Per sonalver nderungen.

Königlich Preußische Armee.

Offiziere, Fähnriche ꝛc. Ernennungen, Beförderungen und n 36 aktiven Heere. Berlin, 11. April. Rudolyvh, Dberlt, a. D, zuletzt im Inf. Leibregt. Großherzogin 6 Großherzogl. Hess) Vr. 117, vom 1. April d. J. ab eine etatsmäß.

berleutnantsstelle im Invalidenhause Berlin verliehen.

Potsdam, 28. April. v. Goerne, Hauptm. und Adjutant der 3. Gardeinf. Brig, als Komp. Chef in das 1. Garderegt. z. F. versetzt. v. Klei st, Oberlt. im 5. Garderegt. z. F. zum Adjutanten der 3. Gardeinf. Brig. ernannt.

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Wart burg, 26. April. Fellmann, Hauptm. 4. D., zuletzt Bezirksoffizier beim Landw. Bezirk Deutsch⸗Eylau, mit seiner Pension und der Er⸗ laubnis zum ferneren Tragen der Uniform des Danziger Inf. Regts. Nr. 128 zur Disp. gestellt.

Beamte der Militärverwaltung.

Durch Allerhöchste Bestallung. 11. April. Baurat, Garn. Bauinsp. von der Intend. XVI. Armeekorps, zum Intend. und Baurat ernannt.

Durch Allerhöchste Patente. 16. April. Bartelt, Vermessungsdirigent bei der Landesaufnahme, der Charakter als Landesbermessungsrat mit dem Range eines Rats 4. Klasse, Sperber Rechnungsführer bei der Landesaufnahme, Biedermann, Topograph . der Landesaufnahme, — der Charakter als Rechnungsrat, — ver—⸗ iehen.

; Durch Verfügung des Kriegsministerium s. 2. April. Heischkeil, Garn. Verwalt. Insp. auf Probe in Neuruppin, zum Garn. Verwalt. Insp. ernannt.

4. April. Bergmann, Garn. Verwalt. Insp. in Sonderburg, zum 1. Juni 1903 an seinen Antrag mit Pension in den Ruhestand versetzt. .

sz. April. Dümmel, Garn. Verwalt. Oberinsp. auf Probe in Halle a. S, zum Garn. Verwalt. Oberinsp. ernannt. Brack, Garn. Verwalt. Kontrolleur in Dieuze, als Verwalt. Insp. nach Sonder⸗ burg, Clevisch, Garn. Verwalt. Insp. in Schrimm, als Kontrolleur nach Dieuze, Richert, Garn. Verwalt. Kontrolleur in Erfurt, als Verwalt. Insp. nach Schrimm, — versetzt. .

7. April. Bartsch, Garn. Verwalt. Insp. in Meiningen nach Braunschweig, Abendroth, Garn. Verwalt. Kontrolleur in Branden⸗ burg, als Verwalt. Insp. nach Meiningen, Schuch, Kaserneninsp. in Spandau, als Kontrolleführer auf Probe nach Brandenburg, — versetzt. 8 . ö

§8. April. Richter, Ellmer, Kaserneninspektoren in Gum— binnen bezw. Insterburg, gegenseitig versetzt.

11. April. Boltz, Garn. Verwalt. Insp. auf dem Truppen übungsplatz Döberitz, nach Pasewalk., Neuß, Garn. Verwalt. Insp. in Stargard i. Prim. auf den genannten Platz, Thormann, Garn. Verwalt. Kontrolleur in Stargard i. Pomm, als Verwalt. Insp. in die Vorstandestelle daselbst Baumgarten, Kaserneninsp. in Berlin, als Kontrolleführer auf Probe nach Stargard i. Poomm., — versetzt. Neis, Garn. Verwalt. Insp. in Berlin, unter Aufhebung seiner Versetzung nach Pasewalk, auf seinen Antrag mit Pension in den Ruhestand versetzt.

Denutscher Reichstag. 299. Sitzung vom 29. April 1903. 11 Uhr.

