daß sie am 1. Januar 1904 sofort an die Stelle der jetzigen Ver⸗ traͤge treten, so daß es einer Kündigung dieser gar nicht erst bedarf. Ich fürchte aber, daß es bei diesen r weitausschauenden Verhand⸗ lungen nicht möglich sein wird, noch in diesem Jahre neue Vertrãge zu stande zu bringen. Diese Verträge müssen ganz anders aussehen als die bisherigen Verträge; sie dürfen nicht wieder 2 Kosten der Landwirtschaft gemacht werden, sonst riskieren wir, daß diese Ver⸗ träge im Reichstage abgelehnt werden. Jedermann im Lande, nicht bloß der Landwirt, sondern auch der Industrielle, hat jetzt, wo bald die Türen des Reichstages auf längere Zeit geschlossen werden, ein Interesse zu erfahren, wie die Dinge stehen. Ich hätte ewünscht, daß auch die Linke deshalb die Interpellation etwas reundlicher aufgenommen hätte. Herr Richter spricht von einer rn el der Regierung; ich kann nicht absehen, worin diese estehen soll. Neue Verträge würden viel leichter zu stande kommen und viel günstiger abgeschlossen werden, wenn man die fremden Re⸗ gierungen vor die Alternative stellt, entweder Konzessionen zu machen oder sich mit unserem neuen Zolltarif abzufinden. Dann versetzen wir die anderen Länder in eine Zwangslage; das ist eben der Unter⸗ schied, Herr Richter! Die Schweiz hat jetzt einen noch höheren autonomen Tarif aufgestellt als selbst 1892, und die Volks⸗ abstimmung hat ihn mit Zweidrittelmajorität angenommen. Bei diesem Vorgehen anderer Länder würden auch wir mit solchem Verfahren bessere Geschäfte gemacht haben. Ich wünsche, daß auch unser neues Zolltarifgesetz baldmöglichst in Kraft treten möge. Das⸗ selbe gibt in 5 9 die Möglichkeit, Ursprungszeugnisse zu verlangen. . alle Vertragsstaaten, mit denen wir Verträge abschließen wollen, haben ein Interesse daran, solche Ursprungszeugnisse einzu⸗ führen. Gerade bei Canada erleben wir es ja, daß auf allerhand Umwegen unsere Zollermäßigungen nutzbar gemacht werden, z. B. für das canadische Getreide. Canada hat uns i 754 000 Dollars Getreide in einem der, letzten Jahre geschickt, während es sich vorher nur um ganz winzige Zahlen gehandelt hat. Wir haben ja hier im Februar darüber verhandelt. Graf von Posadowsky führte damals Zahlen an, die sich mit unserer amtlichen Statistik nicht ganz decken, aber auch sehr winzig waren. Wir haben einiges Interesse, in diesen Dingen Ordnung zu schaffen; und das kann nur durch Ein—⸗ führung von Ursprungszeugnissen geschehen. Daß die Kündigungen ein unfreundlicher Akt gegen unsere politischen Verbündeten Oesterreich und Italien sein würden, kann ich nicht finden; unsere politische Freundschaft zu diesen Ländern oder zu Rußland kann absolut nicht darunter leiden. Oesterreich hat doch Italien den Vertrag bereits gekündigt. Sollten diese Verträge nur der politischen Freundschaft wegen weiter laufen, und soll die deutsche Landwirtschaft wieder die Kosten tragen? Jedes weiter! Jahr des Fortdauerns der Verträge kostet der deutschen Landwirtschaft ungezählte Millionen. Die deutsche Land—⸗ wirtschaft ist weder gewillt noch im stande, die Kosten der Fortdauer dieser Verträge zu tragen. Wir haben mit der Interpellation keinen Druck auf die Regierung ausüben wollen, aber wir wollten Auskunft über die Anknüpfungen der Verhandlungen, und daß uns diese Ant⸗ wort nicht geworden ist, bedauere ich vornehmlich im Interesse der deutschen Landwirtschaft.

Abg. Dr. Barth: Die eine Aeußerung des Abg. Herold bedarf einer entschiedenen Zurückweisung. Ich hoffe, daß er alles zurück. nehmen wird, was er gesagt hat. Er sprach von der Reellität des Handels und hat meine Partei mit Prozessen in Verbindung gebracht. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, daß in diesen Prozessen Leute eine Rolle gespielt haben, die mit meiner Partei in Verbindung ge— standen haben. Eine strafbare Handlung eines einzelnen der Partei

Wand. Selbst die, welche die jetzigen Handelsverträge nicht als vorteilhaft für Deutschland ansehen, sollten das unreine Wasser nicht weggießen, bevor sie reines haben. So viel Bauernschlauheit und Bauerndernunft sollte man haben, um nicht etwas wegzugeben, ehe man nicht etwas Besseres dafür hat. Ich halte es * sehr schwer, auf Grund des jetzt beschlossenen Zolltarifs einen Handels⸗ bertrag abzuschließen, aber wenn man die Tarifsätze ermäßigt und namentlich die Minimalzölle beseitigt, wird sich doch noch ein Vertrag abschließen lassen. Selbst der Handelsminister Möller, der früher nationalliberal war, hat in der Tarifkommission wiederholt erklärt, daß gewisffe Sätze des autonomen Tarifs unsinnig hoch seien und nie mals in Kraft kreten würden. Der „harmlose“ 5 rankreichs mit der Schweiz hat es zuwege gebracht, daß die Ausfuhr Frankreichs nach der Schweiz ungemein gesunken, die e,. ebense stark gestiegen ist. In dem Zollkriege zwischen Frankreich und der Schweiz hat Frankreich eine schwere Niederlage erlitten. Die Berufung auf die Hamburger Handelskammer kann auch heute nicht verfangen; bekanntlich hat der Ehrbare Kaufmann“ energisch gegen die Auslegung seines Berichts durch don Grafen von Kanitz protestlert. Ueberall, wo Hochschutzzöllner . wird die Behauptung vertreten, daß die Handelsverträge nur em anderen Kontrahenten genützt haben. Die Länder der reinen Meistbegünstigung sind vorwiegend tropische Länder. Auch diesen gegenüber ist der Besitz der Meistbegünstigung für uns das weitaus Wichtigere. Graf von Kanitz hat wohl ganz vergessen, daß die Bundesrats, vertreter wiederholt erklärt haben, daß man nicht gleichzeitig mit

