ich kann für solche Fälle auch die Empfindungen begreifen, denen Herr von Komierowski soeben Ausdruck gegeben hat. Damit wird aber das Prinzip nicht berührt; denn Irrungen in der Anwendung maßgebender Verwaltungẽgrundsãtze kommen täglich vor, und der Weg, diese Irrungen zu beseitigen, ist gegeben in der Beschwerde bei den vorgesetzten In⸗ stanzen, aber nicht in der Form einer Resolution, die nicht den einzelnen Fall, sondern den Grundsatz behandeln muß. Solange es sich nur um einzelne Fälle handelt, muß ich die Herren hinweisen, daß sie sich an die vorgesetzten Instanzen wenden, und erst dann, wenn sie da ihr Recht nicht zu bekommen vermeinen, an den Landtag oder an den Reichstag — da es sich hier auch um reichsrechtliche Fragen handelt — gehen. Solange der Beschwerdeweg nicht erschöpft ist, ist der Weg einer Resolution nicht gegeben.

Nun hat der Herr Vorredner gesagt, es sei nicht im Sinne der bei der Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs getroffenen Verab— redung, wenn von einzelnen Personen, die eine Eintragung mit einer polnischen Endung verlangen, ein besonderer Beweis erfordert würde; ein solcher Vorbehalt zu Gunsten der Notwendigkeit eines Beweises sei bei der Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht gemacht worden, infolgedessen seien die Inhaber polnischer Namen ohne weiteres bedingungslos berechtigt, die Eintragung zu verlangen. Meine Herren, diese Ausführung beweist aber doch zu viel; die Vereinbarung, die damals getroffen worden ist, ging dahin, daß bei polnischen Familien eine Konzession mit Rücksicht auf ihre Verkunft und Tradition gemacht werden solle; daraus folgt doch nicht, daß der Standesbeamte bei jedem Mann, der kommt und erklärt, er wolle Namen mit einer polnischen Endung eingetragen haben, ohne weiteres nachgeben muß, ohne zu prüfen, ob wirklich die Voraus⸗ setzung, daß es sich um einen polnischen Namen handelt, vorliegt.

Meine Herren, wenn wir uns auf den Standpunkt stellen, den Derr von Komierowski jetzt dargelegt hat, daß in jedem einzelnen Falle der Standesbeamte bedingungslos dem Wunsche des einzelnen Antragstellers entsprechen und demgemäß verpflichtet sein soll, den Namen so einzutragen, wie er von dem Antragsteller ihm in polnischer Form vorgetragen wird, dann würden wir allerdings in unsren Pro⸗ dinzen mit polnischer Sprache einer Agitation mit gar nicht ab⸗ sebbarem Ausgange entgegengehen. (Widerspruch bei den Polen und in der Mitte.) Dem wollte die Regierung entgegentreten, nichts weiter.

es aus den maßgebenden Bestimmungen sich bei sach⸗

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illiger Auslegung im Sinne der Vereinbarung bei der ärgerlichen Gesetzbuchs sich ergibt, polnische Bevölkerung

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wird Ihnen zu bebalten: aber,

welcher Art weiß auch,

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des deutschen Vornamens protestieren wir. Und als ihnen das nicht nachgegeben wurde, erklärten sie, gut, wir wollen damit einverstanden sein, daß auch der deutsche Namen eingetragen werde, aber der polnische Namen steht an der Spitze und der deutsche Namen kommt erst in Klammern hinterher. Trotz des Hinweises darauf, daß die bisherige Uebung auf einem Einverständnis mit dem Reichatage beruhe, beharrten sie bei ihrem Begehren. Die Sache mußte bis zum Kammergericht gebracht werden und der Streit hat erst dort ausgetragen werden können. So wird Agitation gemacht. Es hat das jahrelang zur Beunruhigung der Bevölkerung beigetragen. Ich habe keinen Zweifel und ich glaube, daß die preußische wie die sächsische Regierung davon überzeugt sind, daß, wenn sie die Konzessionen machen wollten, die von den Herren Antragstellern verlangt werden, dann dieselbe Agitation auf dem Gebiete der weiblichen Namen eintreten würde. Deshalb haben die Regierungen alle Veranlassung, vorsichtig zu sein. So lange in den polnischen Kreisen die jetzige Bewegung anhält, werden die Regierungen Preußens und Sachsens mit der Beseitigung der geltenden Bestimmungen sicher nicht einverstanden sein. Wenn die Antragsteller dieser Resolution den von mir angedeuten Sinn geben, dann kann ich das Haus nur dringend bitten: lehnen Sie die Resolution ab. (Bravo!)