Ueber Nummer

en Anfang der Sitzung wurde in Bl. berichtet. gesordnung steht die Fortsetzung der zweiten es Gesetzentwurfs, betreffend weitere Ab des Krankenversicherungsgesetzes Abg. Lenzmann fr. Volksp.) nimmt das

der gestrigen

ganze § 42 soll politisch m ge Sozialdemokratie. Wenn 1Or die der Krankenversicherung Unregel⸗ nicht zu verwundern; in großem und ich bin gestern erstaunt alt Ausbeute der Unregel⸗

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kommen werden, gerade so wie im Staatsdienst, wo wegen gewisser grober Pflichtverletzung sofort ein Mitglied entfernt werden muß. Ich glaube aber, wenn ein zweifaches Beschwerdever- fahren gegen eine solche Maßregel möglich ist, von denen die eine Instanz kollegial verhandeln muß, ein Verfahren, wo öffentlich ent⸗ schieden wird, wo das Für und Wider vollkommen erörtert wird, wo der Beteiligte seine Verteidigung führen kann, und wo Zeugen ver⸗ nommen werden können, dann ist die beste Gewähr dagegen geboten, daß diese Bestimmung wegen der groben Pflichtverletzung nicht zu Zwecken angewandt wird, die der Gesetzentwurf — ich halte das auf das allerentschiedenste aufrecht — nicht beabsichtigt. Meine Herren, ich kann im Interesse der Sache nur dringend raten, daß Sie diese Bestimmung nicht streichen. Mit dem Antrag Lenzmann, glaube ich, werden die verbündeten Regierungen sich einverstanden erklären.

Abg. Trim born (Zentr.): Wir würden ein Ausnahmegese gegen die Sozialdemokratie niemals gutheißen. Es handelt si hier darum, gemeinsames Recht für jeden zu schaffen. Nicht ent⸗ scheidend sind für uns die vom Negierungsvertreter angeführten Fälle; entscheidend ist für uns das Prinzip: wer öffentliche Gelder verwaltet, muß es sich gefallen lassen, bei grober Pflichtverletzung auch durch die Behörde entfernt werden zu können. In dem Antrage Lenzmann erkennen wir eine dankenswerte Verbesserung und werden für ihn stimmen. Die Bedenken des Herrn Lenzmann in Bezug auf die Bestimmung in Betreff der Ver— fügungsbeschränkungen über das Vermögen sind hinfällig; die Kom⸗ . hat dabei nur an die beiden Fälle des Konkurses und der Vormundschaft, an nichts weiter gedacht. Merkwürdigerweise beziehen sich die Herren jetzt auf Herrn Hitze, den ihre Presse bisher immer geschmäht hat. Ich bestreite aber auch sachlich, daß beim Zentrum eine Wandlung der Anschauungen vorliegt; sie liegt vielmehr bei den Sozialdemokraten vor. Bei den Berufsgenossenschaften haben Sie (zu den Sozialdemokraten) diesen Schutz einführen wollen, hier nicht. Was dem einen recht ist, ist dem andern billig. Wir sind korrekt und konsequent geblieben, Sie nicht.

Abg. Freiherr von Richthofen⸗Damsdorf (d. kons.): J würde nicht das Wort ergreifen, wenn ich nicht bekennen wollte, daß der Antrag Lenzmann einen Teil der gestern von mir geäußerten Be—⸗ denken beseitigt.