mehreren Staaten verhandeln könne, schon aus technischen Gründen,

daß vielmehr zunächst mit einem Staate ein neuer Vextrag ver— einbart und so eine Grundlage gewonnen werden müsse. Mit Ruß land sollte zuerst verhandelt werden, und Rußland ist darüber gar nicht recht erfreut; mit Oesterreich kann vor September gar nicht mit der Verhandlung begonnen werdn. Das übermäßige Be⸗ dauern des Grafen von Kanitz über das Ausbleiben einer Antwort ist also nicht recht begründet. Wie der neue , aussieht, kann doch selbst Graf von Kanitz jetzt noch nicht wissen. Allzu große Zu— verficht dürfte er nicht haben, sonst würden die konservativen Klagen über die Sicherung des Wahlgeheimnisses nicht so nachhaltig erklingen. Wir wollen langfristige Handelsverträge, wir sind gegen die Ver⸗ teuerung notwendiger Lebensmittel; das ist unsere Wahlparole. Die deutsche Landwirtschaft soll die Kosten der Caprivischen Handelspolitik zu tragen gehabt haben. Die deutsche Landwirtschaft hat gerade in dieser Periode ihren Viehbestand in einer Weise vermehrt, wie nie zuvor; die Abwanderung aus den landwirtschaftlichen Distrikten hat ganz erheblich abgenommen. Wir haben heute das Vergnügen gehabt, n. (rechts) mit Ihrer Interpellation in Opposition zur Regierung zu ringen.

Damit schließt die Besprechung. Das Haus vertagt sich.

Schluß gegen 5 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag

11 Uhr. (Fortsetzung der zweiten Lesung der Krankenkassen— novelle.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 8. Sitzung vom 29. April, 2 Uhr.

Neu berufen sind:; Erster Bürgermeister Kör te-Königs⸗ berg und Graf von Fürstenberg⸗Herdringen.

Als Material werden der Regierung überwiesen eine Petition um Erlaß eines Besoldungsgefetzes für die an den öffent— 8966 höheren Mädchenschulen in Preußen angestellten Lehrpersonen, eine Petition des Landwirts Vaester in Altendorf a. d. Ruhr um Erfüllung seiner gerichtlich als berechtigt anerkannten Ersatzansprüche gh Beschädigung seines anliegenden Eigentums durch staatliche ahnanlagen und um 2. gesetzlicher Bestimmungen für die staatlichen erwaltungs⸗ behörden behufs Erfüllung der aus einem gexichtlichen Urteile sich ergebenden Verpflichtungen, eine Petition um

ührung der Eisenbahnlinie Oels — Ostrowo über Festen— erg und um ,,, eines Bahnhofs dasel bst, sowie eine Petition des Oberbürgermeisters Dicke in Solingen um Rück⸗ erstattung der von der Stadt Solingen für die Bahn— linie Solingen —Remscheid aufgewendeten Grund— erwerbskosten.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Eingegangen ist ein Antrag der Mitglieder Graf von Mir ba 3 und Genossen:

Das Haus wolle den Ministerpräsidenten ersuchen, im Bundes rat dafür einzutreten, daß eine Kündigung. der bestehenden Handelsverträge undder kündbaren Meistbegünstigungs— verträge alsbald erfolge.

Schluß der ö Si Uhr. Nächste Sitzung: Donners⸗ tag, 11 Uhr. (Kleine Vorlagen; Gesetzentwurf, betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst; Petitionen.)

Haus der Abgeordneten. 65. Sitzung vom 29. April 1903, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nachdem in dritter Beratung der Gesetzentwurf wegen Ausdehnung des Gesetzes, betreffend die Ablösung der Real⸗ lasten in der Provinz Schleswig-Holstein, vom 3. Januar 1873 auf den Kreis Herzogtum Lauenburg und der Gesetz—⸗ entwurf, betreffend die polizeiliche Regelung des J 36 wesens, angenommen worden sind, nimmt das Haus den Bericht der Unterrichtskommission über den Antrag des Ab⸗ geordneten Freiherrn von . und Neukirch, betreffend die Um wandlung der Gestütschulen für das Haupt⸗ gestüt Trakehnen in öffentliche Volksschulen, ent— gegen.

Dieser Antrag, der bei der zweiten Beratung des Etats der Gestütverwaltung gestellt worden ist, lautet:

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königliche Staatsregierung aufzufordern, die Gestütschulen für das Hauptgestüt Trakehnen baldigst in öffentliche Volksschulen umzuwandeln.“

Die Kommission beantragt folgende Fassung:

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, ob die Um— wandlung der Gestütschulen bei den Königlichen Hauptgestüten in

zum Deutschen Reichsanzeiger und

M 1O.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. Stockmann freikons) berichtet über Petitionen des Professors Dr. Freydanck und von Genossen in Magdeburg u. a. O. im Ersatz der Verluste, welche die Mitglieder von CElementarlehrersterbekassen infolge der Beseitigung des Beitrittszwanges erleiden. Die Kommission beantragt ieberweisung zur Berücksichtigung. Das Haus beschließt diese ohne Erörterung.

