hat ja auch gestern mit einem entsprechenden Mißtone geschlossen. Bei den Caprivischen Handelsverträgen ist die Landwirt⸗ schaft der allein leidende Teil gewesen. Der Getreidebau ist das Fundament der Landwirtschaft, und die Ertragsfähigkeit der Arbeit des deutschen Landmannes wird heute durch den Preisdruck des Aus⸗ landes gefährdet. Das war schon im Jahre 1887 der Fall; heute ist die Lage des deutschen Landwirts noch viel schlimmer, denn es ist hinzugekommen die enorme Belastung durch die soziale Gesetzgebung,

eine kolossale Steigerung der Löhne und die. Abwanderung der tüchtigsten Arbeitskräfte. Infolgedessen haben Getreidepreise,

die schon 1887 verhängnisvoll waren, heute eine geradezu vernichtende Wirkung. Darum dürfen die verbündeten Regierungen, die schon 1887 eine weitere Erhöhung der Getreidezölle als notwendig für die heimische Landwirtschaft anerkannten, keinen Augenblick zögern, unsere Landwirtschaft aus der jetzigen furchtbaren Situation herauszubringen. Ein sehr wertvolles Referat auf diesem Gebiete hat in der General⸗ versammlung der Wirtschaftsreformer in Hannover der Rechtsanwalt und Grundbesitzer Freudenstein⸗ Hannover erstattet. Er hat auf Grund amtlichen Materials die zunehmende Verschuldung des ländlichen Grundbesitzes einer eingehenden Untersuchung unterzogen, und fest⸗

gestellt daß sie sich in 6 Jahren von 147 Millionen auf 21 Millionen pro Jahr gesteigert hat. Die durchschnittliche Steigerung beträgt 2566 Millionen Mark. Darüber, daß die Caprivischen Handelsverträge zahlreiche tüchtige Landwirte von aus und Hof vertrieben haben, besteht kein Zweifel, und Sie

önnen es den Landleuten nicht verdenken, daß sie jeden Tag bis zu dem Zeitpunkt zählen, der ihnen aus der heutigen Misere heraus— helfen soll. Nach den vielfachen und entschiedenen Erklärungen vom Bundesrats⸗ und Ministertische aus war die Landwirtschaft berechtigt, zu erwarten, daß die Kündigung der Handelsverträge vor Ablauf des Jahres 1902 erfolgen würde. Ich und meine Freunde sind keine Gegner langfristiger Handelsverträge, aber es müssen solche Verträge sein, die den Produktionsbedingungen aller Gewerbe, der Industrie, der Landwirtschaft und aller kleinen Gewerbe, gleichmäßigen Schutz gewähren und uns wieder einer nationalen Wirtschaftspolitik zuführen. Die Gegner sagen: nur durch stabile Zustände kann unsere wirtschaftliche Lage nachhaltig gebessert werden. Ganz richtig, aber ich frage: Ist der n,, Zustand stabil, wo in jedem Jahre eine Kündigung stattfinden kann? Der Zolltarif ift im wesentlichen unverändert aus den Beratungen des Reichstages hervorgegangen. Die beste Waffe ist die zum Kampfe für neue

andelsverträge, und wir haben nun den gewiß berechtigten Wunsch, daß von, dieser Waffe auch Gebrauch gemacht werde. Vor allem haben auch die Mehrheitsparteien des Reichstages

das Recht, zu verlangen, daß das, was sie unter so schweren Kämpfen zu stande gebracht haben, nun auch in Kraft tritt. Die gegenwärtigen Handelsverträge haben fast ausschließlich zu Ungunsten Deutschlands und zu Gunsten des Auslandes ausgeschlagen. Als man sie abschloß, war Deutschland ungerüstet, es fehlte an einem entsprechenden auto⸗ nomen Tarif, es fehlte an klarem Blick für die Interessen des Deutschen Reiches, es fehlte an geschickten Unterhändlern, und der schwerste Fehler war: es wurden politische und wirtschaftliche Dinge mit einander vermengt. Das hat Fürst Bismarck nie getan, auch unter ganz besonders schwierigen Verhältnissen nicht, wie wir sie seinerzeit gegenüber Rußland hatten. Die Situation würde sich so⸗ fort zu Gunsten Deutschlands ändern, wenn wir die bestehenden Dandelsverträge kündigten. Si vis pacem, para bellum. Aber Deutschland wünscht keinen Zollkrieg und braucht ihn nicht zu fürchten.

Deutschland ist überall der beste Käufer, und dem besten Käufer muß man im Auslande entgegenkommen. Abg. Paasche, der gewiß kein Agrarier ist, hat vorgestern im Reichs⸗

tage erklärt,: Auch ich würde dringend wünschen, daß wir recht bald die alten Handelsverträge kündigten. Das Instrument, das wir uns in dem Zolltarif geschaffen haben, muß auch gebraucht werden. Die Waffen dürsen nicht ruhen und rosten. Deshalb müssen die alten Verträge so bald wie möglich gekündigt werden, damit wir auf Grund des neuen Zolltarifs neue, günstigere Handelsverträge erhalten.“ Diesen Worten werden wir uns gewiß anschließen. Ich habe die Hoffnung, daß der Reichskanzler uns bald Taten sehen lassen wird. Möge das Votum des Herrenhauses im Bundesrat ein wirksames Kompelle sein.