Abg. Beckh⸗Coburg (fr. Volksp.): Ich kann leider nicht allen Ausführungen meines Freundes Lenzmann zustimmen und kann in diesem Paragraphen einen eigentlichen Eingriff in die Selbstverwaltung nicht finden. Es handelt sich hier nur um eine Kontrolle, die im Interesse der Arbeiter selbst liegt. Auch in Nümnberg ist eine solche Kontrolle notwendig geworden aus Anlässen, die die Sozialdemokraten selbst schmerzlich beklagt haben. Dieses ewige Reden von dem frei—⸗ sinnigen Magistrat Närnbergs ist wirklich ein bloßes Gerede. Die Mehrzahl des Magistrats besteht nicht aus Mitgliedern meiner Partei; er ist eine parteilose Verwaltung. Der Magistrat Nürn⸗ bergs soll antisozial sein, weil er eine Gemeindeversicherung bat. Dieser Beschluß des Magistrats ist aber nur dadurch begründet, daß die Beiträge bei der Gemeindeversicherung geringer sind, als sie es bei der Ortekrankenkasse sein würden. Nicht in Nürnberg, sondern in Fürth, wo die Sozialdemokraten in der Ge⸗ meinde vertretung die Oberhand haben, sind die großen Defißts in den Ortskrankenkassen aufgetreten. In Nürnberg bat nur ein Drittel für die Errichtung einer gemeinsamen Senf e f, gestimmt. Es ist begreiflich, daß die Sozialdemokraten in den Kassen die Mehrbeit zu gewinnen suchen; aber sie können es anderen Parteien auch nicht ver—⸗ denken, daß sie die Allgewalt der Sozialdemokraten belämpfen. Die Selbstverwaltung der Kassen wollen wir keineswegs unterdrücken, und wir belämpfen die Sozialdemekraten nur, wenn sie nicht loyale Wege betreten. Dem Antrage Lenzmann schließe ich mich an.

Abg. Roesicke · Dessau (fr. Vgg.): Auf die Sache selbst will ich mit Rücksicht auf die vorgerückte Jeit nicht näher eingeben. Durch die Ausführungen des Abg. Trimborn sind meine Bedenken nicht widerlegt worden. Ich erkenne an, daß der Antrag Lenzmann eine Milderung der Bestimmung bedeutet, aber auch er beseitigt meine Bedenken nicht, auch so bleibt der Willkür Tür und Tor geöffnet. Namentlich vermehrt der letzte Absatz die Dienstordnung betreffend, diese meine Bedenken noch mebr. Verr von Savigny kann sich auf die Eingaben der Kassenbeamten nicht berufen. Ein Bedürfnis für

se unpraktische und eil unausfübrbare Bestimmung lag über⸗ dere Zwecke mit dieser Bestimmung

Behörden durch die Bestimmung

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Staatesekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf vy Posadowsky⸗Wehner:

Ganz abgesehen von den staatsrechtlichen Bedenken, welche dieser Tagung des hohen Hauses wiederholt eingehend erörtert wurde kann der Herr Reichskanzler zur Zeit aus dringenden sachlichn Gründen, welche besonders die landwirtschaftlichen Interessen nah. berühren, keine Auskunft darüber geben, wann die bestehenden Handeln verträge durch neue ersetzt oder gekündigt werden werden. Der Hen Reichskanzler muß deshalb die Beantwortung der Interpellation ah lehnen. (dört! hört!)

Abg. von Normann beantragt die Besprechung da Interpellation.

Präsident Graf von Ballestrem: Dieser Antrag ist zulass auch bei einer Ablehnung. Der Antrag bedarf aber der Unterstütznn von 50 Mitgliedern. (Der Antrag wird genügend unterstützt.) J