Abg. Jung henn (ul.) berichtet über Petitionen des Geheimen Baurat Moebius und von Genossen in Magdeburg und andern Orten Architekten und Ingenieurverein u. a.) um gesetzliche Regelung des Schutzes von Baudenkmälern. Das Haus nimmt ohne Erörterung den Kommissionsantrag auf Ueberweisung zur Berück— sichtigung an.

Abg. Engelsmann (ul.) berichtet über eine Petition des Vor- stands der Landwirtschaftskammer für die Provinz Schleswig -⸗Holstein in Kiel um Exlaß eines Strafgesetzes gegen den Kontrakt⸗ bruch. Die Kommission beantragt die Ueberweisung der Petition an die Regierung als Material.

Abg. Dr. Hirsch (fr. Volksp): Meine Freunde und ich haben pon jeher auf dem Standpunkt gestanden, daß es eine entschiedene Verletzung des bestehenden Rechts wäre, wenn der Kontraktbruch der sändlichen Arbeiter und der Arbeiter überhaupt strafrechtlich geahndet würde. Das wäre eine Ausnahmegesetzgebung, und zwar eine Ausnahme⸗ eien ge bung für einen Teil der Arbeiter, wenn sie nur die ländlichen hirberter treffen soll. Meine Freunde lehnen eine solche Gesetzgebung ab. Man hat gemeint, man könnte mit einer solchen Geseßgebung den sozialdemokratischen Umtrjeben unter den ländlichen Arbeitern eine Spitze bieten, und hat das anhaltische Gesetz als Muster Hingestellt. Dieses Gesetz sieht für den Kontraktbruch Strafen bis zu 30 S oder 10 Tagen Haft vor; der § 6 richtet sich gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter auf dem Lande und droht Gefängnisstrafen bis zu einem Jahre an. Aber gerade dieses Kontraltbruchgesetz, das man für Preußen haben will, sst der beste Agitationsstoff für die Sozialdemokraten. Ihnen würde durch die Annahme des Antrags der Kommission die beste Wahl parole geschaffen. Ich beantrage den Uebergang zur Tages— ordnung. J .

Abg. Reinecke (freikons. ): Der Vorredner hat wieder einmal ewiesen, daß er die Verhältnisse auf dem Lande gar nicht kennt. Unsere Anträge svrechen etwas ganz anderes aus, als der Abg. Dr. Hirsch meint. Der Kontrakibruch soll bei dem Arbeitnehmer in ein⸗ facher, bei dem Arbeitgeber in dreifacher Weise bestraft werden. Woraus soll da den Sozialdemokraten Agitationsmaterial erwachsen?

Abg. Hirt (kons): Die Kommission konnte über diese Petition nicht zur Tagesordnung übergehen, sie mußte beantragen, sie als Material zu überweisen.

Zweite Beilage

Ordnungsbestimmu ertagung durch Besch Text der Geschäftsordnung einzelnen Bestimmungen. D spruch des gegenwärtigen Präsiden hat: Lie Geschäftsordnung sei noch fein sollte, kennzeichnet die von ihm ge in seinem Vorwort mit den Worten: und behandeln;

einschränkungslos ab, Erwägungen beeinflussen wählt, vermag die wider geringer Zahl finden, der maßgebenden Bedeutung, parlamentarischen Vertretung parlamentarischen F das Perelssche Bu das einschlägige G Wa hlgesetz 31. Mai 1869 nebst

Beurkundung der Reichstagsakte, 7) die chstages. Ein Anhang bringt, den den Nachweis der Entstehung ihrer asser, der als Motto den Aus—= rafen von Ballestrem, gewählt ch lange nicht so bekannt, wie sie es wählte Art der Untersuchung „Sie will Recht und nur grundsätzlich juristische Darlegung durch politische Nur wer diese Darstellungsweise sprechenden Entscheidungen, die sich in nicht h. ihrer Herr zu werden.“ welche die Geschäftsordnung der höchsten des deutschen Volkes auch für andere in handelnde Versammlungen besitzt, wird n weiten Kreisen als Berater und Führer durch ebiet Geltung gewinnen. . für den Deutschen Reichstag vom Reglement zur Ausführung des W vom 28. Mai 1870 und ergänzenden Bestimmungen sowie Entwurf ven hierzu und Geschäftsordnung für den deutschen gen herausgegeben von Dr. jur. Paul n Polizeidirektion zu Dresden. in Dresden. Preis kart. 1.50 0

uß des Rei

aufzuklären, d.

