen Sie den Zwiespalt mit den Deutschen nicht zu erweitern, sondern allmählich zu beseitigen. (Lebhaftes Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Um 5 Uhr vertagt sich sodann das Haus bis / Uhr Abends (Fortsetzung der Beratung des Etats für das Medizinal⸗ wesen).

Abendsitzung vom 19. März, 7isz Uhr.

Die zweite Beratung des Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1905 wird im Etat des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegen⸗ heiten und zwar in dem Kapitel der Ausgaben „Medizinal⸗ wesen“ bei dem Titel „Zuschuß für die Charité“ fer geht.

Abg. Rosenow (fr. Volksp.): Man hat die Absicht aus⸗ gesprochen, als Aequivalent für die angeblichen Vorteile, die Berlin davon hat, daß es Residenzstadt ist, ihm einen Zuschuß zu den Kosten der Charité aufzuerlegen. Das wäre eine Ungerechtigkeit: aut einer Kabinettsordre hat Berlin Anspruch auf 100 9900 freie Ver⸗ pflegungstage; wollte man ihm dieses Recht einseitig nehmen, fo käme das einer Vermögenskonfiskation gleich. Abgesehen davon, hat Berlin aber auch direkte Ausgaben für die Kanalisation der Charité geleistet. Daneben hat Berlin in finanzieller Beziehung so viele Opfer gebracht, daß der Nutzen, den es von der CEbarits hat, dagegen verschwindet. Berlin hat große Re⸗ präsentationsausgaben; es kam beim Lehrer -⸗Pensions⸗ und Re⸗ liktengeseß um Million zu kurz, beim Provinzialdotations⸗ gesetz erhlelt es so gut wie gar nichts, von der Anwesenheit der höheren Beamten und Offizlere hat es nur Steuerausfälle, während es die Zu⸗ schüsse zu dem Gymnasialunterricht ihrer Söhne wie bei den steuer—

polnischen Agitation beteiligen; aber die Behauotung, die polnisch sprechen, als solche von uns disqualifiziert durchaus unrichtig.

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8. Mert er Dellen.

. R nemme ee, . , ar rt Poler D Wenrdteuße dert drt d 5 ? 1 2.6 6 . Herr von Glebecki bat schon im vorigen Jahre be . * 7 * 3 8 w 55 . f 1 der Vis rt den Viren 1 2 , u äelemm R m mer 4 112 . . 3 * D v 8 11 * . . ** * = 8 1 . . 69 = * . 24134 . . r vtet, daß der Fond vtsãchlich ö 2 8 d Bea d bir e 7 2 8 2 2 4 14 1 . . —— 6 1 2 . 2 3 . Stabt der Pre 7 (! vit 2 n 1 ar d 335 Ter ; . stirend Suverintend 8 . 1 34 J * 1 1 ö J 1 8 1 * = u or * 1 * ö * 1 2 . 1 Von 1 2 = n 5 tar . Fe: 2 * * 1 x45 —— 1 1 ⸗— 1 R 1 D = 2 1 * . 1 8 1 In T R . . 7 en ö *** 1 2 1 1 n 1 2 2 R D . * = 22 . P * 2. *. . * . 9 8 bat 7 5. 2 * . T . 86 ' * 1 . ? ww —2— * 2 ; ö ! r * 1 2 = 2 . . 1 . T 2. 82 1 = 2 1 2 ar Mm m S . * 1. =. 1 1 1 . trial 232 . 8 Tr 2 8 1 22 212 te n. 8 2 . m 2 . * * 32 * 1 2 * * 4 * * * 24 ĩ 3 . 1 int = 99 . z., dar? . . . 5 . * . 8 1 8 ð 1 . * 4 1 1 1 * * 238 3 . 1 83 . P den . 1 z 2 8 1 82 2831 * 2 8 5 bd 1 Pv 2 1 * —=— 1 22 2 derm d 1 1 8 489 reritieez rener üket das 1 Ft werd bert bert I . * z ane E 2 rar 212 gr 2 23 * 2 ber fee erbaltea. Re it Qarectwrtter fler Ein * 8 aer e ret e ET*:zIt * * Nr 8 2 22 9e 21 ł 2 ö n geede abt n ; d erbere, rn, den nan) Sir ehen, e e, een, aer gedaen selqhe Kerr. = 1 . == 8 * ——— Stiles ber Pr vaꝛ⸗ dere : . * ö * * D w x n di Staatz. Y, . den ne ö m Wit err 91 * D* 1 = * * * 1 * 2. Veiea lerace . 1X ber dat mann ed enen ö 1 1 8 um Gerne, CTren erer rn auabe Re meer, eber z n * . —— 8 —— * 4 ö * * 2: de 4 3223 . 21 der Sen * ** 21 * P 16 e m. 4 ö , 1 . 2 . * ae? . lad . * * D. dener Renee, e, Der , eme rechen Fedde nabe renn, 228 . 8 122 J 9 . er 1. n 1