Abg. Graf zu Limhurg-Stirum: Wenn ein. Geschicht, schreiber einmal die Geschichte der laufenden Handel sberträge schreihen wird, so wird das kein erfreuliches Blatt in der Geschichte unserg auswärtigen Beziehungen sein. Es ist ja möglich, daß wir, die wn die große Zeit unter dem ersten Deutschen Kaiser und unter dem ersten Kanzler erlebt haben, etwas verwöhnt, waren, und daß de Kontrast uns deshalb doppelt stark in die Augen gefallen ist, aha wenn man sich die einzelnen Punkte vergegenwärtigt. so wird man doch sagen müssen, daß die Karten, die die deutsche Regierung in de Hand hatte, damals nicht so benutzt worden sind, wie es zum Vortz des Landes möglich war, und daß vor allem die Opfer, die Re Landwirtschaft hat bringen müssen zum Zustandebringen diefe Handelsverträge, nicht hätten gebracht werden müssen. Vg allem war der Fehler der, daß wir mit einem autonomen Tarif in die Vorbereitung der Handelsverträge gingen und nicht mt einem Tarif, der so gemacht war, daß man davon etwas herunter, lassen und darauf die Handeleverträge gründen konnte. Weil mm übereilt Handelsverträge um jeden Preitz haben wollte, hat man sp nachteilige Handelsverträge abschließen müssen. Das Unangebracht war, daß man Politik und Handelspolitik verwechselte und vermischt Es war die große Eigenschaft des Fürsten Bismarck, daß er verstand die politischen Vorteile, die die Allianz des Deutschen Meiches bot, allein für sich auszunutzen und sie anderen Staaten gegenüber gelten zu machen, daß er 6 und Handelspolitik unbedingt trennte. Da— durch, daß man 7 von anderen Staaten sagen ließ, daß wir unsere Allianz auch noch dadurch stärken müßten, daß wir handelspolitisch Vorteile gewährten, hat man überflüssig unsere Landwirtschaft um ihre Interessen geschädigt und hat auch unser politisches Ansehen nicht gestärkt. Das war das Schlimme, daß man die Mess, begünstigung dieser fürs Ausland höchst günstigen Verträge auch den, jenigen Staaten gab, die keine Tarifverlräge mit uns hatten, und welche selbst die volle Autonomie behielten, uns durch ihre Tarsse zu schädigen. Ganz traurig ist doch die Geschichte unserer Be zie hungen zu Amerika. Ich denke namentlich an die Differenzierung unsereß Zuckers und an den traurigen Vertrag von 1909, wo die Amerilaner uns einige ganz minderwertige Konzessionen zugestanden haben, während wir ihnen die sämtlichen Vorteile zusicherten, welche die Verträge von 189 und 1892 mit sich brachten. Das war anders als zur Zet des Fürsten Bismarck, und es war nicht besser. Als sich nun herauz— siellte, wie schwer die Verträge die Landwirtschaft schädigten, haben wir damals aus den Eiklärungen der Regierungen entnommen, daz wir, sobald die Verträge abgelaufen seien, auch darauf rechnen könnten, daß die Pandelsverträge gekündigt würden, und daß man einen anderen Zustande Platz machen würde. Wir haben nun der Regierum einen Tarif zurecht gemacht, mit dem sie verhandeln kann. Wenn se mit dem geltenden autonomen Tarif nicht verhandeln kann, so kam sie jedenfalls mit dem beschlossenen Tarif Handelsverträge abschließen. Das ganze Land bat erwartet, daß, sowie das Tarifgesetz verabschiede sein würde, man die Handeleverträge kündigen und mit diesen Waffen in der Hand mit den anderen Staaten in Unterhandlunge⸗ treten würde. Zu erwarten, daß die anderen Staaten un die Handel verträge kündigen würden, scheint mir ein naiver Gedanke, dem so günstige Handelsverträge, wie sie sie jetzt haben, bekommen unsen Konkurrenten auf dem Weltmarkte nie wieder. Sie wären töricht, de Verträge zu kündigen. Haben wir doch durch die bestehenden Verträn dem Auslande eigentlich Tribut bezablt. Darum müssen die Handel verträge möglichst bald gekündigt werden, sonst wird es schwer scin zu anderen Handeleverträgen u kommen. Gaz ist ganz klar, daß de mderen Staaten, wenn sie bei uns nicht mit Sicherbeit sebe daß wir geneigt und entschlossen sind, eventuell in einen Zollkrieg mi ibn eten, nicht Konzessionen machen werden auf Grund da

und die jetzt bestebenden Handelsverträge so lange n, wie sie sie bebalten können. Das Deutsche Reich lan einem Zollkriege mit viel mebr Sicherbeit und Gewalt als andere Staaten. Diejenigen Staaten delspolitische Beüebungen zu