zum Wahlgesetze, Moti ö pn e, ,, 6 Fischer, Polizeirat bei der Königliche TV u. iz S. Verlag von C. Heinrich — In dieser Ausgabe werden das Reichstagswahlgesetz und das Wahl⸗

gen unter besonderer Berücksichtigung des im fs und der ebenfalls beigedruckten ber das Gesetz geäußerten Meinungen und gestellten Anträge sowie der seit dem Erlasse des Gesetzes im Reichstage erörterten Abänderu Verfasser, dem das gesamte eins

reglement in Anmerkun Anhange beigefügten Gesetzentwur Motive, der bei den Beratungen ü ngsanträge erläutert. Ferner sind vom chlagende Aktenmaterial des Reichstages zugänglich gewesen ist, die Berichte der Wahlprüfungskommission bis zur Gegenwart durchgesehen und die in denselben in Uebereinstimmung

tage aufgestellten Grundsätze in den Anmerkungen ver⸗ wertet, sowie auch die in den einzelnen Bundesstaaten zur Sache er— gangenen Entscheidungen und Verordnungen, soweit sie von allgemeiner Bedeutung sind, angeführt worden. Die weiter als nach den neuesten Beschlüssen des Reichstages abgeänderte Geschäfts— erwünschte Beigabe diese erläuterte

mit dem R

ihang beigefügte,

ordnung desselben bedorste benden Reichswahlgesetzes Ausführung der Wahl

Reichstagswahlen

Vorbereitung und stellung des Wahlergebnisses sondern auch für jeden Wahlberechtigten, ins besondere aber für politische und Wablvereine von Wichtigkeit sein. soeben genehmigte Abänderung des Wahlreglements soll alsbald nach ihrer Publikation ein zum Einkleben in das Buch eingerichteter, neue Fassung enthaltender Nachtrag erscheinen.

Ueber die vom Reichstage

Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 30. April

1803.

hiervon ju dem auf 163 000 M veranschlagten Bau des Ge⸗ treidelagerhauses in Münster ein Darlehen von 150 000 4A her⸗ gegeben worden, welches in den ersten fünf Jahren mit 399 spãter mit 39 oo zu verzinsen und anfangs mit 100, dann mit 1500 und schließlich mit 20é9 unter Zuwachs der Zinzersparnisse zurückzuzahlen ift. Die Angelegenheit ist in diesem Fall abweichend geregelt worden, weil für den Ban kein geeignetes Grundstück erworben und dem Fiskus übereignet werden konnte. Die Anlage ist nunmehr auf einem am Hafen zu Münster helegenen, der dortigen Stadt gehörigen und miets⸗ weise hergegebenen Grundstücke ausgeführt worden.

Ueber den Betrieb und die Verwaltung der Getreidelagerhäuser, jedoch ausschließlich des Versuchskornlagerhauses in Berlin, das , Zwecken dient, wird in der erwähnten Nachweisung folgendes

emerkt:

Neben den im vergangenen Jahre berücksichtigten 29 Getreide⸗ lagerhäufern kommen diesmal auch die Getreidelagerhäuser in Louisen⸗ bain und Worbis, zusammen also 31 Getreidelagerhäuser, in Betracht. Den Betrieben dieser Getreidelagerhäuser gehörten 7952 Mitglieder, und zwar 140 Genossenschaften 2c. und 7812 einzelstehende Personen , ,. jeden Betrieb entsielen hiernach durchschnittlich 257 Mit—

lieder.

. Von den einzelstehenden Mitgliedern hatten: 393 unter 2 ha im Besitz oder gepachtet, 553 von 2 bis unter 5 ha, 1155 von 5h bis unter 20 ha, 1185 von 20 bis unter 100 ha und 922 über 1090 ha im Besitz oder gepachtet. Eine Genossenfschaft hatte ibrer Uebersicht eine andére Besttzeinteilung zu Grunde gelegt. Danach hatten die einzelstehenden Mitglieder dieser Genossenschaft 146 von 2 bis unter 20 ha, 64 von 20 bis unter 30 ha, 48 von 30 bis unter 40 ha und 53 über 40 ha im Besitz oder gepachtet. 24 einzelstehende Personen waren Mitglieder ohne Grundbesitz. Von weiteren 3269 Mitgliedern konnten die Besitzverhältnisse wegen der Unvollständigkeit der An⸗ gaben für das Berichtsjahr nicht festgestellt werden. Es ist also über · wiegend der Kleinbesitz und der mittlere Besitz, der an dem Betriebe der Getreidelagerhäuser beteiligt ist.

Die Mitalieder hatten 48 638 Geschäftsanteile gezeichnet und darauf 295 049 ½ orer durchschnittlich 9647 ½ für jeden Betrieb eingezahlt. Im allgemeinen waren die Geschäftsanteile nicht aus⸗ reichend, dem Geschäftsverkehr die erforderlichen Betriebskapitalien zuzuführen. Die Erfolge einzelner Betriebe sind infolge einer nicht

1

ausreichenden Beschajung von eigenen. Betriebsmitteln ungünstig beeinflußt worden. s wird darauf Bedacht zu nehmen sein, diese

Nach teile zu vermeiden und die Geschäftsanteile möglichst hoch zu be⸗ messen, zumal das eigene Vermögen der Genossenschaften noch sehr gering ist und auf nur 240 561 M für Reservefonds und sonstige Betriebsrüclagen angegeben wird. Die Gesamthaftsumme betrug 9130 750 S oder durchschnittlich 29 540 MS für jeden Betrieb. In der Fährung der Geschäfte und in dem Anschlusse der Unter- nehmer an gleichartige Vereinigungen und Genossenschaften hat sich