Dr. Freiherr Lucius von Ballhausen: Ich werde gegen den Antrag stimmen. Einer solchen Erklärung gegenüber, wie sie der Vertreter der verbündeten Regierungen vorgestern im Reichstage an läßlich der dasselbe Thema behandelnden Interpellation abgegeben hat, war es bisher Praxis der Parlamente, die Regierungen nicht zu drängen, solange noch Verhandlungen schweben. Ich sehe keinen Grund ein, in diesem Fall von der bisherigen Praxis abzuweichen; um so weniger liegt dazu ein Anlaß vor, weil die verbündeten Re— gierungen doch tatsächlich mit einer Vorlage an den Reichstag getreten sind, die sowohl der Industrie, als auch der Landwirtschaft einen erhöhten Schutzzoll zu gewähren bestimmt ist. Die verbündeten Regierungen haben durch Einbringung ihres Zolltarifs tatsächlich anerkannt, daß durch die früheren Verträge die Landwirt schaft geschädigt worden ist, daß ihre Interessen nicht in dem Maße ewahrt sind, wie wir es wünschen müssen. Man kann ja der Meinung sein, daß die Vorlage der verbündeten Regierungen weiter hätte gehen können, als sie gegangen ist, besonders in landwirtschaft— licher Beziehung. Ich für meine Persou hätte es auch für angängig gehalten, wenn man mindestens auf die Sätze von 1887 zurückgegangen wäre. Damals schlugen die verbündeten Regierungen einen Zoll von 6 S für Weizen und Roggen vor, und von einem erböhten Gerstenzoll wurde nur mit Rücksicht auf die baverisch Regierung abgesehen. Der Reichstag reduzierte die Sätze auf 5 M Jetzt ist die Lage für die verbündeten Regierungen weit günstiger, sie finden für jede Vertretung landwirtschaftlicher Interessen die volle Zu—⸗ stimmung der Mehrheit des Reichstage Ich hatte damals die Vor⸗ lage im Reichstage zu vertreten, und wir waren sebr zufrieden, daß

das Zentrum unter Führung von Windthorst wenigsteng auf einen 5H M Joll einging. Das war aber das Aeußerste, was zu erreichen war. Daß der Zoll nicht noch mehr erhöht wurde, hat nicht dem Willen der verbündeten Regierungen gelegen, sondern an dem Wider stand des Reichstages. Allerdings ionen in den damaligen Handelsverträger Kosten der Landwirtschaft erfolgt. Nachdem jetzt di rungen den guten Willen gejeigt haben, den neuen ir die Landwirtschaft zu gestalten, liegt keine Veranlassin iter zu drängen. Es ist doch jedenfalls ein Internum r der deutschen Regierungen, beim Abschluß von Hand Aus lande gegenüber den günstigsten Moment wa nn der Jeitvunkt für die Kündigung de 11 be ich sind wir durchaus nicht in der unt ne des Antra würde ein Mißtt ndler der verbündeten Regierungen 1 eg zweckmäßig i ob es d le yt, einen Untrag anzunebmen im ed Folg geben können und der für sie wahrs Schlag ins Wasser bleiben wird. Darin, ob der Landtag für solche Fragen zuständig ist, stimme ich vollständig mit dem Grafen Mirbach überein; ich glaube, ich bin selbst ein klassischer Zeuge hierfür, denn ich babe selbst als altiver Minister im Mat 1887 ĩ trage d * errn n Mianigerode gegenüber, 1 sing, die preußische Regierung aufzufordern, eine Erböhung d Getreide jolle beim Bundesrat zu bewirken, im Auftra des Staatsministeriums erklärt, daß die Regierung bereit sei, auf d Intrag einzugehen. Ich glaube sogar, daß wir allen Anlaß bätt so sebr ich auch der Meinung bin daß von diesem Recht ein vorsichtiger d srarsamer Gebrauch ;

machen ist —, bäusiger di Kompetenz geltend zu machen. Ich erinnere daran, wie sebr die Finar der Einzelstaaten durch

r, di anzla⸗ . enormen Schwankungen der Matrikularbeiträge beeinflußt wird; unsere

eigenen Finanzen werden ngiert durch Beschlüsse des Reichetaf

Noch zum letzten 1j Beschluß gefaßt orden gegen den wir Verwahrung legen müssen Mn bat bei der Annabme deg neuen Tarifgesetzes da voraus sichtlis mil seinen böberen Zollsätzen auch höbere Ginnabmen bringen wird

davon schon wieder 50 Millionen jährlich für Reliktenversorgung be⸗ stimmt. Es hätte doch näher gelegen, die erhöhten Einnahmen des Reiches zunächst zur Deckung der Ausgaben zu benutzen, anstatt zu Ungunsten der Einzelstaaten darüber zu disponieren. In höherem Maße noch erscheint mir angreifbar der Beschluß des Reichstages, der das Recht der Kommunen beschränkt. Es ist überhaupt sehr zweifelhaft, ob dieser Beschluß zur Kompetenz des Reichstags gehört, ob er nicht einen sehr tiefen Eingriff in die Rechte der Einzelstaaten bedeutet. Gegen solche Beschlüsse müßte der Landtag Verwahrung einlegen. Also nicht, weil ich die Kompetenz des Hauses bestreite, sondern aus Gründen der Opportunität, aus Gründen der parlamentarischen Praxis, in schwebenden Fragen die Regierungen nicht zu drängen, werde ich für meine Person gegen den Antrag stimmen und empfehle dasselbe den Herren, die mit mir gleicher Meinung sind.