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u Dokumentieren, um was für Freunde für die Regierung es sich andelt. Der Reichskanzler kann ö. für diese Freundschaft bedanken, und der Umstand daß die auswärtige Politik, wie fie von den Herren da drüben getriehen wird, in dieser taktlosen Weife inftradiert wird, ist außerordentlich charakteristisch fär die Verhältniffe zwischen den Herren Konservativen und Agrariein und der Regierung. Das erade jetzt, zicht vor den Wahlen, festzustellen, ist nicht ganz ohne nteresse. Der Abg. Graf zu Limburg hat gemeint, das ganze Land erwarte die Kündigung der Handelsverträge. Ich weiß nicht, was er unter dem ganzen Lande versteht, ob er das platte Land meint, wo die agrarischen Parteien mit Hilfe des Bundes der Land⸗ wirte einen maßgebenden Einfluß haben. Aber außerdem gibt es noch andere Staatsbürger, und ich glaube aussprechen zu können, daß das deutsche Land, das Deutsche Reich und die deut sche Be— völkerung eine Reichsregierung, die eine folche frivole Mißachtung der wesentlichsten Interessen des Reichs zu erkennen geben würde, wie sie in der Kündigung der Handelsverträge bestände, gar nicht begreifen würde. Wenn die Handeleverträge gekändigt werden, so tritt eine Aera der Zollkriege ein. Der Vorredner freilich meint, ein echter deutscher Mann, der nur die nötige Energie besitzt, brauche sich davor nicht zu fürchten, im Gegenteil, er gehe mit einer gewissen Fröhlichkeit in einen solchen Zollkrieg binein. Dabei hat sich der Vor— redner mit Vorliebe auf den Fürsten Bismarck berufen, als auf seinen Lehrer in der auswärtigen und Handelspolitik. Es ist mir nicht bekannt, daß der Fürst Bismarck gerade in Bezug auf Zollkriege so leichtfertig gewesen wäre. Mir ist nicht erinnerlich, daß unter seiner Kanzlerschaft irgend ein Zollkrieg insceniert sei seitens der deutschen Regierung. Das deutet darauf hin, daß Fürst Bismarck etwas mehr Verftändnis dafür gehabt hat, was ein großes Reich in seinem eigenen Interesse riskieren kann. Wenn wir jetzt unsere Handelsverträge kündigen sollten, ohne daß bieher neue Handelsverträge vorbereitet sind, so kann es ar nicht ausbleiben, daß unmittelbar hinterher die schlimmsten andelspolitischen Reiberejen ausbrechen, und daß wir Zoll⸗ kriege mit allen Nachbarländern bekommen, mit Rußland, Desterreich, Italien, die die ganze Volkswirtschaft und unsere Ausfuhrinteressen ins Ungewisse stellen. Es würde ein geradezu un⸗ ergründlicher Leichtsinn dazu gehören, einen solchen Zollkrieg herbei⸗ zuführen, und eine Zumutung, ihn durch vorzeitige Kün⸗ digung der Handels ver om Zaun zu brechen, ist geradezu beleidigend für die Regierung. Wir erleben es ja jetzt, was Zollkriege bedeuten; wir stehen in einem Zollkriege mit Canada. Dieser ist von Canada provoziert worden; aber die canadische Politik, die dazu geführt hat, ist genau die Zollpolitik des Grafen zu Limburg und Genossen. Die canadische Regierung wollte für die Zuageständnisse, die sie England gemacht hat, Deuischland gegenüber besondere Zugeständnisse haben, genau dat selbe, waz die Agrarier immer für uns als der Weisheit letzten Schluß bezeichnen, und daraus bat sich dieser Zollkrieg entwickelt. Wir sehen daraus, wie verderblich Zollkriege sind, auch wenn sie uns von einem anderen, und selbst von einem unbedeutenden Lande aufgenötigt werden. Canada ist bei dem Zollkriege der stärkere Teil, weil seine Ausfuhr nach Deutschland nur !, der unsrigen betiägt. Was wir in diesem Falle erleben, wollen die Intempellanten zur allgemeinen Regel machen; sie wünschen einen Zustand herbeizuführen, der uns mit der ganzen Welt in Zollkriege verwickelt. Daß es eine Partei gibt, die das ruhig ausspricht und den Handels⸗ und Zolltrieg als wünschens— werte Politik bezeichnet, das hier noch einmal festzustellen, ist sehr zweckmäßig, denn es zeigt, wohin wir mit diesen agrarischen Velleitäten kommen. Darum ist es wͤnschenswert, daß diese J pellation zur Besprechung gelangt. Graf zu Limburg bat nicht undeutlich es als Feigheit bezeichnet, wenn das Deutsche Reich sich davor fürchte; darum verlangt er die Kündigung der Handelsverträge. Deutli die Sehnsucht zum Zollkriege nicht aussprechen. nicht allein den Handel, sondern das ganze Land. Stimme unter : och ein unbefangenes Urteil die bestehenden Handelsvertrage Deutschland genützt haben. verfechten ja ädigung Deutschlands durch die Glauben szsache. segensreiche Politik, wie die kann nicht Stimmen der Wortfübrer des Bundes der Landwirte v zert werden. Alle Handelskammerberichte bri zum Ausdru⸗ 5 diese Politik höchst förderlich Interessen s babe; die