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r

zei den im vorigen Jahre genannten Betrieben nichts geändert. e i Damit schlieht die Grötternnz. Der Antag Hirsch wird gen — Die Wafferwirtschaft als Voraussetzung und Be— ö, 2. ir , werden eg r an die Rocschöße zu hängen ist durchaus unzulässig, ich halte es sogar Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht der , a n n . auch ee, = . Velkspartei abgelehnt, der Kommisstons! di. für Kultur und Friede von H. Sam son. lakwirischaftliche Jertralibarlshnstafse für Deut chan Filiale Posen. ür poltt ch ret g, n liegt 8 Sache aber o, daß seböst 6n Kommission mur Handel⸗ und Gewerbeangelegenheiten über Die ö — und der . ku ee 6 I Abg. l von Saldern Platte nburg (kons.) berichtet über Dune ni erne, ,, 6 fen cht r rz ein? J 4 * . ven der Ger erm , n. — 146 r ng 23 e, . des Abg, Herold niciht Nachrichten von dem Betriebe der unter der preußi⸗ und über das Resultat der Erwägungen dem . der Abgeord⸗ Petitlonen Tes Vorstands des Bundeg der deutschen Bodenreformer hren, das die Länder Garop z 6 , fl 3 er Renn, n ö 8 3 , schen Berg⸗ Hütten⸗ und Salinenverwaltung neten in der nächsten Session Mitteilung zu machen.“ in Berlin um Aufnahme einer Statistik über die Hvpo⸗ inn, n m nm, . a R . jnisse, 2 der . 16 e äußert lb meiner Partei; fie ftanden anderen Parteien bie näher; stehenden Staatswerke während des Etatsjahres Abg. Dr. Stock mann reikons) erstattet den Bericht über die heren vsesduldhng dee nen ßiscen n , des Oel Nahrungsmitteln us dem Auslande, ihre Bevölkerungen selbständig zu bei 11 Vetrieb ie Satzungen eingefuhrt, bei 38 Be— aber ih wnrde eg far than stänbki alten, diesen Parte en daraus einen 1801.5 Dem Kommissionsantrage gemäß wird die Denkschrift Komnmssioneberhanz ungen, 26 ͤ ; en Elsebef (kreis if born) u. . D. ernähren, und daß namentlich Denischland hierm in der Lag rieben haben Litglieder oder ein Teil davon frei- Vorwurf zu machen. Da alle diese verbrecherischen Elemente aufer durch Kenntnisnahme erledigt. 21 Abg. von Köllichen (kons, um olge großer Unruhe im Hause um Wer ufnab me der Hr oth , n auistischen E würde; ja, daß es, wenn es dies Ziel ernstsich ins Auge faßte, willig diesem Zwa rworfen, während bei den feblenden halb jeder Beziehung zu den freisinnigen Parteien gestanden haben, Dann folgt die Beratung von Petitionen. cher verstãndlich) fuhrt aus, daß die nnabmg deg Antrags von Jedlitz egen nn, en, 6 64 ar ie wein, ö i fehbarer Jukunft nicht nur kein Brotlorn einzusähren braachte, sendern 12 Betrieben (ein Pflicht nicht besteht. Nach den so 2 — ich von dem Mitglied der Partel für Freiheit, Wahrheit Petitionen um Aufhebung des Schornsteinfegerprivilegs die debres in eine Lage setzen würde, die ungünstiger als ihre gegen= be 41 tem Ab — dr. . und daß die Statistit für die su einem Getreide ausführenden Lande sich entwickeln könnte. - Zur Durch Erfabrungen en cheint Lieserjwang notwendig. Gin erdnungz- und Necht an, daß es unter dem Auedruck des Bedauerng seine Worte und üm Zulassung der geprüften Schornsteinfegermeister jur freien wãrtige 7 sei. Seine politischen Freunde wurden für den Kom⸗ zunme Mongrcht — ere, am 18 Material wird ührung einer solchen Wan zlung bält ger Verfasser eg freilich für unumgäng. maäsiger Betrieb ij en solchen Zw nur schwer durch zurũcknimmt. Augzübung ihres Gewerbes beantragt die Kommission, der Regierung Risston e luß stimmen unter der Vorgussetzung, daß die Lehrer in . ung als Material wird sich notwendig, daß die bestehende Wassergesetzg' bung in Gurgpa fübrbar. Den waltungen muß im. Interesse der gedeib- Abg. Herold: Ich habe nichts zu bedauern. Ich babe nicht zur Erwägung zu überweisen. ihren ebaltsbezügen nicht geschmãlert würden. ; a baran edu , zerschiedene Petitionen um durchgreifenden Reform unterzogen würde, damit nicht nur be lichen Entwickelung d nternebmens die Möglichkeit gegeben werden, von den freisinnigen Parteien gesprochen, sondern ganz allgemein Dterbärg'rmeister Becker. Coln a. Rh.. befürwortet diesen 6. Un. Freiberr h Sedlitz und Neukirch (reilonf): Ich n , , , — 9 r r. zen am gänsg belege ne Prihatkesizungn, onde n auck amsassende landr mit festen Verhältnissen zu rechnen. Auch ist es notwendig, daß von von der Linken, und ineine Aeußerung bezog sich auf den Vorwurf Antrag, bitte Sie dem ern, nn, 2 — Der Antrag siebt u] bebung Ter * eschra . ö 664 . 