QOberbergrat a. D. Dr. Wachler: Bie Kündigung der Handelsverträge kann keinen Zweck haben. Wäre sie von Nutzen, so hätte der Bundes⸗ rat von diesem Mittel schon Gebrauch gemacht. Wenn man über— haupt wieder Handelsverträge abschließen will, muß man den anderen Staaten nicht gleich mit dem Revolver in der Hand entgegentreten; denn durch die Kündigung würden doch die Beziehungen zwischen den Staaten erkalten müssen. Jetzt bleibt das Verhältnis besser und inniger, es läßt sich deshalb auch leichter ein neuer Vertrag ab— schließen. Einen vertragslosen Zustand haben wir 1893 gehabt, wir haben damals gesehen, daß ein solcher Zustand fast dasselbe ist wie ein Zollkrieg. Nun meint Graf Mirbach allerdings, die Landwirt— schaft werde nicht direkt durch einen Zollkrieg geschädigt. Diese An— sicht kann ich nicht teilen. Der Zucker- und Spiritusexport der Land— wirtschaft würde durch einen Zollkrieg aufs schwerste geschädigt werden. Was kann es übrigens der Landwirtschaft helfen, wenn sie hohe Zölle hat, aber die anderen Erwerbszweige die Preise nicht zahlen können! Man spricht von der Interessengemeinschaft aller Erwerbsstände, aber gerade die treibenden Elemente — ich meine damit in erster Linie den Bund der Landwirte — wollen die Interessen der Industrie nicht vertreten. Das agitatorische Treiben des engeren Vorstands des Bundes der Landwirte ist die Vorfrucht der Sozialdemokratie. Der engere Vorstand des Bundes geht nicht von sachlichen Erwägungen aus, sondern predigt persönliche Gehässigkeit. Dieser Antrag wird eine sehr schlechte Wirkung für den Wahlkampf haben. Er wird der Opposition die Möglichkeit geben, mit dem Schlagwort der Brot— verteuerung den Kampf zu führen.

Freiherr von Manteuffel: Nirgends wird so viel gelogen und so viel Blödsinn geredet, wie bei der Wahl; wenn man die Wahlreden hört und sieht, daß es Leute gibt, die für wahr halten, was bei dieser Gelegenheit gesagt wird, so muß man wirklich an der politischen Reife des deutschen Volkes zweifeln. Daß der Vorredner den Gegnern ein apergu geben würde, wie sie unsern Antrag aus— legen sollen, hätte ich nicht erwartet. Für wen arbeiten Sie (nach links), wenn Sie diesen Antrag bekämpfen? für den Bund der Landwirte! Die radikalen Elemente werden den Vorteil davon haben. Nach der Annahme des Zolltarifs hat die Regierung die Parteien begünstigt, die nicht gerade fördernd wirken. Das Ausland wird auch bemerkt haben, daß bei uns die Luft manchmal kühler, manchmal wärmer ist. Um so mehr ist es nötig, daß wir ihm gut gerüstet entgegentreten. Mit diesem Antrag stärken wir aber die Position der Regierung. Es gilt zwar das Wort „benesficig non obtruduntur“, aber ein guter Patriot darf sich dadurch nicht beeinflussen lassen. Wenn der Antrag nicht bereits eingebracht gewesen wäre, wären wix verpflichtet gewesen, ihn einzubringen, nach der Art, wie die Interpellation im Reichstage von der Regierung behandelt worden ist. Wenn die Interpellation im Reichstage von Sozialdemokraten eingebracht wäre, hätte, dapon

bin ich fest überzeugt, die Regierung anders darauf geantwortet. Die besten Geschäfte wird dabei die Sozialdemokratie machen. Deshalb muß die Regierung so bald wie möglich Be—

ruhigung eintreten lassen. Der Anfang dazu kann durch die Kündi— gung der Handelsverträge gemacht werden. Wenn die heutige Aktion keinen weiteren Erfolg hat, als der Regierung zu zeigen, daß wir nur Handelsverträge haben wollen, die die Landwirtschaft nicht zu Grunde richten, so ist das wertvoller als vieles andere, das uns beschäftigt hat, so ist das etwas, was des Schweißes der Edlen wert ist. Oberbürgermeister Becker Cöln: Ich kann keinen einzigen durchschlagenden Grund für den Antrag finden. Es ist imm etwas sehr Bedenkliches, jemanden stützen zu wollen, der nicht gestützt werden will. Wie die preußische Regierung denkt, zeigen die leeren Plätze Die Haltung der Regierung im Reichstage hätte die

Antragsteller doch abhalten sollen, den Antrag zu stellen. Graf Mirbach sagt: wir können nicht länger warten. Aber ein halbes Jahr werden Sie doch noch warten können.

Wer nicht warten kann, macht gewöhnlich ein schlechtes Geschäft. Im Lande wird der Antrag einen schlechten Eindruck machen. Sie (nach rechts) haben uns ohne zwingende Gründe in die Verlegenbeit versetzt, gegen den Antrag stimmen zu müssen. Meine politischen Freunde sind einstimmig gegen den Antrag.