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Was hat die Partei damit zu tun? Lebhafte Rufe links: Namen nennen) D* Personen im Lande, die sich als Anhãnger dieser artei bezeichnen — Mufe link Welche? Welch; Wo sind die Pe eg d. Welche Prozesse? Namen nennen! Allgemeiner großer Lärm. Präfident Graf von Ballestrem bittet um Ruhe.) Diese Prozesse — (Rufe links: Was baben die mit uns zu tun? Sie haben die Zeitungsberichte gelesen, ich brauche sie Ihnen nicht vor⸗ zulefen. Erneute große Unruhe. Der Präsident bittet wieder⸗ holt um Ruhe. Rufe: Welche Prozesse? Verleumdung! Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen dem Zentrum und der Linken. Präsident Graf. von Ballestrem: Wollen Sie die Rede⸗ freiheit beschränken? Rufe links; Verleumdungsfreiheit! — Der Redner versucht wiederholt vergeblich, weiter zu sprechen, bis der Präfident bemerkt: Sie können ja nachher antworten, aber ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen; darauf muß ich halten. — Endlich kann der Redner fortfahren. Wir wollen einen vertrags˖ losen Zustand vermeiden, wir halten es nicht für angezeigt, daß gleichzeitig eine Kündigung sämtlicher Handelsverträge eintritt, weil die Verhandlungen mit den grohen Staaten sehr schwierig und zeitraubend sind, weil eine gleichzeitige Kündigung und xecht— zeitiger Abschluß von Verträgen nicht durchzusetzen ist. Ander⸗ seits müssen wir auch mit Nachdruck darauf bestehen, daß die Handelsvertragsverhandlungen möglicht beschleunigt werden. Wenn der Vorredner eine solche Lobrede auf die jetzigen Zustände gehalten hat und glaubt, alle Welt sei darüber einig, so befindet er sich da mit den verbündeten Regierungen in Widerspruch, denn auch von dieser Seite ist erklärt worden, daß wir besseren Vertragszuständen entgegensehen müssen; sie haben uns auch den neuen Zolltarif vor⸗ gelegt. Die niedrigen Zölle für die Landwirtschaft dürfen nicht fort⸗ bestehen bleiben. Die Meistbegünstigungsoerträge sind es, die in erster Linie gekündigt werden müssen; wir haben diesen Staaten die Meistbegünstigung ohne Gegenkonzession ge— währt. Unsere bezügliche Resolution ist ja vom Reichstage ange⸗

Wenn die Anforderungen bei den Verhandlungen

der en notwendigen Druck

liche Resolution nicht Zweck ist wohl auch durch die Unterschriften erreicht worden, un können nur dringend wünschen, daß die verbündeten Regierun ie gebührende Räcksicht darauf nehmen. Auch für den Teil der Resolution trete ich bei dieser Gelegenheit entschieden ein, der die Zuziebung von sachverständigen Beratern bei diesen Verhandlungen empfiehlt. Wir hoffen, daß es dem Reichskanzler und den verbündeten Regierungen unter Zuziehung dieser Sachverständigen gelingen möge, Han ige abzuschließen, die Deutschland zum Segen gereichen