26 ⸗ * . an — Benossenschafte ewasserungekultur ig vornberein die abzusependen Mengen fensteben, damit der Umfang der des Abg. Barth gegen die ganze Rechte und das Zentrum, als wollten Die en werden der Regierung zur Erwägung überwiesen. keines wegg eine san e g Neuer gan sagion der Gestũtschul en ver; Sg ern dein leger en, ,, a mmm mmm, 2 ine Voraus e — Anlage richtig bemessen, keine unwirtschaftliche Naumwverschwendang diese keine Reellltüt im Handel, sondern eine Krämerpolitik. Und Verschiedene Petitionen um Aufhebung des Kommunal In . . 69 man i me Be ber teg andere Berhal tnifse 46 2 rr m. zentr) spriht sich gegen d Wäansch r getricken und wegen des dad arch kedingzten Grböbang der Vetrieb. Derr Barth fügte von seiner Partei bin zu: Wir aber sind die Ver⸗ steuerprivilegs der unmittelbaren Staatsbea mten, Geist⸗; als in ga men ergeben, die Re Merun freie Vand. Ich erwarte, Abg. Me B ner 1. ) ** 1 1 9 — * — 2. — d6 kosten der Erfolg des Unterinebmens nicht in Frage gestellt wird. j freter der Nerlltät im Handel? Aus seinen Worten entnehmen wir die lichen, Kirchendiener und Volkgschullebrer beantragt die daß die Gestätverwaltung Auch in Jukunft daz ibrige jut Unterbaltung , 1 r = Der Fassungtraum der Getreidelagerbäuser stellte sich auf Auffassung, daß er ung auch im Priwatleben Schachergeschäfte vomwwerfen Kommissien, der Regierung als Material zu überweisen. der Swulen tun wird. Die Gehälter der Lehrer dürfen auf keinen Bqhocn eine , — * — 4 — 18 133 1 oder rund 1353 1 für leden Betrieb. Daden entfiesen 6 wollte er sagte sogar über das Obr hauen'. Mit Rücksicht auf diesen Dberbargermeister Funck Elberfeld beantragt Ueberweisung Fall a , , R m m ger naufm men, ,. = 3 . ** dea jeßigen Feststellungea 24 816 1 auf Aleräume 21 317 4 an Angriff und darauf, daß Derr Bart alle Angebörige seiner Partei jur Grwägung. Es sei ein unbaltbarer Zustand, daß die obechin sind Aba. Gold ich midt (r. Vellern): Die Verkãltnisse in Tralehnen ; xa. 4 Ww . ꝛ— Ker, 1999 f Riesel peicher. Die Getreldelagerbãuser in als Vertreter der Reellltit im Handel binstellte, babe ich gesagt, auch schon belasteten Gemeinden gewissermasßsen aug dem Gemeindesäckel sind unerquicklih, onst hätten a niemals zu diesem Antrag des ba w 1 . imd haben S d Boden sveicherrãume bel Leuten im Lande, die Ibrer Partel angebören — und damit meinte einen Teil des Gehalts der Beamten zahlen sollen. eee, den, Jedlitz geführt. Wir bedauern daß die Tommi hien w n g. rng 69 Getreidelagerkas Damp fmaschinen, 18 Gaꝶ ich die gesamte Linke sst nicht Reellität vorbanden; das erweisen Gebeimer Oberregierungsrat Freund weist auf die Schwierigleit * Umm ⸗ . ersucht, statt einen sesten Veschluß ju fallen —— Flektrom Benn nd Perrelcummotoren und die Presese der neueren Jeit. Ich babe selbstredend nicht von Mit. der Materie bin; wenn die Regierung einmal ju einer Regelung der ae muß nr L nm gefunden werden, um die Lebrergebälter in der 1. ; n . 79 65 cuaten ; gliedern Ihrer Partei im Hausẽ gesprochen, sondern nur von der Steuergesetze komme, dann müsse sie ganze Arbeit machen, nicht aber pid herigen Dede u erbal ien bei w Ummandlung der Gestũtschulen d . gen & D102 rer rand 1800 Al aemeinbeit Anders waren meine Aeußerungen nicht beabsichtigt. wieder Am sgsnahmen schaff en Man müsse sich auch hüten, die Be⸗ in 4 chulen Ver Ausdrugt a estüischnlen wird viel fach 82* n au 11 — 314 8 * 137 22 2 . 12 139 22242 ba Gothein fr. Vz) Ich sielie fest, daß es eing doll. amten in steuerlicher Hinsicht in differen ieren, denn darurch würde nicht berstanden; man denlt . viel mehr an Pferde als an Kinder 24 8 14 J 8 F: . 210 Ge den rand ständia irrige Annabme deß Abz. Herold ist., daß mein Freund nur Unzufriedenheit beworgerufen werden. Eg genüge die Ueber ⸗ er eimer Regierungzrat Dr 6 Killing Gg schweben chen a 1 6 d 2 ng i 4 80 2 aten Barth den Parteien der Rechten oder dem Jentrum irgendwie den weisung als Material; die Regierung werde die Petitionen dann genau ange Erwägungen, die nicht erst durch den Antrag des Aba. Frei . 2. ) z stige a sammen tund Vorwurf gemacht bat, daß sie in ibrem geschffilichen Leben unrerlle so sorgfältig vrüsen, als wenn sie zur Grwägung überwiesen würden. berrn don * veranlaßt . sind. Eg bat sich aber feines ? . 28 13 1 . — 214 vichantiich 39 181 42 fur Grundsatze befolgten Das bat sich lediglich auf Ihre Anschauungen Gebeimer Obersinan tat Pr. Strutz ersucht gleichfalls um en! eine Verpflichtung 8er estütrerwal tung ergeben, die Gestul⸗ en 1 14 ? 