Graf zu Eulenburg⸗Prassen: Der Vorredner sagt, der An— trag werde einen schlechten Eindruck im Lande machen, er meint wohl: in der Stadt. Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft suche ich mir auch einen möglichst liebenswürdigen Unterhändler, bei Tarif— rhandlungen steht es doch aber anderg. Wir Deutschen sind wegen mserer edlen Eigenschaften und unserer uneigennützigen Bestrebungen n der Wertschätzung so gestiegen. daß wir jetzt auch nicht vor einem Y rückschrecken dürfen. Wir müssen zeigen, daß wir nicht mehr die Handlanger der übrigen Welt bleiben wollen. In die Hand der Regierung ist jetzt alles gelegt. Folgt sie unserem Anstoß, so sind wir befriedigt; tut sie es nicht., so trägt sie die Schuld, nicht wir.

Dberbürgermeister Dr. Bender ⸗ Breslau: Die Notlage der

ruck

Landwirtschaft ist übertrieben geschildert. Wenn man von der Ver— schuldung spricht, so rechnet man stets Vororte wie Rirdorf zum Land Mit einer solchen Verschuldungsstatistik will man dann bier die schreckliche Not der Landwirtschaft beweisen! Auf den Handelsver trägen basiert ganz wesentlich die augenblickliche Wohlfahrt und der Wohlstand Wer die Augen offen hat, kann das nicht bestreiten. Graf Mirbach hat mit seinem Antrag nur bei Heißspornen des Bundes der Landwirte diligentiam prästieren wollen. Sie (nach recht) zwingen ung, zu fragen, wirklich so schlecht gebt, daß sie Haus Graf Mirbach sagt. Ist das wahr Ich bestreite Warum ht es Weil sie Güter zu teuer bezabler versönlichen X hun der Landwirtschaf wissen, daß eg r Landwirtschaft noc bt zurufe rechts: Ad Sind

selbst nicht Es liegt r eine verstehe auch nicht, man mit Konsequenzen für d deren Berussst

Gr . vo Mi 1 ert Landwirtschaft br haben d ihr landwirtsck . Verwaltu

Der Antrag ird mit Stimmen der Vertreter der Universitäten und Technischen Hochschulen sowie des Freiherrn Lucius von Ball hausen und des Herrn Dr. von Boetticher angenommen

Es folgt dann die Beratung des Gesetzentwurfs, be treffend die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes und die weitere Beieiligung des Staats an dem Unternehmen der Altdamm Kolberger Eisenbahngesellschaft und an dem Bau von Kleinbahnen Im Namen der Kommission für Eiser bahnangelegenheiten erstattet Herr von Graß-Kianin da Referat über diesen Gesetzentwurf und beantragt, der Vorlage unverändert zuzustimmen und eine Petinon des Kreigausschusses des Kreises Schmiegel um Schadlos haltung für l aug dem Nebenbahnpyrojekt Woll

stein RNackwitz=-Grätz der Schmiegeler Kreiskleinbahn Kriewen

= Schmiegel —Ujadz drohenden finanziellen Beeinträchtigung durch die Staatsregierung als Material zu überweisen. Den Verhandlungen des Hauses wohnen wieder der Minister des Innern Freiherr von Hammerstein und der Minister der öffentlichen Arbeiten Budde bei.

Serr Dr. von Dziembowski; Ich danke dem Minister für die Berücksichtigung der Provinz Posen in dieser Vorlage. Durch die projektierte Linie Wollstein Grätz wird aber eine kleine Strecke der Kleinbahn Kriewen — Schmiegel —=Ujadz wesentlich beeinträchtigt. Der Kreis befindet sich an sich schon in einer schlimmen Lage.

Die einzelnen Positionen der Vorlage werden bewilligt, worauf den Rednern Gelegenheit gegeben wird, ihre besonderen Wünsche vorzubringen.

Herr Dr. von Dziembows ki lenkt die Aufmerksamkeit der Ver⸗ waltung auf die Verhäͤltnisse des Zentralbahnhofes in der Stadt Posen und empfiehlt, dem durch die Entfestigung der Stadt herbeigeführten Zustand durch Unterführungen, Uebergänge 2c. Rechnung zu tragen. Es müsse dadurch die Möglichkeit eröffnet werden, das durch die Ent— festigung freiwerdende Bauterrain zu bebauen. Die Mittel für den Umbau des Zentralbahnhofes in Posen sollten im nächsten Jahre bereitgestellt werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Ich kann seitens der Königlichen Staatsregierung anerkennen, daß die Verhältnisse in Posen schwierig sind und derart liegen, wie sie der Herr Vorredner geschildert hat. Sie liegen indessen nicht anders als bei einer großen Anzahl anderer preußischen Städte, und ich glaube nicht, daß hier die Herstellung der Wegeübergänge etwas mit der Ost— markenpolitik zu tun hat. Es würden sehr viele andere Städte kommen können, die im Osten liegen oder auch nicht im Osten liegen, und die mit der eigentlichen Ostmarkenpolitik nichts zu tun haben, um dieselben Anforderungen an die Königliche Staatsregierung zu stellen. Die Frage ist in Posen, wie überall, deshalb schwierig, weil es sich darum handelt, wer bezahlt die Kosten? Die Staatseisenbahn—⸗ verwaltung ist bereit, den Wünschen, die seitens der Bevölkerung von Posen ausgesprochen werden, um die beiden Stadthälften zu verbinden, soweit wie möglich entgegenzukommen. Die Stadthälften sind übrigens, soweit meine Kenntnis reicht, erst dadurch entstanden, daß die Eingemeindung der betreffenden Orte erst kürzlich stattgefunden hat — ich lasse mich gern berichtigen, wenn ich falsch unterrichtet sein sollte. Es muß indessen in diesem Falle, wie in allen anderen Fällen, wo Städte derartige Anforderungen stellen, natürlich erwartet werden, daß die Stadt Posen einen angemessenen Beitrag zur Herstellung der gewünschten Uebergänge oder Unterführungen stellt. Ich glaube übrigens, soweit ich die Sachen zur Zeit übersehen kann, daß nicht unüberwindliche Schwierigkeiten vorliegen, um im beiderseitigen Inter⸗ esse die Frage zu lösen.