Abg. Schmidt; Frankfurt (So ) bemãngelt die Behandlung der Redakteure in den Gefängnissen, die Versagung der Selbstbeköstigung, der Selbstbeschäftigung, des Lesens von Tagesblättern, des Empfangs von Freunden. Einem Redakteur sei angedroht worden, das nächste Mal dürfe er nicht mehr auf die Erlaubnis der Selbstbeköstigung rechnen. In Hessen⸗Darmstadt lägen die Verhältnisse viel günstiger. Solle sich n von diesem kleinen Staat beschämen lassen? Abg. Raab (Reformp.) geht ebenfalls auf den von dem Abg. Crüger erörterten Fall in Hamburg ein, wo die Verwaltung den Ausdruck Sparkasse monopolisieren wolle, und spricht die Hoffnung aus, daß der Antrag des Senats von der Bürgerschaft abgelehnt werden möge. Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: Ich glaube, meine Herren, daß ich, um dem Sinne des Herrn Vorredners zu entsprechen, eine Einschränkung des von mir vorher Gesagten gar nicht eintreten zu lassen brauche. Ich habe zu dem Inhalt des hamburgischen Gesetzentwurfs mich überhaupt sachlich nicht geäußert; ich habe ausdrücklich erklärt, daß ein Urteil darüber mir nicht zustehe. Ich kann jetzt nur hinzufügen: das bat der Senat von Hamburg mit der Bürgerschaft von Hamburg allein auszumachen, das geht uns nichts an. Was uns angeht, das ist die Frage, ob bei dem Entwurf Reichsrecht verletzt wird. Da bin ich allerdings dem Herrn Abg. Crüger der Meinung, daß die waltung in jedem Augenblick, in jedem Stadium eines Landesgesetzes das Recht haben muß, verletzt wird oder nicht. Deshalb habe ich balten, jetzt schon zu sagen, ̃ ziebung ist. stebe auf dem Standpunkt, daß Reichsrecht nicht verletzt habe auch keine Sorge, daß der Geschäftsbetrieb der Ge⸗ aften in irgend einer Weise dem Reichsrecht entgegen beschränkt Nach wie vor werden die Genossenschaften in der Lage pie n — . 11 Den. 1

mit Reichs ver⸗ der Vorbereitung zu prüfen, ob Reichsrecht

mich für legitimiert ge⸗

wie meine Meinung in dieser Be⸗

Spargelder anzunehmen; schäfts namen wählen können, und Fir haben, ob der Name, den die Genossenschaf

oder nicht; dann wird sich ja das weiter

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nutztes Haus bekommen haben. Das Postamt befindet sich in diesen reichseignen Haus am Bahnhof. Weil nuneingesehen ist, daß die Entfernun des Postbauses von der Stadt den Anforderungen der emporstrebenden Stadt Riesa nicht entspricht, haben wir im Innern der Stadt ei zweites Postamt in gemieteten Räumen eingerichtet. Dieses Postam nimmt Sendungen jeder Gattung an, gibt Sendungen jeder Gattun

aus und ist zu denselben Zeiten geöffnet wie das Postamt am Dahnhe bis 8 Uhr Abends. 4