3 ö. = * k ** — 21 1 ö. nber die Dandelrrelttit bejogen. Ich elle weiter fest, daf Derr Ueberweisung als Material. Das Haus babe in früberen Jahren schulen sinan tell zu unterbalten. Sobald die Mestatschule in eine ; len für d — Land und Forstwirtschaft. n 1 ꝛ mnackauit o r œcnossen Derold scine Wugfükrungen augdräcklich mit Besug auf Projesse stets so beschlossen, es möge namentlich seßt angesichts der schlechten öffentliche Schule Im wandelt wird, wird die Gestũtw el turn . Ken Verwertang3 kt amen: 245 674 da Deisen. 3835 31 42 gemacht bat, in denen die Unreellität von Krrisen, Ne ung Finanslage keinen anderen Beschluß fassen schwerlich noch lolche erf flichtungen Auf sich nebmen. üebrigent landwirtscha * 152 553 ; 1723 Doafer 8 80 4 senftige pelltisch nabe ständen. dargelegt sein sollte. Für eine solche Ver Ünter Äübiebnung de Antrag: Funck überweist dag Haug die rd die wan ahnen n beit ich sein mussen; entweder überall Gestũt. * tri artiiche C der Nen warde den dea n n edern dähtigang der Unnebörlgen unserer Parte ist nicht der Schatten Pefitienen der Regierung als Material. culen eder uberall Volle swulen Wan die Fuhrwerkeste lung am. viteratur sch der te eingelagert und teils durch dre nittelunz der eineßg Bewelser erbracht. Ich weise denbalb die Augfübrungen des Ueber Petitienen um Abänderung des Kemmunalabgaben bet ifft. 10 wird . die Verwaltung bei der Neuregelung daran ) ; = ; d — 2 ant aer t x i, Veresd aufg nene mit aller Gatschledenbeit wmrück Der Ver, geseßzeg dem 14. Jull 18933 jum Schupe deg Kaus. und wobl nicht einlassen können Daß en die Lebrer nicht mit wärn ichs tagt recht. dach ; ri In Behand rea n Jaber bluß derkaaden 21 S0 42 Gehen. narf der Ferrn Paalce, ich bätte in der Jelltarsstemmsssen selbst Brandbesitzes vor stegerlicher Ueberbürdung Gebt das Haug derge ngen weden 1. mn elbe rstãndlic r 6 d d . 3 28 en — dern 231 42 Daler acd Re, de cine ganze Reike den Jollerbsangen beantragt., Keilebt sich wesentlich far Tagegordnung über, ebenso über eine Petition deg Dberaufsebert Abg. Dr. Lotiching (al.) bittet um Annabme deg Kemmissien ui 3 18 t krischer e 13 14 . ᷓ nur auf Rei Punkte Ter ire keit Tie Tonrübren, bei denen cine beim Untersuchungegefängnig in Moabit Künnemann um anderweile antt aget 1 ö . * 1. Lurch die ett aterr eder mr lern e atwense . techa lich gans nabrauchbare Faffung derbanden war. Ich babe m Festsehung seineg Beseldangedienstalters und über eine Petition des Nach weiteren Bemerkungen der Abgg Freiherr von 8 B. de * d 4 ( Baan de, Denn, mee, 5 25 2 Weinen, , ( darauf beschrlalt, cire logische und richtigere Formulierung ma der Magtstratg und der Stadtverordneten ju Kotzenau um Grrichtung Jedliß und Neukirch (freilons ), von Loebell (Lon) . ? 1 S Pt. 2 ; 1 ie, ,, lan Der weiter Dunk i der, daß ich bei den Gisenbabn⸗- eine Antegerichts n Kotzenan. ä 2 Goldschmidt (fr. Volks) und Dr Glattfelter (Zentr] ; der * 1 * 1 ö . Stecas n 4 1 . . materialien ctne Ver nbeitlichung beantragt babe. die allerding Die Petition der Naisttata und den 1 ger orte berf olle iumt wird der Kommissiongantrag einstimmig angenommen . . * J — M 1 r ö 1 —1 9 2 Noagcn ir cine Hieine abi den Artikeln cine Grbkäbung, far die im Bramsche um Verlegung des Amttgerichtz von Mal⸗ Darauf erlebsat das Saus eine große Anzahl Betitionen n n 2 ö 4 — * . — 2271 eder aber Cine Grmißigzung berentete. Der Abz ven Narderff dat garten nach Gramsche und um Julchnung benachbarter Ortschaften =. 2 . — * ö 6 . nian etitio: . d t t die ᷓ 3 1 nr dem Ter c a aa geführt, dieser JaterpePllatien ergebe eg cbense wic meiner Jater zu dem Gerichte bejltk don Bramsche wird der Ne ierung al Maierial, den Rommm nonganttagen Crna teils durch Uebergang hun 24 . 2. l bat n ren 8 beter . Lene rt h n cer, nme e eren r, , Rerrtenen ert Ker pellatlen wegen de Netslandeg der Ficher. Ich babe bei dieser die Meistien den yoltbefery Schütte in Gerd um Grrichtung Tagesordnung, teil durch Ueberweisung an die Negierung al Tt J t 8er ; ö e * 6 2hien . wablt 2 triede äbrten M 2 62dlazgen færtchen 75 bi Jaterrellatien gar fetae voltischen Jecke derfelgt, soadern nur der Inez Amtiggericht, in Gjergk ebenfall al Material, die * Material, zur Erwägung oder zur Berücksichtigung. Herder 9j . den ü . z ; * Deter hs ee, mr . tree en Tre, far Hletnerr Nenlrrang Gelcgeedeit gien welle den aelchädl ien Rreisen cia hen um Grrichtung eines Amtegerichte in Bießz at Be. zuheben sind folgende Penngenen: Rare Wediclkencbaan