Abg. Dr. Paasche (nl): Wir haben in gegen die Besprechung gestimmt. in der Ern maliges Aufeinanderplatzen der Gegensätze s der Session wenig erwänscht sein kann s recht. Jetzt aber ist es unumgängli

zu der Interpellation Stellung nehm ünsche kurz zu erkennen geben. Die Verarteilun der Interpellation bat zu teil werden lassen Inhalt der Interpellation wirklich so wäre, wie er wenn die Intervellanten die Absicht hätten, frivol der ganzen Welt vom Zaun zu brechen. Aber d aus der Rede des Grafen zu Limburg nichts nhalt der Interpellation gebt nicht berdo bätten, die bestebenden Sandeledertr

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über den staatserhaltenden 4 getan hat, auf die sich die verbündeten Regierungen bis jetzt immer gestützt hahen. Auf diese Parteien muß sich die Regierung auch ferner stũtzen. Ich hoffe, daß die Besprechung im Lande den Eindruck hervorrufen wird, daß die staatserhaltenden Parteien, die Nationalliberale Partei, das Zentrum und die konservativen Parteien, entschlossen sind, auch im zukünftigen Reichstage dieselbe Handels⸗ und Zollpolitik zu vertreten, die wir im letzten Reichstage vertreten haben. — Richter (fr. Volksp.):

Auch wir rechnen uns zu den staatserhaltenden Parteien, aber

nicht zu den vom Staat zu er⸗ haltenden Parteien Wir vertrauen auf die Selbsthilfe und nicht auf Subventionierungen in der verschiedenften Form. In dem Maße, wie der autonome Zolltarif sich erhöht hat über den bis- herigen Tarif, sind auch die Schwierigkeiten gewachsen fär wirklich nützliche Verträge. Wir haben von Herrn von Kardorff hier Stoß⸗ seufzer gehört über die schlechte Behandlung der Konservatioen durch die Regierung. Damit meint er wohl die Sicherung des Wahl⸗ geheimnisses. Die Herren rechts haben wohl Furcht und Angst davor, daß sie mit 30 Mandaten in Ostelbien in die Verlustliste kommen. Herr Herold hat sich in allgemeinen Beschuldigungen ergangen, indem er sagte, wir hätten keine Veranlassung, auf Reellitãt zu dringen, wegen der Prozesse der letzten Zeit. Herr Herold wollte allerdings seine Bemerkung eingeschränkt haben dadurch, daß er sie nicht auf parla⸗ mentarische Mitglieder bezog, sondern auf Leute im Lande. Nun,

unsere Partei zählt 600 900 Stimmen, und wir können natürlich nicht für jeden einzelnen, der sich zu uns rechnet, in allen Beziebungen ein⸗ treten. Aber ich weiß nicht, ob in unserer Partei ein Führer und Vertrauensmann in einen solchen Prozeß verwickelt ist, wie sie ja viel⸗ fach stattgefunden haben, wo die Beschuldigten anderen Parteien angehört haben. Ich meine, solche allgemeinen Verdächtigungen und Belei⸗ digungen sollten nicht erhoben werden, wenn man nicht die Namen be⸗

zeichnen kann. Herr von Kardorff hat dann auf die Fischereiinterpell

nn a nlekbei im preußischen Abgeordnetenhause Bezug genommen. unvorsichtig von Herrn von Kardorff; denn heute liegt ein Konservativen vor, der die Regierung auffordert, dem zuhelfen. Bei der vorliegenden Interpellation interessantesten, daß sich unter den Unterschriften konservativen Partei mit Bündlerführern zusammengefur Das ist also eine Kundgebung der wie

Konservativen haben sich laudabilit- dessen Führern unterworfen. Um das Na sie einträchtig eine solche Interpellati Landwirte legt jedem k ; . für sofortige Kündigung der Handels d

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