Als nun die Petition einging, habe ich zur Prüfung der An. gelegenheit zwei Kommissare nach Riesa entsendet. Diese haben die Verhältnisse an Ort und Stelle geprüft und haben berichtet: Die Postanstalten in Riesa entsprechen augenblicklich allen Anforderungen, die berechtigterweise seitent den Publikums geltend gemacht werden können. Wir bauen sicherlich gen Posthäuser, die unseren Bedürfnissen voll entsprechen, und ich bin der letzte, der Riesa nicht ein neues Postamt zuwenden wollte; aber Sie würden mich hier zur Verantwortung ziehen können, wenn ich, solange kein dringendes Bedurfniß vorliegt, diese Ausgabe machen und ander Orte, für die das Bedürfniß an einem reichseigenen Posthaus dringender ist, zurücksetzen würde. . .

Der Ausbau des Postamts auf dem Riesaer Bahnhof hindert, wie ich schon in der Kommission erklärt habe, und wie ich hier wiederhole, durchaus nicht, daß im Innern der Stadt, sobald das Bedürfniz hervortritt, ein reichseigenes Posthaus gebaut wird. Der Ausbau auf dem Bahnhof ist notwendig, weil die Räume nicht mehr auß— reichen, den Durchgangsverkehr an Packeten, die mit den Zügen kommen und mit anderen weitergehen, zu bewältigen. Wir müssen diese Packete am Bahnhof unterhringen, um nicht für Fahrten in die Stadt Ausgaben zu haben und um den Verkehr schneller abwickeln zu können. Ferner brauchen wir den Ausbau, weil die Telephonistinnen sehr schlecht untergebracht sind.

Ich kann wiederholen, was ich in der Kommission gesagt habe, daß der von der Postverwaltung geplante Umbau am Bahnhof nicht hindert, wenn es notwendig wird, auch im Innern ein Posthaus zu bauen. Augenblicklich müssen wir aber die Uebelstände beseitigen, die so lästig sind, daß schnelle Abhilfe geboten.

Abg. von Treuenfels (d. kons) bittet die Verwaltung, die

Frist, in welcher die Beamten ihre Wohnungen bezlehen sollen, an. gemessen zu regeln.

Abg. Cabensly (Zentr.) äußert sich über die Anstellungsverhältnise der Postbeamten.

Auf eine Anfrage des Abg. Werner (Reformp.) erklärt der

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Ich möchte dem Herrn Vorredner erwidern, daß die Bescheide an die Betreffenden abgegangen sind, worin gesagt wird, daß ihren Wünschen nicht entsprochen werden kann und daß ihnen überlassen werden muß, zu klagen, wenn sie ihre Forderung berechtigt glauben. Im übrigen darf ich dem hohen Hause wiederholen, schon in der Kommission ausgeführt habe, daß die Reichspost und Telegraphenverwaltung den Wünschen der Militäranwärte und dieses hohen Hauses nach jeder Richtung insofern entsproche⸗ bat, als wir auch Zinsen an diejenigen gezablt haben, die

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Mecht keine Zinsen verlangen Erörterung kommt, ist eine Frage von so weittragender Wirkung, dei wir nicht glauben, dem entsprechen zu können, in wel Gerichte entscheiden.

und abwarten müsser lcher Weise l. . die zenommen, ebenjo der Etat der Reichs

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Der Antrag Heyl-Trimborn auf Einführung des 10 stndigen Normalarbeits tages für Frauen und jugendliche Arbeiter wird angenommen..

Der Antrag Albrecht, betreffend die Einführnng der Reichsfabrikaufsicht, wird abgelehnt. . ;

Der Antrag Gröber, betreffend die nn, der Berufsvereine, wird angenommen; desgl, ein An⸗ trag Roesicke⸗Pachnicke, denselben Gegenstand betreffend, ebenso der Antrag Jaeger, betreffend eine Enguete über die Wohnungsverhälinisse im Deutschen Reich.