heren, , der Täeratur dan en, e. e , e , ere = 2. gan, 3 rere d= er emma, m, e, bernbiarnte Grllraug abfagcken. Das bäite die Megierung gefennt, räcksihtiguag überm iesen. * Abg Geldschmidt (fr. Bein) Kerichtet üer Neiitienen den äanzerdaang de ceta zes eltihredl X * na n Eren D tunn J Ed Umras — * zan: 22 ter . at c 21226 af die einneieeerren reenn auch die Gericihe der Frerinflalheberden noch nicht der⸗ Uecker ne PVPeistien den Dr. Deblfe-Grerlau, nameng deg Dr. Eriegel ia Gbarletten karg (Freistnnlger 1 — Nen er den, M mird fr bar derltegeade Red de, n,, nee, -, m . Re 90 ö ‚ . laat Die Nenserdaflden balken ja meine alerredaisen nur Schlesiscihen Jenrnalfsten. Und Schr iftstellernereine, um Ver‘ Gbarletrenbara] a a. da Uerlegung de Wabtleris är der einten men sein, la dem die gech rie kene and e, — — * = a l . 4 7 4 — re mag. reer Uenderneg ben feel Werken al Antrag eiegebracht, ben gungtzmaßregeln gegen nnwärdige Behandlung der⸗ Land tagewablbeiittk 9 Petgsdam [Rreise Tele, GBergter- des Reichhetagettchte, d he sbartaetz aur ** . — m * . 2 1 P 1 E J — . — rater * e der, Veirag eird am Freie lea Ubererdacirnbaase bafietet Jearnalisten and Schriftteller darch die Beli. Serke, Sta fre Gharletienbarg. Schbecera. Minder) der kanschen Parlament in 1bten 9 —ᷣ m D m , * — — 1 * * er, , mim berate erden Lieer Uatrag n der Badeetlemmhssten ie bange deb srden and um Negelung der Strafvelljuge Köpenick nach Cbarlettenb urg, Scäögeberg eder Rir⸗ Darnell bebaadell nir Gem Fehlen 1 DBerarken en era, 1 1 f sen ndert w ö. . 2 8644 . 2 r — err iefer erden mien, ae da wehte iqãꝭh am Schluß beaatrani die Rewmüissten. at Tagegerdunng überfagehben der uad üker cine Petttien den Strbbler (Manegallkeralen o r den Verfaser die lwen derlei einer ec m Verte, daa benh een, — 1 ö 2 2 Me, da e er vermerkte, nden, i die Ferm der Jalerdellallee warte. Dbeibireetmesster De. Bender -Breelau warnt ker Uckergang at Waßhsrercla) la CGhbarfetf́eka'g an Verlegung de Waßßlerte rrarkeltaag ben n . , — ö 6 — 141 — 3 5 * , . 1— — 3 , g ma, da Derr den lerer dannen een feier Latrag ch. Tacker ang; cin eder Hella könnte Niteerständeisse erwwer. bee Landtanmnaftenrfa Delas nach Gerlig eder Ghar—. er buchen Berichte — . — = ; 1 , 8 M= 2 , , deiner, nner, verengt, feadern ldi ick dem Magrtalkl alt rasga. Gz Lege im Jateresse der ieder der Staad erweobl al Lettenkarg Der Real stenhanatta der die Neberneifang Het frt a rtren dea Rr a . n ? 16 * —w —— — . — 8 * 82 n bee err, ener, c, eee in NMertennig i nur, daß gach der Jaftiheerwaltang, daß ele Fälle dea Bebandlang der⸗- Gerd schtigag apfeblt. nd eker Grörter-ng engem eme, ien Hrel ie — 1 — * 4 * — 1 — Ee e,, er, r, , dern nenn e ar r der Uene der Hm Haran bee Heeerderhcabausez dera che baftetet Joarnaltften., wie sie dorgefenwen ad scch aicht ieder er nie ven Göhsendersfs⸗Kölrig (fees] ber hte ber cher Ge nns erde nan, die rebel M erbt khn ee, meer ee, n, , , en 2. . ttCcDTLsnha =- — Q ** . n Dare der Mtelsster dea Daa erfteia die Weantwert aa der Jaterdelattien eignen r beantrage Uekerrchuag ßar Grräquag Hetitlen de Mearralariteg a. D Dr. Decker aad den Gene- Reltastdereicih fen. die ne a erich, nme, me, . . — — E - w — — — H= a = abiekenk De ele Saber erde fan! Der Lißi ne blicken., Dag Hand gebt aner Mblebaang der att ne Bender über die Peigdaa n Nichtangterstellaag der Ter, die ren dmr as, - 0c bei ieee r, ? — * — 1 — — * — wr m 2 21 — 2 6 —è=—— icke DaaRelerid ln feen, le der Regel ert darch Akbardeln — Petit ies lat Tageerdaung te Berg aufgegeben babea, ag ier die ritten Ghrer- ken ker Weirrecken een re, 2 a e, r 1 1 . . — a Haene, fender er dern Hamme ee Weener, e eee, Peinleeen den Lebteta dn Gatschidigasa asg Staats- CLerihig asd Befgetagz dersgiken ven den Geitriger *: derten Gander nenne,, , 1 —— k . — 1 . — L D namen en, Römern dn, n, amd, Ge, der Tasde rt den, itil är pic een ibaen ag die atgels ker dliewenrtar- Ker iitt as ee Der Rernraisssergantra ekt aa Nekererifemn der iamten 10 22 alcch- 1 3 n —— 3 1 ,,,, — 1 . a , e aaderg seäa, Heien ak. ae Pferdebandes sen Geibel, lebret - Sterbekassen gejabliten Janas beiträge den ar Berühshrlgaeg, ned de Dag Mime diele ara eder e Lafabrerg der Fraidur n,, . . ee ee, , 1 err, w , , , — * — = 9 we re ne, feen, ee ee, Frrende, dere, Jenfrkeg derlaeg der Naalereeg er ers chigen aberre ie sen rerterang za el x Ubehen a2 * 2 1 . 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