Graf von Hutten⸗-⸗Czapski wünscht die Bahn Neusalz —Wollstein nach Posen.

Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode empfiehlt zum Aufschluß des Kreises Oletzko den Bau einer Linie Marggrabowa — Kublanken. ö. .

Oberbürgermeister Dr. Kersten⸗Thorn bedauert, daß in der Vorlage die Fortführung der Linie Cahn —Unislaw nach Thorn nicht vorgesehen sei. Der Einwand, daß der Bahnhof Thorn für eine weitere Bahnstrecke nicht aufnahmefähig sei, wäre nur stichhaltig, wenn die Zustände in Thorn sich plötzlich eingestellt hätten; die Ver—⸗ waltung hätte schon längst eine Abhilfe schaffen können. Der jetzige Minister sei daran nicht schuld; hoffentlich werde er der Sache nähertreten. . . 1 Graf von Mirbach äußert einen Wunsch bezüglich des Kreises Sensburg, bleibt aber im einzelnen auf der Tribüne unverständlich.

Freiherr von Durant unterstützt die Wünsche, welche die beiden Vertreter des Landtagswahlkreises in dem er ansässig ist, im Ab⸗ geordnetenhause namentlich in Bezug auf den Kreis Rybnik vor⸗ gebracht haben.

Minister der öffentlichen Arbeiten Budde:

Ich habe angenommen, daß es dem Wunsche des hohen Hauses und der Herren Redner entsprach, wenn ich auf die einzelnen Projekte nicht näher eingegangen bin. Ich darf versichern, daß die erwähnten Projekte der Königlichen Staatsregierung bereits bekannt waren und ein Teil derselben bereits als bauwürdig anerkannt ist und ihre Aus⸗ führung in ernste Erwägung gezogen ist; andere Projekte stehen etwas weiter zurück, aber alle werden auf Grund der stenographischen Be⸗ richte selbstverständlich in Bearbeitung genommen werden. (Bravo h

Die Vorlage wird angenommen und die erwähnte Petition der Staatsregierung als Material überwiesen.

Ebenso wird zu dem Gesetzentwurf, betreffend die Bebauung und Benutzung ehemaliger Wallgrund stücke zu Frankfurt a. M., die Zustimmung erteilt.

d Präsident Fürst zu Wied teilt darauf die

Fortführung der

Oer Be schlüsse des Abgeordnetenhauses zum Gesetentwurf über die Befähigung für den höheren Verwaltungs dienst mit.

Oberbürgermeister Büchtemann⸗Görlitz nochmalige Beratung dieses Gesetzentwurfs

schlägt vor, in eine nicht mehr einzutreten. Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: Ich lege auf die weitere s infolge der heutigen Beschlüsse de

(Bravo!)

Meine Herren Durchbe ratung des Gesetz⸗

Abgeordnetenhauses keinen

Das Haus beschließt, Vorlage nicht einzutreten

Zum Schluß folgt noch die entwurfs, betreffend die Feuerlöschwesens

Die Kommission beantragt unveränderte Annahme.

Oberbürgermeist

in eine nochmalige Beratung der

Beratung des polizeiliche Regelung

Gesetz de s

er Becker⸗CGöln beantragt Ueberweisung der

126 = Vorlage an die Gemeindekommission, selbst auf die Gefahr hin, daß das Gesetz in dieser Session nicht mehr zustande kommt.

Graf von Mirbach beschwert sich über mangelnde Rücksicht der Regierung auf das Herrenhaus. Der Ministerpräsident sei in dieser Session überhaupt nicht im Hause erschienen. Er bitte, daß hier Remedur eintrete.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

M verr Ich werde mir angelegen sein lassen, soweit wie möglich Vorlagen, welche zur ersten Beratung im Herrenbaus geeignet sind, a tatsächlich hier vorzulegen. Ich glaube damit nicht nur

allen Wünschen zu entsprechen, sondern auch, wie ich gern anerkenne, einem staatsrechtlichen Bedürfnie. Eg ist ganz nicht Absicht

gew 6

der Regierung, das Herrenhaus irgendwie in der Meinung deg Volles im zweite Stelle zu stell Unsere Verfassung berubt auf beiden Däuser Landtages, un ch der ganzen Auffassung der Staatg⸗ regierung, sell ganz gewiß dag Herrenbaus niemals beeinträchtigt

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Mn O3.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Der Herr Vorredner hat sodann hier gewisse Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten ausgesprochen (Zuruf: nein, nein!), daß der Herr Ministerpräsident hier im Hause nicht häufig genug erscheine. Ich glaube, daß der Herr Ministerpräsident für jeden von Ihnen immer zu sprechen ist, und für jede Anregung aus diesem hohen Hause stets Interesse hat; ferner hat bei jeder Beratung, die hier statt— gefunden hat, der zuständige Minister es sich nicht nehmen lassen, an Ihren Verhandlungen teilzunehmen und die nötigen Aufklärungen zu geben. Sie können aber von dem vielbeschäftigten Ministerpräsidenten nicht verlangen, daß er bei jeder Spezialvorlage, die hier zur Sprache kommt, also z. B. bei dieser Vorlage über das Feuerlöschwesen, auch persönlich anwesend ist.