jahlenden Bürgern leisten muß; auch zu den Kosten der Polizei muß

es böhere Beiträge pro Kopf der Bevölkerung leisten als irgend eine andere Stadt... ;

Vizepräsident Dr. Porsch:

der Charité zuzuwenden. ; . /

Aba. Rosenow (fortfabrend) Ich muß doch die Belastungen

der Stadt Berlin auseinandersetzen.

Vüerräsident Dr. Porsch: Ich bitte

ur die Einzelbeiten m dit mnie e

Ich bitte den Redner, sich wieder

aber, dabei nicht gar zu

ehr lbeiten einzugeben. . mem on min man Aba. Rosenow (fortfabrend): Schließlich liefert doch Berlin . 1 . 1 5 nie T 82 d chsten Teil de n. Man ist aber auf die Schönbeit und Entwickel Hauptstadt nicht stolz, sondern be⸗ J ibr mit Rißwollen und ziebt sie nach außen bin D 1 2 5 4 é z Ber t Reichs bauptstadt geworden, aber ; r * * * o d Teil r Gntwickel verdankt es dem * 8 . ( inwokn Pie Kreuz⸗ 1 8 z er mwobner. 22 NRreun ] ki rn, Hern * 23 m z zer t rbebung Berlin? aber es ist in der T 15 12 Ta der Stad Man Berlin einen ; rits aufbürd r dami ttelt man an einem 2 J 1 wan R 2 1 7 4 11k 1 * 16 ö 52 1 . Unglück blich b ur die Ueberschwemmten an der Elbe, —— 4 91 2 Er 182 15 ĩ d Weichsel be d ta Der T ten bringt Berlin 2 . ) t für die Unterba der Wege im Tier- 1 . 00 d schliej bat Berlin den Tiergarten 2 1. d E 1 1 b d 111Ibo Au d er R d batt w ren druck . Wenn man es so darstellt, als d der Stadt das Privilegium der 109 090 freien ta . stimmi das nicht mit den Tatsachen 6 . 2 Mer ** . de R vir Gbren bal d Privilegium 1 1 1 9 29 * D 1 beyuem ist. Andere Ur tsitats stãdte l 2 aber Kl vir schenken der Stad 8 31 8 —— 25 257 . Gine X ligung der Sltadt an de 2 8 r ti 1 11 12 * durch 2 181 zrit⸗ 9 ĩ in 6 661 vi bijun 23* die se 750 Betten ind eg wa berechtigt, daß man t * der Stadt Berlin dafür ei 3h ß . ö 2 * 1 F153 ** Wir bal Befried g der flinischen r d mit Berl delt . vird ung 3 te Krankenme ͤr d Smodienmece e. . 3 2 kommt J riitte bedartnis n 12 1 4 11 . ö * e 2 aber kon 6 ? * 2 . 1 Dtirt in n 2 m 161 m 5 * 1 Jentt Berl . aft 2 * * ni . 282* 6 1 6 * ? err ö 1. n S 2 r 4 de PDm 1 *. *. * ) . . 1 1 T 1 m 1 *. * E . 83 = *. = 96 * 1 9 2 . m 14 1 . 2 1 ö . D 2 1 * 25 . —— 2 x 22 11 1 6 ** ö 2 4. 1 * 21 7 * 28 ka * J 317 = *. 1 n 2 . 1 1 ran x ö 9 * 2 * 2n p H * . 2 . * 2 2 . 7 82 * * r *. 3 * . x 3 ö 1 . ; *: lee Tdeater * * 2 1. F . * d E 1 1 mn 3 6. ö. . we . 2 24 * . * 1 J . . 1 =. ö 1 ] 2 R un 1 2 * 1 1 * R 2 1 . 1 8 * X . R 3— ir dꝛad lian 6 * m m

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