Der Antrag Stötzel, betreffend den 10stündigen Normalarbeitstag, wird gegen die Stimmen der Sozial⸗ hemokraten und des Zentrums und vereinzelter Nationalliberaler abgelehnt. 2

Der Antrag Baumann-Blankenhorn, betreffend den

Verkehr mit Wein, gelangt zur Annahme.

Der Antrag Sachse, betreffend die Untersuchung der Wurmkrankheit, wird abgelehnt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft..

Präsident Graf von Ballestrem bergumt die nächste Sitzung auf den 21. April, 2 Uhr, an, mit der Tagesordaung: Beratung einer Bekanntmachung, betreffend die Abänderung des Wahlreglements, zweite Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend Phosphor zündwaren; er bittet die Mitglieder der Kommission über die Krankenkassennovelle, noch einige Sitzungen abzuhalten, damit der Bericht his zum Wieder⸗ zufammentcitt bet Reichstages fertig gestellt werden könne. Gegen die Tagesordnung wird kein Widerspruch erhoben, worauf der Präsident die Sitzung mit dem Wunsche schließt: Ich wünsche Ihnen allen eine gute Erholung und ein frohes und gesegnetes Osterfest.

Schluß 61 Uhr.

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. Abendsitzung vom 23. März, 7i/z Uhr.

Es wird die dritte Beratung des Staatshaushalts⸗ etats für das Rechnungsjahr 1906 beim Etat des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinglangelegenheiten fortgesetzt. ; .

Abg. Dr. Porsch (Zentr.); An diesem für ung, so traurigen Tage können wir nicht in der sonstigen scharfen Weise debattieren. Die Versagung der Niederlassung der Ursulinerinnen in Kreuznach hat in katholischen Kreisen das peinlichste Aufsehen erregt, zumal da man gleichzeitig die höhere paritätische Töchterschule dort genehmigt hat. Die Ausführungen des Kollegen Hackenberg über den. Besuch katholischer und nichtkatholischer Anstalten anläßlich der Besprechung des Trierer Falles sind unrichtig.

Auf eine Anregung des Abg. von Bonin (kons.) erklärt der

Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal⸗ angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! Dem von dem Herrn Vorredner zuletzt aus— gesprochenen Wunsche will ich gern Folge geben. Im übrigen bemerke ich, daß es Sache der kirchlichen Behörden ist, die Initiative zu Anträgen auf Vermehrung der geistlichen Stellen, ins besondere auch der General superintendentenstellen zu ergreifen. iger Antrag ist mir noch nicht zugegangen, und ich muß es n l v schon eine bestimmte Stellung in dieser Frage zu nehmer

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Abg. Heye ⸗Nienburg (ul.) bespricht di Zustände bei dem Prozymnasium in Nienbu nötige Summe in dem nächsten Eta der speiiellen Baupläne aufe di daß mit dem Neubau im

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die polnische Presse derartige auslãndische Agenturen unterstũtzt, habe ich bereits angeführt, daß ein, wenn ich nicht irre, innerhalb der Provinz Posen erscheinendes polnisches Blatt damit renommiert bat, daß ein Agent in irgend einer Hauptstadt, sei es in Paris oder in London — das ist mir im Augenblick nicht gegenwärtig — den Er folg erzielt habe, durch rechtzeitige Warnung der betreffenden Regie ⸗ rung ein Vorgehen der deutschen Diplomatie zu kontrekarrieren Meine Herren, deutlicher kann der Beweis nicht geführt werden, mit welchen Mitteln die nationalpolnische Agitation auch im Autlande gegen Deutschland, gegen deutsche Interessen und auch gegen die preußische Unterrichts verwaltung arbeitet.