Wenn ich nun auf den Gegenstand selbst eingehe, so habe ich zu⸗ nächst zu konstatieren, daß bei der geschäftlichen Behandlung im Ab- geordnetenhause die Königliche Staattregierung nicht Gelegenheit hat, sich einzumischen. Ich bedaure, wenn Ihre Kommission in die Be⸗ ratung der Angelegenheit hat eintreten müssen, bevor sie die Ver⸗ handlungen des Abgeordnetenhauses vollständig kennen gelernt hatte. Ich glaube aber dennoch, daß die Bedenken, die gegen den sachlichen Inhalt dieses Gesetzentwurfs vorgebracht sind, doch nicht so schwer wiegen, um zu einer Ablehnung des Gesetzentwurfs zu gelangen, welche der Herr Oberbürgermeister Becker beantragt hat. Ich möchte vielmehr glauben, daß der Antrag des Herrn Berichterstatters doch wohl der richtige ist. In der Vorlage der Regierung war mit Rücksicht auf die Ent— scheidung des Kammergerichts nur enthalten, daß die Regelung des Feuerlöschwesens in den Gemeinden künftig durch Polizeiverordnung statthaft sein soll.

Das Abgeordnetenhaus hat daran Anstand genommen mit be— sonderer Beziehung auf die Unterinstanz. Das Abgeordnetenhaus ging davon aus, daß das Recht der Polizeiverordnung im allgemeinen in den verschiedenen Instanzen, der Ortspolizeibehörde, dem Landrat, dem Regierungspräsidenten und dem Oberpräsidenten, zusteht, daß aber in den drei letzten Instanzen das Recht der Polizeiverordnung an die Zustimmung einer Organisation der Selbstverwaltung, des Kreis ausschusses, des Bezirksausschusses oder des Provinzialrats, gebunden ist. Das Abgeordnetenhaus war nun der Ansicht, bei einer so wichtigen Angelegenheit, von der das Kammergericht annimmt, daß sie bei dem gegenwärtigen Stand der Gesetzgebung nur durch ein Orts— statut geregelt werden könne, die Selbstverwaltung nicht ausschalten zu können.

Und da boten sich zwei Wege. Der eine war, daß man auch der

unteren Instanz ein Organ der Selbstverwaltung an die Seite setzte. Das wäre aber nach meiner Auffassung in vieler Hinsicht ganz außerordentlich bedenklich gewesen. Das hätte ein Nopvum eingeführt, die Gemeindevertretungen hätten dann auch in engeren Polizeiangelegenheiten einen mit⸗ bestimmenden Anteil am Polizeiverordnungsrecht bekommen. Der andere Weg war, daß diese untere Instanz unter Wahrung aller ihrer Befugnisse, wie sie gegenwärtig durch das Gesetz ihnen

zugesprochen sind, von diesem Novum, von der Möglichkeit, auch über die Regelung des Feuerlöschwesens durch Polizeiverordnung bestimmen zu können, ausgeschieden würden. Diesen letzten Weg hat das Abgeordnetenhaus betreten.

Nun, meine Herren, wenn ich die Bedenken des Herrn Ober⸗ bürgermeisters Becker recht verstehe, so glaube ich, daß sie einem Mißverständnis entspringen. Die Bedenken sind nicht gerichtet, können nicht gerichtet sein auf die Rege⸗ lung des Feuerlöschwesend in den großen Städten. In den großen Städten, wo Königliche Polizeiverwaltung besteht, ist bei Polizeiverordnungen der Vorsteher der Polizei an die Zustimmung des Gemeindevorstands gebunden. Daran wird in diesem Gesetz gar nichts

zeändert. Nur denjenigen Städten, die zwar eine städtische Ver⸗ issöng haben, aber noch nicht kreisfrei sind, wird aller⸗ ngs nicht eine Einschränkung ihrer jetzigen Polizeibefugnisse zugefügt, aber in diesen Städten der Orttpolijei nur für die Regelung des Feuerlöschweseng icht dag gleiche Recht

der Verordnung gegeben, wie solches den Bürgermeistern und Polizei⸗ verwaltern der großen Städte zusteht. Ich halte das nicht für be⸗ denklich, will aber Fragen, die dabei zur Grörterung kommen, so

ö M.rnannns 14 366 we Kern e 1 1 zten Vergnügen mich eingebender mit Il

vorn rennen 2 ß 142 gern anertennen, daß du

besonders interessante sind, daß i rer Kommission und dem

Hause üb

r diese Frage unterhalten hätte, und ich bin über zeugt, wir wären dann zu einer Regelung kom di 1 An⸗ chen gerecht geworden wär Diese selben Erwägungen sind auch im Abgeordnetenbause geltend gemacht worden und haben dahin geführt, daf Ubgeordnetenbar zunächst die verschiedensten Löoösungen versucht hat, wie man der Sache recht werden könne, und dann in dritter Lesung zu der Fassung gekommen ist, und ich glaube, in glücklicher W komm ist. Das Abgeordnetenba hat dabei die Gr bt kannt die der Herr Oberbürgermeister Becker hier vorgetragen hat, die verschiedenen Differenzwunkte, die jurilischen Zweifelsfälle, die sich bei der Anwendung dieses Gesetzes ergeben können; aber diese Be⸗ denken sind unterdrückt von der viel wichtigeren Fürsorge dafür, daß nicht in einer großen Zabl von Landgemeinden um die bandelt es sich wesen lich, nicht um die selbständigen großen Städt das Feuer löschwesen einmal vollstãndig bankrott macht das leider nach den Ent⸗

I scheidungen des Kammergericht beute eintreten kann. Wie Sie alle

ist eigentlich der Schwerpunkt dez 1

wissen

un dern ande auf dem TVande

ingeregelt. Es hat sich das schon herumgesprochen, und eg sind genug Leute da, die dafür sorgen, daß es tunlichst rasch belannt werde, daß eine gesetzlich erjwingbare Pflicht, bei einem Brande Yllfe zu leisten, wenn die Aufforderung nicht an die Persen direkt im geeigneten Augenblick gerichtet ist, nicht mebr bestebt fallz sie nur auf einer Verordnung beruht Infolgedessen it die Befürchtung nicht von der Sand zu weisen, daß

Berlin, Sonnabend, den 2. Mai

wir Unglücksfällen entgegengehen können, welche durch erheblichen Schaden von großer Bedeutung werden, well die nötige Hilfe im Brandfalle fehlt. Diese Erwägungen haben das Abgeordnetenhaus dazu geführt, sich mit der Fassung einverstanden zu erklären, die jetzt vorliegt und die der Herr Berichterstatter zur Annahme empfohlen hat; und ich meinerseits empfehle Ihnen, diesem Antrage des Herrn Berichterstatters Folge zu geben.

Oberbürgermeister Schneider⸗Magdeburg schließt sich den Aus⸗ führungen des Herrn Becker an; sollte die kommissarische Beratung abgelehnt werden, so beantrage er wiederholte Schlußberatung im Plenum. Diesem Antrage müsse nach der Geschäftsordnung bei 20 Unterschriften stattgegeben werden. Sein Antrag trage die genügende Anzahl von Unterschriften. . ; .

Der Antrag auf Kommissionsberatung wird einstimmig angenommen. Auch dieses Gesetz bleibt also unerledigt.

Der Präsident Fürst zu Wied gibt dann die übliche Uebersicht über die Geschäfte des Hauses.

Graf von Schlieben dankt dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten für ihre Geschäftsführung.

Präsident Fürst zu Wied bittet, auch die Schriftführer in diesen Dank einbeziehen zu dürfen, und erinnert daran, daß das Haus mit ö der nächsten Session in das neue, prächtige Heim einziehen werde.

Mit einem dreifachen Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König wird nach / Uhr die Sitzung geschlossen.

Haus der Abgeordneten. 66. Sitzung vom 1. Mai 1903, 11 Uhr.

Das Haus erledigt zunächst Petitionen, die von den Kommissionen für nicht geeignet zur Erörterung im Plenum erachtet worden sind, und geht dann zur Beratung des vom Herrenhause in abgeaͤnderter Fassung zurückgekommenen Gesetz⸗ entwurfs über die Befähigung für den höheren Ver— waltungsdienst über. ö

Das Herrenhaus hat — abgesehen von geringfügigen re⸗ daktionellen Aenderungen — den Beschlüssen des Abgeordneten— hauses zugestimmt, aber im § 4 die Regierungsvorlage wieder⸗ hergestellt, nach der die Annahme der Regierungsreferendare, wie bisher, durch die Regierungspräsidenten erfolgen soll. Das Abgeordnetenhaus wollte die Annahme und Ablehnung durch die Minister der Finanzen und des Innern ausgesprochen wissen.

Abg. Fritzen (Zentr.):: Meine politischen Freunde haben sich entschlossen, die Fassung des Herrenhauses nicht anzunehmen, sondern die Fassung wiederherzustellen, die das Haus bei der dritten Lesung angenommen hat. Nachdem diese Frage in der Kommission und hier im Hause sehr ausführlich behandelt worden ist, glaube ich, der Not⸗ wendigkeit überhoben zu sein, unsere Auffassung nochmals darzulegen. Wir sind uns wohl bewußt, daß, wenn dieser Antrag im Hause angenommen werden sollte, das Gesetz scheitern muß; ich bin davon

überzeugt, daß weder die Staatsregierung noch das Herrenhaus dieser Fassung jzustimmen wird. Aber auf der anderen Seite müssen wir doch sagen, daß nach unserer Auffassung einer der

wertvollsten Bestandteile dieses Gesetzentwurfs gerade die Fassung ist, die wir gewählt haben. Wenn diese Fassung nicht angenommen werden kann, so ist es gleichgültig, ob der Gesetzentwurf zur Annahme ge— langt oder nicht. Aus diesen Gründen werden wir bei der Fassung der dritten Lesung bleiben.