Meine Herren, was die Tätigkeit anbetrifft, welche die von dem Herrn Abgeordneten als die größte Dichterin der Neuzeit bezeichnete Dame in der Angelegenheit des Wreschener Falles entwickelt hat, so liegen die Tatsachen klar vor Augen. Hauptsächlich ist Italien als Agitationsfeld ausgesucht worten, wo lungen ist, die leicht erregbare Phantasie der beteiligten Kreise durch Hinweis auf die preußische Barbarei, auf die Ungerechtig⸗ keit der preußischen Tyrannen und Unterdrücker usw. zu entflammen und in Form von Plakaten große Resolutionen in Vereinen usw. zu stande zu bringen. Ich habe ein corpus delicti hier mit zur Stelle; wenn die Herren davon Einsicht nehmen wollen, steht es zur Ver⸗ fügung. Vielleicht interessiert es auch den Herrn Abg. Mizerski, der aber wahrscheinlich davon sehr genaue Kenntnis hat. (Abg. Dr. Mizerski: Gar nicht, gar nicht! Muß ich entschieden bestreiten! Zuruf rechts) — Gut! Dann, meine Herren, wenn das richtig ist, dann muß ich um so mehr bedauern, daß der Herr Abg. Mizerski kein Wort der Entschuldigung dafür hat, daß er nach Krakau gefahren ist und dort der betreffenden Dame seine besondere Huldigung dargebracht hat. (Hört, hört! und Heiterkeit. Abg. Dr. Mizjerski: Ist schon vorher geschehen!)

ist der Wreschener Fall in dem bekannten Lügengewebe als eine Tyrannei der preußischen Unterrichte⸗ verwaltung dargestellt, welche sich in Massenmißhandlungen von polnischen Kindern, die ihr Blut dabei vergossen hätten usw., gezeigt habe. Als eine selbstverstãndliche Pflicht zivilisierten Menschen ist dabei die Verurteilung der Barbarei bezeichnet und bemerkt, die italienischen müßten sich zu Gunsten der tapferen polnischen Kin sprechen und die Unter⸗ drücker und die preußische Tyrannei ste verdammen.

1 2 ö Meine Herren, mir fällt dabei eir

nicht allein mit ihren männlichen Kräften in in⸗ und aus lãndischen Redaktionen die deutschen Interessen zu beeinträchtigen sucht und jenes Lügensystem, welches ich schon gebrandmarkt habe, weiter zu verbreiten bemüht ist, sondern daß auch polnische Dichterinnen sich dazu hergeben, die wohlberechtigten Maßnahmen der Schulverwaltung in der geschilderten Weise zu diskreditieren.

Was nun die Radesche Schrift anbetrifft, die der Herr Abgeordnete hier erwähnt hat, um das Vorgehen der Schul- verwaltung und das ganze System als unrichtig darzustellen, so hat der Herr Abgeordnete — wie ich vermute, aus Versehen — unerwähnt gelassen, daß Rade ausdrücklich betont, er hätte die Erfahrung gemacht, daß das preußische System der Anwendung der deutschen Unterrichtssprache in gemischtsprachigen Landesteilen sich vortrefflich bewährt habe, soweit nicht ein illoyaler Widerstand der

So, meine Herren, glaube ich Ihnen ein Bild geliefert zu haben,

welches dem Abg. Mizersfi wenig gefallen, aber doch in Ihnen

tigen wird, daß die Unterrichtsverwaltung

und loyaler Mittel bedient. ationalliberalen.)

sich auf dem rich . (Lebhaftes Bravo recht un

auf den Raummangel in dem

lgymnasium in Thorn hin. Volkep ): 3 Bestreben der Berliner

j ie Oberlehrer an den 5öher zu stellen als im 207 4M besfer stellen. genblicklich in Fluß, sie ist einer gemischten

iberwiesen.

Berliner Gymnasien ebenso Staatsdienste; wir wollen sie sogar noch m Die Angelegenheit ist au Kommission zur B Abg. Lückhoff Fuhrkostenentschãdigu Ein Regierung letzten fünf Jahren di gewachsen sin

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