Minister des Innern Freiherr von Hammerstein:

Meine Herren! Von meinem Standpunkte aus muß ich die Ent— schließung der großen Parteien, für die der Herr Vorredner zesprochen hat, natürlich aufs lebhafteste bedauern. Ich habe bereits

einigen Tagen hier die Befürchtung ausgesprochen oder in Aus

1 sicht gestellt, daß das hohe Herrenhaus die Fassung dieses Hauses nicht

innehmen würde, und man hat mir damals gesagt: abwarten! J meine Herren, haben abgewar und da 1s ich befürchtet d erwartet hal ist eingetreter Ich weiß vohl, daß I Beschlüsse auf iktionsbeschlüss d auf nz verschieder Motiven rul aber ich doch dara fmerksam mac daß st im trenhauf beid rakt

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und die Frakt der l t das ausdrücklich mot t und dara hingewiesen, möglich ij r och diese Einmütigkeit, auch inner halb der linken Frakt des Herr der so zahlreiche als s liberal bekannte Männer a 5 8 gewiss Eindruckeg a dieses Vaus ht ( l

Meir r h ich wil le Gründ r aufnehmen die hier für die Re I 1 heren dl so ausfũhrlic . ĩ Ich möchte aber doch dara e v n. 3 Dran X P **

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1903.

nach denen die Regierungspräsidenten die Referendare anzunehmen haben. Wenn etwa ein solcher Zusatz beantragt werden sollte, so glaube ich, daß damit auch einem großen Teil der Bedenken begegnet würde, welche ein Teil dieses Hauses gegen 5 4 hat. Das hohe Haus würde dadurch in der Lage sein, nicht nur sich die Vorschriften und die Grundsätze geben zu lassen und Kritik daran zu üben, sondern auch in jedem Jahre und in jedem einzelnen Falle bei Beschwerden festzu⸗ stellen, ob in diesen Fällen nach Ihrer Ansicht gegen die Grundsätze gehandelt sei; die Minister würden Ihnen dafür immer verantwortlich sein. Ich glaube, das wäre eine richtige parlamentarische Lösung gewesen. Ich bedauere sehr, daß ein derartiger Antrag aus dem Hause nicht gestellt ist, und ich muß deshalb aussprechen, daß, wenn auf Grund der Regierungsvorlage nicht noch eine Einigung heute in dieser Stunde erfolgt, das Gesetz für dieses Jahr gescheitert ist. Meine Herren, ich bedauere das nicht wegen der Arbeit und Mühe, die für das Gesetz aufgewendet ist, nicht nur hier an diesem Tisch und in den Ministerien, sondern auch in diesem hohen Hause, — sondern ich bedauere das lediglich im Interesse der Sache. Ez ist ein all⸗ gemeines Bedürfnis, die Ausbildung der Regierungsbeamten erheblich zu verbessern und zu vertiefen, und das ist der Kern des Gesetzes. Leider geht dieser Kern — ich möchte sagen — an einer Nebensache zu Grunde, und das muß ich auf das äußerste bedauern.

Ich möchte Sie deshalb nochmals bitten, meine Herren, nehmen Sie das Gesetz an und sorgen Sie Ihresteils dafür, daß die preußische

Verwaltung, besser vorbereitet als jetzt, ihrem alten Rufe gerecht bleiben kann. (Bravo! rechts.)

Abg. von Tiedemann (freikons.): Wenn ich in letzter Stunde einer langen Beratung für einige kurze Bemerkungen Ihr Gehör er— bitten darf, so geschieht das, weil ich gewissermaßen Sachverständiger bin; ich bin beinahe 18 Jahre Regierungspräsident gewesen und habe in dieser Zeit vielleicht 0 — 60 Referendare angenommen und 2030 abgewiesen. Ich habe mir also eine Fülle von Erfahrung erworben, wie es bei der Annahme von Referendaren hergeht und wie sich diese An— stellung auf Grund eingehender Untersuchungen gestaltet. Ich bemerke, daß man mir wohl vorwerfen wird: wenn ich Referendare abgelehnt habe, so sei dies aus Animosität geschehen. Ich bestreite das. Die meisten wissen nicht, daß die Zahl der Referendare bei der Regierung be⸗ schränkt ist, daß jeder Regierung nur eine bestimmte Zahl von Referendaren überwiesen ist, z. B. in Königsberg 8, in Danzig 4, in Bromberg 6. Wenn nun eine Vakanz vorhanden ist und sich mehrere Bewerber melden, wie soll der Regierungspräsident entscheiden? Der Redner gebt auf die Art und Weise ein, wie die Regierungs⸗ präsidenten die Liste der Bewerber führen und bei der Auswahl der Referedare verfahren, bleibt aber infolge der ungeheuren Unruhe des Hauses ebenso wie die folgenden Redner vollständig unverständlich. (Die Abgeordneten stehen in einzelnen Gruppen in eifriger Unter⸗ haltung beieinander) Der Redner schließt mit den Worten: Ich bitte der Fassung des Herrenhauses zuzustimmen.

Abg. Peltasohn (fr. Vgg.): Wir waren uns bei unserer früheren Abstimmung bewußt, daß wir heute ver die Frage gestellt werden müssen, darüber zu entscheiden, ob wir den Entwurf scheitern lassen oder die Regierung vorlage annnehmen wollen. Im Herrenhause ist

nichts Neues gesagt worden. Wir haben deshalb keine Ver⸗ anlassung, von unseren wohlerwogenen Beschlüssen abzugehen.

Es ist im Herrenhause wiederholt darauf hingewiesen worden, daß es wünschenswert sei, eine einheitlich Grundlage für die Her— anziehung der Regierungsreferendare festzusetzen; dies geschieht aber in diesem Gesetzentwurfe nicht. Schon deshalb können wir es nicht dauern, wenn die Vorlage abgelehnt wird. Auch die Ausführungen 1

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es Ministers, die er hier gemacht hat, können für uns nicht maß— gebend sein. Wir haben allen Grun zu sein, und werden an unserer Ablehnung der Regierun age festhalten.

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